Onlinezugangsgesetz 2.0

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8958 – Onlinezugangsgesetz 2.0 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im Jahr 2017 von Bund und Ländern das Ziel gesetzt, alle 575 nutzerorientierten Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Aber auch ein halbes Jahr nach Ende der gesetzten Fünfjahresfrist 2022 sind laut des Dashboards zur OZG-Umsetzung nur 127 der 575, Stand August 2023, der vorgesehenen OZG-Leistungen bundesweit flächendeckend verfügbar (dashboard.ozg-umsetzung.de). Dabei muss der Staat nach Auffassung der Fragesteller mit gutem Beispiel bei der Digitalisierung vorangehen und den Bürgerinnen und Bürgern einfache und unkomplizierte Verwaltungsleistungen anbieten können. Abhilfe kann und muss hier die Digitalisierung der Verwaltung leisten. Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP (www.bundesr egierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-199 0800), heißt es auf S. 9 zur Verwaltungsdigitalisierung: „Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich verankern.“ Nach Auffassung der Fragesteller ist zusätzlich zu dem sehr spät seitens der aktuellen Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines OZG- Nachfolgegesetzes (OZG 2.0: www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Web s/OZG/DE/2023/05_ozg-aenderungsgesetz.html) und massiver Kritik an diesem Entwurf (www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/9694 32-969432) bisher nur bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement in der Verwaltungsdigitalisierung von 377 auf 3 Mio. Euro im nächsten Jahr zurückfahren möchte (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hausha ltsplaene-der-ampel-radikale-kuerzungen-bei-der-digitalisierung-1907417 9.html). Weiterhin heißt es von Länderseite: „Die Digitalisierung ist eigentlich heimatlos geworden, zumindest was die Finanzmittel angeht. Letztlich drohen viele Leistungsruinen zu entstehen“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unterneh men/wie-die-digitalisierung-der-verwaltung-gelingt-19244982.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9256 20. Wahlperiode 10.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 3. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Kam es zu Veränderungen am Katalog der 575 OZG-Leistungen durch Wegfall oder Neuentstehung von Leistungen, und wenn ja, welche Leistungen sind entfallen oder neu entstanden, und aus welchem Grund? Der Onlinezugangsgesetz (OZG)-Katalog umfasste ursprünglich 575 OZG- Leistungen, deren Anzahl mit Stand von 19. Oktober 2023 bei 582 OZG- Leistungen liegt. Der OZG-Katalog ist dynamisch und unterliegt Veränderungen. Neben neu entstandenen bzw. entfallenen Leistungen treten in hohem Umfang Veränderungen bei den in bestehenden OZG-Leistungen enthaltenen Verwaltungsleistungen aus dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa) auf. Das liegt zum einen daran, dass der LeiKa nach wie vor unvollständig ist und zum anderen infolge von Gesetzesnovellierungen immer wieder Leistungen wegfallen, hinzukommen oder zu überarbeiten sind. Der permanente Abgleich zwischen LeiKa und OZG-Katalog läuft über eine automatisierte Schnittstelle, um die Kataloge stets zeitnah zu synchronisieren. Hinzukommen oder Wegfall ganzer OZG-Leistungen ist in den meisten Fällen auf einen durch das zuständige Themenfeld initiierten Neuzuschnitt zurückzuführen oder auf das Entstehen neuer Verwaltungsleistungen. Dies gilt etwa im Fall der Energiepreispauschale für Studierende, die aufgrund ihres Stellenwerts und dem Fehlen einer optimalen Zuordnung zu bestehenden Leistungen schließlich in einer neuen OZG-Leistung mündete. 2. Welche EfA (Einer für Alle)-Leistungen sind nach aktuellem Stand 31. Juli 2023 zur Nachnutzung bereit, welche sind derzeit noch in Entwicklung, auf welche OZG-Leistungen trifft keines von beidem zu? Mit Stand von 1. August 2023 ist bei 102 EfA („Einer für Alle“)-Leistungen der Go-live erfolgt, wodurch diese zur Nachnutzung bereitstehen. Weitere 52 EfA-Leistungen befinden sich in der Umsetzung und 47 EfA-Leistungen in der Planung. Die Auflistung der EfA-Leistungen mit dem jeweiligen Status ist den Tabellen in der Anlage 1* zu entnehmen. Datengrundlage sind die Angaben zu den OZG-Leistungen auf der OZG- Informationsplattform. 3. Wie verteilen sich die bisher abgeflossenen Mittel für die Umsetzung des OZG aus dem Konjunkturpaket des Bundes für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Jahr 2020 auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach bereitgestellter Mittel nach Jahr und Bundesland auflisten)? Im Jahr 2020 sind Mittel in Höhe von 26 761 000 Euro aus dem Konjunkturpaket für die Umsetzung des OZG abgeflossen. Mit der Mittelverteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm an die Länder wurde erst im Jahr 2021 begonnen. Hierbei werden die Mittel den federführenden Ressorts zur zweckgebundenen Fremdmittelbewirtschaftung zugewiesen. Diese weisen die Mittel den Ländern zu. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9256 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 4. Wie viele Mittel sind aus dem Konjunkturpaket für die Register in der Verantwortung des Bundes noch verfügbar? Aus den Mitteln des Konjunkturpakets sind für die Registermodernisierung insgesamt noch 177 793 000 Euro (inklusive 94 797 000 Euro an gebildeten Ausgaberesten) verfügbar. 5. Welche der aktuell verfügbaren OZG-Leistungen erfüllen die Vorgabe in § 7 Absatz 2 des Entwurfs des OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG-E), wonach der übergreifende Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen, einschließlich der für diesen Zugang relevanten IT-Komponenten, nach Maßgabe der BITV Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) barrierefrei nutzbar zu gestalten ist, und wenn ja, warum? Welche der aktuell verfügbaren OZG-Leistungen erfüllen diese Vorgabe nicht, und aus welchem Grund? 6. Welche der neu geplanten OZG-Leistungen erfüllen die Vorgabe in § 7 Absatz 2 des Entwurfs des OZGÄndG, wonach der übergreifende Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen, einschließlich der für diesen Zugang relevanten IT-Komponenten, nach Maßgabe der BITV barrierefrei nutzbar zu gestalten ist, und wenn ja, warum? Welche der neu geplanten OZG-Leistungen erfüllen diese Vorgabe nicht, und aus welchem Grund? Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die OZG-Umsetzung im Rahmen der Digitalisierungsprogramme Bund und Föderal erfolgt nach einem Reifegradmodell. Eine Verwaltungsleistung ist OZG-konform umgesetzt, wenn diese Leistung mindestens den Reifegrad 3 erreicht hat. Leistungen mit dem Reifegrad 3 erfüllen die Vorgaben von Nutzerfreundlichkeit einschließlich Barrierefreiheit. Im Rahmen des Digitalisierungsprogramms OZG Bund werden Leistungen über das Bundesportal oder behördenspezifischen Fachportalen umgesetzt. Alle Webseiten unterliegen den Vorgaben der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung (BITV 2.0). Im Bundesportal werden regelmäßig Barrierefreiheitstests nach BITV 2.0 Standard durchgeführt. Die wenigen noch bestehenden Barrieren werden sukzessive behoben. Alle Weiterentwicklungen im Bundesportal haben gleichmäßige Auswirkungen auf die aktuell verfügbaren sowie geplanten OZG-Leistungen. Die Umsetzung neuer OZG-Leistungen nach dem EfA Prinzip erfüllt die Vorgaben von Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit. 7. Wie will die Bundesregierung einen einheitlichen Standard für die digitale Barrierefreiheit aller OZG-Angebote und OZG-Leistungen auf Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen sicherstellen und der Vorgabe des neu vorgesehenen § 1a Absatz 2 OZG Genüge tun, einen barriere- und medienbruchfreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen aller Verwaltungsträger sicherzustellen? Wie wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass die Länder auch in ihrem gesetzgeberischen Zuständigkeitsbereich, z. B. der Eingliederungshilfe, den Willen des Gesetzgebers insbesondere aus § 7 Absatz 2 OZGÄndG-E umsetzen? Gemäß § 7 Absatz 2 des OZG-Entwurfs (OZG-E) ist der übergreifende informationstechnische Zugang zu Verwaltungsleistungen, einschließlich der für diesen Zugang relevanten IT-Komponenten, nach Maßgabe der BITV 2.0 barrierefrei zu gestalten. Die BITV 2.0 enthält konkrete Vorgaben zur barrierefreien Ausgestaltung elektronischer Angebote. Die Verpflichtung nach § 7 Absatz 2 des OZG-Entwurfs gilt für Bund und Länder gleichermaßen. 8. Welche der 35 OZG-Leistungen (www.it-planungsrat.de/aktuelles/details/i t-planungsrat-beschliesst-priorisierung-bei-der-digitalisierung-von-verwalt ungsleistungen ) waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. Juli 2023 (oder zum aktuellsten verfügbaren Datum) jeweils a) als Bundesleistung verfügbar, Folgende OZG-Leistungen des oben genannten Links waren zum 1. Juli 2023 mit mindestens einer LeiKa-Leistung im Reifegrad 2 als Bundesleistung verfügbar: Personalausweis, Online-Anzeige, Versammlungsanzeige, Öffentliche Vergabe, Pflegeangebote und -leistungen, Pflegegeld, Pflegehilfsmittel, Bauvorbescheid und Baugenehmigung, Aktivierung und berufliche Eingliederung. b) als Landesleistung verfügbar und in jeweils welchen Bundesländern, Die föderalen OZG-Leistungen „Ausbildungsförderung (BAföG)“, „Gewerbesteuer“ und „Notlagenhilfe und Entschädigungen für Unternehmen“ sind zum Zeitpunkt 1. August 2023 bundesweit verfügbar. Die Verfügbarkeit der weiteren, priorisierten OZG-Leistungen mit Go-live sind der Tabelle in der Anlage 2* zu entnehmen. Die Datengrundlage sind die Angaben zu den OZG-Leistungen auf der OZG- Informationsplattform. c) als kommunale Leistung verfügbar, und in wie vielen Kommunen in wie vielen Bundesländern waren sie verfügbar (jeweils bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Es wird auf die Übersicht in der Anlage verwiesen. Grundlage ist die Auswertung des Portalverbunds Online-Gateway (PVOG) am 30. Oktober 2023. Es verbindet die Verwaltungsportale von Bund und Ländern und ermöglicht deren Informationsaustausch. Die im PVOG verfügbaren Daten werden von den Ländern und Kommunen (für die Länder, Landkreise, kreisfreien Städte) und dem Bund (für den Bund) gepflegt. Die Online-Verfügbarkeit wird unabhängig davon gezählt, ob die Leistungen im Rahmen des OZG-Programms oder außerhalb dessen digitalisiert wurden. 9. Wie viele digitale Verwaltungsdienstleistungen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr wahr? Der Bundesregierung liegen aktuell nur in beschränktem Umfang Informationen über die Nutzungshäufigkeit von Online-Diensten vor. Hintergrund ist, dass die Daten zur Nutzung dezentral anfallen und die Bereitstellung in der Zuständigkeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen liegt. Für die zentrale Sammlung der Nutzungsdaten stellt die Bundesregierung die Zentrale Statistik-Komponente (ZSK) bereit, an die sich alle Behörden bzw. die betreibenden Stellen der Onlinedienste und -Portale anbinden können. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9256 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass analoge oder digitale Angebote der Verwaltungen sich noch nicht wesentlich unterscheiden. Ältere Studien (z. B. der eGovernmentmonitor 2014) sprechen von fünf Bürgerkontakten. Diese Zahl ist nach hiesiger Einschätzung auch weiterhin realistisch. Informationen über die Grundgesamtheit der gestellten Anträge bzw. der analogen Beantragungen liegen in der Verwaltung aber auch nicht zentral vor. Hintergrund ist, dass die Daten zur analogen Beantragung dezentral in den Behörden anfallen (z. B. >500 Ausländerbehörden oder >250 Elterngeldstellen) und selbst dort nicht immer erfasst werden. 10. Ist das sogenannte Datencockpit, über das Bürgerinnen und Bürger Auskünfte zu Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) erlangen können, bereits erfolgreich in Betrieb genommen worden, und wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen? Die erste Ausbaustufe des Datenschutzcockpits (DSC) ist entwickelt und wird getestet. Diese stellt Transparenz über die Protokolldaten einer Datenübermittlung, inklusive des Übertragungszwecks und der Art der übersandten Daten her. Die Entwicklung der zweiten Ausbaustufe zur Anzeige der Bestandsdaten läuft derzeit. Eine erste Umsetzung wird noch im Jahr 2024 angestrebt. Inwieweit die im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen aufgeführte dritte Ausbaustufe „Ausbau zu einem zentralen Steuerungselement“ eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern wird, wird derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Stellen – wie u. a. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – geprüft. Für die Inbetriebnahme des DSC ist die Verabschiedung einer Verordnung auf Grundlage des OZG erforderlich, die u. a. die dafür zuständige öffentliche Stelle benennt. Das rechtzeitige Inkrafttreten dieser Verordnung ist für das Jahr 2024 vorgesehen. 11. Wieso wurde die Umsetzungsfrist im neuen OZG-Gesetzentwurf gestrichen, und wie und mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, insbesondere der in Abstimmung mit den Ländern 16 ausgewählten Leistungen, trotzdem schnellstmöglich umzusetzen? Die bisherige OZG-Umsetzungsfrist, wonach Bund und Länder verpflichtet waren, ihre Verwaltungsleistungen spätestens bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch anzubieten, ist abgelaufen. Eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung sieht der Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes (OZGÄndG) bewusst nicht vor. Hierdurch soll einerseits klargestellt werden, dass Bund und Länder bereits jetzt zum elektronischen Angebot ihrer Verwaltungsleistungen verpflichtet sind und andererseits der Charakter der Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe verankert werden wird (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 14). Gemeinsam mit dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 24. Mai 2023 ein begleitendes Eckpunktepapier verabschiedet, das umfassende außergesetzliche Begleitmaßnahmen für eine möglichst schnelle und flächendeckende OZG- Umsetzung enthält. Hierzu zählt insbesondere auch die Priorisierung auf die sogenannten Fokusleistungen. 12. Plant die Bundesregierung, im Zuge der Verwaltungsdigitalisierung Einzelfristen für bestimmte Umsetzungsschritte für wichtige Leistungen einzuführen, und wenn ja für welche, und wie lautet die jeweilige Frist? Bis Ende 2024 sollen die sogenannten Fokusleistungen digitalisiert werden (vgl. Antwort zu Frage 11). Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf in § 1a Absatz 1 Satz 2 OZG-E vor, dass Verwaltungsleistungen, die ausschließlich Unternehmen betreffen, spätestens bis zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Jahres ausschließlich elektronisch anzubieten sind („Digital Only“). Zudem regelt § 6 Absatz 1 des E-Government-Gesetzentwurfs (EGovG-E), dass der Bund für seine wesentlichen elektronischen Verwaltungsleistungen spätestens bis zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Jahres eine vollständige elektronische Abwicklung im Sinne einer Endezu-Ende-Digitalisierung sicherzustellen hat. 13. Welche Register innerhalb der neunzehn Top-Register, darunter zum Beispiel das Melderegister, das Bundeszentralregister oder das Handelsregister, sollen zuerst angeschlossen werden, und gibt es innerhalb der Top-Register eine genaue Abfolge? Zunächst wurde für die Register in der Anlage zum Identifikationsnummerngesetz (IDNrG), in die die Identifikationsnummer (IDNr) bis Ende 2028 einzuspielen ist und die im Verantwortungsbereich des Bundes liegen, eine Roll-Out- Planung zum Einspielen der IDNr entworfen und durch den IT-Rat am 12. September 2023 beschlossen. Da auch Top-Register in der Verantwortung des Bundes liegen, befinden sich auch Top-Register in der Planung, aber nicht ausschließlich. Folgende Reihenfolge ist gemäß Beschluss 06/2023 des IT-Rates vom 12. September 2023 (abrufbar www.cio.bund.de) für die Top-Register des Bundes vorgesehen: – Bei der Bundesagentur für Arbeit systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Rollout-Zeitraum drittes Quartal 2023 – viertes Quartal 2025) – Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung gemäß § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Rollout-Zeitraum ca. drittes Quartal 2023 – zweites Quartal 2025) – Zentrales Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung (Rollout-Zeitraum ca. viertes Quartal 2023 – drittes Quartal 2025) – Bundeszentralregister (Rollout-Zeitraum wird noch zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) erörtert) – Ausländerzentralregister (Rollout-Zeitraum ca. zweites Quartal 2024 – erstes Quartal 2026) – Gewerbezentralregister (Rollout-Zeitraum wird noch zwischen BMI und BMJ erörtert) – Zentrales Fahrzeugregister (Rollout-Zeitraum ca. viertes Quartal 2024 – drittes Quartal 2026) – Passregister (der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts) (Rollout-Zeitraum ca. zweites Quartal 2025 – drittes Quartal 2027) – Personalausweisregister (der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts) (Rollout-Zeitraum ca. zweites Quartal 2025 – drittes Quartal 2027) – Versichertenverzeichnisse der Krankenkassen (Rollout-Zeitraum ca. drittes Quartal 2025 – viertes Quartal 2027). Der genaue Zeitpunkt innerhalb der gesetzlichen Umsetzungsfrist bis Ende 2028 für das Hinzuspeichern der IDNr auch in die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegenden Register in der Anlage ist noch nicht festgelegt. 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Digitalisierung bestehender analoger Verwaltungsdienstleistungen einen Daueraufgabencharakter, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten Verwaltungsdienstleistungen nur einmalig digitalisiert werden und daraufhin lediglich angepasst und geupdatet werden müssen? Wie zutreffend festgestellt, wird die Verpflichtung, Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten, nicht bereits durch das erstmalige Bereitstellen eines elektronischen Verwaltungsangebots erfüllt. Erforderlich sind vielmehr eine fortgesetzte Pflege und – soweit erforderlich – Weiterentwicklung bestehender elektronischer Angebote sowie der hierfür genutzten informationstechnischen Systeme. Vor diesem Hintergrund handelt es sich sowohl bei der Digitalisierung einzelner Verwaltungsleistungen als auch bei dem Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung als Ganzem um eine Daueraufgabe. 15. Nach welchen Maßstäben erfolgen das im OZGÄndG geplante Monitoring und die Evaluierung (§ 12 OZG), und folgen hierauf auch Belohnungs- bzw. Sanktionsmechanismen für eine zügige bzw. langsame Umsetzung, und wenn ja, welche? Im Digitalisierungsprogramm Föderal wird für das Monitoring in der Regel auf die Daten zurückgegriffen, die auf der OZG-Informationsplattform von den jeweiligen Themenfeldern hinterlegt und gepflegt werden. Die Erfassung und Nachhaltung des Umsetzungsfortschritts der Umsetzungsprojekte erfolgt dabei anhand von 30 Steuerungsindikatoren in drei Meilensteinen. Auf der OZG- Informationsplattform werden der Status der Steuerungsindikatoren und Meilensteine sowie Single Digital Gateway (SDG)-relevante Indikatoren für jede OZG-Leistung festgehalten. Zudem werden die Soll- und Plandaten in Bezug auf die Erreichung der einzelnen Meilensteine erfasst. Die auf der OZG- Informationsplattform erfassten Daten sind zentrale Grundlage für unterschiedliche Auswertungs- bzw. Report-Formate mit unterschiedlichem Fokus, die in unterschiedlichen Gremien vorgestellt und diskutiert werden (u. a. IT-Rat, IT- Planungsrat). In der Summe bieten die Reports ein umfassendes Bild über die Entwicklungen in den Themenfeldern und den Umsetzungsfortschritt der OZG- Leistungen. Im Digitalisierungsprogramm Bund werden die Daten im Programmmanagementtool (PGMT) erfasst und anschließend in verschiedenen Gremien ausgewertet. Der Umsetzungsfortschritt der Umsetzungsprojekte wird in fünf Meilensteinen gemessen. Am Ende eines Projekts ist von den Projektverantwortlichen zudem jeweils eine Projektendeerklärung vorzulegen, in der die Erfüllung der einzelnen Reifegradkriterien nach dem Reifegradmodell dazulegen ist. Belohnungs- oder Sanktionsmechanismen für eine schnelle bzw. langsame OZG-Umsetzung sind nicht vorgesehen. Das OZGÄndG sieht vor, dass auf der Basis des fortlaufenden Monitorings alle drei Jahre eine qualitative Evaluierung des Gesetzes erfolgt. 16. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Umsetzung des OZG 2.0 konkret ein, und anhand welcher konkreten Zahlen geht sie davon aus (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ozg-2-0-laender-seh en-nachbesserungsbedarf), dass die Umsetzung des OZG 2.0 mehr Einsparungen bringt, als dass es zu Mehrausgaben kommt (bitte die Einsparung und ggf. anfallender Mehrausgaben pro Jahr gegenüberstellen)? Für die Umsetzung des OZGÄndG entstehen den öffentlichen Haushalten einmalige Mehrausgaben in Höhe von rund 694 Mio. Euro sowie laufende Mehrausgaben in Höhe von 27,4 Mio. Euro jährlich. Zugleich werden die öffentlichen Haushalte laufend um rund 102,2 Mio. Euro jährlich entlastet. Im Einzelnen: Einmalige Mehrausgaben: Bund 575 000 000 Länder 119 000 000 Gesamt 694 000 000 Laufende Mehrausgaben pro Jahr: Bund Mehrausgaben 27 400 000 Einsparungen - 26 500 000 Länder Mehrausgaben Keine Einsparungen - 75 700 000 Gesamt - 74 800 000 Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter VI.3 und VI.4 des Gesetzentwurfs verwiesen. 17. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Anbindung der Kommunen und Fachverfahren an den Portalverbund im Rahmen der Umsetzung des OZG 2.0 konkret ein? Bund und Länder, einschließlich der Kommunen, sind bereits nach der derzeit geltenden Fassung des OZG verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (§ 1 Absatz 1 OZG) und ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen (§ 1 Absatz 2 OZG). Die Kosten hierfür sind daher nicht auf die Neuregelungen im Rahmen des OZ- GÄndG zurückzuführen und waren folglich auch nicht bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes für das OZGÄndG zu berücksichtigen. Aufgrund des OZGÄndG ergeben sich für die Länder (einschließlich der Kommunen) nach Schätzungen einzelner Länder einmalige Aufwände für die Anbindung an das zentrale Bürgerkonto (insgesamt 96,8 Mio. Euro), die Anpassung bestehender Anträge (insgesamt 1,6 Mio. Euro), das barrierefreie Angebot von Verwaltungsleistungen (insgesamt 1,6 Mio. Euro) sowie die Implementierung des Beratungsangebots im Portalverbund (insgesamt 19 Mio. Euro). Für eine genaue Berechnung der Kosten wird auf die Ausführungen unter VI.4.3 (Vorgaben 4.3.6 und 4.3.7) des Gesetzentwurfs verwiesen. 18. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bei technischer Infrastruktur und in der Benutzerfreundlichkeit des Portalverbundes, damit er für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen weiter an Zugänglichkeit und Nutzen gewinnt (bitte die Maßnahmen und die nach sich gezogene Verbesserung auflisten)? Ziel der Digitalisierungsprogramme OZG Bund und Föderal ist, die OZG- Umsetzung auch 2024 fortzuführen. In diesem Kontext erfolgt die Weiterentwicklung des bestehenden Portalverbundes anhand der Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit. Der PVOG wird vom IT-Dienstleister Dataport bereitgestellt und betreut. Für die Weiterentwicklung des PVOG ist die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zuständig, sodass zu konkreten Maßnahmen keine Angaben gemacht werden können. 19. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorgaben des novellierten europäischen Rechtsrahmens, insbesondere zur EU Digital Identity Wallet (EUDI), bei der Ausgestaltung des OZG 2.0 Berücksichtigung finden? Die Lösungen, die im Rahmen der Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) diskutiert werden, sollen eine Integration und Weiterentwicklung von bestehenden Verfahren (Onlineausweisfunktion, BundID) beinhalten und berücksichtigen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Integration der gegenwärtigen Infrastruktur zukunftssicher ist. 20. Wie viele der 19 geplanten Vollzeitstellen im Referat für Digitalisierungsprogramme im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind derzeit besetzt (bitte nach Besoldung angeben)? In der Abteilung Digitale Verwaltung (DV) des BMI werden u. a. die Aufgaben des Programmmanagements Verwaltungsdigitalisierung Bund und Föderal verteilt auf zwei Referate wahrgenommen. Gemeinsam sind beide Referate mit einem Funktionen-SOLL von 28 Funktionen inkl. der Leitungen ausgestattet. Die Referate haben zum Stand von 23. Oktober 2023 eine IST-Ausstattung von 21 Funktionen. Nach Besoldung ergibt sich folgende Verteilung bei den besetzten Funktionen zum Stand von 23. Oktober 2023. A 15 3x A 14 4x A 13h 2x A 13g 1x A 11 2x A 10 1x A 9g 1x A 7 1x E 14 2x E 13 1x E 11 2x E9a 1x. 21. Setzt die Bundesregierung bei der Umsetzung der OZG-Leistungen auf (standardisierte) Basislösungen, wie vom IT-Planungsrat gefordert, um den Aufwand für Entwicklung, Wartung und Betrieb von Onlinediensten zu reduzieren (background.tagesspiegel.de/smart-city/die-deutsche-verw altung-ist-ein-digitaler-sonderfall)? a) Bei welchen OZG-Leistungen wurden (standardisierte) Basislösungen bisher umgesetzt (bitte nach OZG-Leistung, für welche bisher eine Basislösung umgesetzt wurde, auflisten)? b) Bei welchen OZG-Leistungen ist die Umsetzung als (standardisierte) Basislösung geplant (bitte nach OZG-Leistung, bei denen die Umsetzung als Basislösung geplant ist, auflisten)? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung von OZG-Leistungen auf leistungsunabhängige Basisdienste, wie beispielsweise die BundID als zentrales Nutzerkonto, das ELSTER-Organisationskonto, die Anbindung an das SDG und die Nationale Feedback-Komponente. Als weitere Produkte werden das Föderale Informationsmanagement (FIM), das Onlinegateway Portalverbund, und Fit-Connect eingesetzt, sowie die Standards UNICODE und DIN SPEC 91379. Auf Grund der zentralen Portalstruktur bezieht sich die Nutzung im Bundesportal gleichermaßen auf die aktuell verfügbaren sowie geplanten OZG- Leistungen. Die Einzelleistung „Internetbasierte Fahrzeugzulassung“ setzt als Basislösung auf ePayBL und BundID und Mein Unternehmenskonto mit Elster. Bei der Großkundenschnittstelle kommt Mein Unternehmenskonto zum Einsatz. Die nationale Feedbackkomponente wird noch dieses Jahr in das nachnutzbare i-Kfz integriert. 22. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, um die vom IT-Planungsrat angemahnte Nutzererfahrung (UI/UX) für OZG-Leistungen zu priorisieren und zu verbessern? Die Bundesregierung setzt sich in erster Linie dafür ein, Transparenz über die Nutzererfahrung herzustellen. Ein wichtiger Indikator hierfür ist, wie häufig die bereitgestellten Onlinedienste genutzt werden. Deshalb stellt die Bundesregierung den Behörden in Bund, Ländern und Kommunen die Zentrale Statistik Komponente (ZSK) bereit, an die die abgeschlossenen Transaktionen in Onlinediensten übermittelt werden können (siehe Antwort zu Frage 39) und im Kontext der Single Digital Gateway-Verordnung die sogenannte Nationale Feedback-Komponente (NFK), mit der Feedback auch zu Onlinediensten standardisiert erhoben und im Geltungsbereich der SDG-Verordnung auch an die Europäische Kommission übermittelt werden kann. Darüber hinaus hat das BMI zur Unterstützung der nutzungsfreundlichen Digitalisierung von Verwaltungsleistungen im Juni 2020 einen 19 Qualitätskriterien umfassenden Servicestandard für die OZG-Umsetzung veröffentlicht. Als Hilfestellung zur Anwendung des Servicestandards wurde darüber hinaus ein Selbstaudit bereitgestellt. OZG-Umsetzungsprojekte können eigenständig ein Selbstaudit mithilfe eines Onlinefragebogens durchführen. Zusätzlich stehen im OZG-Leitfaden verschiedene Arbeitshilfen zur nutzerfreundlichen Umsetzung zur Verfügung. Dieses Online-Selbstaudit enthält für jedes Servicestandard-Prinzip ein bis vier Fragen, die das Prinzip erläutern und für das eine Selbsteinschätzung abgegeben werden kann. Am Ende wird ein Ergebnisreport mit einer Zusammenfassung der Selbsteinschätzung pro Prinzip sowie Empfehlungen und weiterführende Ressourcen zur Anwendung des Servicestandards ausgegeben. Mit dem Selbstaudit können OZG-Umsetzungsprojekte sich tiefer mit den 19 Servicestandardprinzipien auseinandersetzen und überprüfen, ob sie diese bereits erfüllen. Die Durchführung des Selbstaudits dauert zwischen 20 und 40 Minuten und kann beispielsweise in der Planungsphase sowie vor Übergang in die nächste Projektphase zur Qualitätssicherung genutzt werden. 23. Hat das IDA-Verfahren (Identitätsdatenabruf-Verfahren) bisher seinen Betrieb aufgenommen, und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen (ba ckground.tagesspiegel.de/digitalisierung/es-fehlt-noch-das- bewusstseinwie-wichtig-die-registermodernisierung-ist)? Die technischen Voraussetzungen für das Identitätsdatenabruf-Verfahren (IDA- Verfahren) wurden bereits geschaffen. Im Pilotprojekt zwischen dem Bundesverwaltungsamt (BVA) und dem Nationalen Waffenregister (NWR) wurde das Einspielen der Identifikationsnummer und weiterer Daten anhand des IDA- Verfahrens erfolgreich getestet. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wird die Identifikationsnummer in alle Register der Anlage zum IDNrG eingespielt. 24. Worum handelt es sich bei der im Beschluss der Bundesregierung zu den „Eckpunkten für eine moderne und zukunftsgerichtete Verwaltung“ vom 24. Mai 2023 angekündigten flächendeckenden, medienbruchfreien Ende-zu-Ende-Digitalisierung von 15 besonders wichtigen Verwaltungsleistungen bis Ende 2024 (bitte die 15 Verwaltungsleistungen auflisten)? Die 16 föderalen Fokusleistungen sind auf der Webseite des BMI genannt: www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/onlinezugangsgesetz/das-gesetz/oz g-aenderungsgesetz/fokusleistungen/fokusleistungen-node.html. Bei den 15 Verwaltungsleistungen handelt es sich um die dort benannten Leistungen ohne die Leistung „Energiepreispauschale für Studierende“. 25. Plant die Bundesregierung einen wiederkehrenden Mechanismus zur Priorisierung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen, um bereits vor der flächendeckenden Bereitstellung der oben benannten 15 Verwaltungsleistungen die wichtigsten Folgeprojekte zu identifizieren? Bund, Länder und Kommunen konzentrieren sich 2023 und 2024 auf die flächendeckende medienbruchfreie Digitalisierung der ausgewählten 15 Leistungen. 26. Weshalb beschränkt sich der Entwurf des OZGÄndG bei der Definition des Sicherheitsniveaus für die Identifizierung zur Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen (§ 3) auf elektronische Identifizierungsmittel, welche nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28. August 2014, S. 73) mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 anerkannt worden sind? Auf lange Sicht sollen sowohl im Bürger- als auch im Organisationskonto nur Identifizierungsmittel auf einem möglichst hohen Sicherheitsniveau zum Einsatz kommen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der elektronische Identitätsnachweis für sämtliche Verwaltungsleistungen einheitlich und mittels eines gleichförmig wiederkehrenden Verfahrens erfolgt. Der langfristige Verzicht auf Identifizierungsmittel auf unterschiedlichen Vertrauensniveaus verringert zudem den Prüf- und Umsetzungsaufwand der Verwaltung erheblich. Gleichwohl erkennt die Bundesregierung an, dass für einen gewissen Übergangszeitraum, in dem Identifizierungsmittel auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne der eIDAS-Verordnung noch nicht in ausreichendem Maße verbreitet oder vorhanden sind, der Einsatz weiterer Identifizierungsmittel auf einem anderen Sicherheitsniveau erforderlich sein kann. Der Gesetzentwurf sieht daher gemäß § 3 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a OZG-E vor, dass der Identitätsnachweis im Organisationskonto noch bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes durch ein ELSTER- Softwarezertifikat oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach der eIDAS-Verordnung mindestens auf dem Sicherheitsniveau „substantiell“ anerkannt worden ist, erfolgt. Im Bürgerkonto kann der elektronische Identitätsnachweis bis zum 30. Juni 2026 für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, durch ein ELSTER-Softwarezertifikat oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach der eIDAS-Verordnung mindestens auf dem Sicherheitsniveau „substantiell“ anerkannt worden ist, erfolgen. 27. Weshalb werden im OZG 2.0 keine Identifizierungsverfahren gemäß eIDAS Artikel 24 berücksichtigt, deren Konformität von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle bestätigt wurde, während es in anderen EU-Staaten Anwendung findet? Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Nutzung elektronischer Verwaltungsleistungen zu vereinfachen, indem der elektronische Identitätsnachweis für sämtliche Verwaltungsleistungen einheitlich und mittels eines gleichförmig wiederkehrenden Verfahrens erfolgt. Im Bürgerkonto sollen deshalb nur die eID oder andere nach der eIDAS-Verordnung auf hoch anerkannte Identifizierungsmittel und im Organisationskonto nur ELSTER-Softwarezertifikate oder andere nach der eIDAS-Verordnung mindestens auf „substantiell“ anerkannte Identifizierungsmittel zum Einsatz kommen. 28. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Verwaltungsleistungen, für deren Nutzung das Sicherheitsniveau „substanziell“ ausreichend ist? a) Wenn ja, um welche Verwaltungsleistungen handelt es sich dabei? b) Nach welchen Kriterien wurde dies entschieden? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Die für die Verwaltungsleistung jeweils verantwortliche Stelle entscheidet eigenständig darüber, welches Vertrauensniveau für ihr Verfahren einzuhalten ist. Eine zentrale Einstufung und Festlegung durch die Bundesregierung findet nicht statt. 29. Gibt es Verwaltungsleistungen, für deren Nutzung das Sicherheitsniveau „normal” oder „Basisregistrierung” gemäß der technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-TR) 03160 ausreichend sind? Die BundID bietet die Basisregistrierung (ohne Vertrauensniveau) und die Vertrauensniveaus „substanziell“ und „hoch“ an. Welche Möglichkeiten bei der Identifizierung/ Authentifizierung tatsächlich zugelassen werden, obliegt allein der Entscheidung der Verfahrensverantwortlichen der jeweiligen Onlinedienste/ Fachverfahren. Eine Übersicht hierzu existiert nicht. 30. Könnten die in § 9a spezifizierten Regelungen zum Schriftformersatz nach Auffassung der Bundesregierung auch dann greifen, wenn zuvor durch den Nutzer eine Identifizierung zur Inanspruchnahme elektronischer Verwaltungsleistungen mit dem Sicherheitsniveau „substanziell“ erfolgte? Gemäß § 9a Absatz 5 OZG-E wird eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch Erbringung eines Identitätsnachweises nach § 3 Absatz 4 OZG-E über ein Nutzerkonto und Abgabe einer Erklärung über ein Verwaltungsportal mittels Online-Formular ersetzt. § 3 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a OZG-E sieht vor, dass der Nachweis der Identität im Organisationskonto bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des OZGÄndG durch ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach der eIDAS-Verordnung mindestens auf dem Sicherheitsniveau „substantiell“ anerkannt worden ist, erfolgt. Sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 9a Absatz 5 OZG-E vorliegen, besteht die Möglichkeit des elektronischen Schriftformersatzes im Organisationskonto während dieser Frist somit auch im Falle der Erbringung eines Identitätsnachweises auf dem Sicherheitsniveau „substantiell“. Für den Nachweis der Identität im Bürgerkonto kann die Schriftform durch den elektronischen Identitätsnachweis oder durch ein anderes Identifizierungsmittel ersetzt werden, das nach der eIDAS-Verordnung auf dem Sicherheitsniveau „hoch“ anerkannt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen nach § 9 Absatz 5 OZG-E vorliegen. 31. In welcher konkreten Form wird Technologieoffenheit im OZG 2.0 gefördert? Zur Stärkung der digitalen Souveränität und Technologieoffenheit im Rahmen der Umsetzung des OZG regelt § 4 Absatz 3 OZG-E, dass bei der Bereitstellung von IT-Komponenten für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsleistungen Open-Source-Software vorrangig vor solcher Software eingesetzt werden soll, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt. 32. Wie wird sichergestellt, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger OZG- Leistungen ebenfalls nutzen können, falls ihr elektronisches Identifizierungsmittel nicht dem Sicherheitsniveau „hoch“ entspricht? § 13 Absatz 2 Satz 1 OZG-E sieht vor, dass der elektronische Identitätsnachweis im Bürgerkonto bis zum 30. Juni 2026 für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, durch ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach der eIDAS-Verordnung mindestens auf dem Sicherheitsniveau „substantiell“ anerkannt worden ist, erfolgen kann. 33. Wie viele Anmeldungen fanden bei der Einmalzahlung200 und dem Kulturpass per Online-Ausweisfunktion (eID), ELSTER und PIN statt (bitte jeweils in absoluten und prozentualen Zahlen angeben)? Das verfahrensverantwortliche Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat folgende Verteilung bei der Einmalzahlung200 festgestellt: Relativ in Prozent absolut PIN 64,6 1.835.242 Online-Ausweisfunktion 23,6 670.460 Elster-Zertifikat 11,8 335.231 Die Umsetzung des Kulturpasses erfolgte ohne Einbindung der BundID, daher liegen hierzu keine Informationen vor. 34. Welche Aktivitäten planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), um betroffene Stakeholderkreise in die Ausgestaltung des Ökosystems für digitale Identitäten in Deutschland einzubeziehen, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aktuell eine Konsultation zur Erarbeitung einer prototypischen eIDAS 2.0-konformen Infrastruktur für digitale Identitäten in Deutschland durchführt? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sind als Teil der interministeriellen Arbeitsgruppe GovLab.DE Digitale Identitäten unter Federführung des BMI im engen Austausch zu allen Fragen rund um das Vorhaben der Digitalen Identitäten und stehen insoweit auch mit den betroffenen Stakeholderkreisen in Kontakt. Im Rahmen des Arbeitsstreams „Vertrieb und Marketing“ hat das BMDV zudem im ersten Halbjahr 2023 im Auftrag des GovLab eine Stakeholderbefragung zum eID-System durchgeführt, um ein Vertriebs- und Marketingkonzept zu erstellen. Das BMDV ist mit den verschiedenen Stakeholdern des Ökosystems Digitale Identitäten hierzu weiter im Austausch. Darüber hinaus gibt es seitens des BMDV einen Dialog mit weiteren Stakeholdern im Rahmen der europäischen Anwendungsfälle (den sog. Large Scale Pilots). Die vom BMWK geförderten Schaufensterprojekte zu sicheren digitalen Identitäten arbeiten unter breiter Einbeziehung von Stakeholdern an mehr als 70 Use- Cases. Um den Betrieb dieser Use-Cases auf der künftigen eIDAS 2.0- konformen Infrastruktur sicherzustellen, arbeitet das BMWK im Rahmen des Arbeitsstreams „Use-Cases“, auch unter Berücksichtigung der Expertise der Stakeholder der Schaufensterprojekte, an der Dokumentation von Use-Cases zu digitalen Identitäten sowie an der Erarbeitung von Systemanforderungen für die angestrebte Infrastruktur und unterstützt den Einsatz der gewonnenen Erkenntnisse im Konsultationsprozess. 35. Auf welche Weise stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vorgaben des novellierten europäischen Rechtsrahmens, insbesondere zur EU Digital Identity Wallet (EUDI), im OZG 2.0 Berücksichtigung finden? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 36. Spricht sich die Bundesregierung für ein (a) staatlich geprägtes Ökosystem, für (b) einen privatwirtschaftlichen Ansatz oder (c) für eine Kombination beider Varianten zur Umsetzung der EUDI aus? Eine Entscheidung, wie sich die Bundesregierung zur Umsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG erwähnten Optionen verhalten wird, ist noch nicht getroffen. Vor- und Nachteile der Optionen werden im Rahmen des Konsultationsprozess zum eIDAS-Gesamtsystem unter Einbezug der Öffentlichkeit diskutiert. 37. Sind die Mehrausgaben für die Verwaltungsdigitalisierung, die für den Bund in einmaliger Höhe 575 Mio. Euro sowie jährlich 27,4 Mio. Euro betragen sollen (S. 2, www.digitale-verwaltung.de/SharedDocs/downloa ds/Webs/OZG/DE/ozgaendg-gesetzentwurf.pdf?__blob=publicationFile &v=5) im Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung berücksichtigt, und wenn, ja, in welchem Titel? Der Gesetzentwurf zum OZG 2.0 sieht vor, dass auf den Bund entfallende laufende Mehraufwände durch das OZG aus den jeweiligen Einzelplänen der Ministerien zu finanzieren sind. Dies wird in den Ressorts unterschiedlich sichergestellt, z. B. im Rahmen der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, wie im nachfolgenden Absatz für das BMI dargestellt. Die Überlegungen dazu sind in den Ressorts nicht abgeschlossen. Für den Bereich der Digitalisierung der Verwaltung sieht der Regierungsentwurf zum Haushalt 2024 eine Veranschlagung von 3,3 Mio. Euro vor. Daneben sollen aber nicht verausgabte Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung gestellt werden, welche sich voraussichtlich auf dem Niveau des Sollansatzes 2023, also etwa in der Höhe von 300 Mio. Euro, bewegen werden. Damit kann das BMI in 2024 die Digitalisierung der Verwaltung in seinem Verantwortungsbereich erfolgreich fortführen. 38. Welche Neuerungen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Weiterentwicklung des Dashboards Digitale Verwaltung (dashboard.ozg-umsetz ung.de/), und aus welchen Gründen? Das Dashboard Digitale Verwaltung enthält bereits jetzt eine Vielzahl von Indikatoren, um einen transparenten Überblick zum Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung zu vermitteln. Wesentliche Themenbereiche sind der Umsetzungsfortschritt sowie die Verfügbarkeit, Flächendeckung und Nutzung von Onlinediensten und Basisdiensten der föderalen IT-Infrastruktur. Diese Indikatoren werden auch weiterhin relevant bleiben. Mit der zunehmenden Bereitstellung von digitalen Angeboten und deren Flächendeckung gewinnen insbesondere die Nutzungszahlen und die Nutzungszufriedenheit an weiterer Bedeutung. Dementsprechend plant die Bundesregierung hier über die aktuell exemplarischen Services hinaus systematisch zur Nutzung und Zufriedenheit im Dashboard zu berichten, ist dafür allerdings auf die Mitwirkung der zuständigen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen angewiesen. Seitens BMI wurden die technischen Grundlagen geschaffen, dass Daten zur Nutzung und Zufriedenheit datenschutzkonform an einer Stelle gebündelt werden können. Wichtige thematische Schwerpunkte werden Onlineservices für Verwaltungsleistungen, insbesondere sogenannte Fokusleistungen, sowie digitale Identitäten, die BundID sowie das Bundesportal sein. 39. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie häufig einzelne OZG-Leistungen pro Jahr genutzt werden (absolut bzw. Anteil der analogen Beantragungen bzw. Anteil der digitalen Beantragungen), und wenn ja, ist geplant, diese Informationen über das Dashboard Digitale Verwaltung zu veröffentlichen? Der Bundesregierung liegen aktuell nur in beschränktem Umfang Informationen über die Nutzungshäufigkeit von Online-Diensten vor. Hintergrund ist, dass die Daten zur Nutzung dezentral anfallen und die Bereitstellung in der Zuständigkeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen liegt. Für die zentrale Sammlung der Nutzungsdaten stellt die Bundesregierung die ZSK bereit, an die sich alle Behörden bzw. die betreibenden Stellen der Onlinedienste und -Portale anbinden können. Hierzu wurde im IT-Planungsrat eine entsprechende Beschlusslage durch den Bund herbeigeführt. Zentrale Angebote des Bundes, wie das Bundesportal, sind bereits an die ZSK angebunden. Die Veröffentlichung der in der ZSK enthaltenen Nutzungsdaten erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Stellen. Aktuell werden im Dashboard Digitale Verwaltung Nutzungszahlen von BAföG digital, der Energiepreispauschale, des Bürgergelds (der Optionskommunen) sowie der Überbrückungshilfen veröffentlicht. Das BMI ist stets darum bemüht, dass weitere Behörden ihre Nutzungszahlen an die ZSK übertragen und der Veröffentlichung zustimmen. Informationen über die Grundgesamtheit der gestellten Anträge bzw. der analogen Beantragungen liegen in der Verwaltung kaum vor, sodass der Anteil der digitalen Beantragung nicht errechnet werden kann. Hintergrund ist, dass die Daten zur analogen Beantragung dezentral in den Behörden anfallen (z. B. 500 Ausländerbehörden oder 250 Elterngeldstellen) und selbst dort nicht immer digital erfasst werden. 40. Bei welchem der vom IT-Planungsrat definierten 19 „Top-Register“ liegt die Zuständigkeit der Modernisierung bei den Ländern? Eine trennscharfe Unterteilung zwischen Bundes- und Landesregister ist nicht in allen Fällen möglich, da die Zuständigkeiten mitunter auf Bundesressorts und Länder aufgeteilt sind. Die entsprechende Auflistung nach aktuellen Kenntnisstand ist wie folgt: 1. Bundesregister – Ausländerzentralregister – Identifikationsnummernregister – Bundeszentralregister – Gewerbezentralregister – bei der Bundesagentur für Arbeit systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung gemäß § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Zentrales Unternehmerverzeichnis der gesetzlichen Unfallversicherung – Zentrales Fahrzeugregister – Betriebedaten der Bundesagentur für Arbeit 2. Landesregister – Melderegister – Personenstandsregister – Daten der Finanzverwaltungen der Länder – Handelsregister – bei den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, Schulbehörden, Bildungseinrichtungen nach § 2 des Hochschulstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Bildungsteilnehmenden – Verzeichnis der gemäß § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Gewerbebetriebe 3. Register mit Verantwortlichkeiten sowohl beim Bund als auch beim Land – Passregister – Personalausweisregister – Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger gemäß § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Versichertenverzeichnisse der Krankenkassen. 41. Wird der Fortschritt bei der Modernisierung einem Monitoring unterzogen, und werden die Informationen veröffentlicht, und wenn ja, wo, und in welcher Form? Der Fortschritt des Programmes Registermodernisierung wird durch verschiedene Monitorings festgehalten. Einerseits betreibt das Programm selbst ein Monitoring bzw. Controlling, welches seit Oktober 2023 durch die Gesamtleitung Gesamtsteuerung gesteuert wird. Dies erfolgt durch ein monatliches Reporting der Beteiligten im sog. Tool CAT 4. Die Fortschritte werden innerhalb von Gremienstruktur der Gesamtsteuerung wie Leitungsrunde oder Lenkungskreis beraten und bei Bedarf wird dazu bspw. an den IT-Planungsrat berichtet. Weiterhin informiert der Programmbereich Kommunikation als Teil der Gesamtsteuerung in regelmäßigen Formaten bzw. auf Anfrage auf verschiedenen Großveranstaltungen wie der Smart Country Convention oder dem KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement)-Forum über den aktuellen Stand der Registermodernisierung. Auf den Webseiten der Registermodernisierungsbehörde (BVA) und der Digitalen Verwaltung wird regelmäßig über den Fortschritt bzw. über erreichte Meilensteine berichtet. Durch eine Schnittstelle von CAT4 zum ressortübergreifenden Tool ELISA monitort die Abteilung DV im BMI ebenfalls den Fortschritt des Programmes. Für einige Bereiche der Registermodernisierung ist eine Refinanzierung durch den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) vorgesehen. Somit ergeben sich regelmäßige Berichte bzgl. verausgabter Haushaltsmittel und Risikobewertungen. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, als federführendes Ministerium für den DARP, ist eine Liste mit den 100 Empfängern, welche die höchsten Beträge zur Ausführung der Maßnahmen erhalten haben. Die Registermodernisierung wird unter der Maßnahme 6.1.3 Verwaltungsdigitalisierung – Umsetzung der Registermodernisierung (Registermodernisierungsgesetz/RegMoG) geführt. Weiterhin ist die Registermodernisierung Bestandteil der Digitalstrategie Deutschland und wird anhand von drei Meilensteinen gemonitort. Die Umsetzungsfortschritte werden halbjährlich, unter Vorsitz des BMDV, durch die Staatssekretärinnen und -sekretäre aller Bundesministerien diskutiert. Die Website der Digitalstrategie Deutschland begleitet die Umsetzungen mit Texten und Videos. Weiterhin wird zweimal im Jahr in der Veranstaltungsreihe „Einfach. Gemeinsam. Digital“ über die Fortschritte und Veränderungen informiert. Gem. § 16 IDNrG berichtet das BMI dem Bundestag im dritten Jahr nach dem Inkrafttreten und dann fortlaufend alle drei Jahre über die Datenverarbeitungen bei der Registermodernisierungsbehörde. Insbesondere werden dabei die Ergebnisse nach § 8 Absatz 4 IDNrG vorgestellt. Nach § 8 Absatz 4 IDNrG überprüft die Registermodernisierungsbehörde stichpunktartig, ob die Zulässigkeit der Datenabrufe gegeben war. Auf Grundlage der Erfahrungen mit dem IDNrG soll zudem evaluiert werden, ob die IDNr weiterhin als Personenkennzeichen oder als bereichsspezifische Identifikationsnummer umgesetzt werden soll. 42. Was ist konkret geplant, um die verschiedensten Register (Handelsregisters, Transparenzregister etc.) zu vernetzen? Ziel der Registermodernisierung ist eine deutschland- und EU-weite Nachweisübermittlung aus bestehenden Registern. Dafür entwickelt die Gesamtsteuerung Registermodernisierung das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS). Das NOOTS ist eine Basisinfrastruktur aus technischen Komponenten, Schnittstellen und Standards sowie organisatorischen und rechtlichen Regelungen, das öffentlichen Stellen den rechtskonformen Abruf von elektronischen Nachweisen aus den Registern der deutschen Verwaltung ermöglicht. 43. Werden juristische Personen derzeit in einem einheitlichen Register geführt bzw. wird dieses angestrebt, oder bleibt es bei den parallelen Registern, Handelsregister und Unternehmensdatenregister? Es ist nicht vorgesehen, alle vorhandenen Daten in einem Register zusammenzufassen. Die dezentrale Registerlandschaft wird beibehalten 44. Ist für das OZGÄndG eine EU-Notifizierung geplant, und wenn nein, warum nicht? Eine Notifizierung des OZGÄndG nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft hat nicht stattgefunden, da es sich bei den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften nicht um notifizierungspflichtige technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie handelt. 45. Wann wird der Konsultationsprozess zum OZG (bmi.usercontent.openco de.de/ozg-rahmenarchitektur/zielbild-ozg-rahmenarchitektur/konsultatio nsprozess/) abgeschlossen, und wie sollen die Ergebnisse hieraus konkret in den OZG-2.0-Gesetzgebungsprozess einfließen? Der Konsultationsprozess zur OZG-Rahmenarchitektur findet vom 24. Oktober 2023 bis zum 31. Januar 2024 statt. Der Konsultationsprozess thematisiert die technischen Anforderungen an eine modulare und interoperable OZG- Rahmenarchitektur, welche gesetzlich nicht geregelt werden. Der Konsultationsprozess ist daher unabhängig von dem Gesetzgebungsverfahren zum OZGÄndG zu sehen und soll vielmehr Erkenntnisse für die OZG-Umsetzung liefern. 46. Liegen in Bezug auf die Aussagen im Eckpunktepapier (www.onlinezug angsgesetz.de/SharedDocs/downloads/Webs/OZG/DE/ozgaendg-eckpun kte.pdf?__blob=publicationFile&v=5) zum OZG, dass bis zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im November 2023 Vorschläge gemacht werden sollen, für welche übertragenen Pflichtaufgaben eine dezentrale technische Abwicklung verzichtbar ist, bereits konkrete Vorschläge seitens der Bundesländer oder der Bundesregierung vor, für welche übertragenen Pflichtaufragen das sinnvoll sei, und wenn ja, wie lauten diese? Vorschläge der Länder sind der Bundesregierung nicht bekannt. Seite 1 von 5 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf BT-Drucksache 20/8958 2.1 > EfA-Leistungen | Go-live OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10000 Elterngeld Familie & Kind 10001 Erklärung zur Vaterschafts- /Mutterschaftsanerkennung Familie & Kind 10003 Geburtsanzeige Familie & Kind 10007 Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft Familie & Kind 10009 Sorgeerklärung Familie & Kind 10011 Adoption Familie & Kind 10013 Pflegekindervermittlung und Pflegekindergeld Familie & Kind 10018 Gewährung von Hilfen zur Erziehung Familie & Kind 10025 Ehefähigkeitszeugnis Familie & Kind 10026 Eheschließung Familie & Kind 10028 Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde Familie & Kind 10035 Unterhaltsvorschuss Familie & Kind 10056 Ausbildungsförderung (BAföG) Bildung 10064 Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) Bildung 10069 Zulassung für reglementierte Berufe Arbeit & Ruhestand 10082 Bürgergeld Arbeit & Ruhestand 10084 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Arbeit & Ruhestand 10086 Hilfe zum Lebensunterhalt Arbeit & Ruhestand 10092 Wohngeld Arbeit & Ruhestand 10124 Ummeldung Bauen & Wohnen 10142 Versammlungsanzeige Engagement & Hobby 10150 Jägerprüfung und Jagdschein Engagement & Hobby 10151 Waffenrechtliche Erlaubnisse für Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition Engagement & Hobby 10154 Umgang mit Waffen Engagement & Hobby 10169 Führerschein Mobilität & Reisen 10190 Beschwerde über Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherungen Gesundheit 10196 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Gesundheit 10204 Landesspezifische Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung Gesundheit 10205 Blindenhilfe Gesundheit 10206 Eingliederungshilfe Gesundheit 10214 Schwerbehindertenausweis Gesundheit 10218 Hilfe zur Pflege Gesundheit 10227 Bestattung Gesundheit 10235 Sterbefallanzeige Gesundheit 10237 Sterbeurkunde Gesundheit 10255 Aufenthaltstitel Ein- & Auswanderung 10257 Einbürgerung Ein- & Auswanderung Seite 2 von 5 OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10273 Verpflichtungserklärung Ein- & Auswanderung 10282 Bestellung und Anerkennung von Sachverständigen Unternehmensführung & -entwicklung 10289 Handwerksgründung, -register und -karte Unternehmensführung & -entwicklung 10293 Tätigkeitsanzeige und -erlaubnis Unternehmensführung & -entwicklung 10294 Unternehmensanmeldung und -genehmigung Unternehmensführung & -entwicklung 10297 Anzeigepflichtige Personalveränderungen Unternehmensführung & -entwicklung 10300 Aufhebung besonderer Kündigungsverbote Unternehmensführung & -entwicklung 10304 Heimarbeitsanzeige Unternehmensführung & -entwicklung 10305 Hilfe und Förderung für Menschen mit Behinderung an Arbeitgeber Unternehmensführung & -entwicklung 10313 Mutterschutzmeldung Unternehmensführung & -entwicklung 10315 Sonderregelungen zur Arbeitszeit Unternehmensführung & -entwicklung 10316 Zugangsberechtigung zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen Unternehmensführung & -entwicklung 10335 Amtliches Verzeichnis (Präqualifizierung) Unternehmensführung & -entwicklung 10344 Antrag auf Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen Unternehmensführung & -entwicklung 10346 Ausnahmegenehmigungen von Sperrzeit und Nachtruhe Unternehmensführung & -entwicklung 10347 Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände Unternehmensführung & -entwicklung 10348 Sondernutzung von Straßen und Verkehrsraumeinschränkung Unternehmensführung & -entwicklung 10349 Veranstaltungserlaubnis Unternehmensführung & -entwicklung 10350 Wochen- und Spezialmärkte Unternehmensführung & -entwicklung 10352 Betriebsfortführungsgestattung Unternehmensführung & -entwicklung 10359 Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten Steuern & Zoll 10363 Feldes- und Förderabgabe Umwelt 10364 Gewerbesteuer Steuern & Zoll 10372 Querschnittliche Leistungen im Bereich Steuern & Zoll Steuern & Zoll 10378 Anzeige grenzüberschreitender Erbringung von Dienstleistungen Steuern & Zoll 10384 Ein- und Ausfuhr von Arzneimitteln Steuern & Zoll 10419 Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (Unmanned Aerial Vehicles UAV) und Flugmodellen - "Drohnen" Mobilität & Reisen 10423 Fahrerkarte Mobilität & Reisen 10424 Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung Mobilität & Reisen Seite 3 von 5 OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10446 Parkausweise für Betriebe Mobilität & Reisen 10447 Personenbeförderungsgenehmigung Mobilität & Reisen 10455 Unternehmenskarte Mobilität & Reisen 10457 Werkstattkarte Mobilität & Reisen 10463 Bergbau Umwelt 10486 Anzeigepflichten nach Trinkwasserverordnung Gesundheit 10512 Wasserbuch Umwelt 10514 Abgeschlossenheitsbescheinigung für Wohnraum Bauen & Wohnen 10519 Bauvorbescheid und Baugenehmigung Bauen & Wohnen 10578 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Bildung 10591 Elektronischer Bestellprozess Unternehmensführung & -entwicklung 10592 Online-Anzeige Recht & Ordnung 10593 Öffentliche Vergabe Unternehmensführung & -entwicklung 10596 Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen Ein- & Auswanderung 10602 Todesbescheinigung Gesundheit 10604 Leichenpass Gesundheit 10606 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Arbeit & Ruhestand 10608 Leistungen zum Infektionsschutz Gesundheit 10611 Beteiligungsverfahren nach dem Baugesetzbuch, dem Raumordnungsgesetz und in der Planfeststellung Bauen & Wohnen 10626 Ausfuhr von Medizinprodukten Steuern & Zoll 10629 Ausfuhr von Kulturgütern Steuern & Zoll 10713 Notlagenhilfe und Entschädigungen für Unternehmen Forschung & Förderung 10719 Entschädigung bei Verdienstausfall aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen Arbeit & Ruhestand 10722 Bewohnerparkausweis Mobilität & Reisen 10723 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte Mobilität & Reisen 10725 Genehmigung zur Leitungsverlegung nach §127 Abs. 1-3, 6-8 TKG Bauen & Wohnen 10734 Einstellen von raumbezogenen Planwerken in das Internet Bauen & Wohnen 10736 Beistandschaft Familie & Kind 10744 Kombinierte Familienleistungen Familie & Kind 10745 Elektronische Heilberufs- und Berufsausweise (eHBA) und Leistungserbringerinstitutionenkarten (SMC-B) Arbeit & Ruhestand 10746 Bildungszugang Bildung 10747 Bildungsabschlüsse Bildung 10749 Gentechnische Anlagen Umwelt 10761 Weinbau Umwelt 10763 Einzelbetriebserlaubnis für Fahrzeuge und Fahrzeugteile Umwelt 10771 Energiepreispauschale für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler Bildung Seite 4 von 5 2.2 > EfA-Leistungen | in Umsetzung OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10017 Bundesstiftung Frühe Hilfen (Kinder-/Jugendschutz) Familie & Kind 10019 Kindertagesbetreuung Familie & Kind 10029 Namensänderung Familie & Kind 10083 Bescheinigung für Geringverdiener Arbeit & Ruhestand 10087 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Arbeit & Ruhestand 10088 Bedarf für Bildung und Teilhabe Arbeit & Ruhestand 10090 Übernahme von Mietrückständen Arbeit & Ruhestand 10155 Wildursprungsscheine und -marken Engagement & Hobby 10157 Haustierhaltungsanzeige Engagement & Hobby 10158 Herkunftsnachweis geschützter Arten Engagement & Hobby 10198 Patientenbeschwerde Gesundheit 10228 Erbschaft- und Schenkungsteuer Steuern & Zoll 10244 Fundsachen Recht & Ordnung 10251 Finanzielle Hilfen bei Elementarschäden Recht & Ordnung 10253 Hochwasserschutzmaßnahmen Recht & Ordnung 10329 Untersuchungsberechtigungsschein Bildung 10356 Steuerliche Abmeldung eines Unternehmens Unternehmensführung & -entwicklung 10454 Tiertransporte Mobilität & Reisen 10462 Anlagengenehmigung und -zulassung Umwelt 10475 Inbetriebnahme und Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern Umwelt 10482 Störungs- und Unfallanzeige mit Gefahrstoffen Umwelt 10491 Einleiten von Abwasser Umwelt 10494 Emissionserklärung Umwelt 10501 Abfallrechtliches Nachweisverfahren Umwelt 10502 Erdaufschluss Umwelt 10505 Gewerbliche und gemeinnützige Abfallsammlungen Umwelt 10509 Transport- und Vermittlungsgenehmigung für Abfall – Anzeige und Erlaubnisverfahren Umwelt 10515 Erschließungsbeitrag und Anliegerbescheinigung Bauen & Wohnen 10527 Erfüllungserklärung nach dem GEG Bauen & Wohnen 10537 Kampfmittelprüfung und -beseitigung Bauen & Wohnen 10559 Meldebescheinigung und -registerauskunft Querschnittsleistungen 10562 Führungszeugnis Querschnittsleistungen 10563 Genossenschaftsregister Querschnittsleistungen 10565 Gewerbezentralregister Querschnittsleistungen 10566 Handelsregister Querschnittsleistungen 10569 Schuldnerverzeichnis Querschnittsleistungen 10573 Vereinsregister Querschnittsleistungen 10594 Beschäftigungserlaubnis (bei Aufenthaltsgestattung / Duldung) Ein- & Auswanderung 10622 Schuldnerberatung Arbeit & Ruhestand 10623 Suchtberatung Arbeit & Ruhestand 10627 Sportförderung Engagement & Hobby Seite 5 von 5 OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10628 Aktivierung und berufliche Eingliederung Arbeit & Ruhestand 10720 Ausnahmegenehmigungen für die StVO (nach § 46 StVO) Mobilität & Reisen 10726 Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Arbeit & Ruhestand 10727 Fischerei Umwelt 10728 Soziale Entschädigung Arbeit & Ruhestand 10743 Kraftfahrzeugzulassung, Ummeldung, Wiederzulassung und Außerbetriebsetzung für juristische Personen Mobilität & Reisen 10753 Auskunftspflichten nach Bundes- Immissionsschutzgesetz Umwelt 10754 Anzeigen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz Umwelt 10759 Emissionsmessberichterstattung Online Umwelt 10760 Errichtung und Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage und Verwendung von Arbeitsmitteln Umwelt 10768 Namenserklärung Familie & Kind 2.3 > EfA-Leistungen | in Planung OZG-ID Bezeichnung Themenfeld 10119 Personalausweis Querschnittsleistungen 10144 Wahlhelferanmeldung und -verpflichtung Engagement & Hobby 10146 Zulassung, Änderung, Zurücknahme von Wahlvorschlägen Engagement & Hobby 10557 Geburtsurkunde und -bescheinigung Querschnittsleistungen 10561 Berufsregistereintragung, -auszüge und löschung Querschnittsleistungen 10564 Gewerberegisterauszug Querschnittsleistungen Seite 1 von 2 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf BT-Drucksache 20/8958 8 > Prio-Leistungen | Go-live OZG- ID Bezeichnung Themenfeld Verfügbarkeit in Bundesländern Anzahl Verfügbarkeit in Bundesländern Bezeichnung 10000 Elterngeld Familie & Kind 11 BB, BE, HB, HH, MV, NI, RP, SH, SN, ST, TH 10026 Eheschließung Familie & Kind 0 10035 Unterhaltsvorschuss Familie & Kind 13 BB, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, ST, TH 10056 Ausbildungsförderung (BAföG) Bildung 16 BB, BE, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10082 Bürgergeld Arbeit & Ruhestand 13 BB, BW, BY, HE, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10092 Wohngeld Arbeit & Ruhestand 0 10124 Ummeldung Bauen & Wohnen 1 HH 10142 Versammlungsanzeige Engagement & Hobby 0 10151 Waffenrechtliche Erlaubnisse für Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition Engagement & Hobby 0 10169 Führerschein Mobilität & Reisen 4 BW, HE, NW, TH 10190 Beschwerde über Sozialversicherungsträg er und private Krankenversicherungen Gesundheit 0 10206 Eingliederungshilfe Gesundheit 0 10214 Schwerbehindertenaus weis Gesundheit 0 10218 Hilfe zur Pflege Gesundheit 0 10255 Aufenthaltstitel Ein- & Auswanderung 15 BB, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10257 Einbürgerung Ein- & Auswanderung 3 NW, RP, SH Seite 2 von 2 OZG- ID Bezeichnung Themenfeld Verfügbarkeit in Bundesländern Anzahl Verfügbarkeit in Bundesländern Bezeichnung 10273 Verpflichtungserklärung Ein- & Auswanderung 5 BB, BW, HE, NI, RP 10313 Mutterschutzmeldung Unternehmensführ ung & -entwicklung 1 HH 10364 Gewerbesteuer Steuern & Zoll 16 BB, BE, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10519 Bauvorbescheid und Baugenehmigung Bauen & Wohnen 1 MV 10578 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen Bildung 4 NW, RP, SH, SN 10592 Online-Anzeige Recht & Ordnung 10 BW, HB, HE, HH, MV, RP, SH, SL, SN, TH 10593 Öffentliche Vergabe Unternehmensführ ung & -entwicklung 3 HB, ST, TH 10596 Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen Ein- & Auswanderung 15 BB, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10608 Leistungen zum Infektionsschutz Gesundheit 0 10629 Ausfuhr von Kulturgütern Steuern & Zoll 8 BE, BW, BY, HE, HH, NI, RP, SN 10713 Notlagenhilfe und Entschädigungen für Unternehmen Forschung & Förderung 16 BB, BE, BW, BY, HB, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SH, SL, SN, ST, TH 10725 Genehmigung zur Leitungsverlegung nach §127 Abs. 1-3, 6-8 TKG Bauen & Wohnen 2 HE, RP 10746 Bildungszugang Bildung 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333