Stand der Förderung durch die Gigabit-Richtlinie 2.0
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 3. April 2023 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die neue Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (Gigabit-RL 2.0)“ veröffentlicht (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/gigabit-richtlinie-2-0.pdf?__blob=publicationFile). Mit dieser Förderrichtlinie hat die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung den von ihr am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/glasfaserausbau-brandbrief-101.html) faktisch aufgehoben, und Kommunen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland können wieder eine Unterstützung für den Glasfaserausbau beantragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. November 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. November 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast lane (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. November 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?
Wie hoch sind zum Stand 1. November 2023 die im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte und die bisher bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?
Welche Bundesländer haben zum Stand 1. November 2023 ihre Obergrenze für Fördermittel für das Jahr 2023 (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) erreicht oder überschritten (bitte die Bundesländer auflisten)?
Was passiert mit den Ausgaberesten, die durch Bundesländer entstehen, die ihre Obergrenze für Fördermittel 2023 nicht ausgeschöpft haben, und wie hoch sind diese Ausgabereste im Jahr 2023 voraussichtlich?
Bezugnehmend auf die Frage 6 – wie werden die Ausgabereste verwendet, werden diese auf die anderen Bundesländer, die ihre Obergrenze für 2023 ausgeschöpft haben, verteilt, wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese Mittel verteilt, und wenn nein, welche Verwendung finden diese Ausgabereste?
Wie viele Mittel sollen nach Auffassung der Bundesregierung (Entwurf Bundeshaushalt 2024) im Haushalt 2024 für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung stehen?
Wie hoch sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Obergrenzen für Fördermittel im Jahr 2024 für jedes Bundesland sein (bitte für jedes Bundesland angeben)?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung diejenigen Kommunen, die im Jahr 2023 keinen positiven Förderbescheid bekommen, weil ihr Bundesland die Obergrenze für Fördermittel bereits überschritten hat, sich im Jahr 2024 bevorzugt erneut auf eine Förderung bewerben können?
Für wann plant die Bundesregierung, einen neuen Förderaufruf zu starten (bitte einen Monat angeben)?
Wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt 2023 für die Gigabit-RL 2.0 vorgesehen, und wie hoch ist der Mittelabfluss zum Stand 1. November 2023?
Wie viele Mittel sind im Bundeshaushalt 2023 kumuliert für die Förderung im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms von 2021 und der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes vorgesehen, und wie hoch ist der Mittelabfluss zum Stand 1. November 2023?
Wie viele Mittel sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 kumuliert für die Förderung im Rahmen des Graue-Flecken-Förderprogramms von 2021 und der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes vorgesehen?
Wann haben die Bauarbeiten für die erste bewilligte Förderung nach der Gigabit-RL 2.0 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen, oder wann werden die ersten Bauarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen (bitte das Projekt angeben)?
Wie viele Meldungen eines Glasfaser-Doppelausbaus sind mit Stand 1. November 2023 bei der Monitoringstelle eingegangen (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?