Förderung von russischen, belarussischen und ukrainischen Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Petr Bystron, Eugen Schmidt, Stefan Keuter, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, René Springer, Joachim Wundrak und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, die in Russland, Belarus oder der Ukraine tätig sind (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2249). Dies geschieht u. a. im Rahmen des Ausbaus der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und in Russland (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1567). Im Rahmen des letztgenannten Förderprogramms heißt es explizit: „Der Fokus für das Programmjahr 2023 liegt auf dem Erhalt und dem Aufbau demokratisch orientierter zivilgesellschaftlicher Strukturen – auch im temporären Exil“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008). Zudem wird ausgeführt: „Im Zuge des russischen Angriffskrieges haben u. a. auch Menschen aus der Ukraine, Russland und Belarus ihre Heimat verlassen und sich in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft niedergelassen, weil sie sich Bedrohungen und Repressionen ob ihrer Überzeugungen ausgesetzt sahen. Projekte, die den Aspekt des Zusammenbringens dieser Menschen mit der (Zivil-)Gesellschaft ihrer neuen Heimat berücksichtigen, sind ebenfalls förderfähig“ (ebd.).
Mit Vorhaben sind in dieser Kleinen Anfrage jegliche Veranstaltungen, Aktionsformen oder Tätigkeiten gemeint.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Fördert die Bundesregierung russische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von russischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb Russlands haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung belarussische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von belarussischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb von Belarus haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung ukrainische Nichtregierungsorganisationen (Organisationen, die von ukrainischen Staatsbürgern gegründet und/oder geleitet bzw. finanziert werden oder wurden), die ihren Sitz (teilweise oder ganz) außerhalb der Ukraine haben, und wenn ja, welche, seit wann (bitte seit 2017 angeben), für welche Projekte und Vorhaben, mit welchen Mitteln, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Wird die Free Russia Foundation bzw. werden deren Vorhaben und Projekte (vgl. www.4freerussia.org/) durch die Bundesregierung gefördert (wenn ja, bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Wird die anti-corruption foundation, gegründet von Alexej Nawalny (vgl. acf.international/), bzw. werden deren Vorhaben und Projekte, durch die Bundesregierung gefördert (wenn ja, bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung Vorhaben, Projekte, Konferenzen, Veranstaltungen, die von Michail Chodorkowski finanziert, gegründet bzw. initiiert werden oder wurden (vgl. khodorkovsky.com/programmes/initiatives/; wenn ja, bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Projekte und Vorhaben des Bundesverbandes russischsprachiger Eltern werden bzw. wurden durch die Bundesregierung gefördert (vgl. bvre.de/arbeitsrichtungen/politische-bildung.html; bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung Vorhaben, Projekte, Konferenzen, Veranstaltungen, die von Svetlana Tichanowskaja finanziert, gegründet bzw. initiiert werden oder wurden (vgl. tsikhanouskaya.org/en/initiatives/; wenn ja, bitte wie in Frage 2 aufschlüsseln)?
Fördert die Bundesregierung Vorhaben, Projekte, Konferenzen, Veranstaltungen, die auf der Internetpräsenz belarusplatform.org/initiatives/ aufgelistet werden (wenn ja, bitte wie in Frage 2 aufschlüsseln)?
Werden von der Bundesregierung Projekte oder Vorhaben in Deutschland gefördert, die als Zielgruppe
a) russische sog. Dissidenten bzw. die sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende russische Diaspora,
b) belarussische sog. Dissidenten bzw. die sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende belarussische Diaspora,
c) ukrainische sog. Dissidenten bzw. die sich aus politischen Gründen in Deutschland aufhaltende ukrainische Diaspora als Zielgruppe haben (wenn ja, bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Projekte oder Vorhaben des Zentrums Liberale Moderne (vgl. libmod.de/) werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in Russland im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in Belarus im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 2 aufschlüsseln)?
Welche Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine im Rahmen der Ziele der Östlichen Partnerschaft (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/nachbarschaftspolitik/zivilgesellschaft-projekte-oestliche-partnerschaft/301008) tätig sind, werden von der Bundesregierung gefördert (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?