Deutsche Wirtschaftspolitik - Stand nach der Halbzeit für die Ampel-Regierung

Reicht das rechtliche Instrumentarium vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an Teilen des Hamburger Hafens genehmigte, aus, damit die Bundesregierung angemessen und schnell auf die Übernahme kritischer Infrastrukturen (KRITIS) reagieren kann, wie sie dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt hat?

Welche konkreten Maßnahmen umfasst das rechtliche Instrumentarium?

Wie ist der Stand des Vorhabens der Novellierung des Investitionsprüfrechts?

Welche Elemente umfassen die bisherigen Eckpunkte, und welcher Zeitplan wird für ein Gesetzgebungsverfahren verfolgt?

Wann wird die Bundesregierung den nach § 32 des Außenwirtschaftsgesetzes fälligen Evaluierungsbericht vorlegen, und warum wurde dieser nicht bereits fristgerecht im vergangenen Jahr 2022 vorgelegt?

Wann wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf der Grundlage des KRITIS-Dachgesetzes Eckpunkte zu einer Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes bzw. der Außenwirtschaftsverordnung vorlegen?

Wie ist der Stand des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, Exportkontrollen „in bestimmten kritischen Sektoren“ strenger werden zu lassen (FAZ, 22. März 2023)?

Wie bewertet die Bundesregierung das von US-Präsident Joe Biden unterzeichnete Dekret, mit dem bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China verboten werden, um sensible Technologien zu schützen (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/biden-investitionen-china-regulierung-102.html)?

Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Greenfield-Investments und Firmenbeteiligungen/M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda in den Mittelpunkt gerückte Aufhebung der Blockade des Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation (WTO) zu erwirken?

Ist die von der Bundesregierung angestoßene Interpretationserklärung des Gemeinsamen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)-Ausschusses bereits von allen Vertragspartnern angenommen worden, wenn nein, warum nicht, und rechnet die Bundesregierung damit, und wenn ja, wann?

Welche konkreten Maßnahmen (bitte einzeln mit Datum auflisten) hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – gemeinsam mit den USA die Reform der WTO voranzutreiben, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, dieses Ziel gemeinsam mit den USA bis wann genau zu erreichen?

Wann, und wie genau ist die Bundesregierung – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – im Europäischen Rat aktiv geworden, um eine Initiative für neue Verhandlungen über einen gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel zu ergreifen (bitte genaue Maßnahmen und Daten angeben), und wenn ja, wie haben sich die anderen EU-Mitgliedstaaten hierzu positioniert, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Ergebnisse konnte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck während seiner USA-Reise im Februar 2023 mit Blick auf ein Industriezollabkommen zwischen der EU und den USA erzielen, welches er vor Beginn seiner Reise anstelle eines umfassenden Handelsvertrages ins Spiel gebracht hat (www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-partner-oder-gegner-wie-sich-eu-und-usa-beim-freihandel-annaehern-koennten/28966522.html) (bitte konkret auflisten)?

Was genau hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei der US-amerikanischen Regierung erreicht mit Blick auf ein Industriezollabkommen?

Was hat die Bundesregierung erreicht mit Blick auf die Benachteiligung der deutschen Industrie bei bestimmten Maßnahmen des IRA (Inflation Reduction Act) (z. B. bei der Elektromobilität)?

Welche weiteren Handlungsfelder sieht die Bundesregierung hier noch?

Wie viele Anträge auf Investitionsgarantien konnten durch die Einführung eines Deckungsplafonds von 3 Mrd. Euro pro Unternehmen und Land nicht mehr bewilligt werden (bitte einzeln ausführen)?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um wie im Koalitionsvertrag angekündigt das Netz der deutschen Außenhandelskammern sowie die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade and Invest) zu stärken?

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten, und ist die Bundesregierung bereit, etwa die Frage des Entwaldungsschutzes auf andere Weise als im Abkommen zu adressieren, wenn dies den zügigen Abschluss begünstigt?

a) Aus welchen Gründen ist es in den vergangenen Wochen noch zu keinem Abschluss gekommen?

b) Welchen konkreten Beitrag leistet die Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens (bitte konkret mit Daten auflisten)?

Wie genau setzt sich die Bundesregierung – wie in ihrer Weiterentwicklung der Handelsagenda angekündigt – für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Mexiko ein, und warum konnten die Verhandlungen bisher noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden?

Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU-Australien?

Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen?

Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU-Indien?

Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen?

Wie ist der Stand der Verhandlungen des Handelsabkommen EU-Indonesien?

Wie steht die Bundesregierung zu den geplanten Abkommen?

Was unternimmt die Bundesregierung, um einen Abschluss zu erreichen?

Mit welchen weiteren Ländern oder Ländergruppen sollte die EU aus Sicht der Bundesregierung prioritär Handelsabkommen abschließen?

Mit welchen Initiativen und Maßnahmen hat Deutschland entsprechende Projekte in den vergangenen zwei Jahren vorangetrieben oder unterstützt?

Wie unterstützt die Bundesregierung den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Indien und anderen Ländern Asiens wie ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und deren Mitglieder?

Was hat die Bundesregierung unternommen, um den Exportstandort Deutschland attraktiv zu gestalten und die Bedingungen für den Auslandsabsatz zu verbessern?

Wie wurde dabei insbesondere der Mittelstand unterstützt?

Wie sichert die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft angesichts zunehmender Belastungen durch geopolitische Spannungen und gleichzeitig zusätzlichen Anforderungen in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte (Lieferkettengesetz)?

Wie sichert die Bundesregierung innerhalb der EU, dass der Freihandel weiterhin eine Stimme hat und Protektionismus in der EU nicht zunimmt?

Wann wird die bereits im April 2022 von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigte „Industriestrategie für Deutschland“ veröffentlicht (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fuer-deutschland-17952002.html)?

Plant die Bundesregierung die Einführung eines Industriestrompreises, wenn ja, wann soll dieser in Kraft treten, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Unternehmen und vor allem den industriellen Mittelstand aktuell im Hinblick auf Energiekosten zu entlasten?

Welche konkreten Gespräche mit welchen Industriebranchen gab es mit welchem Ergebnis und Aussagen hierzu?

Welche Industriebranchen sollen in der Industriestrategie bei den Maßnahmen berücksichtigt werden (bitte konkret auflisten)?

Welche Rolle soll das „Bündnis Zukunft der Industrie“ bei der Erarbeitung der angekündigten Industriestrategie und bei ihrer Umsetzung spielen?

Welche Gesetze zur Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen wurden im von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck Ende 2022 ausgerufenen „Jahr der Industriepolitik“ von Januar 2023 bis heute vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Deutschen Bundestag abschließend beschlossen (www.wiwo.de/my/politik/deutschland/industriepolitik-ist-ein-jahr-der-industriepolitik-der-richtige-weg/28891976.html)?

Welche Gesetze zur Erleichterung des heimischen Rohstoffabbaus (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) wurden vom Bundeskabinett verabschiedet und vom Deutschen Bundestag abschließend beschlossen?

Wie hoch beziffert das BMWK den Produktionswert (Wertschöpfung) der Schlüsseltechnologie Verbrennungsmotor, die gänzlich aus Deutschland und Europa nach China, in die USA oder in Schwellenländer abwandert?

Wie weit ist die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bündelung der bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft in einer ressortübergreifenden Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern, umgesetzt oder konkretisiert?

a) Welche Beteiligten sollen wie eingebunden werden?

b) Wie ist das Verhältnis der geplanten Strategieplattform zu dem Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA), der vom BMWK am 28. Juni 2022 eingerichtet wurde?

c) Gibt es weitere Maßnahmen speziell für die Automobilwirtschaft, die diese Bundesregierung gestartet hat oder noch in dieser Legislaturperiode plant?

d) Welche Programme gibt es zur Unterstützung der Transformation der Automobilwirtschaft?

e) Wie viele Mittel stehen in dieser Legislaturperiode zur Verfügung?

Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transformation der Automobilwirtschaft“ in den Teilbereichen:

a) Dekarbonisierung der Automobilen Wertschöpfungsketten,

b) Smart Car: Software, Digitalisierung, Automatisierung,

c) Resilienz der automobilen Wertschöpfungs- und Liefernetzwerke,

d) Beschäftigung, Weiterbildung und Qualifizierung, Strukturpolitische Aspekte,

e) Normung & Standardisierung?

Wie konkret soll das Ziel des Koalitionsvertrages von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw auf der Straße bis 2030 vor dem Hintergrund des Einbruchs der E-Förderung und der Einschränkung des Umweltbonus erreicht werden (bitte Maßnahmen und Umsetzungszeiträume nennen)?

Welche Maßnahmen sind geplant, um das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel von 1 Million Ladepunkten bis 2030 noch erreichen zu können, wenn nach gegenwärtigen Hochrechnungen der Ausbau in etwa vervierfacht werden müsste?

Wie ist vor diesem Hintergrund der Stand der Umsetzung beim sog. Masterplan Ladeinfrastruktur II (bitte anhand der Benennung der 68 Einzelmaßnahmen)?

Wann genau ist nach der Förderrichtlinie und den ersten Vergabeausschreibungen nun mit einem Gesetzentwurf zu Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference (CCfD)) zu rechnen (bitte Zeitpunkt nennen)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr einer Verlagerung von Produktion und CO2-Emissionen aus Deutschland in Drittstaaten (Carbon Leakage) ein?

a) Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland sind dadurch gefährdet?

b) Welche Wertschöpfungsketten sind betroffen und ggf. gefährdet?

c) Welche Maßnahmen sollen Carbon Leakage und den Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Deutschland verhindern?

d) Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit der beschlossenen und geplanten Maßnahmen ein?

e) Welche Maßnahmen gibt es, um speziell Kostennachteile deutscher Exporteure auszuschließen, und wie wirksam sind diese?

Welche Verpflichtungen kommen auf deutsche Unternehmen ab 1. Oktober 2023 durch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU zu?

a) Wie viele Unternehmen sind betroffen, mit wie vielen Beschäftigten?

b) Wie hoch sind die Kosten der Berichtspflichten, die die betroffenen Unternehmen ab Oktober 2023 erfüllen müssen?

c) Wie werden sich diese im Zeitverlauf entwickeln?

d) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Unternehmen bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unterstützen?

Wie ist der Umsetzungsstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten Rohstoffagentur, „damit man nicht nur die Fabriken hat, sondern auch die Rohstoffe ins Land bekommt“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fuer-deutschland-17952002.html)?

Wie soll sich diese geplante Rohstoffagentur von der Deutschen Rohstoffagentur unterscheiden?

Wie ist der Umsetzungsstand bei dem von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigtem Rohstofffonds (Quelle: BMWK – Eckpunktepapier: Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-nachhaltige-und-resiliente-rohstoffversorgung.html)?

Wie viele Mittel sollen für den Fonds bereitgestellt werden?

Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die Kooperation zur nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen mit Italien und Frankreich (BMWK – Nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen: Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien vereinbaren enge Kooperation; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/06/20230626-nachhaltige-versorgung-kritische-rohstoffe-deutschland-frankreich-italien-kooperation.html)?

Wie hat sich die Zahl der mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie freiberuflich Tätigen in Deutschland seit Ende 2021 entwickelt?

Wie entwickelt sich die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich, und wie entwickelt sich die Zahl der Auszubildenden?

Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Herausforderungen für den Mittelstand (bitte mittelständische Unternehmen, Handwerk, freie Berufe einzeln aufführen)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 beschlossen oder plant sie bis 2025, um den Mittelstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Nachfolge im Mittelstand eine besondere Herausforderung ist?

Wie viele Unternehmen oder Handwerksbetriebe haben seit 2021 mangels Nachfolge aufgegeben?

Was tut die Bundesregierung, um die Nachfolge bei bestehenden Unternehmen und Betrieben zu erleichtern?

Wie fördert sie generell Unternehmertum und Selbstständigkeit?

Da im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde, die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren zu stärken und die Beantragung von Förderprogrammen und Investitionszuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständige deutlich zu erleichtern, welche Maßnahmen wurden dazu bislang getroffen oder sind noch in dieser Legislaturperiode geplant?

Welche Ergebnisse sind konkret und nachweisbar aus dem Aktionsplan „Mittelstand Klimaschutz und Transformation“ bisher erzielt worden

a) bei Energiepreisen,

b) bei Dekarbonisierung,

c) bei Fachkräften,

d) bei Finanzierung,

e) bei der Berichterstattung über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten,

f) bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung,

g) bei Kreislaufwirtschaft?

Wie ist der konkrete Stand beim Gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“

a) im Teilbereich „Gründungsförderung und Wagniskapital“,

b) im Teilbereich „Gründungen von und mit Frauen“,

c) im Teilbereich „Selbständige Frauen und ihre Leistungen sichtbar machen“,

d) im Teilbereich „Neue berufliche Perspektiven für Mädchen und Gründerinnen“?

Wie hat sich die Zahl der Start-ups in Deutschland und die Zahl der dort Beschäftigten seit 2021 entwickelt?

Wie ist die Anzahl der Gründungen und der Mittel, die in Start-ups geflossen sind?

Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?

Wie ist der Umsetzungsstand der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 27. Juli 2022 veröffentlichten Start-up-Strategie, mit der der Bundeswirtschaftsminister „die Bedingungen für Start-ups in Deutschland und Europa verbessern“ und „gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärken“ will (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220726-start-up-fahrplan-steht-kabinett-beschliesst-erste-umfassende-start-up-strategie.html)?

Welche konkreten Maßnahmen sind bereits umgesetzt (bitte einzeln aufführen)?

Da im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wurde, die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, Gründungsförderung und Gründungsanmeldung zu schaffen, um Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen, was wurde bislang unternommen, um diese Ziele zu realisieren?

Wann wird es „One Stop Shops“ geben?

Wie lange dauert eine Unternehmensgründung aktuell?

Wann wird das 24-Stunden-Ziel erreicht werden?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um im Bereich der maritimen Wirtschaft für faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field innerhalb der Europäischen Union und auf internationaler Ebene zu sorgen, und welche konkreten Fortschritte hat die Bundesregierung hier nachweisbar erreicht?

Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Deckungen bei den Exportkreditgarantien im maritimen Sektor von 4,9 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 0,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 zurückgegangen sind, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Exportkreditgarantien für den maritimen Sektor?

Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Standortsicherung der maritimen Wirtschaft, und wann ist mit welchen konkreten Schritten zu rechnen?

Befürwortet die Bundesregierung den Aufbau eigener Startkapazitäten und Startplätze sowie eigene Trägerraketen und Satelliten in Deutschland?

Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die anstehende neue Regulierung von Weltraumaktivitäten aus, sei es als Vorlage für ein nationales Weltraumgesetz oder als Vorstoß für eine europäische Regulierung entsprechender Aktivitäten?

Welche konkreten „umweltschädlichen Subventionen“ möchte Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck streichen, um den Dekarbonisierungsstrompreis zu finanzieren (Wirtschaftswoche, 3. März 2023)?

Wie konkret sollen Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert werden (www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-ministerium-will-ruestungsexporte-schneller-moeglich-machen-a-deaa525c-bd5b-4c9a-b7f6-64f7a2c7d295)?

Welche konkrete Dauer der Bearbeitungszeit wird im Vergleich zur früheren durchschnittlichen Bearbeitungszeit erwartet?

Welche Ergebnisse hat das EU-US-Think-Tank zur Reduzierung der Inflation bisher erzielt?

Welche Instrumente nutzt das BMWK zur Aufwertung der „dualen Berufsausbildung“?

Welche Maßnahmen wurden getroffen, um die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern, um eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung einzuführen und um die Kosten von Meisterkursen und Meisterbriefen für die Teilnehmer deutlich zu senken (jeweils Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)?

Wie viele Mittel stehen dafür jeweils zur Verfügung?

Wie ist der Stand der Arbeiten zu einem neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 für das laufende Jahr 2022 angekündigt hat („Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.“, Plenarprotokoll 20/13)?

Welche konkreten Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung, insbesondere auch mit dem Bundesministerium der Justiz?

Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden, um eine Abstimmung im Parlament noch in diesem Kalenderjahr zu garantieren?

Wie viele Unternehmen sind vom deutschen Gesetz betroffen, und wie hoch lassen sich die Kosten der Unternehmen durch das Gesetz aktuell beziffern?

Wie viele Unternehmen wären durch den Entwurf der Europäischen Lieferkettenrichtlinie betroffen mit welchen Kosten für die Unternehmen?

Wie positioniert sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, insbesondere dazu, wie viele Unternehmen erfasst werden sollen (Schwellen)?

Wie will die Bundesregierung ihre Position in Brüssel durchsetzen?

Wie ist der Stand des im Rahmen einer Festveranstaltung von der Beauftragten für digitale Wirtschaft und Start-ups, Dr. Anna Christmann, unterstrichenen Vorhabens, „ein Reallabore-Gesetz schaffen zu wollen, das neue Freiräume zur Erprobung von Innovationen schafft und einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220531-ausgezeichnete-reallabore.html, 31. Mai 2022)?

Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden?

Verfügt die Bundesregierung über eine Strategie oder ein Gesamtkonzept für die Innovationsförderung?

Welche bestehenden Programme zur Innovationsförderung wurden von der aktuellen Bundesregierung fortgesetzt, welche bestehenden Programme beendet und welche Programme neu aufgelegt?

Gibt es Überschneidungen bei einzelnen Programmen der Innovationsförderung, und wie sollen diese künftig verhindert werden?

Wie viele Mittel stehen für Innovationsförderung zur Verfügung, und wie entwickeln sich diese im Zeitraum 2021 bis 2025 (bitte insgesamt und nach einzelnen Programmen aufschlüsseln)?

Wie fördert die Bundesregierung die Digitalisierung von Unternehmen?

Welche Programme sind seit 2021 neu eingeführt worden, welche sind bis 2025 geplant?

Wie entwickeln sich die dafür vorgesehenen Mittel insgesamt und für die einzelnen Programme von 2021 bis 2025?

Wann, und wie genau wird die Bundesregierung die Ankündigung des Koalitionsvertrages erfüllen und die regionalen Fördermittel „aufstocken“ (siehe Koalitionsvertrag), und wie ist der Stand der hier angekündigten Überprüfung der Förderrichtlinie sowie die Etablierung einheitlicher Datenstandards?

Wann plant die Bundesregierung eine Novellierung des Vergaberechts im Bundeskabinett zu beschließen bzw. dem Deutschen Bundestag vorzulegen?

Welche Gespräche haben dazu neben dem Konsultationsverfahren stattgefunden (bitte auflisten, wer an den Gesprächen für das Bundesministerium und wer von extern teilgenommen hat sowie Datum und Thema nennen)

Wie hoch werden die Bürokratiekosten durch die Einführung der Praxis-Checks gesenkt?

Wann werden weitere Praxis-Checks eingeführt?

Wann werden andere Ressorts dieses Tool übernehmen?