Deutsche Wirtschaftspolitik - Stand nach der Halbzeit für die Ampel-Regierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8192 – Deutsche Wirtschaftspolitik – Stand nach der Halbzeit für die Ampelregierung V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Deutschland und seine Wirtschaft haben weiterhin enorme Stärken. Dazu zählen etwa ein starker, innovationsfreudiger Mittelstand, eine intakte Industrie mit produktiven Wertschöpfungsketten, unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer Tradition der Sozialpartnerschaft und ein leistungsfähiger Sozialstaat, gut ausgebildete Fachkräfte, eine duale Ausbildung, die globale Standards setzt, eine hohe Rechtssicherheit und politische Stabilität. Außerdem profitiert die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von ihrer Einbettung in den EU-Binnenmarkt und der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU). Zahlreiche ausländische Unternehmen haben sich deshalb entschlossen, in Deutschland zu investieren bzw. bereiten Investitionsentscheidungen vor. Zugleich befindet sich Deutschland mitten in einer großen Modernisierung seiner Volkswirtschaft. Die nächsten Jahre sind eine Zeit der Veränderungen für die Unternehmen in Deutschland: Mit der Umstellung auf eine klimafreundliche Energieerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion, mit geoökonomischen Veränderungen, dem verstärkt einsetzenden demografischen Wandel und der Digitalisierung. Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen und zukünftiges Wirtschaftswachstum zu sichern. Ferner steht Deutschland vor teils altbekannten, teils neuen Strukturproblemen: Ein Übermaß an Bürokratie, viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse, ein immer weiter um sich greifender Fach- und Arbeitskräftemangel, Rückstände bei der Digitalisierung, Defizite bei der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und eine verschleppte Energiewende. Deutschland braucht Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken. Die aktuell eingetrübten Wachstumsaussichten dürfen nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden. Entscheidend für den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze ist die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität angesichts der großen Herausforderungen erhöht werden können. Deshalb gibt die Bundesregierung Impulse für die Wirtschaft und Investitionen und hat am 30. August 2023 „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutsch- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8384 20. Wahlperiode 18.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. land“ gebündelt. Diese umfassen Anreize für Investitionen, Innovationen und Gründungen im Rahmen des Wachstumschancen-Gesetzes und des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, die Nutzung des Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von 211 Mrd. Euro, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, den Abbau von Bürokratie, die Gewährleistung sicherer und bezahlbarer Energie, Impulse zur Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die Versorgung mit Fachkräften, die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine Handelsagenda und die Versorgung mit Rohstoffen. Mit Blick auf die globalen Entwicklungen und damit einhergehenden geoökonomischen Herausforderungen bildet die Stärkung der Wirtschaftssicherheit einen wichtigen Fokus der Politik der Bundesregierung. Dies hat die Bundesregierung auch in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie unterstrichen. Zudem gehen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik mit ihrer Strategie zur Wirtschaftssicherheit vom 20. Juni 2023 in die gleiche Richtung. Es geht um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Souveränität, um einen besseren Schutz vor Risiken für die Wirtschaftssicherheit sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Partnern und die Förderung von Handelsabkommen. Dabei gilt: Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, auch das ist Teil der Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen sind willkommen und dienen der wirtschaftlichen Entwicklung, sie bringen Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Land. Gleichzeitig dürfen sie selbstverständlich unser Ziel, die deutsche und europäische Wirtschaftssicherheit zu gewährleisten, nicht gefährden. Zur vorliegenden Kleinen Anfrage ist festzustellen, dass sich die Fragen auf eine Vielzahl von Aktivitäten der Bundesregierung in verschiedensten Wirtschaftsbereichen beziehen – der Bereich der Energie und die Menge an Maßnahmen, die die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Bereich ergriffen hat, bleiben jedoch von den Fragestellern unerwähnt.  1. Reicht das rechtliche Instrumentarium vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an Teilen des Hamburger Hafens genehmigte, aus, damit die Bundesregierung angemessen und schnell auf die Übernahme kritischer Infrastrukturen (KRITIS) reagieren kann, wie sie dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt hat? Welche konkreten Maßnahmen umfasst das rechtliche Instrumentarium? Das Recht der Investitionsprüfung wurde in den letzten Jahren mehrfach verschärft, um angesichts der veränderten internationalen Rahmenbedingungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können. Grundsätzlich bietet die Investitionsprüfung bereits eine gute Grundlage, um auf voraussichtliche Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit angemessen zu reagieren. So kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen geplanten Erwerb im Falle einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit mit Auflagen versehen oder mit Zustimmung der Bundesregierung den Erwerb als „ultima ratio“ sogar untersagen. Im Bereich der kritischen Infrastrukturen im Sinne der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KRITIS-V) besteht diese Eingriffsmöglichkeit bereits ab einem Erwerb von 10 Prozent der Stimmrechte. Welche Entscheidung getroffen wird, hängt maßgeblich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Das Instrumentarium der Investitionsprüfung wird regelmäßig überprüft. Auch aktuell prüft die Bundesregierung Anpassungen, um den aktuellen Herausforderungen noch besser zu begegnen (siehe auch Antwort zu Frage 2).  2. Wie ist der Stand des Vorhabens der Novellierung des Investitionsprüfrechts? Welche Elemente umfassen die bisherigen Eckpunkte, und welcher Zeitplan wird für ein Gesetzgebungsverfahren verfolgt? Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Anpassungen im Recht der Investitionsprüfung angezeigt sind, um den Rechtsrahmen klarer zu fassen und das Investitionsprüfungsrecht sinnvoll weiterzuentwickeln. In diese Prüfung fließen auch die Ergebnisse der Evaluierung der vergangenen Rechtsänderungen gemäß § 32 des Außenwirtschaftsgesetzes und § 82b der Außenwirtschaftsverordnung ein. Eckpunkte für ein Investitionsprüfungsgesetz werden derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Die Erarbeitung eines Referentenentwurfs ist für das erste Halbjahr 2024 und die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens für das zweite Halbjahr 2024 geplant.  3. Wann wird die Bundesregierung den nach § 32 des Außenwirtschaftsgesetzes fälligen Evaluierungsbericht vorlegen, und warum wurde dieser nicht bereits fristgerecht im vergangenen Jahr 2022 vorgelegt? Die maßgebliche Evaluierungsklausel in § 32 des Außenwirtschaftsgesetzes sieht keine Frist für die Vorlage des Evaluierungsberichts vor. Das BMWK beabsichtigt, den Bericht kurzfristig vorzulegen.  4. Wann wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf der Grundlage des KRITIS-Dachgesetzes Eckpunkte zu einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes bzw. der Außenwirtschaftsverordnung vorlegen? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 27. Juli 2023 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz – KRITIS- DachG) veröffentlicht. Der Inhalt wird im Rahmen des neuen Investitionsprüfungsgesetzes berücksichtigt. Es handelt sich jedoch um getrennte Rechtsetzungsvorhaben zu unterschiedlichen Rechtsmaterien in unterschiedlicher Federführung innerhalb der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  5. Wie ist der Stand des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, Exportkontrollen „in bestimmten kritischen Sektoren“ strenger werden zu lassen (FAZ, 22. März 2023)? Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die geltenden Exportkontrollregeln und setzt sich bei sicherheitspolitischem Bedarf auf nationaler sowie europäischer und internationaler Ebene für Anpassungen ein. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz des derzeitigen Rahmens der Dual-Use-Exportkontrolle für Ende 2023 angekündigt. Auf EU-Ebene ist in den kommenden Monaten auch die Erarbeitung einer Liste sicherheitskritischer Technologien geplant. Die Bundesregierung wird sich konstruktiv in diesen EU-Prozess einbringen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung das von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Dekret, mit dem bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China verboten werden, um sensible Technologien zu schützen (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-investition en-china-regulierung-102.html)? US-Präsident Joe Biden hat am 9. August 2023 eine Executive Order (EO) zur Einführung eines Outbound Investment Screening (OIS) unterzeichnet. Damit werden bestimmte Investitionen durch US-Personen bzw. -Unternehmen und ihren Tochterunternehmen in den Bereichen Halbleiter bzw. Mikroelektronik, Quantencomputing und bestimmte Technologien im Bereich Künstlicher Intelligenz in China bzw. in chinesischen Unternehmen meldepflichtig bzw. verboten, um einen Abfluss von Technologie und Expertise zugunsten eines dortigen Zugewinns militärischer, geheimdienstlicher, Cyber- oder Überwachungsfähigkeiten zu verhindern. Die Bundesregierung sieht gewisse Auswirkungen auf deutsche oder europäische Unternehmen mit US- oder chinesischer Mehrheitsbeteiligung oder Geschäftsaktivitäten in China. In einem zeitgleich mit der EO gestarteten Konsultationsprozess wird die Bundesregierung der US- Regierung eine Stellungnahme übermitteln und sich innerhalb der Europäischen Union dazu austauschen. Parallel hat auch die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung über eine EU-Strategie für Wirtschaftssicherheit vom 20. Juni 2023 einen europäischen Austausch zur Frage möglicher Outbound-Investment-Screenings angestoßen. Die Bundesregierung wird sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.  7. Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Greenfield- Investments und Firmenbeteiligungen/M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)? Seit dem 8. Dezember 2021 wurden insgesamt 54 nationale Investitionsprüfungsfälle abgeschlossen, bei denen der unmittelbare Erwerber oder einer der mittelbaren Erwerber aus China stammte. Von diesen 54 Fällen wurde in drei Fällen eine Untersagung ausgesprochen. In sechs Fällen erledigte sich der Erwerb ohne Entscheidung (beispielsweise durch Rücktritt der Beteiligten vom Erwerbsvorhaben). In sechs Fällen wurde der Erwerb mit Auflagen versehen. In sieben Fällen war der Anwendungsbereich der Investitionsprüfung nicht betroffen, so dass das Verfahren eingestellt wurde. In den übrigen 32 Fällen wurde eine Genehmigung erteilt. Sogenannte Greenfield-Investments unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der aktuell geltenden Regeln der Investitionsprüfung, sodass es auch keine Investitionsprüfungsfälle in diesem Bereich gibt.  8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda in den Mittelpunkt gerückte Aufhebung der Blockade des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) zu erwirken? Für die Bundesregierung hat die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems höchste Priorität. Auf der letzten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im Juni 2022 in Genf haben sich alle WTO- Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dies bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin und wirbt auch in bilateralen Gesprächen um die Unterstützung anderer WTO-Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch als Zwischenlösung, für den Beitritt von weiteren Drittstaaten zu der von der EU initiierten schiedsgerichtlichen Berufungsinstanz (sogenanntes Multi-Party Interim Appeal Arbitration Agreement, MPIA) zu werben.  9. Ist die von der Bundesregierung angestoßene Interpretationserklärung des Gemeinsamen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)-Ausschusses bereits von allen Vertragspartnern angenommen worden, wenn nein, warum nicht, und rechnet die Bundesregierung damit, und wenn ja, wann? Die Bundesregierung hat auf die Verabschiedung eines Beschlusses des Gemeinsamen CETA-Ausschusses zur einschränkenden Interpretation des Investitionsschutzes hingewirkt, um die missbräuchliche Anwendung der materiellrechtlichen Schutzstandards im Bereich Investitionsschutz zu begrenzen. Gemäß Artikel 26, 1 Absatz 5 Buchstabe e) CETA kann der Gemischte CETA- Ausschuss Entscheidungen über die Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens treffen, die für das unter CETA eingesetzte Investitionsgericht bindend sind. Mithilfe des Beschlusses sollen gewisse Investitionsschutzstandards („gerechte und billige Behandlung“ und Schutz vor indirekter Enteignung) weiter präzisiert und damit das staatliche Regulierungsrecht (insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz) gestärkt werden. So wird mehr Rechtssicherheit gewährt und einem möglichen Missbrauch der unter CETA gewährten Klagemöglichkeiten durch Investoren weiter vorgebeugt. Die Bundesregierung hat sich gegenüber Kanada und auf EU-Ebene erfolgreich für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Kanada zu einer entsprechenden Interpretationserklärung eingesetzt. Der mittlerweile zwischen der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung finalisierte Text wird aktuell im Kreis der EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Nach Abschluss des Prozesses auf EU-Ebene (voraussichtlich im Herbst 2023) wird der Weg frei für die Annahme des entsprechenden Beschlusses im Gemeinsamen CETA-Ausschuss, mit dem die einschränkende Interpretation der Investitionsschutzstandards in CETA für das künftige Investitionsgericht bindend wird. In Deutschland hatten der Deutsche Bundestag und der Bundesrat der Ratifizierung des CETA-Abkommens im Dezember 2022 zugestimmt. 10. Welche konkreten Maßnahmen (bitte einzeln mit Datum auflisten) hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – gemeinsam mit den USA die Reform der WTO voranzutreiben, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, dieses Ziel gemeinsam mit den USA bis wann genau zu erreichen? Die USA sind ein elementarer Partner für die Reform der WTO. Die Bundesregierung unterstützt vollumfänglich die diesbezüglichen Bemühungen der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin und wirbt auch in bilateralen Gesprächen mit der US-Regierung, ebenso wie im Kreis der G7- und G20-Länder, für eine ambitionierte Reform der WTO, zuletzt beim Treffen der G20-Handelsminister am 23. bis 25. August 2023 in Jaipur/Indien. Der von den USA in der WTO initiierte Diskussionsprozess zur Reform der WTO- Streitbeilegung wird von der Bundesregierung uneingeschränkt unterstützt. Die Aufnahme von textbasierten Verhandlungen ist in nächster Zeit zu erwarten. Auf der letzten WTO-Ministerkonferenz im Juni 2022 in Genf wurde beschlossen, „bis 2024“ die volle Funktionsfähigkeit der WTO-Streitbeilegung wiederherzustellen. 11. Wann, und wie genau ist die Bundesregierung – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – im Europäischen Rat aktiv geworden, um eine Initiative für neue Verhandlungen über einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel zu ergreifen (bitte genaue Maßnahmen und Daten angeben), und wenn ja, wie haben sich die anderen EU-Mitgliedstaaten hierzu positioniert, und wenn nein, warum nicht? Der Vorschlag für einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel ist als Initiative zu verstehen, verschiedene Maßnahmen und Verbesserungen, u. a. zum Abbau von Marktzugangsbarrieren und Zöllen sowie zur Festlegung gemeinsamer Standards voranzutreiben und zu bündeln. Hierbei treten wir für hohe Umwelt- und Sozialstandards ein. Der Eintritt in formale Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen wäre derzeit kurzfristig insbesondere auch auf US-Seite aufgrund der ausgelaufenen Trade Promotion Authority für den US-Präsidenten nicht möglich. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten Biden gab es eine Vielzahl an positiven Signalen in der transatlantischen Zusammenarbeit. Dazu gehören ein fünf Jahre dauerndes Zollmoratorium im Airbus-Boeing-Streit nach 17 Jahren Konflikt und die Etablierung einer Arbeitsgruppe für eine dauerhafte Lösungsperspektive; die OECD-Lösung im Streit um globale Mindestbesteuerung sowie die Aufhebung von Sonderzöllen wegen Digitalsteuern in verschiedenen EU- Mitgliedstaaten; außerdem die Einrichtung des EU-US Trade and Technology Council und die Suspendierung der Stahl- und Aluminium-Zölle sowie die gemeinsame Arbeiten an einer Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium. Die Bundesregierung arbeitet weiter mit der EU-Kommission und europäischen Partnern sowie der US-Regierung daran, die transatlantischen Handelsperspektiven zu verbessern und Barrieren abzubauen bzw. neue Barrieren zu vermeiden. Unter anderem dafür wurde im Rahmen des EU US Trade and Technology Council bereits gezielt eine bilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die Arbeiten in verschiedenen anderen Arbeitsgruppen des EU-US Trade and Technology Council haben es zum Ziel, den transatlantischen Wirtschaftsraum zu stärken, Investitionen und Handel zu vereinfachen. 12. Welche konkreten Ergebnisse konnte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck während seiner USA-Reise im Februar 2023 mit Blick auf ein Industriezollabkommen zwischen der EU und den USA erzielen, welches er vor Beginn seiner Reise anstelle eines umfassenden Handelsvertrages ins Spiel gebracht hat (www.handelsblatt.com/politik/i nternational/handelsabkommen-partner-oder-gegner-wie-sich-eu-und-us a-beim-freihandel-annaehern-koennten/28966522.html) (bitte konkret auflisten)? 13. Was genau hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei der US- amerikanischen Regierung erreicht mit Blick auf ein Industriezollabkommen? 14. Was hat die Bundesregierung erreicht mit Blick auf die Benachteiligung der deutschen Industrie bei bestimmten Maßnahmen des IRA (Inflation Reduction Act) (z. B. bei der Elektromobilität)? Welche weiteren Handlungsfelder sieht die Bundesregierung hier noch? Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Inflation Reduction Act (IRA) umfasst das größte Klimaschutzinvestitionsprogramm der US-Geschichte und ist in erster Linie ein industriepolitisch orientiertes Ausgabenpaket, das Investitionen in CO2-freie bzw. -arme Technologien subventioniert. Der IRA ist ein positiver Schritt der USA in Sachen Klimapolitik, führt aber auch zu Veränderungen der Anreize für Investitionen in bestimmten Branchen. Handelspolitisch konnte durch die EU-Kommission in einer Taskforce mit den USA zum IRA – unterstützt durch Gespräche der Bundesregierung und insbesondere von Bundesminister Dr. Robert Habeck – erreicht werden, dass die Umsetzungsbestimmungen des US-Finanzministeriums zur Elektromobilität vereinfachte Bedingungen für den Import von Elektrofahrzeugen aus Europa ermöglichen. So ist eine Förderung durch den IRA auch für aus Europa importierte Fahrzeuge möglich, sofern diese die Bedingungen des IRA (Section 45W) erfüllen und geleast werden. Für Leasing-Fahrzeuge gelten die sogenannten „domestic content requirements“ (nationale Mindestbestandteile der Wertschöpfung) oder weitere Bedingungen wie Endmontage in Nordamerika nicht. Erste Daten zeigen, dass im ersten Halbjahr 2023 die Importe für Elektrofahrzeuge (electric vehicles, EV) in die USA auch aus Europa deutlich gestiegen sind. Nach Analyse des Peterson Institute for International Economics waren bis April 2023 fast zwei Drittel der in Europa hergestellten und in die USA importierten Elektro-Fahrzeuge geleast, mehr als doppelt so viel wie im Dezember 2022; die EV-Importe aus der Europäischen Union haben sich dabei insgesamt im Vergleich zum vorangegangenen zwölf-Monatszeitraum mehr als verdoppelt. Als zweites wichtiges Ergebnis sind die aktuell laufenden Verhandlungen zu einem EU-US Critical Minerals Agreement (CMA) zu sehen. Ein solches Abkommen zielt darauf ab, Europa als Freihandels-Partner der USA im Kontext des IRA zu etablieren. Damit wären Steuergutschriften des IRA (Section 30D) auch für Fahrzeuge möglich, bei denen die kritischen Mineralien für Fahrzeugkomponenten aus der EU kommen bzw. dort weiterverarbeitet wurden (dies entspräche einer Gleichbehandlung u. a. mit den USMCA-Partnern Kanada und Mexiko). Der Rat der Europäischen Union hat der EU-Kommission das entsprechende Verhandlungsmandat erteilt, die Verhandlungen werden aktuell geführt. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass im Rahmen des EU-US Trade and Technology Council (TTC) über Ansätze diskutiert wird, wie nicht-tarifäre Bedingungen des Handels insbesondere für Transformationstechnologien erleichtert werden können. Im Mai 2023 konnten beispielsweise speziell für den Bereich Elektromobilität ein Ansatz zur gemeinsamen Anerkennung von Standards für Megawatt Charging Systems für E-Lastfahrzeuge sowie ein gemeinsamer Ansatz für einen kompatiblen physischen Konnektor verkündet werden. Weitere technische Diskussionen, u. a. zu Fragen wie Konformitätsbewertungsverfahren und Standards für Transformationstechnologien sowie Digitaltechnologien, werden fortgesetzt. Zusätzlich haben sich die USA und die Europäische Union darauf geeinigt, dass ein Clean Energy Incentives Dialogue eingerichtet wird, der darauf abzielt, dass beide Seiten ihre jeweiligen Anreizprogramme koordinieren, sodass sie sich gegenseitig verstärken, die Transparenz erhöht wird und der transatlantische Handel und Investitionen nicht beeinträchtigt werden. 15. Wie viele Anträge auf Investitionsgarantien konnten durch die Einführung eines Deckungsplafonds von 3 Mrd. Euro pro Unternehmen und Land nicht mehr bewilligt werden (bitte einzeln ausführen)? Sinn und Zweck der Einführung eines Deckungsplafonds von 3 Mrd. Euro ist eine bessere Risikostreuung. Der Deckungsplafond soll dafür sorgen, dass bei Schwierigkeiten eines Unternehmens in einem Zielstaat künftig nicht mehr als 10 Prozent des aktuellen Gesamtdeckungsvolumens der Investitionsgarantien im Risiko steht. Übermäßige Konzentrationen von Investitionsgarantien werden damit auch auf Ebene der einzelnen Garantienehmer vermieden, es wird verhindert, dass sich bestehende Konzentrationen vergrößern und diese mittelfristig abgebaut. Acht Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 3 950,8 Mio. Euro wurden zurückgezogen. Zum Zeitpunkt der Rücknahme lag das Deckungsvolumen des Antragsstellers im Zielland über 3 Mrd. Euro. Fünf Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 64,1 Mio. Euro werden aktuell nicht weiterverfolgt, da das Deckungsvolumen des Antragsstellers im Zielland über 3 Mrd. Euro liegt. 16. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Netz der deutschen Außenhandelskammern sowie die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade and Invest) zu stärken? Die Bundesregierung hält an ihrem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben fest, das Netz der Auslandshandelskammern (AHK-Netz) und die Germany Trade & Invest (GTAI) zu stärken. Das AHK-Netz soll auch weiterhin substanziell unterstützt werden. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht für das AHK-Netz Mittel in Höhe der vorläufigen Finanzplanung für das Jahr 2024 vor. Eine Kürzung gegenüber der vorläufigen Finanzplanung ist trotz insgesamt knapper werdender Haushaltsmittel nicht geplant. Im Jahr 2023 wurde das AHK-Netz durch die Neueröffnung einer AHK in Abidjan (Elfenbeinküste), die als neues Tor zum insbesondere frankophonen Westafrika fungiert, sogar erweitert. An der AHK in Abidjan wurde des Weiteren die Stelle einer aus Bundesmitteln geförderten Finanzierungsexpertin geschaffen, die exportorientierte deutsche Unternehmen zu den Garantieinstrumenten des Bundes berät. Zudem sollen an den AHKs mehrerer afrikanischer Länder zusätzliche Stellen für Branchenexperten geschaffen werden. Weitergeführt werden soll zudem die Bundesförderung von Skills Experts an zehn Auslandshandelskammern. Außerdem unterstützt das BMWK das AHK-Netz bei der Digitalisierung seines Dienstleistungsportfolios. Auch die GTAI soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin substanzielle Mittel erhalten, um ihren Auftrag zu erfüllen. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht eine Erhöhung der Haushaltsmittel um rund 4,6 Mio. Euro gegenüber der alten Finanzplanung vor. Durch die Integration der Geschäftsstelle des Markterschließungsprogramms und der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika in die GTAI stärkt die Bundesregierung zudem die Rolle der GTAI als zentrale Außenwirtschaftsagentur des Bundes. Durch eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrags der GTAI wurde zudem die Möglichkeit einer rechtssicheren unmittelbaren Beauftragung der GTAI durch den Bund geschaffen (sogenannte Inhouse-Fähigkeit). Hierdurch wird die Rolle der GTAI als Dienstleisterin des Bundes gestärkt. Darüber hinaus begleitet die Bundesregierung, vertreten durch das BMWK, die strategische Weiterentwicklung der GTAI. Ziel ist die – am unternehmerischen Bedarf orientierte – Anpassung des Dienstleistungsangebots der GTAI entlang des Dreiklangs Diversifizierung, Dekarbonisierung und Resilienz. Bei der Ansiedelung ausländischer Investitionsvorhaben sollen zukunftsrelevante Branchen überdies noch stärker in den Fokus rücken. 17. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, und ist die Bundesregierung bereit, etwa die Frage des Entwaldungsschutzes auf andere Weise als im Abkommen zu adressieren, wenn dies den zügigen Abschluss begünstigt? a) Aus welchen Gründen ist es in den vergangenen Wochen noch zu keinem Abschluss bekommen? b) Welchen konkreten Beitrag leistet die Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens (bitte konkret mit Daten auflisten)? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich auf verschiedenen Ebenen und in zahlreichen Foren und Gesprächen entschieden für den baldmöglichen Abschluss der Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu dem Handelsteil des geplanten Assoziierungsabkommens ein (siehe auch die Antwort zu Frage 22). Aktuell steht eine angekündigte Stellungnahme der MERCOSUR-Staaten zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das Abkommen um ein Begleitinstrument zu ergänzen und so Belange der Nachhaltigkeit (insbesondere Klima-, Umwelt-, Waldschutz und Schutz der Menschenrechte) zu stärken, aus. Das Thema der Entwaldung ist im Zusammenhang mit den Handelsbeziehungen zu den MERCOSUR-Staaten von besonderer Relevanz. Aus diesem Grund braucht es aus Sicht der Bundesregierung eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen. Daneben werden weitere Maßnahmen wie insbesondere die EU- Verordnung gegen Entwaldung sowie bilaterale Maßnahmen, etwa im Rahmen der geplanten Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation mit Brasilien, eine wichtige Rolle spielen. 18. Wie genau setzt sich die Bundesregierung – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Mexiko ein, und warum konnten die Verhandlungen bisher noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden? Die Verhandlungen zur Modernisierung des seit mehr als 20 Jahren bestehenden EU-Mexiko-Globalabkommens begannen 2016 und wurden im April 2020 offiziell abgeschlossen. Die Aktualisierung sieht u. a. den Abbau verbliebener Marktzugangsbarrieren (z. B. öffentliche Beschaffung), Marktöffnung bei Dienstleistungen, reformierten Investitionsschutz nach EU-Ansatz sowie Nachhaltigkeitskapitel, Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung, gegen Bestechung und Geldwäsche vor. Die Bundesregierung unterstützt eine baldige Unterzeichnung und Finalisierung des Abkommens. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um ein Signal für offene Märkte und regelbasierten Handel auszusenden und Impuls für Intensivierung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zu setzen. Die EU-Kommission und Mexiko stehen im engen Austausch, um die förmlichen Arbeiten baldmöglichst abzuschließen. Bislang gibt es positive Signale der mexikanischen Regierung für eine baldige Unterzeichnung des Abkommens, eine offizielle Rückmeldung steht aber noch aus. Beim Besuch der EU-Kommissions-Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen in Mexiko am 15. Juni 2023 wurde gemeinsam mit dem mexikanischen Präsident Andrés Manuel López Obrador die Beschleunigung der Arbeiten vereinbart, um das Abkommen möglichst noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Bundesregierung steht dazu in regelmäßigem Austausch mit der EU- Kommission und flankiert die Bemühungen der EU-Kommission für einen zügigen Abschluss des Abkommens bei ihren Gesprächen mit der mexikanischen Regierung und auf europäischer Ebene. 19. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU- Australien? Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen? Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen? 20. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU-Indien? Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen? Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen? 21. Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU- Indonesien? Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen? Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen? Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für den Abschluss der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU ein. Freihandelsabkommen erleichtern u. a. durch Zollabbau, Zugang zu Beschaffungsmärkten und den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse den Marktzugang für deutsche Unternehmen und fördern den bilateralen Handel. Sie tragen damit zu einer stärkeren Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten bei. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin, etwa durch bilaterale Gespräche mit den betreffenden Regierungen der Verhandlungspartner und im Handelspolitischen Ausschuss der EU. Zu den aktuellen Ständen bei den einzelnen Verhandlungen teilen wir folgendes mit: Die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Australien haben 2018 begonnen und befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Beide Seiten streben zeitnah den Abschluss eines ambitionierten und umfassenden Abkommens an. Die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Indien wurden 2022 nach neunjähriger Unterbrechung wieder aufgenommen. Beide Seiten streben einen zügigen Verhandlungsabschluss an. Die nächste (6.) Verhandlungsrunde wird im Herbst 2023 stattfinden. Die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Indonesien haben 2016 begonnen; bisher gab es 15 Verhandlungsrunden. Beide Seiten streben einen zügigen Verhandlungsabschluss an. Die nächste Verhandlungsrunde soll im Oktober 2023 stattfinden. 22. Mit welchen weiteren Ländern oder Ländergruppen sollte die EU aus Sicht der Bundesregierung prioritär Handelsabkommen abschließen? Mit welchen Initiativen und Maßnahmen hat Deutschland entsprechende Projekte in den vergangenen zwei Jahren vorangetrieben oder unterstützt? Die Fragen 22 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Der Außenhandel ist und bleibt eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands. Die Bundesregierung wendet sich daher gegen Protektionismus und will auch künftig freien, regelgebunden und fairen Handel unter dem multilateralen Regelwerk der WTO, ergänzt durch ambitionierte und umfassende Freihandelsabkommen, ermöglichen und fördern. Dies umfasst zum einen die Stärkung und Weiterentwicklung der Regeln der WTO – der Fokus für die Bundesregierung liegt dabei insbesondere auf der Reform und Wiederherstellung der WTO-Streitbeilegung, der Modernisierung des WTO-Rechts zu marktverzerrenden Industriesubventionen sowie der Ausrichtung am Pariser Klimaabkommen sowie den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung setzt sich zudem nachdrücklich für den Abschluss der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU, insbesondere mit Ländern im Indo-Pazifik und in Lateinamerika, ein. Freihandelsabkommen erleichtern den Marktzugang für deutsche Unternehmen und fördern den bilateralen Handel. Sie tragen damit zu einer stärkeren Diversifizierung und Resilienz der Lieferketten bei. Zugleich ist wichtig, dass diese einen Beitrag zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen leisten. Die Bundesregierung unterstützt dabei die Europäische Kommission als Verhandlungsführerin, etwa durch bilaterale Gespräche mit den betreffenden Regierungen der Verhandlungspartner und im Handelspolitischen Ausschuss der EU. 23. Wie unterstützt die Bundesregierung den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien und anderen Ländern Asiens wie ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und deren Mitglieder? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 19 bis 21 verwiesen. 24. Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Exportstandort Deutschland attraktiv zu gestalten und die Bedingungen für den Auslandsabsatz zu verbessern? Wie wurde dabei insbesondere der Mittelstand unterstützt? Die Bundesregierung unterstützt exportorientierte deutsche Unternehmen mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung (AWF) dabei, ausländische Märkte zu erschließen und zu sichern. Ein schlagkräftiges Außenwirtschaftsförderinstrumentarium ist heute wichtiger denn je. Internationale Lieferketten sind geschwächt und die globalisierte Weltwirtschaftsordnung ist durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine in einer Zeitenwende begriffen. Hinzu kommen die Herausforderungen des wachsenden Fachkräftemangels, hoher Energiekosten und der Transformation hin zu einer sozial- ökologischen Marktwirtschaft. Daher bleibt die tatkräftige Unterstützung der exportorientierten deutschen Wirtschaft durch die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, durch Branchen- und Marktinformationen, Messebeteiligungen, Unternehmensreisen, durch die Absicherungsinstrumente der Exportkredit- und Investitionsgarantien sehr wichtig. Das bewährte Außenwirtschaftsförderinstrumentarium des Bundes richtet sich vor allem an den Mittelstand. Das gilt nicht nur für das AHK-Netz, das eine kostenlose Erstberatung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anbietet, und für die GTAI (siehe hierzu bereits die Antwort zu Frage 16), sondern auch für die Garantieinstrumente des Bundes (Investitionsgarantien und Exportkreditgarantien), für das Markterschließungsprogramm und die zahlreichen Exportinitiativen der Bundesregierung, die Messeprogramme des Bundes und die Beratungsangebote im Rahmen des Wirtschaftsnetzwerks Afrika, um nur einige Instrumente zu nennen. Das Instrumentarium der Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) wurde zum 1. Juli 2023 insbesondere für den Small Ticket-Bereich um die Forfaitierungsgarantie erweitert und damit noch besser auf den Mittelstand ausgerichtet. Small Tickets sind Geschäfte mit einem Auftragswert von bis zu 10 Mio. Euro. Mit der Einführung der Forfaitierungsgarantie ersetzt der Bund gegenüber exportfinanzierenden Banken etwaige Forderungsausfälle im Umfang von bis zu 80 Prozent. Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Exportwirtschaft überdies durch Wirtschaftsdelegationsreisen, durch ihr Engagement für eine ambitionierte EU- Freihandelsagenda, durch den Abschluss bilateraler Rohstoffpartnerschaften sowie durch die intensive Wirtschaftsdiplomatie der deutschen Auslandsvertretungen. 25. Wie sichert die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft angesichts zunehmender Belastungen durch geopolitische Spannungen und gleichzeitig zusätzlichen Anforderungen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte (Lieferkettengesetz)? Entscheidend für den Standort Deutschland ist die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerungen im Zuge des Umbaus zu einem klimaneutralen und digitalen Land erhöht werden können. Deshalb gibt die Bundesregierung mit einem 10-Punkte-Plan Impulse für die Wirtschaft und Investitionen: www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2216780/1ae3b55bae0 9c6cb62b1c225fb619a66/2023-07-29-10-punkte-fuer-den-wirtschaftsstandort-d eutschland-data.pdf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Wie sichert die Bundesregierung innerhalb der EU, dass der Freihandel weiterhin eine Stimme hat und Protektionismus in der EU nicht zunimmt? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 27. Wann wird die bereits im April 2022 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigte „Industriestrategie für Deutschland“ veröffentlicht (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrate gie-fuer-deutschland-17952002.html)? Die Fragen 27 und 30 werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag wurde die Erarbeitung einer Industriestrategie vereinbart. In der ersten Jahreshälfte fand dazu eine umfassende Beteiligung von Stakeholdern aus Verbänden, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft statt. Das BMWK arbeitet nun an einem Entwurf der Strategie. 28. Plant die Bundesregierung die Einführung eines Industriestrompreises, wenn ja, wann soll dieser in Kraft treten, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Unternehmen und vor allem den industriellen Mittelstand aktuell im Hinblick auf Energiekosten zu entlasten? Die Beratungen der Bundesregierung über die Einführung eines sogenannten Industriestrompreises oder möglicher alternativer Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Strom- und Energieversorgung der deutschen Wirtschaft zu setzen. 29. Welche konkreten Gespräche mit welchen Industriebranchen gab es mit welchem Ergebnis und Aussagen hierzu? Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung tauschen sich regelmäßig mit Industriebranchen oder Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu verschiedenen Themen, unter anderem auch zum Industriestrompreis, aus. Bundesminister Dr. Robert Habeck hat sich etwa am 22. Mai 2023 mit den Spitzenvertreterinnen und -vertretern des Bündnisses Zukunft der Industrie über einen Industriestrompreis in Deutschland ausgetauscht. Zum Bündnis Zukunft der Industrie gehören 17 Partner aus Gewerkschaften, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, der Deutschen Industrie- und Handelskammer sowie das BMWK. Es handelte sich um einen offenen Austausch. Bundesminister Dr. Robert Habeck und Spitzenvertreter des Bündnisses Zukunft der Industrie haben sich im Anschluss an die Veranstaltung presseöffentlich geäußert. 30. Welche Industriebranchen sollen in der Industriestrategie bei den Maßnahmen berücksichtigt werden (bitte konkret auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 31. Welche Rolle soll das „Bündnis Zukunft der Industrie“ bei der Erarbeitung der angekündigten Industriestrategie und bei ihrer Umsetzung spielen? Die Partnerinnen und Partner des „Bündnis Zukunft der Industrie“ aus Gewerkschaften, dem DGB, Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer waren im Rahmen des Stakeholderdialogs zu einem der Werkstattgespräche sowie zu zwei Workshops eingeladen, bei denen die zentralen Handlungsfelder der Industriestrategie diskutiert wurden. Im Zuge der weiteren Erarbeitung und Umsetzung der Industriestrategie wird das BMWK mit den Partnerinnen und Partnern des Bündnisses auch weiter zentrale Maßnahmen diskutieren. 32. Welche Gesetze zur Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen wurden im von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Ende 2022 ausgerufenen „Jahr der Industriepolitik“ von Januar 2023 bis heute vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Deutschen Bundestag abschließend beschlossen (www.wiwo.de/my/politik/deutschland/industriepoliti k-ist-ein-jahr-der-industriepolitik-der-richtige-weg/28891976.html)? Als Gesetze, die zur Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen beitragen und die in dem angegebenen Zeitraum vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Deutschen Bundestag abschließend beschlossen wurden, sind insbesondere das Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze sowie das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende zu nennen. Darüber hinaus hat das Bundeskabinett weitere Gesetzentwürfe, die zur Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen beitragen, in dem genannten Zeitraum verabschiedet. Sie befinden sich nun im parlamentarischen Verfahren. Dazu gehört der Entwurf des Wachstumschancengesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes, das zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und der Entwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze. Bereits vom Bundestag beschlossen wurde auch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, welches allgemein dem Fachkräftemangel (und damit auch in der Industrie) entgegenwirken soll. Des Weiteren wird auf die am 30. August 2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz verwiesen. Der Gesetzentwurf soll bis Ende des Jahres erstellt werden. 33. Welche Gesetze zur Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505 b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) wurden vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Deutschen Bundestag abschließend beschlossen? Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Bundesberggesetz in dieser Legislaturperiode modernisiert werden soll – dieses wird erarbeitet. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag Europäischen Kommission für einen Critical Raw Material Act (CRMA), der u. a. Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung enthält. 34. Wie hoch beziffert das BMWK den Produktionswert (Wertschöpfung) der Schlüsseltechnologie Verbrennungsmotor, die gänzlich aus Deutschland und Europa nach China, in die USA oder in Schwellenländer abwandert? Hierzu liegen dem BMWK keine Informationen vor. Es ist aber wichtig zu betonen, dass die Transformation in der Automobilindustrie hin zu E-Mobilität, Batteriezellfertigung, autonomes Fahren, Software- definierte Fahrzeuge im vollen Gange ist, aber natürlich massive Investitionen erfordert. Das Ziel muss es daher sein, dass sich die deutsche Automobilindustrie mit attraktiven Angeboten, die auf den Märkten gefragt sind, im internationalen Wettbewerb auch weiterhin erfolgreich behauptet. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller zu stärken, wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Innovationen, Investitionen und Produktion weiter verbessern, damit Deutschland auch künftig ein starker Automobilstandort bleibt. Zweifellos stellen dabei der Inflation Reduction Act der USA und die staatliche Förderung in China den europäischen Standort vor Herausforderungen. Mit dem Green Deal Industrial Plan arbeitet die EU an einer Antwort für einen attraktiven europäischen Industriestandort und eine erfolgreiche Transformation der Industrie. Davon wird auch die Automobilindustrie profitieren. 35. Wie weit ist die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bündelung der bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft in einer ressortübergreifenden Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, umgesetzt oder konkretisiert? Das 1. Spitzengespräch der Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM) hat am 10. Januar 2023 stattgefunden. Die Pressemitteilung ist unter folgenden Link abrufbar: www.bundesregierung.de/b reg-de/aktuelles/1-spitzengespraech-der-strategieplattform-transformation-der-a utomobil-und-mobilitaetswirtschaft-stam-am-10-januar-2023-2157104. a) Welche Beteiligten sollen wie eingebunden werden? Der jeweilige Teilnehmerkreis der STAM richtet sich dabei nach den Themen. Am ersten Spitzengespräch nahmen Mitglieder der Bundesregierung, Akteure der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, die Wissenschaft, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen teil. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz nahmen die Bundesminister Habeck (Wirtschaft), Lindner (Finanzen), Heil (Arbeit), Wissing (Verkehr) sowie Bundesministerin Lemke (Umwelt) teil. b) Wie ist das Verhältnis der geplanten Strategieplattform zu dem Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA), der vom BMWK am 28. Juni 2022 eingerichtet wurde? Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA) berichtet im Rahmen der STAM zu seinen erarbeiteten Ergebnissen und Handlungsempfehlungen. c) Gibt es weitere Maßnahmen speziell für die Automobilwirtschaft, die diese Bundesregierung gestartet hat oder noch in dieser Legislaturperiode plant? Ziel der STAM ist die Bündelung der der bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft. Neben dem ETA wurde beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) der „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität (EKM)“ eingerichtet. Der EKM berichtet ebenfalls im Rahmen der STAM zu seinen erarbeiteten Ergebnissen und Handlungsempfehlungen. Weitere Formate sind nicht geplant. d) Welche Programme gibt es zur Unterstützung der Transformation der Automobilwirtschaft? Folgende Programme zur Unterstützung der Transformation der Automobilwirtschaft gibt es: • Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie • Zukunftsfonds Automobilindustrie • Forschungsprogramm Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien (NFST) • Umweltbonus • Förderung des Aufbaus von Batteriezellenfertigungen „IPCEI“ • Förderrichtlinien Ökosystem Batteriezellfertigung • Forschungsförderung „Elektro-Mobil“ • Förderrichtlinie Klimafreundliche Nutzfahrzeuge und dazugehörige Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-RiL) • Förderrichtlinie Aufbau von Weiterbildungsverbünden zur Transformation der Fahrzeugindustrie. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Förderprogramme, die branchenübergreifend ausgerichtet sind und von denen die Automobilwirtschaft ebenfalls profitiert. e) Wie viele Mittel stehen in dieser Legislaturperiode zur Verfügung? In dieser Legislaturperiode (2021 bis 2025) stehen über 13 Mrd. Euro zur Verfügung. 36. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transformation der Automobilwirtschaft“ in den Teilbereichen: a) Dekarbonisierung der Automobilen Wertschöpfungsketten, Der Expertenkreis „Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) hat „Dekarbonisierung der Automobilen Wertschöpfungsketten“ als ein Schwerpunktthema der Transformation der Automobilwirtschaft benannt, das in den nächsten Monaten bearbeitet werden soll. Sobald Ergebnisse zu diesem Schwerpunktthema vorliegen werden diese auf der Internetseite des ETA veröffentlicht: https://expertenkreis-automobilwirtschaft.de/. b) Smart Car: Software, Digitalisierung, Automatisierung, Der Expertenkreis „Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) hat „Smart Car: Software, Digitalisierung, Automatisierung“ als ein Schwerpunktthema der Transformation der Automobilwirtschaft benannt, das in den nächsten Monaten bearbeitet werden soll. Der ETA hat auf seiner Internetseite (https://expertenkreis-automobilwirtschaft.de/) bereits die folgenden Papiere veröffentlicht: • „Kurzpapier: Potenziale der Datenstrategie für die Transformation der Automobilwirtschaft nutzen“ • „Kurzpapier: Potenziale zur Zusammenarbeit im Bereich der Automotive- Softwareentwicklung“ • „Auswertung des Call For Evidence: Zukunft des Automatisierten und Vernetzten Fahrens“ • „Kurzpapier: Open-Source-Softwareentwicklung in der Automobilwirtschaft“. Sobald weitere Ergebnisse zu diesem Schwerpunktthema vorliegen, werden diese auf der Internetseite des ETA veröffentlicht: https://expertenkreis-automo bilwirtschaft.de/. c) Resilienz der automobilen Wertschöpfungs- und Liefernetzwerke, Der Expertenkreis „Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) hat „Resilienz der automobilen Wertschöpfungs- und Liefernetzwerke“ als ein Schwerpunktthema der Transformation der Automobilwirtschaft benannt, das in den nächsten Monaten bearbeitet werden soll. Der ETA hat auf seiner Internetseite (https://expertenkreis-automobilwirtschaft.de/) bereits das folgende Papier veröffentlicht: • „Kurzpapier: Erste Handlungsfelder zur Stärkung der Resilienz automobiler Liefernetzwerke“. Sobald weitere Ergebnisse zu diesem Schwerpunktthema vorliegen, werden diese auf der Internetseite des ETA veröffentlicht: https://expertenkreis-automo bilwirtschaft.de/. d) Beschäftigung, Weiterbildung und Qualifizierung, Strukturpolitische Aspekte, Der Expertenkreis „Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) hat „Beschäftigung, Weiterbildung und Qualifizierung, Strukturpolitische Aspekte“ als ein Schwerpunktthema der Transformation der Automobilwirtschaft benannt, das in den nächsten Monaten bearbeitet werden soll. Der ETA hat auf seiner Internetseite (https://expertenkreis-automobilwirtschaft.de/) bereits das folgendes Papier veröffentlicht: • „Diagnosepapier: Beschäftigungseffekte und Qualifizierungsbedarfe in der Automobilwirtschaft“. Sobald weitere Ergebnisse zu diesem Schwerpunktthema vorliegen, werden diese auf der Internetseite des ETA veröffentlicht: https://expertenkreis-automo bilwirtschaft.de/. e) Normung & Standardisierung? Der Expertenkreises „Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) hat „Normung & Standardisierung“ als ein Schwerpunktthema der Transformation der Automobilwirtschaft benannt, das in den nächsten Monaten bearbeitet werden soll. Sobald Ergebnisse zu diesem Schwerpunktthema vorliegen, werden diese auf der Internetseite des ETA veröffentlicht: https://expertenkreis-automo bilwirtschaft.de/. 37. Wie konkret soll das Ziel des Koalitionsvertrages von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf der Straße bis 2030 vor dem Hintergrund des Einbruchs der E-Förderung und der Einschränkung des Umweltbonus erreicht werden (bitte Maßnahmen und Umsetzungszeiträume nennen)? Um das Ziel des Koalitionsvertrages, bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf die Straße zu bringen, zu unterstützen, hat die Bundesregierung verschiedene Fördermaßnahmen beschlossen, unter anderem im Klimaschutzprogramm 2030. Dazu gehören Kaufprämien, Steuervergünstigungen und umfangreiche Fördermittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zu den Kaufprämien zählt unter anderem der sogenannte Umweltbonus. Privatpersonen können die Förderung über den Umweltbonus für reine Batterieelektrofahrzeuge (BEV) in Anspruch nehmen. Der Bundesanteil an der Förderung wird zwar ab dem 1. Januar 2024 von 4 500 Euro auf 3 000 Euro reduziert, ist aber immer noch ein wesentlicher Beitrag, um den Kaufpreis von reinen Batterieelektrofahrzeugen deutlich zu senken und deren Marktdurchdringung zu unterstützen. Der Umweltbonus ist jedoch nur eines von mehreren Instrumenten zur Förderung der Elektromobilität. Dazu gehören der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Verschärfung der Flottenemissionsgrenzwerte hin zu emissionsfreien Fahrzeugen bis 2035. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur treibt die Bundesregierung mit den Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II konsequent voran. Neben einem ausreichenden Angebot an Lademöglichkeiten müssen Elektrofahrzeuge finanziell attraktiver und in einem Massenmarkt verfügbar werden. Hierfür ist zum einen der Gebrauchtwagenmarkt von Bedeutung. Ab 2024 ist damit zu rechnen, dass durch Leasingrückläufer ein größeres Angebot an gebrauchten Elektrofahrzeugen auf den Markt kommt. Zum anderen sind auch die Automobilhersteller gefordert, attraktive Angebote für die Kundinnen und Kunden zu machen. Im Übrigen wird das elektrische Fahren von den Kundinnen und Kunden sehr gut angenommen: Im ersten Halbjahr 2023 wurde bei den Neuzulassungen von reinen Batterieelektrofahrzeugen (BEV) ein neuer Rekordwert im Vergleich zu den Vorjahren erreicht: Insgesamt wurden über 220 000 BEV neu zugelassen. Dies entspricht einer Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (167 000 BEV). Der Anteil reiner Batterieelektrofahrzeugen an den Neuzulassungen in Deutschland hat im August 2023 den zweithöchsten jemals in einem Monat gemessenen Wert erreicht. 86 649 BEV kamen in diesem Monat neu auf die Straße. Damit waren knapp 32 Prozent aller neu zugelassenen Pkw rein elektrisch unterwegs. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr und der zweithöchste Anteil, der jemals in einem Monat erreicht wurde. 38. Welche Maßnahmen sind geplant, um das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel von 1 Million Ladepunkten bis 2030 noch erreichen zu können, wenn nach gegenwärtigen Hochrechnungen der Ausbau in etwa vervierfacht werden müsste? Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, den das Bundeskabinett am 19. Oktober 2022 beschlossen hat, bildet die Gesamtstrategie der Bundesregierung für den Ausbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur. Wesentliche Maßnahmenpakete wurden zwischenzeitlich bereits umgesetzt. Das Ziel der Bundesregierung ist eine möglichst zeitnahe Umsetzung der im Masterplan Ladeinfrastruktur II enthaltenen Maßnahmen. 39. Wie ist vor diesem Hintergrund der Stand der Umsetzung beim sog. Masterplan Ladeinfrastruktur II (bitte anhand der Benennung der 68 Einzelmaßnahmen)? Folgende Maßnahmen des Masterplans Ladeinfrastruktur II wurden bereits umgesetzt: Maßnahme 1: Interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa) Maßnahme 2: Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) Maßnahme 6: Monitoring-Konzept Maßnahme 9: Transparenz über alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte Maßnahme 10: Meldung nicht öffentlich zugänglicher Ladepunkte Maßnahme 11: Nutzung anonymisierter Maut-Daten für Bedarfsermittlung Lkw-Ladeinfrastruktur Maßnahme 12: Konzept für finanzielle Unterstützung Maßnahme 15: Eigenverbrauch erneuerbaren Stroms Maßnahme 26: Digitales Schulungsinstrument LadeLernTOOL Maßnahme 39: Barrierefreier Zugang zur Ladeinfrastruktur Maßnahme 42: Elektromobilität in der Netzplanung berücksichtigen und Kommunikationsprozesse vertiefen Maßnahme 43: Vorausschauenden Stromnetzausbau ermöglichen Maßnahme 59: Use Cases und User Journey für E-Lkw Die weiteren Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 40. Wann genau ist nach der Förderrichtlinie und den ersten Vergabeausschreibungen nun mit einem Gesetzentwurf zu Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference (CCfD)) zu rechnen (bitte Zeitpunkt nennen)? Die Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge (Förderrichtlinie Klimaschutzverträge – FRL KSV) ist die einschlägige Rechtsgrundlage. Das vorbereitende Verfahren endete mit Ablauf des 7. August 2023. Die Durchführung des nachfolgenden (ersten) Gebotsverfahrens soll möglichst noch im Jahr 2023 erfolgen; dies steht jedoch noch unter dem Vorbehalt, dass die Europäische Kommission dieses genehmigt und die zuwendungsrechtliche Prüfung durchlaufen wird. 41. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer Verlagerung von Produktion und CO2-Emissionen aus Deutschland in Drittstaaten (Carbon Leakage) ein? a) Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland sind dadurch gefährdet? b) Welche Wertschöpfungsketten sind betroffen und ggf. gefährdet? c) Welche Maßnahmen sollen Carbon Leakage und den Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland verhindern? d) Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der beschlossenen und geplanten Maßnahmen ein? e) Welche Maßnahmen gibt es, um speziell Kostennachteile deutscher Exporteure auszuschließen, und wie wirksam sind diese? Die Fragen 41 bis 41e werden gemeinsam beantwortet. In Deutschland unterliegt ein Großteil der Industrieemissionen seit dem Jahr 2005 dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Die Brennstoffemissionen der deutschen Industrie, die nicht unter den EU-ETS fallen, sind dagegen seit dem Jahr 2021 Teil des nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). In beiden Emissionshandelssystemen, dem EU-ETS und dem nEHS, existieren umfangreiche Maßnahmen, mit denen die ansonsten bestehenden Carbon Leakage-Risiken angemessen adressiert werden. Deutsche Unternehmen mit Industrieanlagen im EU-ETS erhalten derzeit eine freie Zuteilung von Emissionszertifikaten. Unternehmen, deren Industrieanlagen unter den nEHS fallen, können für die bepreisten Brennstoffmengen im Rahmen der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) eine anteilige Rückerstattung der CO2-Kosten beantragen. Unternehmen aus Sektoren mit besonders stromintensiven Herstellungsprozessen können zudem innerhalb der Strompreiskompensation (SPK) einen Antrag zur nachträglichen Erstattung für ihre sogenannten indirekten CO2-Kosten, die aus dem Bezug von durch den EU-ETS teurerem Strom entstehen, stellen. Im EU-ETS soll das derzeitige System zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ersetzt werden. Im Anwendungsbereich des CBAM befinden sich zum Start des Systems neben dem Stromsektor allerdings nur Grundstoffe sowie einige Vorprodukte und weiterverarbeitete Produkte aus den Industriesektoren Stahl, Aluminium, Düngemittel, Zement und Wasserstoff. Der CBAM umfasst zu Beginn zudem nur die direkten Emissionen und nicht die Emissionen aus dem Strombezug. Der CBAM beginnt am 1. Oktober 2023 mit einer Berichtsphase. Ab dem 1. Januar 2026 ersetzt er dann schrittweise die freie Zuteilung in denen von ihm umfassten Sektoren. In welchen Industriesektoren ein Risiko im internationalen Wettbewerb entstehen kann wird sowohl im EU-ETS als auch im nEHS über die Liste beihilfefähiger Sektoren des EU-ETS bestimmt. Zentrale Bewertungskriterien zur Bestimmung dieses Risikos und zu der Festlegung dieser Liste sind dabei die Energie- und Handelsintensitäten der jeweiligen von der CO2-Bepreisung betroffenen Industriesektoren. Sowohl im EU-ETS als auch im nEHS besteht zudem die Möglichkeit für Wirtschaftssektoren, die nicht auf der Liste stehen, nachträglich auf diese aufgenommen zu werden, sofern der jeweilige Sektor ein Carbon-Leakage-Risiko anhand von quantitativen oder qualitativen Wettbewerbsindikatoren nachweisen kann. Die Maßnahmen zum Schutz vor Carbon- Leakage in Deutschland werden dabei laufend durch die Bundesregierung und die EU-Kommission auf ihre Wirksamkeit überprüft. 42. Welche Verpflichtungen kommen auf deutsche Unternehmen ab 1. Oktober 2023 durch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU zu? a) Wie viele Unternehmen sind betroffen, mit wie vielen Beschäftigten? b) Wie hoch sind die Kosten der Berichtspflichten, die die betroffenen Unternehmen ab Oktober 2023 erfüllen müssen? c) Wie werden sich diese im Zeitverlauf entwickeln? Die Fragen 42a bis 42c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Derzeit bereitet die EU-Kommission den EU-weit einheitlichen Vollzug des CBAM durch die Mitgliedstaaten vor. Die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an diesen Vorbereitungsarbeiten. Die Anzahl der Unternehmen, die am CO2-Grenzausgleichsmechanismus teilnehmen werden, hängt stark davon ab, inwieweit die Unternehmen die Importaktivitäten und das Anmeldeverfahren zukünftig ausgestalten werden. Über die Anzahl der im EU-Ausland insgesamt tätigen Unternehmen und deren Beschäftigtenzahlen hat die EU-Kommission keine Daten erhoben. Der Bundesregierung liegen hierzu auch keine weiteren Informationen vor. Die Bundesregierung wird den Vollzug effizient und unbürokratisch aufbauen. Um den betroffenen Unternehmen einen schrittweisen Einstieg in dieses neue Instrument zu ermöglichen, ist eine Übergangsphase vorgesehen, in der die Unternehmen nur Angaben zur CO2-Intensität der jeweiligen Produktgruppen liefern, aber noch keine CBAM-Zertifikate erwerben müssen. Perspektivisch wird der CBAM in den betroffenen Wirtschaftssektoren das bisherige System der kostenlosen Zuteilung ersetzen. Damit kommt es insgesamt zu einer Verlagerung von Berichtspflichten von den Herstellern in der EU, die am Emissionshandel teilnehmen, auf die Unternehmen, die dem CBAM unterliegen. Auch prüft die Bundesregierung kontinuierlich bestehende Berichtspflichten und prüft, wo Vereinfachungen möglich sind. d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Unternehmen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unterstützen? Der Zoll hat am 21. Juni 2023 erste Informationen zum CBAM veröffentlicht (www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2023/az r_vub_co2_grenzausgleichssystem_1.html). Die EU-Kommission plant mehrere Webinare, in denen sowohl allgemeine Informationen, als auch Informationen zu den Berichtspflichten einzelner Sektoren gegeben werden sollen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission sogenannte Guidance Documents veröffentlicht, die unter https://taxation-customs.ec.europa.eu/carbon-border-adjustment- mechanism_en#legislative-documents einsehbar sind. 43. Wie ist der Umsetzungsstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (www. faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fuer-deutschlan d-17952002.html)? Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden? In Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen die Preise vieler Rohstoffe zwischenzeitlich um ein Vielfaches an, mit entsprechend negativen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft, die im Hinblick auf die Rohstoffversorgung überwiegend von Importen abhängig ist. Erste Ankündigungen von Bundesminister Dr. Robert Habeck zu notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung in Reaktion auf den Angriffskrieg wurden inzwischen konkretisiert. Dazu wurden entsprechende Eckpunkte erarbeitet und Anfang des Jahres veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/ eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.html). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Critical Raw Material Act (CRMA) um die Rohstoffversorgung auf der europäischen Ebene zu sichern. 44. Wie ist der Umsetzungsstand bei dem von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigtem Rohstofffonds (Quelle: BMWK – Eckpunktepapier: Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapie r-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.html)? Wie viele Mittel sollen für den Fonds bereitgestellt werden? Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Kooperation zur nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen mit Italien und Frankreich (BMWK – Nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen: Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien vereinbaren enge Kooperation; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/ 20230626-nachhaltige-versorgung-kritische-rohstoffe-deutschland-frankr eich-italien-kooperation.html)? Die Arbeiten an der Ausgestaltung eines Rohstofffonds finden derzeit statt. Die Bundesregierung strebt bei der Ausgestaltung eine enge Kooperation mit den europäischen Partnern und eine enge Verzahnung mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Critical Raw Material Acts (CRMA) an, der derzeit noch auf europäischer Ebene verhandelt wird. Der Bundeshaushalt 2024 wird derzeit erst im Bundestag beraten. Ziel ist es, mit geeigneten Instrumenten etwaige Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren. 45. Wie hat sich die Zahl der mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie freiberuflich Tätigen in Deutschland seit Ende 2021 entwickelt? Wie entwickelt sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich, und wie entwicket sich die Zahl der Auszubildenden? Laut Umsatzsteuerstatistik existierten im Jahresdurchschnitt 2021 3 007 806 KMU in Deutschland. Da nicht alle Unternehmen umsatzsteuerpflichtig sind oder eine Voranmeldung zur Umsatzsteuer abgeben müssen, ergibt sich aus der Unternehmensstrukturstatistik des Statistischen Bundesamtes ein Wert von knapp 3,2 Millionen KMU im Jahr 2021. Zahlen für 2022 und 2023 liegen noch nicht vor. Angaben zur Anzahl der Handwerksbetriebe veröffentlicht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Zum 30. Juni 2023 existierten 1 031 146 Handwerksbetriebe in Deutschland. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu Ende 2021 von 0,3 Prozent. Entwicklung der Betriebsbestände im Handwerk. Jahr Ende 2021 Ende 2022 30. Juni 2023 Betriebe 1.028.138 1.032.374 1.031.146 Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks: www.zdh-statistik.de/application/index.php?mI D=3&cID=897 abgerufen am 06. September 2023 Angaben zu Selbstständigen in den Freien Berufen veröffentlicht das Institut für Freie Berufe Nürnberg (IFB). Anfang 2021 gab es 1 459 000 Selbstständige in den Freien Berufen. Vorläufige Berechnungen gehen von 1 471 000 Selbstständigen zum Stichtag 1. Januar 2022 aus. Endgültige Zahlen für 2022 und 2023 liegen noch nicht vor. Die Entwicklung des Unternehmensbestands ab 2021 sollte sich nach Einschätzung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn positiv entwickelt haben. Einen Anhaltspunkt dafür liefert die Existenzgründungsstatistik des IfM Bonn bzw. die Gewerbeanzeigenstatistik, da hier Gründungen und Schließungen erhoben werden (siehe die nachfolgende Tabelle). Der Saldo aus Gründungen und Schließungen ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 positiv, d. h. aus statistischer Sicht ist der Unternehmensbestand und damit auch der Bestand der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Gewerbe angewachsen. Das gilt auch für den Bestand bzw. die Gründungen/Schließungen von Betrieben einer Hauptniederlassung und Übergaben/Übernahmen im ersten Halbjahr 2023. Es handelt sich um Jahreswerte. Struktur der Existenzgründungen, Liquidationen und deren Saldo im gewerblichen Bereich. Jahr Betriebe einer Hauptniederlassung Echte Kleingewerbe Übernahmen/ Übergaben Gewerbe insgesamt Gründungen 2020 84.897 122.168 28.286 235.351 2021 93.103 118.778 27.687 239.568 Jahr Betriebe einer Hauptniederlassung Echte Kleingewerbe Übernahmen/ Übergaben Gewerbe insgesamt 2022 83.987 124.640 30.260 238.887 1. Halbjahr 2023 46.412 x 16.691 x Schließungen 2020 58.847 144.896 21.200 224.943 2021 58.670 136.893 20.809 216.372 2022 61.355 148.591 22.846 232.792 1. Halbjahr 2023 34.351 x 12.470 x Saldo 2020 26.050 - 22.728 7.086 10.408 2021 34.433 - 18.114 6.878 23.197 2022 22.632 - 23.951 7.414 6.095 1. Halbjahr 2023 12.061 x 4.221 x x = Nach Destatis keine verlässlichen Angaben für 2023 verfügbar. Quelle: IfM Bonn (Basis: Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamtes). Ohne Freie Berufe. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Auszubildenden in Betrieben der Gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe (dies umfasst alle Wirtschaftszweige ohne Öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung, Private Haushalte und Exterritoriale Organisationen und Körperschaften, d. h. berücksichtigt sind die Abschnitte A-N und P-S der Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008) mit weniger als 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Angaben liegen mit einer Wartezeit von sechs Monaten vor. Tabelle: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Auszubildende in den Wirtschaftsabschnitten A bis N und P bis S der WZ 2008 in Betrieben mit weniger als 250 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Zeitreihe 30. Juni der Jahre 2021 und 2022 Stichtag Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte darunter: Auszubildende Juni 2021 21.536.735 915.381 Juni 2022 21.886.865 886.412 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 46. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Herausforderungen für den Mittelstand (bitte mittelständische Unternehmen, Handwerk, freie Berufe einzeln aufführen)? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 beschlossen oder plant sie bis 2025, um den Mittelstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen? Große strukturelle Herausforderungen für den gesamten Mittelstand sind aus Sicht der Bundesregierung die doppelte Transformation in Richtung Klimaneutralität (neben Herausforderungen durch Fragen der Energieversorgung und - sicherheit) und Digitalisierung, die Bürokratiebelastung sowie der Fachkräftemangel. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hat die Bundesregierung 2022 eine neue branchenübergreifende Fachkräftestrategie verabschiedet. Zentrale Handlungsfelder sind die bessere Nutzung vorhandener Arbeitspotenziale, die Stärkung von Aus- und Fortbildung und die Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Letzteres wurde mit dem im August verkündeten Paket aus Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung konkret unterlegt. Zur Unterstützung des Mittelstands bei der Digitalisierung wird auf die Antwort zu Frage 67 verwiesen. Zur Unterstützung des Mittelstands hin zu Klimaneutralität und Nachhaltigkeit wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen. Zum Stand der Arbeiten zur Bürokratieentlastung wird auf die Antworten zu den Fragen 63 und 70 verwiesen. 47. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Nachfolge im Mittelstand eine besondere Herausforderung ist? Wie viele Unternehmen oder Handwerksbetriebe haben seit 2021 mangels Nachfolge aufgegeben? Was tut die Bundesregierung, um die Nachfolge bei bestehenden Unternehmen und Betrieben zu erleichtern? Wie fördert sie generell Unternehmertum und Selbstständigkeit? In der Tat stellt das Thema Unternehmensnachfolge für viele mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Herausforderung dar. Die KfW schätzt in ihrem Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2022 von März 2023, dass etwa 46 000 mittelständische Unternehmen ihren Wunsch nach einer kurzfristigen Nachfolgeregelung bis Ende 2023 nicht mehr werden umsetzen können, zumindest nicht zum geplanten Zeitpunkt. Daher unterstützt die Bundesregierung das Zustandekommen erfolgreicher Unternehmensnachfolgen mit zahlreichen Maßnahmen und Angeboten. Hierzu zählt z. B. die gemeinsam von KfW und BMWK betriebene Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change.org, bei der es sich um die größte Nachfolgebörse Deutschlands und ein kostenfreies bundesweites Vermittlungsangebot handelt. Die Börse wird von den Partnern DIHK, ZDH, DSGV und BVR, deren Mitglieder Regionalpartner von nexxt-change sind, unterstützt. Darüber hinaus stehen Nachfolgegründenden auch die Unterstützungsangebote der Bundesregierung für Existenzgründungen im Allgemeinen zur Verfügung, wie z. B. das BMWK-Existenzgründungsportal (www.exist enzgruender.de) als zentrale Informationsplattform, auf der auch individuelle Beratung über das Expertenforum oder durch die Hotline der Finanzierungs- und Förderberatung des BMWK angeboten wird. Die 2018 gemeinsam von KfW und BMWK initiierte Gründerplattform bietet zudem insbesondere in der Vorgründungsphase digitale Unterstützung, beispielsweise bei der Entwicklung einer Geschäftsidee und der Erstellung eines Businessplans. Auch die zinsverbilligten ERP-/KfW-Kreditangebote sind für alle Existenzgründungen offen, also auch für Nachfolgegründungen, und die Bürgschaftsbanken unterstützen ebenfalls bei der Finanzierung von Unternehmensnachfolgen und bieten Sicherheiten in Form von Bürgschaften. Der am 16. August 2023 vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 ermöglicht es kleinen und mittleren Unternehmen im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von rund 11 Mrd. Euro zu erhalten; das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Hiervon profitieren auch Nachfolgegründerinnen und -gründer. Da Frauen seltener als Männer ein eigenes Unternehmen gründen, ist die Bundesregierung bestrebt, die Rahmenbedingungen für Gründungen und damit auch Unternehmensnachfolgen durch Frauen zu erhöhen. Hierzu wurde unter anderem im Mai 2023 der gemeinsame Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ gestartet (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/mehr-unt ernehmerinnen-fuer-den-mittelstand.html). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert zudem derzeit das Pilotprojekt „Frau-Handwerk-Nachfolge“ der bundesweiten gründerinnenagentur (bga). In dem Projekt werden zukunftsweisende Handlungsansätze ermittelt, um mehr Frauen für Führungspositionen und insbesondere für eine Betriebsnachfolge im Handwerk zu gewinnen. Dazu wird unter anderem ein bundesweiter Ideenwettbewerb durchgeführt, der sich an regionale Handwerkskammern richtet. 48. Da im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde, die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren zu stärken und die Beantragung von Förderprogrammen und Investitionszuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich zu erleichtern, welche Maßnahmen wurden dazu bislang getroffen oder sind noch in dieser Legislaturperiode geplant? Die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren soll in der in dieser Legislaturperiode geplanten Reform des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) erfolgen. Die Bundesregierung entwickelt mit dem Projekt „Digitale Förderplattform“ eine zentrale Förder-Infrastruktur für Förderungen von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, die vielschichtige Förderlandschaft auf einem zentralen Portal zu bündeln, zu vereinfachen und zu standardisieren. Förderinteressierte Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen relevante Förderungen einfach finden und abwickeln können – nutzungsfreundlich, schnell und volldigital. Durch Abschaffung des Schriftformerfordernisses Mitte des Jahres (Änderung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung) können Interessenten papierlos und damit vollständig digital auf den bereits aktiven Förderportalen insbesondere im elektronischen Antragsystem (EASY) der Profi- Familie, Anträge stellen. Dies vereinfacht und beschleunigt die Antragstellung jetzt schon. 49. Welche Ergebnisse sind konkret und nachweisbar aus dem Aktionsplan „Mittelstand Klimaschutz und Transformation“ bisher erzielt worden Der Aktionsplan ist im Rahmen des Dialog- und Arbeitsprozesses „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ mit über 50 Wirtschafts- und Mittelstandsverbänden erarbeitet und im Dezember 2022 veröffentlicht worden. Das BMWK arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Umsetzung der in dem Aktionsplan angekündigten Maßnahmen. Die Umsetzung wird mit regelmäßigen Veranstaltungen des Dialog- und Arbeitsprozesses begleitet, zuletzt im Juli 2023. Ein Abschlussbericht zur Umsetzung des Aktionsplanes ist für Frühjahr 2025 geplant. Bisher sind unter anderem folgende Ergebnisse erzielt worden: a) bei Energiepreisen, Der Aktionsplan adressiert die Doppelherausforderung aus der durch den russischen Angriffskrieg kurzfristig ausgelösten Energiekrise und der Notwendigkeit dauerhaft wettbewerbsfähiger Strompreise für den Mittelstand. Mit den inzwischen eingeführten Strom- und Gaspreisbremsen, den Härtefallhilfen und der Diversifizierung der Energiebezugsquellen ist es gelungen, kurzfristig die Energiepreise auch für mittelständische Unternehmen zu stabilisieren. Nachdem die Bundesregierung 2022 die gesetzlichen Grundlagen für einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien geschaffen hat, um mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Strompreise zu sichern, wurden mit dem Solarpaket im August 2023 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Fotovoltaik- Ausbaus beschlossen. Zum Industriestrompreis wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. b) bei Dekarbonisierung, Um einen schnellen Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu ermöglichen, hat die Bundesregierung im Juli 2023 die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS 2023) beschlossen und damit die Strategie aus dem Jahr 2020 weiterentwickelt. Derzeit wird eine Importstrategie für Wasserstoff und dessen Derivate erarbeitet. Durch die mit dem Wachstumschancengesetz im August 2023 beschlossene Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft werden die Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert. Es ist vorgesehen, 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen als direkte finanzielle Unterstützung zu bezuschussen. Im Mai 2023 wurde in die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ ein eigenes Modul für kleine Unternehmen eingeführt: Kleine Unternehmen erhalten 33 Prozent der Investitionskosten für den Austausch einer fossil- durch eine strombetriebene industrielle oder gewerbliche Anlage. Zudem wurden die Förderquoten für kleine Unternehmen auch in den anderen EEW-Modulen um 10 Prozentpunkte angehoben. Zur Einführung von Klimaschutzverträgen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Reallabore wird auf die Antwort zu Frage 65 verwiesen. c) bei Fachkräften, Mit dem im Juli 2023 verkündeten Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung werden die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik für Ausbildungsuchende und Beschäftigte weiterentwickelt, um die Fachkräftebasis zu sichern, der beschleunigten Transformation der Arbeitswelt zu begegnen und strukturwandelbedingte Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung wurden die Unterweisungspläne für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk für den Beruf Anlagenmechaniker/in Sanitär, Heizung, Klima und Schornsteinfeger/in, die jeweils das Thema Wärmepumpe beinhalten, durch das BMWK zur Förderung anerkannt. Die Überarbeitung der Ausbildungsordnungen der 19 Berufe der Bauwirtschaft sowie der vier umwelttechnischen Berufe, mit der den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Digitalisierung Rechnung getragen wird, soll zum Jahresende 2023 abgeschlossen sein, so dass die modernisierten Berufsbilder zum August 2024 Anwendung finden. Darüber hinaus werden derzeit die handwerklichen Elektroberufe auf Ebene der Meisterinnen und Meister (im Elektrotechniker-, Informationstechniker- und Elektromaschinenbauer-Handwerk) ebenfalls mit einem besonderen Fokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung neu geordnet. Im Mai 2023 wurde eine neue Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung verabschiedet, welche die Berufsorientierung und den verbesserten Übergang von Schule zu Beruf unter anderem mit Bezug auf Klima- und Transformationsthemen zum Inhalt hat. Die Arbeiten sind angelaufen, auch der „Sommer der Berufsausbildung“ läuft aktuell. Das Förderprogramm „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ wurde weiterentwickelt. Die Förderbekanntmachung wird voraussichtlich im September 2023 veröffentlicht, mit einem geplanten Start der Projekte Mitte 2024. Mit dem im August 2023 verkündeten Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Verbindung mit den im November 2022 von der Bundesregierung beschlossenen Begleitmaßnahmen wird die Fachkräfteeinwanderung erleichtert. So können künftig mehr Fachkräfte in nicht reglementierten Berufen ohne formale Anerkennung der ausländischen Qualifikation einwandern, die Mindestgehaltsschwellen für die Erteilung der Blauen Karte EU werden gesenkt und eine neue, punktebasierte Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche wird eingeführt. Zur Unterstützung von Unternehmensnachfolgen wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen. d) bei Finanzierung, Die Einführung des KfW-Konsortialkredits Nachhaltige Transformation (Programmnummer 291) wurde im Januar 2023 umgesetzt. Die angestrebte Unterstützung von Transformationsvorhaben mittelständischer Unternehmen durch Zinsverbilligungen für Leasingfinanzierungen wurde mit Einführung des Programms „Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing“ zu Juli 2023 ebenfalls umgesetzt. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024, welches im August 2023 vom Kabinett verabschiedet wurde, ist auch die Grundlage für die Weiterentwicklung des ERP- und KfW-Förderkreditinstrumentariums für zusätzliche Förderelemente gelegt. Des Weiteren haben der Bund und die KfW im August 2023 einen Vertrag zum Start von RegioInnoGrowth geschlossen. Ziel dieses neuen Bausteins des Zukunftsfonds ist es, vor allem Start-ups und kleine innovationsstarke Mittelständler, die in der Regel nicht im Fokus von Venture Capital-Fonds stehen, mit Eigenkapital und Eigenkapital-ähnlichen Mitteln zur Finanzierung ihres Wachstums zu stärken. Im Programm EXIST (Zuschussprogramm für Ausgründungen aus der Wissenschaft) wurde das Thema „Nachhaltigkeit“ als zusätzliches Auswahlkriterium für die Förderung eingeführt. Bei den Bürgschaftsbanken wurde zum Jahresbeginn 2023 die Bürgschaftsobergrenze von 1,25 Millionen auf 2 Millionen erhöht, so dass auch größere Transformationsvorhaben kleiner Unternehmen besser begleitet werden können. Beim Rückgarantieprogramm wurde die Regelbeteiligungsobergrenze von 1,25 Mio. Euro auf 1,5 Mio. Euro (bis zu 2,5 Mio. Euro in Ausnahmefällen) erhöht. e) bei der Berichterstattung über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten, Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel für klare, praktikable und einheitliche Berichtstandards bezüglich Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) ein. Sie steht in engem Austausch mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, um den Deutschen Nachhaltigkeitskodex an die erweiterten Berichtsanforderungen anzupassen. Um eine digitale und schnelle Ausführung der Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sicherzustellen, steht eine Online- Eingabemaske durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung. Darüber hinaus hält das BAFA zur Umsetzung des LkSG ein breites Informationsangebot in Form von Fragen-und-Antworten und Handreichungen vor, u. a. eine Handreichung, die sich im Wesentlichen an mittelständische Unternehmen richtet und die Zusammenarbeit zwischen LkSG- verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern anspricht. Die Bundesregierung hat mit der Durchführung eines Praxis-Checks zu den Berichtspflichten im Bereich Nachhaltigkeit begonnen. Zur CSDD-Richtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) wird auf die Antwort zu Frage 64 verwiesen. f) bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung, Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur Ende August 2023 Eckpunkte eines Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen. Entlastungen im Steuerbereich enthält das ebenfalls Ende August beschlossene Wachstumschancengesetz. Mit dem Solarpaket wurden im August 2023 weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus beschlossen. So enthält das Solarpaket zahlreiche Maßnahmen, um mittelständischen Unternehmen die Nutzung auf Gewerbeimmobilien selbst produzierten Stroms zu erleichtern. Auch wurden im Solarpaket erstmals Bürokratieabbaumaßnahmen in einen Gesetzesentwurf gegossen, die mit dem neuen Instrument des Praxischecks zuvor gemeinsam mit der Branche und den Akteuren erörtert und entwickelt wurden. Zudem überprüft das BMWK alle in seiner Zuständigkeit liegenden Informationspflichten auf Aktualität, Harmonisierungsmöglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung für den Mittelstand. Die Überprüfung erfolgt systematisch und gebündelt für Themen-Cluster sowie unter aktiver Einbeziehung der Berichtspflichtigen und -empfänger. Darüber hinaus wurden Ende 2022 und 2023 zahlreiche weitere Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen verschiedener Gesetzespakete zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht, darunter die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO-Novelle), das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich, die Novellen des Baugesetzbuches des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Erneuerbare-Energie-Anlagen wie insbesondere Windenergieanlagen an Land sowie den Stromnetzausbau enthalten. Bund und Länder arbeiten darüber hinaus am „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. g) bei Kreislaufwirtschaft? Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird derzeit mit einem breiten Stakeholderprozess und verschiedenen Dialogformaten erarbeitet und soll 2024 von der Bundesregierung beschlossen werden. Im Rahmen der Dialogformate werden die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt. Die Dialogformate und Akteure sind auf der Internetseite https://dialog-nkw s.de/bmuv/de/home öffentlich einsehbar. Zur Rohstoffstrategie wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 44 verwiesen. 50. Wie ist der konkrete Stand beim Gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ a) im Teilbereich „Gründungsförderung und Wagniskapital“, b) im Teilbereich „Gründungen von und mit Frauen“, c) im Teilbereich „Selbständige Frauen und ihre Leistungen sichtbar machen“, d) im Teilbereich „Neue berufliche Perspektiven für Mädchen und Gründerinnen“? Der Gemeinsame Aktionsplan wurde am 23. Mai 2023 veröffentlicht und die Umsetzung der Maßnahmen hat begonnen. Gemeinsam mit den Beteiligten wird das BMWK in einem regelmäßigen Monitoring prüfen, welche Fortschritte die Umsetzung des Aktionsplans macht. Die erreichten Fortschritte sollen in weiteren Netzwerktreffen diskutiert werden, damit der Aktionsplan gegebenenfalls mit weiteren Maßnahmen und Akteurinnen und Akteuren fortgeschrieben werden kann. 51. Wie hat sich die Zahl der Start-ups in Deutschland und die Zahl der dort Beschäftigten seit 2021 entwickelt? Wie ist die Anzahl der Gründungen und der Mittel, die in Start-ups geflossen sind? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung? Der KfW-Startup-Report 2022 kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Start-ups 2021 nach einem Corona-Knick wieder erholt hat und 61 000 betrug (https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/KfW-St art-up-Report/KfW-Start-up-Report-2022.pdf). Zahlen für 2022 und 2023 liegen noch nicht vor. Durchschnittlich werden in einem Start-up laut dem Deutschen Startup Monitor 2022 18,4 Mitarbeitende beschäftigt. Dieser Wert ist damit das fünfte Jahr in Folge gestiegen. (https://startupverband.de/fileadmin/startupverband/mediaarch iv/research/dsm/DSM_2022.pdf) In den drei vorangegangenen Jahren betrug dieser 17,6, 14,3 und 13,3 Mitarbeitende pro Start-up (https://startupverban d.de/fileadmin/startupverband/mediaarchiv/research/dsm/dsm_2021.pdf). Die Zahl der Start-up-Gründungen betrug laut eines Berichts des Bundesverbands Deutsche Startups e. V. und startupdetector in den Jahren 2019 bis 2022 2 416, 2 732, 3 196 bzw. 2 619 und ist im 1. Halbjahr 2023 ggü. dem 2. Halbjahr 2022 um 16 Prozent auf 1 293 gestiegen. (https://startupverband.de/filead min/startupverband/mediaarchiv/research/Next_Generation_Report/20230507_ NextGenerationH12023.pdf). Der erste Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie enthält in Anlage 2 auf S. 42 f. einen Bericht zur Investitionstätigkeit des Zukunftsfonds, der durch das ERP-Sondervermögen finanzierten Start-up- Finanzierungsinstrumente und der Zuschussprogramme der Start-up-Finanzierung. (www.startupstr ategie.bmwk.de). Darin sind die zugesagten Mittel für die verschiedenen Programme einzeln aufgeschlüsselt. Die Bundesregierung kommt in diesem Bericht zu dem Schluss, dass sich das Start-up-Ökosystem in Deutschland gut entwickelt, es aber weiterhin Raum für Verbesserungen gibt (siehe insbesondere Kasten „Daten und Fakten zum deutschen Start-up-Ökosystem“ auf S. 6/7). 52. Wie ist der Umsetzungsstand der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 27. Juli 2022 veröffentlichten Start-up-Strategie, mit der der Bundeswirtschaftsminister „die Bedingungen für Start-ups in Deutschland und Europa verbessern“ und „gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken“ will (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemittei lungen/2022/07/20220726-start-up-fahrplan-steht-kabinett-beschliesst-er ste-umfassende-start-up-strategie.html)? Welche konkreten Maßnahmen sind bereits umgesetzt (bitte einzeln aufführen)? Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Start-up-Strategie im ersten Jahr nach ihrem Beschluss mit Hochdruck vorangetrieben. 45 Prozent der Maßnahmen sind bereits vollständig umgesetzt. Bei der Hälfte der Maßnahmen hat die Bundesregierung konkrete, substanzielle Vorbereitungen unternommen, um auch diese bis zum Ende der Legislaturperiode umzusetzen. Fortschritte gibt es dabei in allen Handlungsfeldern. Zuletzt etwa das Zukunftsfinanzierungsgesetz und die darin enthaltenen Maßnahmen. Zum Stand der Umsetzung der Start-up-Strategie hat die Bundesregierung am 12. September 2023 den ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht (www.startups trategie.bmwk.de). Der Bericht beschreibt den Umsetzungsstand in den zehn Handlungsfeldern der Strategie sowie bei ausgewählten Einzelmaßnahmen. Er enthält auch eine Übersicht über alle Einzelmaßnahmen der Strategie und ihren jeweiligen Umsetzungsstand. 53. Da im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde, die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, Gründungsförderung und Gründungsanmeldung zu schaffen, um Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen, was wurde bislang unternommen, um diese Ziele zu realisieren? Wann wird es „One Stop Shops“ geben? Wie lange dauert eine Unternehmensgründung aktuell? Wann wird das 24-Stunden-Ziel erreicht werden? Im Kontext der Start-up-Strategie arbeitet die Bundesregierung an der Verknüpfung von gründungsrelevanten Online-Diensten, um dem Ziel der Umsetzung eines One-Stop-Shops für Gründungen näherzukommen. Beispielsweise soll das neue Online-Notarverfahren in der Rubrik zur Geschäftslage „Gründung“ des Verwaltungsportals des Bundes eingebunden werden. Angestrebt wird eine integrierte volldigitale Lösung für den gesamten Gründungsprozess; dazu werden derzeit Lösungsansätze beraten. Die Dauer einer Unternehmensgründung in Deutschland variiert in Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform sowie weiteren Variablen. Gemäß einer Erhebung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn von Ende 2019 ist die Gründung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) in sieben bis acht Werktagen möglich. 54. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um im Bereich der maritimen Wirtschaft für faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field innerhalb der Europäischen Union und auf internationaler Ebene zu sorgen, und welche konkreten Fortschritte hat die Bundesregierung hier nachweisbar erreicht? Die Bundesregierung setzt sich in europäischen und internationalen Gremien für faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der maritimen Wirtschaft ein. Die Bundesregierung ist insbesondere Mitglied in der Arbeitsgruppe der OECD zum Schiffbau (Working Party on Shipbuilding – WP6), welche darauf abzielt, die Transparenz des Schiffbaumarktes zu erhöhen und Maßnahmen zu entwickeln, die zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen beitragen. Ein Beispiel für eine Maßnahme auf Ebene der Europäischen Union ist die EU-Verordnung 2022/2560 (FSR) über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, welche im Januar 2023 in Kraft getreten ist und auch im Bereich der maritimen Wirtschaft Anwendung finden kann. 55. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Deckungen bei den Exportkreditgarantien im maritimen Sektor von 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 0,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 zurückgegangen sind, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Exportkreditgarantien für den maritimen Sektor? Das hohe Deckungsvolumen des maritimen Sektors von 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist auf ein einzelnes militärisches Großgeschäft mit Norwegen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zurückzuführen. Siehe hierzu auch den Jahresbericht Exportkreditgarantien 2021, S. 61 bis 62, der im Internet unter www.exportkreditg arantien.de veröffentlicht wurde. Im Bereich der Exportkreditgarantien sind aktuell keine konkreten Maßnahmen allein für den maritimen Sektor geplant. 56. Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Standortsicherung der maritimen Wirtschaft, und wann ist mit welchen konkreten Schritten zu rechnen? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die maritime Wirtschaft, die sich aus dem beschleunigten Offshore-Windausbau ergebenden Chancen nutzen kann. Beispielsweise wird gemeinsam mit den Bundesländern darüber gesprochen, wie die für den Offshore-Windausbau erforderlichen Investitionen in die Hafeninfrastruktur getätigt werden kann. 57. Befürwortet die Bundesregierung den Aufbau eigener Startkapazitäten und Startplätze sowie eigene Trägerraketen und Satelliten in Deutschland? In Deutschland werden Satelliten im Rahmen des zivilen Nationalen Programms für Weltraum und Innovation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz entwickelt. Darüber hinaus werden deutsche Unternehmen zur Herstellung von Satelliten für militärische und nachrichtendienstliche Anwendungen durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundeskanzleramt (BKAmt) beauftragt. Die Entwicklung deutscher kommerzieller Trägerraketen wird durch BMWK unterstützt und gefördert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass unter Startkapazitäten und -plätze die Fähigkeit verstanden wird, Trägerraketen vom Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aus zu starten. Diesbezüglich wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 26, 27 und 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Satelliteninternet – Aktueller Stand des Vorgehens der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Programms für sichere Konnektivität IRIS²“ auf Bundestagsdrucksache 20/8202 verwiesen. 58. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die anstehende neue Regulierung von Weltraumaktivitäten aus, sei es als Vorlage für ein nationales Weltraumgesetz oder als Vorstoß für eine europäische Regulierung entsprechender Aktivitäten? Nach Kabinettbefassung zur neuen Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beabsichtigt das BMWK, die Eckpunkte zu einem Weltraumgesetz mit den betroffenen Ressorts abzustimmen. Auf Grundlage der Ergebnisse der Ressortabstimmung wird das BMWK einen Referentenentwurf für ein Weltraumgesetz erarbeiten. Auf Ebene der Europäischen Union hat die EU-Kommission in der im März 2023 veröffentlichten Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung (EU Space Strategy for Security and Defence) einen EU-weiten Rahmen für die Regulierung von Weltraumoperationen (EU Space Law) in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den weiteren damit zusammenhängenden Prozessen auf EU-Ebene. 59. Welche konkreten „umweltschädlichen Subventionen“ möchte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck streichen, um den Dekarbonisierungsstrompreis zu finanzieren (Wirtschaftswoche, 3. März 2023)? Wie im Entwurf des Klimaschutzprogramms 2023 vereinbart wird die Bundesregierung ein Reformkonzept vorlegen, um klimaschädliche Subventionen abzubauen oder im Sinne einer weniger schädlichen Klimawirkung umzugestalten. Zur Frage eines Industriestrompreises wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 60. Wie konkret sollen Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert werden (www.spiegel.de/politi k/deutschland/robert-habeck-ministerium-will-ruestungsexporte-schnelle r-moeglich-machen-a-deaa525c-bd5b-4c9a-b7f6-64f7a2c7d295)? Welche konkrete Dauer der Bearbeitungszeit wird im Vergleich zur früheren durchschnittlichen Bearbeitungszeit erwartet? Das BMWK hat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum 1. September 2023 beschleunigte Genehmigungsverfahren in Form sogenannter Allgemeiner Genehmigungen für Lieferungen von Rüstungsgütern an EU- Länder, bestimmte NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und ausgewählte Drittländer neu eingeführt bzw. bestehende Allgemeine Genehmigungen erweitert. Die Unternehmen können auf diese Weise bestimmte Rüstungsgüter unmittelbar an diese Länder exportieren. Es sind keine Einzelanträge mehr erforderlich, die Unternehmen sind lediglich grundsätzlich zur Registrierung und Meldung ihrer getätigten Ausfuhren verpflichtet. Hierbei gelten enge Voraussetzungen, insbesondere müssen die Güter in den von der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfassten Empfängerländern verbleiben. Bei den übrigen Ländern bleibt es vorrangig bei einer Einzelfallprüfung, um hier eine zielgenaue Kontrolle sicherzustellen. Im Detail sind die Allgemeinverfügungen nebst weiteren Informationen zu deren Nutzung auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht (Liste der Allgemeinen Genehmigungen): www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Antragsar ten/Allgemeine_Genehmigungen/allgemeine_genehmigungen_node.html. 61. Welche Ergebnisse hat das EU-US-Think-Tank zur Reduzierung der Inflation bisher erzielt? Da es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Think Tank unter diesem Namen gibt, geht die Bundesregierung davon aus, dass mit dieser Frage die sogenannte „US-EU Task Force on the Inflation Reduction Act“ gemeint ist. Zu den von dieser Taskforce erzielten Ergebnissen verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 12 bis 14. 62. Welche Instrumente nutzt das BMWK zur Aufwertung der „dualen Berufsausbildung“? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern, um eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung einzuführen und um die Kosten von Meisterkursen und Meisterbriefen für die Teilnehmer deutlich zu senken (jeweils Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)? Wie viele Mittel stehen dafür jeweils zur Verfügung? Das BMWK trägt durch viele Tätigkeiten zur Aufwertung der dualen Berufsausbildung bei. Ein wichtiger Beitrag ist die fortwährende Aktualisierung der dualen Ausbildungs- und Meisterprüfungsverordnungen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), den Ländern sowie den Sozialpartnern. Denn nur zeitgemäße Berufsbilder und hierauf abgestimmte Fortentwicklungspfade machen die Berufsausbildung attraktiv. Ferner leistet die Allianz für Aus- und Weiterbildung als Plattform aller Stakeholder im Bereich duale Ausbildung unter Federführung des BMWK einen wichtigen Beitrag. Mit dem „Sommer der Berufsausbildung“ wird die duale Ausbildung im dritten Jahr von allen Akteuren beworben. In der neuen Allianzerklärung für den Zeitraum 2023 bis 2026 nehmen die Themen „Berufsorientierung“ und „Übergang Schule Beruf“ einen wichtigen Platz ein. Zudem fördert das BMWK im Handwerk die Fachstufen-Lehrgänge (ab dem 2. Ausbildungsjahr) der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (2023 Titelansatz in Höhe von 70 Mio. Euro). Dieses Instrument der Ausbildung ist wichtig im Interesse einer bundesweit hochwertigen und einheitlichen Ausbildung ungeachtet der Größe und des Spezialisierungsgrades des jeweiligen Betriebes und wertet aufgrund seiner hohen Beliebtheit bei den Auszubildenden zugleich die Ausbildung als solche auf. Ebenfalls aus diesem Titel fördert BMWK die Teilnahme an nationalen und europäischen Berufswettbewerben. Diese bieten jungen Fachkräften die Chance, ihr Können unter Beweis zu stellen und spornen so zu Bestleistungen an, was der Qualität des deutschen Ausbildungssystems insgesamt zu Gute kommt. Im Interesse der Durchlässigkeit beteiligt sich das BMWK konstruktiv an den auf Bundesebene federführend durch das BMBF koordinierten Abstimmungen zum Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), der als Transparenzinstrument die Mobilität von Bildungsabschlüssen erhöht (wofür im Titel 0902 686 05 Mittel zur Verfügung stehen). Zudem bekennt sich das BMWK zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, wie sie im Berufsbildungsmodernisierungsgesetz 2020 durch die Einführung der neuen Abschlussbezeichnungen Bachelor Professional und Master Professional in das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung ihren Widerhall gefunden hat. Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Stärkung der dualen beruflichen Bildung in Umsetzung des Koalitionsvertrages bündeln darüber hinaus die Kompetenzen verschiedener Ressorts. Wichtige weitere Initiativen sind etwa die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung in der Federführung des BMBF und die Ausbildungsgarantie in der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Im Bereich der Begabtenförderung des BMBF dient das Aufstiegsstipendium der Stärkung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und der Erhöhung der Durchlässigkeit des Bildungssystems. Die Bundesregierung erhöht im Rahmen der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung die Zahlen der Neuaufnahmen von derzeit 1 000 auf 1 500 Stipendiatinnen und Stipendiaten jährlich. Im Weiterbildungsstipendium, das besonders erfolgreiche Ausbildungsabsolventen bei ihrer weiteren beruflichen Qualifizierung unterstützt, wird die Zahl der jährlich neu vergebenen Stipendien von derzeit 6 000 auf jährlich 6 500 ausgebaut. Für beide Programme stehen im Jahr 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 70,426 Mio. Euro zur Verfügung. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Öffnung der Begabtenförderungswerke für die berufliche Bildung soll die berufliche Begabtenförderung stärken. Entsprechende Pilotvorhaben befinden sich derzeit in der Konzeptionsphase. Im Kontext der Meisterkosten ist für die Bundesregierung insbesondere die bedarfsgerechte Weiterentwicklung des sogenannten Aufstiegs-BAföG ein wichtiges Anliegen. Lehrgänge zur Vorbereitung für die Meisterqualifikation werden – wie im sonstigen Fortbildungsbereich – durch öffentliche und private Marktteilnehmer angeboten. Um den Kostendruck der Teilnehmenden zu senken, ist insbesondere die individuelle Förderung durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) das geeignete Instrument. Die Förderung leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften in Deutschland. Bereits im Juni 2022 wurden die Bedarfssätze und die Freibeträge für AFBG-Unterhaltsberechtigte im Rahmen der Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhöht. Die Bundesregierung hat auch die Kosten der Weiterbildung zum Meister sowie zu gleichwertigen Fortbildungen für die Teilnehmenden weiterhin im Blick. Die Konzeptionierung weiterer Reformschritte ist jedoch noch nicht abgeschlossen. 63. Wie ist der Stand der Arbeiten zu einem neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 für das laufende Jahr 2022 angekündigt hat („Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.“, Plenarprotokoll 20/13)? Welche konkreten Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung, insbesondere auch mit dem Bundesministerium der Justiz? Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden, um eine Abstimmung im Parlament noch in diesem Kalenderjahr zu garantieren? Die Bundesregierung hat am 30. August 2023 Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Die Ressorts werden die beschlossenen Eckpunkte nun in konkrete Regelungsvorschläge zur Entbürokratisierung umsetzen. Die Geschäftsstelle des Staatssekretärs-Ausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau beim Bundesministerium der Justiz wird diese Regelungen zusammenführen und beabsichtigt, bis Ende 2023 auf dieser Grundlage einen Referentenentwurf zu erstellen. 64. Wie viele Unternehmen sind vom deutschen Gesetz betroffen, und wie hoch lassen sich die Kosten der Unternehmen durch das Gesetz aktuell beziffern? Wie viele Unternehmen wären durch den Entwurf der Europäischen Lieferkettenrichtlinie betroffen mit welchen Kosten für die Unternehmen? Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, insbesondere dazu, wie viele Unternehmen erfasst werden sollen (Schwellen)? Wie will die Bundesregierung ihre Position in Brüssel durchsetzen? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) bezieht. Von diesem Gesetz sind stufenweise ab dem 1. Januar 2023 Unternehmen mit in der Regel mindestens 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unmittelbar betroffen, ab dem 1. Januar 2024 Unternehmen mit in der Regel mindestens 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Schätzung im Regierungsentwurf (Bundestagsdrucksache 19/28649) geht von 2 891 Unternehmen im Anwendungsbereich des Gesetzes ab dem 1. Januar 2024 sowie einer Steigerung des jährlichen Erfüllungsaufwands in Höhe von rund 43,47 Mio. Euro und einem einmaligen Aufwand von 109,67 Mio. Euro ab dem 1. Januar 2024 aus. Nach vorläufigen Schätzungen der EU-Kommission für den Vorschlag vom 23. Februar 2022 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 („CSDD“) fallen in deren Anwendungsbereich EU-weit 13 000 EU-Unternehmen mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der EU von insgesamt 760 Mio. Euro und einem einmaligen Erfüllungsaufwand von insgesamt 220 Mio. Euro. Des Weiteren fallen in den Anwendungsbereich 4 000 Unternehmen aus Drittstaaten mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 240 Mio. Euro und einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 70 Mio. Euro. In Deutschland fallen nach vorläufiger Schätzung unter diesen Anwendungsbereich 3 555 Unternehmen. Ausgehend von der vorläufigen Schätzung der EU-Kommission liegt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft für diese Unternehmen, nach Abzug des Erfüllungsaufwands im Rahmen des LkSG, bei rund 109,4 Mio. Euro und der einmalige Erfüllungsaufwand bei 27,3 Mio. Euro. Deutschland hat im Rat der Europäischen Union für die Allgemeine Ausrichtung des Rates vom 1. Dezember 2022 gestimmt, die denselben Anwendungsbereich vorsieht wie der Vorschlag der EU-Kommission. 65. Wie ist der Stand des im Rahmen einer Festveranstaltung von der Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups, Dr. Anna Christmann, unterstrichenen Vorhabens, „ein Reallabore-Gesetz schaffen zu wollen, das neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen schafft und einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220531-a usgezeichnete-reallabore.html, 31. Mai 2022)? Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden? In Zusammenarbeit mit allen Bundesministerien hat das BMWK am 10. Juli 2023 ein Grünbuch Reallabore vorgelegt. Dieses bildet die Grundlage für die aktuelle, noch bis 29. September 2023 laufende Online-Konsultation (www.bm wk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Digitale-Welt/reallabore-konsultatio n.html). Auf Basis der Konsultation wird das BMWK gemeinsam mit allen Bundesministerien einen Gesetzentwurf erarbeiten. Es ist das Ziel der Bundesregierung, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. 66. Verfügt die Bundesregierung über eine Strategie oder ein Gesamtkonzept für die Innovationsförderung? Welche bestehenden Programme zur Innovationsförderung wurden von der aktuellen Bundesregierung fortgesetzt, welche bestehenden Programme beendet und welche Programme neu aufgelegt? Gibt es Überschneidungen bei einzelnen Programmen der Innovationsförderung, und wie sollen diese künftig verhindert werden? Wie viele Mittel stehen für Innovationsförderung zur Verfügung, und wie entwickeln sich diese im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte insgesamt und nach einzelnen Programmen aufschlüsseln)? Die in Federführung des BMBF stehende Zukunftsstrategie Forschung und Innovation bündelt, koordiniert und definiert ressortübergreifend Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung und soll damit wichtige Beiträge zur Stärkung des deutschen Forschungs- und Innovationssystems liefern. Thematisch wird die Forschungs- und Innovationspolitik durch die Zukunftsstrategie in sechs Missionen gebündelt. Die interministerielle Umsetzung der Zukunftsstrategie, die durch sechs ressortübergreifende Missionsteams koordiniert wird, soll es ermöglichen, neue Innovationsvorhaben innerhalb der Bundesregierung zu entwickeln und anzustoßen. Neben der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation will die Bundesregierung auch mit der in Federführung des BMWK stehende Start-up-Strategie und den darin enthaltenen circa 130 Maßnahmen die Innovationskraft junger Unternehmen stärken (siehe hierzu die Antwort zu Frage 52 und den jüngst veröffentlichten Fortschrittsbericht der Bundesregierung). Für die Innovationsförderung (insbesondere die Programme Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZIM, Industrielle Gemeinschaftsforschung und Entwicklung digitaler Technologien) durch das BMWK stehen 2021 bis 2025 circa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Zu den Programmen im Einzelnen wird auf die Berichte über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des ZIM, zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/4979, verwiesen. 67. Wie fördert die Bundesregierung die Digitalisierung von Unternehmen? Welche Programme sind seit 2021 neu eingeführt worden, welche sind bis 2025 geplant? Wie entwickeln sich die dafür vorgesehenen Mittel insgesamt und für die einzelnen Programme von 2021 bis 2025? Auch angesichts der vorgegebenen Antwortfrist wird die Fragestellung auf direkte Unterstützungsmaßnahmen zur Digitalisierung von Unternehmen bezogen. Hinsichtlich der bestehenden und der seit 2021 neu eingeführten Programme sowie die hierfür vorgesehenen Mittel wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob und inwieweit es bis 2025 weitere Förderprogramme geben wird. Ist 2021 Ist 2022 Soll 2023 Regierungsentwurf 2024 Anmerkung Digitalförderung BMWK (Epl. 09) 0901 68322 Computerspielentwicklung (seit 2022 im BMWK) 0 45.399 70.000 48.727 41.694 0901 68622 Mittelstand Digital 54.435 53.156 62.468 60.422 48.420 Ist 2021 Ist 2022 Soll 2023 Regierungsentwurf 2024 Anmerkung 0901 68623 Potenziale der Digitalen Wirtschaft 27.113 22.819 31.650 33.628 33.018 0901 68625 Digital Jetzt 12.929 46.061 98.296 82.049 19.300 0901 68626 Dateninfrastruktur und KI 0 24.779 54.540 52.100 38.400 0901 892 21 Mikroelektronik für die Digitalisierung 76.377 37.957 879.000 0 ab 2024 Überführung in den KTF 0901 892 23 IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 0 1.511 180.000 155.000 195.000 Digitalförderung BMWK (Epl. 6092) 892 10 Mikroelektronik für die Digitalisierung 0 0 0 3.968.150 Summe 170.854 231.682 1.375.954 4.400.076 Angaben in Tausend Euro Im Hinblick auf die Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung zur Digitalisierung von Unternehmen wird auf die Antwort zu Frage 66 verwiesen. 68. Wann, und wie genau wird die Bundesregierung die Ankündigung des Koalitionsvertrages erfüllen und die regionalen Fördermittel „aufstocken“ (siehe Koalitionsvertrag), und wie ist der Stand der hier angekündigten Überprüfung der Förderrichtlinie sowie die Etablierung einheitlicher Datenstandards? Das Bundeskabinett hat am 5. Juli 2023 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplanung bis zum Jahr 2027 einschließlich des Etats für das BMWK beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Jahr 2024 leicht angehoben und dann auf einem hohen Niveau fortgeschrieben wird. Eine angemessene und verlässliche Mittelausstattung der GRW ist wichtig, damit die Potenziale der Ende 2022 reformierten GRW gerade mit Blick auf die Gestaltung der Transformation strukturschwacher Regionen und Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in den nächsten Jahren zum Tragen kommen können. Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Überprüfung der Förderrichtlinien der Programme des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen und ihrer Raumwirksamkeit mit einheitlichen Datenstandards hat das BMWK ein entsprechendes Forschungsgutachten in Auftrag gegeben. Abschließende Ergebnisse zu diesem Vorhaben werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2024 vorliegen. Die Ergebnisse dieses Forschungsauftrags werden eine wichtige Grundlage für die vorgesehene (evidenzbasierte) Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems in dieser Legislaturperiode bilden. Auch fließen die Ergebnisse dieser Analysen in den Ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ein, der 2024 vorgelegt werden soll. 69. Wann plant die Bundesregierung eine Novellierung des Vergaberechts im Bundeskabinett zu beschließen bzw. dem Deutschen Bundestag vorzulegen? Welche Gespräche haben dazu neben dem Konsultationsverfahren stattgefunden (bitte auflisten, wer an den Gesprächen für das Bundesministerium und wer von extern teilgenommen hat sowie Datum und Thema nennen) Nach einer sehr erfolgreichen öffentlichen ex-ante Konsultation zum Vergabetransformationspaket mit über 450 schriftlich eingereichten Stellungnahmen und vier öffentlichen Gesprächsrunden mit interessierten Stakeholdern im Juni 2023 wird derzeit auf Fachebene ein Referentenentwurf erarbeitet. Ein Zeitpunkt für eine Kabinettbefassung bzw. der Vorlage an den Deutschen Bundestag steht noch nicht fest. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bei der Beantwortung des zweiten Frageteils werden die Termine des Bundesministers des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, der Staatssekretärin und der Staatssekretäre im Zeitraum vom 29. Dezember 2022 (Beginn des Konsultationsverfahrens) bis zum 31. August 2023 (Tag vor Eingang der Kleinen Anfrage) zugrunde gelegt. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz mit externen Personen. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund nicht möglicher Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechsel, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung sowohl von Einzelterminen der Ressorts als auch etwaiger Termine des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Datum Teilnehmerin/Teilnehmer des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Gesprächspartnerin/ Gesprächspartner Thema 20. Februar 2023 Bundesminister Dr. Robert Habeck Yasmin Fahimi, Vorsitzende DGB u. a. Vergaberecht 28. August 2023 BM Dr. Robert Habeck Peter Hübner, Präsident HDB u. a. Vergabetransformationspaket 70. Wie hoch werden die Bürokratiekosten durch die Einführung der Praxis- Checks gesengt? Wann werden weitere Praxis-Checks eingeführt? Wann werden andere Ressorts dieses Tool übernehmen? Mit dem Instrument der Praxis-Checks können in engem Austausch mit betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, Verwaltungen und anderen Expertinnen und Experten Hemmnisse und Lösungsansätze für einzelne Fallkonstellationen und Investitionsvorhaben identifiziert werden. Dabei steht die Perspektive der Anwenderinnen und Anwender im Vordergrund und nicht die Paragrafen. Mit dem Praxis-Check „Errichtung und Betrieb von PV-Anlagen“ (PV- Praxis-Check) hat das BMWK dieses Instrument für Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung erstmals innerhalb der Bundesregierung erfolgreich pilotiert. Der Großteil der identifizierten Hemmnisse wurde bereits aus dem Weg geräumt u. a. im Solarpaket. Das BMWK plant weitere Praxis-Checks zu verschiedenen Themen, darunter zur Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (mit Baden-Württemberg), zu Unternehmensgründungen (gemeinsam mit Nordrhein- Westfalen und Baden-Württemberg) sowie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333