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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023

(insgesamt 2 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

30.11.2023

Aktualisiert

25.01.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/930114.11.2023

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2023

der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, Jan-Wenzel Schmidt und Gerrit Huy und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3105 wurde unter anderem erfragt, welche Fördermittelbescheide des Bundes innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch wen übergeben wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Welche Fördermittelbescheide des Bundes wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 innerhalb einer öffentlichen Veranstaltung durch jeweils wen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Person, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers, Ziel und Höhe der Förderung sowie Haushaltstitel auflisten)?

2

Welche Fördermittelbescheide wurden in dem Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 durch a) Mitglieder des Deutschen Bundestages und b) Mitglieder der Bundesregierung außerhalb öffentlicher Veranstaltungen übergeben (bitte einzeln nach Datum, übergebender Personen, Fördermittelempfänger, Sitz des Fördermittelempfängers und Ziel der Förderung auflisten)?

Berlin, den 10. November 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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