Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik

Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee während des Zweiten Weltkrieges vielzehntausendfache Morde an Zivilisten, insbesondere an Polen, Juden und Roma, verübt und zumindest zeit- und fallweise mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben (vgl. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, WD 1 – 3000 – 022/22, 19. Juli 2022), und wenn ja, welche Verantwortung ergibt sich hieraus nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Geschichtspolitik?

Ist sich die Bundesregierung des Umstandes bewusst, dass die OUN unter Führung Stepan Banderas einen „Säuberungsauftrag“ an ihre militärischen Einheiten erteilte, in dem die „Liquidierung unerwünschter polnischer, moskowitischer und jüdischer Aktivisten“ erlaubt wurde und zudem vorgesehen war, Juden „beim kleinsten Verschulden“ zu liquidieren (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-bandera-enkel-verlangt-korrektur-von-berliner-zeitung-doch-die-beweislage-ist-klar-li.250831), und wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für geboten, affirmative Darstellungen der OUN oder ihrer Protagonisten aktiv entgegenzutreten, weil antisemitische Bestrebungen als Lehre aus der deutschen Geschichte nirgends unwidersprochen hingenommen werden dürfen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyi, im vergangenen Jahr zusammen mit einem weiteren Armeeoffizier vor einem Porträt des früheren OUN-Führers Stepan Bandera posierte (correctiv.org/faktencheck/2023/01/04/ja-auf-diesem-foto-steht-ein-ukrainischer-general-vor-einem-stepan-bandera-gemaelde/), und wenn ja, hat sie hierzu weitere Erkenntnisse, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Hommage an den Führer einer ultrarechten Bewegung, deren Angehörige Zehntausende von Zivilisten ermordet haben?

Hat die Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt, welche Schlüsse diese Hommage auf die politische Ausrichtung der ukrainischen Armee bzw. ihres Oberkommandierenden zulässt, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das Parlament der Ukraine zum 1. Januar 2023, dem Geburtstag des früheren OUN-Führers Stepan Bandera, einen Tweet veröffentlichte, der das oben erwähnte Foto des Oberkommandieren der ukrainischen Armee aufgriff und betonte, dieser sei sich der „Instruktionen Stepan Banderas“ sehr gut bewusst (tvpworld.com/65446906/ukrainian-parliament-removes-twitter-post-commemorating-bandera), und wenn ja, hat sie hierzu und zur erfolgten Löschung des Tweets aufgrund insbesondere polnischer Proteste weitere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der politischen Orientierung der Mehrheit des ukrainischen Parlaments?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Ukraine in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Denkmäler zu Ehren von Angehörigen der OUN und UPA eingeweiht bzw. Straßen nach ihnen benannt worden sind (vgl. z. B. www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html), darunter in Kyjiw ein Stepan-Bandera-Prospekt, was den damaligen Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses zu der Bemerkung veranlasste, es sei erstaunlich, dass die Kyjiwer Behörden „einen Mann, dessen Anhänger sich den deutschen Todeseinheiten anschlossen, um die Juden der Ukraine während des Holocaust zu ermorden“, ehren (www.worldjewishcongress.org/en/news/wjc-concerned-by-ukraines-decision-to-rename-kyiv-boulevard-after-ultra-nationalist-complicit-in-murdering-jews-during-holocaust-7-1-2016), und wenn ja, wie bewertet sie diese Ehrung von Personen, die Organisationen leiteten, deren Angehörige Zehntausende ziviler Polen, Juden und Roma ermordeten?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von ihr in der Vergangenheit gewährte Hilfe für die Ukraine, einschließlich von Projektmitteln an Dritte, für den Bau oder Unterhalt von Denkmälern zu Ehren der OUN, UPA, der Waffen-SS-Division Galizien oder deren jeweiliger Angehörigen, oder für einschlägige Straßenumbenennungen verwendet worden sind, und welche Erkenntnisse hat sie hierzu gegebenenfalls?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in Ternopil im Jahr 2021 ein Stadion nach Roman Schuchewitsch benannt worden ist, dem früheren Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons „Nachtigall“ und der UPA, was den umgehenden Protest des israelischen Botschafters hervorrief, der diese Ehrung scharf verurteilte (vgl. www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-in-ukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych/ und www.algemeiner.com/2021/03/09/israeli-envoy-inukraine-slams-naming-of-soccer-stadium-in-honor-of-nazi-ally-roman-shukhevych/), woraufhin ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums die Benennung mit den Worten verteidigte, es gehe um die „Bewahrung des nationalen Gedächtnisses“, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die Behörden einer ukrainischen Stadt einen solchen Kollaborateur der Nazis öffentlich ehren und diese Ehrung vonseiten der ukrainischen Regierung legitimiert wird?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi im Jahr 2019 sagte, es sei „in Ordnung und super“ („нормально и классно“, www.rbc.ua/rus/news/vladimir-zelenskiy-nam-vygodno-raspustit-1555546435.html), dass der frühere OUN-Anführer Stepan Bandera für einen gewissen Prozentsatz der Ukrainer ein Held sei, und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat sie ggf. hierzu?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, es sei „in Ordnung und super“, den Anführer einer rechtsextremen Organisation, deren Angehörige Zehntausende Zivilisten ermordet haben, als Helden zu betrachten (bitte ggf. begründen)?

Ist der Bundesregierung bekannt, dass mit Förderung von USAID (United States Agency for International Development) in der Ukraine ein Zusammenschluss führender Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Experten unter dem Titel „Reanimation Package of Reforms“ (RPR) geschaffen wurde, das sich auch auf dem Gebiet der Erinnerungspolitik engagiert und in dem aktiv Vertreter des OUN-nahen „Zentrums für die Erforschung der Befreiungsbewegung“, einer Organisation, die sich an der OUN-B orientiert, tätig sind (www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Kenntnisse hat sie hierzu?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die erwähnte RPR (Reanimation Package of Reforms)-Koalition im Jahr 2018 einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der mit Nazi-Deutschland verbündeten OUN als Organisation von „Freiheitskämpfern“ erarbeitet hat, der vom Parlament angenommen wurde (www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche, und wie haben sich die im Parlament damals vertretenen Parteien dazu jeweils verhalten?

Hat die Bundesregierung eine Position zu der Frage, inwiefern eine solche Rehabilitierung einer faschistischen Organisation angebracht ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass dieser Zusammenschluss oder das erwähnte Zentrum Fördergelder aus Bundesmitteln erhalten hat, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der stellvertretende Direktor des regierungseigenen Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses (UINP) Wolodymyr Tylischtschak, für die OUN-B-Zeitung „Shlyakh Peremohy“ („Weg zum Sieg“) schreibt, der NGO „Ukrainische Studien zur Strategieforschung“ angehört, die jährlich in Kyjiw die „Bandera-Lesungen“ ausrichtet (www.jungewelt.de/artikel/454683.erinnerungspolitik-banderisierung-der-ukraine.html), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu, und welche Rückschlüsse lässt dieses Engagement für OUN-Traditionspflege auf die politische Orientierung des UINP zu?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das regierungseigene Ukrainische Institut des nationalen Gedächtnisses den sogenannten Tag der Helden am 23. Mai 2021 in direkter Anlehnung an die OUN dargestellt hat, indem es auf einen diesbezüglichen Beschluss der OUN-Tagung im April 1941 verwies (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-den-geroyiv)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP zum „Tag der Helden“ 2021 zur Frage, was Heldentum sei, ein Projekt durchführte, in dem Zitate führender früherer Vertreter der OUN präsentiert wurden, unter anderem von Jarosaw Stezko, dem damaligen Stellvertreter Banderas, der Sinn seines Lebens sei eine „freie Ukraine“ gewesen, ohne dass die Darstellung des UINP auch nur ein kritisches Wort über antisemitische Einstellungen, die Kollaboration der OUN mit den Nazis oder ihre Verwicklung in Massenmorde verloren hat (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/v-ukrayini-vidznachayetsya-den-geroyiv), und wenn ja, hat die Bundesregierung ggf. weitere Erkenntnisse zur affirmativen Darstellung der OUN durch das UINP (bitte ggf. anführen), und wie bewertet sie die positive Sichtweise auf eine rechtsextreme, antisemitische Organisation, die zahlreiche Verbrechen an Zivilisten begangen hat, durch das UINP als offizieller Einrichtung der ukrainischen Regierung?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch im Jahr 2022 an seiner affirmativen Sichtweise auf OUN, UPA und deren Protagonisten festhielt, indem es Vorschläge zur Umbenennung von Straßen verbreitete, welche die Namen „Andrij Melnyk“ (den Anführer der Minderheitsfraktion der OUN, OUN-M), „Wasil Galasa“ (einen Oberst der UPA) und „Helden der UPA“ enthielten (uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/pereymenuvannya-vulyc-kyyeva-proponuyemo-vdoskonalyty-proceduru-ta-zberegty-ryad-nazv), und wenn ja, welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. hierzu, und wie bewertet sie den Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung die Benennung von Straßen nach Protagonisten einer antisemitischen, rechtsextremen Organisation unterstützt, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Informationsmaterialien bereitstellt, die eine affirmative Sichtweise auf den Gründer der OUN, Ewgen Konowalez, darstellen, in denen dessen „Talent und Autorität“ gewürdigt werden, ohne auf die von der OUN begangenen Verbrechen und ihre zeitweise Kollaboration mit den Nazis einzugehen (uinp.gov.ua/informaciyni-materialy/statti/yevgenu-konovalcyu-130-mystectvo-yednaty-shtryhy-do-portreta-yevgena-konovalcya?fbclid=IwAR3yxejbmzJLovFPUmOzM9j0y-aes8CnnS9fMQVVMs_Nlh0BeUZki9ZjZiU), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung des ukrainischen Staates eine solch positive Sichtweise auf den Gründer einer rechtsextremen Vereinigung pflegt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Vorlesungen für ukrainische Diplomaten organisiert hat, unter anderem von Iwan Patrylyak den Vortrag „Schwierige Fragen der Geschichte der OUN und UPA“ (uinp.gov.ua/pro-instytut/zvity/zvit-za-2021-rik), wobei es sich bei dem Vortragenden um jemanden handelt, der in seinem Buch den kompromisslosen Kampf von OUN und UPA als „notwendig“ und als traditionsstiftend für die ukrainische Unabhängigkeitsbewegung der 1980er-Jahre bezeichnet (http://umka.com/eng/catalogue/history/ivan-patrylyak-peremoha-abo-smert-revised-edition-victory-or-death.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung derart die Sichtweise unterstützt, die rechtsextreme OUN/UPA, auf deren Konto Zehntausende Morde gehen, habe einen „notwendigen“ Kampf geführt und sei traditionsstiftend für die heutige Ukraine?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP auch an Schulen eine affirmative Sichtweise auf OUN und UPA vermittelt, etwa in Form der dort präsentierten Ausstellung „UPA – die Antwort des unbesiegten Volkes“ (http://uinp.gov.ua/pres-centr/novyny/4553), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung bereits Minderjährigen eine affirmative Sichtweise auf eine Organisation vermittelt, die für Zehntausende Morde verantwortlich ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP Partner eines Projektes namens „Gegen Goliath“ war, in dessen Rahmen der langjährige OUN-Führer der OUN, Stepan Bandera, und der ehemalige Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons „Nachtigall“ sowie später der UPA, Roman Schuchewitsch, positiv dargestellt werden und behauptet wird, dank dieser Akteure gebe es jetzt „eine freie Ukraine“ (uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-proty-goliafa), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung eine positive Sichtweise auf Vertreter rechtsextremer, terroristischer Organisationen pflegt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP ein Video für den Einsatz im Unterricht anbietet (uinp.gov.ua/informaciyni-materialy/vchytelyam/videolekciyi/cykl-vchymo-istoriyu/za-shcho-borolasya-ukrayinska-povstanska-armiya), das die Geschichte der UPA „von der heroischen Seite des nationalen Befreiungskampfes des ukrainischen Volkes“ (uinp.gov.ua/vystavkovi-proekty/vystavka-upa-vidpovid-neskorenogo-narodu) zeigt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung es für richtig hält, Schulkindern die Geschichte einer Organisation, die Zehntausende von Morden begangen hat, als „heroisch“ darzustellen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das UINP in einem Projekt namens „Virtuelle Nekropolis“ an Personen erinnert, zu denen ukrainische Nationalisten gehören, die für die Ermordung von Jüdinnen und Juden zwischen 1917 und 1923 und während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich waren und bei denen, wie es in der „Jerusalem Post“ heißt, Nazikollaborateure gehören, darunter Angehörige der sogenannten Schutzmannschaften im Dienst der Nazibesatzer, die an Ermordungen von Zivilisten beteiligt waren, sowie Stepan Bandera, mithin Personen, die nach Auffassung des Leiters der Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Instituts Efraim Zuroff aufgrund ihrer Beteiligung an insbesondere antisemitischen Morden nicht als Freiheitskämpfer geehrt werden sollten (www.jpost.com/diaspora/antisemitism/nazi-collaborators-included-in-ukrainian-memorial-project-656253#google_vignette), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das UINP als offizielle Einrichtung der ukrainischen Regierung solche Persönlichkeiten ehrt?

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass das UINP als offizielle Vertreterin der ukrainischen Regierung OUN und UPA, zwei rechtsextreme Organisationen, deren Angehörige an Zehntausenden Morden von Zivilsten, insbesondere Polen, Juden und Roma beteiligt waren, als Vorbilder für die heutige Ukraine darstellt?

Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass das ukrainische Parlament mit den Stimmen von Abgeordneten der Regierungspartei „Diener des Volkes“ im Jahr 2020 ein ehrendes Gedenken für Iwan Poltawez-Ostjanizja, dem einstigen Assistenten von Alfred Rosenberg, Wladimir Kubijowitsch, dem Organisator der SS-Division „Galizien“, sowie weiteren NS-Verbrechern forderten (www.jungewelt.de/artikel/447011.krieg-in-der-ukraine-selenskijs-schwarzer-haufen.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen lässt diese Ehrung von Nazi-Tätern aus Sicht der Bundesregierung auf das Geschichtsbild des höchsten parlamentarischen Organs der Ukraine zu?

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Dialog mit der ukrainischen Regierung hinsichtlich des Umgangs mit OUN, UPA und der Waffen-SS-Division Galizien?

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass eine positive Sichtweise auf historische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich mitschuldig am Holocaust und an NS-Verbrechen gemacht haben, in keiner Weise hingenommen werden kann und dies auch unmissverständlich der ukrainischen Regierung angesichts der weitverbreiteten Bandera-, OUN- und UPA-Verehrung klargestellt werden muss, und wenn ja, wie kommt die Bundesregierung diesem Anspruch gegenüber der ukrainischen Regierung nach (bitte entsprechendes Engagement der Bundesregierung, Verbalnoten usw. anführen)?

Stimmt die Bundesregierung der Aussage von Arno Klarsfeld, dem Sohn der „Nazijäger“ Beate und Serge Klarsfeld, zu, der mit Blick auf die Ukraine sagte, wenn die Ukrainer zur Europäischen Union gehören wollen, „müssen sie damit aufhören, Nationalisten, die mit den Nazis kollaborierten und ihnen bei der Vernichtung Zehntausender jüdischer Familien in der Ukraine helfen, als Helden zu verehren“ (www.lepoint.fr/debats/arno-klarsfeld-l-ukraine-ne-doit-plus-encenser-les-nationalistes-qui-ont-collabore-11-09-2022-2489518_2.php#xtmc=klarsfeld&xtnp=1&xtcr=3), und wenn nein, warum nicht?