Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im Kontext der stattgefundenen Landtagswahlen 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für politisch motivierte Angriffe im Kontext der stattgefundenen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Sofern eine Aufschlüsselung speziell in Bezug auf diese Bundesländer nicht möglich sein sollte, soll hilfsweise auf allgemeine bundesweite Zahlen zurückgegriffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Kontext der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen (bitte nach Bundesland und neben der Darstellung von Gesamtzahlen nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Angriffsziel und jeweiligen Deliktsgruppen je Partei aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD-PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate im Kontext der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen bezüglich der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (bitte nach Bundesland und neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Straftatbestand Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation je Partei aufschlüsseln)?
Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im Kontext der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach erfragtem Bundesland, Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional in Bayern und Hessen Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?