Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen in China

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8001 – Investitionsgarantien des Bundes zur Absicherung von Investitionen deutscher Unternehmen in China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Vergabe von Investitionsgarantien sichert der Bund nach eigener Aussage Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs-, Schwellen- und ehemaligen Transformationsländern gegen politische Risiken ab. Zudem flankiert die Bundesregierung die Garantien durch ein aktives Krisenmanagement, um gegebenenfalls mittels politischer Interventionen und Vermittlung das Greifen der Garantien zu verhindern (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Artikel/Aussenwirtschaft/investitionsgarantien.html). Nicht erst mit Verabschiedung der China-Strategie im Juli 2023 (vgl. www.bu ndesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212) hat die Bundesregierung einen Kursschwenk in der China-Politik im Sinne des sogenannten De-Risking kommuniziert: Bereits im November 2022 hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck eine Verschärfung der Vergabekonditionen der Investitionsgarantien angekündigt. Das „Handelsblatt“ spricht angesichts bestehender ökonomischer Abhängigkeiten in diesem Zusammenhang explizit von einer „Lex China“ (vgl. www.handelsb latt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-lex-china-bund-will-wen iger-investitionsgarantien-fuer-china-/28806940.html). Nach Presseberichten ist die Anzahl der neu genehmigten Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen deutscher Unternehmen in China zudem seit Antritt der Bundesregierung im Jahr 2021 zurückgegangen (vgl. www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-fa ehrt-Haftung-fuer-China-Geschaefte-zurueck-article24211969.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragesteller fragen nach mehreren Maßnahmen, welche die Bundesregierung getroffen hat, um die Deckungspraxis für die Investitionsgarantien neu zu justieren. Diese Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele, nämlich Diversifizierung, verbessertes Risikomanagement sowie eine vertiefte Prüfung der Förderungswürdigkeit. Deutscher Bundestag Drucksache 20/8146 20. Wahlperiode 23.08.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 23. August 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Diversifizierung Am 16. November 2022 hat die Bundesregierung eine Veränderung ihrer Deckungspraxis für die Investitionsgarantien des Bundes kommuniziert. Mit ihr sollen für Projekte in Staaten, die bisher nicht im Fokus der deutschen Wirtschaft standen, günstigere Garantiekonditionen angeboten werden (die Länder und die konkrete Ausgestaltung der Konditionen soll im Oktober 2023 bekanntgegeben werden). Teil der geänderten Deckungspraxis ist zudem eine moderate, aber zielgenaue Anpassung der Deckungskonditionen in solchen Staaten, in denen es zu einer zu großen Konzentration an abgesicherten Projekten relativ zum Gesamtportfolio (sogenannte Klumpenrisiken) gekommen ist: In Ländern mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien des Bundes, zu denen auch die Volksrepublik China (VR China) gehört, wurde das jährliche Garantieentgelt um 10 Prozent erhöht. Das Bündel der Maßnahmen zielt darauf ab, Risiken für den Bundeshaushalt zu reduzieren, indem Anreize für eine stärkere geographische Streuung von Risiken gesetzt werden. Verbessertes Risikomanagement Ebenfalls am 16. November 2022 hat die Bundesregierung eine Absicherungsgrenze von maximal 3 Mrd. Euro pro Unternehmen und Zielstaat eingeführt (sog. Deckungsplafond), wobei die Werte verbundener Unternehmen zusammengerechnet werden (Konzernbetrachtung). Ausnahmen sind nur in bestimmten, eng begrenzten Fällen möglich, sofern ein besonderes strategisches Interesse Deutschlands vorliegt. Bestehende Garantien oberhalb des Deckungsplafonds werden auf entsprechenden Antrag nur noch für eine Übergangszeit von fünf Jahren und unter verschärften Bedingungen verlängert. Die Absicherungsgrenze soll dafür sorgen, dass bei Schwierigkeiten eines Unternehmens in einem Zielstaat künftig nicht mehr als 10 Prozent des aktuellen Gesamtdeckungsvolumens der Investitionsgarantien im Risiko steht. Diese Maßnahme soll neue Klumpenrisiken vermeiden, verhindern, dass sich bestehende Klumpenrisiken vergrößern, und diese mittelfristig abbauen. Vertiefte Prüfung der Förderungswürdigkeit Der Interministerielle Ausschuss der Bundesregierung für die Investitionsgarantien (IMA DIA) hat im Jahr 2022 damit begonnen, antragstellende Unternehmen bei Klärungsbedarf zur Förderungswürdigkeit zu einem direkten Austausch einzuladen. Diese Investorengespräche sind zwar nicht auf Investitionen in der VR China beschränkt. Im Rahmen der China-Strategie der Bundesregierung hat sich der IMA DIA aber entschieden, bei allen Neuanträgen und erstmaligen Verlängerungsanträgen für Investitionen in der VR China ein Investorengespräch zu führen. Hintergrund ist die zunehmend anspruchsvollere Prüfung der Förderungswürdigkeit. Die vorliegende Kleine Anfrage zeigt, dass sich auch im Kontext von bundesgedeckten Investitionen in der VR China Fragen nach der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland stellen. Aber auch andere Aspekte der Förderungswürdigkeit wie die Einhaltung von Nachhaltigkeits-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards werden in den Gesprächen adressiert. Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass in den letzten fünf Jahren weltweit jährlich zwischen 30 und 70 Garantien neu übernommen wurden. Die Fragen nach monatlichen Quoten oder statistischen Kennzahlen für bestimmte Länder können daher nicht oder nur weniger granular beantwortet werden. Die hohe Gesamtzahl von 599 Garantien mit einer Höchsthaftung von 29,5 Mrd. Euro (vgl. Halbjahresbericht der Investitionsgarantien: investition sgarantien.de/_Resources/Persistent/4/8/b/e/48bee0f4aaae39fd8b12563bc59617 f69bd63cd5/investitionsgarantien-halbjahresbericht-2023.pdf) kommen durch die langen Laufzeiten und die Verlängerung bestehender Garantieverhältnisse zustande. Diese langen Laufzeiten bedeuten auch, dass es mitunter Jahre dauern kann, bis sich eine veränderte Deckungspraxis in der Struktur des Portfolios niederschlägt.  1. In Höhe welchen Werts werden Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in China getätigt (bitte in Euro pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? Im Folgenden wird auf die Daten der Deutschen Bundesbank Bezug genommen. Die Daten der Direktinvestitionsbestände werden von der Deutschen Bundesbank jährlich im April mit einem Zeitverzug von 16 Monaten veröffentlicht. Die Daten für das Berichtsjahr 2022 stehen daher erst im kommenden Jahr zur Verfügung und werden voraussichtlich im April 2024 veröffentlicht. Bestand deutscher Direktinvestitionen in der VR China (Unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionsbestände (saldiert) in Mrd. Euro): 2017 81,610 2018 88,348 2019 89,923 2020 92,096 2021 102,694  2. Wie viele Investitionsgarantien für Investitionen in China und in welchem finanziellen Volumen wurden in den letzten fünf Jahren gewährt (bitte in Euro pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? 2018 2019 2020 2021 2022 2023* Anzahl 16 10 10 12 9 6 Volumen (Höchstbetrag) in Mio. Euro** 618,1 1.007,8 517,1 1.952,0 745,9 51,9 *01.01.2023 bis 14.8.2023 **Kapital- und Ertragsdeckung  3. Wie verteilen sich die gewährten Investitionsgarantien für Investitionen in China auf Neuinvestitionen und Erweiterungsinvestitionen (bitte in Prozent und in Euro pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? Neuinvestitionen 2018 2019 2020 2021 2022 2023* Volumen (Höchstbetrag) in Mio. Euro** 281,4 (45,5 %) 64,7 (6,4 %) 461,7 (89,3 %) 153,0 (7,8 %) 745,9 (100 %) 51,9 (100 %) Erweiterungs-investitionen 2018 2019 2020 2021 2022 2023* Volumen (Höchstbetrag) in Mio. Euro** 336,7 (54,5 %) 943,1 (93,6 %) 55,4 (10,7 %) 1.799,0 (92,2 %) 0 (0 %) 0 (0 %) *1.1.2023 bis 14.8.2023 **Kapital- und Ertragsdeckung  4. Bezugnehmend auf Frage 1, welcher Anteil der Direktinvestitionen in China ist durch Investitionsgarantien gedeckt (bitte in Prozent pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? Die in der Statistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Direktinvestitionen sind nicht deckungsgleich mit den unter den Investitionsgarantien absicherungsfähigen deutschen Investitionen. Insoweit hat das Verhältnis von Direktinvestitionen zu garantiertem Kapitel nur beschränkte Aussagekraft und kann entgegen der Fragestellung nicht als „Anteil“ interpretiert werden. Ein Vergleich des Anstiegs der Direktinvestitionen in einem bestimmten Jahr mit den neuen Garantieübernahmen desselben Jahres wäre zudem irreführend, da die Entscheidung über eine Investitionsgarantie oft deutlich vor der eigentlichen Investition getroffen wird, die Investitionsstatistik der Deutschen Bundesbank dagegen lediglich schon getätigte Investitionen umfasst. Insoweit wird im Folgenden nur das Verhältnis des mit Investitionsgarantien abgesicherten Kapitals (Kapitaldeckung) zum Bestand der Direktinvestitionen in Prozent wiedergegeben. Wie in Antwort zu Frage 1 ausgeführt liegen noch keine Daten (auch vorläufige) für die Jahre 2022 und 2023 vor. Das Verhältnis des mit Investitionsgarantien abgesicherten Kapitals (Kapitaldeckung) in der VR China zum Bestand der Direktinvestitionen in der VR China in Prozent kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: 2017 8,5 % 2018 8,2 % 2019 8,2 % 2020 7,3 % 2021 8,1 %  5. Auf welche Summe beläuft sich der Garantiebestand bzw. die Haftung des Bundes mit Bezug auf China, und wie hat sich diese über die letzten fünf Jahre entwickelt (bitte in Euro pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? Garantiebestand 2018 2019 2020 2021 2022 2023* Volumen (Höchsthaftung) in Mrd. Euro** 9,9 10,1 9,2 10,8 11,3 10,4 *zum 14.8.2023 **Kapital- und Ertragsdeckung abzüglich Selbstbehalt  6. Wie viele Anträge auf Garantien für Investitionen in China und in welchem finanziellen Volumen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre nicht bewilligt (bitte in absoluten Zahlen, anteilig an allen Anträgen und in Euro pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive vorläufiger Zahlen für 2023 angeben)? a) Wie viele Anträge für neue oder zu verlängernde Garantien mit Bezug zur Provinz Xinjiang wurden in den letzten fünf Jahren gestellt, und wie viele davon wurden negativ beschieden (bitte mit Datum der Entscheidung, des beantragten Garantievolumens, der betroffenen Wirtschaftsbranche und der Ursache für die Nichtbewilligung angeben)? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Neuanträge: In den letzten fünf Jahren (seit dem 1. Januar 2018) wurden keine Neuanträge für Vorhaben gestellt, die u. a. auch Investitionen in Produktionsstätten in Xinjiang absichern sollen. Verlängerungsanträge: In den letzten fünf Jahren (seit dem 1. Januar 2018) wurden 7 Verlängerungsanträge gestellt, die u. a. auch Investitionen in Produktionsstätten in Xinjiang absichern sollen: 2018: 3 Anträge (Höchstbetrag: 383,6 Mio. Euro) 2020: 2 Anträge (Höchstbetrag: 320,1 Mio. Euro) 2021: 2 Anträge (Höchstbetrag: 233,9 Mio. Euro) Vier Verlängerungsanträge aus den Jahren 2020 und 2021 (Höchstbetrag: insgesamt 554,0 Mio. Euro), die auch Investitionen unter anderem in Produktionsstätten in Xinjiang absichern sollen, wurden im Jahr 2022 abgelehnt (vier von sieben; 57 Prozent). b) Wie viele Anträge und in welchem finanziellen Volumen konnten bisher ausdrücklich aufgrund des Deckungsplafonds bzw. der Absicherungsgrenze von 3 Mrd. Euro pro Unternehmen und Zielstaat nicht bewilligt werden (bitte mit Datum der Entscheidung, des beantragten Garantievolumens und der betroffenen Wirtschaftsbranche angeben)? Zum Zeitpunkt der Kommunikation der veränderten Deckungspraxis bestanden zum 16. November 2022 24 offene Neuanträge für Investitionen in die VR China. Aufgrund des Deckungsplafonds konnte bisher 8 Neuanträgen (33 Prozent) mit einer Kapitaldeckung von rund 3 950,8 Mio. Euro nicht entsprochen werden. Die Anträge betrafen Investitionen in Projekte der Kraftfahrzeugindustrie.  7. Wie viele Anträge für Investitionsgarantien für Investitionen in China befinden sich derzeit im Verfahren (bitte nach Garantievolumina in Euro und der betroffenen Wirtschaftsbranche aufschlüsseln)?  9. Aus welchen fünf Branchen kommen aktuell die Anträge auf Investitionsgarantien für Investitionen in China mit dem größten Volumen (bitte nach Anzahl der Anträge unter Nennung des Antragsvolumens in Euro auflisten)? Die Fragen 7 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Branche Anzahl beantragte Kapitaldeckung in Mio. Euro Chemische und pharmazeutische Industrie 5 69,1 Metallindustrie 3 2,7 Holz- und Papierindustrie 2 46,0 Glas- und Keramikindustrie 1 9,4 Softwareentwicklung 1 0,1  8. Wie hoch ist der Anteil Chinas am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien, und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt? 2018 2019 2020 2021 2022 2023* Gesamt Volumen (Höchsthaftung) in Mrd. Euro** 33,8 33,3 27,6 28,7 30,1 29,2 China Volumen (Höchsthaftung) in Mrd. Euro** 9,9 10,1 9,2 10,8 11,3 10,4 Anteil China in % 29,3 30,3 33,3 37,6 37,5 35,6 *zum 14.8.2023 **Kapital- und Ertragsdeckung abzüglich Selbstbehalt 10. Für welche fünf Branchen werden aktuell die in Summe höchsten Investitionsgarantien für Investitionen in China gewährt (bitte nach Anzahl der Investitionsgarantien unter Nennung des Antragsvolumens in Euro auflisten)? Es wird Bezug genommen auf den gesamten Garantiebestand für die VR China zum 14. August 2023. Branche Anzahl Volumen (Höchsthaftung) in Mio. Euro* Kraftfahrzeugindustrie 55 4.151,9 Chemische und pharmazeutische Industrie 28 3.857,0 Sonstige Dienstleistungen (z. B. Vermietung und Leasing) 14 411,1 Maschinenbau 14 95,7 Elektro, Optik, Apparatebau 13 128,7 *Kapital- und Ertragsdeckung abzgl. Selbstbehalt 11. Auf welche Summe belaufen sich die Einnahmen des Bundes durch Investitionsgarantien für Investitionen in China, etwa durch Gebühren und Entgelte, in den letzten zehn Jahren (bitte in Euro pro Jahr angeben)? Auf welche Summe belaufen sich die Ausgaben bzw. Kosten für den Bund im Zusammenhang mit den Investitionsgarantien für Investitionen in China, etwa durch Garantiefälle oder die Beauftragung von PricewaterhouseCoopers (PwC; bitte in Euro pro Jahr angeben)? In den letzten zehn Jahren (seit dem 1. Januar 2013) belaufen sich die Gebühren- und Entgelteinnahmen des Bundes aus Investitionsgarantien für Investitionen in der VR China auf insgesamt rund 383,1 Mio. Euro. Jahr Gebühren- und Entgelteinnahmen des Bundes aus Investitionsgarantien für Investitionen in der VR China in Mio. Euro 2013 28,1 2014 32,0 2015 35,5 2016 36,5 2017 35,5 2018 38,1 2019 35,1 2020 34,7 2021 35,9 2022 44,2 2023* 27,5 Gesamt 383,1 *1. Januar 2013 bis 15. August 2023 Dem Bund sind in den letzten zehn Jahren (seit dem 1. Januar 2013) keine Ausgaben bzw. Kosten durch Garantiefälle in der VR China entstanden. Die Ausgaben bzw. Kosten des Bundes aus der Beauftragung des Mandatars lassen sich nicht sachgerecht auf einzelne Garantien bzw. Länder aufschlüsseln. 12. Finden die kommunizierten Neuregelungen der Deckungskonditionen für Länder mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien, wie beispielsweise ein Anstieg der Garantieprämie auf 0,55 Prozent und eine Begrenzung des Deckungsplafonds auf 3 Mrd. Euro, bereits durchgehend und vollständig Anwendung, und wenn ja seit welchem exakten Datum geschieht dies (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/inve stitionsgarantien-jahresbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2; bitte erläutern)? Die veränderten Deckungskonditionen finden seit Veröffentlichung am 16. November 2022 durchgehend und vollständig Anwendung. a) Auf welche Höhe beläuft sich die durchschnittliche Antragszahl auf Investitionsgarantien pro Monat, die Quote der positiv beschiedenen Anträge sowie das Deckungsvolumen in Euro der bewilligten Garantien für Investitionen in China seit Regierungsantritt 2021 bis zur Implementierung der Neuregelungen der Deckungskonditionen (bitte mit Erläuterung)? Bezüglich der monatlichen Auswertung wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Anträge auf Investitionsgarantien werden oftmals in einem frühen Projektstadium fristwahrend gestellt und können erst mit Umsetzung des Vorhabens im Zeitverlauf vervollständigt werden, so dass zwischen Antragstellung und IMA- Entscheidung längere Zeiträume liegen können. Zwischen dem Regierungsantritt der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 und der Implementierung der Neureglung der Deckungskonditionen am 16. November 2022 wurden insgesamt sieben Neuanträge für Investitionen in der VR China gestellt. Davon wurden vier Anträge (57 Prozent) vor Implementierung der Neuregelung positiv beschieden. Das Deckungsvolumen (Höchstbetrag) dieser Anträge beläuft sich auf insgesamt 36,8 Mio. Euro. Zwei weitere Anträge (29 Prozent) wurden nach Implementierung der Neuregelung vervollständigt und inzwischen positiv beschieden, ein weiterer Antrag (14 Prozent) liegt aktuell zur Entscheidung vor. b) Auf welche Höhe beläuft sich die durchschnittliche Antragszahl pro Monat, die Quote der positiv beschiedenen Anträge sowie das Deckungsvolumen in Euro der bewilligten Garantien für Investitionen in China seit Implementierung der Neuregelung der Deckungskonditionen (bitte erläutern)? Bezüglich der monatlichen Auswertung wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. Seit Implementierung der Neuregelung der Deckungskonditionen am 16. November 2022 wurden 11 Neuanträge für Vorhaben in der VR China gestellt. Davon wurden bisher vier Neuanträge (36 Prozent) positiv beschieden. Das Deckungsvolumen (Höchstbetrag) dieser Anträge beläuft sich auf insgesamt 36,7 Mio. Euro. Drei Anträge (27 Prozent) wurden negativ entschieden. Vier Anträge (36 Prozent) wurden noch nicht zur Entscheidung gestellt. 13. Bezugnehmend auf Frage 12, hat die Neuregelung nach Auffassung der Bundesregierung bereits einen quantifizierbaren Effekt auf Investitionsentscheidungen deutscher Unternehmen in China, und welchen Effekt erwartet die Bundesregierung für die Zukunft (bitte erläutern)? Eine dirigistische Einflussnahme auf Investitionsentscheidungen deutscher Unternehmen ist nicht das Ziel der Neuregelung (vgl. obenstehende „Vorbemerkung der Bundesregierung“). Daher wird dieser Effekt von der Bundesregierung auch nicht gemessen. Das Ziel der Neuregelung ist vielmehr ein Effekt auf die Struktur des Absicherungsportfolio der Investitionsgarantien. Ein solcher Effekt ist auch festzustellen. Ohne die Neuregelung läge der Deckungsumfang für die VR China bis zu 4 892,6 Mio. Euro höher. Insgesamt wurden Anträge in Höhe von 660,1 Mio. Euro abgelehnt. Zudem wurden in den Jahren 2022 und 2023 acht Neuanträge mit einer Kapitaldeckung in Höhe von rund 3 950,8 Millionen Euro und vier Verlängerungsanträge mit einem Deckungsvolumen in Höhe von rund 281,7 Mio. Euro gar nicht erst zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus erwartet die Bundesregierung, dass die höheren Entgelte im Einzelfall dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, einen Antrag auf Investitionsgarantien zu stellen bzw. bestehende Garantien zu verlängern. 14. In welchen Fällen wurden Garantien für Investitionen in China über 3 Mrd. Euro in den letzten zehn Jahren gewährt (bitte nach Garantievolumina in Euro, der betroffenen Wirtschaftsbranche aufschlüsseln und das Datum angeben)? In den letzten zehn Jahren wurde keine Investitionsgarantie mit einem Volumen über drei Mrd. Euro für ein Vorhaben in der VR China gewährt. Im Übrigen ist vor einer Übernahme einer Investitionsgarantien mit einer Haftung von mehr als 1 Mrd. Euro der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu unterrichten. 15. Sind für Garantien für Investitionen in China Ausnahmen vom Deckungsplafond möglich, wenn „ein besonderes strategisches Interesse vorliegt“ (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirts chaft/investitionsgarantien-jahresbericht-2022.pdf?__blob=publicationFil e&v=2)? Worin könnte ein solches Interesse nach Auffassung der Bundesregierung begründet liegen, und welche Bedingungen bzw. Parameter müssen in diesen „bestimmten, eng begrenzten Fällen“ (vgl. www.bmwk.de/Red aktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/investitionsgarantien-jahresb ericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2) gegeben sein? Bei Anträgen, die zu einem Überschreiten des Deckungsplafonds führen, ist vom Antragsteller darzulegen, worin das strategische Interesse Deutschlands besteht. Ob ein besonderes strategisches Interesse im Sinne des Deckungsplafonds vorliegt, wird vom IMA DIA im Einzelfall entschieden. Aktuell liegen keine Anträge für neue Projekte vor, die zu einer Überschreitung des Deckungsplafonds führen würden. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass Projekte, die als strategisches Auslandsprojekt eingestuft werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Do wnloads/E/eckpunktepapier-exportstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6), auch im Sinne des Deckungsplafonds der Investitionsgarantien als Projekt im besonderen strategischen Interesse Deutschlands gelten. 16. Hat die Bundesregierung neben der Begrenzung des Garantievolumens pro Unternehmen und Land auch eine maximale Begrenzung der Investitionsgarantien aller Unternehmen für ein Land, etwa um das Klumpenrisiko zu vermeiden, erwägt bzw. erwägt sie dies gegenwärtig, und wenn nein, wieso nicht? Bei der Entwicklung der Maßnahmen zur Neujustierung hatte die Bundesregierung eine Reihe verschiedener Gestaltungsoptionen erwogen, darunter auch eine absolute Obergrenze je Land. Die Obergrenze pro Land führt jedoch zu einem Anreiz für Unternehmen, Garantien möglichst schnell zu beantragen. Der IMA DIA könnte mithin in eine Situation kommen, Anträge primär nach Eingangsdatum und nicht nach Kriterien der Förderungswürdigkeit bescheiden zu müssen („Windhundprinzip“). Zudem hätte eine Obergrenze pro Land die Berechenbarkeit einer Garantieübernahme für einzelne Unternehmen deutlich eingeschränkt, da die Ausschöpfung des Plafonds dann von Garantieübernahmen für andere Unternehmen abhängen würde. Damit würde die Verlässlichkeit des Förderinstruments in Frage gestellt. Angesichts oft längerer Vorlaufzeiten für die Umsetzung einer Auslandsinvestition und aufgrund der Bedeutung einer politischen Risikoabsicherung für die konkrete Investitionsentscheidung eines Unternehmens erschien dies somit nicht als geeignetes Steuerungsinstrument. Bei einer Obergrenze pro Unternehmensgruppe (Deckungsplafond) bestehen diese Probleme dagegen nicht. Wie in der Vorbemerkung beschrieben besteht das Ziel des Deckungsplafonds zudem in der Reduktion von Klumpenrisiken für den Bundeshaushalt und nicht darin, Investitionen in bestimmten Ländern zu verhindern. Dies wird primär dadurch erreicht, dass für Investitionen in Ländern mit hoher Risikokonzentrationen eine erhöhte Risikoprämie (um 10 Prozent erhöhtes Garantieentgelt) gezahlt werden muss und auf Ebene der jeweiligen Unternehmensgruppe eine Obergrenze pro Land gilt. Diese Maßnahme wirkt demnach lenkend im Sinne einer Risikosteuerung, aber nicht dirigistisch für private Investitionsentscheidungen, insoweit die unternehmerische Freiheit, Investitionsentscheidungen zu treffen nicht berührt wird. Der Deckungsplafond soll darüber hinaus sicherstellen, dass die Haushaltsinteressen des Bundes nicht zu stark von den Beziehungen einzelner Unternehmen zu Zielstaaten abhängen. Einer solchen Risikokonzentration in einzelnen Unternehmen würde mit einer Obergrenze für ein Land nicht vorgebeugt. 17. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass deutsche Unternehmen die Intention des Deckungsplafonds bzw. den Ansatz des „De- Risking“, „etwa durch die Nutzung von Garantiesystemen in anderen westlichen Ländern oder durch besondere Finanzierungskonstruktionen“ (vgl. www.capital.de/wirtschaft-politik/china-geschaeft--deutsche-konzer ne-blenden-risiken-aus--33483740.html) umgehen, insbesondere mit Blick auf Investitionen in China? a) Über welche Wege geschieht dies nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie bewertet sie dies? b) Inwiefern werden dabei explizit Garantiesysteme in anderen Ländern genutzt, und um welche Länder handelt es sich dabei? c) Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, gegen die Praxis der Umgehung vorzugehen? Die Fragen 17 bis 17c werden gemeinsam beantwortet. Umgehungen des Deckungsplafonds der Investitionsgarantien sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es steht jedem Unternehmen, das von dem Deckungsplafond betroffen ist, frei ohne Bundesgarantie mehr als 3 Mrd. Euro in einem Zielland zu investieren. Dies stellt keine Umgehung des Deckungsplafonds dar. Dieser hat das Ziel, die Risiken für den Bundeshaushalt auf Ebene eines Landes wie auch auf Ebene einer Unternehmensgruppe zu reduzieren, und nicht die Investitionen privater Unternehmen zu regulieren. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, dass Unternehmen oberhalb der Deckungsplafonds die Garantiesysteme anderer Länder nutzen. Darin läge aber eine freie Entscheidung privater Unternehmen, die nicht zu Risiken für den Bundeshaushalt führen würde und daher angesichts der Zielsetzung des Deckungsplafonds auch nicht als Umgehung desselben zu werten wäre. Zur Umgehung des Deckungsplafonds über besondere Finanzierungskonstruktionen hat die Bundesregierung keine Kenntnis, hält dies aber auch nicht für plausibel. 18. Hat die neue China-Strategie der Bundesregierung explizite Auswirkungen auf die Vergabepraxis von Investitionsgarantien mit Zielland China, und wenn ja, welche? 19. Wie wird die in der China-Strategie der Bundesregierung genannte „vertiefte Prüfung“ von Investitionsgarantien ausgestaltet sein? a) Wie wird sich diese von der bisherigen Prüfung unterscheiden? b) Wie wird sich diese Prüfung von der Prüfung für Garantien für andere Staaten unterscheiden? Die Fragen 18 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. Wie in den Vorbemerkungen beschrieben, hat sich der IMA DIA im Kontext der Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung dazu entschieden, für Neuanträge und erstmalige Verlängerungsanträge in der VR China Investorengespräche zu führen. Für Anträge in anderen Ländern finden Investorengespräche in Einzelfällen statt. Die Erkenntnisse aus den Investorengesprächen fließen in die Bewertung der Förderungswürdigkeit und risikomäßigen Vertretbarkeit des Antrags ein. 20. Wie ist der Interministerielle Ausschuss, welcher die Entscheidung über die Übernahme von Investitionsgarantien auf Antrag trifft, gegenwärtig personell zusammengesetzt? a) Wie viele und welche Sachverständige aus der Wirtschaft (insbesondere Vertreter welcher Branchen und Unternehmen) gehören dem Interministeriellen Ausschuss an bzw. sind in beratender Funktion tätig (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/i nvestitionsgarantien-jahresbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile &v=2; www.capital.de/wirtschaft-politik/china-geschaeft--deutsche- konzerne-blenden-risiken-aus--33483740.html)? b) Wie viele und welche Sachverständige aus der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft (z. B. aus Menschenrechts- oder Umweltorganisationen) gehören dem Interministeriellen Ausschuss an bzw. sind in beratender Funktion tätig? Die Fragen 20 bis 20a werden gemeinsam beantwortet. Mitglieder im Interministeriellen Ausschuss für Direktinvestitionen im Ausland (IMA DIA) sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei der Entscheidung über die Übernahme einer Investitionsgarantie für ein Projekt wird der IMA DIA von derzeit 14 Sachverständigen beraten. Die Sachverständigen vertreten Banken, Unternehmen und Ländervereine. Der Sachverständigenkreis setzt sich wie folgt zusammen. Branche Anzahl der Sachverständigen Ländervereine der Wirtschaft 5 Banken 3 Bauindustrie 1 Chemische und pharmazeutische Industrie 1 Elektro, Optik, Apparatebau 1 Energiewirtschaft 1 Infrastruktur 1 Branche Anzahl der Sachverständigen Metallindustrie 1 Gesamt 14 Im IMA DIA werden unter Beteiligung der Sachverständigen konkrete Anträge auf Investitionsgarantien diskutiert. Dabei geht es in der Regel um die wirtschaftliche Bewertung des konkreten Investitionsvorhabens und des Ziellandes. Soweit unabhängig von Einzelprojekten externer Sachverstand hinzugezogen wird, werden verfasste Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft gleichberechtigt eingebunden, so aktuell beispielsweise bei der Konsultation der klimapolitischen Sektorleitlinien der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. 21. Vor dem Hintergrund, dass laut Bundesregierung eine Voraussetzung für die Garantieübernahme ist, dass Investitionen „Arbeitsplätze in Deutschland sichern oder schaffen“ (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Aussenwirtschaft/investitionsgarantien.html), hat die Bundesregierung Kenntnisse davon, dass Investitionen deutscher Unternehmen in China, auch solche, die mit Investitionsgarantien gedeckt sind, mit einem Abzug von Kapital aus Deutschland und dem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland korrelieren? 22. Inwiefern zeigt sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der aktuellen Datenlage insbesondere mit Blick auf Investitionen in China, dass in Deutschland Arbeitsplätze durch gedeckte Investitionen gesichert oder geschaffen wurden (bitte die gesicherten oder geschaffenen Arbeitsplätze, die betreffenden Branchen pro Jahr für die letzten fünf Jahre inklusive 2023 angeben)? 23. Vor dem Hintergrund der von der chinesischen Regierung forcierten Produktionslokalisierung ausländischer Unternehmen in China, mitunter zulasten deutscher Produktionsstandorte und der Exporte nach China (vgl. www.iwkoeln.de/studien/juergen-matthes-china-abhaengigkeiten-der-de utschen-wirtschaft-mit-volldampf-in-die-falsche-richtung.html; www.iw d.de/artikel/deutsche-gewinne-made-in-china-587767/), wie stellt die Bundesregierung sicher, dass gedeckte Investitionen in China nicht mit einem Abzug von Kapital und dem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland einhergehen? Die Fragen 21 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung kennt die Berichte über die von der chinesischen Regierung forcierte Produktions-Lokalisierung ausländischer Unternehmen. Investitionsgarantien werden nur für förderungswürdige Direktinvestitionen übernommen, wobei die Kriterien der Förderungswürdigkeit für jeden Antrag vor Garantieübernahme geprüft werden. Hierzu zählen neben den Auswirkungen des Projekts im Gastland insbesondere auch die Rückwirkungen auf Deutschland (einschließlich der Arbeitsplatzeffekte). Unter anderem um sicher zu stellen, dass gedeckte Investitionen in der VR China nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland einhergehen, hat sich die Bundesregierung entschieden, für Investitionen in der VR China standardmäßig eine vertiefte Prüfung der Förderungswürdigkeit (vgl. einleitende Anmerkungen) durchzuführen. Im Rahmen von Investorengesprächen werden hierbei u. a. die strategischen Hintergründe der Investition, der Umgang mit steigendem Lokalisierungsdruck in der VR China, die Lieferbeziehungen und Arbeitsteilung zwischen den Standorten in der VR China und Deutschland eingehend mit den Antragstellern besprochen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. 24. Ist die Vergabe von Investitionsgarantien an Auflagen zur Standortsicherung und zu Arbeitsplatzgarantien in Deutschland geknüpft (bitte erläutern), und wenn nein, wieso nicht, und erachtet die Bundesregierung die Einführung derartiger Regeln als sinnvoll? Eine Verknüpfung der Vergabe von Investitionsgarantien an Auflagen zur Standortsicherung und Arbeitsplatzgarantien in Deutschland erfolgt nicht und wird seitens der Bundesregierung auch nicht als sinnvoll erachtet. Standortentscheidungen sowie Entscheidungen über einen Arbeitsplatzabbau sind in der Regel multikausal. Entsprechende Auflagen im Rahmen der Garantieübernahme wären vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig und insb. für große Unternehmen auch kaum überprüfbar. Stattdessen wird im Rahmen des Antragsverfahrens sichergestellt, dass die garantierten Investitionen möglichst zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen. Wie in der Antwort zu den Fragen 21, 22 und 23 erläutert, wird dies für Anträge für Vorhaben in der VR China zusätzlich noch im Rahmen eines Investorengesprächs mit dem Antragsteller besprochen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung das Ausfallrisiko von Investitionsgarantien zur Absicherung von Investitionen in China, beispielsweise etwa durch chinesische Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, und gab es hier eine strukturelle Veränderung bzw. Anpassung innerhalb der letzten 20 Jahre, und wenn ja, wann, und aus welchen Gründen? Anders als eine Versicherung versucht die Bundesregierung im Rahmen der Investitionsgarantien, Garantiefälle durch geeignete diplomatische Flankierung soweit wie möglich zu verhindern. Zudem wird durch die Prüfung eines belastbaren Rechtsschutzes für die abzusichernde Investition sichergestellt, dass der Bundesregierung im Schadensfall Wege offenstehen, um Rückflüsse für den Bundeshaushalt zu genieren. Aus diesem Grund beziffert die Bundesregierung keine pauschalen Ausfallrisiken, sondern prüft die risikomäßige Vertretbarkeit einer Garantieübernahme für den Bundeshaushalt in jedem Einzelfall. Unter der aktuellen Bundesregierung hat eine Neubewertung dieser risikomäßigen Vertretbarkeit stattgefunden. Neben einer Einzelfallbetrachtung des Einzelprojekts wird nun verstärkt die Risikokonzentration im Portfolio auf Ebene eines Landes wie auch auf Ebene einer Unternehmensgruppe in den Blick genommen. Damit soll die Wahrscheinlichkeit reduziert werden, dass mehrere Projekte gleichzeitig ausfallen und es auf einen Schlag zu großen Verpflichtungen für den Bundeshaushalt kommt. 26. Wie oft trat der Garantiefall für gedeckte Investitionen in China (etwa aufgrund von Enteignungen oder enteignungsgleichen Maßnahmen, beispielsweise Einschränkungen bei Genehmigungen, Transfer- oder Konvertierungsbeschränkungen oder Nichteinhaltung staatlicher Zusagen oder im Zusammenhang mit den chinesischen sogenannten Anti- Spionage- oder Anti-Sanktionsgesetze) ein (bitte für die letzten zehn Jahre mit Datum, der betroffenen Branche, des Entschädigungsvolumens in Euro und Schilderung des Sachverhalts angeben)? In den letzten zehn Jahren ist kein Garantiefall unter den Investitionsgarantien in der VR China aufgetreten. 27. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung bei abgesicherten Projekten in China zudem „diplomatischen Geleitschutz“ (als Vorstufe zum Garantiefall) geboten, lokale bzw. internationale Gerichtsverfahren beseitigt und bzw. oder sich an den dadurch entstandenen Kosten der Schadensvermeidung beteiligt (bitte für die letzten zehn Jahre mit Datum, den betroffenen Branchen, Schadensbeteiligung in Euro, Schilderung des Sachverhalts und ob der Schadensfall abgewendet werden konnte oder nicht angeben)? Die Bundesregierung hat bei abgesicherten Projekten in der VR China maßgeblich zwischen März 2017 und Mai 2022 bei einem Projekt im Bereich Infrastruktur diplomatischen Geleitschutz geleistet. Ein Schadensfall konnte auf diesem Weg abgewendet werden. Die Bundesregierung war im Zusammenhang mit abgesicherten Projekten in der VR China weder an lokalen bzw. internationalen Gerichtsverfahren beteiligt, noch hat sie sich an entstandenen Kosten der Schadensvermeidung beteiligt. 28. In wie vielen Fällen ist es bisher zu Regressverhandlungen zwischen der Bundesregierung und China gekommen, um Rückflüsse für geleistete Entschädigungen zu erhalten, und mit welchem Ergebnis (bitte für die letzten zehn Jahre mit Datum, den betroffenen Branchen, Höhe der Rückflüsse von China in Euro, Schilderung des Sachverhalts und des Ergebnisses angeben)? Es ist in den letzten zehn Jahren in keinem Fall zu Regressverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China gekommen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333