Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8314 – Aktueller Stand der Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses an Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (twitte r.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777). Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (www.jmwiarda.de/2022/12/12/wann-kommt-das-geld/). Die Bundesbildungsministerin kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine.“ (www.stark-wat zinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler). Am 1. Dezember 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in einem Fernsehinterview zwei Versprechen gegeben. Erstens: „Wenn Entlastungen passieren, dann werden die jungen Menschen immer dabei sein.“ Zweitens: „Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang nächsten Jahres die Gelder auch bei den jungen Menschen ankommen – noch in diesem Winter.“ (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ mittagsmagazin/videos/die-sendung-vom-1-dezember-2022-100.html). Nach Verabschiedung des sog. Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin laut (www.tagesschau.de/inland/energi epauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,55 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage Deutscher Bundestag Drucksache 20/8545 20. Wahlperiode 27.09.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 26. September 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurde der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter.“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/2 00-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 6. Februar 2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der Ankündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit.“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktu elles/pressekonferenzen/regierungspressekonferenz-vom-1-februar-2023-216 2234). Am 15. Februar 2023 hat die Bundesbildungsministerin eine sog. Infokampagne zur Auszahlung der Einmalzahlung vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Wir kommen der Auszahlung immer näher. Und das ist auch wichtig, denn die jungen Menschen warten darauf. Deshalb startet heute unsere Infokampagne, mit der wir auf der Webseite und in den sozialen Medien erklären, wie der Zugang zu den 200 Euro erfolgt.“ (www.bundesregierung.de/breg-de/ suche/einmalzahlung-studierende-2143736). Der vorgestellte Antragsmechanismus stieß umgehend auf Kritik (www.rnd.de/politik/einmalzahlung-fuer-st udierende-beantragen-wann-bekomme-ich-endlich-diese-200-euro-BB4GME UAWJGKNDNZJBDWWNDL6I.html). Der offizielle Start der Antragsplattform wurde nach Kenntnis der Fragesteller durch Zusammenbrüche der Antragsplattform sowie der BundID-Homepage geprägt (www.tagesspiegel.de/po litik/holpriger-start-der-energiepreispauschale-fur-studierende-wir-haben- aufeine-losung-gewartet-die-nicht-funktioniert-9506363.html). Mit Stand vom 22. August 2023 wurden insgesamt 2,7 Millionen Anträge bewilligt, das entspricht etwa 76 Prozent der Anspruchsberechtigten. Die gesetzlich verankerte Frist zur Antragstellung läuft am 30. September 2023 aus. Knapp ein Viertel der Antragsberechtigten, etwa 833 000 Personen, haben die Einmalzahlung bisher nicht erhalten. Das vor einem Jahr gegebene Versprechen der Regierungskoalition, „Nach dem Heizkostenzuschuss für BAföG- Empfängerinnen und -empfängern sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten“ (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entl astung-fuer-deutschland/drittes-entlastungspaket-2082584), wird nach Ansicht der Fragesteller Ende September 2023 aller Voraussicht nach gebrochen werden. Die Verantwortung hierfür hat die Bundesregierung den Studierenden und Fachschülern zugewiesen, die aus den für die Bundesregierung nicht bekannten Gründen keinen Antrag gestellt haben: „Angesichts der breiten medialen Berichterstattung und der Kampagne zu Beginn der Antragsphase und im Juni/Juli 2023 geht die Bundesregierung davon aus, dass alle Antragsberechtigten Kenntnis über die Möglichkeit der Antragsstellung haben. Sie haben ausreichend Zeit, diese Möglichkeit im Rahmen der gesetzlichen Frist bis zum 30. September 2023 wahrzunehmen. Sollten sie dies nicht tun, hat die Bundesregierung keine Handhabe und respektiert diese Entscheidung“ (Bundestagsdrucksache 20/7793). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 3. September 2022 beschloss der Koalitionsausschuss das Entlastungspaket III, in dem es zur Einmalzahlung der Energiepreispauschale hieß: „Auch Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler sind von den steigenden Energiekosten betroffen. Nach dem Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und -empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sollen nunmehr alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bund trägt die Kosten. Er wird mit den Ländern beraten, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen kann.“ Dieses Ziel ist mit der Umsetzung der Energiepreispauschale erreicht: Die Abstimmungen mit den Ländern begannen umgehend. In Sitzungen am 8. September 2022 und am 6. Oktober 2022 informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Länder in Sitzungen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) über die Planungen zur Umsetzung. Anfang November 2022 wurde auf Wunsch der Länder eine gemeinsame Plattform angeboten. Am 18. November 2022 erfolgte der Kabinettbeschluss im Gesetzgebungsverfahren, am 24. November 2022 die erste Lesung, am 1. Dezember 2022 die zweite und dritte Lesung. Am 16. Dezember 2022 passierte der Entwurf den Bundesrat, sodass das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) am 21. Dezember 2022 in Kraft treten konnte. Die KMK hatte sich auf einen einheitlichen Starttermin für die Antragsstellung ab Mitte März 2023 und eine vorgeschaltete Pilotphase ab der 9. Kalenderwoche 2023 verständigt. Aus Sicht der Bundesregierung war im Sinne der Antragsberechtigten ein frühestmöglicher Starttermin zu bevorzugen, auch wenn der Starttermin dann nicht unbedingt länderübergreifend einheitlich gewesen wäre. Nach einer Pilotphase ab dem 28. Februar 2023 an ausgewählten Ausbildungsstätten in fünf Ländern konnte die Energiepreispauschale ab dem 15. März 2023 bundesweit beantragt werden. Die Energiepreispauschale hatte einen fulminanten Start. Die Plattform einmal- zahlung200.de konnte enorm hohe Antragszahlen bewältigen: Am 15. März 2023 wurden 264 819 Anträge erfolgreich eingereicht, am 16. März 2023 waren es 321 841. Nach sechs Tagen war ein gutes Drittel der Anträge von rund 3,556 Millionen Antragsberechtigten digital eingereicht und bewilligt. Drei Wochen nach dem Start des bundesweiten Verfahrens hatten über 50 Prozent der Anspruchsberechtigten das Geld auf dem Konto. Inzwischen wurden für über 2,8 Millionen Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler und damit 78,8 Prozent der Antragsberechtigten die 200 Euro bewilligt. Die Bewilligung dauert aktuell durchschnittlich zwei Minuten, die Antragstellenden erhalten in der Regel ihre Einmalzahlung innerhalb weniger Tage auf ihr Konto. Damit wurde erstmals erfolgreich ein Instrument geschaffen, das eine unbürokratische und schnelle Direktzahlung an einen sehr heterogenen Berechtigtenkreis ermöglicht. Angesichts der vielen am Prozess beteiligten Akteure, des großzügig definierten, heterogenen Berechtigtenkreises von gut 3,554 Millionen Personen an über 4 500 Ausbildungsstätten, deren Daten nicht zentral verfügbar sind, und der umfangreichen zu bewältigenden rechtlichen und technischen Herausforderungen unter großem öffentlichem Druck ist dies eine beachtliche Pionierleistung.  1. Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte gesondert tabellarisch im Excel-Format für 1) Studentinnen und Studenten sowie 2) Fachschülerinnen und Fachschüler je Land darstellen)? Es wurden 3 553 994 Zugangscode-Datensätze in der Plattform hinterlegt (Stand: 26. September 2023, 8 Uhr). Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschülern erfolgt aus den in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7302 genannten Gründen nicht.  2. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland angeben)?  3. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro- Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland angeben)? Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Auszahlung erfolgte bislang an 2.794.531 Personen (Stand: 26. September 2023, 8 Uhr). Im Verhältnis zur Anzahl der derzeit in der Plattform für anspruchsberechtigte Personen hinterlegten Zugangscode-Datensätze von circa 3,554 Millionen haben damit seit dem Startzeitpunkt des Antragsverfahrens am 15. März 2023 gut 78,6 Prozent der Studierenden sowie (Berufs-) Fachschülerinnen und Fachschüler die Zahlung erhalten (Stand: 26. September 2023, 8 Uhr). Zur Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschülern wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wie viele Anträge wurden im Zeitraum zwischen dem 16. Juli 2023 und dem 31. August 2023 insgesamt gestellt? Zwischen dem 16. Juli 2023 und dem 31. August 2023 wurden insgesamt 84 951 Anträge gestellt.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile über die Zusammensetzung der Anspruchsberechtigten, die noch keinen Antrag auf Auszahlung der Einmalzahlung gestellt haben? Wie bereits in der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7302 und zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7971 ausgeführt, hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse zu spezifischen Gründen für die Nichtinanspruchnahme der Energiepreispauschale. Die Antragsberechtigten wurden im Zuge der Umsetzung umfassend über die Entlastungsmaßnahme und das Antragsverfahren informiert und ein umfangreiches Unterstützungsangebot wurde sichergestellt. Im Übrigen besteht aufseiten der Antragsberechtigten die Möglichkeit, aber keine Pflicht zur Inanspruchnahme der Unterstützungsleistung. Das entscheidende Qualitätsmerkmal der Einmalzahlung ist nicht die vollständige Verteilung staatlicher Mittel, sondern der niedrigschwellige Zugang für alle, die diese Hilfe benötigen. Die bislang erreichte hohe Antragsquote von gut 78,8 Prozent (Stand 26. September 2023) liegt deutlich über der vergleichbarer anderer Sozialleistungen, die nach wissenschaftlichen Schätzungen von bis zu 60 Prozent der Berechtigten nicht in Anspruch genommen werden. Dies spricht für ein niedrigschwelliges Antragsverfahren. Bei der Inanspruchnahme ist zudem eine breite Spreizung zwischen den Ländern zu beobachten. Nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Freistaats Thüringen beispielsweise lässt sich die niedrigere Antragsquote im Land insbesondere auf die geringe Antragstellung Studierender der in Erfurt ansässigen IU Internationale Hochschule GmbH zurückführen, an der auch berufstätige Online- und Fernstudierende mit Wohnsitz in anderen Ländern eingeschrieben sind. Auch das Brandenburgische Wissenschaftsministerium weist darauf hin, dass die Antragsquote an den nicht-staatlichen Hochschulen in Brandenburg im Vergleich zu staatlichen deutlich geringer ist und hier häufiger Personen berufsbegleitend studieren, die also auch schon von der 300-Euro-Energiepauschale für alle Berufstätigen im Herbst 2022 profitiert haben.  6. Warum wurde die Informationskampagne gerade in dem Zeitraum Juni/ Juli 2023 geschaltet?  7. Welche Erkenntnisse sprachen dagegen, die Informationskampagne nicht erst zum Ende des Beantragungszeitraums zu schalten, um damit nach Ansicht der Fragesteller doch noch die noch nicht erreichten Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler für die Beantragung der Einmalzahlung zu mobilisieren? Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat den Zeitraum vom 22. Juni bis 21. Juli 2023 für die Informationskampagne gewählt, da die Berechtigten während des laufenden Semesters bzw. Schuljahrs an die Antragstellung erinnert werden sollten. Die hierfür erstellten Informations-Kits werden von den Ländern und zuständigen Stellen bis zum Ende der Antragsfrist genutzt. In den letzten Wochen gab es darüber hinaus steigende Antragszahlen, da viele Ausbildungsstätten ihre Studierenden/Fachschülerinnen und Fachschüler zu Beginn des neuen Semesters/Schuljahres an die Antragstellung erinnert haben. Auch Presseberichte führen regelmä��ig zu steigenden Antragszahlen.  8. Warum hat die Bundesregierung über ein halbes Jahr von der Ankündigung der Einmalzahlung bis zur Möglichkeit der Antragstellung gebraucht? Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  9. Was passiert nach Ablaufen der gesetzlichen Frist mit der Antragsplattform? 10. Wie hoch waren bisher die Betriebskosten der Antragsplattform und die Betriebskosten des Hotline-Services? Wie viele Personalstellen wurden zu welchem Preis mit der Wartung und dem Betrieb der Antragsplattform beauftragt? 11. Wie viele Anrufe sind bei der Service-Hotline der Antragsplattform seit März 2023 monatlich eingegangen und beantwortet worden? Wie viele Personalstellen wurden mit dieser Aufgabe beauftragt? 12. Wie viele schriftliche Anfragen sind bei der Service-Hotline der Antragsplattform seit März 2023 monatlich eingegangen und bearbeitet worden? Wie viele Personalstellen wurden mit dieser Aufgabe beauftragt? Die Fragen 9 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) des Landes Sachsen- Anhalt ist Auftraggeber der mit der Plattform unmittelbar im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wie Betrieb und Wartung sowie Second-Level Support. Für Konzeption, Entwicklung, Betrieb, Wartung und Support der Plattform wurden dem MID für die Jahre 2022 und 2023 Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket bzw. für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) vorgesehene Mittel in Höhe von insgesamt 8,6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Bundesmittel werden durch das Land Sachsen-Anhalt bewirtschaftet. Details aus den Vertragsverhältnissen des Landes sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bürger-Hotline für allgemeine Fragen rund um die Einmalzahlung wurde vom BMBF beauftragt. Die Anzahl der Anrufe sowie der schriftlichen Anfragen bei der Bürger-Hotline ist, nach Monaten aufgeschlüsselt, der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. (Stand: 26. September 2023, 8:15 Uhr) Monat zugestellte Anrufe realisierte Anrufe Kontaktformulare Summe realisierte Kontakte März 2023 11.588 9.983 13.440 23.423 April 2023 8.154 7.196 6.562 13.758 Mai 2023 4.991 4.550 3.617 8.167 Juni 2023 2.663 2.412 1.362 3.774 Juli 2023 1.581 1.398 918 2.316 August 2023 1.840 1.675 982 2.657 September 2023 2.728 2.426 1.629 4.055 gesamt 33.545 29.640 28.510 58.150 Seit März 2023 waren bei der Hotline 20 Personen zur Beratung am Telefon eingesetzt. Für die schriftliche Beantwortung von Anfragen waren 18 Personen tätig. Aufgrund der starken Schwankungen bei den Anfragen wurden die Personen nach Bedarf eingesetzt. Die Kosten für die Hotline werden nach Aufkommen der Anfragen abgerechnet. Bislang wurden durch den Dienstleister Kosten in Höhe von 450 002,44 Euro abgerechnet (Stand: August 2023). 13. Wie haben sich die monatlichen Nutzerzahlen der BundID zwischen Januar und August 2023 entwickelt (bitte tabellarisch und grafisch inklusive Hervorhebung des 15. März 2023 darstellen)? Die Anzahl der Nutzerkonten der BundID hat sich in den Monaten Januar bis August 2023 wie folgt entwickelt. Monat Aktive Bürgerkonten Januar 2023 256.926 Februar 2023 506.796 März 2023 2.298.925 April 2023 2.767.165 Mai 2023 2.942.452 Juni 2023 3.043.173 Juli 2023 3.135.455 August 2023 3.234.330 In den Monaten Januar bis August 2023 stellte sich die Anzahl der Logins mit der BundID (für alle Vertrauensniveaus) jeweils wie folgt dar. Monat Logins Januar 2023 104.975 Februar 2023 347.837 März 2023 4.038.700 April 2023 4.702.689 Mai 2023 1.986.862 Juni 2023 552.058 Juli 2023 611.241 August 2023 446.410 Eine Hervorhebung des 15. März 2023 ist innerhalb einer monatlichen Aufbereitung der Zahlen nicht darstellbar. 14. Hält die Bundesregierung die entsprechend der Annahme aus der „Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung – Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2021“ durch die Einmalzahlung rechnerisch reduzierte Inflationsrate für Studierende in Höhe von 4,3 Prozent (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7793) für angemessen, wo laut der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks (DSW) rund 28 Prozent der Studierenden nur 700 Euro oder weniger pro Monat zur Verfügung haben, und wenn ja, warum, wenn nein, was folgt daraus? Ergänzend zur „Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden“ haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Wissenschaft- und Hochschulforschung (DZHW) die Inflation und ihre Bedeutung für Studierende in Deutschland betrachtet. Auf dieser Basis haben sie eine Abschätzung für den Zeitraum vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2024 erstellt. Die Forschenden kommen zu der Einschätzung, dass die Mehrkostenbelastung unter Berücksichtigung der Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung verringert werden konnte und besonders die BAföG- geförderten Studierenden von der Inflation entlastet wurden. Die Inflationsraten der geförderten Studierendengruppen liegen damit unter denen für die Gesamtbevölkerung. Die Daten aus der „Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung“ zeigen, dass die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen der Studierenden zum Erhebungszeitpunkt Sommersemester 2021 bei 1 106 Euro monatlich lagen und eine große Spreizung aufweisen: Ein Viertel der Studierenden hat mehr als 1 300 Euro monatlich zur Verfügung. Auch die in der Frage genannte Gruppe der Studierenden, die über 700 Euro oder weniger im Monat verfügen, zeigt eine gewisse Spreizung. So berichten mehr als 10 Prozent der Studierenden, dass ihnen monatlich Einnahmen bis 400 Euro zur Verfügung stehen. Unter diesen sind sehr viele jüngere Studierende, die mehrheitlich noch zu Hause wohnen. Nach Berechnungen der Forschenden von der LUH und dem DZHW lag die Teuerung für diese Gruppe unter der für die Gesamtbevölkerung. 15. Wie viele Studierende haben bisher den Heizkostenzuschuss I erhalten (bitte tabellarisch je Land und in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Studierendenschaft und Empfänger von BAföG auflisten)? Gemäß § 1 Absatz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) hatten nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 bewilligt wurde, einen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I. Bei der Gruppe der Studierenden verteilen sich die BAföG-Geförderten, die den Heizkostenzuschuss I erhalten haben, wie folgt auf die einzelnen Länder (Stand: 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 31.622 Bayern 31.125 Berlin 18.736 Brandenburg 6.112 Bremen 4.495 Hamburg 9.038 Hessen 21.007 Mecklenburg-Vorpommern 7.063 Niedersachsen 28.532 Nordrhein-Westfalen 62.041 Rheinland-Pfalz 11.462 Saarland 2.394 Sachsen 19.411 Sachsen-Anhalt 9.259 Schleswig-Holstein 9.867 Bundesland Geförderte Thüringen 10.999 Summe 283.163 Bezogen auf die Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts, wonach im Wintersemester 2021/2022 2 946 141 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, sind dies 9,6 Prozent. Bezogen auf die amtliche BAföG-Statistik für das Jahr 2021, wonach im gesamten Kalenderjahr 2021 insgesamt 467 595 Studierende Leistungen nach dem BAföG bezogen haben, sind dies 60,6 Prozent. Eine Statistik über die Zahl der Geförderten nur in den für den Heizkostenzuschuss I relevanten Monaten Oktober 2021 bis März 2022 liegt nicht vor. Der Heizkostenzuschuss I wurde überdies nur Geförderten nach dem BAföG gewährt, die nicht bei den Eltern wohnen. 16. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben bisher den Heizkostenzuschuss I erhalten (bitte tabellarisch je Land und in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Studierendenschaft und BAföG-Empfänger auflisten)? Ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts haben insgesamt 155 408 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2021 Leistungen nach dem BAföG bezogen. Hierunter fallen jedoch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Dementsprechend beinhaltet der von den Ländern gemeldete Empfängerkreis des Heizkostenzuschusses I von nicht bei den Eltern wohnenden Schülerinnen und Schülern, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 bewilligt wurde, auch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Eine prozentuale Einordnung ist daher nicht möglich. Bei der Gruppe der Schülerinnen und Schüler verteilten sich die BAföG- Geförderten, die den Heizkostenzuschuss I erhalten haben, wie folgt auf die einzelnen Länder (Stand: 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 3.516 Bayern 10.076 Berlin 4.135 Brandenburg 1.936 Bremen 658 Hamburg 1.656 Hessen 2.760 Mecklenburg-Vorpommern 2.057 Niedersachsen 5.274 Nordrhein-Westfalen 14.062 Rheinland-Pfalz 1.804 Saarland 375 Bundesland Geförderte Sachsen 4.338 Sachsen-Anhalt 2.839 Schleswig-Holstein 2.538 Thüringen 2.611 Summe 60.635 Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I haben auch Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 ein Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bewilligt wurde. Dies können nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 AFBG auch Teilnehmende mit dem Ziel eines Fachschulabschlusses sein. Da bei der Förderung nach dem HeizkZuschG jedoch nicht nach der Art des angestrebten Abschlusses differenziert wird, wird nicht erfasst, wie viele der mit dem Heizkostenzuschuss I geförderten AFBG-Berechtigten Fachschülerinnen und Fachschüler sind. Auch eine prozentuale Einordnung zur Gesamtzahl der Fachschülerinnen und Fachschüler ist daher nicht möglich. Die von den Ländern gemeldeten Fallzahlen zum Heizkostenzuschuss I bezogen auf den gesamten AFBG-Empfängerkreis verteilen sich wie folgt (Stand: 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 11.681 Bayern 17.514 Berlin 916 Brandenburg 3.218 Bremen 537 Hamburg 1.777 Hessen 4.736 Mecklenburg-Vorpommern 1.079 Niedersachsen 9.282 Nordrhein-Westfalen 9.670 Rheinland-Pfalz 3.863 Saarland 1.031 Sachsen 5.670 Sachsen-Anhalt 2.008 Schleswig-Holstein 3.463 Thüringen 2.690 Summe 79.135 17. Wie viele Studierende haben bisher den Heizkostenzuschuss II erhalten (bitte tabellarisch je Land und in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Studierendenschaft und BAföG-Empfänger auflisten)? Gemäß § 1 Absatz 2 HeizkZuschG hatten nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 bewilligt wurde, einen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss II. Bei der Gruppe der Studierenden verteilen sich die BAföG-Geförderten, die den Heizkostenzuschuss II erhalten haben, wie folgt auf die einzelnen Länder (Stand 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 33.051 Bayern 33.698 Berlin 20.711 Brandenburg 6.731 Bremen 5.322 Hamburg 9.624 Hessen 24.584 Mecklenburg-Vorpommern 7.795 Niedersachsen 31.573 Nordrhein-Westfalen 55.690 Rheinland-Pfalz 13.557 Saarland 2.566 Sachsen 21.417 Sachsen-Anhalt 10.205 Schleswig-Holstein 9.906 Thüringen 13.225 Summe 299.655 Bezogen auf die Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts, wonach im Wintersemester 2022/2023 2 920 263 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, sind dies 10,3 Prozent. Bezogen auf die amtliche BAföG-Statistik für das Jahr 2022, wonach im gesamten Kalenderjahr 2022 insgesamt 489 347 Studierende Leistungen nach dem BAföG bezogen haben, sind dies 61,2 Prozent. Eine Statistik über die Zahl der Geförderten nur in den für den Heizkostenzuschuss II relevanten Monaten September 2022 bis Dezember 2022 liegt nicht vor. Der Heizkostenzuschuss II wurde überdies nur Geförderten nach dem BAföG gewährt, die nicht bei den Eltern wohnen. 18. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben bisher den Heizkostenzuschuss II erhalten (bitte tabellarisch je Land und in Relation zur jeweiligen Gesamtzahl der Studierendenschaft und Empfänger von BAföG auflisten)? Ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts haben insgesamt 140 873 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2022 Leistungen nach dem BAföG bezogen. Hierunter fallen jedoch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Dementsprechend beinhaltet der von den Ländern gemeldete Empfängerkreis des Heizkostenzuschusses II von nicht bei den Eltern wohnenden Schülerinnen und Schülern, denen Leistungen nach dem BAföG für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 bewilligt wurde, auch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler. Eine prozentuale Einordnung ist daher nicht möglich. Bei der Gruppe der Schülerinnen und Schüler verteilten sich die BAföG- Geförderten, die den Heizkostenzuschuss II erhalten haben, wie folgt auf die einzelnen Länder (Stand: 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 2.800 Bayern 9.575 Berlin 3.209 Brandenburg 1.534 Bremen 531 Hamburg 1.592 Hessen 2.222 Mecklenburg-Vorpommern 1.908 Niedersachsen 4.832 Nordrhein-Westfalen 11.759 Rheinland-Pfalz 1.542 Saarland 317 Sachsen 3.564 Sachsen-Anhalt 2.480 Schleswig-Holstein 2.201 Thüringen 2.190 Summe 52.256 Auf den Heizkostenzuschuss II haben Aufstiegsfortbildungsteilnehmende nach § 1 Absatz 2 HeizkZuschG dann Anspruch, wenn im Zeitraum 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 ein Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 AFBG bewilligt wurde. Da bei der Förderung nach dem HeizkZuschG nicht nach der Art des angestrebten Abschlusses differenziert wird, wird nicht erfasst, wie viele der mit dem Heizkostenzuschuss II geförderten AFBG-Berechtigten Fachschülerinnen und Fachschüler sind. Eine prozentuale Einordnung zur Gesamtzahl der Studierenden sowie Empfänger von BAföG ist insoweit daher nicht möglich. Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Meldungen aller Länder über die mit dem Heizkostenzuschuss II geförderten AFBG- Berechtigten vor. Die von den Ländern bisher gemeldeten Fallzahlen zum Heizkostenzuschuss II bezogen auf den gesamten AFBG-Empfängerkreis verteilen sich wie folgt (Stand: 15. September 2023). Bundesland Geförderte Baden-Württemberg 10.209 Bayern 16.567 Berlin 660 Brandenburg 3.311 Bremen 565 Hamburg 1.683 Hessen 4.252 Mecklenburg-Vorpommern 1.078 Niedersachsen 9.262 Nordrhein-Westfalen 7.966 Rheinland-Pfalz 3.487 Saarland - Sachsen 6.006 Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein 3.696 Bundesland Geförderte Thüringen 2.953 Summe 71.695 19. Welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung von Studierenden sowie Auszubildenden plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten? Wann werden die Maßnahmen ggf. in Kraft treten? Mit dem 27. und dem 28. BAföG-Änderungsgesetz wurden im Jahr 2022 bereits wichtige Reformvorhaben im BAföG umgesetzt. Dazu gehören insbesondere eine deutliche Ausweitung des Berechtigtenkreises durch die um fast 21 Prozent erhöhten Freibeträge, die Anhebung der Bedarfssätze und des Wohnzuschlags, die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von BAföG, die Vereinfachung der elektronischen Antragsstellung durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses und die Etablierung eines Nothilfemechanismus für den Fall erheblicher Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten, um schneller und wirksamer auf Notlagen wie zuletzt in der COVID-19-Pandemie reagieren zu können. Zu weiteren Reforminhalten dieser Legislaturperiode im BAföG sind die Abstimmungen in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auszubildende in einer dualen Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung erhalten eine Ausbildungsvergütung, die von den Ausbildungsbetrieben gezahlt wird. Diese beruht auf einer individual- oder tarifvertraglichen Einigung. Im Jahr 2022 unterlagen mindestens 82 Prozent aller Ausbildungsverhältnisse einem Tarifvertrag. Für den außertariflichen Bereich hat der Gesetzgeber im Jahr 2020 als untere Haltelinie eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Ab dem Jahr 2024 wird die Höhe der gesetzlichen Mindestvergütung jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen angepasst. Die Festsetzung der Mindestausbildungsvergütung ist daher ein dynamischer gesetzlich geregelter Prozess, der die Vergütungsentwicklung im Ausbildungsgeschehen, die insbesondere durch die Tarifparteien geprägt wird, nachzeichnet. Die Fortschreibung über das Instrument des rechnerischen Mittels berücksichtigt Entwicklungen wie eine Inflation oder andere Faktoren, die die Tarifabschlüsse beeinflussen in objektiver Weise. Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung für das erste Jahr einer Berufsausbildung, die im Jahr 2024 begonnen wird, wird bis zum 1. November 2023 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Auszubildende in einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsausbildung, denen während ihrer Ausbildung die erforderlichen Mittel – insbesondere zur Deckung des Lebensunterhalts – nicht anderweitig zur Verfügung stehen, haben bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe. Soweit Auszubildende nicht nach § 7 Absatz 5 und 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Bürgergeldbezug bzw. nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, kommen ihnen die Erhöhungen aufgrund der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2024 zugute. Die Regelbedarfsstufen- Fortschreibungsverordnung 2024 (RBSFV 2024) führt beispielhaft für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Erwachsene in der Regelbedarfsstufe 1 zu einer Erhöhung von 502 Euro auf 563 Euro, was einer Erhöhung des Regelbedarfs um rund 12 Prozent entspricht. Auszubildende und Studierende, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die ergänzend Bürgergeld beziehen, profitieren zudem von dem zum 1. Juli 2023 erhöhten Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Absatz 2b SGB II. Von den Erhöhungen beim Bürgergeld profitieren insbesondere Auszubildende, die – neben Berufsausbildungsbeihilfe – ergänzend Bürgergeld beziehen. Diese Personengruppe ist nur in sehr seltenen Konstellationen (Wohnheimfälle) vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333