Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland
der Abgeordneten Stefan Keuter, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Hannes Gnauck, Edgar Naujok, Carolin Bachmann, Barbara Benkstein, Malte Kaufmann, Dr. Dirk Spaniel, Kay-Uwe Ziegler, Gerrit Huy, René Springer, Jörn König, René Bochmann, Nicole Höchst, Kay Gottschalk, Dr. Götz Frömming, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge wollen die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschland Lars Klingbeil ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland ausweisen. Auch soll Personen, die Antisemitismus und Terror unterstützen, die Einbürgerung verweigert werden.
Als ein Kriterium zur Identifizierung von Hamas-Unterstützern wird das Feiern der Hamas auf deutschen Straßen genannt, welches im Falle von nichtdeutschen Personen die Ausweisung aus Deutschland zur Folge haben soll (vgl. www.tagesschau.de/inland/hamas-unterstuetzer-ausweisen-spd-100.html).
Von führenden Vertretern aus Regierungsparteien und der CDU/CSU werden das Verbot islamistischer und antisemitischer Vereine, der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, welche als Hamas-Unterstützer identifiziert werden, und deren Ausweisung gefordert (vgl. www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-politik-fordert-deutsche-antworten-auf-hamas-unterstuetzung-in-berlin-102.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Unterstützer der Hamas sind der Bundesregierung namentlich bekannt?
Wie viele hiervor halten sich seit 2015 in Deutschland auf?
Wie viele der namentlich bekannten Unterstützer der Hamas haben durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben?
Welche vorherigen Staatsangehörigkeiten hatten die in Frage 3 erfragten eingebürgerten Unterstützer der Hamas zuvor nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Herkunftsstaat und Anzahl gliedern)?
In welchen Jahren erfolgten die vorbezeichneten Einbürgerungen (bitte nach Jahren und Anzahl aufschlüsseln)?
Woran scheiterte bislang die Ausweisung ausländischer Hamas-Unterstützer?
Welche Hinderungsgründe gibt es derzeit, ausländische Hamas-Unterstützer auszuweisen?
Welche Rechtsnormen müssten angepasst werden, um die Ausweisung ausländischer Hamas-Unterstützer schnell und rechtssicher vollziehen zu können?
Wurde bislang ausgeschlossen, dass einzubürgernde Personen Antisemitismus oder Terror unterstützen, und wenn ja, mit welchen Methoden und Instrumenten?
Welche muslimischen Verbände hierzulande haben den barbarischen Terror der Hamas nach Kenntnis der Bundesregierung bislang verurteilt, und welche muslimischen Verbände haben dies nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht getan?
Wie lautet die Position der Bundesregierung zu Forderungen nach einer Ausbürgerung von Hamas-Unterstützern mit doppelter Staatsangehörigkeit?