Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Neckar spielt für den Güterverkehr in Baden-Württemberg, aber auch darüber hinaus aus Sicht der Fragesteller eine wichtige Rolle. Die Regionen Stuttgart, Heilbronn-Franken und Rhein-Neckar, für die der Neckar eine hohe Bedeutung hat, gehören zu den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Gebieten Deutschlands. Hinzu kommt, dass die Binnenschifffahrt nach der Straße und der Schiene der drittwichtigste Verkehrsträger in Deutschland ist, die überwiegende Menge der Güter jedoch auf den Straßen transportiert wird. Dabei haben die Wasserstraßen noch erhebliche Kapazitätsreserven, könnten mehr Güter transportieren und somit Straße und Schiene entlasten – und sind zudem das umweltfreundlichste Gütertransportmittel. Allerdings sind die deutschen Wasserstraßen überwiegend in einem schlechten Zustand. Dies gilt auch für den Neckar: Die Schleusen des Neckars sind sanierungsbedürftig und müssen aus Sicht der Fragesteller für größere Güterschiffe befahrbar gemacht, d. h. ausgebaut werden.
Die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs festgeschrieben (vgl. www.bvwp-projekte.de/wasserstrasse/w29/w29.html). Dazu hat der Deutsche Bundestag 2016 den Neckarausbau mit einem Volumen von 1,2 Mrd. Euro beschlossen Der Neckarausbau hat aufgrund seiner Lage im Kernnetz eine hohe Bedeutung für die Schifffahrt in Deutschland. Ebenso trägt dieser zur Reduzierung des Ausfallrisikos bei. 2007 schlossen die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg eine Verwaltungsvereinbarung, nach welcher der Bund die Neckarschleusen für den Verkehr mit Güterschiffen mit einer Länge bis 135 Meter ausbaut. Es sollen 27 Schleusen zwischen Mannheim-Feudenheim und Plochingen für Güterschiffe mit befahrbar gemacht werden. Dazu müssen die Schleusen baulich verlängert werden. Damals war geplant, dass die Bundesregierung den Ausbau bis 2025 vornimmt (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-schwarz-streitet-mit-dem-bund-eklat-wegen-der-neckarschleusen.0d2ba5dc-6666-42d0-b2a5-1fed2de3c384.html und fdp-landtag-bw.de/ertuechtigung-der-wasserstrasse-neckar/). Ein im Jahr 2018 vorgelegter neuer Zeitplan sah den Ausbau bis Heilbronn bis 2040 und bis Plochingen bis 2050 vor.
Während das Land Baden-Württemberg bereits in Planungsvorleistung gegangen ist, wurde noch immer keine Neckarschleuse ausgebaut. Im Jahr 2022 sorgte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aus Sicht der Fragesteller für Verwirrung, als bekannt wurde, dass das BMDV die Verlängerung der Schleusen nicht mehr für notwendig halte. Nach öffentlicher Kritik ließ das BMDV verlauten, dass man an den Plänen festhalten wolle. Zunächst seien aber zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten entlang der Strecke abzuarbeiten (vgl. www.zeit.de/news/2022-04/27/volker-wissing-halten-am-ausbau-der-neckarschleusen-fest?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Schließlich ließ der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing verlauten, dass er sowohl die Ertüchtigung als auch den Ausbau der Neckarschleusen vorantreiben wolle (vgl. www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/bundesverkehrsminister-wissing-neckarschleusen-ausbau-vorantreiben-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Plant die Bundesregierung, die Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen, wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Bundeswasserstraßenausbaugesetz als Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs festgeschrieben ist?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie bringt die Bundesregierung den Ausbau der Neckarschleusen konkret voran (bitte detailliert ausführen)?
Plant die Bundesregierung weiterhin den Ausbau der Neckarschleusen, wie die Bundesregierung und das Land Baden-Württemberg 2007 in einer Verwaltungsvereinbarung gemeinsam beschlossen haben?
a) Wenn nein, handelt es sich bei der Entscheidung, den Ausbau der 27 Schleusen auf dem Neckar derzeit zugunsten der Sanierung nicht weiterzutreiben, um eine Entscheidung des BMDV oder um eine Entscheidung der Bundesregierung?
b) Wann und warum wurde diese Entscheidung getroffen?
c) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vom Deutschen Bundestag 2016 beschlossenen Bedarfsplan Wasserstraße zu, wenn einzelne Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan durch ein Fachministerium gestrichen werden können?
Investitionen in welcher Höhe wurden seit 2007 in die Instandhaltung und in den Ausbau der Bundeswasserstraße Neckar getätigt (bitte nach Jahreszahlen und unter konkreter Angabe der Maßnahmen und des Investitionsvolumens darstellen)?
Wie lautet der Zeitplan der Sanierung der Schleusen (bitte jeweils nach Schleuse und Schleusenkammer auflisten)?
a) Wann wird die Planung der Schleusensanierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
b) Wann wird mit der Vergabe der Bauleistungen begonnen?
c) Wann wird die Vergabe der Bauleistungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
d) Wann wird mit den Bauarbeiten zur Sanierung der Schleusen begonnen?
e) Wann werden die Bauarbeiten zur Sanierung der Schleusen voraussichtlich abgeschlossen sein?
Plant die Bundesregierung, den Ausbau der Neckarschleusen weiterzuführen, wenn die Sanierung der Schleusen abgeschlossen ist, und wenn nein, warum nicht?
a) Wie lautet der Zeitplan für den Ausbau der Neckarschleusen (bitte jeweils nach Schleuse und Schleusenkammer auflisten)?
b) Wann wird der Bundesregierung zufolge der geplante Ausbau der Neckarschleusen fertiggestellt sein?
c) Wann wird mit der Planung des Ausbaus der Neckarschleusen begonnen?
d) Wann wird die Planung des Ausbaus der Neckarschleusen voraussichtlich abgeschlossen sein?
e) Wann wird mit den Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Neckarschleusen begonnen?
f) Wann wird das Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Neckarschleusen voraussichtlich abgeschlossen sein?
Wie sind die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Oliver Luksic, zu verstehen, wonach „die prioritären Infrastrukturziele und Finanzierungsoptionen für den Neckar mit dem Land Baden-Württemberg besprochen werden [müssen], um möglichst schnell mit den Maßnahmen beginnen zu können“ (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
Haben hierzu bereits Gespräche stattgefunden?
a) Wenn ja, wie ist der Stand dieser Gespräche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat, wie den Fragestellern bekannt wurde, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im März 2022 dem BMDV empfohlen, den 135-Meter-Ausbau der Schleusen lediglich bis Heilbronn weiterzuverfolgen?
Trifft es zu, dass, wie den Fragestellern bekannt wurde, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dem BMDV im März 2022 berichtete, dass die Sanierung der Schleusen einschließlich des 135-Meter-Ausbaus für den Abschnitt Mannheim – Heilbronn unter Berücksichtigung der Stellen des Landes je nach Sanierungsvariante schneller (drei Jahre früher) oder nur unwesentlich später (fünf Jahre später) abgeschlossen wäre als die Sanierung und dass sich die Mehrkosten für den 135-Meter-Ausbau je nach Variante zwischen 400 Mio. und 500 Mio. Euro belaufen würden?
Wie ist die aktuelle Nichtumsetzung des Neckarschleusenausbaus mit dem im Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziel, dass die Sanierung und der Ausbau von Schleusen beschleunigt werden sollen, vereinbar (vgl. www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)?
Wie ist die aktuelle Nichtumsetzung des Neckarschleusenausbaus mit der Einordnung des Neckars als Kernnetzbestandteil der transeuropäischen Verkehrswege der Europäischen Union vereinbar?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den deutschen Wasserstraßen für den Güterverkehr zu?
Wie will die Bundesregierung den Anteil der Wasserstraßen am Güterverkehr steigern?
Warum plant die Bundesregierung bisher keine Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz?
Wie viele Mittel will die Bundesregierung künftig für die Sanierung und den Ausbau der deutschen Wasserstraßen aufwenden?
Wie schätzt die Bundesregierung das Verhältnis der Ausbaukosten im Zuge der Sanierung der Neckarschleusen gegenüber einem von der Sanierung losgelösten Ausbau ein, wenn unterstellt wird, dass bei der Sanierung pro Schleuse jeweils zwei Schleusenkammern instandgesetzt werden und beim Ausbau jeweils eine Schleusenkammer (nur) saniert und eine Schleusenkammer saniert und verlängert wird?
Plant das BMDV eine Erleichterung des Erwerbs von Fährschifferzeugnissen für seil- oder kettengebundene Fähren, sodass vereinsbasierte Betreiberstrukturen ermöglicht würden, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Empfehlungen aus der Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zur Identifizierung und Bewertung von Möglichkeiten zur Beschleunigung des Projektes „Schleusenverlängerung am Neckar“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und welche Empfehlungen können nach Ansicht der Bundesregierung angewendet werden?
Aus welchen Gründen erfolgte – vor dem Hintergrund der Ziele im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – keine Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses aller Wasserstraßenprojekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 im Rahmen des von der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegten Entwurfes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (Bundestagsdrucksache 20/6879)?
Welche Rolle spielen die Bundeswasserstraßen im angekündigten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern?
Wie wird die Landesregierung von Baden-Württemberg in die Projektverwirklichung der Sanierung und – jedenfalls nach Ansicht der Fragesteller – des Ausbaus der Bundeswasserstraße Neckar eingebunden?