Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und Seehäfen sowie Zustand der Dienststellen der Bundespolizei

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8446 – Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und Seehäfen sowie Zustand der Dienststellen der Bundespolizei V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundespolizei spielt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. So nimmt sie umfangreiche spezialpolizeiliche Aufgaben wie den Grenzschutz, Aufgaben der Bahnpolizei und im Bereich der Luftsicherheit sowie den Schutz von Bundesorganen wahr. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung ist die Bundespolizei tätig. Für die Aufgabenwahrnehmung benötigen die ca. 54 000 Beschäftigten der Bundespolizei eine adäquate Unterbringung, die in baulicher und hygienischer Hinsicht einwandfrei ist und die über die nötige Ausstattung, wie z. B. Funkversorgung, verfügt. Dies ist nach Auffassung der Fragesteller nicht nur im Sinne der inneren Sicherheit, sondern auch im Hinblick auf die Attraktivität des Dienstes von höchster Bedeutung. Eine angemessene Unterbringung sind wir den engagierten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die Tag für Tag im Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat nicht selten die eigene Gesundheit riskieren müssen, absolut schuldig. Die Präsenz von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten stärkt das Sicherheitsgefühl der Reisenden. Darüber hinaus haben öffentlich zugängliche Studien gezeigt, dass die polizeiliche Präsenz auch zur Erhellung des Dunkelfelds beiträgt (Bundestagsdrucksache 20/1562). Die Deutsche Bahn AG (DB AG) überlässt immer mehr Flächen in Bahnhöfen an Dritte oder vermietet sie an Gewerbetreibende, was die räumlichen Möglichkeiten für die Bundespolizei verengt und ihre Einsatzfähigkeit einschränkt. Zugleich bedeutet der Personalaufwuchs der Bundespolizei in den letzten Jahren einen steigenden Bedarf in den Dienststellen an Flächen für die Unterbringung, die Einrichtung von Arbeitsplätzen, für Sozialräume, Waffenkammern und Lager für Ausrüstung und Gerät, Garagen und Parkflächen für Dienstkraftfahrzeuge. Polizeigewerkschaften und Bedienstete vor Ort äußern immer wieder erhebliche Kritik an dem Zustand („teils katastrophal“) und auch an der Verfügbarkeit von geeigneten Liegenschaften (vgl. z. B. „Marode Infrastruktur der Bundespolizei bei der DB AG!!!“ unter www.dpolg-bundespolizei.de/aktuelles/ne ws/marode-infrastruktur-der-bundespolizei-bei-der-db-ag/, vgl. „Bundestag Deutscher Bundestag Drucksache 20/8709 20. Wahlperiode 09.10.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 5. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fasst ‚Bahnhofsbeschluss‘„ unter www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/id/1A445C38 AE54C4CCC12584C10032DECD). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu der Vorbemerkung der Fragesteller insgesamt ist aus grundsätzlicher Sicht und um Missverständnissen entgegenzuwirken Folgendes festzustellen: Die Bundespolizei ist Nutzer/Mieter von Liegenschaften in der gesamten Bunddesrepublik Deutschland. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder von Dritten über die BlmA oder nach den Regelungen des § 62 Absatz 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen bzw. angemietet. Dementsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt. Der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften gestaltet sich unterschiedlich, kann aber insgesamt als für die Zwecke der Bundespolizei als hinreichend bewertet werden. Allerdings bleibt festzuhalten, dass fortlaufend Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sowie durch den umfangreichen Stellenaufwuchs Erweiterungsbedarf besteht. Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind bekannt und die Beseitigung der Mängel wird auch von der Bundespolizei als Nutzer gegenüber den Liegenschaftseigentümern eingefordert.  1. Wie viele Liegenschaften nutzt die Bundespolizei in Deutschland (bitte im Einzelnen auflisten)? Die Bundespolizei nutzt 541 Liegenschaften (Stand: Januar 2023 – siehe Anlage 1*).  2. Wie viele Liegenschaften der Bundespolizei gehören dem Bund bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), wie viele sind mit welchen Vertragslaufzeiten von Dritten gemietet bzw. gepachtet oder gehören unterstützungspflichtigen Verkehrsunternehmen gemäß § 62 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG)? Von den o. g. 541 Liegenschaften werden 316 Liegenschaften im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA genutzt, davon jeweils ungefähr die Hälfte bundeseigene Liegenschaften und sog. Drittanmietungen mit jeweils unterschiedlichen Vertragslaufzeiten. 185 Liegenschaften werden der Bundespolizei nach § 62 Absatz 3 BPolG von den Verkehrsbetreibern an Flughäfen, Bahnhöfen und Seehäfen zur Nutzung überlassen und 40 Liegenschaften sind weder dem ELM noch der Überlassung nach § 62 BPolG zuzuordnen (sog. sonstige Liegenschaften, z. B. auf ausländischem Hoheitsgebiet). Die jeweiligen Vertragslaufzeiten der BImA-Drittanmietungen werden statisch nichtgesondert erfasst und konnten mit zumutbarem Aufwand nicht ermittelt werden. Die einzelnen Bundespolizeibehörden haben mehr als 600 Verträge zu den angemieteten Liegenschaften, die teilweise nur in Papier vorliegen. Die Auswertung, Zuordnung und Aufbereitung der erbetenen Daten würde die spezialisierten personellen Ressourcen der Liegenschaftsbereiche längerfristig binden. Regelmäßig bestehen bei den sog. Drittanmietungen mehrjährige Mindest- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8709 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. vertragslaufzeiten sowie Verlängerungsoptionen, zu deren Inanspruchnahme sich die Bundespolizei mit der BImA und den jeweiligen Eigentümern – dem Bedarf entsprechend – abstimmt.  3. Wie viele und welche der Räumlichkeiten zur Unterbringung von Dienststellen der Bundespolizei erfüllen nicht die dienstlichen und gesetzlichen Mindestanforderungen, insbesondere der Arbeitsstättenverordnung und der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (bitte nach Dienststelle und nicht erfüllter Anforderung auflisten)? Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften sind bekannt und die Beseitigung der Mängel wird von der Bundespolizei als Nutzerin gegenüber den Liegenschaftseigentümern eingefordert. Des Weiteren werden bspw. durch ergriffene organisatorische Maßnahmen defizitäre Zustände temporär – bis zur abschließenden Mängelbehebung – abgemildert. Nach kursorischer Prüfung genügen die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften nur in geringen Umfang bezogen auf die Gesamtzahl i. H. v. 541 nicht vollumfänglich den dienstlichen oder gesetzlichen Anforderungen. Dies betrifft in Bezug auf dienstliche Anforderungen insbesondere Flächendefizite (z. B. fehlende Gewahrsamsbereiche oder Lagerräume) sowie die Anforderungen an bestimmte Sicherheitseinrichtungen aufgrund der Aktualisierung der Empfehlungen des Bundeskriminalamtes zur materiellen Sicherung. Im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen betrifft dies u. a. teilweise die Barrierefreiheit oder strengere Brandschutzanforderungen (derzeit noch Bestandsschutz). Daten zur angefragten Auflistung nach Dienststellen und Art der nicht erfüllten Anforderung werden nicht systematisch zentral erhoben, daher wäre zunächst eine systematische Begehung aller 541 Liegenschaften der Bundespolizei vorzunehmen, bevor die erforderliche Übersicht erstellt werden könnte.  4. Stehen allen Beschäftigten der Bundespolizei entsprechend dem Personal-Soll der Dienststellen und unter Beachtung der zusätzlich zu den Dienststellen ausgelagerten oder abgeordneten bzw. umgesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der regelmäßig eingesetzten Praktikantinnen und Praktikanten der Laufbahnausbildung, der regelmäßig dort eingesetzten Unterstützungskräfte und unter Berücksichtigung der Auszubildenden in der Berufsausbildung genügend Büroarbeitsflächen, Sanitärräume, Umkleideflächen, Pausenräume und Lagerflächen zur Verfügung, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung in welchem finanziellen Umfang, um diese Missstände zu beseitigen? Die in den Dienststellen ein- bzw. herzurichtenden Räume und Flächen richten sich nach den zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) verhandelten und anerkannten Raumprogrammen der Bundespolizei. Die Raumprogramme berücksichtigen und vereinheitlichen für bestimmte Organisationseinheiten, Dienststellen oder Teile von Dienststellen die administrativen und operativen Belange der Bundespolizei inklusive der erforderlichen Büroarbeits-, Umkleide- und Lagerflächen sowie Sanitär- und Pausenräume. Ferner enthalten die Raumprogramme konkrete und individuelle Flächenvorgaben für die jeweilige Organisationseinheit einschließlich der notwendigen Ausstattungsmerkmale und Raumbeziehungen. Unter Berücksichtigung des für die jeweilige Dienststelle organisatorisch anerkannten Personals bilden die Raumprogramme die Grundlage zur Ermittlung des für eine Organisationseinheit/Dienststelle konkret bestehenden Raum- und Flächenbedarfs. Sofern die Deckung der Raum- und Flächenbedarfe nicht im Zuge einer Neubaumaßnahme erfolgt, sind die in den Bestandsgebäuden jeweils vorhandenen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Hierbei kann es vorkommen, dass bestehenden Bedarfe nicht vollumfänglich innerhalb einer Liegenschaft abgebildet werden können. Etwaige, hiermit einhergehende Flächenunterdeckungen können sich mit einem Personalaufwuchs, wie beispielsweise dem durch Sicherheitspakete hervorgerufenen, erhöhen. Auch die regelmäßige Fortentwicklung vorhandener Raumprogramme, mit der unter anderem organisatorische Veränderungen in Bezug auf den Flächenbedarf nachgezeichnet werden, kann im Vergleich zum bisherigen Raumprogramm einen Flächenmehrbedarf hervorrufen. Der finanzielle Aufwand für die Beseitigung eines Flächenfehls wird bezogen auf die konkreten Maßnahmen im Zusammenwirken von Bundespolizei, BImA, Bauverwaltungen oder Verkehrsbetreibern ermittelt. Da Flächendefizite häufig auch in Verbindung mit anderen Anforderungen in gemeinsamen Maßnahmen umgesetzt werden, hängt sowohl der Zeitpunkt als auch der Kostenumfang jeweils von der konkreten Maßnahme und den Kapazitäten der beteiligten Partner ab. Im Ergebnis werden die nach Verfahrensstand und Bearbeitungskapazitäten für die Umsetzung geplanten Maßnahmen im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung und mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.  5. Welche Dienststellen der Bundespolizei haben Gewahrsamsräume, in welcher Anzahl, und wird in allen Fällen die Gewahrsamsordnung eingehalten (bitte nach Dienststelle aufschlüsseln)? Die Anzahl der in den einzelnen Dienststellen vorhandenen Gewahrsamsräume ist Anlage 2* zu entnehmen. Die in der Polizeigewahrsamsordnung (PGO) zur Unterbringung enthaltenen und auf die baulichen bzw. liegenschaftlichen Anforderungen bezogenen Festlegungen wurden kürzlich konkretisiert.  6. Verfügen alle Dienststellen der Bundespolizei entsprechend den regelmäßig dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ausreichende, nicht weiter als 100 m oder eine Geschosshöhe vom ständigen Arbeitsplatz entfernte Wasch-, Toiletten- und Umkleideräume (wenn nein, bitte nach Dienststelle auflisten und fehlenden Raumtyp angeben)? Anzahl und Größe der in den Raumprogrammen enthaltenen Sanitär- und Umkleideflächen richten sich nach dem personellen Soll der jeweiligen Dienststelle. a) Gewährleisten die Umkleideräume in den Dienststellen, dass den Beamtinnen und Beamten einschließlich der Praktikantinnen und Praktikanten der Laufbahnausbildung so viel persönlich zugewiesener abschließbarer Stauraum zur Verfügung steht, dass die persönliche Dienst-, Einsatz- und Schutzbekleidung untergebracht werden kann? Wie in der Antwort zu Frage 4 dargestellt, beinhalten und vereinheitlichen die bei der Bundespolizei vorhandenen Raumprogramme den Raum- und Flächenbedarf für bestimmte Organisationseinheiten und umfassen konkrete und individuelle Flächenvorgaben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8709 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. b) Ist gewährleistet, dass Waschräume und Umkleideräume, die voneinander räumlich getrennt sind, untereinander leicht erreichbar sind? Bei der Unterbringung in einem eigens für die Bundespolizei errichteten Neubau kann davon ausgegangen werden, dass sich die Dusch- und Waschräume in räumlicher Nähe zu den Umkleideräumen befinden. Bezüglich der Bedarfsdeckung in den von der Bundespolizei genutzten Bestandsgebäuden wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. c) Verfügen alle Dienststellen über ausreichend große und mit Teeküchen ausgestattete Pausenräume, die auch den Bedarf der regelmäßig zur Unterstützung eingesetzten Einsatzkräfte (Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, Bundesbereitschaftspolizei) und der Praktikantinnen und Praktikanten berücksichtigen? Die gemäß Raumprogrammen vorzusehenden Teeküchen bzw. Pausen-, Aufenthalts- und Bereitschaftsräume orientieren sich grundsätzlich an der Bedarfsdeckung des Stammpersonals der jeweiligen Dienststelle. Eine pauschale Berücksichtigung von zur Unterstützung eingesetzter Einsatzkräfte erfolgt hierbei nicht. Im Einsatzfall erfolgt die Bereitstellung von Flächen für Unterstützungskräfte durch Verdichtung im Bestand bzw. die kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Flächen. Bei (mehrtägigen) Großlagen erfolgt die Bereitstellung von Verpflegung in der Regel durch sogenannte Einsatzküchen über die Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei, die hierfür auch die personellen Ressourcen (Einsatzköche etc.) vorhält. Für Praktikantinnen und Praktikanten können beispielsweise in Bundespolizeiinspektionen bei entsprechendem Bedarf im Rahmen von Unterbringungen zusätzliche Umkleideflächen berücksichtigt werden. d) Wird in allen Wasch-, Toiletten- und Umkleideräumen Geschlechtertrennung und eine Trennung von den Sanitärräumen für Personen in Gewahrsam und Personen, die die Dienststelle aufsuchen, gewährleistet, und wenn nein, bitte nach Dienststelle auflisten und fehlenden Raumtyp angeben? Für das Stammpersonal der jeweiligen Dienststelle sind in den Raumprogrammen geschlechtergetrennte WC-, Dusch- und Umkleideräume enthalten. Aus Eigensicherungsgründen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass vorbenannte Räume nur durch dienststelleneigenes bzw. bundespolizeiliches Personal genutzt werden. Für in Gewahrsam genommene Personen sieht das entsprechende Raumprogramm beim Vorraum zugleich Waschraum bzw. beim WC-Raum keine Geschlechtertrennung vor. Dies begründet sich insbesondere damit, dass die in Gewahrsam genommenen Personen die Sanitäranlagen nur einzeln und durch einen Polizeivollzugsbeamten begleitet aufsuchen. Bei zwischen 10 und 15 Prozent der genutzten Liegenschaften ist die Geschlechtertrennung bzw. Trennung Sanitär Gewahrsam/Besuch bislang nicht gewährleistet.  7. Verfügen alle Dienststellen über eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Grundlage für die Ermittlung von Raum- und Flächenbedarfen sind die vom BMI genehmigten und mit dem BMF abgestimmten Raumprogramme. Diese weisen regelmäßig eine Höchstzahl der Stellplätze für private Kraftfahrzeuge (Kfz) in Höhe von 75 Prozent der personell stärksten Schicht aus. Die konkrete Anzahl an Stellplätzen ist für jede Dienststelle/Organisationseinheit im Einzelfall zu ermitteln. Inwiefern der ermittelte Bedarf tatsächlich gedeckt werden kann, hängt auch von den Gegebenheiten vor Ort ab. Insbesondere an Bahnhofs- oder Flughafendienststellen kann gegebenenfalls aus Mangel an zur Verfügung stehenden Flächen nicht für 75 Prozent der personell stärksten Schicht ein Stellplatz für private Kfz zur Verfügung gestellt werden. a) Werden Parkplätze kostenfrei überlassen, um die Erreichbarkeit der Dienststelle zu jeder Tages- und Nachtzeit zu gewährleisten? Das regelmäßige Einstellen von Kraftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis der hausverwaltenden Dienststelle. Die Erhebung eines Benutzungsentgelts ist nicht vorgesehen. Die Erreichbarkeit der Dienststelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird bei der oben dargestellten Ermittlung des Bedarfs an Stellplätzen berücksichtigt. b) Sind die Parkplätze ausreichend gesichert, um Brandanschläge (wie z. B. in Stendal) auf private Kraftfahrzeuge von Bundespolizeibeschäftigten zu verhindern? Gemäß den „Grundsatzempfehlungen für die materielle Sicherung von Polizeidienstgebäuden und -einrichtungen der Bundespolizei“ des Bundeskriminalamtes weisen im Sicherheitsbereich abgestellte Privatfahrzeuge von Polizeibediensteten ein Risikopotential auf. Einstellplätze für solche Fahrzeuge sollen möglichst außerhalb des Sicherheitsbereiches, jedoch noch im Überwachungsbereich liegen. Die Umsetzbarkeit dieser Vorgaben ist von den konkreten örtlichen Gegebenheiten abhängig.  8. Inwieweit sind der Bundesregierung Fälle von biologischen, thermischen, akustischen und chemischen Problemen (wie z. B. Ungezieferplagen, Pilzbefall, Lärmbelästigung) sowie sonstigen gesundheitsgefährdenden Einflüssen innerhalb oder in unmittelbarem Umfeld der Dienststellen der Bundespolizei bekannt (bitte nach Dienststelle auflisten und Art des Problems angeben)? Eine Übersicht der Dienststellen, bei denen in den genutzten Liegenschaften biologische, thermische, akustische oder chemische Probleme oder sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse innerhalb oder im unmittelbaren Umfeld bekannt sind ist als Anlage 3* beigefügt. Sofern mehrere Dienststellen die Liegenschaft nutzen, bezieht sich die Angabe zur Dienststelle auf den Hauptnutzer. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8709 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  9. Was plant die Bundesregierung, um den steigenden Unterbringungsbedarf der Bundespolizei zu bewältigen, um die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei zu gewährleisten? Um den aus dem Stellenaufwuchs der Bundespolizei in den vergangenen Jahren resultierenden gestiegenen Unterbringungsbedarf decken zu können, hat die Bundespolizei in Abstimmung mit den Ressorts ein vereinfachtes Verfahren zur Bedarfsdeckung etabliert. Darüber hinaus werden die Raumprogramme der Bundespolizei, auf deren Grundlage die Deckung des Raum- und Flächenbedarfs der jeweiligen Organisationseinheiten der Bundespolizei erfolgt, kontinuierlich den aktuellen Erfordernissen angepasst. So werden bei der Aktualisierung der Raumprogramme die geänderten Anforderungen an Räume und Flächen berücksichtigt, die sich neben dem personellen Aufwuchs insbesondere aus geänderten und/oder neuen Aufgaben, Gesetzen bzw. Richtlinien oder Technik ergeben. 10. Wie hoch ist der bisher ermittelte zusätzliche Flächenbedarf, und wie beurteilt die Bundesregierung auf Grundlage welcher Berechnungen dessen Entwicklung in den nächsten fünf Jahren? In Bezug auf den sich aus dem Stellenaufwuchs ergebenden Unterbringungsbedarf (s. Antwort zu Frage 9) wurde ein zusätzlicher Flächenbedarf i. H. v. 86 473 qm mit Hilfe bestehender Raumprogramme ermittelt. Dieser Flächenbedarf soll vorrangige über Anmietungen bis Ende 2024 gedeckt werden. Die weitere Entwicklung des Flächenbedarfes wird u. a. durch Anpassungen am Organisations- und Dienstpostenplan, neue bzw. geänderte Einsatzkonzepte sowie neuen Aufgaben der Bundespolizei beeinflusst und ist daher nur bedingt valide prognostizierbar. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage von Dienststellen der Bundespolizei, deren Entwicklung und mögliche Tendenzen? Für die Dienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei besteht grundsätzlich eine fortlaufend abstrakt hohe Gefährdung. Der Bundespolizei liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung für die Dienststellen und Einrichtungen der Bundespolizei schließen lassen. 12. Welche zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind vor dem Hintergrund ansteigender Gewaltbereitschaft im extremistischen Bereich geplant? Die Bundespolizei hat Rahmenvorgaben zur Sicherung eigener Einrichtungen festgelegt, die die Berücksichtigung kriminalgeografischer und infrastruktureller Gegebenheiten ermöglichen. Bei der sicherungstechnischen Ausstattung der Dienststellen der Bundespolizei sind die jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des BKA für die materielle Sicherung von Polizeidienstgebäuden und - einrichtungen der Bundespolizei anzuwenden. Wenn darüber hinaus aufgrund konkreter (Lage-)Erkenntnisse ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, trifft die zuständige Behörde bzw. Dienststelle der Bundespolizei anlassbezogen ergänzende technische bzw. organisatorische Maßnahmen. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung nach welchem Kriterienkatalog den baulichen und hygienischen Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften? Der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften ist unterschiedlich, kann aber insgesamt als geeignet bewertet werden. Die Bewertung erfolgt dabei u. a. nach Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie der maßgeblichen Raumprogramme. 14. Gibt es – in einer Gesamtschau betrachtet – qualitative Unterschiede zwischen den im eigenen Bestand befindlichen Liegenschaften der BImA, den durch die BImA angemieteten Liegenschaften sowie den Liegenschaften, die von unterstützungspflichtigen Unternehmen gemäß § 62 Absatz 3 BPolG überlassen werden, und wenn ja, wie sehen diese nach welchen Kriterien unterschieden aus? Aufgrund des heterogenen Liegenschaftsbestandes können keine qualitativen Unterschiede zwischen den bundeseigenen Liegenschaften der BImA, den Drittanmietungen und den nach § 62 Absatz 3 BPolG überlassenen Liegenschaften im Sinne einer Gesamtschau benannt werden. 15. In welchen Liegenschaften der Bundespolizei liegen aktuell bauliche Mängel oder liegt sonstiger Sanierungsbedarf vor? Vor dem Hintergrund der zahlreichen von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften besteht fortlaufend aus unterschiedlichen Gründen ein Bedarf an Bauund/oder Bauunterhaltungsmaßnahmen. Insbesondere auf den Großliegenschaften der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und der Bundespolizeiakademie aber auch bei kleineren Liegenschaften besteht fortlaufend die Notwendigkeit, den baulichen Zustand zu erhalten bzw. zu verbessern. Die Beseitigung etwaiger baulicher Mängel und die Durchführung von Sanierungen obliegt in erster Linie den Vermietern der Liegenschaften, also insbesondere der BImA und der DB AG. 16. An welchen Liegenschaften mit dringendem Sanierungsbedarf findet die Sanierung noch im laufenden Kalenderjahr 2023 statt (bitte nach Dienststelle und Bauunterhaltungsmaßnahme auflisten)? Insbesondere bei Liegenschaften mit Beeinträchtigungen aufgrund maroden Entsorgungssystemen, Feuchtigkeitsschäden und Schädlingsbefall und zahlreichen weiteren Liegenschaften finden im laufenden Kalenderjahr Sanierungsarbeiten statt. Die angefragten Daten, aufgeschlüsselt nach Dienstelle und Bauunterhaltungsmaßnahme, werden in der abgefragten Form nicht zentral erfasst. Die Sanierungsmaßnahmen erfolgen in der Verantwortung der Eigentümer und Abhängigkeiten zu den verfügbaren Ressourcen bspw. der Bauverwaltung sowie der Verfügbarkeit von Fremdfirmen. Übersichten der Bundespolizei zu geplanten Maßnahmen im laufenden Kalenderjahr würden daher nur einen unvollständigen Ausschnitt bieten. 17. An welchen Liegenschaften sieht die Bundesregierung die größten baulichen Defizite, und in welcher Abfolge und über welche Zeit ist die Beseitigung der Mängel geplant (bitte auflisten)? Die Bundespolizei sieht den größten baulichen Handlungsbedarf in den von ihr genutzten Großliegenschaften der Bundespolizeiabteilungen und der Bundespolizeiakademie. In diesen stehen, vorwiegend bedingt durch die Bausubstanz der Gebäude, diverse Grundsanierungen (sowohl der Gebäude als auch der Infrastruktur) an. Hinzu kommen erforderliche Neubaumaßnahmen zur Unterbringung von Personalaufwuchs, z. B. die Errichtung neuer Gebäude für Einsatzhundertschaften. Die Abfolge der baulichen Maßnahmen wird u. a. mit den jeweiligen Eigentümern der Liegenschaften und den örtlich zuständigen Bauverwaltungen unter Berücksichtigung der jeweils verfügbaren Ressourcen sowie bautechnischen Erfordernissen abgestimmt. 18. Wie hoch ist der finanzielle Bedarf für Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften der Bundespolizei, und über welchen Zeitraum wird dieser Bedarf im Bundeshaushalt gedeckt? Im Haushaltsplan 2023 und im Finanzplanzeitraum bis 2027 sind nachfolgende Haushaltsmittel für Bau- und Bauunterhaltsbedarfe, die in Zuständigkeit der Bundespolizei zu decken sind, vorgesehen: Haushaltsjahr 2023 2024 2025 2026 2027 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (in T €) 12.222 12.972 11.472 11.472 11.472 Unterhaltung der Grundstücke und bauliche Anlagen (in T €) 2.780 3.530 3.530 3.530 3.530 19. Welche Baumaßnahmen für Sanierungs-, Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten in den Liegenschaften der Bundespolizei sind insgesamt bis zum Jahr 2028 geplant? Die Planung der Sanierungs-, Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten in den Liegenschaften der Bundespolizei orientiert sich an den im Finanzplanzeitraum zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung den energetischen Zustand der Liegenschaften der Bundespolizei, und was unternimmt die Bundesregierung, um die energetische Gebäudesanierung zu bewältigen? Den gebäudeenergetischen Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften gilt es im Kontext der geänderten Klimaschutzvorgaben zu verbessern. Wobei die energetische Sanierung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften obliegt. Bereits im Jahr 2021 hat die BImA ein eigenes Klimaprogramm für ihre Liegenschaften entwickelt. Damit fokussiert sie ihre vielfältigen Aktivitäten auf konkrete, umsetzungsorientierte Maßnahmen, die den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen senken. Die zivilen Dienstliegenschaften des Bundes – so auch die von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften – werden für eine energetische Sanierung systematisch erfasst und bewertet. Maßstab für die Bewertung sind die Energieeffizienzfestlegungen des Bundes. Für die Planung aller Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmen bei Dienstliegenschaften des Bundes erfolgt bereits seit Oktober 2020 die Umsetzung der Gebäudestandards EGB 40 (Effizienzgebäude Bund) für Neubauten und EGB 55 für die Sanierung von Bestandsgebäuden. Auch durch innovative Ansätze, wie beispielsweise das „serielle Sanieren“ im Bereich von bestimmten Unterkunfts- und Bürogebäuden, soll die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöht werden. 21. Wie viele anlassbezogene Analysen des baulichen Zustands der gemäß § 62 Absatz 3 BPolG überlassenen Bauwerke und Liegenschaften fanden in den letzten fünf Jahren statt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln und Eigentümer angeben), und was waren die Ergebnisse der Analysen? Die Anzahl anlassbezogener Analysen des baulichen Zustands durch die Verkehrsbetreiber wird durch die Bundespolizei als Nutzer statistisch nicht erfasst. Diese Informationen müssten bei den unterschiedlichen Eigentümern der Liegenschaften angefragt und aufbereitet werden. Da unklar ist, ob den privatrechtlichen Eigentümer eine entsprechende Pflicht betrifft, die Daten für die letzten fünf Jahre an den Nutzer weiterzugeben, wäre eine entsprechende Abfrage und Aufbereitung der Daten, die voraussichtlich mindestens drei Wochen in Anspruch nehmen würde, von ungewisser Erfolgsaussicht. 22. Wie viele von den unterstützungspflichtigen Verkehrsunternehmen überlassene Liegenschaften entsprechen nicht den polizeilichen Anforderungen, und in welcher Hinsicht? Im Durchschnitt entsprechen u. a. aufgrund der Nutzung von Bestandsgebäuden (bspw. Bahnhöfen) zwischen 20 und 30 Prozent der zur Nutzung an die Bundespolizei überlassenen Flächen nicht den polizeilichen Anforderungen. Im Wesentlichen handelt es sich in diesen Fällen um fehlende Barrierefreiheit, fehlende Gewahrsamsbereiche, die nur teilweise Umsetzung der Absicherungsanforderungen, veraltete Sanitärbereiche oder auch Flächenfehl, das aus der Aktualisierung von Raumprogrammen entstanden ist. 23. Stehen der Bundespolizei in den von den unterstützungspflichtigen Unternehmen überlassenen Liegenschaften genügend Lagerräume zur Verfügung? Wie in der Antwort zu Frage 4 beschrieben, bilden genehmigten Raumprogramme unter Zugrundelegung der organisatorisch anerkannten Personalstärke die Grundlage zur Ermittlung des bei einer Dienststelle/Organisationseinheit konkret bestehenden Raum- und Flächenbedarfs. Aufgrund der konkreten örtlichen Gegebenheiten in den genutzten Bestandgebäuden kann ein Flächenfehl an Lagerräumen nicht immer grundsätzlich ausgeschlossen werden. 24. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstattung der Bundespolizei mit Sprech- und Datenfunksystemen sowie Videoüberwachungsanlagen in den Liegenschaften? Das primäre Führungs- und Einsatzmittel für die Einsatzkommunikation der Bundespolizei sind TETRA-Digitalfunkgeräte mit entsprechendem Zubehör. Die Ausstattung der Bundespolizei mit Digitalfunkgeräten inklusive Zubehör deckt den allgemeinen Bedarf. Die Leitstellen der Bundespolizei verfügen über eine digitalfunktechnische Ausstattung, auf deren Grundlage sowohl Einsatzlagen in der allgemeinen als auch in der besonderen Aufbauorganisation bewältigt werden können. Die Ausstattung der Bundespolizei mit Videoüberwachungsanlagen wird durch verschiedene bundespolizeiliche Konzeptionen und die Ausstattungsnachweisung der Bundespolizei vorgegeben. Die konkrete Ausstattung vor Ort ist unter anderem abhängig von den räumlichen Gegebenheiten, den Abstimmungen mit den Partnern sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. So modernisiert die Bundespolizei mit der Deutschen Bahn AG bundesweit die Videotechnik an 145 Bahnhöfen und installieren dabei im Zeitraum von 2022 bis 2024 bis zu 9 000 Full-HD Kameras. 25. An welchen Flughäfen steht der Bundespolizei keine oder keine digitale Funkversorgung zur Verfügung? An den Flughäfen, an denen die Bundespolizei die ihr zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, steht der Digitalfunk zur Verfügung. Unzureichende Funkversorgungen sind der Bundespolizei in diesen Bereichen nicht bekannt. Alle großen Verkehrsflughäfen werden in diesem Zusammenhang funktechnisch zusätzlich durch Objektfunkanlagen Digitalfunk BOS versorgt. 26. In welchen Bundesländern befinden sich wie viele Bahnhöfe, an denen der Bundespolizei keine oder keine digitale Funkversorgung zur Verfügung steht? Grundsätzlich werden die Stationen (Bahnhöfe) im Bereich der Bahnsteige digitalfunktechnisch durch die Freifeldversorgung mitversorgt. Zusätzlich errichtet die DB AG in Abstimmung mit der Bundespolizei und den zuständigen Brandschutzbehörden unter Koordinierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) mit den Autorisierten Stellen der Länder bundesweit insgesamt 220 Stationen Objektfunkanlagen Digitalfunk BOS mit Finanzierungsmitteln des Bundes aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III. Alle verkehrstechnisch relevanten und für die Bundespolizei einsatztaktisch bedeutsamen Stationen werden dabei berücksichtigt. 27. Wie viele Dienstposten weist der Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) der Bundespolizei für den für Liegenschaften zuständigen Bereich des Bundespolizeipräsidiums aus, und wie viele davon sind gegenwärtig besetzt? Welche Dienstposten sind nicht besetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um das entsprechend qualifizierte Personal zu gewinnen? 28. Wie viele Dienstposten weist der ODP für die für die Liegenschaften zuständigen Sachbereiche der Direktionen und der Bundespolizeiakademie aus, und wie viele davon sind gegenwärtig besetzt? Welche Dienstposten sind nicht besetzt, und was unternimmt die Bundesregierung, um das entsprechend qualifizierte Personal zu gewinnen? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Angaben zur Beantwortung der Frage im Weiteren lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage 4* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. 29. An wie vielen Bahnhöfen ist die Bundepolizei aktuell in welcher Personalstärke, getrennt nach Personal-Soll nach ODP und Personal-Ist, untergebracht, und wie war die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln), und welche Personalmehrungen sind an welchen Dienststellen im Zuge der Verteilung der Planstellenzuwächse beabsichtigt? Die Bundespolizei ist im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 des BPolG für sämtliche Bahnhöfe und Haltestellen, die Teile der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes sind, zuständig – unabhängig davon, ob sie örtlich an bzw. in einem Bahnhof untergebracht ist. Im Rahmen des Aufwuchses der Bundespolizei sind in den letzten Jahren auch die Bundespolizeiinspektionen mit bahnpolizeilichen Aufgaben gestärkt worden. Die Bundespolizei nimmt ihre Aufgaben in diesen Bundespolizeiinspektionen jedoch zum größten Teil integrativ wahr. Dadurch ist ein Referenzieren auf rein bahnpolizeiliche Aufgaben und die für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden Dienstposten im Soll nach Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) erschwert. Die Einteilung des Personals (Personal-Ist) erfolgt mit der jeweiligen Schichtplanung, eine Zuordnung zu den Aufgabenbereichen könnte daher allenfalls tagesbezogen retrograd nachvollzogen werden. Bei mehr als 1 500 auszuwertenden Tagen (letzte fünf Jahre) bei über 70 Inspektionsdienststellen können die angefragten Daten aufgrund des Umfangs der erforderlichen Erhebung nicht ermittelt werden. Aktuell sind für die bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei insgesamt rund 6 000 Dienstposten eingerichtet. 30. Wie hoch waren die Ausgaben für die Überlassung von Liegenschaften nach § 62 des Bundespolizeigesetzes in den letzten fünf Jahren? Haushaltsjahr 2018 2019 2020 2021 2022 Mittelabfluss in T € 46.481,4 43.468,0 38.380,0 74.983,8 87.713,3 31. Wie hoch waren die Ausgaben für die (Dritt-)Anmietungen der BImA in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Haushaltsjahr 2018 2019 2020 2021 2022 Mittelabfluss in T € 164.536,9 172.083,3 177.406,7 191.105,2 206.346,3 * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 32. Bei wie vielen der in Frage 29 genannten Liegenschaften werden bzw. wurden ausschließlich Räumlichkeiten überlassen, die sich im Eigentum der DB AG befinden (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Wie groß ist bzw. war die betreffende Fläche (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Von 138 Bahnhofsliegenschaften sind 126 mit einer Fläche von ca. 50 000 qm im Eigentum der DB AG. Eine statische Erhebung der überlassenen Fläche nach Jahr und Land erfolgt durch die BPOL nicht. 33. An wie vielen der in Frage 29 genannten Bahnhöfe vermietet die BImA Flächen an die Bundespolizei, und wie war die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Wie groß ist bzw. war die betreffende Fläche (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Eine statische Erfassung der angefragten Informationen durch die Bundespolizei erfolgt nicht. Aufgrund der integrativen Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Dienststellen der Bundespolizei (siehe Antwort zu Frage 29) ist eine differenzierende Auswertung nicht verfügbar. 34. Gab es in den letzten fünf Jahren Kündigungen von Nutzungsverträgen mit der Bundespolizei durch die DB AG, und wenn ja, wie viele, wo, und aus welchen Gründen? In den letzten fünf Jahren wurden zwei von der DB AG zur Nutzung überlassene Flächen gekündigt. Die Kündigungen erfolgten aufgrund von Umbauarbeiten im Bereich dieser Flächen bzw. dem Verkauf des Gebäudes, in dem sich die Flächen befanden. In beiden Fällen konnte eine Ersatzunterbringung durch die BImA realisiert werden. 35. Wie viele befristete Ersatzlösungen für Nutzungsflächen gibt es aktuell, und gab es in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? a) Welche Laufzeit haben die aktuellen Ersatzlösungen, und mit welchen Kosten sind sie verbunden (bitte nach Dienststelle auflisten)? Die Fragen 35 und 35a werden gemeinsam beantwortet. Aktuell gibt es 14 befristete Ersatzlösungen mit unterschiedlichen Laufzeiten. Die Bundespolizei zahlt für diese befristeten Ersatzlösungen – ebenso wie für die von ihr genutzten dauerhaften Unterbringungen – Miet- und Nebenkosten bzw. erstattet den Verkehrsbetreibern die ihnen entstandenen Selbstkosten. b) Wie hoch waren die Kosten für Ersatzlösungen in den letzten fünf Jahren gesamt und in den einzelnen Kalenderjahren? Die konkret entstandenen Kosten für Ersatzlösungen liegen der Bundespolizei in der abgefragten Form nicht vor. 36. Kommt die DB AG ihrer gesetzlich normierten Unterstützungspflicht zur Gestellung der erforderlichen Diensträume und Parkplätze für Dienstkraftfahrzeuge sowie der Pflicht, diese in gutem Zustand zu halten (nach § 62 BPolG) vollumfänglich nach? Wenn nein, an welchen Bahnhöfen ist es nicht der Fall, was sind die Gründe dafür, und was unternimmt die Bundesregierung, um diesen Missstand zu beheben? Im Grundsatz kommt die DB AG ihrer gesetzlich normierten Unterstützungspflicht zur Gestellung der zur Aufgabenerfüllung für die Bundespolizei erforderlichen Räume und Flächen nach. Soweit nicht alle Bahnhöfe über ausreichende Flächen verfügen, müssen Unterbringungen außerhalb des Bahnhofes über die BImA erfolgen (siehe Antwort zu Frage 37). Auch hier ist zu bedenken, dass sich die Anforderungen der Bundespolizei in qualitativer und auch quantitativer Hinsicht verändern und die Möglichkeiten, diese Veränderungen in Bestandsliegenschaften zu berücksichtigen, eingeschränkt sind. Neben wirtschaftlichen Interessen der Bahn bzw. der beteiligten Tochterunternehmen in der Vergangenheit kommen nicht selten bei Bahnhofsliegenschaften Aspekte des Denkmalschutzes erschwerend hinzu. 37. Wird die Bundespolizei als Bahnpolizei außerhalb der Liegenschaften der Bahnhöfe untergebracht? a) Wenn ja, an welchen Standorten, und warum? Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet. Ist eine geschlossene Unterbringung einer Bundespolizeiinspektion oder eines Bundespolizeirevieres im Bahnhof nicht realisierbar, werden die in diesem Zusammenhang „operativen Raumgruppen“ in zentraler und die ergänzenden „administrativen Raumgruppen“ in dezentraler Lage im Bahnhof oder in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof (max. 3 Minuten Gehzeit) angesiedelt. Im Hinblick auf die integrative Aufgabenwahrnehmung (s. Antwort zu Frage 29) ist eine trennscharte Zuordnung als reine „Bahnpolizeidienststelle“ nicht in jedem Fall möglich, sodass eine detaillierte Auflistung nach Standorten nicht erstellt werden kann. b) Wenn ja, wie sieht die Bundesregierung Hinweise auf Behinderung der Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei und mögliche Sicherheitsgefährdung? Den mit einer Unterbringung an mehreren Standorten oder außerhalb des Bahnhofes verbundenen Nachteilen (z. B. reduzierte [visuelle] Präsenz der Bundespolizei im Bahnhof oder erhöhte polizeiliche Reaktionszeiten aufgrund längerer Wege) wirkt die Bundespolizei bspw. mit einer konsequenten Schwerpunktsetzung durch eine Identifikation relevanter Einsatzbereiche nebst erforderlicher Einsatzzeiten und der Nutzung u. a. von Videotechnik entgegen. 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Arbeitsgruppe Liegenschaften, wie von Gewerkschaften angeregt (vgl. www.gdp.de/gdp/gdpbupo.nsf/i d/214A4FA6ACE130DFC12588860046CF88), oder eine ähnliche Organisationseinheit zu gründen? a) Wenn ja, wie soll die Arbeitsgruppe zusammengesetzt sein, mit welchem Auftrag und Zeithorizont? Die Fragen 38 und 38a werden gemeinsam beantwortet. Dies ist derzeit nicht beabsichtigt. b) Wenn nein, warum nicht? Die im Zusammenhang mit Liegenschaftsbedarfen der Bundespolizei anfallenden Aufgaben werden in den bestehenden Organisationstrukturen und auf Grundlage der geltenden Vorschriften und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gedeckt. Zusätzliche formale Organisationsstrukturen werden als nicht erforderlich und zielführend bewertet. 39. Welche Behörden und Institutionen des Bundes, der Länder und der Kommunen wirken im Prozess der Realisierung einer Bedarfsanmeldung der Bundespolizei für ein Bauvorhaben mit? Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit vergeht zwischen der Bedarfsanmeldung und dem Baubeginn sowie dem Baubeginn und der Baufertigstellung? Die Anzahl der im Prozess zur Realisierung einer Bedarfsanmeldung der Bundespolizei mitwirkenden Behörden und Institutionen ist abhängig vom konkreten Umfang des Unterbringungsbedarfs sowie der daraus resultierten Form der Bedarfsdeckung (Eigenbaumaßnahme, Anmietung u. a.). Folgende Behörden und Institutionen des Bundes, der Länder und der Kommunen können mitwirken: • BPOL, BMI, BMF, BImA, • Bauverwaltung der Länder und weitere (kommunale) Genehmigungsbehörden (Baurechtsämter, Denkmalschutzbehörden u. a.), • unterstützungspflichtige Verkehrsträger, • Unfallversicherung Bund und Bahn. Erfahrungsgemäß dauern Neuunterbringungen, die als Eigenbaumaßnahmen der BImA realisiert werden zwischen fünf bis sieben Jahren, wobei die Planungsphase eine weitaus größere Zeitspanne im Vergleich zur baulichen Umsetzung der Maßnahme einnimmt. Kurzfristig erforderliche Bedarfsdeckungen wie bspw. im Rahmen der „Strukturanpassungen BPOL 2020/2024“ erfolgen zumeist zeitnaher in Form von Drittanmietungen über die BImA. Seite 1 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8446 Gesamtübersicht aller Liegenschaften und Nutzungsverträge der Bundespolizei Stand 1. Januar 2023 lfd. Nr. Dienststelle Gesamtanzahl der Liegenschaften Anzahl der BImA- Liegenschaften Anzahl der § 62 Liegenschaften Sonstige Liegenschaften 1 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt 52 32 18 2 2 Bundespolizeidirektion Hannover 38 13 24 1 3 Bundespolizeidirektion Sankt Augustin 49 24 25 0 4 Bundespolizeidirektion Koblenz 53 25 22 6 5 Bundespolizeidirektion Stuttgart 48 26 19 3 6 Bundespolizeidirektion München 98 55 31 12 7 Bundespolizeidirektion Pirna 71 47 22 2 8 Bundespolizeidirektion Berlin 45 21 20 4 9 Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main 5 1 4 0 10 Direktion Bundesbereitschaftspolizei 24 24 0 0 11 Bundespolizeiakademie 21 20 0 1 12 Direktion 11 24 15 0 9 13 Bundespolizeipräsidium 13 13 0 0 Gesamtsumme 541 316 185 40 Liegenschaftsübersicht BPOLD Bad Bramstedt Seite 2 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 24576 Bad Bramstedt Raaberg 6 1 2 18439 Stralsund Hiddenseerstr. 4 1 3 17375 Altwarp Nordstraße 45 1 4 23730 Neustadt Wieksbergstr. 54/0 1 5 24340 Eckernförde Flensburger Str. 61 1 6 27472 Cuxhaven Kasernenstr. 7 1 7 24742 Cuxhaven Cuxhaven Ports 1 Heringskai 8 27472 Cuxhaven Cuxhaven Ports 1 Alter Lentzkai 9 27472 Cuxhaven Cuxhaven Ports 1 Niedersachsenstraße 10 27472 Cuxhaven Marienstr. 37a 1 11 18109 Warnemünde Hohe Düne 30 1 12 24941 Flensburg Valentiner Allee 2a 1 13 24955 Harrislee Ochsenweg 107 1 14 24937 Flensburg Bundesbahnhof 1 Gleis 1/2 15 25821 Bredstedt Dörpumer Str. 14 1 16 25980 Westerland Kirchweg 1 1 17 24534 Neumünster Konrad-Adenauer- 1 Platz 2 18 24534 Neumünster Friedrichstr. 16 1 19 25335 Elmshorn Holstenplatz 1 1 20 25541 Brunsbüttel Neue Schleuse 1 21 24116 Kiel Lessingplatz 2 1 22 24149 Kiel Schleuseninsel 1 23 24114 Kiel Sophienblatt 27-28 1 24 24114 Kiel Auguste-Viktoria- 1 Str. 6-8 25 24103 Kiel Andreas-Gayk-Straße 31 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Bad Bramstedt Seite 3 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 26 24103 Kiel Ostuferhafen 15 1 27 24143 Kiel Seehafenterminal 1 Norwegenkai 28 24103 Kiel Ostseekai 1 29 24103 Kiel Auguste-Viktoria- 1 Str. 6-8 30 23558 Lübeck Am Bahnhof 6 1 31 23570 Lübeck- Kreuzfahrerterminal 1 Travemünde Ostpreußenkai 32 23769 Puttgarden Am Fährbahnhof 1 33 18057 Rostock Kopernikusstr. 1b 1 34 18057 Rostock Kopernikusstr. 1a 1 35 18147 Rostock Am Seehafen 7 1 36 18109 Warnemünde Cruise-Center 1 37 18299 Weitendorf Flughafenstr. 1 1 1 38 19053 Schwerin Grundthalplatz 3-4 1 39 23966 Wismar Kopenhagener Str. 1 1 40 18439 Stralsund Ummanzer Str. 7 1 41 18439 Stralsund/ Zur Sternschanze 1 Dänholm 42 18437 Stralsund Tribseer Damm 74 1 43 17033 Neubrandenburg Am Bahnhof 8 1 44 18546 Sassnitz/Mukran Am Fährhafen 1 45 17309 Pasewalk An der Kürassier- 1 kaserne 10a 46 17309 Pasewalk An der Kürassier- 1 kaserne 11 47 17329 Pomellen An der BAB 11 1 48 17419 Ahlbeck Swinemünder 1 Chausee 6-8 49 17507 Lubmin Am Hafen 1 1 50 18059 Rostock Albrecht-Kosel 1 Platz 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Bad Bramstedt Seite 4 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 51 6330 Padborg Toldbodvej 4 1 32 18 2 52 Liegenschaftsübersicht BPOLD Hannover Seite 5 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 30163 Hannover Möckernstr. 30 1 2 30165 Hannover Vahrenwalder Straße 4 1 3 31180 Ahrbergen Leibnitzstraße 26 1 4 21423 Winsen/Luhe Elbuferstraße 2 1 OT Laßrönne 5 22045 Hamburg Wilsonstraße 49 - 53b 1 6 20099 Hamburg Hachmannplatz 10 1 7 20095 Hamburg Glockengießer Wall 10 1 8 20099 Hamburg Hachmannplatz 10 1 9 22765 Hamburg Scheel-Plessen-Str. 17 1 10 21079 Hamburg Hannoversche Str. 85 1 11 48455 Bad Bentheim Achterberg 100 1 12 26831 Bunde Schliekenweg 6 1 13 26122 Oldenburg Bahnhofsplatz 12d 1 14 49074 Osnabrück An der Humboldtbrücke 9 1 15 49074 Osnabrück Theodor-Heuss-Platz 2 1 16 26723 Emden Am Seemannsheim 5 1 17 26789 Leer Bahnhofsring 8 1 18 28215 Bremen Theodor-Heuss-Allee 6 1 zzgl. Willy-Brandt-Platz 7 19 28215 Bremen Bahnhofsplatz 14 1 20 28199 Bremen Flughafenallee 21 1 21 21335 Lüneburg Rabensteinstraße 1 1 22 21335 Lüneburg Bahnhofstraße 10 1 23 29525 Uelzen Friedensreich- Hundertwasser-Platz 1 1 24 27570 Bremerhaven Friedrich-Ebert-Str. 73 1 25 24570 Bremerhaven Columbuskaje 1 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Hannover Seite 6 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 26 27568 Bremerhaven Senator-Borttscheller-Str. 1b 1 27 30159 Hannover Ernst-August-Platz 1 1 28 30159 Hannover Theaterstr. 3 1 29 38102 Braunschweig Willy-Brandt-Platz 1, Bhf. 1 30 38108 Braunschweig Lilienthalplatz 5 1 31 31134 Hildesheim Bahnhofsplatz 1 1 32 37081 Göttingen Bahnhofsallee 6 1 33 30855 Langenhagen Flughafen 1 Benkendorffstraße 30 34 22335 Hamburg Flughafen 1 Flughafenstr. 1 - 3 35 27472 Cuxhaven Kasernenstraße 7 1 36 28199 Bremen Solinger Straße 1 1 37 27472 Cuxhaven Neufelder Schanze 1 38 30161 Hannover Fernroder Straße 9 1 13 24 1 38 Liegenschaftsübersicht BPOLD Sankt Augustin Seite 7 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 53757 Sankt Augustin Bundesgrenzschutzstr. 100 1 2 47574 Goch Mölscher Weg 96 - 98 1 3 51069 Köln Berg.-Gladbacher- Str. 837 1 4 47533 Kleve Emmericher Str. 92-94 1 5 47906 Kempen Schorndorfer Straße 26 1 6 48599 Gronau Alter Markt 1 - 3 1 7 47652 Weeze Flughafen-Ring 1 1 8 48143 Münster Bahnhofstr. 1 1 9 33602 Bielefeld Herbert-Hinnendahlstr. 23 1 10 33602 Bielefeld Am Bahnhof 1b 1 11 33602 Bielefeld Neues Bahnhofsviertel 1 12 59065 Hamm Willy-Brandt-Platz 1 1 13 33102 Paderborn Bahnhofstr. 25 1 14 48268 Greven Hüttruper Heide 71-81 1 15 33142 Büren Flughafenstraße 33 1 16 32423 Minden Bundesbahnhof 12 1 17 44141 Dortmund Untere Brinkstr. 81-89 1 18 44137 Dortmund Königswall 15 1 19 45127 Essen Herkulesstr. 1-7 1 20 45127 Essen Freiheit 3 1 21 58089 Hagen Berliner Platz 8 1 22 45879 Gelsenkirchen Bochumer Str. 4 1 23 44787 Bochum Kurt- Schumacher-Platz 13 1 24 45647 Recklinghausen Große-Perdekamp-Straße 1 25 44319 Dortmund Flughafenring 1 1 26 40210 Düsseldorf Bismarckstr. 108 1 27 40210 Düsseldorf Konrad-Adenauer-Platz 14 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Sankt Augustin Seite 8 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 28 46045 Oberhausen Willy-Brandt-Platz 1 1 29 46045 Oberhausen Friedrich-List-Str. 1 30 47051 Duisburg Zum Portsmouthplatz 2-8 1 31 42103 Wuppertal Döppersberg 37 1 32 41061 Mönchengladbach Europaplatz 11 1 33 41066 Mönchengladbach Malmedyer Straße 12 1 34 41066 Mönchengladbach Flughafenstr. 95 1 35 50670 Köln Gereonstraße 43-65 1 36 50667 Köln Marzellenstr. 3-5 1 37 50667 Köln Breslauer Platz 1 38 50667 Köln Bhf Deutz 1 39 53111 Bonn Am Hauptbahnhof 1 1 40 57072 Siegen Am Bahnhof 20 1 41 53721 Siegburg Europaplatz 3 1 42 52064 Aachen Bahnhofplatz 3 1 43 42249 Eschweiler Rue de Wattrelos 29 1 44 40474 Düsseldorf Frachtstraße 30 1 45 51147 Köln Terminal 1, Ankunft C 1 46 59174 Kamen Am Bahnhof 14 1 47 41066 Mönchengladbach Malmedyer Straße 14 1 48 45356 Essen Wieselweg 5 1 49 51147 Köln Graf-Zeppelin-Str. 18 1 24 25 0 49 Liegenschaftsübersicht BPOLD Koblenz Seite 9 lfd. Nr. Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 56068 Koblenz Roonstraße 13 1 2 56068 Koblenz Julius-Wegeler Straße 7-9 1 3 56068 Koblenz Südallee 15 - 19 1 4 65428 Rüsselsheim Stahlstraße 34 - 36 1 5 56068 Koblenz Ernst-Sachs-Straße 12 1 6 66450 Bexbach Saarpfalz-Park 5 1 7 60433 Frankfurt am Main Homburger Landstraße 375 1 8 34119 Kassel Heerstraße 3-5 1 9 35390 Gießen Bahnhofstraße 90-92 1 10 35390 Gießen Bahnhofstr. 102 1 11 36037 Fulda Am Bahnhof 3 1 12 34379 Kassel-Calden Flugplatz 1 13 35039 Marburg Neue Kasseler Str. 1 1 14 60329 Frankfurt am Main Poststr. 3 1 15 60329 Frankfurt am Main Am Hauptbahnhof 16 1 16 64293 Darmstadt Poststr. 14 1 17 65189 Wiesbaden Bahnhofsplatz 1 1 18 65549 Limburg Bahnhofsplatz 1 1 19 63450 Hanau Am Hauptbahnhof 14 1 20 60528 Frankfurt am Main Flughafenstr. 104 1 21 54290 Trier Wechselstraße 8 1 22 54292 Trier Bahnhofsplatz 2 1 (Gebäude Fahrradstation) 23 54290 Trier Ostallee 7-13 1 24 54926 Trier Kolonnenweg 1 25 56068 Koblenz Am Hauptbahnhof 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Koblenz Seite 10 lfd. Nr. Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 26 56058 Koblenz Bahnhofsplatz 2 1 27 56073 Koblenz Dammstr. 14 1 28 1 29 55483 Hahn-Flughafen Geb. 600 und 830 1 30 54595 Prüm Kalvarienbergstraße 4 1 31 56410 Montabaur Bahnallee 2 1 31 54529 Spangdahlem Airbase 1 33 54308 Langsur Moselstraße 1 1 34 67655 Kaiserslautern Bahnhofstraße 22-24 1 35 55122 Mainz Mombacher Straße 2A 1 36 55116 Mainz Bahnhofsplatz 1 1 37 76779 Scheibenhardt Am Grenzübergang B9 1 38 67434 Neustadt Bahnhofsplatz 12 1 1 39 40 55543 Bad Kreuznach Europaplatz 25 1 41 67547 Worms Hauptbahnhof 1 42 66877 Ramstein- Airbase 1 Miesenbach 43 66117 Saarbrücken An der BAB 6 1 44 66131 Saarbrücken Balthasar-Goldstein-Str. 1 45 66111 Saarbrücken Am Hauptbahnhof 1 46 66111 Saarbrücken Am Hauptbahnhof 6 - 12 1 47 66111 Saarbrücken Am Hauptbahnhof 4 1 48 66538 Neunkirchen Am Hauptbahnhof 1 49 66706 Perl Bahnhofstraße 4-6 1 50 66706 Perl Trierer Straße 28 1 51 60431 Frankfurt/Main Wilhelm-Epstein-Straße 14 1 52 65760 Eschborn Elly-Beinhorn-Straße 66 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Koblenz Seite 11 lfd. Nr. Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 53 2957 Luxemburg Cité Policière Kalchesbréck CCPD 1 25 22 6 53 Liegenschaftsübersicht BPOLD Stuttgart Seite 12 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 71034 Böblingen Wolfgang-Brumme-Allee 52 1 2 71065 Sindelfingen Mahdentalstr.96-98 1 3 78462 Konstanz Dettinger Str. 125 1 Frohnried 4 70736 Fellbach Wilhelm-Pfitzer-Str. 30 1 5 78315 Radolfzell Fritz-Klose-Weg 11 1 6 71034 Böblingen Calwer Str. 7 1 7 79576 Weil am Rhein Basler Str. 5 1 8 70374 Stuttgart Martha-Schmidtmann-Str. 1 1 9 70173 Stuttgart Königsstr. 1A 1 1 10 11 74072 Heilbronn Bahnhofstr. 30 1 12 89077 Ulm Bahnhofsplatz 1 1 13 89073 Ulm Bahnhofsplatz 1 1 14 72072 Tübingen Europaplatz 17 1 15 Europaplatz 25 1 16 70372 Bad Cannstadt Bahnhofstr. 30 1 17 78462 Konstanz Konrad-Zuse-Str. 6 1 18 Konstanz Gemeinschaftszollanlage 1 19 78244 Bietingen Zollstr. 35 1 20 78224 Singen Bahnhofstraße 2 1 21 78224 Singen Bahnhofstraße 2 1 22 88045 Friedrichshafen Stadtbahnhof 1 1 1 23 Eugenstr. 34 24 88046 Friedrichshafen Am Flugplatz 64 1 25 79588 Efringen-Kirchen Engetalstr. 2 1 26 79540 Lörrach Basler Str. 51 1 27 79761 Waldshut-Tiengen Rheinbrückenstr. 1A, GÜG 1 28 78176 Blumberg (Neuhau Zollstr. 2 1 29 79106 Freiburg i. Br. Wentzinger Str. 23-25 1 30 CH-405 Basel Schwarzallee 200 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Stuttgart Seite 13 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 31 Eilgutrampe 1 32 79098 Freiburg Bismarkallee 7F 1 33 77652 Offenburg Straßburgerstr. 14 1 34 77655 Offenburg Hauptstr. 1 1 35 77694 Kehl Straßburgerstr. 2 1 36 77836 Rheinmünster Boulevard B408 1 37 76131 Karlsruhe Rintheimer Querallee 11 1 38 76137 Karlsruhe Bahnhofsplatz 1 1 39 76137 Karlsruhe Bahnhofsplatz 1 1 40 76137 Karlsruhe Bahnhofsplatz 1 1 41 68161 Mannheim Willy-Brandt-Platz 17 1 42 68161 Mannheim Willy-Brandt-Platz 17 1 43 68161 Mannheim Willy-Brandt-Platz 17 1 44 69115 Heidelberg Willy-Brandt-Platz 5 1 45 75175 Pforzheim Bahnhofsplatz 1 1 1 46 47 70629 Stuttgart Flughafenstr. 34 1 Terminal 1 48 77694 Kehl Hafenstraße 5 1 26 19 3 48 Liegenschaftsübersicht BPOLD München Seite 14 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 80797 München Infanteriestr. 6 1 2 85521 Ottobrunn Finsinger Feld 4 1 3 92421 Schwandorf Raubweiherhaus 1 Gemarkung Kronstetten Plan-Nr. 768 4 83135 Schechen Sommerfeldstr. 13 1 5 92536 Pfreimd Schloßbergstraße 2 1 6 80807 München Frankfurter Ring 206 1 7 92421 Schwandorf Weinbergstr. 47 1 8 85072 Eichstätt Pirkheimer Str. 3 1 9 85386 Eching Boardinghaus Krimmer 1 Obere Hauptstraße 10 10 85356 Freising Clemensänger-Ring 1 11 85356 München-Flughafen Nordallee 2 1 12 85356 München-Flughafen Nordallee 6 1 13 85356 München-Flughafen Terminalstr. West, T1 und 1 Halle F und Vorfeld T1 14 85356 München-Flughafen Terminalstr. Nord, T2 und 1 Satellit 15 85356 München-Flughafen Terminalstr. Mitte, MAC 1 und Bürogebäude West 2 16 80335 München Goethec. Bhf 1 17 80335 München Parkgarage München 1 18 80335 München Arnulfstr. 1 a 1 19 80335 München Denisstraße 1 1 20 80335 München Landshuter Allee 32 1 21 81241 München Bahnhofsplatz 9 1 22 85354 Freising Bahnhofsplatz 4 1 23 81667 München Orleansstr. 58-60 1 24 81667 München Orleansplatz 10 1 25 81667 München Orleansplatz 56 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD München Seite 15 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 26 81667 München Orleansplatz 7 1 27 83024 Rosenheim Burgfriedstr. 34 1 28 83022 Rosenheim Südtirolerplatz 1 1 29 83088 Inntal Ost Kontrollstelle BAB 93 1 Kiefersfelden 30 82467 Garmisch-Partenkirchen Lazarettstr. 7 1 31 82467 Garmisch-Partenkirchen Lazarettstr. 7 a 1 32 83395 Freilassing Westendstraße 9 1 (Interimsunterbringung) 33 83435 Bad Reichenhall Poststr. 25 1 Abmietung 30.6.2023 34 83395 Freilassing Görlitzer Straße 13 1 35 83395 Freilassing Bahnhofstr. 4 1 36 83451 Freilassing Zollhäuslstr. 15 1 37 83395 Freilassing Pommernstraße 5 1 38 83395 Freilassing Jägerndorfer Straße 1 39 83395 Freilassing Klebinger Straße 1 40 84453 Mühldorf Richard-Wagner-Str. 2 1 41 0 Schwarzbach BAB 8 1 42 0 Piding BAB 8 Ausfahrt 1 43 87437 Kempten Kaufbeurer Str. 80 1 44 87435 Kempten Eicher Str. 3 1 45 87435 Kempten Eicher Str. 3 1 46 87629 Füssen BAB 7 1 47 82362 Weilheim Bahnhofsplatz 1 1 48 88131 Lindau Am Brettermarkt 2 1 49 88131 Lindau Dreierstr. 1 50 88131 Lindau Robert Bosch Straße 34 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD München Seite 16 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 51 90443 Nürnberg Bahnhofsplatz 6 1 52 90443 Nürnberg Am Tullnaupark 15 1 5. OG im Tullnaupark 53 90443 Nürnberg Parkhaus Hbf 1 54 90443 Nürnberg Parkhaus 1 Sandstraße 24a 55 86150 Augsburg Victoriastraße 3 1 56 85051 Ingolstadt Bahnhofstr. 8 1 57 85051 Ingolstadt Elisabethplatz 1 58 91522 Ansbach Bahnhofsplatz 2 1 59 97070 Würzburg Bahnhofsplatz 2 1 60 96052 Bamberg Ludwigstr. 12 1 61 96052 Bamberg Ludwigstr. 1 62 63739 Aschaffenburg Ludwigstr. 2-4 1 63 63739 Aschaffenburg Elisenstr. 32 1 64 95100 Selb Ringstr. 55 1 65 95028 Hof Bahnhofsplatz 8 1 66 95028 Hof Bahnhofsplatz 20 1 67 95028 Hof Bahnhofsplatz 8 1 68 95028 Hof-Jägersruh Am Schießplatz 15 1 69 95448 Bayreuth Bahnhofstr. 22 1 70 95448 Bayreuth Vorfahrt P1 1 71 95444 Bayreuth Bürgerreuther Straße 1 72 95444 Bayreuth Ehem. Posthalle 1 73 92726 Waidhaus Vohenstraußer Str. 14 1 74 95671 Bärnau Tachauer Str. 58 1 75 92637 Weiden Bahnhofstr. 28 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD München Seite 17 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 76 92637 Weiden Bahnhofstr. 1 77 93449 Waldmünchen An der Walk 3 1 78 94473 Furth i. Wald Böhmerstr. 64 1 79 93437 Furth i. Wald Adam-Wild-Str. 1 80 93047 Regensburg Bahnhofstr. 18 1 81 92421 Schwandorf Bahnhofstr. 1 82 94036 Passau Danziger Str. 49 1 83 94036 Passau Dr.-Emil-Brichta-Str. 5/7 1 84 94036 Passau Dr.-Emil-Brichta-Str. 1 85 94036 Passau Dr. Ernst Derra Str. 4 1 86 94036 Passau Messestraße 1 87 94032 Passau Bahnhofstr. 29/31 1 88 0 Rottal Ost BAB 3 1 89 94447 Plattling Bahnhofsplatz 6 1 90 84359 Simbach am Inn Bahnhofplatz 1 1 91 94078 Freyung Am Markt 2 1 92 94078 Freyung Am Markt 1 1 93 94227 Zwiesel Regener Str. 8 1 94 84032 Landshut Bahnhofsplatz 1 1 95 80333 München Türkenstraße 20 1 Gabelsbergstraße 4 96 92277 Hohenburg Oberpfalz Munitionslager BW 1 97 92421 Schwandorf Weinbergstr. 47 1 98 94036 Passau Karlsbader Str. 11a 1 55 31 12 98 Liegenschaftsübersicht BPOLD Pirna Seite 18 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 01796 Pirna Rottwerndorfer Str. 22 1 2 01796 Pirna Rottwerndorfer Str. 45i 1 3 01796 Pirna Bahnhofstr. 15b 1 4 01796 Pirna Rottwerndorfer Str. 16 1 5 01796 Pirna Seminarstraße 7 1 6 01796 Pirna Ernst-Thälmann-Platz 1 Parkhaus Stadtmitte 7 02708 Löbau J.-v.-Moltke-Straße 8 1 8 09477 Jöhstadt Pleilerstraße 227 1 9 04158 Leipzig Bahnhofstraße 86 1 10 06110 Halle (Saale) Rudolf-Breitscheid-Str. 10 1 11 06110 Halle (Saale) Merseburger Straße 196 1 12 06110 Halle (Saale) Frau-von-Selmnitz-Straße 1 1 13 01139 Dresden Washingtonstraße 16/16a 1 14 02828 Görlitz An der Autobahn 4 1 15 02826 Görlitz Parkstraße 2 1 16 02826 Görlitz Parkstraße 4 1 17 02953 Bad Muskau Görlitzer Str. 1 1 18 02957 Weißkeißel Muskauer Forst 4 1 19 02894 Dobschütz An der Autobahn 24 A 1 20 02730 Ebersbach C.-Gocht-Straße 9 1 21 02788 Hirschfelde Waldweg 22 1 22 02788 Hirschfelde Flurstück Nr. 105/5 1 23 02625 Bautzen Wilthener Str. 32 1 24 01069 Dresden Schweizer Straße 3, 3a 1 25 01099 Dresden Hartmut-Dost-Straße 5 1 26 01109 Dresden Flughafenstr. 100 1 1 27 Liegenschaftsübersicht BPOLD Pirna Seite 19 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 28 01109 Dresden Wilhelmine-Reichard-Ring1 1 29 01069 Dresden Wiener Platz 4 1 30 01097 Dresden Schlesischer Platz 1 1 31 01069 Dresden Semperstraße 7 1 32 01814 Bad Schandau Bahnhof Nr. 5 1 33 01744 Dippoldiswalde Markt 28 1 34 01814 Bad Schandau F.-Gottlieb-Keller-Straße 1 1 35 1 36 01819 Bad Gottleuba- Talstraße 42 1 Berggießhübel 37 01825 Bad Gottleuba- Börnersdorf Nr. 1a 1 Berggießhübel 38 09114 Chemnitz Bornaer Straße 205 1 39 09114 Chemnitz Bahnhofstraße 1 1 40 09477 Jöhstadt OT Haupstraße 22 1 Schmalzgrube 41 09544 Neuhausen OT Hauptstraße 38 a 1 Cämmerswalde 42 09496 Marienberg Ernst-Thälmann-Str. 67 1 OT Reitzenhain 43 08248 Klingenthal Dürrenbachstraße 18/20 1 44 08056 Zwickau Am Bahnhof 1 1 45 08525 Plauen Rathenauplatz 2 1 46 08648 Bad Brambach Oberbrambacher Höhe 2 1 47 04109 Leipzig Willy-Brandt-Platz 5 1 48 04103 Leipzig Willy-Brandt-Platz 7 1 49 04157 Leipzig Max-Liebermann-Straße 63 1 50 04435 Schkeuditz Torweg 7 1 51 39104 Magdeburg Kantstraße 4 1 1 52 53 39104 Magdeburg Bahnhofstraße 1 54 06749 Bitterfeld Bahnhofstr. 1 1 55 06112 Halle (Saale) Hans-Dietrich-Genscher- 1 Platz 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Pirna Seite 20 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 56 06110 Halle (Saale) Merseburger Straße 196 1 57 39576 Stendal Bahnhofstr. 34 1 58 38820 Halberstadt Bahnhofstraße 11 1 59 06844 Dessau-Roßlau Fritz-Hesse-Str. 47 1 60 06525 Sangerhausen Markt 1 1 61 99084 Erfurt Bahnhofstr. 22a 1 62 98527 Suhl Weidbergstraße 32/34 1 63 06618 Naumburg Bahnhofstr. 46 1 64 99817 Eisenach Bahnhofstr. 35 1 65 99092 Erfurt Binderslebener Landstr.100 1 66 98617 Meiningen Lindenallee 1a 1 67 07318 Saalfeld Kulmbacher Str. 25 1 68 07443 Jena Am Anger 30 1 69 07545 Gera Bahnhofsplatz 8 1 70 99734 Nordhausen Lange Str. 1 1 71 99084 Erfurt Juri-Gagarin-Ring 53 1 47 22 2 71 Liegenschaftsübersicht BPOLD Berlin Seite 21 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 12439 Berlin Schnellerstr. 139A /140 1 2 10557 Berlin Kruppstr. 2 - 4 1 3 16356 Ahrensfelde Bundespolizeiallee 1 1 4 10557 Berlin Europaplatz 1 1 5 13557 Berlin Badstr. 1 - 3 1 6 19322 Wittenberge Am Bahnhof 3 1 7 16516 Oranienburg Bahnhofsplatz 1 1 8 10587 Berlin Salzufer 22/ 1 Dovestr. 2 - 4 9 10623 Berlin Hardenbergplatz 15 Bhf. 1 10 10623 Berlin Fasanenstr. 87 1 11 13597 Berlin Seegefelder Str. 1 1 12 10117 Berlin Georgenstr. 23 1 13 10243 Berlin Am Ostbahnhof 1 14 10243 Berlin City Carre 1 Lange Straße 30 15 10243 Berlin City Carre 1 Andreasstr. 10 16 10245 Berlin Rotherstr. 6 - 7/ 1 Ehrenbergstr. 11-14 17 10179 Berlin Magazinstr. 5 1 18 14472 Potsdam Fr.-Engels-Str. 101 1 19 12101 Berlin General-Pape-Str. 1 1 20 10317 Berlin Weitlingstr. 22 1 21 14766 Brandenburg Am Hauptbahnhof 9 1 22 10245 Berlin Sonntagstr. 37 1 Bahnsteig E 23 16278 Angermünde Südring 9 1 24 16307 Gartz Kastanienallee 50 1 25 15328 Manschnow Am Handelshof 1 1 Liegenschaftsübersicht BPOLD Berlin Seite 22 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 26 16225 Eberswalde Bahnhofsring 19 1 27 15236 Frankfurt (Oder) Kopernikusstr. 71- 75 1 28 15236 Frankfurt (Oder) Werner-von-Siemens-Str. 9 1 29 15230 Frankfurt (Oder) Posener Hof 9 1 30 15890 Eisenhüttenstadt Diehloer Str. 60 1 31 03149 Forst Bahnhofsstraße 53 1 32 03149 Forst Herrmannstr. 5 1 33 03048 Cottbus Vetschauer Str. 7 1 34 01968 Senftenberg Güterbahnhofstr. 4 1 35 03172 Guben Alte Poststraße 1 1 36 12521 Berlin Mittelstr. 9 1 37 12529 Schönefeld Flughafen BER 1 Terminal 1 38 12529 Schönefeld Flughafen BER 1 Terminal 2 39 12521 Berlin Flughafen BER 1 Terminal 5 M2 40 12529 Schönefeld Hugo-Eckener-Allee 7 1 Dienstgebäude 41 12521 Berlin Flughafen BER 1 Dienstgebäude (G005) 42 12529 Schönefeld August-Heinrich-Euler- 1 Dienstgebäude 43 15831 Selchow Farbgrafikstr. 1 1 44 14532 Stahnsdorf Alte Potsdamer 1 Landstraße 92 45 69-100 Slubice (Swiecko) Europastr. 30 1 21 20 4 45 Liegenschaftsübersicht BPOLD Frankfurt am Main Seite 23 lfd. Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige Straße 1 60433 Frankfurt am Main Homburger Landstr. 375 1 2 60549 Frankfurt am Main Flughafen Terminals 1 incl. außenliegenden Gebäuden 177 und 587 3 60549 Frankfurt am Main Flughafen Gebäude 587 1 4 60549 Frankfurt am Main Flughafen Gebäude 177 1 5 60549 Frankfurt am Main Fernbahnhof 1 Geb.280 1 4 0 5 Liegenschaftsübersicht Direktion Bundesbereitschaftspolizei Seite 24 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 34233 Fuldatal Niedervellmarsche Str. 50 1 2 34376 Holzhausen/ Holzhäuser Str. 2 1 Immenhausen 3 76887 Bad Bergzabern Kapeller Straße 28 1 4 04849 Bad Düben Schmiedeberger Str. 60 1 5 95448 Bayreuth Christian-Ritter-von-Popp-S 1 Str. 25 6 95448 Bayreuth Christian-Ritter-von-Popp- 1 Str. 1-7 7 95448 Bayreuth Am Oschenberg 1 8 16356 Ahrensfelde Bundespolizeiallee 1 1 9 94469 Deggendorf Ulrichsberger Straße 1-13 1 10 94469 Deggendorf Himmelreich 1 11 94469 Deggendorf Kandelbach 1 12 94469 Deggendorf Natternberg 1 13 83024 Rosenheim Kapellenweg 1 14 83024 Rosenheim Schopperstr. 1 15 37115 Duderstadt Auf der Heerstätte 53 1 16 36088 Hünfeld Molzbacher Straße 35 1 17 36088 Hünfeld Großenbach / Molzbach 1 18 36088 Hünfeld Großenbach 1 19 36088 Hünfeld Am Bomberg 1 20 23909 Ratzeburg Mechower Str. 6 1 21 23911 Salem-Hunde- 1 busch 22 21514 Büchen Siebeneichen 1 23 29525 Uelzen Hainberg 6 1 24 29525 Uelzen Melzingen 1 24 0 0 24 Liegenschaftsübersicht Bundespolizeiakademie Seite 25 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige 1 23562 Lübeck Ratzeburger Landstr. 4 1 2 23554 Lübeck/ Schwartauer Landstr. 1-5 1 Falkenfeld 3 23554 Lübeck Zur Teerhofinsel 15 1 4 23556 Lübeck Bunker Wüstenei 1 5 83462 Berchtesgaden Postfach 21 70 1 6 91564 Neuendettelsau Breslauer Straße 1 1 7 21354 Bleckede Breetzer Straße 33 1 8 29664 Walsrode Schulstraße 34 1 9 17235 Neustrelitz Woldegker Chaussee 50 1 10 53913 Swisttal Gabrielweg 5 1 11 65582 Diez Limburger Straße 146 1 12 37269 Eschwege Langemarckstr. 41 1 13 37269 Eschwege Kleine Kuppe 1 14 97714 Oerlenbach Heglerstraße 15 1 15 97714 Rottershausen Waldsiedlung 1 16 97688 Bad Kissingen ehem. Flugplatz 1 Reiterswiesen 17 83093 Bad Endorf Ströbing 1 1 18 15537 Grünheide / Puschkinstraße 2 1 OT Kienbaum 19 96052 Bamberg Zollnerstr. 190 1 20 36199 Rotenburg an der Dickenrücker Straße 30 1 Fulda 21 33605 Bielefeld Detmolder Straße 440 1 20 0 1 21 Seite 26 Liegenschaftsübersicht Bundespolizeidirektion 11 Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort BImA § 62 Sonstige 1 10785 Berlin 1 2 10785 Berlin 1 3 53545 Linz/Stümperich 1 4 53913 Swisttal 1 5 17268 Templin 1 6 53567 Buchholz 1 7 53498 Bad Breisig 1 8 55774 Baumholder 1 9 97762 Hammelburg 1 10 97772 Wildflecken 1 11 53359 Rheinbach 1 12 14109 Berlin 1 13 13405 Berlin 1 14 51447 Köln-Porz 1 15 85764 Oberschleißheim 1 16 78166 Donaueschingen 1 17 63762 Großostheim 1 18 06188 Landsberg OT 1 19 02627 Kubschütz 1 20 02627 Kubschütz 1 21 24649 Fuhlendorf 1 22 38518 Gifhorn 1 23 17039 Trollenhagen 1 24 34131 Kassel 1 15 0 9 24 Seite 27 Liegenschaftsübersicht Bundespolizeipräsidium Liegenschaft Berücksichtigung als Liegenschaft lfd. Nr. PLZ Ort Straße BImA § 62 Sonstige Straße 1 14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 1 103 2 14467 Potsdam Berliner Str. 21 - 25 1 3 14467 Potsdam Berliner Str. 27 1 4 14467 Potsdam Berliner Str. 135 1 5 14467 Potsdam Berliner Str. 136a 1 6 14480 Potsdam Steinstr. 104-106 1 7 14478 Potsdam Sophie-Alberti-Str. 1 8 10963 Berlin Köthener Str. 4 1 9 10963 Berlin Köthener Str. 4 1 10 61279 Grävenwies- Am Schneiderskopf 1 1 bach 11 06610 Halle Merseburger Str. 196 1 12 67433 Neustadt an d. Chemnitzer Str. 5 1 Weinstraße 13 16321 Bernau Hans-Witwer-Str. 10 1 13 0 0 13 Seite 1 von 10 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8446 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Bad Bramstedt BPOLI Flensburg 2 2 BPOLR Bredstedt 2 DVR und ÜD Harrislee 2 BPOLR Neumünster 1 DVR Kiel 1 BPOLR Lübeck 2 BPOLR Puttgarden 3 BPOLI Rostock und BPOLI Kriminalitätsbekämpfung Rostock 4 BPOLR Schwerin 2 BPOLR Wismar 2 BPOLR Stralsund 2 BPOLR Mukran 2 BPOLR Neubrandenburg 2 BPOLI Pasewalk 2 1 BPOLR Ahlbeck 2 BPOLR Pomellen 2 BPOLR Lubmin 1 Seite 2 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Hannover BPOLI Kriminalitäts-bekämpfung Hamburg 2 BPOLI Krimialitäts-bekämpfung Hamburg - Außenstelle Hannover (2) BPOLI Flughafen Hamburg 2 BPOLR Hamburg-Hauptbahnhof 2 (1) BPOLR Hamburg-Altona 2 BPOLR Hamburg-Harburg 2 BPOLI Bad Bentheim 2 BPOLR Bunde 2 BPOLR Osnabrück (1) BPOLR Oldenburg 2 BPOLR Emden 2 BPOLI Bremen 2 BPOLI Bremen (1) BPOLR Lüneburg 2 BPOLR Bremerhaven 2 BPOLR Cuxhaven 2 BPOLR Flughafen Bremen 2 BPOLI Hannover 2 BPOLR Hildesheim 2 BPOLR Göttingen 2 BPOLR Braunschweig 2 Seite 3 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Sankt Augustin BPOLI Kriminalitätsbekämpfung Köln und Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Köln (2) BPOLI Kleve 2 BPOLR Kempen 2 BPOLI Münster 2 BPOLR Bielefeld 2 BPOLR Hamm 1 DVR Dortmund 2 BPOLR Essen 2 BPOLR Bochum 1 BPOLR Gelsenkirchen 2 BPOLR Recklinghausen 2 BPOLI Düsseldorf 2 BPOLR Duisburg 2 BPOLR Oberhausen 2 BPOLI Köln 2 BPOLR Bonn BPOLR Siegen 1 BPOLR Siegburg 2 BPOLI Aachen 3 BPOLR Aachen-Nord 2 BPOLI Flughafen Düsseldorf 2 BPOLI Flughafen Köln / Bonn 2 Seite 4 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Koblenz BPOLI Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main (2) BPOLI Kassel 2 BPOLR Gießen 2 BPOLI Frankfurt am Main 3 BPOLR Darmstadt 2 BPOLR Wiesbaden 2 BPOLI Trier 2 BPOLR Koblenz 2 BPOLI Kaiserslautern 2 BPOLR Mainz 2 BPOLR Neustadt an der Weinstraße 2 BPOLR Saarbrücken Goldene Bremm 2 BPOLI Saarbrücken Saarbrücken Hauptbahnhof 2 Seite 5 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Stuttgart BPOLI Flughafen Stuttgart 2 1 BPOLR Stuttgart 2 BPOLR Ulm 2 BPOLI Karlsruhe 2 BPOLR Mannheim 2 BPOLI Offenburg 4 BPOLR Kehl 4 1 BPOLR Flughafen Karlsruhe / Baden- Baden 2 BPOLR Freiburg 2 1 DVR Freiburg Bahnhof (1) BPOLR Lörrach 2 BPOLR Waldshut 2 DVR Neuhaus 2 BPOLI Konstanz 2 BPOLR Singen 2 BPOLR Friedrichshafen 1 Seite 6 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume München BPOLI Selb 2 BPOLR Hof 2 BPOLR Bayreuth BPOLI Waidhaus 2 BPOLR Bärnau (2) BPOLR Weiden 1 BPOLI Waldmünchen 2 BPOLR Regensburg 2 BPOLR Furth im Wald BPOLI Passau (BPOLR PA) 4 BPOLR Freyung 2 BPOLR Zwiesel 1 BPOLR Landshut 1 BPOLI Freilassing 3 BPOLR Mühldorf am Inn 2 BPOLI Rosenheim 6 BPOLR Garmisch Partenkirchen BPOLI Kempten 2 BPOLR Weilheim 1 BPOLR Lindau 1 BPOLI München 2 BPOLR München-Ostbahnhof BPOLI Nürnberg 2 BPOLR Augsburg 2 Seite 7 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume BPOLI Würzburg 2 BPOLR Bamberg 1 BPOLR Aschaffenburg BPOLD M BPOL MUC 3 BPOL Flughafen München Inspektion I 2 BPOL Flughafen München Inspektion II 4 BPOL Flughafen München Inspektion III 2 BPOL Flughafen München Inspektion IV 3 Seite 8 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Pirna BPOLI Ebersbach 2 BPOLR Zittau 2 BPOLI Ludwigsdorf 2 BPOLR Görlitz 2 BPOLI Dresden 2 BPOLR Flughafen Dresden 2 BPOLR Dresden Hauptbahnhof 2 BPOLI Berggießhübel 2 BPOLI Chemnitz 2 BPOLI Leipzig 2 BPOLI Klingenthal 2 BPOLI Magdeburg 2 BPOLR Halle 2 BPOLI Erfurt 2 Seite 9 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Berlin BPOLI Berlin-Hauptbahnhof 2 BPOLR Berlin-Zoologischer Garten 1 BPOLR Oranienburg 2 BPOLI Berlin-Ostbahnhof 2 BPOLR Südkreuz 2 BPOLR Lichtenberg 2 BPOLR Potsdam 2 BPOLI Angermünde 2 BPOLR Gartz 1 BPOLR Manschnow 4 BPOLI Frankfurt / Oder 2 BPOLR Frankfurt / Oder Bahnhof 2 BPOLI Forst 2 BPOLR Cottbus 2 BPOLR Guben 1 BPOLI Flughafen Berlin- Brandenburg 4 Seite 10 von 10 Bundespolizeidirektion Dienststelle Anzahl der Gewahrsamsräume Flughafen Frankfurt am Main BPOLI I Flughafen Frankfurt am Main 2 BPOLI III Flughafen Frankfurt am Main 2 BPOLI III Flughafen Frankfurt am Main 3 BPOLI IV Flughafen Frankfurt am Main 3 (4) BPOLI V Flughafen Frankfurt am Main 4 (2) Seite 1 von 3 Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 20/8446 Behörde nutzende Dienststelle (Hauptnutzer) Liegenschaft Zuordnung PLZ Ort BPOLD BBS MKÜ HST (Stralsund) 18439 Stralsund sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD H BPOLD Hannover 30163 Hannover biologische Probleme BPOLD H BPOLD Hannover 30165 Hannover akustische Probleme BPOLD H BPOLI Hamburg 22045 Hamburg biologische Probleme BPOLD H BPOLR Hamburg - Hbf 20099 Hamburg biologische und chemische Probleme BPOLD H BPOLR Hamburg Altona 22765 Hamburg biologische Probleme BPOLD H BPOLR Hamburg Harburg 21079 Hamburg akustische Probleme BPOLD H BPOLI Bad Bentheim 48455 Bad Bentheim akustische Probleme BPOLD H BPOLR Bunde 26831 Bunde akustische und biologische Probleme BPOLD H BPOLR Bremerhaven 27570 Bremerhaven akustische Probleme BPOLD H BPOLI Hannover 30159 Hannover akustische und biologische Probleme BPOLD H BPOLI Hannover 30159 Hannover sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD H BPOLR Braunschweig 38102 Braunschweig sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD STA BPOLR Bielefeld 33602 Bielefeld sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD STA BPOLI Dortmund 44141 Dortmund biologische und sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD STA BPOLR Hagen 58089 Hagen biologische Probleme BPOLD STA BPOLR Bochum 44787 Bochum biologische Probleme BPOLD KO BPOLD Koblenz 56068 Koblenz biologische Probleme BPOLD KO BPOLI Frankfurt 65760 Eschborn biologische Probleme BPOLD M BPOLD München 80797 München biologische Probleme BPOLD PIR BPOLI KB Halle 06110 Halle (Saale) thermische Probleme BPOLD PIR DVR Bhf DD Neustadt 01097 Dresden sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD PIR BPOLR Schmalzgrube 09477 Jöhstadt chemische Probleme BPOLD PIR BPOLI Klingenthal 08248 Klingenthal chemische Probleme BPOLD B BPOLD Berlin 12439 Berlin thermische Probleme BPOLD B BPOLR Lichtenberg 10317 Berlin biologische Probleme BPOLD B BPOLR Guben 03172 Guben biologische Probleme BPOLD BP BPOLD BP 34233 Fuldatal chemische und sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Bad Bergzabern 76887 Bad Bergzabern chemische und sonstige gesundheitsgefährdende Einflüsse Seite 2 von 3 Behörde nutzende Dienststelle (Hauptnutzer) Liegenschaft Zuordnung PLZ Ort BPOLD BP BPOLABT Bad Düben 04849 Bad Düben biologische und chemische Probleme BPOLD BP BPOLABT Bayreuth 95448 Bayreuth Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Deggendorf 94469 Deggendorf Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Deggendorf 83022 Rosenheim Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Duderstadt 37115 Duderstadt Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Hünfeld 36088 Hünfeld Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Ratzeburg 23909 Ratzeburg Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Uelzen 29525 Uelzen Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLD BP BPOLABT Sankt Augustin 53757 Sankt Augustin Verdacht auf sonstige gesundheitsgefährende Einflüsse BPOLAK Bundespolizeisportschule Bad Endorf 83093 Bad Endorf biologische Probleme BPOLD 11 GSG 9 BPOL 53545 Linz/Stümperich akustische Probleme BPOLD 11 GSG 9 BPOL 14109 Berlin akustische Probleme BPOLD 11 GSG 9 BPOL 51447 Köln-Porz akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Oberschleißheim 85764 Oberschleißheim akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Oberschleißheim 78166 Donaueschingen akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuldatal 63762 Großostheim akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuldatal 06188 Landsberg OT Oppin akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Blumberg 02627 Kubschütz akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuhlendorf 24649 Fuhlendorf akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuhlendorf 38518 Gifhorn akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuhlendorf 17039 Trollenhagen akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLG 53757 Sankt Augustin akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Oberschleißheim 92421 Schwandorf akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Fuldatal 34233 Fuldatal akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Blumberg 16356 Ahrensfelde akustische Probleme BPOLD 11 BPOLFLS Blumberg 09114 Chemnitz akustische Probleme BPOLD 11 BSL BPOL 60433 Frankfurt am Main akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 22335 Hamburg akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 30855 Hannover akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 40474 Düsseldorf akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 51147 Köln akustische Probleme Seite 3 von 3 Behörde nutzende Dienststelle (Hauptnutzer) Liegenschaft Zuordnung PLZ Ort BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 70629 Stuttgart akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 85356 München-Flughafen akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 01109 Dresden akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 04435 Schkeuditz akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 12529 Schönefeld akustische Probleme BPOLD 11 ENTSCHD BPOL 60532 Frankfurt am Main akustische Probleme Gesamtherstellung: H. 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