Herkunftsnachweise für sogenannte erneuerbare Energien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/8302 – Herkunftsnachweise für sogenannte erneuerbare Energien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In mehreren Presseartikeln wird dargelegt, dass Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Erdwärme, sogenannten erneuerbaren Energien, in Europa, also auch in Deutschland, genutzt werden könne, selbst wenn es zwischen Stromerzeuger und Verbraucher keine physikalische Netzverbindung (Stromkabel) gebe (https://blackout-news.de/aktuelles/island-verkauft-oekostrom-nach-europa-ob wohl-gar-kein-kabel-dorthin-liegt/, https://www.golem.de/news/erneuerbare-e nergien-wie-island-seinen-oekostrom-doppelt-verkauft-2211-169902.html). Legal sei dies durch das System für Herkunftsnachweise für sogenannte erneuerbare Energien (ebd.). Im Ergebnis könne die physikalisch widersinnige Situation entstehen, in der ein und derselbe Strom gleich mehrfach genutzt wird (ebd.). 1. Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen in Deutschland rechtmäßig Herkunftsnachweise für sogenannte erneuerbare Energien, beispielweise aus Island, kaufen und dann das eigene Produkt als „klimaneutral“ bewerben, obwohl zwischen Stromerzeuger und Verbraucher keine physikalische Netzverbindung (Stromkabel) besteht, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Herkunftsnachweise für erneuerbare Energien dienen dazu, dem Stromkunden im Rahmen der Stromkennzeichnung einen rechts- und manipulationssicheren Nachweis der Produkteigenschaft erneuerbare Energie zu garantieren. Stromlieferanten sind nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in Umsetzung von Anhang 1 Ziffer 5 der Richtlinie 2019/944/EU verpflichtet, den Stromkunden eine Stromkennzeichnung auszuweisen. Diese liefert Informationen über den Energieträgermix des bezogenen Stroms. Die Kennzeichnung „Erneuerbare Energie mit Herkunftsnachweis, nicht gefördert nach dem EEG“ darf der Stromlieferant in der Stromkennzeichnung nur ausweisen, wenn er dafür Herkunftsnachweise entwertet hat. Herkunftsnachweise dürfen innerhalb der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum unabhängig vom zugrunde liegenden Strom gehandelt werden (siehe § 36 der Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung, HkRNDV, in Umsetzung von Arti- Deutscher Bundestag Drucksache 20/8516 20. Wahlperiode 27.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 25. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kel 19 Absatz 9 der Richtlinie 2018/2001/EU bzw. Artikel 15 Absatz 9 der Richtlinie 2009/28/EG). Für die Bewerbung eines Produktes oder Unternehmens als „klimaneutral“ sind in Deutschland insbesondere die Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb zu beachten, welches kein ausdrückliches Verbot für entsprechende Werbeaussagen enthält. Auf europäischer Ebene werden derzeit jedoch zwei Richtlinien verhandelt, die explizit Werbung mit Nachhaltigkeits- und Umweltaussagen regulieren sollen (Dossiers „Empowering Consumers for the Green Transition“ und „Green Claims Richtlinie“). 2. Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, beispielsweise in Island, die physikalisch über ihren Netzanschluss Strom aus beispielweise Wasser- oder Erdwärmekraftwerken beziehen, ihr Produkt rechtmäßig als „klimaneutral“ bewerben, obwohl die Herkunftsnachweise für diesen Strom, die sogenannte erneuerbare Stromeigenschaft, an Dritte veräußert wurde, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die gesetzlichen Regelungen zur Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ in Island. 3. Hat sich die Bundesregierung, insbesondere mit Blick auf den sogenannten Klimaschutz, mit der Situation auseinandergesetzt, dass Unternehmen beispielsweise Strom aus Wasser- oder Erdwärmekraftwerken direkt nutzen und damit werben, gleichzeitig aber der Herkunftsnachweis genau dieses Stroms an einem anderen Ort ebenso genutzt und damit geworben wird, im Ergebnis also die gleiche Strommenge der interessierten Öffentlichkeit und der Statistik gegenüber also doppelt verkauft wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls? Unternehmen verwenden die Stromkennzeichnung auch für die Angabe ihrer Treibhausgasemissionen in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und in umweltbezogenen Werbeaussagen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung war bisher ein weitgehend unregulierter Bereich. Die im Januar 2023 in Kraft getretene und bis Juli 2024 in nationales Recht umzusetzende CSR-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2464) und die dazu verabschiedeten verbindlichen Berichtsstandards regeln nunmehr die Nachhaltigkeitsberichterstattung bestimmter Unternehmen. Mit der Green-Claims-Richtlinie und den sich in Verhandlungen befindlichen Änderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ist ebenfalls eine stärkere Regulierung von nachhaltigkeits- und umweltbezogenen Werbeaussagen auf EU-Ebene geplant. Die amtliche Statistik der erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland ist eine produktionsbasierte Statistik. Sie erfasst den Energieträgermix aller Anlagen zur Stromerzeugung in Deutschland. In der amtlichen Statistik werden keine erzeugten Energiemengen doppelt ausgewiesen. Die Stromkennzeichnungen bilden den konsumbasierten Energieträgermix für einzelne Verbraucher und Stromlieferanten ab. Durch das Herkunftsnachweissystem wird in Europa sichergestellt, dass es in der Stromkennzeichnung nicht zu einer doppelten Ausweisung von erneuerbaren Energien kommen kann. Die Handhabung der Stromkennzeichnung und der Herkunftsnachweise hat keinen Einfluss auf die Berechnung des produktionsbasierten Energieträgermix in der amtlichen Statistik. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333