Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren

Welche Fristen für die Umsetzung von Richtlinien (RL) sind seit dem 8. Dezember 2021 abgelaufen (bitte nach a) Titel der RL, b) Umsetzungsfrist, c) Umsetzung bzw. Nichtumsetzung, d) föderaler Zuständigkeit, e) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche RL sind nach Auffassung der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 in der Umsetzungsform „1:1-Umsetzung“ und welche RL in der Umsetzungsform „Draufsatteln“ und somit überschießend umgesetzt worden (bitte nach a) Titel der RL, b) Umsetzungsfrist, c) Umsetzungsform, d) föderaler Zuständigkeit, e) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche informellen Vorverfahren zu Vertragsverletzungsverfahren („EU-Pilotverfahren“) fanden seit dem 8. Dezember 2021 zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland statt (bitte nach a) Titel der RL, b) Umsetzungsfrist, c) Vorwurf der Europäischen Kommission, d) Verfahrensstand, e) föderaler Zuständigkeit, f) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche Fälle konnten seit dem 8. Dezember 2021 bereits in diesem Verfahrensstadium abgeschlossen und ein Vertragsverletzungsverfahren somit vermieden werden (bitte nach a) Titel der RL, b) Umsetzungsfrist, c) Vorwurf der Europäischen Kommission, d) Verfahrensstand, e) föderaler Zuständigkeit, f) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche Vertragsverletzungsverfahren sind aufgrund der nicht fristgemäßen Notifizierung der vollständigen RL-Umsetzung seit dem 8. Dezember 2021 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) föderaler Zuständigkeit, g) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche Vertragsverletzungsverfahren sind wegen Falschumsetzung von RL seit dem 8. Dezember 2021 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) föderaler Zuständigkeit, g) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche Vertragsverletzungsverfahren sind trotz fristgemäßer Notifizierung der vollständigen RL-Umsetzung wegen unvollständiger Umsetzung von RL seit dem 8. Dezember 2021 gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) föderaler Zuständigkeit, g) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

In welchen Fällen hat die Europäische Kommission seit dem 8. Dezember 2021 die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beschlossen (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) Aktenzeichen beim EuGH, g) Antrag der Kommission (insbesondere die Höhe der beantragten finanziellen Sanktion), h) föderaler Zuständigkeit, i) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

In welchen Fällen erlies der EuGH seit dem 8. Dezember 2021 ein Feststellungsurteil (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) Aktenzeichen beim EuGH, g) föderaler Zuständigkeit, h) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

In welchen Fällen hat der EuGH finanzielle Sanktionen verhängt, und wie hoch waren sie (bitte nach a) Verfahrensnummer, b) Titel der RL, c) Umsetzungsfrist, d) Vorwurf der Europäischen Kommission, e) Verfahrensstand, f) Aktenzeichen beim EuGH, g) Höhe der finanziellen Sanktion, h) föderaler Zuständigkeit, i) federführendem Bundesministerium aufschlüsseln)?

Welche staatliche Ebene (Bund oder Länder) haftet gemäß dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen für die festgestellte Pflichtverletzung nach Nummer 10 (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Dauer der RL-Umsetzungen zu verkürzen und die Anzahl etwaiger Fristverletzungen zu reduzieren?

Wie viele Personen sind mit dem Monitoring von Vertragsverletzungsverfahren im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz betraut?

Wie oft haben sich die Europaabteilungsleiterinnen bzw. Europaabteilungsleiter aller Ressorts seit dem 8. Dezember 2021 getroffen, um besonders problematische Fälle zu besprechen?

Welche Fälle wurden bei diesen Treffen besprochen?