Projekt der Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten mit der Maßnahmen-ID DE-1-202129492-0 der International Aid Transparency Initiative
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Harald Weyel, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung finanziert das Projekt der Entwicklungszusammenarbeit (EZ-Projekt) mit der IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-ID DE-1-202129492-0 mit 472 000 Euro. Bei der Durchführungsorganisation handelt es sich um eine palästinensische Nichtregierungsorganisation (NGO). Das Hauptziel des Projekts ist die Minderung von Treibhausgasen. Es wird dem Sektor „Energieerzeugung, erneuerbare Quellen“ zugeordnet und im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht benannt und nicht weiter beschrieben. Die Laufzeit des Projekts startete am 1. August 2021 und endete am 31. Juli 2023. Die Finanzmittel wurden vollständig ausgeschüttet (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202129492-0?country=PS&date_max=2021-12-31, abgerufen am 19. Juli 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie lautet der Maßnahmentitel des o. g. EZ-Projekts?
Wie lautet die Maßnahmenbeschreibung des o. g. EZ-Projekts?
Um welche Durchführungsorganisation handelt es sich konkret (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Nach welchen Kriterien oder im Rahmen welchen Verfahrens wurde die Durchführungsorganisation durch die Bundesregierung ausgewählt?
Ist die Durchführungsorganisation nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied im Palestinian NGOs Network (en.pngoportal.org/page/4/About-PNGO, abgerufen am 8. September 2023)?
Hat die Bundesregierung vor Beauftragung der Maßnahme geprüft, ob die Durchführungsorganisation Mitglied im Palestinian NGOs Network ist, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Durchführung der Maßnahme?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung der Maßnahme auf die Region?
Konnte das Ziel der Maßnahme, Treibhausgase zu mindern, erreicht werden, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Weiterführung der Maßnahme?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen der Maßnahme durchgeführt?
Wie ist die Maßnahme konkret ausgestaltet, und was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Maßnahme gemeldet, und wenn ja, welche?
Für welche Aufträge und Einzelmaßnahmen im Rahmen der Maßnahme wurden finanzielle Mittel welcher Höhe verwendet?
Auf welche Teilbereiche der Maßnahme entfallen finanzielle Mittel welcher Höhe (bitte Kosten nach Personal, Verwaltung, Transaktionen, Beauftragungen aufschlüsseln)?