Kommunale Förderprogrammkulisse des Bundes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Laut Förderdatenbank des Bundes gibt es insgesamt 854 nationale und europäische Förderprogramme mit kommunal relevantem Bezug (https://www.foerderdatenbank.de/SiteGlobals/FDB/Forms/Suche/Startseitensuche_Formular.html?submit=Suchen&cl2Processes_Foerderberechtigte=kommune&filterCategories=FundingProgram, abgerufen am 11. Oktober 2023).
Der Bund allein hat 106 entsprechende Programme aufgelegt (https://www.foerderdatenbank.de/SiteGlobals/FDB/Forms/Suche/Startseitensuche_Formular.html?submit=Suchen&cl2Processes_Foerderberechtigte=kommune&filterCategories=FundingProgram&cl2Processes_Foerdergeber=bund, abgerufen am 11. Oktober 2023).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Mit welcher Fördersumme ist jedes der 106 Förderprogramme des Bundes mit kommunal relevantem Bezug im Haushaltsjahr 2023, im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung ausgestattet (bitte einzeln mit Einzelplan, Haushaltstitel und Summe angeben), und wie gestaltet sich der Mittelabfluss für jedes der 106 Förderprogramme des Bundes mit kommunal relevantem Bezug in den zurückliegenden Haushaltsjahren 2021 und 2022 (bitte einzeln mit Einzelplan, Haushaltstitel und Summe angeben)?