Kommunale Förderprogrammkulisse des Bundes

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/8991 – Kommunale Förderprogrammkulisse des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Förderdatenbank des Bundes gibt es insgesamt 854 nationale und europäische Förderprogramme mit kommunal relevantem Bezug (https://www.foer derdatenbank.de/SiteGlobals/FDB/Forms/Suche/Startseitensuche_Formular.ht ml?submit=Suchen&cl2Processes_Foerderberechtigte=kommune&filterCateg ories=FundingProgram, abgerufen am 11. Oktober 2023). Der Bund allein hat 106 entsprechende Programme aufgelegt (https://www.foe rderdatenbank.de/SiteGlobals/FDB/Forms/Suche/Startseitensuche_Formular.h tml?submit=Suchen&cl2Processes_Foerderberechtigte=kommune&filterCate gories=FundingProgram&cl2Processes_Foerdergeber=bund, abgerufen am 11. Oktober 2023). 1. Mit welcher Fördersumme ist jedes der 106 Förderprogramme des Bundes mit kommunal relevantem Bezug im Haushaltsjahr 2023, im Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung ausgestattet (bitte einzeln mit Einzelplan, Haushaltstitel und Summe angeben), und wie gestaltet sich der Mittelabfluss für jedes der 106 Förderprogramme des Bundes mit kommunal relevantem Bezug in den zurückliegenden Haushaltsjahren 2021 und 2022 (bitte einzeln mit Einzelplan, Haushaltstitel und Summe angeben)? Aus beigefügter Tabelle sind die Fördersummen der Förderprogramme zu entnehmen, in welchen der Bund Fördergeber und Kommunen mögliche Förderberechtigte sind. In den Fördersummen sind teilweise auch Projektnebenkosten enthalten. Ein kommunal relevanter Bezug kann übergreifend nur darin gesehen werden, dass Kommunen als Förderberechtigte aufgeführt sind. Die Programme können auch überregionale Ausprägungen haben.* Konkrete Angaben zur mittelfristigen Finanzplanung können nicht gemacht werden. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9432 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9432 20. Wahlperiode 21.11.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. November 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kleine Anfrage 20/8991 Förderprogramm Fördergeber Förderart Kapitel Titel Mittelabfluss Ist 2021 in T Euro Mittelabfluss Ist 2022 in T Euro Fördersumme Soll 2023 in T Euro Fördersumme Entwurf 2024 (Stand RegE) in T Euro Hinweise zu Abweichungen/Besonderheiten 1 Förderung der Kinder- und Jugendhilfe durch den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) BMFSFJ Zuschuss 1702 684 01 255.046 302.800 239.134 194.549 Der KJP richtet sich an freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland. Er hat keinen kommunal relevanten Bezug. Die Angaben in der Förderdatenbank Bund, Länder und EU werden aktuell korrigiert. 2 Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege BMUV Zuschuss 1604 892 02 ab 2022: 894 02 2.954 3.347 3.945 3.645 3 Naturschutzgroßprojekte (chance.natur – Bundesförderung Naturschutz) BMUV Zuschuss 1604 882 01 ab 2022: 894 02 11.966 12.188 15.000 12.800 4 Förderung für deutsch-polnische Kunst- und Kulturprojekte beantragen BKM Zuschuss 0452 684 72 263 291 300 300 5 Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ BKM Zuschuss 0452 894 11 6.000 6.000 6.000 0 Neuorganisation im Sinne einer Veranschlankung der Denkmalförderprogramme der BKM. Dieses Denkmalpflegeprogramm geht zur Schaffung von Synergien ab 2024 in zwei andere Förderprogramme auf, womit BKM seiner Verantwortung für die Denkmallandschaft in Deutschland weiterhin nachkommt. 6 Demokratie leben! BMFSFJ Zuschuss 1702 684 04 38.174 44.060 49.527 50.659 Es handelt sich hierbei um Angaben zum Handlungsbereich Kommune (Partnerschaften für Demokratie) des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (2. Förderperiode). Im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" werden neben den Partnerschaften für Demokratie weitere Maßnahmen zur Demokratieförderung, Extremismusprägention und Vielfaltgestaltung realisiert. Der Handlungsbereich Kommune ist folglich nur ein Teilbereich des Programms. Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms endet zudem am 31.12.2024. Ob und wie darüber hinaus kommunale Förderungen realisiert werden, ist Gegenstand eines Weiterentwicklungsprozesses des BMFSFJ. 7 IT-Sicherheit in der Wirtschaft – Transferstelle Cybersicherheit und Fokusprojekte BMWK Zuschuss 0901 686 22 4.100 4.376 4.880 4.873 Der Mittelabfluss umfasst auch die Nebenkosten zur Projektförderung. 8 Förderung von Baumaßnahmen für den Spitzensport (Förderrichtlinien Sportstättenbau – FR Bau) BMI Zuschuss 0601 882 21 13.741 8.404 24.860 18.810 Aufgrund der Corona-Pandemie konnten Baumaßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden. 9 Klimaschutzinitiative – Maßnahmen an Kälte- und Klimaanlagen BMWK Zuschuss 6092 686 05 19.850 26.377 27.000 32.000 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 10 Messe- und Ausstellungsbeiträge zum ökologischen Landbau BMEL Zuschuss 1005 686 43 95 356 711 900 11 Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zugewanderten BMI Zuschuss 0603 684 14 14.065 14.170 15.591 15.826 Bundesprogramm "Gesellschaftlicher Zusammenhalt - Vor Ort. Vernetzt. Verbunden." (BGZ) Seite 1 Kleine Anfrage 20/8991 12 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) BMEL Zuschuss; Bürgschaft 1003 Tgr. 01 und 04 281.978 278.140 269.379 siehe Hinweise Die GAK verfolgt eine Vielzahl unterschiedlicher Zielrichtungen wie z.B. die Verbesserung der Agrarstruktur, den Waldumbau sowie den Hochwasser- und Küstenschutz. Direkt auf die kommunale Ebene zielen der Förderbereich 1 "Integrierte ländliche Entwicklung" sowie der Ende des Jahres wegfallende Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung. Für die Jahre 2021 - 2023 wurden die Zahlen für diese beiden Fördermöglichkeiten auf Basis der GAK- Berichterstattung bzw. der GAK-Mittelanmeldung angegeben. Dabei handelt es sich um den Bundesanteil an der Finanzierung iHv 60%. Hinzu kommt der Länderanteil i.H.v. 40%. Für die Jahre 2024 ff. können keine seriösen Zahlen angegeben werden. Eine ungefähre Fortschreibung der laufenden Zahlen ist nicht sachgerecht, da angesichts der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die GAK und des Wegfalls des Sonderrahmenplans "ländliche Entwicklung" mit einem nicht bezifferbaren Rückgang zu rechnen ist. Der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt vorgesehene Gesamtmittelansatz für die GAK sowie die mittelfristige Finanzplanung können hier nicht verwendet werden, da die GAK wie oben dargestellt auch anderen Zielrichtungen dient und die Angaben daher hier einen verfälschenden Eindruck erwecken würden (scheinbarer Mittelanstieg). Der Sonderrahmenplan "ländliche Entwicklung" wurde in die allgemeine GAK integriert, was der Flexibilisierung bei der Mittelverausgabung dient und auch dazu führt, dass alle Maßnahmen weiterhin förderfähig bleiben. Damit erhalten die Bundesländer das größtmögliche Maß an Spielraum für die notwendige Priorisierung. 13 Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland BMG Zuschuss 1503 685 22 - 220.360 157.160 125.560 Die Förderung richtet sich nur an Länder und Einrichtungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Aufgrund der sehr heterogen Organisationsstrukturen in den Landkreisen sowie der verschiedenen Förderformate ist eine Differenzierung für Kommunen nicht möglich. 14 Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene (Leistungssportprogramm – LSP) BMI Zuschuss 0601 684 21 / 686 26 / 684 26 175.288 / 585 / 8.273 177.851 / 621 / 9.282 130.492 / 1.161 / 13.900 127.130 / 760 / 13.900 Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß der Förderrichtlinien LSP und FR S (Nrn. 14 und 15) die Kommunen keine Zuwendungsempfänger sind, sondern: Länder, wenn sie an der Finanzierung der Maßnahme beteiligt sind; Verbände; Bundessportfachverbände; die Träger von Einrichtungen des Stützpunktsystems; sowie die sonstigen Träger von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen des Sports. 15 Förderung des Stützpunktsystems (Förderrichtlinien Stützpunktsystem – FR S) BMI Zuschuss 0601 684 21 54.454 54.061 Die Förderrichtlinie ist unter Kapitel 0601 Titel 684 21 Erlass 3 abgebildet. Für den Haushalt 2023 und 2024 wurden die Planzahlen eingetragen. IST-Zahlen für 2021 und 2022 sind in lfd. Nr. 14 der Aufstellung enthalten und wurden nicht separat ausgewiesen. 16 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Modul I – Transformationspläne, Machbarkeitsstudien BMWK Zuschuss 17 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Modul II – Systemische Förderung (Investitions- und Betriebskosten) BMWK Zuschuss 18 Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW): Modul III – Einzelmaßnahmen BMWK Zuschuss Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. Es handelt sich um Gesamtangaben. 6092 893 03 / 683 08 290.000 550.000 Seite 2 Kleine Anfrage 20/8991 19 Energieforschungsprogramm – Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit BMUV Zuschuss 0903 (BMWK) 1605 (BMUV) 686 02 (BMWK) 544 01 (BMUV bis einschließlic h 2023) 686 02 (BMUV ab 2024) 40.330 38.330 38.330 38.330 1) Kapitel/Titel: Mit dem Kanzlererlass vom 08.12.2021 wurden die im BMWK verbliebenen Zuständigkeiten der nuklearen Sicherheits- und Entsorgungsforschung des BMWK auf BMUV übertragen. Die Bewirtschaftung der Forschungsförderung im BMKWK erfolgte bis zur Übertragung der Finanzmittel in das BMUV im Kapitel 0903 Titel 686 02. Im BMUV erfolgt seitdem die Bewirtschaftung in Kapitel 1605 Titel 544 01 und wird ab 2024 in Kapitel 1605 Titel 686 02 fortgeführt. 2) Kommunal relevanter Bezug : Kommunen sind zwar förderberechtigt, haben jedoch im Zeitraum 2021-2023 keine Projektskizzen im Rahmen der Forschungsförderung zur nuklearen Sicherheit eingereicht. 3) Zuweisungen : Über das Projektförderprogramm können auch Projektvorschläge von nachgeordneten Behörden gefördert werden. Die Förderung erfolgt dann in Form von Zuweisungen. 20 Entwicklung regenerativer Kraftstoffe BMDV Zuschuss 6092 686 25 361 1.919 59.500 84.046 A) Der Mittelabfluss und auch die Fördersummen sind für den kompletten HH- Titel 686 25 aufgeführt. B) Aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen stehen die Angaben unter Vorbehalt. C) Die Förderung soll Universitäten, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und kommunale Unternehmen, z.B. aus den Bereichen Anlagenbau, Komponentenherstellung (Elektrolyse, Syntheseprozesse) sowie Kraftstoffproduktion und Verwendung, bei der (Weiter-) Entwicklung notwendiger Technologielösungen unterstützen. 21 Internationale Projekte zum Thema grüner Wasserstoff BMBF Zuschuss 3004 687 02 / 685 41 79 / 0 285 / 78 577 / 39 776 / 40 22 Energieforschungsprogramm – Nukleare Sicherheitsforschung und Strahlenforschung (Nachwuchsförderung) BMBF Zuschuss 3004 685 41 14.250 14.921 14.986 14.000 23 Bundesprogramm Biologische Vielfalt BMUV Zuschuss 1604 685 01 ab 2022: 894 02 40.061 38.677 48.500 46.555 24 Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier BMWK Zuschuss 0902 686 01 5.773 5.056 8.000 8.000 25 Forschung für die zivile Sicherheit – Innovationen im Einsatz – Praxisleuchttürme der zivilen Sicherheit BMBF Zuschuss 3004 683 27 1.943 1.556 5.925 8.000 26 Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) BMWK Zuschuss 6092 686 14 401 2.793 6.300 6.500 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 27 IT-Sicherheit – Plattform Privatheit BMBF Zuschuss 3004 683 20 0 0 1.250 2.930 28 Projekte in der Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik BMBF Zuschuss 3004 687 02 0 0 8 511 29 Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK) BMWK Zuschuss 6002 893 43 9.364 28.821 336.860 457.367 Die Haushaltsmittel werden bei Kapitel 6002 Titel 893 43 mitveranschlagt, Ist- Ausgaben fallen bei Kapitel 0910 Titel 683 05 an. 30 Wege zur Innovation – Unterstützung zukünftiger Antragsteller in der europäischen Sicherheitsforschung BMBF Zuschuss 3004 687 04 71 323 257 200 31 Zukunft Region BMWK Zuschuss 0902 686 11 386 3.500 7.063 Seite 3 Kleine Anfrage 20/8991 32 Erhalt und sicherer Weiterbetrieb der Traditionsschifffahrt BMDV Zuschuss 1210 683 14 138 282 3.528 0 Aktuelle Richtlinie läuft mit 31.12.2023 aus. [1] Unterstützung von Gebietskörperschaften durch die Förderrichtlinie mit Fehlbedarfsfinanzierung ist möglich, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel des Zuwendungsempfängers verbraucht sind. [2] ab 2024: Da es um die Umsetzung von Sicherheitsstandards geht, die in einem angemessenen Zeitraum abgeschlossen sein sollte, war die Förderung von Anfang an für eine Laufzeit von fünf Jahren konzipiert. Unter Berücksichtigung des Inkrafttretens der Förderrichtlinie im Jahr 2019 wurden daher Haushaltsmittel von vornherein nur bis zum Haushaltsjahr 2023 eingeplant. Förderanträge können bis zum 31.12.2023 gestellt, im Jahr 2024 beschieden und über Ausgabereste ausfinanziert werden. Die Übertragung von Ausgaberesten in Höhe von 5.000.000,00 € wurde beantragt. Ausgabereste werden aber im Haushaltsplan nicht aufgeführt. 33 Modernitätsfonds (mFUND) BMDV Zuschuss 1204 686 11 42.933 44.075 42.312 42.112 In 10/2021 ist mFUND Phase 2 gestartet. Der Mittelabfluss in 2021 ist nach den Angaben von Phase 1 und 2 summiert. 34 Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren BMDV Zuschuss 1204 686 02 12.080 30.709 35 Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien – Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten BMWK Zuschuss 0901 683 11 60.004 69.738 73.535 75.820 36 KMU-innovativ: Elektronik und autonomes Fahren/High Performance Computing BMBF Zuschuss 6092 / 3004 683 04 / 683 23 1.206 / 11.900 360 / 10.658 361 / 12.475 0 / 10.052 Maßnahmen aus Kapitel 6092 erfolgen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). 37 IKK – Investitionskredit Kommunen KfW / BMWSB (in 2022) Zuschuss 5.000 Eigenprogramm der KfW, grundsätzlich kein Einsatz von Bundesmitteln; Ausnahme: temporärer Einsatz von Bundesmitteln in 2022; zuständiges Ressort BMWSB. 38 IKK – Nachhaltige Mobilität KfW Zuschuss Eigenprogramm der KfW; kein Einsatz von Bundesmitteln. 39 Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs BMDV Zuschuss 6092 633 02 2.024 31.762 148.979 141.223 40 Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen BMDV Zuschuss 1210 686 02 6.740 6.965 9.250 9.250 41 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme BMDV Zuschuss 1210 883 01 95.676 73.328 61.000 47.000 42 Alternative Antriebe im Schienenverkehr BMDV Zuschuss 6092 892 06 3.553 9.818 65.000 95.000 43 Sonderprogramm Stadt und Land BMDV Zuschuss 1210 882 92 15.879 119.991 227.662 192.683 Die Mittel für die investive Radverkehrsförderung des BMDV/RV1 wurde erstmalig für einen zunächst begrenzten Zeitraum in der letzten Legislaturperiode im Klimaschutzprogramm zur Verfügung gestellt. Bei neuen Programmen gibt es bei den Länder und Kommunen in der Regel Anlaufverzögerungen, da es Entscheidungs- und Umsetzungszeiträum braucht: Treffen politischer Beschlüsse -> Umsetzen planungsrechtliche Schritte bis hin zum Grunderwerb -> Ausschreibung konkreter Vorhaben -> Auftragsvergabe -> Bau -> Abrechnung. Somit fließen die Mittel nicht sofort und auch nicht wie bereitgestellt ab. Es entstehen folglich nicht unerhebliche Ausgabereste, die aber zur Ausfinanzierung der inzwischen eingeleiteten Projekte und Maßnahmen dringend benötigt werden. 44 Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans BMDV Zuschuss 1210 632 91 4.821 4.398 8.990 4.500 Aktuelles Programm betreffend des öffentlichen Rechts in Kraft seit 10/2022. 45 Betriebliches Mobilitätsmanagement BMDV Zuschuss 1210 686 62 1.500 692 1.500 5.000 46 Energetische Stadtsanierung – Zuschuss BMWSB Zuschuss 6092 661 01 15.355 16.634 70.393 78.273 Eine getrennte Ausweisung der Zuschuss- und Kreditprogramme ist nur für die jährlichen Zusagezahlen, nicht jedoch für den Mittelabfluss bei der Titelbewirtschaftung möglich, da es sich um einen gemeinsamen Titel handelt. 47 IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung BMWSB Darlehen 6092 661 01 siehe lfd. Nr. 46. Der Titel umfasst sowohl Zuschuss- als auch Kreditprogramme. Die gesamten Angaben sind in der Nr. 46. aufgeführt. Seite 4 Kleine Anfrage 20/8991 48 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – Sonderprogramm „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“ BMWK Zuschuss 0902 882 05 12.500 24.500 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe. 49 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) BMWK Zuschuss 0902 882 01 616.586 637.061 647.072 679.426 Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe. 50 Energieforschungsprogramm – Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung BMWK Zuschuss 0903 683 01 564.323 521.125 589.034 576.034 Der Anteil an Kommunen am Energieforschungsprogramm ist gering. 51 Energieforschungsprogramm – Angewandte nichtnukleare Forschungsförderung - Reallabore der Energiewende - BMWK Zuschuss 0903 686 08 23.154 59.231 109.413 101.456 siehe lfd. Nr. 50. 52 KMU-innovativ: Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität BMBF Zuschuss 3004 683 31 13.379 11.320 10.659 9.097 53 Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge BMDV Zuschuss 6092 893 08; 893 02 1.149 142.791 306.010 54 Internationale Wattenmeerforschung: Komplexe Belastungen des Wattenmeeres verstehen und Handlungsoptionen entwickeln BMBF Zuschuss 3004 685 44 0 0 0 100 55 Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0) BMDV Zuschuss 6097 894 11 7.296 55.440 70.600 166.700 Das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" wird 2024 aufgelöst und die Projekte in den Einzelplan 12, also den Haushalt des BMDV überführt. Zusätzlich zu den angegebenen Mitteln werden für noch laufenden Projekte des Weiße-Flecken-Programms ebenfalls weitere Mittel ausgezahlt. 56 Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen BMUV Zuschuss 1601 685 01 1.945 27.609 36.780 11.422 Aus dem Gesamttitel werden neben der hier genannten Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" (AnpaSo) auch noch die jeweiligen Projektträgerkosten zur Umsetzung der Fördermittel, eine weitere Förderrichtlinie (vgl. lfd. Nr. 98) sowie weitere Ausgaben finanziert. Für die Jahre 2023 bis einschließlich 2027 sind jeweils die Fördermittel für die Maßnahme ohne Projektträgerkosten hinterlegt. 57 Umweltinnovationsprogramm BMUV Zuschuss; Darlehen 1601 892 01 17.545 23.293 40.000 38.000 Der hohe technische Anspruch und der innovative und mehrjährige Charakter der erstmalig umgesetzten Demonstrationsprojekte kann bei einzelnen geförderten Vorhaben zu Verzögerungen und mitunter zu Projektabbrüchen führen. Wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten verstärken diese Tendenz im Programm und führen zu Mittelübertragungen und einer Verringerung des Mittelabflusses im aktuellen Jahr. Zugleich erhöhen Neubewilligungen und Nachbewilligungen sowie Mittelübertragungen aus den Folgehaushaltsjahren in das aktuelle Haushaltsjahr aufgrund vereinzelt vorzeitiger Projektumsetzung den Mittelabfluss im laufenden Jahr. Trotz eines aktuell nicht ausgewogenen Verhältnisses zwischen diesen beiden Effekten wird derzeit weiterhin von einem insgesamt hohen Mittelabfluss in der Größenordnung von bis zu 90% ausgegangen. 58 Klimaschutzinitiative – E-Lastenfahrräder in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad- Richtlinie) BMWK Zuschuss 6092 686 05 1.706 4.359 3.700 6.000 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 59 Information von Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE) BMEL Zuschuss 1005 686 43 354 563 593 1.000 60 Zukunft Bau – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben BMWSB Zuschuss 2501 686 81 8.288 11.269 17.014 16.041 Seite 5 Kleine Anfrage 20/8991 61 Wildnisentwicklung in Deutschland (Wildnisfonds) BMUV Zuschuss 1604 893 02 seit 2022: 894 02 5.789 5.359 20.000 15.000 62 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II (NIP) – Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation – Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität BMDV Zuschuss 6092 892 04 / 892 05 / 892 06 / 893 02 / 893 08 77.267 128.633 234.331 234.331 63 Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) BMWK Zuschuss 6092 893 10 3.836.035 6.501.441 16.862.136 18.772.451 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. Die Angaben zum Mittelabfluss beziehen sich insgesamt auf den Titel der "Bundesförderung für effiziente Gebäude". 64 Umweltschutzförderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Deutsche Bundesstiftung Umwelt Zuschuss Fördergeber ist eine Bundesstiftung. Angaben im Bundeshaushalt liegen deswegen hierzu nicht vor. 65 Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen (KoMoNa) BMUV Zuschuss 1601 883 03 3.696 7.797 22.000 28.650 Bei den Fördersummen sind die Projektträger-Kosten für die Maßnahmen gemäß Sofortprogramm (SP) sowie Strukturstärkungsgesetz (StStG) enthalten. 66 Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II (NIP) – Maßnahmen der Marktaktivierung – Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität BMDV Zuschuss siehe lfd. Nr 62. 67 Blaues Band Deutschland – Auen BMUV Zuschuss 1604 893 01 seit 2022: 894 02 1.559 1.589 7.000 6.000 68 Alternative Antriebe von Bussen im Personenverkehr BMDV Zuschuss 6092 893 09 9.978 320.000 538.000 69 Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes BMDV Zuschuss 1202 891 05 152.848 118.709 175.000 185.384 70 Leben auf dem Land Landwirtschaftliche Rentenbank Darlehen Bei den Programmen "Leben auf dem Land" und "Räumliche Strukturmaßnahmen" handelt es sich um kapitalmarktrefinanzierte Programmkredite der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln des Bundes erfolgt daher für beide Programme nicht. 71 Räumliche Strukturmaßnahmen Landwirtschaftliche Rentenbank Darlehen s. Hinweis zu Programm 69. 72 Investitionskredit Digitale Infrastruktur – Individualvariante BMDV Darlehen 6097 894 11 780 1.845 11.060 17.829 Das Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" wird 2024 aufgelöst und die Projekte in den Einzelplan 12 (BMDV) überführt. Zielgruppe: In- und ausländische Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden sowie Unternehmen mit mindestens 50 %-igem kommunalen Gesellschafterhintergrund; gemeinnützige Organisationen; Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 73 Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt (WIR – ESF Plus) BMAS Zuschuss 1106 686 13 0 2.835 13.542 16.250 Erhebliche Verzögerung der Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund der späten Genehmigung des Bundesprogramms durch die EU KOM (im Mai 2022). 74 Mobilität stärken – für ein soziales Europa (JUVENTUS) BMAS Zuschuss 1106 686 13 0 0 8.871 8.871 Erhebliche Verzögerung der Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund der späten Genehmigung des Bundesprogramms durch die EU KOM (im Mai 2022). 75 Bundesprogramm Akti(F) Plus – Aktiv für Familien und ihre Kinder BMAS Zuschuss 1106 686 13 0 0 3.000 17.000 Erhebliche Verzögerung der Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund der späten Genehmigung des Bundesprogramms durch die EU KOM (im Mai 2022). 76 Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen (EhAP Plus) BMAS Zuschuss 1106 686 13 0 250 1.350 1.725 Erhebliche Verzögerung der Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund der späten Genehmigung des Bundesprogramms durch die EU KOM (im Mai 2022). 77 Bildungskommunen BMBF Zuschuss 3002 685 42 0 109 3.600 5.000 ESF-Programm (nationale Kofinanzierung durch die Kommunen). Seite 6 Kleine Anfrage 20/8991 78 Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel BMWSB Zuschuss 6092 685 03 177 3.855 162.717 117.900 Der Regierungsentwurf sieht erneut einen Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderung von 790 Mio. Euro vor. Aufgrund der Laufzeitverlängerung und der damit einhergehenden veränderten Verteilung der Jahresraten vermindert sich der Haushaltsansatz im Haushaltsjahr 2024 auf rd. 762 Mio. Euro. 79 Alternative Technologien für die klima- und umweltfreundliche Versorgung von Luftfahrzeugen mit Bodenstrom an Flughäfen (Bodenstrom-Richtlinie) BMDV Zuschuss 6092 893 14 5.000 35.000 80 Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Wandel der Arbeitswelt BMAS Zuschuss 1106 686 13 0 0 5.614 11.228 Erhebliche Verzögerung der Antragstellungs- und Bewilligungsverfahren aufgrund der späten Genehmigung des Bundesprogramms durch die EU KOM (im Mai 2022). 81 Städtebauförderung BMWSB Zuschuss 2502 882 11 662.258 712.143 790.000 762.350 82 Soziale Dorfentwicklung – Starke Gemeinschaften für zukunftsfähige ländliche Räume im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung (BULEplus) BMEL Zuschuss 1005 686 05 - - - 400 83 Klimaschutzinitiative – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) BMWK Zuschuss 6092 686 05 65.578 93.171 160.000 190.000 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 84 Klimaschutzinitiative – Klimaschutz durch Radverkehr BMWK Zuschuss 6092 686 05 20.188 21.811 46.000 37.000 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 85 Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) BMWK Zuschuss 0903 896 41 572.633 674.816 709.714 685.006 Kommunen in Deutschland sind nicht antragsberechtigt. Die Eintragung in der Förderdatenbank wird entsprechend korrigiert. 86 Klimaschutzinitiative – Kommunale Klimaschutz- Modellprojekte BMWK Zuschuss 6092 686 05 7.554 23.164 45.000 40.000 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan 2024 des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 87 Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) – Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation BMWK Zuschuss 0901 / 6092 / 6092 683 15 / 686 15 / 686 17 1.729 / 5.780 / 9.710 1.729 / 27.187 / 23.904 / 59.000 / 50.000 129.000 Kommunen sind antragsberechtigt, haben sich bisher aber noch nicht beteiligt. Kap. 0901 Titel 68315 ist zum Haushalt 2023 weggefallen, die KTF- Titel 68617 und 68615 sollen 2024 zusammengelegt werden. 88 Innovative Netztechnologien im Mobilfunk BMDV Zuschuss Das BMDV hat hierzu keine Angaben gemacht. 89 Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland BMDV Zuschuss 1210 891 91 3.204 5.520 55.500 18.000 Die Mittel für die investive Radverkehrsförderung des BMDV/RV1 wurde erstmalig für einen zunächst begrenzten Zeitraum in der letzten Legislaturperiode im Klimaschutzprogramm zur Verfügung gestellt. Bei neuen Programmen gibt es bei den Länder und Kommunen in der Regel Anlaufverzögerungen, da es Entscheidungs- und Umsetzungszeiträum braucht: Treffen politischer Beschlüsse -> Umsetzen planungsrechtliche Schritte bis hin zum Grunderwerb -> Ausschreibung konkreter Vorhaben -> Auftragsvergabe -> Bau -> Abrechnung. Somit fließen die Mittel nicht sofort und auch nicht wie bereitgestellt ab. Es entstehen folglich nicht unerhebliche Ausgabereste, die aber zur Ausfinanzierung der inzwischen eingeleiteten Projekte und Maßnahmen dringend benötigt werden. 90 Ende-zu-Ende-Sicherheit in der hypervernetzten Welt BMBF Zuschuss 3004 683 20 0 0 0 560 91 Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten BMUV Zuschuss 6092 686 31 / 686 32 0 / 0 4.319 / 0 582.000 / 8.000 963.300 / 20.000 92 LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen BMEL Zuschuss 1005 686 05 - - - 425 93 Bundesförderung effiziente Gebäude – Klimafreundlicher Neubau (KFN) – Kommunen BMWSB Zuschuss 6092 893 15 750.000 762.000 Die Beträge des Finanzplan-Zeitraums sind inkl. der Programmmittel der Wohneigentumsförderung für Familien. Eine differenzierte Darstellung wird mit der Haushaltsaufstellung 2025 möglich sein. 94 Bundesförderung für effiziente Gebäude – Kommunen – Kredit BMWK Darlehen 6092 893 10 siehe lfd. Nr. 63 (BEG EM). 95 Bundesförderung für effiziente Gebäude – Kommunen – Zuschuss BMWK Zuschuss 6092 893 10 siehe lfd. Nr. 63 (BEG EM). Seite 7 Kleine Anfrage 20/8991 96 Investitionskredit Digitale Infrastruktur – Standardvariante BMDV Darlehen siehe lfd. Nr. 72. Der Krankenhauszukunftsfonds (Ressortzuständigkeit BMG) wird nicht unter diesem Programm gefördert. 97 Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität BMWK Zuschuss 6092 683 04 22.730 26.704 101.500 71.500 Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird nur der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Dieser wird jährlich neu aufgestellt. 98 Altersgerecht Umbauen – Kredit BMWSB Darlehen 0604 661 08 4.570 1 0 0 99 Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels BMUV Zuschuss 1601 685 01 4.204 4.414 10.255 17.703 Aus dem Gesamttitel werden neben der hier genannten Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (DAS) auch noch die jeweiligen Projektträgerkosten zur Umsetzung der Fördermittel, eine weitere Förderrichtlinie (vgl. Maßnahme 55) sowie weitere Ausgaben finanziert. Für die Jahre 2023 und 2024 sind jeweils die Fördermittel für die Maßnahme ohne Projektträgerkosten hinterlegt. 100 Umgang mit Vielfalt – Unterricht diversitätssensibel und lernwirksam gestalten BMBF Zuschuss 3002 685 41 0 0 0 0 101 Bundesweite finanzielle Unterstützung freiwillig Rückkehrernder (REAG/GARP-Programm 2023) BMI Zuschuss 0603 685 19 9.554 11.816 12.250 9.393 Bei REAG/GARP handelt es sich um ein von Bund und Ländern finanziertes Programm und wurde bisher (bis Ende 2023) von der IOM umgesetzt. Bis einschließlich 2023 erfolgte die Finanzierung von REAG/GARP über die Gewährung von Zuschüssen. Ab 2024 wird das BAMF Teile von REAG/GARP selbst umsetzen. Zuschüsse werden dann für flankierende Maßnahmen gewährt werden. Die Angaben weisen die jeweilige (geplante) Bundesbeteiligung an den gesamten Programmkosten aus. 102 Zuwendungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds BMI Zuschuss 0603 684 10 2.991 2.664 - - In der Tabelle sind für das jeweilige IST nur die Zahlungen der zuständigen Behörde an kommunale Zuwendungsempfänger (kommunale Unternehmen sind nicht erfasst) in den Jahren 2021 und 2022 angegeben. Da es sich um Mittel der EU-Kommission handelt, ist KEIN SOLL-Ansatz nach Jahren im Bundeshaushalt veranschlagt. 103 Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland BMDV Zuschuss 1210 891 92 596 4.923 18.000 18.250 Die Mittel für die investive Radverkehrsförderung des BMDV/RV1 wurde erstmalig für einen zunächst begrenzten Zeitraum in der letzten Legislaturperiode im Klimaschutzprogramm zur Verfügung gestellt. Bei neuen Programmen gibt es bei den Länder und Kommunen in der Regel Anlaufverzögerungen, da es Entscheidungs- und Umsetzungszeiträum braucht: Treffen politischer Beschlüsse -> Umsetzen planungsrechtliche Schritte bis hin zum Grunderwerb -> Ausschreibung konkreter Vorhaben -> Auftragsvergabe -> Bau -> Abrechnung. Somit fließen die Mittel nicht sofort und auch nicht wie bereitgestellt ab. Es entstehen folglich nicht unerhebliche Ausgabereste, die aber zur Ausfinanzierung der inzwischen eingeleiteten Projekte und Maßnahmen dringend benötigt werden. 104 Förderung des Fußverkehrs BMDV Zuschuss 1210 893 91 - 0 2.000 2.500 Der Titel ist erstmalig 2022 ausgebracht worden. Derzeit wird eine Nationale Fußverkehrsstrategie erarbeitet. Das Förderprogramm ist im Q2 2023 auf der Internetseite des BALM veröffentlicht worden. Erste Anträge zur Förderung liegen vor und werden derzeit geprüft; sämtliche Mittel sollen noch 2023 belegt werden. 105 Mobilitätszentrum UrbanLand (MZL) (vormals „Tankstelle der Zukunft“) BMDV Projektförderung 1210 894 01 - - 4.000 10.000 106 Bundesweites „Netzwerk Mittelstand-Digital“ (Mittelstand-Digital Zentren) BMWK Zuschuss 0901 686 22 50.335 48.780 57.588 55.549 Der Mittelabfluss umfasst auch die Nebenkosten zur Projektförderung. Die Förderbekanntmachung ist nicht als Eintragung in der Förderdatenbank hinterlegt; Antragstellungen sind auch nicht mehr möglich. Seite 8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333