Zuwendungen und Ausgaben des Bundes aus dem Einzelplan 09 im Jahr 2023
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0902 686 11 „Bundeswettbewerb Zukunft Region“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0902 686 12 „Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship)“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0904 687 10 „Wirtschaftsfonds Afrika“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0904 687 11 „Energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Ausgaben wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0910 541 01 „Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben“ geleistet (bitte nach Art, Empfänger, Zweck der Ausgabe und Höhe der Ausgabe aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0910 544 03 „Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie“ geleistet (bitte nach Art, Empfänger, Zweck der Ausgabe und Höhe der Ausgabe aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben wurden bisher im Jahr 2023 aus dem Haushaltstitel 0911 542 01 „Öffentlichkeitsarbeit“ geleistet (bitte nach Art, Empfänger, Zweck der Ausgabe und Höhe der Ausgabe aufschlüsseln)?