Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ausweislich verschiedener Medienberichte wurde am 9. August 2023 ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen (www.fr.de/politik/spionage-verdacht-bundeswehr-afd-russland-ukraine-krieg-92452334.html; www.morgenpost.de/politik/article239150185/russland-mitarbeiter-spion-karlsruhe-koblenz-u-haft.html). Ermittler des Bundeskriminalamtes beschuldigen den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit für Russland (www.merkur.de/welt/russland-staat-geschichte-politik-bevoelkerung-geografie-staedte-sprache-90176004.html). Der vermeintliche Spion soll sich selbst als Spitzel angeboten haben und zudem angeblich mit der Alternative für Deutschland sympathisieren. In der jüngeren Vergangenheit kam es bereits zum wiederholten Male zu Spionagetätigkeiten ausländischer Geheimdienste in Deutschland. So sorgte zuletzt Ende 2022 ein mutmaßlicher russischer Spion beim Bundesnachrichtendienst für Aufsehen. Auch in diesem Fall wurde der Verdächtige nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasch festgenommen. Im selben Zeitraum warnte der deutsche Verfassungsschutz zudem Abgeordnete explizit vor Spionen (www.morgenpost.de/berlin/article236538329/ukraine-konflikt-berlin-spione-agenten-russland-verfassungsschutz.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung die Vermutung, der Spion sympathisiere mit der AfD, bekannt, und wenn ja, kann sie diese Vermutung bestätigen, und was genau bedeutet es, dass der mutmaßliche Spion mit der Alternative für Deutschland sympathisiere?
Wie viele Spione wurden seit dem 1. Januar 1960 hierzulande in welchem Bundesland enttarnt, für wen waren sie tätig, und wo genau haben sie ihre Spionagetätigkeit ausgeübt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen wurden nach ihrer Enttarnung auch verurteilt?
Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen waren Mitglied in welcher Partei?
Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen sympathisierten nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Partei?