Social-Media-Terrorismus

Wie viele Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA) seitdem an die Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) geschickt, und wie oft wurde diesen Anordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nachgekommen?

Wie viele Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt seitdem an die Social-Media-Plattform Telegram geschickt, und wie oft wurde diesen Anordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nachgekommen?

Wie viele Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt seitdem an die Social-Media-Plattform TikTok geschickt, und wie oft wurde diesen Anordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nachgekommen?

Wie viele Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt seitdem an die Social-Media-Plattform Meta (Facebook, Whatsapp und Instagram) geschickt, und wie oft wurde diesen Anordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nachgekommen?

Wie viele Entfernungsanordnungen im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Bundeskriminalamt seitdem an weitere Onlineplattformen geschickt, und wie oft wurde diesen Anordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung nachgekommen (bitte für jede Onlineplattform die Anzahl der Fälle angeben)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 86 des Strafgesetzbuches (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 86 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 86a des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 126 des Strafgesetzbuches (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 126 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 129b des Strafgesetzbuches (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 129b des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 130 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 131 des Strafgesetzbuches (Gewaltdarstellung) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 131 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 140 des Strafgesetzbuches (Belohnung und Billigung von Straftaten) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 140 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 241 des Strafgesetzbuches (Bedrohung) aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele Inhalte wurden dem Bundeskriminalamt seit dem 7. Oktober in diesem Zusammenhang im Rahmen der Meldepflicht des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes übermittelt?

Wie viele Strafverfahren gemäß § 241 des Strafgesetzbuches aufgrund von Postings bzw. Kommentaren bzw. Äußerungen in sozialen Netzwerken wurden in der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bezugnehmend auf die Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023 seit dem 7. Oktober 2023 eingeleitet, und wie viele strafrechtlich relevante Veröffentlichungen im Internet wurden der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim BKA von den freiwilligen Kooperationspartnern übermittelt (bitte für alle Meldungen die Onlineplattformen angeben, auf denen der strafbare Inhalt veröffentlicht wurde)?

Sollte das Digitale-Dienste-Gesetz der Bundesregierung nicht rechtzeitig zum 17. Februar 2024 in Kraft getreten sein, gilt dann in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 18. Februar 2024 Artikel 18 der Digital Services Act (DSA) mit seinen umfassenderen Meldepflichten, und wenn ja, wer wäre für die Umsetzung in Deutschland zuständig?

Was passiert mit den Meldepflichten gemäß § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ab dem 18. Februar 2024, wenn das Digitale-Dienste-Gesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist?

Umfassen die zukünftigen Meldepflichten gemäß Artikel 18 DSA nach Auffassung der Bundesregierung auch den § 189 des Strafgesetzbuches (StGB)?

Welche Beamtin, welchen Beamten (bitte angeben, von welchem Bundesministerium bzw. welcher Behörde in welcher Besoldungsstufe) hat die Bundesregierung in das informelle EU-Netzwerk zur Koordinierung der DSA-Maßnahmen entsandt (https://background.tagesspiegel.de/digitalisier ung/dsa-breton-kuendigt-uebergangsloesung-an )?

Wie und mit welchen Mitteln versucht die Bundesregierung, Desinformation und Propaganda der Hamas in Deutschland auf den Plattformen Google und Meta entgegenzutreten, vor dem Hintergrund, dass beide Unternehmen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln den Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorerst nicht nachkommen müssen (https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Ar chiv/2022/05_01032022/index.php)?

Wie verfährt die Bundesregierung mit anderen Plattformen und Suchmaschinen, um Desinformation und Propaganda der Hamas in Deutschland entgegenzutreten, vor dem Hintergrund, dass nur Google und Meta nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln den Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorerst nicht nachkommen müssen (https:// www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2022/0 5_01032022/index.php)?

Plant die Bundesregierung den Abschluss eines Abkommens, nachdem die französischen und irischen Behörden am 23. Oktober 2023 Abkommen mit der EU-Kommission geschlossen haben (https://background.tage sspiegel.de/digitalisierung/dsa-kommission-kooperiert-mit-medienaufsic hten), um schon vor Ablauf der nationalen Umsetzungsfrist auch national auf die gewalttätigen Onlineinhalte reagieren zu können, die durch den terroristischen Angriff der Hamas hervorgerufen wurden, und wenn nein, warum nicht?

Plant die Bundesregierung ein solches Abkommen oder vergleichbare Maßnahmen, wie zwischen EU-Kommission und französischen und irischen Behörden, um eine effektive Zusammenarbeit und das Erkennen systemischer und neuer Risiken zu erlauben?

Welche Gespräche gibt es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, um eine effektive Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Inhalten, die Hass und Gewalt beinhalten, und das Erkennen systemischer und neuer Risiken zu erlauben, und auf welcher Ebene werden diese geführt?

Wird die Bundesregierung eine Umsetzung des DSA mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Februar 2024 sicherstellen, und wie ist der gesetzgeberische Zeitplan aus Sicht der Bundesregierung hierzu (bitte mit Datum angeben)?

Plant die Bundesregierung quantifizierbare Veränderungen der personellen und technologischen Ausstattung des Bundesamts für Justiz und in Zukunft der Bundesnetzagentur und der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz als Reaktion auf die aktuellen Ereignisse?

Wer innerhalb der Bundesregierung bzw. welches Ressort ist dafür zuständig, Desinformationskampagnen, Propaganda oder andere Mittel der unzulässigen Einflussnahme im deutschen Informationsraum a) staatlicher Akteure (wie aus Russland) und b) terroristischer Organisationen (wie der Hamas) zu unterbinden?

Umfasst der Begriff der IT-Sicherheit für die Bundesregierung auch den Umgang mit Social-Media-Kampagnen von a) staatlichen Akteuren und b) terroristischen Organisationen wie beispielsweise der Hamas (bitte begründen), und wenn ja, wer innerhalb der Bundesregierung ist für den Umgang mit solchen Kampagnen im Rahmen der IT-Sicherheit zuständig, und was wird hier konkret getan?

Welche Behörden und Dienste der Bundesregierung sind bei Kampagnen in Social Media von a) staatlichen Akteuren und b) Terrororganisationen, wie beispielsweise der der Hamas im Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel, tätig (bitte jeweilige Zuständigkeiten auflisten)? Gehören der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu (bitte begründen)?