Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen - Teil 2

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/8699 – Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen – Teil 2 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Nachfolger von Heinz Fromm wurde Hans-Georg Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt, am 10. August 2012 wurde er in Köln in sein Amt eingeführt (www.tagesscha u.de/inland/verfassungsschutz-maassen-ts-100.html). Nach Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu den extrem rechten und rassistischen Ausschreitungen Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz wurden erste Rücktrittsforderungen laut (vgl. Verfassungsschutzpräsident in der Kritik – Rücktrit tsforderungen an Maaßen mehren sich (deutschlandfunk.de)). In einer Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau verteidigte er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und erklärte, dass „Medien und Politiker ‚Hetzjagden‘ frei erfunden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreitet“ hätten. Dies sei „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ (rp-online.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-seine-abs chiedsrede-im-wortlaut_aid-34286675). In seiner Rede in Warschau hatte Hans-Georg Maaßen zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen, die seine Ablösung betrieben. Die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte er als naiv. Daraufhin bat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies geschah am 8. November 2018 (www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-maas sen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-1.4203767). Schon während seiner Amtszeit gab es nach Angaben des ehemalige AfD- Mitglieds Franziska Schreiber ein Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, auf dem er sie beraten haben soll (Franziska Schreiber und Peter Köpf, „Inside AfD: der Bericht einer Aussteigerin“ (München, Europa Verlag, 2018). Franziska Schreiber legte dazu eine eidesstattliche Versicherung vor (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auss teigerin-franziska-schreiber-widerspricht-verfassungsschutzchef-maassen-a-12 22221.html). Nach einer erfolgreichen Klage der Tageszeitung „Tagesspiegel“ gegen das BfV (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 15 B 1850/18) musste das Bundesamt fünf Treffen seines ehemaligen Chefs mit Deutscher Bundestag Drucksache 20/9098 20. Wahlperiode 06.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Oktober 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionären bestätigen. Hans-Georg Maaßen selbst erklärte, sich nicht erinnern zu können (www.tagesspiegel.de/politik/ma assen-behauptet-treffen-mit-petry-weitgehend-vergessen-zu-haben-502976 2 .html). Recherchen des Magazins „kontraste“ zufolge gab Hans-Georg Maaßen im Rahmen eines dieser Treffen Informationen aus einem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an einen Bundestagsabgeordneten der AfD weiter (vgl. Maaßen soll Informationen aus unveröffentlichtem Verfassu ngsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion gegeben haben (rbb-online.de)). Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gab Hans-Georg Maaßen Interviews in neurechten Medien wie der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.tagesspiegel.de/politik/macht-es-ihnen-spass-die-cdu-zu-piesa cken-herr-maassen-4658101.html) und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ („Die Altlasten des Dr. Maaßen“. DER SPIEGEL, 6/22, S. 33) sowie dem Monatsmagazin „Zuerst!“ aus dem rechtsextremen Spektrum („Mit Samthandschuhen angefaßt“, Ausgabe August/September 2023, S. 18 ff.). Er trat u. a. im russischen Propagandasender RT Deutsch („Ausgerechnet Maaßen soll die Thüringer CDU retten“, DER SPIEGEL, 17/2021) und dem verschwörungsideologischen Sender AUF1-TV auf (www.derstandard.de/story/200014 4557800/verschwoerungssender-auf1-mit-flood-the-zone-with-shit-zum-er folg) und hielt einen Vortrag in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ (www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/460/verfassungsschuetze r-auf-rechten-abwegen-6465.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es wird auf die grundsätzlichen Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8365 verwiesen Auch bei der zeitlichen Beschränkung des abgefragten Zeitraums auf die genannten sieben Monate ist der mit der Fragestellung einhergehende Arbeitsaufwand nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht zumutbar, da die Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt werden würde. Der geschätzte Aktenbestand umfasst eine mittlere vierstellige Stückzahl. Das BVerfG hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 – 2 BvE 2/11-, Randnummer 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. In diesem konkreten Fall müssten Aktenbestände zu sämtlichen Vorgängen der Spionageabwehr des BfV von August 2015 bis Februar 2016 gesichtet werden. Auch eine Einschränkung des Zeitraums auf sieben Monate lässt einen unzumutbaren Mehraufwand nicht entfallen, da zunächst der gesamte Aktenbestand des BfV entsprechend des erfragten Zeitraums definiert werden muss. Die mit den fragegegenständlichen Begriffen/Namen vorgenommenen Suchen im elektronischen Aktensystem werden ab dem 1 000. Dokument systemseitig abgebrochen. Bei diesen Dokumenten handelt es sich zunächst lediglich um solche Dokumente, in denen Buchstabenfolgen genannt werden (gegebenenfalls auch mehrfach), die dem Begriff/Namen entsprechen. Das elektronische Aktensystem kann allerdings nicht erkennen, ob es sich jeweils um einen Personennamen handelt und ob überhaupt Identität mit einer bestimmten Person bzw. einem Sachverhalt besteht. Dabei kann die Trefferliste auch Dokumente enthalten, die eine andere Person/Sachverhalt mit identischem Namen betreffen. Darüber hinaus werden alle Dokumente als Treffer angezeigt, die Wörter enthalten, die mindestens aus der gesuchten Buchstabenfolge bestehen, ggf. aber auch weitere Buchstaben enthalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den jeweiligen Dokumenten nicht unmittelbar der Volltext oder die relevante Textpassage angezeigt wird, in denen die gesuchte Buchstabenfolge auftaucht. Vielmehr werden lediglich die betreffenden Dokumente aufgelistet, in denen der Suchbegriff enthalten ist. Aufgrund der technischen Limitation ist eine genaue Bezifferung der zu sichtenden Vorgänge nicht möglich. Um prüfen zu können, ob es sich bei den Fundstellen tatsächlich um Treffer genau zu der gesuchten Person oder dem gesuchten Sachverhalt handelt (sogenannte Identitätsprüfung), müsste die betreffende Fachabteilung das jeweilige Dokument, das seinerseits wiederum über eine sehr hohe Seitenzahl verfügen kann (z. B. eine umfangreiche Analyse oder ein Erkenntniszusammenstellung) und eine Vielzahl von Anlagen aufweisen kann, in der elektronischen Akte aufrufen und manuell sichten. Dies würde jeweils einen erheblichen – je nach Umfang des Dokuments einen immensen – Arbeitsaufwand verursachen. Hinzukommt, dass eine thematische oder andere Eingrenzung des Aktenbestands nicht möglich ist, da jeder Vorgang – und somit jede Akte – theoretisch eine in fragestehende Weisung enthalten könnte. Da an einigen Vorgängen mehrere Abteilungen beteiligt sein können, müsste zusätzlich ein Vergleich der relevanten Vorgänge zwischen den Abteilungen im BfV erfolgen. Das geschilderte Vorgehen müsste wiederum in vielen Organisationseinheiten durchgeführt werden, da in verschiedenen Bereichen des BfV das „Need-To- Know“ Prinzip vorherrscht, welches kein generelles Zugriffsrecht aller Mitarbeitenden auf den gesamten Aktenbestand vorsieht. 1. Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 Hinweise auf Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes, denen auf Weisung des damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht nachgegangen wurde, wenn ja, in welchen Fällen? Eine Beantwortung der Fragen kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Um die Fragen zu beantworten, ob der ehemalige Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönliche Weisungen ausgegeben hat, um die Aufklärung von einzelnen Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes zu unterbinden, wäre die Sichtung eines immensen Aktenbestandes des BfV erforderlich. Des Weiteren werden in der Aktenführung des BfV die in Frage stehenden Vorgänge im Einzelfallverfahren durch die Amtsleitung (aufgrund von Vertretungsregelungen) entschieden. Die schriftlichen Voten der Amtsleitung erfolgen nicht namentlich. Sie sind durch die Amtsbezeichnung und Farbgebung kenntlich gemacht, sodass auch in den digitalen Akten der Abteilungen des BfV mit Suchbegriffen wie „Hans-Georg Maaßen“ oder „Dr. Maaßen“ keine Suchtreffer im Sinne der Anfrage erzielt werden. Darüber hinaus wären allgemeinere Suchen nach Amtsleitungs- oder Präsidentenentscheidungen zwecklos, da so alle Entscheidungen – unabhängig davon, ob lediglich zugestimmt wurde oder eine Anpassung veranlasst wurde – angezeigt würden. Nahezu alle Vorgänge der Spionageabwehr des BfV – insbesondere bei sensiblen Sachverhalten oder Gefährdungssachverhalten – werden im Laufe der Bearbeitung der Amtsleitung – zum Teil mehrfach – vorgelegt. Dementsprechend müsste jede einzelne Vorlage, auch bei einem kürzeren erfragten Zeitraum, händisch auf die in Frage stehenden Weisungen des damaligen BfV-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen gesichtet werden. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand und der Personaleinsatz für die Abstimmung einheitlicher Suchparameter würde die Personalressourcen der Spionageabwehr und des gesamten BfV für unbestimmte Zeit vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. In wie vielen Fällen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 von seinem Entscheidungsrecht nach § 9a Absatz 2 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch gemacht (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8365 sowie die grundsätzlichen Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich die Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet? 4. Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich die Übersendung von Daten bzw. Informationen bzw. Unterlagen an a) andere Verfassungsschutzbehörden, b) Strafverfolgungsbehörden unterbunden? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der Fragen zu wie vielen Vorgängen der ehemalige Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 die Löschung, beziehungsweise Unterbindung, von Vorgängen veranlasst hat, kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, insbesondere zur Auswertung des physischen Aktenbestandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung des gesamten physischen und elektronisch geführten Aktenbestandes des BfV im angefragten Zeitraum erforderlich machen. Die inhaltliche Auswertung, ob durch den ehemaligen BfV- Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen hierbei im Einzelfall Löschungen im Hinblick auf einzelne Vorgänge jedweder Art oder Teile davon angeordnet wurden, wäre händisch durchzuführen. Es müsste zunächst identifiziert werden, welche Vorgänge in den konkreten Zeitraum fallen, wobei hinsichtlich sämtlicher Dokumente all dieser Vorgänge einzeln gesichtet werden müsste, ob und in welcher Form diese der Amtsleitung gegenüber bekannt gemacht wurden. Sodann wäre zu prüfen, ob Anordnungen der Amtsleitung erfolgt sind, Daten oder Unterlagen zu löschen. Die Begrenzung der Anfrage auf einen Zeitraum von sieben Monaten verringert den Aufwand dabei nicht in einer Weise, die die Zumutbarkeit der notwendigen Aktendurchsuchung begründen würde, da weder bezogen auf den physischen als auch elektronischen Aktenbestand eine derartige durchsuchbare Kontextualisierung der Informationen besteht, die es ermöglichen würde, Rückläufe mit Löschanweisungen in einem bestimmten Zeitraum ausfindig zu machen. Der mit der erforderlichen händischen Suche in den physischen sowie elektronischen Akten verbundene Aufwand würde die Ressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die sonstige Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese bereits aufgrund der thematisch unbestimmten Fragestellung den dargestellten Aufwand in gleicher Weise erfordert. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich Löschungen bzw. Korrekturen in den jeweiligen in seiner Amtszeit verfassten jährlichen Verfassungsschutzberichten oder in den Berichten des BfV an die Bundesregierung veranlasst, und wenn ja, zu welchen Gegenständen? Die Beantwortung der Frage, ob der ehemalige Präsident des BfV, Dr. Hans- Georg Maaßen, persönliche Löschungen bzw. Korrekturen an den Verfassungsschutzberichten, bzw. den Berichten des BfV an die Bundesregierung von August 2015 bis Februar 2016 veranlasst hat, kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, zur Auswertung des Aktenbestandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG steht das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfG, Urteil vom 7. November 2017, Az.: 2 BvE 2/11, Randnummer 249 [juris]). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Klärung der Frage würde die Sichtung des gesamten physischen und elektronisch geführten Aktenbestandes des BfV erforderlich machen. Trotz der Reduzierung des abgefragten Zeitraums und der daraus augenscheinlich resultierenden geringeren quantitativen Betroffenheit nur noch eines Verfassungsschutzberichts wären aufgrund des vielschichtigen und arbeitsintensiven Erstellungsprozesses dennoch eine sehr hohe Anzahl von Einzeldokumenten zu sichten und auszuwerten. Allein im Rahmen der Erstellung und mehrstufigen Korrekturen der seinerzeit sieben sachrelevanten Berichtsteile (REX; LEX; AEX; ISL; SPIO; SO; PMK) müssten dabei etwa 300 Einzeldokumente gesichtet werden, die wiederum jeweils bis zu 35 Textseiten umfassen. Insgesamt muss somit jedenfalls von mehreren tausend Textseiten ausgegangen werden, die ausgewertet werden müssten. Auch bezüglich der zweiten Teilfrage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, zur Auswertung des Aktenbestandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, keine Beantwortung erfolgen. Im erfragten Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 wären allein 4 542 Ausgänge an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu prüfen. Es müsste zunächst identifiziert werden, welche Vorgänge in den konkreten Zeitraum fallen, wobei hinsichtlich sämtlicher Dokumente all dieser Vorgänge einzeln gesichtet werden müssten, ob und in welcher Form diese der Amtsleitung gegenüber bekannt gemacht wurden und ob es sich um Berichte im Sinne der Anfrage handelt. Sodann wäre zu prüfen, ob Anordnungen der Amtsleitung erfolgt sind, Berichte, oder Teile von Berichten, zu löschen. Die inhaltliche Auswertung, ob durch den ehemaligen BfV-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen hierbei im Einzelfall Löschungen im Hinblick auf einzelne Berichte jedweder Art oder Teile davon angeordnet wurden, wäre händisch durchzuführen. Die Begrenzung der Anfrage auf einen Zeitraum von sieben Monaten verringert den Aufwand dabei nicht in einer Weise, die die Zumutbarkeit der notwendigen Aktendurchsuchung begründen würde. Im Aktenbestand besteht keine derartig durchsuchbare Kontextualisierung der Informationen, die es ermöglichen würde, Rückläufe mit Löschanweisungen in einem bestimmten Zeitraum ausfindig zu machen. Der mit der erforderlichen händischen Suche in den entsprechenden Akten verbundene Aufwand würde die Ressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die sonstige Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese bereits aufgrund der thematisch unbestimmten Fragestellung den dargestellten Aufwand in gleicher Weise erfordert. 6. Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 bei Sicherheitsüberprüfungen, die durch das BfV vorgenommen wurden, interveniert, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Eine entsprechende Suche könnte nur durch händische Sichtung sämtlicher Sicherheitsüberprüfungsakten der Überprüfungsstufen Ü1, Ü2 und Ü3 im erfragten Zeitraum erfolgen und wäre daher mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 sowie die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333