Betriebsentwicklungen und Förderprogramme im Hinblick auf landwirtschaftliche Tierhalter

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8184 – Betriebsentwicklungen und Förderprogramme im Hinblick auf landwirtschaftliche Tierhalter V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 26. Juni 2023 meldete „tagesschau.de“ (www.tagesschau.de/wirtschaft/sc hweinebestand-deutschland-100.html), dass die Zahl der schweinehaltenden Betriebe sich weiter verringert habe. Die Milchkuh-Haltung in Deutschland sei ebenfalls rückläufig. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte auf dem diesjährigen Deutschen Bauerntag in Münster, dass insbesondere die Tierhalter aktuell händeringend nach Signalen suchten, dass Tierhaltung in Deutschland noch eine Zukunft hat. Die Zeit dränge massiv – man erlebe bereits jetzt einen Strukturbruch (www.bauernver band.de/topartikel/bauerntag-2023-grundsatzrede-von-dbv-praesident-ruk wied).  1. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland haben insgesamt seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben? Die Anzahl der vom Statistischen Bundesamt erfassten landwirtschaftlichen Betriebe ist von 2012 bis 2022 um rund 29 460 Betriebe zurückgegangen, davon entfielen auf den Abschnitt 2021 bis 2022 rund 460 Betriebe.  2. Wie viele Schweinehalter in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben?  3. Wie viele Rinderhalter in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben?  4. Wie viele Geflügelhalter in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben?  5. Wie viele Berufsschäfer in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben? Deutscher Bundestag Drucksache 20/8361 20. Wahlperiode 14.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 14. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  6. Wie viele Fischereibetriebe in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben? Die Fragen 2 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Tierhalterinnen und Tierhalter hat sich über einen langen Zeitraum verringert. Aus den in der Anlage 1* aufgeführten Daten können keine Rückschlüsse gezogen werden, ob die Betriebe vollständig aufgegeben haben oder zukünftig viehlos weiterwirtschaften. Zur Aufgabe von Fischereibetrieben seit Dezember 2021 liegen der Bundesregierung keine aktuellen Daten vor. Die Anzahl der Motorfischkutter der kleinen Hochsee- und Küstenfischerei sowie die Anzahl von Aquakulturfahrzeugen ist seit über zehn Jahren rückläufig. Weitere Informationen können der Anlage 2* entnommen werden. Die Anzahl der vom Statistischen Bundesamt erfassten Aquakulturbetriebe ist von 2012 bis 2022 um 3 226 Betriebe zurückgegangen, davon entfielen auf den Abschnitt 2021 auf 2022 83 Betriebe. Weitere Informationen können der Anlage 3* entnommen werden.  7. Wie viele Bäckereien in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben?  8. Wie viele Metzgereien in Deutschland haben seit Dezember 2021 ihren Betrieb aufgegeben? Frage 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entwicklung der Zahl der Betriebe im Bäckerei- und Fleischerhandwerk bis 2020 kann der nachstehenden Tabelle 1 entnommen werden. Mit der Veröffentlichung der Handwerkszählung für das Jahr 2021 ist Ende dieses Monats zu rechnen. Eine Gegenüberstellung der Jahre 2021 und 2022 wird somit erst im nächsten Jahr möglich sein. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8361 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Veröffentlichungen: Auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/genesis) stehen unter „Branchen und Unternehmen“ – „Handwerk“ – „Strukturdaten“ Tabellen zum Download zur Verfügung. Online-Datenbank: Die Publikation der Ergebnisse erfolgt zudem über die Datenbank GENESIS-Online (www.destatis .de/genesis) unter dem Stichwort „Handwerkszählung“ bzw. unter dem Code: „53111“. Eckdaten auf Kreisebene sind in der Regionaldatenbank (www.regionalstatistik.de) zu finden.  9. Wie viele Betriebe werden von den neuen Regelungen zur Anbindehaltung betroffen sein? a) Wie viele Betriebe halten davon ihre Tiere in ganzjähriger Anbindehaltung? b) Wie viele Betriebe halten davon ihre Tiere in der sogenannten Kombinationshaltung? c) Wie viele Betriebe in der sogenannten Kombinationshaltung erfüllen die geplanten verschärften Voraussetzungen zur Kombinationshaltung bereits jetzt? d) Wie viele Betriebe in der sogenannten Kombinationshaltung werden Umbaumaßnahmen vornehmen müssen? e) Wie viele Stallumbauten sind nach Einschätzung der Bundesregierung innerhalb von fünf Jahren – gemessen an der Verfahrenszeit, an der Verfügbarkeit von Fachkräften und Material – realistischerweise durchzuführen? f) Wie viele Betriebe werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die verschärften Regelungen zur Anbindehaltung aufgeben müssen? Die Fragen 9 bis 9f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes, welcher zum jetzigen Verfahrensstand auch Regelungen zur Anbindehaltung beinhaltet, derzeit in der Ressortabstimmung befindet und daran anschließend den Ländern und Verbänden zur Stellungname zugeleitet wird. Die abschließende Entscheidung der Bundesregierung über die Regelungen zur Anbindung erfolgt nach diesem Beteiligungsverfahren. 10. Welche Betriebe werden aus dem vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in der „Lebensmittel-Zeitung“ vom 21. Juli 2023 angesprochenen Bundesprogramm zur Unterstützung der tierhaltenden Betriebe nach welchen Kriterien ab wann mit wie viel Geld gefördert? 19. Wie können aus Sicht der Bundesregierung Umbauten bzw. Neubauten zugunsten tierwohlgerechter Haltungsverfahren derart mit den Vorgaben der TA Luft in Einklang gebracht werden, dass die immissionsschutzrechtlich zu treffenden Maßnahmen für die Betriebe wirtschaftlich vertretbar sind? Die Fragen 10 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die landwirtschaftliche Tierhaltung befindet sich seit längerem in einer sehr schwierigen Lage. Das trifft insbesondere auf die Schweinehaltung zu. Das aktuelle System hat viele Betriebe in eine Sackgasse geführt, die Gründe dafür sind vielfältig. In einer personalisierten Befragung von über 1 000 deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern und Schweinemästerinnen und Schweinemästern durch die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e. V., deren Ergebnisse am 28. September 2021 veröffentlicht wurden, gaben rund 60 Prozent der Sauenhalterinnen und Sauenhalter und 40 Prozent der Schweinemästerinnen und Schweinemäster an, dass sie in den nächsten zehn Jahren ihre Schweinehaltung einstellen wollen. An vielen Stellen ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass viele tierhaltende Betriebe eine klare Zukunftsperspektive vermissen. Auch vor diesem Hintergrund haben die regierungsbildenden Parteien im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die landwirtschaftliche Tierhaltung umzubauen und die Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen. Der Umbau der Tierhaltung wird dann gelingen, wenn mehrere, voneinander unabhängige Bausteine entwickelt und sachgerecht aufeinander abgestimmt werden. Mit dem am 24. August 2023 in Kraft getretenen „Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden“ wurde der Aufschlag gemacht. Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, die am 1. Oktober 2023 in Kraft treten wird, wurde für die von der Abschaffung der Privilegierung im Jahr 2013 betroffenen umbauwilligen Betriebe die Möglichkeit geschaffen, die Baumaßnahmen durchzuführen, die für eine zukunftsfeste Schweinehaltung erforderlich sind. Mit Hochdruck arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an einer Förderung für die Tierhalterinnen und Tierhalter, die ihre Betriebe zukunftsfest aufstellen wollen. Es ist vorgesehen, diese Förderung im Rahmen eines Bundesprogramms mit zwei Elementen anzubieten, die den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt sind. Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Die Entwürfe der „Richtlinie zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2023 bis 2033 – Investive Vorhaben“ und der „Richtlinie zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2023 bis 2033 – Laufende Mehrkosten“ liegen der Europäischen Kommission zur beihilferechtlichen Notifizierung vor. Das BMEL strebt ein Inkrafttreten der Richtlinien zum nächsten Jahreswechsel an. Die Entwürfe sehen eine Förderung vor, die sich an alle landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Niederlassung in Deutschland richtet, die Schweine halten und bestimmten, aus der Agrarförderung grundsätzlich bekannten Zuwendungsvoraussetzungen genügen. Im Stall muss das Außenklima wesentlichen Einfluss auf das Stallklima ausüben oder der Stall muss über einen Auslauf verfügen oder die Schweine werden im Freien gehalten. Als Bemessungsgrundlage der investiven Förderung soll die tatsächliche Bausumme herangezogen werden. Für die Förderung der laufenden Mehrkosten einer besonders tier- und umweltgerechten Tierhaltung sollen hingegen Pauschalen herangezogen werden, die von unabhängiger Stelle zu ermitteln sind. 11. Wie positioniert sich die Bundesregierung aus beihilferechtlicher Sicht zur Situation, dass die beiden staatlichen Beihilfen („Richtlinie zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2023-2033 – Laufende Mehrkosten“ sowie „Richtlinie zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 2023-2033 – Investive Vorhaben“) auf die Tierart Schwein sowie auf Betriebe mit Sitz in Deutschland beschränkt sein sollen? a) Sind die beiden geplanten Förderrichtlinien aus Sicht der Bundesregierung mit dem EU-Recht (Beihilferecht) vereinbar? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung sind die beiden geplanten Förderrichtlinien mit dem EU-Recht (Beihilferecht) vereinbar. b) Werden beide Förderrichtlinien – die investive und die laufende Förderung – für jeden Antragsteller kombinierbar sein? Die Entwürfe des BMEL sehen eine Kombinierbarkeit vor. Sofern jeweils die Fördervoraussetzungen der entsprechenden Richtlinie erfüllt sind, kann eine Tierhalterin oder ein Tierhalter parallel investive Förderung wie Förderung der laufenden Mehrkosten erhalten. c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass umbauwillige Betriebe bei Zuschlag einer investiven Förderung auch zugleich einen Zuschlag für die entsprechende laufende Förderung erhalten? Eine Förderung der laufenden Mehrkosten einer besonders tier- und umweltgerechten Schweinehaltung ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Tiere nicht nur in einem besonders tiergerechten Stall gehalten werden, sondern überdies auch besondere Anforderungen an die konkrete Tierhaltung erfüllt werden. d) Verfügt die Bundesregierung über Daten, wie hoch die Anzahl der Betriebe ist, die heute schon eine Zertifizierung der Haltungsstufe 3, 4 oder Bio nachweisen können (gemeint sind bestehende Offenfrontbzw. Auslaufställe, Neuland und Bio-Betriebe), und wenn ja, können diese Betriebe dann von der Förderrichtlinie für die laufenden Kosten profitieren und einen entsprechenden Antrag auf laufende Förderung stellen? e) Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass durch diese bereits bestehenden Betriebe und deren Förderung ein Mitnahmeeffekt ausgelöst wird und dadurch das Finanzvolumen des Förderprogramms „Laufende Kosten“ ausgeschöpft wird? f) Wird dies dann in der Folge zulasten der Förderung im investiven Bereich gehen? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Kürzungen der Förderbeträge bei zu vielen Anträgen oder Haushaltseinschränkungen erfolgen? Die Fragen 11d bis 11f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 des Abgeordneten Hermann Färber auf Bundestagsdrucksache 20/8043 verwiesen. g) Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass nach Kenntnis der Fragesteller über 70 Prozent der Sauenbetriebe über mehr als 200 Sauen verfügen und somit lediglich eine anteilmäßige laufende Förderung erhalten können, für die künftige Ausrichtung der Förderung der Sauenbetriebe? Vorgesehen ist ein Fördersatz von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben pro Tier für bis zu 50 Sauen, 1 500 aufgezogene Ferkel und 1 500 Mastschweine. Für die Anzahl der Tiere, die darüber hinausgehen, soll sich der Fördersatz auf bis zu 70 Prozent der förderfähigen Ausgaben pro Tier für bis zu 200 Sauen, 6 000 aufgezogene Ferkel und 6 000 Mastschweine belaufen. In darüberhinausgehenden Beständen setzt durch diesen Ansatz eine bestandsgrößenabhängige Degression der Förderung ein. h) Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Ferkelerzeuger ein, angesichts der Tatsache, dass das Tierhaltungskennzeichengesetz lediglich für frisches Schweinefleisch gilt, das von in Deutschland gehaltenen, geschlachteten und verarbeiteten Tieren stammt und die Ferkel im Ausland unter weitaus schlechteren, aber preisgünstigeren Umständen erzeugt und nach Deutschland importiert werden können? Hinsichtlich der zurückliegenden Entwicklung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Bundesregierung ist bestrebt, dieser Entwicklung im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele entgegenzuwirken. Durch das konsequente Verfolgen der Transformationsziele werden positive Signale in den Markt gegeben und wichtige Beiträge zu dessen Stabilisierung geleistet. i) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die unterschiedlichen vorzulegenden Planungsvorhaben der antragstellenden Landwirte angesichts der Tatsache, dass für jeden Bereich ein anderer Abgabetermin vorgesehen ist, bei Deckställen, Abferkelställen, Haltungsställen aus? Wie soll dies konkret ausgestaltet werden, und bis zu welchem Stichtag muss der Antragsteller das Vorhaben geplant haben, und welche Pläne sind explizit vorzulegen? Anders als für die Förderung der laufenden Mehrkosten gibt es im Bereich der investiven Förderung keine „Abgabefristen“. Die Betriebe können ihren Förderantrag jederzeit innerhalb der Laufzeit des Programms stellen. Vorzulegen ist bei Antragstellung insbesondere ein durch eine sachverständige Person erstelltes Stallbau-, Stallumbau-, Stallersatzbau- oder Betriebskonzept (Vorhabenkonzept), in dem auch die Einhaltung der geforderten erhöhten Haltungsstandards (Premiumanforderungen) darzulegen ist. 12. Ist die Verwendung der festgelegten Begriffe in den EU- Vermarktungsnormen bei der Kennzeichnung für Geflügelfleisch, das von Tieren stammt, die in Freilandhaltung gehalten wurden, aus Sicht der Bundesregierung obligatorisch? Die Kennzeichnung von Geflügelfleisch mit der Bezeichnung für die Haltungsform in der die Tiere, von denen das Fleisch stammt, gehalten wurden, erfolgt gemäß Artikel 11 Verordnung (EG) Nr. 543/2008 bei allen Haltungsformen fakultativ. a) Sind aus Sicht der Bundesregierung die Kriterien der EU- Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch, das von Tieren stammt, die in Freilandhaltung gehalten wurden, bei der Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung bindend? Die EU-Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch werden derzeit weiterentwickelt. Die EU-Kommission hat dazu einen Entwurf für einen Delegierten Rechtsakt entworfen, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am 21. April 2023 vorgestellt wurde. Auch dieser Rechtsakt sieht eine fakultative Kennzeichnung der Haltungsform vor. b) Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung, sowohl von den Begrifflichkeiten bzw. Bezeichnungen als auch von den Anforderungen bzw. Kriterien der EU-Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch abzuweichen, wenn dieses Geflügelfleisch von Tieren stammt, die in Freilandhaltung gehalten wurden? Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 können die Angaben „Freilandhaltung“, „Bäuerliche Freilandhaltung“ und „Bäuerliche Freilandhaltung – unbegrenzter Auslauf“ im Falle einer Kennzeichnung der Haltungsform um weitere Angaben ergänzt werden, sofern sie nicht irreführend sind. Dabei sind die Anforderungen gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 im Sinne von Mindestanforderungen einzuhalten. 13. Wie setzt sich die zwischen Bund und Ländern eingerichtete Ad-hoc- Expertengruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ zusammen? a) Welche Ebene (auf Bund- und Länderebene) ist in der Gruppe vertreten (politische Ebene, Fachebene)? b) Wer ist der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende der Gruppe? c) Welche Aufgaben hat diese Gruppe? d) Welche Ergebnisse liegen bisher vor? e) An welcher Stelle werden die Arbeitsergebnisse veröffentlicht? f) Welche Stellen verfügen über die Arbeitsergebnisse? Die Fragen 13 bis 13f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Immissionsschutz und Tierwohl“ (nachfolgend: Ad-hoc-AG) wurde vom Bund auf Bitten der Agrarministerkonferenz (AMK) (TOP 11 der AMK am 27. April 2018 in Münster) und der Umweltministerkonferenz (UMK) (TOP 35 der 91. UMK am 9. November 2018 in Bremen) eingerichtet, um konkretisierende Empfehlungen im Rahmen der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) – Novellierung zu erarbeiten. Die Adhoc-AG besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Länder, die zu gleichen Teilen von den Landwirtschafts- und Umweltressorts benannt worden sind, sowie aus berufenen Expertinnen und Experten für Tierhaltung und Tierschutz. Für den Bund erfolgt die Begleitung durch BMEL, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Umweltbundesamt. Der Vorsitz liegt beim BMUV. Die Ad-hoc-AG hat bis Mitte des Jahres 2022 für zwei Teilbereiche Vollzugshilfen erarbeitet bzw. weitgehend erarbeitet: – Vollzugshilfe „Tiergerechter Außenklimastall für Schweine“ (Stand: 26. August 2021) und – Entwurf einer Vollzugshilfe „Tiergerechter geschlossener Stall für Schweine mit Auslauf“ (Stand: 13. Februar 2022). Die Ergebnisse wurden bisher nicht veröffentlicht. 14. Wie ist der aktuelle Stand der Erarbeitung von Vorschlägen für Vollzugshinweise zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), insbesondere bezüglich der zusätzlichen Maßnahmen zur Minderung von Emissionen sowie ggf. notwendiger Überdachung des Auflaufes und zur Bewertung der kleinen Frischluftställe gemäß Anlage 4 Abschnitt III Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierhaltKennzG), mit der die oben genannte Adhoc-Expertengruppe durch Beschluss der Frühjahrs- Agrarministerkonferenz (AMK) beauftragt wurde, damit aus immissionsschutzrechtlicher Perspektive rechtssichere Genehmigungen durch die zuständigen Behörden erteilt werden können und ein größtmögliches Maß an Verlässlichkeit sowie eine bundesweit einheitliche Anwendung der Regelungen der Nummer 5.4.7.1 der TA Luft gewährleistet werden kann? Die Ad-hoc AG „Immissionsschutz und Tierwohl“ hat einen Zwischenbericht zum aktuellen Arbeitsstand für die kommende AMK vorgelegt. Mit dem vorgelegten Zwischenbericht wird über die bisher erarbeiteten Vorschläge berichtet und ein zeitlicher Ausblick bis zu einem ersten Abschluss der Arbeiten gegeben. Zur Erstellung der Vollzugshinweise zur TA Luft wird der Fokus – entsprechend den Beschlüssen der AMK und UMK – zunächst auf die Haltungsformen „Frischluftstall“ und „Auslauf/Weide“ gelegt. 15. Wie definiert die Bundesregierung sowie die oben genannte Ad-hoc- Arbeitsgruppe „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen“? 16. Entsprechen die gesetzlichen Mindestanforderungen bzw. die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung definierten Anforderungen für die darin enthaltenen Tierarten aus Sicht der Bundesregierung sowie aus Sicht der oben genannten Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Definition „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen“? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung folgt den diesbezüglichen Beschlüssen der Agrar- und Umweltministerinnen und Agrar- und Umweltminister (vgl. hierzu TOP 4 der Sonder-AMK am 5. Mai 2023 in Berlin). Diese gehen grundsätzlich davon aus, dass sich in Frischluftställen (Anlage 4, Abschnitt III Satz 1 Nummer 1 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) und in Ställen der Haltungsform Bio (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 TierHalt-KennzG) aufgrund des Zusammenspiels von Platzangebot, Tierverhalten und Ammoniakemissionen Funktionsbereiche in einer Form herausbilden können, dass sie „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen / tiergerechte Außenklimaställe“ i. S. d. TA Luft sind. Auslaufbetriebe (Anlage 4, Abschnitt IV TierHaltKennzG) sind Haltungseinrichtungen, in denen den Tieren prinzipiell jederzeit ein Auslauf zur Verfügung steht, wodurch sie ebenfalls als tiergerechte Außenklimaställe i. S. d. TA Luft einzuordnen seien. Für die anzustrebenden Minderungsziele nach Immissionsschutzrecht seien bei Auslaufställen jedoch weitere Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Managements, zu treffen. Eine abschließende Bewertung der Ad-hoc AG steht noch aus. 17. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Spannungsfelder zwischen Tierwohl und Immissionsschutz, und wenn ja, welche? Den gegenläufigen Effekten von Umweltschutzvorgaben und gesellschaftlich gewünschten Tierwohlanforderungen wurde bei der Novellierung der TA Luft Rechnung getragen. Hierbei sei insbesondere der in Nummer 5.4.7.1 TA Luft vorangestellte Abwägungsgrundsatz, dass die baulichen und betrieblichen Anforderungen grundsätzlich mit den Erfordernissen einer tiergerechten Haltung abzuwägen sind, soweit diese Form der Tierhaltung zu höheren Emissionen führt, betont. 18. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aussage des Fachbereichsleiters der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Peter Spandau, dass bei den meisten Vorhaben zu Tierwohl die vermeintlichen Erleichterungen in der TA Luft keinen Nutzen hätten (Quelle: Table- Media – Professional Briefing – Agrifood.Table # 3 / 8. August 2023)? a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aussage des Fachbereichsleiters der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Peter Spandau, dass der überwiegende Teil geplanter Bau- bzw. Umbauvorhaben für mehr Tierwohl in der Schweinehaltung aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nur umsetzbar sei, wenn im Unternehmen die Tierplatzzahlen reduziert würden (ebd.)? b) Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aussage des Fachbereichsleiters der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Peter Spandau, dass es sich ein Schweinemäster vor diesem Hintergrund zweimal überlegen werde, auf Tierwohl umzustellen, weil neben den höheren Kosten für die Mast der Schweine unter Tierwohlbedingungen wirtschaftlich noch der entgangene Gewinn durch die Reduzierung des Tierbestandes zu Buche schlage (ebd.)? Die Fragen 18 bis 18b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen durch unterschiedliche, vom jeweiligen Einzelfall abhängige Faktoren beeinflusst wird, die von den zuständigen Behörden auf Ebene der Länder beurteilt werden. Dessen ungeachtet wurde durch die in UMK und AMK vereinbarte Zuordnung von Haltungsformen nach dem TierhaltKennzG als „qualitätsgesicherte Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen – tiergerechte Außenklimaställe“ nach Neufassung der TA Luft ein wichtiger Prozess eingeleitet, um den Betrieben Neu- und Umbauten für mehr Tierwohl zu erleichtern. 20. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Anforderungen zum Immissionsschutz im Hinblick auf die Entwicklung der Tierbestände in Deutschland? a) Werden aus Sicht der Bundesregierung immissionsschutzrechtliche Auflagen dazu beitragen, dass Tierhalter in Deutschland die Tierhaltung aufgeben, weil die Umsetzung der Vorgaben auf Betriebsebene wirtschaftlich nicht vertretbar ist? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit der immissionsschutzbedingte Rückgang der Tierbestände in Deutschland verhindert werden kann? Die Fragen 20a und 20b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Privatwirtschaftliche Investitionsentscheidungen werden individuell nach Abwägung einer Vielzahl von betriebswirtschaftlichen Faktoren getroffen. Ob und gegebenenfalls in welchem Maß immissionsschutzrechtliche Vorgaben im jeweiligen Einzelfall eine Rolle spielen, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 21. Warum wurde die Quotenregelung zum sog. Downgrading im Tierhalt- KennzG von der Bundesregierung mit aufgenommen, und was erhofft sich die Bundesregierung von dieser Regelung? Die angesprochenen Regelungen in § 7 des TierHaltKennzG wurden im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens durch die Fraktionen der SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP ergänzt. Es wird auf die Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vom 21. April 2023 auf Bundestagsdrucksache 20/6498, S. 47 verwiesen. Anlage 1 zu Fragen 2 bis 6 - KA 20/8184 Vorbemerkung Vorbemerkungen: Die Angaben zur Viehhaltung stammen aus den nach dem Agrarstatistikgesetz repräsentativ oder (zuletzt 2007) allgemein durchgeführten Viehbestandserhebungen. Neben der Veröffentlichung der Ergebnisse für die einzelnen Tierarten nach Kategorien wird die im Rahmen der Agrarstrukturerhebung vorgenommene Auswertung nach Betriebs- und Bestandsgrößenklassen für Rinder, Schweine, Schafe und Geflügel insgesamt sowie für einzelne Tierkategorien dargestellt. Die Begriffe ”Rinder” und ”Schweine” schließen jeweils alle Kategorien ein, d. h. bei Rindern auch Kälber, Kühe und Bullen, bei Schweinen auch Ferkel, Zuchtsauen und Eber. Ab Mai 1999 wurde die allgemeine Viehbestandserhebung in den Jahren 2001, 2003 und 2007 durchgeführt, Anfang Mai für Rinder, Schweine, Schafe, Pferde und Geflügel; in den anderen Jahren wurden Anfang Mai Rinder, Schweine und Schafe repräsentativ erhoben. Im November jeden Jahres werden Rinder und Schweine erhoben. Die Angaben zu den Rinderbeständen sowie zur Zahl der Rinderhalter werden ab Mai 2008 der HIT-Rinderdatenbank entnommen und sind mit denen aus vorhergehenden Zeiträumen nur bedingt vergleichbar. Ab 2009 werden die Kälber und Jungrinder gemäß EU-Verordnung 1165/2008 neu abgegrenzt. Eine Vergleichbarkeit ist nur mit der Position „Kälber und Jungrinder bis 1 Jahr gesamt“ gegeben. Ab dem Jahr 2010 werden die Bestände an Geflügel und Einhufern nur noch im Rahmen der dreijährlich stattfindenden Agrarstrukturerhebungen erfasst; ebenso werden die Ziegenbestände wieder erfasst (zuvor zuletzt 1977). Für alle Tierarten gelten hierbei bestimmte untere Erfassungsgrenzen auf betrieblicher Ebene. 2010 und 2016 wurden die Viehbestände in der Agrarstrukturerhebung allgemein erhoben, 2013 im Rahmen einer Stichprobe. Die Schweinebestände werden darüber hinaus im Mai und im November in einer besonderen Stichprobenerhebung ermittelt, in der Betriebe mit mindestens 50 Schweinen oder 10 Zuchtsauen einbezogen sind, um insbesondere die kleineren Betriebe zu entlasten. Daher sind die Schweinebestände zu den Vorerhebungen nur begrenzt vergleichbar; die Betriebszahlen sind nicht vergleichbar. Die Schafbestände wurden 2010 im Rahmen der Landwirtschaftszählung erhoben und werden seit 2011 im Rahmen der Viehbestandserhebung im November repräsentativ bei Betrieben mit mindestens 20 Schafen ermittelt. C. Landwirtschaft Vorbemerkungen: Soweit nicht besonders vermerkt, umfasst der Bereich Landwirtschaft auch den Gartenbau und den Weinbau (siehe Kap. C. VIII.). Zahlreiche der hier aufgeführten Ergebnisse stammen aus Erhebungen der auf der Grundlage des Agrarstatistikgesetzes durchgeführten Bundesstatistiken, und zwar sowohl aus jährlichen bzw. mehrmals jährlich durchgeführten Erhebungen, z. B. über Bodennutzung, Ernte und Viehbestände, als auch den in mehrjährigen Abständen durchgeführten Landwirtschaftszählungen und Agrarstrukturerhebungen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht ausführliche Ergebnisse dieser Statistiken für den Bund und die Länder. Regionalergebnisse, soweit verfügbar, werden von den Landesämtern für Statistik sowie in https://www.regionalstatistik.de angeboten. Ferner wurden im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) anfallende Ergebnisse aus den sogenannten ”Geschäftsstatistiken” und anderen Berichten aufgenommen. Die Kapitel über die Verwendung der pflanzlichen Produktion und die Futtermittelwirtschaft, über die gesamte Nahrungsmittelproduktion sowie über die Berechnung des Produktionswertes und der Vorleistungen sind aus den Ergebnissen der in der BLE über diese Gebiete bearbeiteten Gesamtrechnungen entstanden. X. Viehhaltung und Veterinärwesen SEITE 2 VON 2 Tabelle Monat der Zählung 2000 2010 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Rindern insges. 1) Mai 224,8 176,4 151,4 147,9 143,7 140,6 136,1 133,2 130,6 128,5 Nov. 219,5 175,0 151,2 147,1 143,6 139,6 135,8 133,0 131,2 129,4 darunter Milchkühen 1) Mai 138,5 93,5 74,8 71,3 67,3 64,0 61,1 58,4 55,8 53,7 Nov. 135,6 91,6 73,3 69,2 65,8 62,8 59,9 57,3 54,8 52,9 Schweinen insges.2) Mai 123,5 33,4 25,8 24,5 23,8 22,9 21,6 20,4 19,8 17,9 Nov. 126,0 32,9 25,7 24,4 23,5 22,4 21,2 20,4 18,9 16,9 darunter Zuchtschweinen 2) Mai 47,0 16,0 9,9 9,0 8,5 8,1 7,4 7,0 6,5 5,8 Nov. 45,0 15,6 9,6 8,8 8,4 7,8 7,2 6,8 6,3 5,6 Schafen 3) Mai/Nov. 31,6 22,3 9,9 9,8 9,9 9,5 9,4 9,1 9,7 9,6 Pferden 4) 5) Mai . 49,0 . 42,1 . . . 41,4 . . Hühnern 4) Mai . 58,2 . 47,2 . . . 49,4 . . Q u e l l e: Statistisches Bundesamt: Genesis-Online 41312-0001, 41313-0001, 41314-0001, 41141-0004; BLE (414). Veröffentlicht unter: BMEL-Statistik.de Verlängerte Datenreihen erhalten Sie durch Aufklappen der Gruppierung in der Kopfzeile. Haltungen/Betriebe mit 81. Zahl der Haltungen/Betriebe mit Tieren in 1 000 1) Ab 2008 Auswertung der HIT-Rinderdatenbank; daraus wird die Zahl der Haltungen nachgewiesen; eingeschränkte Vergleichbarkeit. - 2) Ab 2010 Erhöhung der Abschneidegrenze; eingeschränkte Vergleichbarkeit. - 3) 2010: Stichtag 1. März; ab 2011 im November. Betriebszahlen mit früheren Jahren nicht vergleichbar. - 4) Zahl der Betriebe aus Agrarstrukturerhebungen und Landwirtschaftszählung. - 5) Ab 2010 einschließlich Betriebe mit sonstigen Einhufern. 3100300 Anlage 2 zu Fragen 2 bis 6 - KA 20/8184 Vorbemerkung Tabelle Den Angaben über die Entwicklung der deutschen Fischereiflotte liegen die laufenden Meldungen der Reedereien und Kuttereigner über Zu- und Abgänge sowie sonstige Veränderungen an die Landesfischereibehörden zugrunde. Die Herstellung von Fischerzeugnissen (Tab. 4060800) ergibt sich aus den Erhebungen im Verarbeitenden Gewerbe (siehe auch Vorbemerkungen XI. Ernährungsgewerbe) und der Anlandestatistik. Ferner sind Ergebnisse der seit 2012 durchgeführten Aquakulturstatistik (§ 68a f. des Agrarstatistikgesetzes) nachgewiesen. D. Ernährungswirtschaft Vorbemerkungen: Die in den Abschnitten D.I bis D.X veröffentlichten Daten stammen überwiegend aus statistischen Arbeiten der BLE sowie weiterer Institutionen des BMEL-Geschäftsbereichs; im Abschnitt DXI wird zusätzlich auf Angaben des Statistischen Bundesamtes zurückgegriffen. Versorgungsbilanzen werden für die pflanzlichen Produkte nach Wirtschaftsjahren und für die tierischen Produkte nach Kalenderjahren ausgewiesen. Soweit sich Angaben nicht auf das übliche Wirtschaftsjahr (Juli/Juni) oder Kalenderjahr beziehen, ist dies in den Tabellen oder Vorbemerkungen der Kapitel kenntlich gemacht, wie z. B. bei Obst, Gemüse und Wein. Zum Themenbereich Lebensmittelsicherheit sind überwiegend Ergebnisse aus Kontrollen und Untersuchungen im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen zusammengestellt worden. VII. Fische Vorbemerkungen: Die Angaben stützen sich in der Hauptsache auf Ergebnisse der Hochsee- und Küstenfischereistatistik (§ 66 f. des Agrarstatistikgesetzes) über die Anlandeergebnisse der Hochsee- und Küstenfischerei. Die Daten über die Ein- und Ausfuhr sind der Außenhandelsstatistik entnommen. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Große Hochseefischerei 1) Anzahl Fischereifahrzeuge 9 9 9 8 7 8 8 8 9 10 11 12 BRZ (1 000) 37,8 37,8 37,8 34,8 33,6 37,9 37,9 41,1 34,2 34,9 32,6 28,9 durchschnittliches Alter (Jahre) 21,1 22,1 23,1 24,1 25,6 23,4 24,4 16,7 16,5 16,7 15,3 17,3 Kleine Hochsee- und Küstenfischerei Anzahl Motorfischkutter 2) 1 666 1 581 1 550 1 524 1 485 1 435 1 406 1 346 1 303 1 282 1 275 1 234 Q u e l l e: BLE (531), BMEL (613). Veröffentlicht unter: BMEL-Statistik.de Verlängerte Datenreihen erhalten Sie durch Aufklappen der Gruppierung in der Kopfzeile. 187. Fischereiflotte nach Fischereibetriebsarten 31. Dezember Merkmal 1) Fischereifahrzeuge ab 500 BRZ. - 2) Inkl. Aquakulturfahrzeuge. 4060100 Anlage 3 zu Fragen 2 bis 6 – KA 20/8184 Betriebe mit Erzeugun Erzeugte Menge Anzahl kg Fische 5.349 19.594.571 Krebstiere 57 . Weichtiere 10 6.933.355 Rogen/Kaviar 35 50.786 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 . Insgesamt 5.376 26.591.483 Fische 6.093 20.409.983 Krebstiere 51 . Weichtiere 11 5.035.640 Rogen/Kaviar 35 57.884 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 . Insgesamt 6.119 25.516.987 Fische 5.952 20.936.355 Krebstiere 46 . Weichtiere 11 5.279.590 Rogen/Kaviar 42 69.865 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 . Insgesamt 5.977 26.293.934 Fische 3.261 18.953.279 Krebstiere 32 . Weichtiere 11 7.906.741 Rogen/Kaviar 37 78.909 Algen und sonstige aquatische Organismen 3 . Insgesamt 3.285 26.946.566 Fische 2.935 19.237.477 Krebstiere 29 . Weichtiere 11 13.076.702 Rogen/Kaviar 38 80.182 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 . Insgesamt 2.957 32.416.631 Fische 2.684 19.247.340 Krebstiere 29 . Weichtiere 11 16.856.192 Rogen/Kaviar 33 72.550 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 . Insgesamt 2.706 36.214.394 Fische 2.564 18.108.758 Krebstiere 26 . Weichtiere 11 13.659.213 Rogen/Kaviar 32 75.199 Algen und sonstige aquatische Organismen 1 . Insgesamt 2.584 31.871.467 Fische 2.477 18.547.784 Krebstiere 23 . Weichtiere 11 19.412.759 Rogen/Kaviar 36 75.914 Algen und sonstige aquatische Organismen 1 . Insgesamt 2.499 38.074.283 Fische 2.257 18.596.432 Krebstiere 22 . Weichtiere 11 13.490.086 Rogen/Kaviar 37 76.372 Algen und sonstige aquatische Organismen 3 . Insgesamt 2.281 32.204.071 Fische 2.208 18.266.852 Krebstiere 24 . Weichtiere 11 14.273.511 Rogen/Kaviar 35 85.010 Algen und sonstige aquatische Organismen 3 . Insgesamt 2.233 32.670.902 Fische 2.123 17.832.838 Krebstiere 25 31.281 Weichtiere 10 8.631.177 Rogen/Kaviar 33 100.047 Algen und sonstige aquatische Organismen 2 2.710 Insgesamt 2.150 26.598.053 ______________ Betriebe mit Erzeugung in Aquakultur, Erzeugte Menge: Ohne Aquarien- und Zierarten, ohne Brut- und Aufzuchtanlagen. © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 | Stand: 04.09.2023 / 15:58:46 2019 2020 2021 2022 Betriebe mit Erzeugung in Aquakultur, Erzeugte Menge: Deutschland, Jahre, Aquakulturerzeugnisse 2014 2015 2016 2017 2018 Erhebung über die Erzeugung in Aquakulturbetrieben Deutschland Aquakulturerzeugnisse 2012 2013 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333