Steuerbare Kraftwerke

Antwort der Bundesregierung der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8315 – Steuerbare Kraftwerke V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland braucht eine Strategie für die Versorgungssicherheit. Der Ausstieg aus der Kernenergie, der laut Ampelkoalition „idealerweise“ für 2030 vorgesehene Kohleausstieg, gleichzeitig der Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicherkapazitäten stellen Herausforderungen für die Versorgungssicherheit dar. Verschiedenen Studien zufolge bräuchte es bis 2030 circa 30 GW zusätzlicher, steuerbarer Kraftwerkskapazitäten. Die rechtlichen und technischen Grundlagen dafür hat die Bundesregierung bis zur Halbzeit ihrer Legislaturperiode bislang nicht vorgelegt. Angesichts der zu erwartenden Bauzeiten für steuerbare Kraftwerke hat die Energiebranche zuletzt vor Gefahren für die Versorgungssicherheit gewarnt (www.handelsblatt.com/politik/deutschl and/fehlende-kraftwerke-energiewirtschaft-sieht-versorgungssicherheit-in-gef ahr/29236558.html). Die Bundesregierung hat eine Kraftwerksstrategie angekündigt, deren Inhalte nicht bekannt sind. Anfang August 2023 gab die Bundesregierung lediglich bekannt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilun gen/2023/08/20230801-rahmen-fuer-die-kraftwerksstrategie-steht.html), dass mit der Europäischen Kommission ein „erster wichtiger Schritt“ erzielt werden konnte, ohne dass dies einer beihilferechtlichen Genehmigung gleichkomme.  1. Seit wann hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission Gespräche zu Kraftwerksausschreibungen bzw. zur sogenannten Kraftwerksstrategie geführt?  2. Wann hat der Bundesminister für Wirtschat und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, persönlich an diesen Gesprächen der Bundesregierung mit der EU-Kommission teilgenommen? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland zur Kraftwerksstrategie laufen seit Anfang dieses Jahres. Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck stand im Zuge der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission regelmäßig im Austausch mit der EU-Kommission. Beispielsweise traf er am 8. Mai 2023 Deutscher Bundestag Drucksache 20/8718 20. Wahlperiode 10.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, zum Gespräch. Am 31. Mai 2023 sprach er mit Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie. Am 20 Juli 2023 telefonierte er mit Margrethe Vestager zum Thema. Weitere Kontakte fanden teilweise ad-hoc und teilweise telefonisch statt.  3. Wurde eine schriftliche Einigung mit der EU-Kommission erzielt?  4. Falls eine schriftliche Einigung erzielt wurde, über welche Punkte und Voraussetzungen zur Genehmigung wurde die Einigung genau erzielt? Es wurde eine politische Verständigung zu allen wesentlichen Eckpunkten einer möglichen Fördermaßnahme für neue Kraftwerke erzielt, z. B. zu den Zielen der Maßnahme, dem Ausschreibungsdesign, den auszuschreibenden Mengen, den Ausschreibungsterminen, der Förderstruktur sowie zu den beihilferechtlich notwendigen Komponenten zur Gewährleistung von Wettbewerb und der Vermeidung von Überförderungen.  5. Über welche Aspekte bestanden zwischen Bundesregierung und EU- Kommission unterschiedliche Auffassungen? Zwischen der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden während der gesamten Zeit konstruktive Gespräche geführt, die das gemeinsame Ziel hatten sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen mit dem geltenden beihilferechtlichen Rahmen in Einklang sind. Dies ist bei solch komplexen Vorhaben ein durchaus übliches Vorgehen.  6. Was wurde der Europäischen Kommission als Konzept für eine „Kraftwerksstrategie“ bzw. Ausschreibungen vorgetragen bzw. konkret schriftlich eingereicht (Dokumente, Kernaussagen, Herleitungen mit Blick auf Kapazitäten und CO2-Emissionsminderung), und wann plant die Bundesregierung dieses Konzept der Öffentlichkeit zu präsentieren?  7. Wird die Bundesregierung ein solches etwaiges Konzept (siehe Frage 6) veröffentlichen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK hat seine Überlegungen, Konzepte und Berechnungen für die Förderung des Neubaus von wasserstoffbasierten Kraftwerken vorgetragen und vorgelegt. Grundlage hierfür waren die Verordnungsermächtigungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz: § 88e der Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung und § 88f der Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff. Die öffentliche Konsultation des Konzepts nach Ziffer 4.1.3.4 der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) wird gestartet, sobald die verbleibenden Fragen insbesondere zu den Einzelheiten der Konsultation innerhalb der Bundesregierung und mit der EU-Kommission geklärt sind. 8. Welche Berechnungen und Annahmen wurden der Erstellung eines solchen Konzepts zugrunde gelegt? Dem Konzept wurden die üblichen Annahmen zur Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, des Stromnetzausbaus, des entstehenden Kernnetzes für Wasserstoff, der Brennstoff- und CO2-Preise und anderer relevanter Faktoren zugrunde gelegt wie sie auch in maßgeglichen Berichten wie beispielsweise im Bericht zur Versorgungssicherheit Strom, im Klimaschutzbericht oder, mit Fokus auf die Herausforderungen des Wasserstoffhochlaufs, in der Nationalen Wasserstoffstrategie zugrunde gelegt werden, sowie diese Berechnungen selbst, wie insbesondere der Bericht zur Versorgungssicherheit Strom.  9. Warum konnte gegenüber der EU-Kommission noch keine beihilferechtliche Genehmigung erzielt werden? Eine beihilferechtliche Genehmigung wird für eine konkrete Maßnahme erteilt. Hier wurde frühzeitig eine beihilferechtliche Verständigung zu einem Konzept erzielt. Dieses wird gemäß der unionsrechtlichen Vorgaben als nächstes öffentlich konsultiert und die Maßnahme detailliert umgesetzt. Die beihilferechtliche Genehmigung erfolgt dann zu der konkret umgesetzten Maßnahme. 10. Welche Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung wurden der Bundesregierung genannt, bzw. von welchen beihilferechtlichen Voraussetzungen geht sie aus? Die vom BMWK vorgeschlagenen Maßnahmen muss die üblichen Bedingungen nach den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (KUEBELL) einhalten, die zur Genehmigung von derartigen Maßnahmen zur Umrüstung und Dekarbonisierung des Stromsektors notwendig sind. Nach diesen Gesprächen und vorläufiger Einschätzung des BMWK ist die Maßnahme beihilferechtlich genehmigungsfähig. Allerdings können sich im Rahmen der Konsultation und im beihilferechtlichen Prüfverfahren weitere wettbewerbliche Aspekte ergeben, die einer weiteren bzw. vertieften Prüfung bedürfen. 11. Ist eine solche beihilferechtliche Vor-Einigung und ihre öffentliche Kommunikation in der EU üblich? Bei beihilferechtlich schwierigen Themen finden häufig Vorgespräche vor der eigentlichen Notifizierung statt. Darüber hinaus schreiben die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen vor, dass derartige Maßnahmen seit Juli 2023 im Vorfeld einer Notifizierung öffentlich zu konsultieren sind. 12. Hat die Europäische Kommission selbst die Öffentlichkeit über diese beihilferechtliche Vor-Einigung informiert? Dies ist der Bundesregierung nicht bekannt. 13. In welchen anderen Fällen wurde eine solche beihilferechtliche Vor- Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission per Pressemitteilung kommuniziert? Entsprechende Meldungen sind über die Internetseite des BMWK abrufbar. Bespielhaft wird auf die Pressemitteilung vom 30. August 2016 zum „Überblick über die erzielte Verständigung mit der EU-Kommission zum Energiepaket“ verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung bis hierhin bereits Verbände und andere Experten und Interessenvertreter im Zuge der Verhandlungen mit der EU- Kommission beteiligt? Verbände wurden im Zuge der Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht beteiligt. Zu einzelnen analytischen Fragestellungen wurden durch das BMWK Vertreterinnen und Vertreter von Forschungsinstituten hinzugezogen. An den Verhandlungen mit der EU-Kommission selbst haben letztere nicht teilgenommen. 15. Wann genau startet die von der Bundesregierung angekündigte Konsultationsphase? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 16. Bis wann wird die Konsultationsphase laufen, und welche Stakeholder werden dazu eingeladen? Es handelt sich um eine öffentliche Konsultation. Es gibt keine Beschränkung des Teilnehmerkreises. Die Stellungnahmefrist beträgt, wie von den KUEBLL vorgegeben, sechs Wochen. 17. Wann wird die beihilferechtliche Einigung mit der EU-Kommission erzielt? Eine beihilferechtliche Einigung in Form einer Genehmigung wird erst nach Abschluss des Verordnungsgebungsverfahrens zu den neuen Ausschreibungsverordnungen erreicht werden. Dies entspricht dem üblichen Verfahren. 18. Gibt es aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Versorgungslücke, die durch Kraftwerke für steuerbare Leistung gefüllt werden muss? Nein. Der Monitoringbericht 2023 zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich von Elektrizität, der von der Bundesnetzagentur erstellt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, zeigt, dass die Versorgungssicherheit im Jahr 2030 gewährleistet ist. In den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Gutachten sind gewisse markt- und netzseitige Entwicklungen angenommen worden. Beispielsweise werden die Erneuerbaren Energien entsprechend der Ausbaupfade des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgebaut und eine Flexibilität auf der Nachfrageseite von Wärmepumpen, Elektroautos, Elektrolyseuren erschlossen. Der Monitoringbericht ermittelt auf dieser Grundlage einen Zubau von 17 bis 21 Gigawatt steuerbarer Gaskraftwerksleistung. Hierbei handelt es sich größtenteils um Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen als Kohleersatzbauten und um Modernisierungen von bestehenden Anlagen. 19. Wenn ja, in welcher Höhe besteht diese Versorgungslücke, wie ist diese berechnet, und welcher Teil wird in der Annahme der Bundesregierung rechtzeitig im Markt gefüllt, u. a. durch lastseitige Maßnahmen und Neubau? Es besteht keine Versorgungslücke, siehe die Antwort zu Frage 18. 20. Auf welcher technischen und rechtlichen Basis werden die Kohlekraftwerke bis 2030/2038 durch steuerbare Leistung ersetzt, und welche Anlagen davon befinden sich bereits im Bau? Die Frage scheint von der Prämisse auszugehen, dass alle bis 2030/2038 aus dem Markt ausscheidenden Kohlekraftwerke durch neue steuerbare Kraftwerke gleicher Leistung ersetzt werden müssten. Wie der jüngste Bericht zur Versorgungssicherheit Strom zeigt, ist dies nicht der Fall. Dieser berechnet die Versorgungssicherheitssituation für den Fall des vollständigen Kohleausstiegs. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit rund 1,5 Gigawatt im Bau befindliche sowie weitere 2,2 Gigawatt in konkreter Planung befindliche Gaskraftwerke. Für weitere rund 7 Gigawatt Gaskraftwerke gibt es betreiberseitige Ankündigungen für den mittelfristigen Bau neuer Kraftwerke, darunter auch zur Errichtung von perspektivisch mit Wasserstoff zu betreibenden Anlagen. 21. Wie setzt sich das von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck benannte Volumen von bis zu 30 GW zusammen (www.phoenix.de/sendun gen/ereignisse/phoenix-vor-ort/ua-statement-von-robert-h-a-320844 9.html)? Bundesminister Habeck hat die Zusammensetzung der 30 Gigawatt in der oben verlinkten Pressemitteilung dargelegt. Von den 30 Gigawatt entfallen rund 24 Gigawatt auf die mit der EU-Kommission besprochenen neuen Maßnahmen, davon 8,8 Gigawatt direkt mit Wasserstoff betriebene Kraftwerke und 15 Gigawatt für auf Wasserstoff umzurüstende Kraftwerke, die vorübergehend mit Erdgas betrieben werden können. Die verbleibenden Mengen entfallen auf andere steuerbare Kraftwerkskapazitäten wie beispielsweise Biomasse-Anlagen oder Großbatteriespeicher. Noch nicht enthalten sind weitere Kapazitäten, die über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) zugebaut werden. 22. Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung (bitte nach Einzelmaßnahmen getrennt auflisten)? Aktuell werden die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der mit der EU- Kommission erzielten Verständigung entworfen und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Mit Abschluss der öffentlichen Konsultation wird sodann noch etwaiger sich hieraus ergebender Änderungsbedarf eingearbeitet werden. 23. Inwiefern deckt sich dieses Volumen mit dem Monitoringbericht der Bundesnetzagentur? Die Kraftwerksstrategie verfolgt das Ziel, die Dekarbonisierung des Kraftwerksparks zu unterstützen und zielt deshalb auf den Neubau von Wasserstoffkraftwerken und wasserstofffähigen Kraftwerken, die zeitnah auf Wasserstoff umstellen oder die Umrüstung bestehender Kraftwerke auf erneuerbare Brennstoffe. Die neuen Instrumente der Kraftwerksstrategie, die öffentlich konsultiert werden, umfassen neue wasserstoffbasierte Kapazitäten im Umfang von rund 15 Gigawatt sowie weitere 9 Gigawatt an Umrüstungen von Bestandskraftwerken. Diese Kapazitäten sind im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur bisher nicht berücksichtigt, d. h. sie kommen zusätzlich zu den nach dem Monitoringbericht zu erwartenden Zubauten hinzu. 24. Wie hat die Bundesregierung das gesamte Ausschreibungsvolumen von 23,8 GW, das sich aus der Pressemitteilung des BMWK ergibt (www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/08/20230801-rahmen-fue r-die-kraftwerksstrategie-steht.html), berechnet? Das Volumen setzt sich zusammen aus jeweils 4,4 Gigawatt für die sogenannten Sprinter- und Hybridkraftwerksauschreibungen und weiteren 15 Gigawatt für die auf Wasserstoff umzurüstenden Kraftwerke, die vorrübergehend mit Erdgas betrieben werden können. Diese Mengen sind erforderlich, um ein starkes, verlässliches Signal an den Markt zu senden, dass der Markthochlauf der wasserstoffbasierten Stromerzeugung beginnt. 25. Wann im Jahr 2024 startet die Ausschreibung über die erste 10-GW- Tranche der H2-ready Gaskraftwerke? Aktuell ist geplant, mit den Ausschreibungen noch im ersten Halbjahr des Jahres 2024 zu beginnen. 26. Wieso sind bislang lediglich „bis zu 6 GW“ dieser ersten Tranche für neue Kraftwerke reserviert? Die Aufteilung zwischen neuen und modernisierten Kraftwerken ist ein Ergebnis der Verhandlungen mit der EU-Kommission und soll sicherstellen, dass sowohl neue Kraftwerke als auch Modernisierungsprojekte zum Zuge kommen. 27. Wer wird sich an dieser Ausschreibung beteiligen dürfen? Die Ausschreibungen stehen grundsätzlich jedermann offen. 28. Kann die Bundesregierung, insbesondere vor dem Hintergrund von durchschnittlichen Kraftwerksbauzeiten, sicherstellen, dass der Kohleausstieg bis 2030 gelingt, wenn die Ausschreibungen erst 2024 erfolgen? Der aktuelle Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Strom zeigt, dass die sichere Versorgung Deutschlands mit Elektrizität im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet ist, auch mit einem vollständigen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 und ohne Berücksichtigung der hier thematisierten, zusätzlichen Ausschreibungsmengen (siehe die Antwort zu Frage 23). Dafür muss eine Reihe von erzeugungs- und netzseitigen Entwicklungen stattfinden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der Ziele des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des novellierten Wind-auf-See-Gesetzes und der planmäßige Ausbau der Stromnetze gemäß Netzentwicklungsplan. Um zu prüfen, ob diese Entwicklungen auch eintreffen, wird das Monitoring der Versorgungssicherheit regelmäßig fortgeführt. Unabhängig davon ist vor dem Hintergrund durchschnittlicher Bauzeiten für Kraftwerke zu erwarten, dass bis 2030 viele Kraftwerksprojekte, die durch die Ausschreibungen angereizt werden, bereits betriebsbereit sein werden. 29. Wieso zieht sich die Ausschreibung der ersten 10-GW-Tranche bis 2026, und in welche unterschiedlichen Schritte wird diese Ausschreibungstranche unterteilt sein? Die sukzessive Erhöhung des Ausschreibungsvolumens spiegelt die erwartete Marktentwicklung wieder und soll sicherstellen, dass die Ausschreibungen zu Beginn nicht unterzeichnet sind. 30. Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung über den Anteil der Neubauten und der umzurüstenden Bestandskraftwerke an den Ausschreibungen entscheiden? Über den Zuschlag entscheidet grundsätzlich der Gebotspreis. Für Neubauprojekte wird jedoch in jedem Gebotstermin eine Mindestzuschlagsmenge reserviert. Soweit Neubauprojekte an den Ausschreibungen teilnehmen, konkurrieren diese daher in Höhe des reservierten Ausschreibungsvolumens nur mit anderen Neubauprojekten. Danach erhalten Neubauprojekte nur dann einen Zuschlag, wenn sie sich im Wettbewerb gegen Modernisierungsprojekte durchsetzen. 31. Werden bei den Ausschreibungen regionale und lokale Kriterien eine Rolle spielen, und wenn ja, in welcher Form? Instrumente zur lokalen und regionalen Steuerung sind beihilferechtlich nur sehr schwer zu rechtfertigen. Auf Grund der Notwendigkeit einer Anbindung an das entstehende Wasserstoffnetz für Sprinter- und auf Wasserstoff umzurüstende Kraftwerke ergibt sich eine indirekte Standortsteuerung. Darüber hinaus prüft das BMWK weitere Instrumente zur regionalen Steuerung des Kraftwerkzubaus. 32. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der im Rahmen der ersten Ausschreibungstranche ausgewählten neuen Kraftwerke? 33. Wann muss jeweils der Bau der Kraftwerke erfolgen, damit eine rechtzeitige Fertigstellung gesichert ist? Die Fragen 32 und 33 werden gemeinsam beantwortet. In der Kraftwerksstrategie sind Realisierungsfristen zwischen 4 und 6 Jahren unterstellt. Die ersten Kraftwerke werden voraussichtlich ab 2028 sukzessive den Betrieb aufnehmen. 34. Wieso braucht es für die verbleibenden 5-GW-Ausschreibungen, die nach 2026 erfolgen sollen, eine vorherige Evaluierung? Dies war eine Vorgabe der EU-Kommission im Einklang mit den KUEBLL. 35. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der 8,8-GW- Kraftwerke, die von Beginn an mit Wasserstoff betrieben werden sollen? Die Bundesregierung erwartet eine sukzessive Inbetriebnahme dieser Kraftwerke zwischen 2028 und 2033. 36. Wie viele Jahre werden in den Ausschreibungen berücksichtigte Kraftwerke wahrscheinlich noch mit Erdgas betrieben werden, und welche Instrumente reizt die Nutzung von Wasserstoff an? Unter der Annahme einer erwarteten Inbetriebnahme von auf Wasserstoff umzurüstenden Kraftwerken ab 2028 und mit der regulatorischen Verpflichtung, die Erdgasverstromung mit Anschluss an das Wasserstoffnetz einzustellen, spätestens aber im Jahr 2035, werden diese Kraftwerke im Durchschnitt circa 4 bis 5 Jahre, maximal 7 Jahre, mit Erdgas betrieben werden. 37. Umfasst die Einigung mit der EU-Kommission auch die Frage, mit welcher Farbe von Wasserstoff die neuen Kraftwerke betrieben werden dürfen, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Gegenstand der Gespräche war seitens der Kommission der Betrieb der neuen Kraftwerke mit grünem Wasserstoff. Die bestehenden Verordnungsermächtigungen (§§ 88 e, f EEG) sehen die Verwendung von grünem Wasserstoff vor. Für dessen Definition sind die Anforderungen des „Delegierten Rechtsakts über Erneuerbaren Wasserstoff“ (Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023) maßgeblich. 38. Sehen die Pläne der Bundesregierung bzw. die Einigung mit der EU- Kommission Investitionskostenzuschüsse vor, und wenn ja in welcher Form? 39. Soll für die Anlagen eine verlässliche Zahlung für die Vorhaltung ausgeschrieben werden oder Zuzahlungen je erzeugter Kilowattstunde? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Die Verständigung mit der EU-Kommission sieht vor, dass alternative Förderinstrumente zur öffentlichen Konsultation gestellt werden. Diese umfassen sowohl leistungsbasierte Investitionskostenzuschüsse als auch arbeitsbasierte Marktprämien je erzeugter Kilowattstunde. 40. Bedeuten Investitionskostenzuschüsse, dass die Bundesregierung davon absieht, einen Kapazitätsmarkt mit Festvergütung in Form von Marktprämien zu schaffen? Die Kraftwerksstrategie ist keine Entscheidung über das künftige Marktdesign. Sie ist mit dem derzeitigen Strommarktdesign und allen diskutierten Optionen für eine zukünftige Strommarktreform kompatibel. Insbesondere nimmt die Kraftwerksstrategie die derzeitige Diskussion zum Strommarktdesign in der Plattform Klimaneutrales Stromsystem nicht vorweg, weil weiterhin alle Marktdesignoptionen möglich bleiben, einschließlich eines Kapazitätsmarktes. 41. Hat die Bundesregierung mit EU-Kommission auch eine Einigung zur Regulierung zur Abschaltung von Lasten erzielt? 42. Wann wird es eine Nachfolgeregelung zur Verordnung zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) geben? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Die Abschaltbare-Lasten-Verordnung war von der Europäischen Kommission als mit dem Binnenmarkt eingeschränkt vereinbar in Form einer zulässigen Beihilfe bis zum 30. Juni 2022 genehmigt worden. Die Inhalte der Verordnung sind mit dem seither novellierten EU-Recht jedoch nicht mehr vereinbar. Derzeit bereiten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Übertragungsnetzbetreiber ein mit dem EU-Recht vereinbares Instrument vor, um künftig Lasten insbesondere zur Frequenzstützung im Stromnetz einsetzen zu können. Gemäß § 13 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) muss die Beschaffung von Abschaltleistungen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Ausschreibungsverfahren erfolgen. Das neue Systemdienstleistungsprodukt soll bereits im Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen und wäre ein weiterer wichtiger Baustein zur Absicherung der Systemstabilität, das dauerhaft mit dem EU- Recht vereinbar ist. 43. Wie viele Mittel plant die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Kraftwerksstrategie mindestens und maximal ein? 44. Werden die Mittel für die Umsetzung der Kraftwerksstrategie über den Bundeshaushalt, eine neue Umlage oder z. B. die Netzentgelte finanziert? Die Fragen 43 und 44 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft zurzeit noch Einzelheiten zur Finanzierung der Maßnahmen. Dies ist noch nicht final entschieden. 45. Welche Rolle spielt die Ansiedlung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Rahmen der Planungen für ein Wassersoff-Kernnetz? Wie im aktuellen Planungsstand zum Wasserstoff-Kernnetz beschrieben, werden in der Planung Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-)Kraftwerksstandorte aus dem Marktstammdatenregister mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 Megawatt berücksichtigt. Die Modellierung geht von der Annahme aus, dass überwiegend bereits bestehende Kraftwerksstandorte auf eine spätere Wasserstoffnutzung umgestellt werden. 46. Was ist der Stand der Planungen zur Ansiedlung von (wasserstofffähigen) Gaskraftwerken im Rahmen des Netzentwicklungsplans Strom, um die Systemdienstleistungen für das Stromnetz zu maximieren? Eine Planung zur Ansiedlung von Kraftwerken erfolgt nicht im Rahmen des Netzentwicklungsplans Strom. Im Rahmen des Netzentwicklungsplans Strom planen die Übertragungsnetzbetreiber unter den getroffenen Annahmen eigene Netzbetriebsmittel zu Bereitstellung von Systemdienstleistungen bzw. weisen den Gesamtbedarf für diese aus. Neben der Deckung der Systemdienstleistungen durch eigene Netzbetriebsmittel stehen ihnen zur Deckung die marktliche Beschaffung von Systemdienstleistungen nach § 12h EnWG bzw. die sich aus den technischen Anschlussregeln ergebenen Systemeigenschaften von Erzeugern und Verbrauchern zur Verfügung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333