"Dokumentationsstellen" beim Bundesverfassungsgericht, den obersten Gerichtshöfen des Bundes und den weiteren Bundesgerichten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8157 – „Dokumentationsstellen“ beim Bundesverfassungsgericht, den obersten Gerichtshöfen des Bundes und den weiteren Bundesgerichten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den obersten Gerichtshöfen des Bundes (OBG) gibt es „Dokumentationsstellen“ (BVerfG: www.bundesverfas sungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organisation/organisation.html; Bundesgerichtshof (BGH): www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Organisation/I nformationsdienste/informationsdienste_node.html; Bundesarbeitsgericht (BAG): www.bundesarbeitsgericht.de/die-arbeitsgerichtsbarkeit/organisation/; Bundessozialgericht (BSG): www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Gerichtsverwaltun g/gerichtsverwaltung_node.html) oder eine „Rechtsdokumentation“ (BVerwG: www.bverwg.de/das-gericht/organisation/gerichtsverwaltung) bzw. eine „Abteilung Dokumentation und Information“ (Bundesfinanzhof (BFH): www. bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/gerichtsverwaltung/). In diesen Einheiten werden gerichtliche Entscheidungen und juristisches Schrifttum erfasst und dokumentiert. Diese Arbeit dient dem internen und externen Gebrauch und erfolgt unter anderem für das juristische Informationssystem „juris“ (vgl. BVerfG: www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Organi sation/organisation_node.html; BGH: www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGeri cht/Organisation/Informationsdienste/informationsdienste_node.html; BVerwG: www.bverwg.de/das-gericht/organisation/gerichtsverwaltung; BAG: www.bundesarbeitsgericht.de/die-arbeitsgerichtsbarkeit/organisation/; BSG: www.bsg.bund.de/DE/Gericht/Gerichtsverwaltung/gerichtsverwaltung_nod e.html). Darüber hinaus werden auch an weiteren Bundesgerichten, insbesondere dem Bundespatentgericht, gerichtliche Entscheidungen dokumentiert (vgl. Antwort zu Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 20/6057, S. 34). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben. Fragen nach Aktivitäten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches als eigenständiges Verfassungsorgan handelt (vergleiche dazu auch § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)), können daher von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Der Verantwortungsbereich kann auch nicht einfach dadurch hergestellt wer- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8786 20. Wahlperiode 11.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 10. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den, dass nach der Kenntnis oder Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich bestimmter Vorgänge gefragt wird, die als solche außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Zur Beantwortung der Fragen, die sich auf die an den obersten Gerichten des Bundes eingerichteten Dokumentationsstellen beziehen, hat die Bundesregierung die Bundesgerichte beteiligt. Diese nehmen die Aufgabe der Dokumentation in eigener Verantwortung wahr. Die Antworten der Bundesgerichte werden daher unverändert wiedergegeben; sie sind nicht immer einheitlich. Hinzu kommt, dass die Beantwortung der Fragen teilweise einen erheblichen Rekonstruktionsaufwand erfordert, da sie bis zur Schaffung der Dokumentationsstellen in den 1950er bis 1980er Jahren zurückreichen. Da die Akten für diesen Zeitraum nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorhanden sind, wurden die Antworten der Gerichte auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre beschränkt. Bei den Fragen 14 bis 16 werden die Sach-, Miet-, Reise- und sonstigen Kosten von den Gerichten zumeist nicht gesondert vorgehalten. Sie werden deshalb nur dort angegeben, wo aufgrund konkreter Anhaltspunkte die tatsächlichen Kosten im abgefragten Zeitraum rekonstruiert werden konnten. Die Antworten der Bundesregierung wurden auf den Zeitraum der letzten zwanzig Jahre beschränkt.  1. Seit wann sind beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei (welchen) weiteren Bundesgerichten „Dokumentationsstellen“ eingerichtet (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Bundesgerichtshof (BGH): Seit Anfang 1980. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Beim BVerwG liegen zurück bis zur Errichtung im Jahre 1953 Entscheidungen und Literatur dokumentiert vor. Ob die dokumentarische Erschließung tatsächlich bereits 1953 begonnen hat, lässt sich nicht mehr aufklären. Bundesfinanzhof (BFH): Die Abteilung Dokumentation und Information geht zurück auf die 1957 errichtete Zentralkartei, die in den 1960er Jahren in Dokumentationsstelle umbenannt wurde. Bundesarbeitsgericht (BAG): Die Dokumentationsstelle des BAG geht zurück auf das sogenannte „Nachschlagewerk“, das erstmals in der Geschäftsordnung aus dem Jahr 1957 erwähnt wird. Dieses entwickelte sich ab 1977 zur heutigen Dokumentationsstelle. Bundessozialgericht (BSG): Beim BSG in Kassel besteht seit seiner Errichtung im Jahre 1954 eine Dokumentationsstelle. Bundespatentgericht (BPatG): Die Dokumentationsstelle im BPatG wurde 1969 eingerichtet.  2. Welche Aufgaben nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage im Einzelnen wahr (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Rechtsgrundlage: Um die Verfassungsaufgabe Rechtsprechung, Artikel 92 des Grundgesetzes (GG), wahrnehmen zu können, ist die EDV-gestützte Dokumentation von Gerichtsentscheidungen und sonstigen Materialien unerlässlich. Inhalt und Umfang der Dokumentation orientieren sich primär an den Bedürfnissen und an den Aufgaben der Rechtsprechung. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, Artikel 95 Absatz 3 GG, und die Fortbildung des Rechts. BGH: Bei der Publikation der Entscheidungen des BGH kommt der Dokumentationsstelle eine zentrale Rolle zu. Mit ihr beteiligt sich der BGH seit 1980 an der Dokumentation für das elektronische juristische Informationssystem „juris“. Seit 1986 werden von der Dokumentationsstelle nicht nur die Entscheidungen des BGH dokumentiert, sondern auch Entscheidungen der Instanzgerichte sowie in Auswahl von supranationalen Gerichten im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Dokumentationskonzept sieht vor, dass zum einen alle von den Gerichten übersandten Entscheidungen Aufnahme in die Datenbank finden und zum anderen juristische Fachzeitschriften ausgewertet werden. BVerwG: Die Abteilung Rechtsdokumentation unterstützt und ergänzt das Informationsangebot der Bibliothek und erfüllt damit eine zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechungstätigkeit des Gerichts essentielle Aufgabe. Sie wertet Aufsätze und Beiträge aus Zeitschriften und Sammelwerken aus. Sie bietet zudem verschiedene juristische Profildienste für das Haus, die eine Vielzahl von Informationsquellen bündeln und filtern. Daneben bereitet die Dokumentationsstelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und bestimmter anderer Gerichte sowie ausgewählte Literatur für das Rechercheportal des Bundes auf. Für das Justiznetzwerk der Europäischen Union (JNEU) sowie die von der „Association of the Councils of State and Supreme Administrative Jurisdictions of the European Union“ (ACA Europe) betriebene Datenbank Jurifast werden ebenfalls Entscheidungen inhaltlich erschlossen und bereitgestellt. Der ebenfalls zur Rechtsdokumentation gehörige Entscheidungsversand erstellt die veröffentlichungsfähigen Formate aller neuen Entscheidungen und stellt diese zurückreichend bis zum Jahr 2002 auf der Homepage kostenlos in einer Datenbank zur Recherche und zum Download sowie gebührenpflichtig als wöchentliches Abonnement bereit. Ferner erstellt und versendet er den kostenlosen wöchentlichen Leitsatznewsletter und betreut die ebenfalls kostenlosen Vormerkungen für noch nicht veröffentlichte Entscheidungen. Er bietet zudem alle älteren Entscheidungen gegen Gebühr über den E-Mail- und Postversand an. BFH: Die Abteilung Dokumentation und Information des BFH bereitet Rechtsprechungsdokumente (BFH-Entscheidungen, Entscheidungen der Finanzgerichte, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Gerichts der Europäischen Union (EuG)) sowie Literaturbeiträge aus Fachzeitschriften, Jahrbüchern, Festschriften und ähnliche für die juris-Datenbank auf. Ferner werden Revisionsverfahren beim BFH, Verfahren beim BVerfG, Verfahren beim EuGH oder beim EuG in die Datenbank „Anhängige Verfahren“ aufgenommen. Die Abteilung übermittelt Dateien über anhängige Verfahren bei BFH und BVerfG an Interessierte, bearbeitet Rechercheaufträge aus der Richterschaft et cetera, informiert intern über Entscheidungen anderer Gerichte, stellt weitere Informationen (intern) bereit und betreut das BFH- Entscheidungsarchiv. Sie ist eingebunden in die Veröffentlichung der Entscheidungen des BFH und anhängigen Verfahren auf der Website des Gerichts und stellt Entscheidungen mit gemeinschaftsrechtlichen Bezügen in Datenbanken ein, die grenzüberschreitende Bedeutung haben (zum Beispiel Datenbank des JNEU und Datenbank JuriFast des ACA-Europe). Die im Rechtsinformationssystem eingestellten Informationen werden gepflegt und gegebenenfalls um zusätzliche Informationen (zum Beispiel Fundstellen, Rechtszug) angereichert. Sämtliche BFH‑Entscheidungen sichtet die Abteilung. Die Abteilung wirkt an allen Rechtsinformationssystemen des Bundes und den damit einhergehenden Projekten mit. BAG: Die Dokumentationsstelle des BAG wertet die für das Arbeitsrecht und die Arbeitsgerichtsbarkeit bedeutsamen Entscheidungen der nationalen und supranationalen Gerichte sowie die arbeitsrechtliche Fachliteratur aus. Daneben führt die Dokumentationsstelle eine gerichtsinterne chronologische Sammlung der Entscheidungen des BAG. In einem internen, wöchentlich erscheinenden Informationsdienst weist die Dokumentationsstelle auf aktuelle Beiträge, Rechtsentwicklungen und Entscheidungen im nationalen und internationalen Arbeitsrecht hin. Damit unterstützt sie die Richterinnen und Richter sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Tätigkeit. BSG: Die Dokumentationsstelle erbringt vielfältige Dienstleistungen insbesondere für die Richterschaft des Bundessozialgerichts. Im Rahmen ihrer Dokumentationstätigkeit bereitet sie für die Datenbank des Juristischen Informationssystems der Bundesrepublik Deutschland Gerichtsentscheidungen und sonstige Materialien auf. Sie leistet damit einen unverzichtbaren Unterstützungsbeitrag zur Verfassungsaufgabe Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. BPatG: Die Dokumentationsstelle des BPatG wertet für die interne Informationsbereitstellung im Bereich des Markenrechts sowohl Entscheidungen des BPatG als auch des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Entscheidungen aus Nichtigkeitsverfahren und Patentverfahren des BPatG werden stark ausgewählt dokumentiert. Darüber hinaus verantwortet die Dokumentationsstelle die Veröffentlichung aller verfahrensabschließenden Entscheidungen des BPatG auf dessen Homepage. Die Entscheidungssammlung enthält alle Entscheidungen der Senate seit dem Entscheidungsjahr 2000 im Volltext. Sie steht der interessierten Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung und ermöglicht eine systematische Recherche nach Aktenzeichen, Entscheidungsdatum und Stichworten. Die Dokumentationsstelle wertet Entscheidungen des BPatG auch für die Datenbank juris aus und stellt dieser die Entscheidungen im Volltext zur Verfügung.  3. Sollen die Aufgaben der „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, und bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten im Rahmen der Entwicklung des „Neuen Rechtsinformationssystems“ (NeuRIS) erweitert werden, und wenn ja, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage um welche konkret zu benennenden Aufgaben (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Nein.  4. Bereiten die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten sämtliche gerichtliche Entscheidungen des BVerfG bzw. des jeweiligen OBG bzw. des jeweiligen Bundesgerichts auf (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Nein. a) Wenn nein, wer entscheidet beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten wann und wie über die Aufbereitung der einzelnen gerichtlichen Entscheidungen (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Die Entscheidung treffen die Richterinnen und Richter oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dokumentationsstellen. b) Wenn nein, anhand welcher formalen und inhaltlichen Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Dokumentationswürdigkeit der gerichtlichen Entscheidungen in welchem Verfahren ermittelt, und wie wird das Ergebnis dieser Ermittlung seinerseits dokumentiert (bitte jeweils alle relevanten formalen und inhaltlichen Kriterien im Einzelnen sowie deren Gewichtung zueinander angeben)? In der Dokumentationspraxis wird der Dokumentationsumfang grundsätzlich sowohl anhand von formalen als auch anhand von inhaltlichen Kriterien festgelegt: Formale Kriterien sind dabei im Wesentlichen: ein vom Gericht gebildeter Leit- oder Orientierungssatz; die beabsichtigte Veröffentlichung in einer amtlichen Sammlung; die Veröffentlichung in der Fachliteratur; die Frage, ob Revision oder Rechtsbeschwerde eingelegt wurden; die Vorlage der Entscheidung an das BVerfG; ein Antrag an den EuGH auf Vorabentscheidung; die gerichtliche Kennzeichnung der besonderen Dokumentationswürdigkeit oder in gerichtlichen Leit- oder Orientierungssätzen zitierte andere Verfahren. Die Dokumentationsstellen entscheiden aber auch nach inhaltlichen Kriterien. Maßgeblich dafür können sein die (verfahrens-)rechtliche Bedeutsamkeit, die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze, die (teilweise) Aufgabe, Änderung oder Abweichung von der Rechtsprechung des eigenen Spruchkörpers oder eines anderen Gerichts, die Weiterentwicklung der Rechtsprechung, das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Entscheidung (insbesondere das Allgemeininteresse berührende Rechtsstreitigkeiten). Die Gewichtung der vorstehenden Kriterien ist immer eine Entscheidung im Einzelfall und Ausfluss der verfassungsrechtlich geschützten Dokumentationshoheit der Gerichte. Die Entscheidung für oder gegen die Dokumentationswürdigkeit einer Entscheidung erfolgt im Lichte der Verfassungsaufgaben der Rechtsprechung, nämlich der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, Artikel 95 Absatz 3 GG, und der Fortbildung des Rechts. c) Wenn nein, wie viele gerichtliche Entscheidungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Errichtung der „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitet bzw. nicht aufbereitet (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte jährlich angeben)? Eine Übersicht der aufbereiteten und der nicht aufbereiteten Entscheidungen findet sich hierunter. Aufbereitete Entscheidungen Jahr BGH BVerwG BFH BAG BSG BPatG 2013 1 829 712 1 036 597 441 652 2014 1 730 387 999 599 434 578 2015 1 681 613 864 494 438 373 2016 1 776 744 741 560 383 502 2017 1 835 667 632 553 429 407 2018 1 724 629 449 456 427 472 2019 1 639 643 532 397 408 465 2020 1 682 711 577 318 389 359 2021 1 611 489 472 300 387 343 2022 2 152 670 475 230 355 289 Nicht aufbereitete Entscheidungen Jahr BGH BVerwG BFH BAG BSG BPatG 2013 1 671 304 2 010 1 374 2 463 607 2014 2 370 508 2 050 1 172 2 396 758 2015 2 119 253 1 857 1 142 2 507 533 2016 2 224 266 1 964 1 143 2 492 383 2017 1 265 314 1 999 1 323 2 388 349 2018 1 276 223 1 717 1 068 2 023 488 2019 1 361 299 1 802 1 459 1 978 418 2020 1 618 201 1 545 1 376 2 008 347 2021 1 989 332 1 364 1 072 1 978 291 2022 1 048 111 1 389 810 1 733 226  5. Bereiten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten nur gerichtliche Entscheidungen des BVerfG bzw. des jeweiligen OBG bzw. des jeweiligen Bundesgerichtes auf (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Nein. a) Wenn ja, wer bereitet nach Kenntnis der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidungen der Instanzgerichte in welcher Art und Weise für die Veröffentlichung im juristischen Informationssystem „juris“ auf? Nein. b) Wenn nein, seit wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche weiteren gerichtlichen Entscheidungen welcher im Einzelnen zu benennenden Gerichte aufbereitet (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? BGH: Seit 1986 neben den Entscheidungen des BGH auch Entscheidungen der Instanzgerichte und in Auswahl solcher der supranationalen Gerichte im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit. BVerwG: Das BVerwG dokumentiert einzelne, ausgewählte Entscheidungen der folgenden Gerichte: Gericht Anzahl Ab Jahr Instanzrechtsprechung in vermögensrechtlichen Verfahren 1 307 1999 Bundesdisziplinargericht Frankfurt 34 1990 Disziplinarhof Lüneburg 1 2004 Verfassungsgerichtshof Wien 13 2004 Oberster Gerichtshof Wien 5 2003 BVerwG Wien 5 2015 Verwaltungsgerichtshof Wien 19 2015 Staatsgerichtshof Paris 1 1999 Verwaltungsgerichtshof Kairo 1 1998 Schweizerisches Bundesgericht 30 1994 Verwaltungsgericht des Kantons Bern 1 2019 Rechtbank Den Haag 1 2016 Bundesverwaltungsgericht Schweiz 8 2010 EuGH und EuG 5 115 1990 Gericht Anzahl Ab Jahr Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) 3 2004 Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) 3 2004 Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 79 2008 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 235 2000 BFH: Seit Bestehen der Dokumentationsstelle wurden auch Entscheidungen anderer Gerichte ausgewertet. Insbesondere Entscheidungen folgender Gerichte: EuGH, EuG, EFTA, EGMR, Instanzgerichte. Neben Entscheidungen weist die Dokumentationsstelle seit circa 1996 zudem sogenannte anhängige Verfahren nach. Erhebliche Relevanz haben diese Informationen insbesondere mit Blick auf § 165 der Abgabeordnung (AO) und § 363 AO. BAG: Die Dokumentationsstelle des BAG wertet neben der hauseigenen Rechtsprechung auch die Rechtsprechung der Instanzgerichte (Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht (LAG)) sowie arbeitsrechtlich relevante Entscheidungen einer Vielzahl weiterer Gerichte aus (zum Beispiel EuGH, EGMR und Kirchengerichte). Wann genau mit der Auswertung in jedem Einzelfall begonnen wurde, kann nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. Bereits vor der Gründung von juris wurde auch die Rechtsprechung der LAG für das Nachschlagewerk ausgewertet. Die ersten instanzgerichtlichen Entscheidungen in juris haben das Erstverarbeitungsdatum 1977. Da auch eine Rückwärtsdokumentation für juris erfolgte, trägt das älteste Urteil das Entscheidungsdatum 7. August 1946 (LAG Hamburg – 20 Sa 81/46) BSG: Beim BSG werden seit jeher auch Entscheidungen der Instanzgerichte der Sozialgerichtsbarkeit sowie anderer Gerichte (insbesondere EuGH, seit den 1980er Jahren auch EGMR) aufbereitet. BPatG: Beschlüsse des DPMA; Rechtsprechung der EU-Gerichte aus den Jahren 2008 bis 2021. c) Wenn nein, wer entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten wann und wie über die Aufbereitung weiterer gerichtlicher Entscheidungen (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Die Richterinnen und Richter oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentationsstellen. d) Wenn nein, anhand welcher formaler und inhaltlicher Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Dokumentationswürdigkeit weiterer gerichtlicher Entscheidungen in welchem Verfahren ermittelt, und wie wird das Ergebnis dieser Ermittlung seinerseits dokumentiert (bitte jeweils alle relevanten formalen und inhaltlichen Kriterien im Einzelnen sowie deren Gewichtung zueinander angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen.  6. Wie viele gerichtliche Entscheidungen welcher im Einzelnen zu benennenden Gerichte haben nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten seit deren Errichtung pro Jahr dokumentiert (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte jährlich aufschlüsseln)? Jahr BGH BVerwG BFH BAG BSG BPatG 2013 11 361 913 2 631 2 756 2 478 783 2014 10 556 476 2 477 2 762 2 535 709 Jahr BGH BVerwG BFH BAG BSG BPatG 2015 8 970 823 2 085 2 610 2 439 584 2016 10 187 919 1 959 2 988 2 269 668 2017 10 189 915 1 767 2 511 2 241 618 2018 7 845 855 1 614 2 141 2 177 667 2019 9 045 746 1 641 1 953 2 161 631 2020 10 224 848 1 476 2 120 2 138 459 2021 9 957 494 1 297 2 022 2 291 375 2022 10 064 691 1 255 1 861 1 892 289 Angesichts der Vielzahl dokumentierter Entscheidungen von einer Vielzahl an Gerichten ist eine genaue Aufschlüsselung nicht möglich. Im Schwerpunkt werden dokumentiert: eigene Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Instanzrechtsprechung sämtlicher Gerichtsbarkeiten in Deutschland, Rechtsprechung der EU-Gerichte, EGMR-Rechtsprechung, Rechtsprechung ausländischer Gerichte.  7. Auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage bereiten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten gerichtliche Entscheidungen des BVerfG bzw. des jeweiligen OBG bzw. der weiteren Bundesgerichte bzw. weiterer Gerichte auf (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  8. Welches juristische Schrifttum bereiten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage seit wann auf (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Die Dokumentationsstellen des BGH und des BPatG bereiten kein juristisches Schrifttum auf. Die übrigen Dokumentationsstellen werten selbstständige (zum Beispiel Dissertationen) und unselbstständige Literatur (zum Beispiel Aufsätze in Fachzeitschriften) aus. Zur Rechtsgrundlage wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Wie viel juristisches Schrifttum haben die „Dokumentationsstellen“ nach Kenntnis der Bundesregierung beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten seit deren Errichtung pro Jahr dokumentiert (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte jährlich aufschlüsseln)? Jahr BVerwG BFH BAG BSG 2013 482 3 280 1 461 5 466 2014 186 2 509 1 439 4 768 2015 425 2 670 1 736 5 339 2016 419 2 668 1 645 4 202 2017 481 3 078 1 627 4 234 2018 424 2 678 1 574 4 306 2019 289 2 718 1 794 5 255 Jahr BVerwG BFH BAG BSG 2020 202 2 511 1 854 5 354 2021 71 2 603 2 032 4 566 2022 283 2 324 2 062 5 071 10. Wer entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten wann und wie über die Aufbereitung juristischen Schrifttums (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Die Richterinnen und Richter oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentationsstellen. 11. Wird die nach Kenntnis der Bundesregierung Dokumentationswürdigkeit von juristischem Schrifttum anhand von formalen und inhaltlichen Kriterien ermittelt, und wenn ja, anhand welcher konkret zu benennenden Kriterien, in welchem Verfahren, und wie wird das Ergebnis dieser Ermittlung seinerseits dokumentiert (bitte jeweils alle relevanten formalen und inhaltlichen Kriterien im Einzelnen sowie deren Gewichtung zueinander angeben)? BVerwG: Hier ist zu unterscheiden: Für den internen Gebrauch wird die unselbständige Literatur systematisch nach den fachlichen Bedürfnissen des gesamten Hauses (rechtliche Relevanz, sachliche Relevanz, personelle Relevanz) ausgewertet. Für den internen Gebrauch fällt die inhaltliche Erschließung der selbständigen Literatur traditionell in den Geschäftsbereich der Bibliothek. Für den Nachweis in der gemeinsamen Rechtsdatenbank werden im Bereich der selbständigen Literatur alle dem BVerwG bekannten Dissertationen mit Titeldaten und Inhaltsverzeichnissen, Formschlagworten und Sachgebietsnotation nachgewiesen. Im Bereich der unselbständigen Literatur weist das BVerwG für diese Rechtsdatenbank alle Aufsätze aus den Zeitschriften mit Titeldaten, Formschlagworten und Sachgebietsnotation nach, die ihm in der gemeinsamen Zeitschriftenverteilung zugewiesen sind. Abstracts werden seit 2020 vom BVerwG nicht mehr erstellt. BFH: Die Auswahl erfolgt anhand inhaltlicher Kriterien. Grundsätzlich werden gewichtige Beiträge (unter anderem Aufsätze, Anmerkungen, Entscheidungsbesprechungen, Rechtsprechungsübersichten) zum Steuerrecht, Zollrecht, BFH- relevantem EU-Recht, Verfahrensrecht, Berufsrecht der Steuerberater (soweit Finanzrechtsweg gegeben ist) sowie zu anderen BFH-relevanten Rechtsgebieten (zum Beispiel Bilanz- und Gesellschaftsrecht) ausgewertet. Es existieren Einzelanweisungen für jede ausgewertete Zeitschrift. Die Auswertung erfolgt verlagsübergreifend. BAG: Die Dokumentationsstelle des BAG wertet die für das Arbeitsrecht und die Arbeitsgerichtsbarkeit bedeutsame Fachliteratur aus, soweit sie in der Bibliothek des Bundesarbeitsgerichts vorgehalten wird. Im Rahmen der Festlegung durch das Verzeichnis juristischer Periodika entscheiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentationsstellen im Einzelfall anhand der arbeitsrechtlichen Relevanz und der juristischen Qualität über die Dokumentationswürdigkeit eines Beitrags oder Werkes. BSG: Die Relevanz für die Arbeit des BSG ist maßgeblich. Eine aus Richterinnen und Richtern zusammengesetzte Dokumentationskommission entscheidet beim BSG über das Auswertungsspektrum der Dokumentationsstelle. 12. Bereiten nach Kenntnis der Bundesregierung die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten das juristische Schrifttum mit Zustimmung der jeweiligen Urheber oder der publizierenden Verlage auf oder nicht (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Dokumentationswürdige Beiträge insbesondere aus Fachzeitschriften werden erschlossen, das heißt neben der Aufnahme von zum Beispiel Formaldaten, Schlagwörtern, Normen und Sachgebietsnotationen werden für diese Beiträge Kurzreferate, sogenannte Abstracts, erstellt. Abstracts sind kurze wertneutrale und verlagsunabhängige Zusammenfassungen des Textes. Im Bereich der selbständigen Literatur enthalten die Nachweise zum Beispiel bibliografische Angaben sowie Sachgebietsnotationen, Schlagwörter und Normen. Eine Zustimmung der Urheber wird nicht eingeholt. a) Wenn ja, wie wird diese Zustimmung durch wen wann erteilt? Nein. b) Wenn nein, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage erfolgt die Aufbereitung des juristischen Schrifttums ohne Zustimmung des jeweiligen Urhebers bzw. publizierenden Verlages? Gesetzliche Grundlage für die zustimmungsfreie Veröffentlichung von Kurzreferaten, die auf einen urheberrechtlich geschützten Text Bezug nehmen, ist § 23 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Voraussetzung ist, dass die verwendeten Kurzreferate durch die Dokumentarinnen und Dokumentare selbst kreiert worden sind. Maßgeblich ist dabei, dass das Kurzreferat hinreichenden schöpferischen Abstand zum referierten Werk einhält (Wandtke/Bullinger/Bullinger, 6. Auflage 2022, UrhG § 3 Randnummer 24). Dafür kommt es maßgeblich darauf an, dass das Kurzreferat eine eigene sprachliche Formgebung enthält. Grundsätzlich kann eine eigene schöpferische Leistung des Verfassers eines Kurzreferats bereits darin gesehen werden, auf knappstem Raum den wesentlichen Inhalt eines deutlich umfangreicheren Textes wiederzugeben (vergleiche BGH Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2011, 242). Maßgeblich für die Zustimmungsfreiheit ist darüber hinaus, dass der Inhalt mit eigenen Worten und in kurzer Form so wiedergegeben wird, dass eine Urheberrechtsverletzung ausscheidet (vergleiche Oberlandesgericht Frankfurt am Main, AfP – Zeitschrift für das gesamte Medienrecht 1998 S. 415, 416). Formale Angaben wie Sachgebietsnotationen, Schlagwörter und Normen weisen mangels Schöpfungshöhe keine Werksqualität im Sinne des § 2 UrhG auf, ein urheberrechtlicher Schutz besteht insoweit nicht. 13. Wird den jeweiligen Urhebern oder den publizierenden Verlagen für das durch das von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitete juristische Schrifttum eine Vergütung gezahlt (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Nein. a) Wenn ja, durch wen, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage, und nach welchen Kriterien? Nein. b) Wenn nein, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage ist die Aufbereitung des juristischen Schrifttums ohne Vergütungszahlung an den jeweiligen Urheber bzw. publizierenden Verlag rechtlich zulässig? Mangels urheberrechtlich relevanter Nutzungshandlung sind keine Vergütungszahlungen zu entrichten. 14. Wie hoch waren die Kosten, die für die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten seit deren Errichtung in den einzelnen Haushaltsjahren angefallen sind (bitte nach den einzelnen Gerichten und jeweils nach Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten, Reisekosten und ggf. sonstigen bzw. weiteren Kosten aufschlüsseln)? 15. Wie hoch sind die Kosten, die für die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten im aktuellen Haushaltsjahr 2023 anfallen (bitte nach den einzelnen Gerichten und jeweils nach Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten, Reisekosten und ggf. sonstigen bzw. weiteren Kosten aufschlüsseln)? 16. Wie sollen sich die Kosten, die für die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten anfallen, in dieser Legislaturperiode jährlich weiterentwickeln (bitte nach den einzelnen Gerichten und jeweils nach Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten, Reisekosten und ggf. sonstigen bzw. weiteren Kosten aufschlüsseln)? 17. Stehen den Kosten, die für die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten anfallen, Einnahmen gegenüber, die durch die Arbeit der „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten erzielt werden, und wenn ja, welche konkret zu benennenden Einnahmen in welcher Höhe waren dies seit der Errichtung der „Dokumentationsstellen“ in den einzelnen Haushaltsjahren (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte unter konkreter Angabe der einzelnen Einnahmen aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Die konkret bezifferbaren tatsächlichen Kosten der Dokumentationsstellen, die erforderlich sind, damit die Gerichte ihrem verfassungsmäßigen Informationsauftrag nachkommen können, sind in der Anlage 1 aufgelistet (siehe hierzu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung).* Einnahmen, die unmittelbar bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes anfallen, werden nicht erzielt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 28b verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8786 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 18. Wie viele Beschäftigte sind in den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten tätig (bitte jeweils nach den einzelnen Gerichten und unter Angabe der jeweiligen Dienst- bzw. Funktionsbezeichnung, Qualifikation, Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe und regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufschlüsseln)? BGH: Beschäftigte 2022 nach Besoldungs-/Entgeltgruppen Dienst-/ Funktionsbezeichnung Anzahl Besoldungsgruppe (BG)/ Entgeltgruppe (EG) Amtsbezeichnung/ Laufbahngruppe Leitung 1 A15 Regierungsdirektor/ höherer Dienst (hD) Sachbearbeitung 1 A13 Bibliotheksoberamtsrätin/ gehobener Dienst (gD) Sachbearbeitung 1 A12 Bibliotheksamtsrat/gD Sachbearbeitung 1 E9b Tarifbeschäftigte/gD Mitarbeiter/in 10 E6 Tarifbeschäftigte/mittlerer Dienst (mD) BVerwG: Derzeit 4 hD, 1 gD, 4 mD (2 hD-Stellen vakant). BFH: Stand: 1. September 2023 Funktion Qualifikation BG/EG Arbeitszeit 1 Dokleitung Diplom-Finanzwirt A14 Vollzeit 2 Fachdokumentar wie oben A13 Teilzeit 0,8 3 Fachdokumentar wie oben A13 Teilzeit 0,61 4 Fachdokumentar Volljurist A13 Teilzeit 0,4 5 Fachdokumentar Diplom-Finanzwirt A13 Abgang noch 2023 6 Fachdokumentar wie oben A12 Vollzeit 7 Fachdokumentar wie oben A12 Teilzeit 0,6 8 Fachdokumentar wie oben A12 Vollzeit 9 Fachdokumentar wie oben A11 Mutterschutz/Elternzeit für circa 2 Jahre ab Ende 2023 10 Fachdokumentar wie oben A9 Abgang noch 2023 11 Dokumentationsassistent Finanzwirt A9m+Z Vollzeit 12 Dokumentationsassistent Angestellter E8 Vollzeit 13 Dokumentationsassistent wie oben E8 Teilzeit 0,82 14 Dokumentationsassistent wie oben E5 Vollzeit BAG: Beschäftigte insgesamt 10 Qualifikation 6 Volljuristinnen/Volljuristen 1 Juristin 3 Bürosachbearbeiterinnen Entgeltgruppen 1 x E14, 6 x E12, 1 x E7, 2 x E5 Vollzeit/Teilzeit 4 Vollzeit, 6 Teilzeit BSG: Anzahl Funktion BG / EG / Vollzeitkräfte (VZK) 1 Leitung A15, 0,5 VZK, da Gesamtleitung des Wissenschaftlichen Dienstes beim Bundessozialgericht 1 stellvertretende Leitung A13g+Z, 1 VZK 2 Fachdokumentare A13g, 2 VZK 5 Fachdokumentar/innen A12, 3 VZK, 2 x 0,5 VZK 3 Fachdokumentar/innen E12, 2 VZK, 1 x 0,5 VZK 1 Fachdokumentarin A11, 1 VZK 2 Fachdokumentare A10, 2 VZK 1 Sachbearbeitung E11, 1 VZK 1 Sachbearbeitung E10, 0,75 VZK 2 Bürosachbearbeiterinnen E9a,1,75 VZK 2 Dokumentationsassistentinnen E7, 1,38 VZK 2 Dokumentationsassistentinnen E6, 2 VZK 4 Dokumentationsassistentinnen E5, 2,8 VZK Qualifikationen: Leitung und gD: Es handelt sich insbesondere um Personen mit Abschlüssen für den gehobenen Dienst aus dem Bereich Sozialversicherung oder mit juristischen Abschlüssen; daneben liegt bei der Leitung ein Abschluss für den höheren Bibliotheksdienst vor. mD: Es handelt sich insbesondere um Personen mit einer Ausbildung zur Justizfachangestellten/zum Justizfachangestellten oder vergleichbarer Qualifikation. BPatG: Dienst-/ Funktionsbezeichnung Qualifikation BG / EG Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Bibliotheksoberamtsrätin Diplom-Bibliothekar (FH) A13 g 4 Stunden (anteilig) Amtfrau Diplom-Dokumentar (FH) A11 14 Stunden (anteilig) Justizamtfrau Diplom-Rechtspfleger (FH) A11 32 Stunden (anteilig) Dokumentationsassistentin E9a 39 Stunden Dokumentationsassistent E6 37 Stunden (anteilig) 19. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten in den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten in den Haushaltsjahren seit deren Errichtung entwickelt (bitte jeweils nach den einzelnen Gerichten jährlich aufschlüsseln)? BGH: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 16 15 15 15 15 14 14 14 14 14 BVerwG: Im BVerwG sind im Verhältnis zu obigen Zahlen eine gD- und zwei mD-Stellen in den letzten zehn Jahren – teilweise durch Reorganisation von Aufgaben, teilweise durch Streichung von Stellen – weggefallen. BFH: Aufstellung nach Köpfen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 A14 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A13 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A13 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A13 1 1 1 1 1 - - 1 1 1 A13 1 1 1 - - - - - - 1 A13 1 - - - - - - - - - A12 1 - - 1 1 1 1 1 1 1 A12 - - - - - 1 1 1 1 1 A12 - - - - - - 1 - 1 1 A12 - - - - - - - - 1 - A11 - 1 1 1 1 1 1 1 1 1 A11 - - - - 1 1 1 1 1 - A11 - - - - 1 1 - 1 - - A10 1 - 1 - - - 1 - - A9 1 1 - - - - 1 1 A9 1 - - - - - - - A9m 1 1 1 1 1 1 1 1 E11 1 1 1 1 1 - - 1 - - E11 - 1 - - - - - - - - E11 1 - - - - - - - E8 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 E8 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 E5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 E5 1 1 1 1 1 - - - - - E5 1 1 1 1 - - - - - - E5 1 1 - Personen Gesamt: 15 15 16 15 14 12 12 15 15 14 BAG: Die Dokumentationsstelle des BAG hatte in den vergangenen 10 Jahren weitgehend die Besetzung, wie sie in der Antwort zu Frage 18 dargestellt ist. BSG: Jahr Anzahl der Beschäftigten in der Dokumentationsstelle in den letzten 10 Jahren nach Köpfen 2022 28 2021 28 2020 28 2019 27 2018 27 2017 27 2016 26 2015 27 2014 29 2013 29 BPatG: Jahr Kopfzahl Vollzeitäquivalente 2013 8 4,3 2014 8 4,3 2015 8 4,2 2016 6 3,0 2017 7 3,1 2018 7 3,2 2019 7 3,3 2020 7 3,3 2021 7 2,4 2022 6 3,2 20. Welchen internen Gebrauch gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen (bitte jeweils für jedes Gericht einzeln angeben)? BGH: Rechtsprechungsübersichten für Richterinnen und Richter sowie für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BGH. BVerwG: Das BVerwG nutzt die Dokumentationsleistungen für weitere Datenbanken und Informations- und Profildienste. BFH: Die aufbereiteten BFH-Entscheidungen werden auf der Website des BFH veröffentlicht (entsprechend www.Rechtsprechung-im-Internet.de). Die Entscheidungen befinden sich in einem Pool für den sogenannten Entscheidungsversand (jedoch ohne Orientierungssätze et cetera). BAG: Wöchentlicher Informationsdienst. BSG: Wie bereits oben ausgeführt, orientiert sich die Tätigkeit der Dokumentationsstelle insbesondere am Bedarf der Richterschaft des Bundessozialgerichts. Die aufbereiteten Entscheidungen stehen den Richterinnen und Richtern für eine zielgenaue und effiziente Recherche in der juris-Datenbank zur Verfügung. Des Weiteren erfolgt teil- und auszugsweise auch eine Verwendung für weitere Informationsdienstleistungen, wie beispielsweise den internen Informationsdienst. BPatG: Der interne Gebrauch erfolgt durch die Richterschaft durch Nutzung der internen Dokumentationsdatenbank (kein interner Gebrauch in Form von Newslettern et cetera). 21. Welchen internen Gebrauch gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für das von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitete juristische Schrifttum (bitte jeweils für jedes Gericht einzeln angeben)? BGH: entfällt. BVerwG: Das BVerwG nutzt die Dokumentationsleistungen für weitere Datenbanken und Informations- und Profildienste. BFH: Kein Eingang in Newsletter; Recherche nach diesen Dokumenten für Rechtsprechungstätigkeit, Beschaffung et cetera erfolgen über (juris-) Datenbank. BAG: Wöchentlicher Informationsdienst. BSG: Wie bereits oben ausgeführt, orientiert sich die Tätigkeit der Dokumentationsstelle insbesondere am Bedarf der Richterschaft des Bundessozialgerichts. Die Literaturnachweise des formal und in seinen Inhalten erschlossenen Schrifttums stehen den Richterinnen und Richtern für eine zielgenaue und effiziente Recherche in der juris-Datenbank zur Verfügung. Des Weiteren erfolgt teil- und auszugsweise auch eine Verwendung für weitere Informationsdienstleistungen, wie beispielsweise den internen Informationsdienst. BPatG: entfällt. 22. Welchen externen Gebrauch gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen außer der Veröffentlichung in dem juristischen Informationssystem „juris“ (bitte jeweils für jedes Gericht einzeln angeben)? Die aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen werden darüber hinaus auf den Homepages der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des BPatG sowie auf www.rechtsprechung-im-internet.de zugänglich gemacht. Das BVerwG und der BFH nutzen aufbereitete Entscheidungen zudem für die Datenbanken JNEU und Jurifast. Auch das BAG gibt hauseigene Entscheidungen mit europarechtlicher Relevanz als PDFs an JNEU ab. 23. Welchen externen Gebrauch gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für das von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitete juristische Schrifttum außer der Veröffentlichung in dem juristischen Informationssystem „juris“ (bitte jeweils für jedes Gericht einzeln angeben)? Keinen. 24. Seit wann bereiten die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten gerichtliche Entscheidungen für das juristische Informationssystem „juris“ auf? 25. Seit wann bereiten die „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten juristisches Schrifttum für das juristische Informationssystem „juris“ auf? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Spätestens seit Gründung der juris Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Jahr 1985. Auch davor wurden gerichtliche Entscheidungen und juristisches Schrifttum für das juristische Informationssystem aufbereitet, welches zu dieser Zeit noch die Referatsgruppe JURIS im Bundesministerium der Justiz (BMJ) war. 26. Werden die von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen ausschließlich im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Nein. a) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen werden die aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen ausschließlich im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Nein. b) Wenn nein, wo werden die aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen auf welcher Rechtsgrundlage noch veröffentlicht? Die aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen werden im juris-Portal veröffentlicht. Rechtsgrundlage dafür ist § 2 des Vertrages über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation vom 12./27. Dezember 1991, zuletzt geändert mit Wirkung zum 1. Januar 2023 (Bundesvertrag), wonach die juris GmbH an den vom Bund zur Verfügung gestellten Dokumenten eine auf den Gesellschaftszweck beschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis erhält. Darüber hinaus werden die Entscheidungen mit weniger Metadaten auf den Homepages der obersten Gerichte des Bundes und des BPatG sowie (ab dem Jahr 2010 ergangene Entscheidungen) auf www.rech tsprechung-im-internet.de zugänglich gemacht. Die Pflicht zur Veröffentlichung folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997 – 6 C 3.96). Danach ist die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Mangels gesetzlicher Regelungen über den Ort der Veröffentlichung ist eine Veröffentlichung auf den Gerichtshomepages oder der Seite www.rechtsprechung-im-internet.de möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung 2023 zu Frage 108 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/6057 verwiesen. 27. Wird das von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitete juristische Schrifttum ausschließlich im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Ja. a) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen wird das aufbereitete juristische Schrifttum ausschließlich im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Rechtsgrundlage ist § 2 des Bundesvertrages, wonach die juris GmbH an den vom Bund zur Verfügung gestellten Dokumenten eine auf den Gesellschaftszweck beschränkte ausschließliche Nutzungsbefugnis erhält. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 108 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/6057 verwiesen. b) Wenn nein, wo wird das aufbereitete juristische Schrifttum auf welcher Rechtsgrundlage noch veröffentlicht? Nein. 28. Wird die Aufbereitung der gerichtlichen Entscheidungen/des juristischen Schrifttums dem juristischen Informationssystem „juris“ bzw. der juris GmbH in Rechnung gestellt? Ja. a) Wenn ja, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage und nach welchen konkret zu benennenden Kriterien werden die einzelnen Aufbereitungen in Rechnung gestellt? Für die der juris GmbH nach § 2 des Bundesvertrages eingeräumte Nutzungsbefugnis an den Bundesdaten zahlt die juris GmbH dem Bund eine Lizenzgebühr. Diese Lizenzgebühr wird pro Dokument berechnet. Die Gesamtsumme der Lizenzgebühr ergibt sich aus § 7 des Bundesvertrages. b) Wenn ja, wie hoch waren die Rechnungsbeträge in jedem Jahr seit Errichtung der „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten (bitte nach den einzelnen Gerichten jährlich aufschlüsseln)? Die im Bundesvertrag festgelegte Lizenzgebühr wird nicht an die einzelnen obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern einheitlich an das BMJ entrichtet. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus § 7 des Bundesvertrages in seiner jeweils geltenden Fassung. Für die letzten 20 Jahre ergeben sich folgende, auf den nächsten Tausenderschritt gerundete Beträge. Jahr Lizenzgebühren von juris GmbH geleistet (netto) 2023 1.251 T€ 2022 1.251 T€ 2021 1.251 T€ 2020 1.251 T€ 2019 1.199 T€ 2018 1.199 T€ 2017 1.199 T€ 2016 1.313 T€ 2015 1.313 T€ 2014 1.313 T€ 2013 1.313 T€ 2012 1.313 T€ 2011 1.313 T€ 2010 1.313 T€ 2009 1.313 T€ 2008 1.313 T€ 2007 1.313 T€ 2006 1.313 T€ 2005 1.313 T€ 2004 1.313 T€ 2003 1.313 T€ c) Wenn ja, wie wird die Rechnungsstellung auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage umsatzsteuerrechtlich abgewickelt? Für die Leistungen des Bundes fällt derzeit keine Umsatzsteuer an. Die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2024 verlängert. d) Wenn nein, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage und aus welchen Gründen werden die Aufbereitungen – ggf. ausschließlich dem juristischen Informationssystem „juris“ bzw. der juris GmbH – kostenfrei zur Verfügung gestellt? Nein. 29. Werden alle von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Ja. a) Wenn ja, besteht eine rechtliche Verpflichtung des juristischen Informationssystems „juris“ bzw. der juris GmbH, die aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen zu veröffentlichen, und wenn ja, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage? Die juris GmbH betreibt das Rechtsinformationssystem als Verwaltungshelferin für den Bund auf der Grundlage des mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Bundesvertrages. Danach ist der Bund unter anderem für die Dokumentation der Entscheidungen zuständig und stellt diese der juris GmbH in maschinenlesbarer Form zur Verfügung, während die juris GmbH die Pflege und Weiterentwicklung der dokumentarischen Hilfsmittel sowie den Datenbankaufbau und die Datenbankpflege für den Bund übernimmt. Die juris GmbH ist nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Bundesvertrages verpflichtet, die von den Dokumentationsstellen gelieferten Dokumente ohne inhaltliche Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken zu speichern. b) Wenn nein, wie wird durch wen über die Veröffentlichung der aufbereiteten gerichtlichen Entscheidungen entschieden? Nein. c) Wenn nein, wie viele aufbereitete gerichtliche Entscheidungen wurden seit der Errichtung der „Dokumentationsstellen“ pro Jahr veröffentlicht und nicht veröffentlicht (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte aufschlüsseln)? Nein. 30. Wird sämtliches von den „Dokumentationsstellen“ beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten aufbereitetes juristisches Schrifttum im juristischen Informationssystem „juris“ veröffentlicht? Ja. a) Wenn ja, besteht eine rechtliche Verpflichtung des juristischen Informationssystems „juris“ bzw. der juris GmbH, das aufbereitete juristische Schrifttum zu veröffentlichen, und wenn ja, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage? Es wird auf die Antwort zu Frage 29a verwiesen. b) Wenn nein, wie wird durch wen über die Veröffentlichung des aufbereiteten juristischen Schrifttums entschieden? Nein. c) Wenn nein, wie viel des aufbereiteten juristischen Schrifttums wurde seit der Errichtung der „Dokumentationsstellen“ pro Jahr veröffentlicht (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte aufschlüsseln)? Nein. 31. Haben das BVerfG, die OBG und die weiteren Bundesgerichte kostenfrei Zugang zu dem juristischen Informationssystem „juris“ (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte angeben)? Nein. a) Wenn ja, seit welchem Jahr, und in welchen Jahren? Nein. b) Wenn ja, schließt der kostenfreie Zugang nur die sogenannte Grundausstattung oder auch weitere Produkte, etwa für bestimmte Fachgebiete, ein (bitte jeweils für die einzelnen Gerichte unter Angabe der einzelnen Produkte aufschlüsseln)? Nein. c) Wenn nein, wie hoch waren die Kosten, die beim BVerfG, bei den einzelnen OBG und bei den weiteren Bundesgerichten für den Zugang bzw. die Zugänge zu dem juristischen Informationssystem „juris“ seit der Errichtung der jeweiligen „Dokumentationsstellen“ in den einzelnen Haushaltsjahren angefallen sind (bitte jeweils nach den einzelnen Gerichten und den einzelnen Produkten jährlich aufschlüsseln)? Die juris GmbH erhält vom Bund nach § 7 des Bundesvertrages für die von ihr für den Bund erbrachten Leistungen eine Gesamtvergütung. Darin enthalten ist sowohl der Zugang der Bundesverwaltung als auch der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum juris-Portal. Die Abrechnung erfolgt einheitlich über das BMJ. Für die letzten 20 Jahre ergeben sich folgende, auf den nächsten Tausenderschritt gerundete Beträge. Jahr Vergütung an juris GmbH (netto) 2023 3.488 T€ 2022 3.488 T€ 2021 3.488 T€ 2020 3.488 T€ 2019 3.265 T€ 2018 3.265 T€ 2017 3.265 T€ Jahr Vergütung an juris GmbH (netto) 2016 3.337 T€ 2015 3.082 T€ 2014 3.082 T€ 2013 3.082 T€ 2012 3.082 T€ 2011 3.082 T€ 2010 2.935 T€ 2009 2.935 T€ 2008 2.935 T€ 2007 2.935 T€ 2006 2.935 T€ 2005 2.935 T€ 2004 2.862 T€ 2003 2.862 T€ d) Wenn nein, wie wird die Rechnungsstellung umsatzsteuerrechtlich abgewickelt? Nach dem Bundesvertrag schuldet der Bund die zu leistende Vergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 32. Gibt es im Geschäftsbereich der Bundesregierung im Übrigen kostenfreie Zugänge zu dem juristischen Informationssystem „juris“, und wenn ja, in welchen Einheiten, auf welcher konkret zu benennenden Rechtsgrundlage, und aus welchen Gründen? Nein. 33. Wie hoch waren die Kosten, die im Geschäftsbereich der Bundesregierung im Übrigen für den Zugang bzw. die Zugänge zu dem juristischen Informationssystem „juris“ in den letzten zehn Haushaltsjahren angefallen sind (bitte nach den einzelnen Haushaltsjahren aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 31c verwiesen. Anlage 1 zu Fragen 14 – 16 der Kleine Anfrage 20/8157 Gericht: Bundesgerichtshof Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) k.A. k.A. 580.000 2023 k.A. k.A. 500.000 2022 k.A. k.A. 470.455 2021 k.A. k.A. 446.886 2020 k.A. k.A. 433.101 2019 k.A. k.A. 385.229 2018 k.A. k.A. 252.483 2017 k.A. k.A. 327.630 2016 k.A. k.A. 213.825 2015 k.A. k.A. 329.981 2014 k.A. k.A. 264.974 2013 k.A. k.A. 300.975 2012 k.A. k.A. 304.989 2011 k.A. k.A. 299.993 Gericht: Bundesverwaltungsgericht Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) 960.000 k.A. k.A. 2023 960.000 k.A. k.A. 2022 871.710 k.A. k.A. 2021 918.829 k.A. k.A. 2020 993.408 k.A. k.A. 2019 922.549 k.A. k.A. 2018 908.970 k.A. k.A. 2017 922.628 k.A. k.A. 2016 866.974 k.A. k.A. 2015 775.857 k.A. k.A. 2014 700.216 k.A. k.A. 2 Gericht: Bundesfinanzhof Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) 938.160 k.A. k.A. 2023 967.949 k.A. k.A. 2022 1.007.705 k.A. k.A. 2021 979.890 k.A. k.A. 2020 955.362 k.A. k.A. 2019 781.706 k.A. k.A. 2018 759.345 k.A. k.A. 2017 875.838 k.A. k.A. Gericht: Bundesarbeitsgericht Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) 860.000 k.A. 500 2023 854.980 k.A. 480 2022 838.289 k.A. 452 2021 821.444 k.A. 227 2020 804.828 k.A. 0 2019 873.427 k.A. 854 2018 856.305 k.A. 737 Gericht: Bundessozialgericht Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) 1.749.000 343 k.A. 2023 1.590.000 352 k.A. 2022 1.590.000 274 k.A. 2021 1.555.000 289 k.A. 2020 1.539.000 278 k.A. 2019 1.491.000 241 k.A. 2018 1.448.000 260 k.A. 2017 1.411.000 217 k.A. 2016 1.365.000 230 k.A. 2015 1.346.000 189 k.A. 2014 1.314.000 157 k.A. 2013 1.286.000 171 k.A. 3 Gericht: Bundespatentgericht Jahr Personalkosten in € Sachkosten in € sonstige/weitere Kosten in € 2024 (Prognose) 235.020 k.A. 10.796 2023 218.838 k.A. 10.796 2022 216.688 k.A. 10.796 2021 173.361 k.A. 10.796 2020 222.267 k.A. 10.582 2019 218.424 k.A. 10.439 2018 202.673 k.A. 11.402 2017 191.035 k.A. 12.861 2016 181.111 k.A. 12.861 2015 252.579 k.A. 12.522 2014 250.357 k.A. 11.168 2013 241.507 k.A. 13.972 Gesamtherstellung: H. 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