Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Leye, Sören Pellmann,
Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/8026 –
Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ –
Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
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Im Rahmen der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten
Zeitenwende zielen Bemühungen der Bundesregierung explizit auch auf die
Stärkung der rüstungsindustriellen Basis der Bundesrepublik Deutschland
(Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 2. März 2023). In den
weiteren Planungen ist auch die verstärkte militärische Nutzung ziviler
Verkehrsinfrastruktur und deren Anpassung an diese Nutzung vorgesehen sowie
die Stärkung der Kapazitäten der eigenen Rüstungsindustrie, um die geplante
Aufrüstung umsetzen zu können.
In diesem Zusammenhang sollen nunmehr Tatsachen geschaffen werden: Der
Konzern Rheinmetall beabsichtigt im Rahmen des Kaufs von F-35-
Tarnkappenjagdbombern für die Bundeswehr ein Joint Venture mit den US-
Rüstungskonzernen Northrop Grumman und Lookheed Martin. Es geht hier um den
Aufbau einer Produktionsstätte für Bauteile für die Tarnkappenbomber, die,
wie der Konzern bereits offiziell bestätigt hat, auf dem Flughafen in Weeze
(Nordrhein-Westfalen – NRW) angesiedelt werden soll (rp-online.de/nrw/stae
dte/kevelaer/rheinmetall-darum-will-konzern-f35-teile-in-weeze-bauen_aid-93
160667). Rheinmetall habe eine Reihe möglicher Optionen in
unterschiedlichen Bundesländern geprüft (z. B. sollen auch Standorte in Brandenburg und
Sachsen im Gespräch gestanden haben). Letztendlich sei die Wahl auf Weeze
aufgrund von logistischen Aspekten und der stabilen Bodenbeschaffenheit
gefallen. Laut Presseberichten dürfte allerdings auch die in Aussicht stehende
Wirtschaftsförderung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Rolle
bei der Entscheidung gespielt haben (
www.businessinsider.de/politik/deutschl
and/f35-teile-fuer-us-kampfjet-werden-in-weeze-bei-duesseldorf-produziert/; r
p-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinmetall-fabrik-duesseldorf-das-sind-d
ie-gruende-fuer-geplatzten-deal-v1_aid-93166461).
Auch im Zusammenhang mit der noch bis vor Kurzem von Rheinmetall in
Großenhain (Mittelsachsen) geplanten Pulverfabrik gab es Andeutungen, dass
diese von finanzieller Unterstützung durch die Politik abhängig gemacht
werden sollte: „Ein Pulverwerk ist – ähnlich wie eine Chip-Fabrik – eine
Einrichtung der nationalen Sicherheitsvorsorge. Die erheblichen Investitionskosten
können wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine tragen“, behauptet der
Deutscher Bundestag Drucksache 20/8680
20. Wahlperiode 06.10.2023
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
vom 6. September 2023 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Rüstungskonzern (zit. in:
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/pulverwerk-rhein
metall-artilleriewerk-100.html#gespraeche). Ende Juli 2023 wurde bekannt,
dass der Konzern diese Pläne verworfen hat und nach Aussagen der
Konzernspitze, aus Schnelligkeitsgründen stattdessen den bestehenden Standort im
bayerischen Aschau ausbauen will (
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/gr
ossenhain-riesa/keine-pulverfabrik-flugplatz-rheinmetall-munition-100.html).
Unklar ist, ob auch für diese Entscheidung öffentliche Förderungen eine Rolle
gespielt haben könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Förderung von Projekten der
Rüstungsindustrie ab und plädiert stattdessen für eine aktive Strukturpolitik, die Hilfen
für mittelständische Unternehmen in strukturschwachen Gebieten den Vorrang
gibt.
Weitere Fragen ergeben sich bezüglich der verstärkten Militarisierung von
ziviler Infrastruktur, welche im Lichte der sogenannten Zeitenwende geplant ist.
Dazu gehört offenbar auch die verstärkte Nutzung von Flughäfen für
militärische Flugbewegungen. Für den Betrieb des Flughafens Weeze stellen sich
Fragen im Zusammenhang mit dem dortigen Rüstungsprojekt von Rheinmetall.
1. Welchen Umfang und welchen Realisierungsstand haben nach Kenntnis
der Bundesregierung die Planungen für den Ausbau einer Pulverfabrik
durch den Rüstungskonzern Rheinmetall im bayerischen Aschau, und
wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten
beziffert?
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) befindet sich im Austausch
mit dem Unternehmen Rheinmetall zum Thema Ausbau einer Pulverfabrik
durch den Rüstungskonzern Rheinmetall im bayerischen Aschau. Zum Umfang
der definitiven Kosten für die Errichtung liegen dem BMVg zurzeit keine
belastbaren Zahlen oder Daten vor.
2. Welchen Umfang und welchen Realisierungsstand haben nach Kenntnis
der Bundesregierung die Planungen zur Errichtung einer
Produktionsstätte für F-35-Bauteile durch Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen, und wie
hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten beziffert?
Hierzu verfügt die Bundesregierung über keine über die öffentliche
Berichterstattung hinausgehende Kenntnisse.
3. Welche Fördermittel des Bundes ständen den beiden
Rüstungsindustrieprojekten potenziell zur Verfügung bzw. durch welche Fördermittel oder
Fördertöpfe des Bundes wären die beiden Rüstungsindustrieprojekte
potenziell förderfähig (bitte nach jeweiligem Projekt getrennt antworten)?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob den Ländern Bayern und Nordrhein-
Westfalen Anträge der jeweiligen Unternehmen auf Gewährung von
Fördermitteln für die genannten Vorhaben vorliegen. Ob und welche Fördermittel des
Bundes zur Verfügung stehen könnten, hängt von den spezifischen
Rahmenbedingungen des jeweiligen Investitionsvorhabens ab.
4. Nach welchen Kriterien sind Rüstungsindustrieprojekte
förderungswürdig im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), und
hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) auf dieser Basis schon eine Prüfung für die
beiden Rüstungsprojekte vorgenommen, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis?
Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaft „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ (GRW) können in sogenannten C-Fördergebieten
Investitionen von Großunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen gefördert
werden. Da die Gemeinde Weeze im Landkreis Kleve allerdings zum D-
Fördergebiet und die Gemeinde Aschau im Landkreis Rosenheim nicht zum GRW-
Fördergebiet zählt, wäre eine Förderung im Rahmen der GRW bei beiden
Vorhaben grundsätzlich nicht möglich.
Im Falle eines Antrags auf Gewährung einer öffentlichen Finanzierungshilfe im
Rahmen der GRW prüft das jeweilige Land, ob die Fördervoraussetzungen des
GRW-Koordinierungsrahmens (siehe
www.bmwk.de/Redaktion/DE/Download
s/J-L/koordinierungsrahmen-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-regionale-wir
tschaftsstruktur.pdf) und der eigenen GRW-Landesförderrichtlinien erfüllt sind
und ob das jeweilige Fördervorhaben förderungswürdig ist. Auch die
endgültige Entscheidung für oder gegen eine GRW-Förderung wird allein von dem
jeweiligen Land getroffen.
5. Hat die Bundesregierung bereits geprüft, in welcher Höhe das Projekt
von Rheinmetall im Falle der Erteilung eines Zuschusses durch die
Länder oder das BMWK nach dem jetzigen Stand der Planungen für die
Pulverfabrik mit Bundesmitteln subventioniert würde, und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
Wie in der Antwort zu Frage 4 ausgeführt, ist eine GRW-Förderung am
Standort Aschau ausgeschlossen.
6. Hat die Bundesregierung geprüft, in welcher Höhe das Projekt von
Rheinmetall im Falle der Erteilung eines Zuschusses durch die Länder
oder das BMWK nach dem jetzigen Stand der Planungen für die
Errichtung einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile mit Bundesmitteln
subventioniert würde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob dem Land Nordrhein-Westfalen ein
Antrag des Unternehmens Rheinmetall auf Gewährung von GRW-
Fördermitteln für das genannte Vorhaben vorliegt.
7. Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung
umweltbezogene Bedenken (z. B. die Wasserentnahme betreffend) oder Bedenken
anderer Art, welche gegen den geplanten Rheinmetall-
Produktionsausbau im bayerischen Aschau sprechen oder zumindest vor Baubeginn
gelöst werden müssten, und wenn ja, welche?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die
zuständigen Stellen der Länder verwiesen.
8. Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung
umweltbezogene Bedenken (z. B. die Wasserentnahme betreffend) oder Bedenken
anderer Art, welche gegen den geplanten Rheinmetall-Produktionsstandort in
Weeze (Nordrhein-Westfalen) sprechen oder zumindest vor Baubeginn
gelöst werden müssten, und wenn ja, welche?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die
zuständigen Stellen der Länder, Gemeinden und Kommunen verwiesen.
9. Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung Pläne oder
besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass der
Flughafen Weeze verstärkt für militärische Flugbewegungen genutzt werden
könnte?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
10. Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob es durch den Bau einer
Produktionsstätte für Bauteile für F-35-Tarnkappenbomber auf dem Gelände
des Weezer Flughafens zu Beeinträchtigungen oder Verringerungen des
aktuell stattfindenden zivilen Luftverkehrs kommen könnte, bzw. wird
aus Sicht der Bundesregierung nach Inbetriebnahme der
Produktionsstätte auf dem Weezer Flughafen der Luftverkehr wie gehabt stattfinden, und
wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
11. Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob es durch den Bau einer
Produktionsstätte für Bauteile für F-35-Tarnkappenbomber auf dem Gelände
des Weezer Flughafens zu Beeinträchtigungen bei den jährlich in Weeze
stattfindenden Musikveranstaltungen kommen könnte, und wenn ja, ggf.
in welchem Ausmaß?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Auswahl des
Standortes wurde durch Rheinmetall getroffen. Es wird auf die zuständigen
Stellen der Länder, Gemeinden und Kommunen verwiesen.
12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreis Kleve und die
Gemeinde Weeze voraussichtlich auf ihre grundbuchlich eingetragenen
Forderungen für das Gelände der Rheinmetall-Fabrik verzichten, und wenn
ja, um Forderungen in welcher Höhe handelt es sich dabei?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
13. Gibt es nach Kenntnis der Bundregierung Planungen oder Bestrebungen,
dass nach Errichtung der Produktionsanlage für Bauteile für F-35-
Tarnkappenbomber auf dem Flughafen Weeze weitere Produktionsstätten für
militärische Güter entstehen sollen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
14. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem
Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ in den letzten 30 Jahren Fördermittel jährlich
a) an Unternehmen insgesamt geflossen (bitte tabellarisch nach Jahr,
Bundesland, Höhe der Mittel aufschlüsseln), und
Die gewünschten Daten können den nachfolgenden Tabellen aus der GRW-
Bewilligungsstatistik entnommen werden.
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b) an Unternehmen der Rüstungsindustrie geflossen (bitte tabellarisch
nach Jahr, Bundesland, Höhe der Mittel in absoluten Zahlen und im
Verhältnis zur Höhe der Mittel gesamt aufschlüsseln)?
Dem Antrag auf Gewährung einer GRW-Förderung im Bereich gewerbliche
Wirtschaft und der sogenannten Bewilligungsstatistik der GRW liegen
Informationen der Klassifikation der Wirtschaftszweige zugrunde. Der Bereich der
„Rüstungsindustrie“ ist in der Klassifikation der Wirtschaftszweige nicht
eindeutig abgegrenzt. Für die Auswertung wurden näherungsweise die beiden
Wirtschaftszweige „Herstellung von Waffen und Munition“ (WZ 2003: 29.60,
WZ 2008: 25.40) und „Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen“ (WZ
2008: 30.40) zusammengefasst.
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15. Beobachtet und analysiert die Bundesregierung regelmäßig das
Bewilligungsverhalten der Länder im Rahmen der GRW?
a) Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit, und wie läuft dieses Verfahren
ab?
b) Wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse der Bundesregierung zum
Bewilligungsverhalten der Länder im Rahmen der GRW bezogen auf
die Förderung von Rüstungsindustrieprojekten, und wie hat sich nach
Auffassung der Bundesregierung dieses Bewilligungsverhalten in
den letzten 30 Jahren entwickelt?
Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt im Auftrag
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine GRW-
Bewilligungsstatistik. Die Bewilligungsstatistik beruht auf den in den
bewilligten Förderanträgen enthaltenen Angaben der Antragsteller, die die Länder dem
BAFA zur statistischen Auswertung melden. Das BMWK beobachtet und
analysiert regelmäßig die relevanten Entwicklungen in der Bewilligungsstatistik
und tauscht sich gegebenenfalls mit den Ländern dazu aus. Das BAFA erstellt
zudem einmal jährlich ein umfangreiches Monitoring, das auch Gegenstand der
regelmäßigen Beratungen von Bund und Ländern zur GRW ist.
Wie in der Antwort zu Frage 14b ersichtlich, entfällt auf die beiden
Wirtschaftszweige „Herstellung von Waffen und Munition“ (WZ 2003: 29.60, WZ
2008: 25.40) und „Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen“ (WZ
2008: 30.40) lediglich ein sehr geringer Anteil der GRW-Fördermittel.
16. Steht der Bund regelmäßig mit den Ländern im Austausch, wie
spezifische regionale Bedarfe im Rahmen der GRW (noch besser) adressiert
werden können?
a) Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit, und wie läuft dieses Verfahren
ab?
b) Wenn ja, wurden im Rahmen dieser Gespräche Unternehmen der
Rüstungsindustrie bzw. Rüstungsindustrieprojekte thematisiert, und
wenn ja, inwiefern?
Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMWK steht kontinuierlich im engen Austausch mit den Ländern, um die
spezifischen regionalen Anforderungen und Bedarfe im Rahmen der GRW
bestmöglich adressieren zu können. So finden eine Vielzahl von bilateralen
Gesprächen zwischen BMWK und den jeweiligen Landeswirtschaftsministerien
statt. Zusätzlich stehen mit den Bund/Länder-Gremien
(Koordinierungsausschuss, Unterausschuss und Förderreferenten) bewährte Plattformen zu allen
Fragen rund um die GRW zur Verfügung.
Entsprechend der in der Antwort zu Frage 14b ersichtlichen Bedeutung von
Fördervorhaben der beiden Wirtschaftszweige „Herstellung von Waffen und
Munition“ (WZ 2003: 29.60, WZ 2008: 25.40) und „Herstellung von
militärischen Kampffahrzeugen“ (WZ 2008: 30.40) spielen in diesen Gesprächen beide
Wirtschaftszweige nur eine sehr untergeordnete Rolle.
17. Wie positioniert sich die Bundesregierung ggf. zu möglichen
Bemühungen der Länder, mithilfe der GRW neue Produktionsstätten von
Rüstungsunternehmen anzusiedeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass
die GRW zum 1. Januar 2023 dahin gehend erweitert wurde, dass
Fördertatbestände an Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen
und nachhaltigen Wirtschaft gekoppelt sein sollen?
Im Rahmen der im Jahr 2022 beschlossenen Reform der GRW wurde der
GRW-Koordinierungsrahmen umfassend überarbeitet und in diesem
Zusammenhang unter anderem auch die Anreize für Investitionen in den Bereichen
Umwelt- und Klimaschutz erweitert (siehe
www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
nloads/J-L/koordinierungsrahmen-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-regional
e-wirtschaftsstruktur.pdf).
Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die Länder, die für die
Durchführung der GRW-Förderung zuständig sind, die neuen Vorgaben und
Schwerpunkte des GRW-Koordinierungsrahmen in angemessener Weise umsetzen.
18. Planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder NRW und
Bayern, Anforderungen für etwaige Förderzusagen an Rheinmetall zu
stellen, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesland getrennt antworten)?
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob den Ländern Bayern und Nordrhein-
Westfalen Anträge des Unternehmens Rheinmetall auf Gewährung von
Fördermitteln vorliegen.
19. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Äußerungen von
Vertreterinnen oder Vertretern des Konzerns Rheinmetall gegenüber Mitarbeitenden
der Bundesregierung, dass der Konzern die Umsetzung beider geplanten
Projekte an bestimmte Bedingungen knüpfen möchte, beispielsweise an
den Abschluss von Rahmenverträgen mit der Bundesregierung und bzw.
oder an Abnahmegarantien, und wenn ja, welcher Art, und in welchem
Umfang?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
20. Im Rahmen welcher Förderprogramme sind nach Kenntnis der
Bundesregierung Projekte der Rüstungsindustrie grundsätzlich förderfähig (bitte
nach Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene, inklusive
der Finanzierungsmöglichkeiten, welche seitens der Europäischen
Entwicklungsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie
der öffentlichen, landeseigenen Banken der Bundesländer angeboten
werden, aufschlüsseln)?
Für die Förderdatenbank des Bundes (
www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Ho
me/home.html) kann die Bundesregierung Folgendes mitteilen:
Eine konkrete Rüstungsförderung wird nach den vorliegenden Kenntnissen vor
allem durch den EU-Verteidigungsfonds gewährleistet. Dieses Programm ist im
Moment nicht in der Förderdatenbank veröffentlicht. Es wird derzeit
aktualisiert und anschließend wieder zur Verfügung gestellt. Der Link zu dem
Programm lautet:
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-v
erteidigungsfonds-12-milliarden-euro-fur-innovationen-und-bessere-2023-03-3
0_de.
Rüstungsunternehmen haben als reguläre wirtschaftliche Akteure
gleichermaßen Zugang zu unterschiedlichen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, wie
auch Unternehmen aus anderen Sparten. Ausnahmen stellen Programme dar,
bei denen eine militärische Förderung ausgeschlossen ist.
Die Förderdatenbank des Bundes ermöglicht derzeit aus technischen Gründen
keine umfassende Auswertung über die Suchparameter innerhalb der
vorgegebenen Frist.
Darüber hinaus könnten Projekte der Rüstungsindustrie auf EU-Ebene durch
die Förderprogramme ASAP (Act in Support of Ammunition Production) und
EDIRPA (European Defence Industry Reinforcement through common
Procurement Act) grundsätzlich förderfähig sein bzw. noch werden.
Eine Förderung im Rahmen der GRW wäre grundsätzlich möglich, sofern
sämtliche Voraussetzungen des GRW-Koordinierungsrahmens erfüllt sind.
Die Liste der Europäischen Investitionsbank (EIB) der „ausgeschlossenen
Sektoren und Aktivitäten“ verbietet die Finanzierung von Waffen und Munition,
einschließlich Sprengstoffen und Sportwaffen sowie Ausrüstung oder
Infrastruktur für militärische/polizeiliche Zwecke. Gestattet ist ihr hingegen die
Finanzierung von „Dual use“- Projekten, etwa kritischer Sicherheitsinfrastruktur,
IT-System-Sicherheit, oder Satelliten.
21. Welche Arten der Wirtschafts- und Technologieförderung des Bundes
haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche
Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren erhalten (bitte nach Jahr, Art der
Förderung, ausführendem Unternehmen und Umfang der Förderung
aufschlüsseln)?
Die Aufgabe der Förderdatenbank ist es, Informationen über
Fördermöglichkeiten mittels bürgernaher Beschreibungen zu liefern. Darüber hinaus verweist sie
auf die Stellen, die für die Antragstellung zuständig sind. Sie ist in ihren
Filtermöglichkeiten zivil ausgerichtet. Die Prüfung der eingereichten Anträge sowie
dessen Bewilligung oder Ablehnung erfolgen dann über die jeweiligen
benannten Fördergeber. Informationen über den Umfang der verschiedenen
Fördervolumina liegen demnach nur den jeweiligen Fördergebern vor.
Für die GRW wird auf die Antwort zu Frage 14b verwiesen.
Das BMVg führt im Rahmen der Wehrtechnischen Forschung und Technologie
keine Wirtschafts- und Technologieförderung von Rüstungsindustrieprojekten
durch.
22. Welche Arten der Wirtschafts- und Technologieförderung im Rahmen
von EU-Programmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung
deutsche Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren erhalten (bitte
nach Jahr, Art der Förderung, ausführendem Unternehmen und Umfang
der Förderung aufschlüsseln)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben deutsche Rüstungsindustrieprojekte
ausfolgenden EU-Programmen eine Wirtschafts- und Technologieförderung
erhalten:
• Preparatory Action on Defence Research (PADR),
• European Defence Industrial Development Programme (EDIDP),
• European Defence Fund (EDF).
Im Übrigen verweist die Bundesregierung hinsichtlich der Aufschlüsselung
nach Jahr, Art der Förderung, ausführendes Unternehmen und Umfang der
Förderung auf die öffentlich zugänglichen Dokumentationen und Websites der
Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der Europäischen Kommission:
• PADR:
https://eda.europa.eu/what-we-do/all-activities/activities-search/pilo
t-project-and-preparatory-action-for-defence-research
• EDIDP:
https://defence-industry-space.ec.europa.eu/eu-defence-industry/eu
ropean-defence-industrial-development-programme-edidp_en
• EDF:
https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/o
pportunities/projects-results;programCode=EDF
23. Haben Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren Förderungen
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten, und wenn ja, in welcher
Höhe (bitte nach Jahr, KfW-Förderprogramm, Unternehmen der
Rüstungsindustrie und Höhe aufschlüsseln)?
Es bestand und besteht keine Förderung im Sinne der Frage.
24. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Stadt
Leipzig, der Flughafen Leipzig/Halle und seine unmittelbare Umgebung in
den Überlegungen bzw. Plänen von Rheinmetall zur Ansiedlung von
Fertigungsstätten für militärische Güter in Sachsen hinsichtlich nutzbarer
Flächen?
Welche Rollen spielen nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich
frühere Pläne der Bundeswehr für einen Hub für Militärhubschrauber am
Airport Leipzig/Halle?
Die aktuellen Pläne des Unternehmens Rheinmetall sind der Bundesregierung
nicht bekannt. Bei aktuellen Vorhaben der Bundeswehr ist keine Sondernutzung
des Flughafens Leipzig/Halle geplant.
25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die militärische
Nutzung der Flughäfen in Deutschland seit 2018 entwickelt?
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es anhand der vorliegenden
Informationen keine nennenswerte Veränderung bei der Nutzung ziviler Flughäfen.
a) In welchem Umfang und in welchen Bereichen haben die Flughäfen in
Deutschland im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine
an Bedeutung hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren
militärischen Nutzung gewonnen?
b) Welche Streitkräfte welcher Länder und welche im Sicherheits- und
Militärsektor tätigen Unternehmen und Organisationen nutzen nach
Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Flughäfen in Deutschland?
Die Fragen 25a und 25b werden gemeinsam beantwortet.
Informationen bezüglich der Nutzung ziviler Flughäfen in Deutschland im
Sinne der Fragestellung werden seitens der Bundesregierung nicht vorgehalten.
26. Wie viele militärische Flugbewegungen gab es von 2018 bis 2022 und im
ersten Halbjahr 2023 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Jahr,
Bundesland, Zahl der Starts und Landungen in absoluten Zahlen und im
Verhältnis zum Durchschnitt der vorhergehenden zehn Jahre aufschlüsseln)?
Hierzu wird auf die jährliche offizielle Berichterstattung der Deutsche
Flugsicherung GmbH (DFS) verwiesen. Danach gab es folgende militärische
Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln von 2018 bis 2022 in Deutschland
(Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor):
Jahr 2018 2019 2020 2021 2022
Anzahl 42.508 42.217 42.149 44.499 50.963
a) Wie viele Soldaten welcher Nationen wurden von 2018 bis 2022 und
im ersten Halbjahr 2023 jeweils an Flughäfen in Deutschland
umgeschlagen?
b) Wie viele Bruttoregistertonnen (BRT) an militärischer Ausrüstung
welcher Nationen wurden von 2018 bis 2022 und im ersten Halbjahr
2023 an Flughäfen in Deutschland umgeschlagen?
Die Fragen 26a und 26b werden gemeinsam beantwortet.
Die erfragten Daten werden durch die Bundesregierung nicht erhoben.
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ISSN 0722-8333