Wirkungen der Wohngeldreform

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8140 – Wirkungen der Wohngeldreform V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die Preise für angebotene Wohnungen in den acht größten Städten Deutschlands im Vergleich zum Vorjahr um im Schnitt 6,7 Prozent an (Jones Lang LaSalle 2023). Hinzu kommen die insgesamt erhöhten Verbraucherpreise um 7,9 Prozent im Jahr 2022 sowie der Anstieg der Energiepreise um 39 Prozent (Statistisches Bundesamt, 17. Januar 2023). Die Wohngeldreform, die zu Jahresbeginn 2023 in Kraft getreten ist, stellt in diesem Kontext die bisher einzig nennenswerte Entlastung eines Teils der Mieterinnen und Mietern dar. Das Wohngeld ist, neben den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch, ein Mietkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkommen. Die Mieten werden damit nicht reguliert. Im Jahr 2021 hatten so 23 Prozent der Wohngeldhaushalte höhere Mieten zu tragen als die für die Berechnung des Wohngelds herangezogenen Höchstmieten, in der höchsten Mietstufe I waren es fast 40 Prozent (Bundestagsdrucksache 20/7165, S. 83 f.). Das Wohngeld kann also vielfach nicht mit den Belastungen der Mieterinnen und Mieter durch erhöhte Mieten Schritt halten. Einerseits finanziert staatliches Wohngeld die privaten Gewinne aus Mieterhöhungen mit. Andererseits ist das Wohngeld als Sozialleistung für die von hohen Mieten betroffenen Haushalte eine wichtige Stütze. Was Bundeskanzler Olaf Scholz als „große Wohngeldreform“ (tagesschau.de, Scholz kündigt Wohngeldreform an, 22. Juli 2022) ankündigte, soll deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Besonders zum Inkrafttreten der Reform ab 1. Januar 2023 gab es große Schwierigkeiten in den Wohngeldstellen und lange Wartezeiten für den Bescheid von Wohngeldanträgen halten an. Davor hatte die Fraktion DIE LIN- KE. im Deutschen Bundestag frühzeitig gewarnt und Vorschläge zur Erleichterung der Wohngeldanträge und deren Bearbeitung gemacht (Bundestagsdrucksache 19/10752). Insgesamt kann das Wohngeld weder den allgemeinen Mietenanstieg noch das Fehlen bezahlbarer Wohnungen kompensieren. Selbst unter den Wohngeldberechtigten beantragt nur ein Bruchteil die zustehenden Gelder. Deshalb ist das Deutscher Bundestag Drucksache 20/8369 20. Wahlperiode 12.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 12. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Verhältnis von Wohngeldberechtigten, Wohnberechtigungsscheinen und Sozialwohnungen hier von Interesse. Seit dem 1. Juli 2023 gilt für Beziehende von Leistungen nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) wieder die Regelung, dass zuerst ein Antrag auf Wohngeld gestellt werden muss, um Kosten der Unterkunft beziehen zu können. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren vor diesem Hintergrund die aktuellen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, und ob große Verzüge der Zahlungen auch von Sozialleistungen als Folge dieser langen Bearbeitungszeiten zu erwarten sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zwischenbilanz der Wohngeldreform fällt positiv aus: Alle Länder zahlen das erhöhte Wohngeld aus. Die Bearbeitungszeiten der rund 1 300 Wohngeldbehörden variieren. Das Wohngeld wird rückwirkend für den Monat der Antragstellung bewilligt, so dass den Anspruchsberechtigten kein Nachteil entsteht. Aufgrund einer Länderabfrage Mitte Mai 2023 ergab sich nach Auswertung der Rückmeldungen von zwölf Ländern, dass sich die bislang gemeldete Verdoppelung bis Verdreifachung der Antragszahlen verstetigt hat. Die historische Wohngeldreform ist eine große Herausforderung für die Wohngeldbehörden vor Ort. Die Länder melden überwiegend einen teilweise erheblichen Bedarf an zusätzlichem Personal in den Wohngeldbehörden. Sie haben jedoch auf die Herausforderungen der Wohngeld-Plus-Reform reagiert und bieten den Bürgerinnen und Bürgern Assistenz- und Informationsdienste (auch telefonisch) an. Hierdurch wird Engpässen vorgebeugt, indem eine erste Einschätzung des Wohngeldanspruchs vor einer (unter Umständen erfolglosen Antragstellung) ermöglicht wird. Auch der Bund unterstützt mit Informationen zum Wohngeld und hat den Wohngeldbehörden über die Länder die „Verwaltungshinweise im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)“ zur Verfügung gestellt, zuletzt aktualisiert im Juli 2023. Hierin werden unter anderem Erleichterungen in der Antragsbearbeitung eingeräumt, die in den Fällen zur Anwendung kommen können, in denen die Bearbeitung der Wohngeldanträge, etwa durch hohe Antragszahlen, eingeschränkt ist. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist in ständigem Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und beobachtet die Entwicklung der Umsetzung der Wohngeldreform 2023 aufmerksam.  1. Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein, und wie viele Haushalte verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über einen Wohngeldberechtigungsschein? Die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung der Länder erfolgt in der Regel einkommensabhängig. Die entsprechenden Einkommensgrenzen variieren zwischen den Ländern und zwischen den verschiedenen Förderprogrammen innerhalb der Länder substanziell. Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, wie viele Haushalte das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben.  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland, und wie viele Wohnungen fallen nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2025 aus der sozialen Mietpreisbindung (bitte nach Bundesländern angeben)? Angaben der Länder zum Gesamtbestand an Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen zum 31. Dezember 2022 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die zukünftige Anzahl auslaufender Miet- und Belegungsbindungen von Mietwohnungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bestand Sozialmietwohnungen zum 31.12.2022 Baden-Württemberg 52.287 Bayern 133.129 Berlin 104.757 Brandenburg 19.813 Bremen 7.055 Hamburg 81.006 Hessen 82.172 Mecklenburg-Vorpommern 2.691 Niedersachsen 52.601 Nordrhein-Westfalen 435.025 Rheinland-Pfalz 39.213 Saarland 759 Sachsen 12.541 Sachsen-Anhalt 5.070 Schleswig-Holstein 46.727 Thüringen 12.725 Deutschland 1.087.571 Quelle: Angaben der Länder  3. Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Anspruch auf Wohngeld (bitte nach Bundesländern auflisten)?  6. Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 Wohngeld neu beantragt (bitte nach Bundesländern auflisten)?  7. Nach Kenntnis der Bundesregierung, wie viele Anträge zur Verlängerung des Wohngeldbezugs wurden seit dem 1. Januar 2023 gestellt, und wie viele davon bearbeitet?  8. Nach Kenntnis der Bundesregierung, wie viele Anträge auf Erstbezug oder Verlängerung von Wohngeld wurden seit dem 1. Januar 2023 abschließend bearbeitet und beschieden, und wie viele Antragsbearbeitungen sind noch nicht abgeschlossen (bitte nach Bundesländern auflisten)?  9. Nach Kenntnis der Bundesregierung, wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrags seit dem 1. Januar 2023 im Bund insgesamt und in den Bundesländern (bitte nach Bundesländern auflisten)? 10. Wie viele Bescheide auf Wohngeld wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 vorläufig ausgestellt und ausgezahlt (bitte nach Bundesländern auflisten)? 12. Wie hat sich die Personalsituation in Wohngeldstellen der Kommunen seit dem 1. Januar 2023 aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? a) Wie viele Neueinstellungen gab es für Wohngeldstellen, und wie viele Mitarbeitende wurden aus anderen Verwaltungsstellen abgezogen? b) In wie vielen Kommunen mussten andere Stellen des öffentlichen Dienstes Einschränkungen hinnehmen, um die Wohngeldstellen zu unterstützen? 15. Wie hoch ist das durchschnittlich ausgezahlte Wohngeld seit dem 1. Januar 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung? a) Wie hat sich die Höhe des durchschnittlich ausgezahlten Wohngelds in den Kommunen entwickelt, welche in Mietstufen seit dem 1. Januar 2023 herabgestuft wurden? b) Was ist der Bundesregierung bekannt über Fälle, in denen sich das ausgezahlte Wohngeld seit dem 1. Januar 2023 verringert hat? Die Fragen 3, 6, 7, 8, 9, 10, 12 bis 12b und 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Über die in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnten Ausführungen hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen zu diesen Fragen vor.  4. Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Wohngeld (bitte nach Bundesländern auflisten)? Die aktuellste amtliche Wohngeldstatistik zu den bewilligten Wohngeldfällen liegt für den 31. Dezember 2021 vor. Sie berücksichtigt mithin noch nicht die Wohngeld-Plus-Reform 2023. Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte kann nachfolgender Tabelle entnommen werden. Zahl der Wohngeldhaushalte am 31. Dezember 2021 Baden-Württemberg 59.880 Bayern 54.880 Berlin 24.535 Brandenburg 22.445 Bremen 4.635 Hamburg 12.505 Hessen 38.430 Mecklenburg-Vorpommern 21.310 Niedersachsen 59.455 Nordrhein-Westfalen 157.855 Rheinland-Pfalz 24.540 Saarland 5.450 Sachsen 42.635 Sachsen-Anhalt 22.385 Schleswig-Holstein 25.290 Thüringen 19.055 insgesamt 595.285 Quelle: Statistisches Bundesamt  5. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um mehr Menschen mit Anspruch auf Wohngeld über dieses zu informieren und es auch zukommen zu lassen? Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) informiert auf der eigenen Webseite über das neue Wohngeld-Plus: www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/wohngeld-pl us/wohngeld-plus-artikel.html Parallel dazu informiert das BMWSB regelmäßig über die eigenen Social- Media-Kanäle (Twitter und Mastodon) über das Wohngeld-Plus. Zudem hat das BMWSB die Informationskampagne „Wohngeld-Plus: sorgenfreier wohnen“ gestartet. Alle Informationsmaterialien liegen in verschiedenen Sprachen vor. Der Informationsflyer und das Erklärvideo wurden in einfacher Sprache übersetzt. Das Informationsvideo steht auch in Gebärdensprache zur Verfügung. Die Informationsmaterialien wurden auch den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden digital zur Verfügung gestellt. Zudem besteht in einem begrenzten Maße die Möglichkeit, Flyer und Postkarten direkt über das Ministerium zu bestellen. Die Materialien wurden auch den Ländern zur Verfügung gestellt. Der Vollzug des Wohngeldes obliegt den Ländern. Die Länder haben auf die Herausforderungen der Wohngeld-Plus-Reform reagiert und bieten den Bürgerinnen und Bürgern Assistenz- und Informationsdienste (auch telefonisch) an. 11. Wie viele Wechsel von Transferleistungsbeziehenden nach Sozialgesetzbuch gab es in den Bezug von Wohngeld und andersherum seit dem 1. Januar 2023? Wie verläuft aus Sicht der Bundesregierung der Wechsel zwischen den Leistungen, und welche Probleme erwartet die Bundesregierung durch Zeitverzug wegen vorheriger Pflicht der Beantragung von Wohngeld, um Kosten der Unterkunft beziehen zu können? Statistische Informationen zur Zahl der Wechsler von Beziehern von Leistungen nach SGB II/SGB XII in den Bezug von Wohngeld oder vom Wohngeld in den Bezug von Leistungen nach SGB II/SGB XII liegen der Bundesregierung aus der amtlichen Wohngeldstatistik nicht vor. Nach Vorliegen der Wohngeldstatistik 2023 im Herbst 2024 wird bei der vorgesehenen Evaluierung mit Hilfe von Mikrosimulationsrechnungen auch unter Nutzung von Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS)- und/oder Mikrozensusdaten geprüft, ob die Reformwirkungen den Schätzungen entsprechend eingetreten sind. Nach § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Sofern die Hilfebedürftigkeit nicht für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monate beseitigt werden kann, besteht keine Pflicht, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Prüfung findet nach Eingang eines Antrags auf SGB II Leistungen in den Jobcentern statt. Nach § 2 Absatz 1 SGB XII erhält Sozialhilfe nicht, wer die erforderliche Leistung von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Zu diesen Sozialleistungen gehört auch das Wohngeld, so dass Leistungsberechtigte verpflichtet sind, Wohngeld in Anspruch zu nehmen. Wird nach Aufforderung durch das Jobcenter beziehungsweise den Sozialhilfeträger oder aus eigener Entscheidung ein Wohngeldantrag gestellt, kann ein Wechsel von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in das Wohngeld erst erfolgen, nachdem Wohngeld bewilligt worden ist. Die Beantragung von Wohngeld ist keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe. 13. Wie hoch waren die Ausgeben für Wohngeld und wie hoch für die Kosten der Unterkunft im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 jeweils für Bund, Länder und Kommunen? Die aktuellsten Angaben liegen für das Haushaltsjahr 2022 vor. Die Ausgaben von Bund und Ländern (je zur Hälfte) für das allgemeine Wohngeld (ohne die Heizkostenzuschüsse, die der Bund zu 100 Prozent trägt) lagen in 2022 bei rund 1,6 Mrd. Euro. Die Länder haben für das Jahr 2022 Gesamtausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 SGB II in Höhe von rund 14,3 Mrd. Euro gemeldet. Davon trug der Bund bundesdurchschnittlich 68,8 Prozent. In der Einnahmen- und Ausgabenstatistik zur Sozialhilfe werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung nicht gesondert ausgewiesen, daher können für das SGB XII keine Zahlen genannt werden. Für die letzten verfügbaren Daten wird auf den Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022, Seite 57 verwiesen. 14. Wie steht die Bundesregierung zur Einteilung der Kommunen in Mietstufen anhand der Bestandsmieten der Wohngeldhaushalte, welche zu Verzerrungen führen, da aktuelle Angebotsmieten auf dem Markt deutlich abweichen und höher liegen können? a) Wie begründet die Bundesregierung also, dass Städte wie Rostock trotz 12 Prozent erhöhter Angebotsmieten innerhalb eines Jahres (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 146 auf Bundestagsdrucksache 20/3859) in Mietstufen herabgestuft wurden, obwohl die Marktmieten gestiegen sind? b) Wie steht die Bundesregierung dazu, dass sich in herabgestuften Gemeinden die anrechenbare Höchstmiete für Wohngeldhaushalte verringern kann, obwohl die Mieten gleich bleiben oder sogar steigen, und wie viele Fälle dieser Art sind der Bundesregierung bekannt? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, das Mietstufensystem zu reformieren oder eine Neueinteilung vorzunehmen? Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet. Die Mieten der Wohngeldbeziehenden werden im Rahmen der amtlichen Wohngeldstatistik erfasst. Es handelt sich um eine Vollerhebung, die Daten liegen in hoher Qualität vor. Die Wohngeldstatistik ist die einzige amtliche Datenquelle, die fortlaufend jährlich gemeindescharfe Daten zum Mietenniveau liefert. Die Mieten der Wohngeldbeziehenden umfassen sowohl Bestandsmieten als auch Neuvertragsmieten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Relation von Bestandsmieten zu Neuvertragsmietern sich bei den Wohngeldbeziehenden von der Bevölkerung im Übrigen unterscheidet. Im Rahmen eines Forschungsprojektes wurde unter anderem diese Frage untersucht und Ergebnisse im Wohngeld- und Mietenbericht 2021/2022 (S. 76 ff) dargestellt. Eine Neuzuordnung der Gemeinden zu Mietenstufen findet bei jeder Wohngeld-Strukturnovelle statt. 16. Wie viele Wohngeldhaushalte müssen nach Bezug des Wohngelds über 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden? Nach der aktuellsten amtlichen Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2021 hatten 73,1 Prozent der Hauptmieterhaushalte im Wohngeld eine Wohnkostenbelastung von unter 30 Prozent des verfügbaren Einkommens beziehungsweise 86,7 Prozent eine Wohnkostenbelastung von unter 35 Prozent nach Bezug des Wohngeldes. Mit der Wohngeld-Plus-Reform 2023 wird das durchschnittliche Wohngeld der bestehenden Empfänger mehr als verdoppelt und die Wohnkostenbelastung dadurch in erheblichem Maße zusätzlich gesenkt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333