Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8138 – Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Nachfolger von Heinz Fromm wurde Hans-Georg Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt, am 10. August 2012 wurde er in Köln in sein Amt eingeführt (www.tagesscha u.de/inland/verfassungsschutz-maassen-ts-100.html). Nach Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu den extrem rechten und rassistischen Ausschreitungen Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz wurden erste Rücktrittsforderungen laut (vgl. Verfassungsschutzpräsident in der Kritik – Rücktrit tsforderungen an Maaßen mehren sich (deutschlandfunk.de)). In einer Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau verteidigte er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und erklärte, dass „Medien und Politiker ‚Hetzjagden‘ frei erfunden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreitet“ hätten. Dies sei „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ (rp-online.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-seine-abs chiedsrede-im-wortlaut_aid-34286675). In seiner Rede in Warschau hatte Hans-Georg Maaßen zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen, die seine Ablösung betrieben. Die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte er als naiv. Daraufhin bat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies geschah am 8. November 2018 (www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-maas sen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-1.4203767). Schon während seiner Amtszeit gab es nach Angaben des ehemalige AfD- Mitglieds Franziska Schreiber ein Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, auf dem er sie beraten haben soll (Franziska Schreiber und Peter Köpf, „Inside AfD: der Bericht einer Aussteigerin“, München: Europa Verlag, 2018). Franziska Schreiber legte dazu eine eidesstattliche Versicherung vor (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auss teigerin-franziska-schreiber-widerspricht-verfassungsschutzchef-maassen-a-12 22221.html). Nach einer erfolgreichen Klage der Tageszeitung „Tagesspiegel“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BfV) (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 15 B 1850/18) musste das Bundesamt fünf Deutscher Bundestag Drucksache 20/8365 20. Wahlperiode 15.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Treffen seines ehemaligen Chefs mit AfD-Funktionärinnen und AfD- Funktionären bestätigen. Hans-Georg Maaßen selbst erklärte, sich nicht erinnern zu können (www.tagesspiegel.de/politik/maassen-behauptet-treffen-mit-petry-we itgehend-vergessen-zu-haben-5029762.html). Recherchen des Magazins „kontraste“ zufolge gab Hans-Georg Maaßen im Rahmen eines dieser Treffen Informationen aus einem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an einen Bundestagsabgeordneten der AfD weiter (vgl. Maaßen soll Informatione n aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktio n gegeben haben (rbb-online.de). Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gab Hans-Georg Maaßen Interviews in neurechten Medien wie der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.tagesspiegel.de/politik/macht-es-ihnen-spass-die-cdu-zu-piesa cken-herr-maassen-4658101.html) und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ („Die Altlasten des Dr. Maaßen“, DER SPIEGEL 6/22, S. 33) sowie dem Monatsmagazin aus dem rechtsextremen Spektrum „Zuerst!“ („Mit Samthandschuhen angefaßt“, Ausgabe August/September 2023, S. 18 ff.). Er trat u. a. im russischen Propagandasender RT Deutsch („Ausgerechnet Maaßen soll die Thüringer CDU retten“, DER SPIEGEL 17/2021) und dem verschwörungsideologischen Sender „AUF1-TV“ auf (www.derstandard.de/story/2000 144557800/verschwoerungssender-auf1-mit-flood-the-zone-with-shit-zum-er folg) und hielt einen Vortrag in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ (www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/460/verfassungsschuetze r-auf-rechten-abwegen-6465.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Handlungen/Weisungen der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Bezug auf Vorgangsbearbeitung oder inhaltliche sachbezogene Entscheidungen werden aktenmäßig erfasst und dokumentiert. Somit sind diese bei konkreterer Umschreibung des betreffenden Sachverhaltes im Sinne einer zeitlichen und inhaltlichen Eingrenzung auch einer entsprechenden Recherche zugänglich, so dass die erforderliche Nachvollziehbarkeit rechtssicher gewährleistet ist. Aufgrund der in der Fragestellung der Kleinen Anfrage gewählten zeitlich sehr weitreichenden und inhaltlich abstrakten Form ist eine Überprüfung allerdings aus den in den Antworten zu den Fragen 5 bis 9 und 11 aufgeführten Gründen nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11-, Rn. 249). Demnach sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine Beantwortung der Fragen 5 bis 9 und 11 kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Ob auf Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes auf Weisung des damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht nachgegangen wurde (siehe Nr. 5), müssten zur Beantwortung in diesem konkreten Fall Aktenbestände zu sämtlichen Vorgängen der Spionageabwehr des BfV aus über sechs Jahren Amtsleitung von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen gesichtet werden. In der Aktenführung des BfV werden die in Frage stehenden Vorgänge im Einzelfallverfahren durch die Amtsleitung (aufgrund von Vertretungsregelungen) entschieden. Diese schriftlichen Voten der Amtsleitung erfolgen nicht namentlich. Sie sind durch die Amtsbezeichnung und Farbgebung kenntlich gemacht, sodass auch in den digitalen Akten der Abteilungen des BfV mit Suchbegriffen wie „Hans-Georg Maaßen“ oder „Dr. Maaßen“ keine Suchtreffer im Sinne der Anfrage erzielt werden. Darüber hinaus wären allgemeinere Suchen nach Amtsleitungs- oder Präsidentenentscheidungen zwecklos, da so alle Entscheidungen – unabhängig davon, ob lediglich zugestimmt wurde oder eine Anpassung veranlasst wurde – angezeigt würden. Nahezu alle Vorgänge der Spionageabwehr des BfV – insbesondere bei sensiblen Sachverhalten oder Gefährdungssachverhalten – werden im Laufe der Bearbeitung der Amtsleitung – zum Teil mehrfach – vorgelegt. Dementsprechend müsste jede einzelne Vorlage händisch auf die in Frage stehenden Weisungen des damaligen Präsidenten des BfV gesichtet werden. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen der Spionageabwehr des BfV für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Um die Fragen zu beantworten, ob beispielsweise der ehemalige Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich die Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet (siehe Frage 7), während seiner Amtszeit die Übersendung von Daten/Informationen/Unterlagen unterbunden (siehe Frage 8) und ob er während seiner Amtszeit persönlich Löschungen bzw. Korrekturen in den jährlichen Verfassungsschutzberichten oder den Berichten des BfV an die Bundesregierung veranlasst hat (siehe Frage 9), wäre die Sichtung eines immensen Aktenbestandes in allen Abteilungen des BfV erforderlich. So müssten Aktenbestände zu Standardverfahren, wie Informationsübermittlungen an Behörden, Löschpflichten jeder aktenführenden Stelle und jedem Bericht des BfV an die Bundesregierung (dies umfasst auch die Mitteilungen an das BMI) aus sechs Jahren Amtsleitung von Dr. Hans-Georg Maaßen gesichtet werden. In der Aktenführung des BfV werden die in Frage stehenden Vorgänge im Einzelfallverfahren durch die Amtsleitung (aufgrund von Vertretungsregelungen) entschieden. Diese schriftlichen Voten der Amtsleitung erfolgen nicht namentlich. Sie sind durch die Amtsbezeichnung und Farbgebung kenntlich gemacht, sodass auch in den digitalen Akten der Abteilungen des BfV mit Suchbegriffen wie „Hans-Georg Maaßen“ oder „Dr. Maaßen“ keine Suchtreffer im Sinne der Anfrage erzielt werden. Darüber hinaus wären allgemeinere Suchen nach Amtsleitungs- oder Präsidentenentscheidungen zwecklos, da so alle Entscheidungen – unabhängig davon, ob lediglich zugestimmt wurde oder eine Anpassung veranlasst wurde – angezeigt würden. Diese Art der Suche würde folglich keine Ergebnisse im Sinne der Anfrage erzeugen. Insbesondere bei den Fragen zu Erkenntnisübermittlungen an Verfassungsschutzbehörden und Strafverfolgungsbehörden sowie dem Verfassungsschutzberichten und den Berichten an die Bundesregierung wären in dem fraglichen Zeitraum Aktenstücke im vierstelligen Bereich zu sichten, welche nicht systematisch erfasst werden, sondern je nach Bearbeitungsart und Dateianordnung individuell veraktet sind. Auch für die Frage zur Löschung von Daten oder Unterlagen müsste jeder Löschvorgang der sechs Jahre Amtszeit des Dr. Hans-Georg Maaßen händisch nach spezifischen Einwänden gesichtet werden. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen unterschiedlicher Fachabteilungen für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen.  1. Wurden durch den ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen alle sich in seinem Besitz bzw. in seiner Verfügungsgewalt befindlichen technischen Geräte, Datenträger, Dokumente, Ordner bzw. andere, dienstlich ihm zur Verwendung überlassene Gegenstände vollständig zurückgegeben (bitte so konkret wie möglich ausführen und auflisten)? Alle an Dr. Hans-Georg Maaßen während seiner Dienstzeit ausgegebenen technischen Geräte und Zugangsmittel wurden vollständig an das BfV zurückgegeben.  2. Sind während der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ihm zur Verfügung gestellte technische Geräte, Unterlagen, Ordner, Datenträger bzw. andere, dienstlich ihm zur Verwendung überlassene Gegenstände abhandengekommen (wenn ja, bitte die Gegenstände unter Angabe des Datums des Abhandenkommens auflisten)? Im BfV sind keine Verlustmeldungen im Sinne der Fragestellung bekannt.  3. Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf rechtsextreme, rassistische, antisemitische Äußerungen oder Handlungen durch BfV-Mitarbeiter und BfV- Mitarbeiterinnen, denen auf Weisung des damaligen Präsidenten nicht nachgegangen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen?  4. Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf Angehörige der extrem rechten oder sogenannten Reichsbürger-Szene unter den Beschäftigten des BfV, zu denen keine disziplinarischen oder sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, weil der damalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sich für die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einsetzte, und wenn ja, in welchen Fällen? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Entsprechende Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt.  5. Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes, denen auf Weisung des damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht nachgegangen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen? Zur Beantwortung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. In wie vielen Fällen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit von seinem Entscheidungsrecht nach § 9a Absatz 2 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch gemacht (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)? Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Um die Frage zu beantworten, ob der ehemalige Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit von seinem Entscheidungsrecht nach § 9a Absatz 2 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch gemacht hat, wäre die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11-, Rn. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der in den – analog und digital geführten – Bezugsakten enthaltenen Dokumente wäre händisch vorzunehmen, da eine automatisierte statistische Auswertung nach § 9a Absatz 2 S. 5 BVerfSchG gesetzlich nicht gefordert ist und auch nicht erfolgt. Die in den geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen.  7. Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich die Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet?  8. Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich die Übersendung von Daten bzw. Informationen bzw. Unterlagen an a) andere Verfassungsschutzbehörden, b) Strafverfolgungsbehörden unterbunden?  9. Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich Löschungen bzw. Korrekturen in den jeweiligen in seiner Amtszeit verfassten jährlichen Verfassungsschutzberichten oder den Berichten des BfV an die Bundesregierung veranlasst, und wenn ja zu welchen Gegenständen? Die Fragen 7 bis 9 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit bei Stellenausschreibungen, Besetzungen, Beförderungen, also im Zusammenhang mit Personalentscheidungen persönlich Einfluss genommen, um Bewerber bzw. Bewerberinnen zu verhindern bzw. gegen den Willen des zuständigen Gremiums durchzusetzen, und wenn ja, um welche Positionen im BfV handelte es sich? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 11. Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit bei Sicherheitsüberprüfungen, die durch das BfV vorgenommen wurden, interveniert, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Eine entsprechende Suche könnte nur durch händische Sichtung sämtlicher Sicherheitsüberprüfungsakten erfolgen und wäre daher ebenfalls mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Konnte der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit auf ein frei verfügbares Budget ohne Rechenschaftspflicht zugreifen, und wenn ja in welcher Höhe? Gemäß den betroffenen Wirtschaftsplänen des BfV gab es kein frei verfügbares Budget ohne Rechenschaftspflicht. Dies gilt auch für ein solches aus dem Titel 529 01 „Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen", welches in unterschiedlicher Höhe unter anderem allen Behördenleitungen/Beauftragten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Verfügung steht. Die Abrechnung aller von der Fragestellung erfassten Ausgaben erfolgt dabei stets nach den Regularien der Bundeshaushaltsordnung und unterliegt haushalterischer Rechenschaftspflicht und parlamentarischer Kontrolle (Bundesrechnungshof, Vertrauensgremium). 13. Hat sich der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich mit Quellen des BfV getroffen, und wenn ja, wie oft, und in welchen Phänomenbereichen wurden diese eingesetzt? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 14. Welche Vorschriften gelten für die Aufbewahrung digitaler und analoger Akten, Unterlagen und Korrespondenzen ehemaliger BfV-Präsidenten, und wurden diese Vorschriften im Falle von Hans-Georg Maaßen eingehalten? Die Aufbewahrung digitaler und analoger Akten ist im BfV in einer Registraturanweisung geregelt, welche die übergeordnet geltenden Vorschriften (BVerfSchG, BArchG, GGO, Registraturrichtlinie und Verschlusssachenanweisung des Bundes) für das BfV näher ausführt und konkretisiert. Darüber hinaus existieren weitere behördeninterne Dienstanweisungen, Dienstverordnungen etc., welche der VS-Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ unterliegen.* Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen „…diese Vorschriften im Falle von [Dr. ] Hans-Georg Maaßen…“ nicht eingehalten wurden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333