Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8067 – Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang März 2023 berichteten verschiedene Medien über angebliche Missbrauchsversuche beim Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan durch afghanische „Islamisten“ („Bundesregierung holt Scharia-Richter nach Deutschland“, Cicero vom 3. März 2023). Dagegen betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 5. April 2023, dass es bei der Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan zwar „vereinzelte Hinweise auf Missbrauchsversuche“ gegeben habe. Das bedeute aber „in fast allen Fällen, dass sich die Person beispielsweise in der Zwischenzeit in einen sicheren Drittstaat begeben hatte, also dass sie nur deshalb nicht mehr für das Aufnahmeprogramm (…) in Betracht kam, weil sie sich inzwischen der Bedrohung durch die Taliban durch eigenständige Flucht (…) entziehen konnte“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-5-a pril-2023-2183456). In anderen Fällen sei es um unklare Familienstrukturen gegangen. Lediglich in einem Fall habe es sich um einen mutmaßlichen „Gefährder“ gehandelt, der schlussendlich nicht aufgenommen wurde. Die „etablierten Prüfmechanismen“ hätten somit funktioniert. Dennoch entschied die Bundesregierung, ein „optimiertes Sicherheitsverfahren“ zu etablieren und bis zu dessen Umsetzung alle Visaverfahren gefährdeter Afghaninnen und Afghanen auszusetzen (ebd.). In der Folge strandeten zwischenzeitlich rund 1 500 Personen mit Aufnahmezusage in Pakistan und Iran, etwa 12 600 Menschen mussten trotz Aufnahmezusage in Afghanistan monatelang auf ihre Aus- und Weiterreise warten (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-ausreise- bundesaufnahmeprogramm-100.html). Am 26. Juni 2023 wurden die Visaverfahren mit den erweiterten Sicherheitsüberprüfungen wieder aufgenommen. Diese sehen drei- bis vierstündige Sicherheitsinterviews vor, die ausschließlich an der deutschen Botschaft in Islamabad durchgeführt werden (Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin (PStS) Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Mündliche Frage 37 der Abgeordneten Clara Bünger in der Fragestunde am 19. April 2023, Plenarprotokoll 20/96). In der ersten Woche nach Wiederaufnahme zwischen dem 26. und dem 30. Juni 2023 konnten lediglich 15 Visaanträge bearbeitet werden (Antwort der PStS Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Mündliche Frage 28 der Abgeordneten Clara Bünger in der Fragestunde am 5. Juli 2023, Plenarprotokoll 20/114). Die Fragestellenden befürchten vor diesem Hintergrund, dass es Deutscher Bundestag Drucksache 20/8322 20. Wahlperiode 11.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, den Verfahrensstau abzuarbeiten. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms, dessen Start die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, bereits im Oktober 2022 bekanntgaben, gab es nach Kenntnis der Fragestellenden bislang noch keine einzige Einreise. Mit Stand 30. Juni 2023 hatte die Bundesregierung in 229 Fällen positive Aufnahmeentscheidungen getroffen (ebd.).  1. Wie viele Anfragen von gefährdeten Personen aus Afghanistan sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms von den meldeberechtigten Stellen geprüft worden, und wie viele wurden an die Koordinierungsstelle weitergeleitet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen.  2. Wie viele Fälle befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei der Koordinierungsstelle in Bearbeitung, und wie viele Mitarbeitende sind bei der Koordinierungsstelle mit der Fallbearbeitung betraut? Mit Stand vom 22. August 2023 liegen der Koordinierungsstelle im dortigen System ca. 41 000 Fälle vor (einschließlich Dubletten) von denen über 33 000 in der Bearbeitung sind. Innerhalb der Koordinierungsstelle sind derzeit 25 Mitarbeitende mit der Fallbearbeitung befasst.  3. Wie viele Fälle wurden bislang in das IT-Tool der Bundesregierung eingetragen? Bisher wurden über 4 200 Fälle in das IT-Tool der Bundesregierung eingetragen. In dieser Zahl sind auch Fälle enthalten, die bereits im Zuge der regelmäßigen Auswahlrunden der Bundesregierung berücksichtigt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen.  4. Wie viele Auswahlrunden haben bislang im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms stattgefunden (bitte mit Datum auslisten), und wie viele Hauptpersonen und wie viele Angehörige (bitte differenzieren) wurden in diesen Auswahlrunden für eine Aufnahme ausgewählt? Hatten die Auswahlrunden jeweils thematische Schwerpunktsetzungen, etwa einen Fokus auf spezifische Tätigkeiten oder gefährdete Gruppen, und wenn ja, welche? Mit Stand vom 31. August 2023 fanden bisher acht Auswahlrunden statt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Güterabwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die teilweise Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die fortgesetzte Funktionsfähigkeit und Umsetzung des Verfahrens erforderlich. Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflussnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, den Auswahlprozess nachteilig zu beeinflussen. Die von der Bundesregierung durchgeführten Auswahlrunden sind wesentlich für die Umsetzung und fortgesetzte Funktionsfähigkeit des Programms. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die einzelnen Informationen zu den bisherigen Auswahlrunden sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Soweit Personen im Rahmen einer Auswahlrunde ausgewählt werden, ist dies im Übrigen nicht gleichbedeutend mit der Erteilung einer Aufnahmezusage. Im Ergebnis einer Auswahlrunde ergibt sich jeweils ein Auswahlvorschlag von Personen. Diese Fälle werden dann in einem mehrstufigen Verfahren, insbesondere mit Blick auf das Vorliegen der Aufnahmekriterien, geprüft, hin zur Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage.  5. Wie viele Personen, die im Rahmen des Ortskräfteverfahrens oder der sogenannten Menschenrechtsliste nach § 22 Satz 2 oder im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (bitte differenzieren) eine Aufnahmezusage erhalten haben, warten derzeit in Afghanistan, in Pakistan oder im Iran (bitte aufschlüsseln) auf das Durchlaufen der Sicherheitsüberprüfung und des Visaverfahrens, und wie viele dieser Personen sind Hauptpersonen, wie viele sind Angehörige, und wie viele sind unter 16 Jahre alt? Im Rahmen der unterschiedlichen Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen wurden mit Stand vom 25. August 2023 44 146 Aufnahmezusagen (davon 9 997 Hauptpersonen) erteilt. Von den Personen mit Aufnahmezusage sind 30 323 (davon 6 725 Hauptpersonen) bereits nach Deutschland eingereist. Circa 13 800 Personen mit Aufnahmezusage sind rein rechnerisch noch nicht eingereist. Hierbei lässt sich jedoch nicht pauschal sagen, dass die Personen noch auf Einreise nach Deutschland warten. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass nicht alle Personen mit einer Aufnahmezusage auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, etwa weil sie zwischenzeitlich bereits in einem anderen Staat Schutz erhalten haben. Gegenwärtig werden im Rahmen der Unterstützung bei der Ausreise 627 Personen durch einen von der Bundesregierung beauftragten Dienstleister im Iran (davon 112 Hauptpersonen, 214 sind unter 16 oder über 65) und 1 330 in Pakistan (davon 261 Hauptpersonen, 533 sind unter 16 oder über 65) betreut (Stand: 18. August 2023).  6. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen von Hauptpersonen und Angehörigen (bitte differenzieren) sind seit der Wiederaufnahme der angepassten Visaverfahren am 26. Juni 2023 in Islamabad durchgeführt worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele Visa wurden ausgestellt, und wie viele Personen sind seither nach Deutschland eingereist (bitte auch hier zwischen Hauptpersonen und Angehörigen differenzieren und nach Monaten aufschlüsseln)? Die Angaben zu den Sicherheitsinterviews können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Stand 22. August 2023). Monat Sicherheitsinterviews gesamt davon Hauptpersonen davon Angehörige Juni 2023 6 3 3 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Monat Sicherheitsinterviews gesamt davon Hauptpersonen davon Angehörige Juli 2023 71 38 33 August 2023 193 64 129 Gesamt 270 105 165 Die Angaben zu den erteilten Visa seit 26. Juni 2023 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Stand: 21. August 2023) 06.2023 07.2023 08.2023 Ergebnis Aufnahme ehem. Ortskraft – AFG - 18 - 18 Aufnahme weitere bes. gef. – AFG - 91 3 94 Gesamt - 109 3 112 Die Angaben zu den tatsächlichen Einreisen seit dem 26. Juni 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 22. August 2023). Im Zuge der statistischen Erfassungen kann es in Folgewochen zu Nacherfassungen für vorhergehende Zeiträume kommen. Monat Gesamt davon Einreisen Hauptpersonen davon Einreisen Angehörige Juni 2023 - - - Juli 2023 11 5 6 August 2023 31 12 19  7. Haben bereits Personen, die eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erhalten haben, die Sicherheitsüberprüfung und das Visaverfahren an der deutschen Botschaft in Islamabad durchlaufen, und wenn ja, wie viele, und wie viele Visa wurden an sie ausgestellt? Mit Stand vom 6. September 2023 wurde für 20 Personen, die eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erhalten haben, das Visumverfahren aufgenommen und Sicherheitsinterviews durchgeführt. Der Abschluss des Visumverfahrens steht noch aus.  8. Sind bereits Personen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, nach Deutschland eingereist, und wenn ja, wie viele? Die ersten Einreisen von Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms werden derzeit vorbereitet und sollen zeitnah erfolgen.  9. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen gefährdeter Personen aus Afghanistan können momentan durchschnittlich am Tag in der deutschen Botschaft in Islamabad durchgeführt werden, und ist geplant, diese Zahl künftig zu erhöhen, und wenn ja, auf welche Zielgröße, und in welchem Zeithorizont? Die Zahl der in Islamabad möglichen Sicherheitsinterviews hängt von den vor Ort verfügbaren Kapazitäten ab, sowie von der Anzahl von Personen, die ausreisefähig sind. In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung sukzessive die Kapazitäten so ausgeweitet, dass bei Bedarf inzwischen mehrere hundert Sicherheitsinterviews pro Monat erfolgen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 10. Ist weiterhin geplant, 1 000 Aufnahmezusagen und Einreisen gefährdeter Afghaninnen und Afghanen im Monat zu realisieren, wie es das Bundesaufnahmeprogramm vorsieht (www.bundesaufnahmeprogrammafghanist an.de/bundesaufnahme-de/AktuelleArtikel/-/2558250), und wenn ja, wann ist nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung mit der Umsetzung dieses Vorhabens zu rechnen? Gemäß Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich für bis zu 1 000 Personen Aufnahmezusagen erteilen. Wie viele Aufnahmezusagen dann tatsächlich durch das BAMF im Rahmen des Programms pro Monat erteilt werden können, richtet sich insbesondere nach der Anzahl der zur Auswahl stehenden Vorschläge und inwieweit diese Personen auch die Kriterien für eine Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfüllen. Die Bundesregierung plant, allen Personen mit Aufnahmezusage im Rahmen des Programms, die ausreisen möchten und die ausreisefähig sind (also z. B. über Pässe verfügen und pakistanische Ausreiseanforderungen erfüllen), eine möglichst zeitnahe Ausreise zu ermöglichen. Einige Faktoren, die für eine Ausreise vorliegen müssen, liegen jedoch nicht im Einflussbereich der Bundesregierung. So hat die Bundesregierung keinen Einfluss darauf, ob die aufzunehmenden Personen die Voraussetzungen für eine Ein- und Ausreise nach und von Pakistan erfüllen, also insbesondere afghanische Pässe und pakistanische Ein- und ggf. Ausreisevisa erhalten. Außerdem haben manche aufzunehmenden Personen kein Interesse mehr an einer Ausreise nach Deutschland, etwa weil sie in einem anderen sicheren Staat Aufnahme gefunden haben. 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Behörden sind aktuell an der deutschen Botschaft in Islamabad an der Organisation, Durchführung und Koordinierung der Sicherheitsinterviews beteiligt (bitte nach Behörden auflisten), und wie hat sich diese Zahl seit dem 5. Juli 2023 entwickelt? Ist ein weiterer Personalaufwuchs geplant, und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeithorizont? Die Zahl der eingesetzten Mitarbeitenden variiert je nach Anzahl der durchzuführenden Sicherheitsinterviews, weshalb eine spezifische Auflistung der Anzahl der Mitarbeitenden nicht möglich ist. Mit Wiederaufnahme der Ausreiseverfahren Ende Juni 2023 fand ein sukzessiver Kapazitätsaufbau statt. In diesem Zeitraum von Anfang Juli 2023 bis Ende August 2023 hat sich die Zahl der Mitarbeitenden an der deutschen Botschaft in Islamabad bei der Organisation, Durchführung und Koordinierung der Sicherheitsbefragungen signifikant erhöht, so dass bei Bedarf mehrere hundert Interviews im Monat durchgeführt werden können. Eine weitere Erhöhung der Kapazitäten durch einen Personalaufwuchs ist derzeit vor dem Hintergrund der Bedarfe und Auslastung der aktuellen Kapazitäten nicht geplant. 12. Bei wie vielen Personen aus Afghanistan ist im bisherigen Jahr 2023 nach der Sicherheitsüberprüfung die Aufnahmezusage widerrufen worden (bitte nach Grundlage der Aufnahmezusage, also nach Ortskräfteverfahren, Menschenrechtsliste oder Bundesaufnahmeprogramm differenzieren und angeben, was jeweils der Grund war), und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung anschließend mit diesen Personen geschehen? Wie viele Aufnahmezusagen wurden seit der Umsetzung des angepassten Sicherheitsverfahrens, also seit dem 26. Juni 2023 aus Sicherheitsgründen widerrufen (bitte wie bei der ersten Frage differenzieren)? Als Ergebnis der seit 26. Juni 2023 eingeführten Sicherheitsinterviews ist noch keine Aufnahmezusage/-erklärung aufgehoben worden (Stand: 22. August 2023). Weitergehende Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Unabhängig von dem im angepassten Verfahren durchzuführenden Sicherheitsinterviews stehen die Aufnahmezusagen/-erklärungen stets unter dem Vorbehalt, dass sich im weiteren Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird. 13. Bestehen zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung vertragliche Vereinbarungen oder anderweitige Absprachen oder Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms, insbesondere hinsichtlich der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen während der Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren in Pakistan, und wenn ja, welche, und was beinhalten diese? Die Bundesregierung steht bezüglich der Ausreise von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen pakistanischen Stellen. Die pakistanische Regierung gibt ihre Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Ein- und Ausreise von afghanischen Staatsangehörigen nach und aus Pakistan in der Regel in Form von Verbalnoten bekannt. 14. Mit wie vielen meldeberechtigten Stellen arbeitet die Bundesregierung aktuell im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms zusammen? Gegenwärtig haben über 100 Organisationen die Möglichkeit sich als meldeberechtigte Stelle an dem Programm zu beteiligen. 15. Sind der Bundesregierung Missbrauchs- oder Betrugsfälle im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms bekannt, und wenn ja, wie viele, und worin bestand jeweils der Betrugs- bzw. Missbrauchsversuch? Die Bundesregierung geht allen Hinweisen auf möglichen Missbrauch konsequent nach. Derzeit sind der Bundesregierung jedoch keine konkreten Missbrauchs- oder Betrugsfälle im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan bekannt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8154 verwiesen. 16. Gab es nach seit dem 19. März 2023 Aufnahmezusagen an Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens, und wenn ja, wie viele (bitte nach Ressorts bzw. Bundesministerien, Ortskräften bzw. Familienangehörigen und nach Zeiträumen so genau wie möglich differenzieren; bitte ergänzend aber auch die jeweiligen Summen nennen, vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/6232)? Nach dem 19. März 2023 gab es weitere Aufnahmeerklärungen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens. Die statistisch verfügbaren Zahlen der Aufnahmeerklärungen für Ortskräfte (OK) sowie Familienangehörige (FA), differenziert nach den zuständigen Ressorts können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Aufnahmeerklärungen 27.02.bis 26.03.23 27.03.bis 30.04.23 01.05.bis 28.05.23 29.05.bis 25.06.23 26.06.bis 30.07.23 31.07.bis 27.08.23 BMVg 1 3 FA 1 5 FA 0 0 FA 0 0 FA 8 21 FA 0 0 FA BMI 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA AA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 1 3 FA 0 0 FA 0 0 FA BMZ 7 23 FA 17 57 FA 0 0 FA 19 49 FA 22 66 FA 13 49 FA 17. Wie bewertet die Bundesregierung Rechercheergebnisse des Rechercheverbunds von „Süddeutscher Zeitung“, NDR, WDR und „Lighthouse Reports“, wonach etliche Aufnahmeersuchen von ehemaligen Beschäftigten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) abgelehnt wurden, obwohl die GIZ zu der Einschätzung kam, dass eine besondere Gefährdung infolge der Tätigkeit vorliege („Das Versprechen“, Süddeutsche Zeitung, 29./30. Juli 2023)? In wie vielen Fällen erging insgesamt bei ehemaligen Ortskräften der GIZ eine negative Entscheidung entgegen der Gefährdungseinschätzung der GIZ, und wie viele entsprechende Verfahren sind noch anhängig? Im Ortskräfteverfahren nimmt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Abstimmung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Anzeigen ihrer Beschäftigten in Afghanistan entgegen. Sie prüft dabei Angaben zum Vertragsverhältnis und den Kontext der Beschäftigung und bereitet die Anzeigen zur Weiterleitung an das BMZ auf. Eine inhaltliche Gefährdungseinschätzung erfolgt seitens BMZ, nicht seitens der GIZ oder anderer Arbeitgeber. Entsprechend sind keine Verfahren im Sinne der Fragestellung anhängig. Im Übrigen hat die GIZ, losgelöst von Einzelfällen, wiederholt und öffentlich deutlich gemacht, dass ihr insgesamt keine Gefährdung von Ortskräften oder Werkvertragsnehmenden durch eine ehemalige Tätigkeit für die GIZ bekannt sei. Von den insgesamt rund 7 000 im BMZ eingegangen Gefährdungsanzeigen hat das BMZ etwa 6 700 geprüft. Knapp 300 befinden sich noch in Bearbeitung (Stand: 22. August 2023). 18. Haben seit dem 19. März 2023 besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen außerhalb des Bundesaufnahmeprogramms Aufnahmezusagen erhalten, und wenn ja, wie viele (bitte nach Hauptpersonen und Angehörigen sowie nach Monaten aufschlüsseln)? Seit dem 19. März 2023 hat es weitere Aufnahmeerklärungen für weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen und ihre Familienangehörige nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes gegeben. Die statistisch verfügbaren Angaben zu den Hauptpersonen und den Familienangehörigen (FA) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 27.02.bis 26.03.23 27.03.bis 30.04.23 01.05.bis 28.05.23 29.05.bis 25.06.23 26.06.bis 30.07.23 31.07.bis 27.08.23 Aufnahmeerklärungen weitere besonders gefährdete Afghaninnen uns Afghanen 105 403 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 0 FA 0 15 FA 0 0 FA 19. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur aktuellen Situation der Visavergabe im Rahmen des Familiennachzugs aus Afghanistan machen (z. B. aktuelle Wartezeiten auf einen Termin in Islamabad und Teheran, Anzahl der Personen auf den jeweiligen Terminwartelisten; bitte zwischen Nachzug zu Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen differenzieren)? Auf der Termin-Warteliste afghanischer Staatsangehöriger für den Familiennachzug einschließlich zu anerkannten Flüchtlingen befinden sich mit Stand vom 22. August 2023 – für den Antragsort Islamabad: 3 592 Personen, – für den Antragsort Teheran: 7 479 Personen. Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind mit Stand vom 22. August 2023 etwa 3.990 afghanische Staatsangehörige für die Antragsorte Islamabad und Teheran registriert. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei 10 bis 15 Prozent der Registrierungen um Fehl- oder Doppelbuchungen handelt. Die Wartezeiten für einen Termin an den Antragsorten Islamabad und Teheran betragen derzeit über ein Jahr. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232. 20. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im bisherigen Jahr 2023 erteilt (bitte nach Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)? Eine statistische Erfassung des Merkmals Geschlecht erfolgt nicht, im Übrigen können die erbetenen Daten mit Stand vom 21. August 2023 der folgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl erteilter Visa an afghanische Staatsangehörige zum Zweck des Familiennachzugs im lfd. Jahr 2023 Auslandsvertretung Ehegattennachzug zum Ausländer Ehegattennachzug zum Dt. Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt Kairo 2 0 0 2 1 5 Sydney 1 0 0 0 0 1 Kopenhagen 0 0 1 0 0 1 Anzahl erteilter Visa an afghanische Staatsangehörige zum Zweck des Familiennachzugs im lfd. Jahr 2023 Auslandsvertretung Ehegattennachzug zum Ausländer Ehegattennachzug zum Dt. Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt Athen 0 1 1 1 0 3 London 2 0 0 0 0 2 Mumbai 0 1 0 0 0 1 New Delhi 10 0 0 2 0 12 Teheran 546 94 36 179 8 863 Rom 4 1 0 0 0 5 Osaka-Kobe 2 0 0 2 0 4 Tokyo 1 0 0 1 0 2 Almaty 0 1 0 0 0 1 Pristina 0 0 2 0 0 2 Amsterdam 1 1 0 0 0 2 Wien 1 1 0 0 0 2 Islamabad 0 2 0 0 0 2 Islamabad (AFG) 213 66 50 296 31 656 Karachi 1 0 0 2 0 3 Asuncion 0 0 0 1 0 1 Lissabon 1 0 0 1 0 2 Djidda 0 0 0 1 0 1 Riad 3 1 0 3 0 7 Stockholm 4 1 1 2 0 8 Duschanbe 1 0 2 0 0 3 Prag 1 0 0 0 0 1 Ankara 5 4 0 0 0 9 Istanbul 70 10 8 42 2 132 Izmir 2 1 0 0 0 3 Budapest 1 0 0 0 0 1 Houston 1 0 0 0 0 1 San Francisco 1 0 0 0 0 1 Washington 0 1 0 0 0 1 Taschkent 3 0 0 0 0 3 Dubai 2 0 0 10 0 12 Nikosia 1 1 1 0 0 3 Summe 880 187 102 545 42 1 756 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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