Kindergrundsicherung - Offene Fragen und Erwartungen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Kindergrundsicherung – Offene Fragen und Erwartungen Seit Ende August 2023 liegt nach Monaten des nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zähen Ringens innerhalb der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung vor (https://www.der-paritaetische.de/ fileadmin/user_upload/RefE_BKG_Stand_30.8.23_Ressortabstimmung.docx). Mit einer Frist von nur einer Woche wurden Länder und Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Dies wurde von ebendiesen teils massiv kritisiert (vgl. z. B. https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sind-die-grossen-probleme-rund-u m-paus-kindergrundsicherung-10454356.html) und ist auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einer Reform mit einer solchen Tragweite absolut unangemessen. Trotz der knappen Frist werden in den Stellungnahmen zahlreiche Probleme identifiziert, die einer weiteren Klärung bzw. Nachbesserung im Gesetzgebungsprozess bedürfen. Auch die finanzielle Ausgestaltung wird aus Fachkreisen massiv beanstandet. Die Kritik fällt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller teilweise vernichtend aus. So schreibt exemplarisch der Paritätische Gesamtverband in seiner Stellungnahme: „[Der] Gesetzentwurf ist dem Begriff der Kindergrundsicherung nicht würdig“ (vgl. https://www.der-paritaeti sche.de/fileadmin/user_upload/Parit%C3%A4tischerGesamtverband_Stellungn ahme_Kindergrundsicherung_RefE.pdf). Auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist nicht erkennbar, wie mittels der geplanten Anpassungen der Regelbedarfe und der sich insbesondere daraus ergebenden maximalen Höhe der Kindergrundsicherung ein nennenswerter Teil der sich in Armut befindlichen Kinder aus diesem Zustand geholt werden sollen. Die in der letzten Septemberwoche vom Bundeskabinett verabschiedete Kabinettvorlage (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung) beinhaltete zwar zahlreiche Veränderungen im Detail, der Entwurf enthält jedoch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller weiterhin Leerstellen und es bleiben Fragen unbeantwortet (https://www.bmfsf j.de/resource/blob/231252/03ba5526b535a176575fff2e39a1496e/befassung-bu ndeskabinett-data.pdf). Zur Begleitung des weiteren parlamentarischen Prozesses besteht daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller noch enormer Klärungsbedarf. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9434 20. Wahlperiode 21.11.2023 Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie setzen sich die geschätzten Kosten für die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 von 2,4 Mrd. Euro im Detail zusammen? Von welcher Inanspruchnahme des Kinderzusatzbetrages wird hierbei ausgegangen? Wie viele Kinder und Jugendliche haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag? 2. Wie ergibt sich die in der Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus vom 5. September 2023 im Deutschen Bundestag genannte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die in offener und verdeckter Armut leben würden (bitte anders als in der Antwort auf die Nachfrage auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 20/8347 detailliert ausführen, welche Gruppen in diese Zahl eingeflossen sind), und teilt die Bundesregierung die Sichtweise der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es sich um einen Unterschied handelt, ob Kinder in Armut (verdeckt und offen) leben und ob sie anspruchsberechtigt sind, den Kinderzusatzbetrag zu erhalten? 3. Welche Berechnungen liegen der Aussage zugrunde, dass diese 5,6 Millionen Kinder durch die Einführung der Kindergrundsicherung aus offener und verdeckter Armut geholt werden (bitte detailliert ausführen, welche Gruppe durch welche Leistungserhöhung über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben wird)? 4. Aus welchen Annahmen ergibt sich die Aussage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in der Pressekonferenz vom 28. August 2023, man gehe von einer Inanspruchnahme des Kinderzusatzbetrags von 47 bis 48 Prozent im Jahr 2025 aus, und welche Steigerungsraten sind für die Jahre 2026, 2027 und 2028 avisiert? 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es sich bei einer Leistungsanpassung an das Inflationsgeschehen nicht um eine Verbesserung der Lebensumstände handelt, sondern lediglich um die Verhinderung einer Verschlechterung? 6. Für welche Familienkonstellationen soll die Kindergrundsicherung eine echte Leistungsverbesserung darstellen, die sich neben einem leichteren Zugang vor allem durch eine höhere Leistung beziffern lässt? a) Teilt die Bundesregierung die Berechnungen von tacheles e. V., in denen die Einkommenssituation von fiktiven typischen Familienkonstellationen in Bezug auf das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), bestehendem Kinderzuschlag und geplanter Kindergrundsicherung gegenübergestellt werden (https://www.tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktu elles/2023/Musterrechnungen-zu-BKG-Stellungnahme.pdf)? b) Stimmt die Bundesregierung der Berechnung insoweit zu, dass die monetär größte Verbesserung denjenigen Familien zukommt, die über ein durchschnittliches Bruttoentgelt oder höher verfügen (vgl. hierzu Statistisches Bundesamt; https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/ Verdienste/Verdienste-Branche-Berufe/_inhalt.html)? 7. Welche Parameter liegen den beispielhaften Berechnungen aus dem Infopapier zur Einführung der Kindergrundsicherung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (vgl. https://www.bmfsfj.de/res ource/blob/231218/a10b9bc4beef0948cb94d7023743e6b9/infopapier-kigr u-data.pdf) zugrunde, und aus welchen Bestandteilen setzen sich die dort kolportierten Leistungsverbesserungen zusammen (bitte alle in die Beispielrechnungen eingeflossenen und für die Berechnung von Kinderzusatzbetrag bzw. Kinderzuschlag nötigen Werte sowie die Vergleichswerte, welche Leistungen diese Familien 2024 unter aktuell bereits geltender Rechtslage erhalten können, angeben)? 8. Auf welche Art und Weise und wie häufig sollen Anspruchsberechtigte auf den Kindergrundsicherungscheck und die damit verbundene Notwendigkeit der Abgabe einer Einverständniserklärung aufmerksam gemacht werden? 9. Weshalb handelt es sich beim Kindergrundsicherungscheck um eine „Kann-Bestimmung“ (vgl. Artikel 1 des Bundeskindergrundsicherungsgesetzes – BKG § 44 Absatz 1 der Kabinettvorlage), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit dies in möglichst vielen Kommunen ortsnah bereitstellt? 10. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass für alle Kinder das Existenzminimum jederzeit gesichert ist, obwohl gemäß Artikel 1 § 36 Absatz 1 der Kabinettvorlage nur der Kinderzusatzbetrag im Voraus ausgezahlt wird, nicht aber der Kindergarantiebetrag, ohne den der Kinderzusatzbetrag nicht das Existenzminimum sichert? Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die gestaffelte Auszahlung dieser beiden Ansprüche zu einer Verschlechterung für diejenigen Kinder führt, die momentan die existenzsichernden Leistungen gemäß dem Zweiten Buch bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) einheitlich und im Voraus erhalten? 11. Werden Familien bei Beratung oder Antragstellung der Kindergrundsicherung darüber in Kenntnis gesetzt, wenn mit den Leistungen der Kindergrundsicherung das Existenzminimum des Kindes nicht gedeckt wird und ggf. ein weiterer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht, und wenn ja, wie? 12. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Familienservice die gemäß Artikel 7 Nummer 13 § 37a Absatz 2 SGB II der Kabinettvorlage erforderliche Bescheinigung über den Bearbeitungsstand des Kinderzusatzbetrags zeitnah ausstellt, damit das Existenzminimum jederzeit gesichert ist? Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Familienservice gesetzlich zu einer Ausstellung der genannten Bescheinigung zu verpflichten? 13. Ist geplant, dass betroffene Familien einen Antrag auf weitergehende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII direkt bei der Kindergrundsicherungsstelle einreichen können? Sollen entsprechende Informations- und individuelle Beratungsangebote in den Familienkassen bzw. Familienservicestellen vorgehalten werden? 14. Werden Familien bei Beratung oder Antragstellung der Kindergrundsicherung darüber in Kenntnis gesetzt, wenn das anrechenbare Einkommen der Eltern unterhalb deren Existenzminimums liegt und die Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII geltend machen können? 15. Soll mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch gewährleistet werden, dass Familien z. B. Wohngeldanträge an den zuständigen Kindergrundsicherungsstellen einreichen können? 16. Aus welchen Gründen weicht das geplante Bundeskindergrundsicherungsgesetz mit spezielleren Regelungen nach Kabinettvorlage von bewährten Regelungen im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ab? a) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 16 Absatz 2 SGB I (Antragstellung) abgewichen, wonach Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten sind? b) Welche weiteren spezielleren Regelungen in der Kabinettvorlage tangieren Regelungsbereiche des SGB I (bitte detailliert ausführen, begründen und Vor- sowie Nachteile für Leistungsempfänger aufzählen) c) Wird die Bundesregierung im weiteren Verfahren an dieser abweichenden und nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller für Empfänger nachteiligen Formulierung festhalten? 17. Aus welchen Gründen weicht das geplante Bundeskindergrundsicherungsgesetz laut Kabinettvorlage mit spezielleren Regelungen von bewährten Regelungen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab? a) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 9 SGB X (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens) abgewichen, wonach Anträge an keine Form gebunden sind und jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung als Antragstellung zu gelten hat? b) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 44 Absatz 1 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) abgewichen, wonach ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit zu korrigieren ist? c) Bedeutet die ausschließliche Nennung negativer Bescheide in Artikel 1 § 39 der Kabinettvorlage, dass positive Bescheide nicht schriftlich ergehen müssen, wenn ja, aus welchen Gründen reduziert der Referentenentwurf den Anspruch von Antragstellern auf einen schriftlichen Verwaltungsakt lediglich bei Ablehnung des Antrages bzw. Entzug der Leistung? Wird diese Regelung nach Auffassung der Bundesregierung dem Anspruch einer transparenten und leicht zugänglichen Leistung gerecht (bitte detailliert ausführen)? Wie sollen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ohne schriftlichen Bescheid Leistungen der Kindergrundsicherung nachweisen, wenn deren Höhe und Berechnung z. B. bei vorliegendem Einkommen nicht nachvollzogen werden kann? Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass mit dieser Regelung keine Verschlechterungen für die Leistungsempfänger einhergehen? Wird die Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens an dieser Regelung festhalten, auch vor dem Hintergrund, dass bei einer Teilgewährung von Leistungen eine Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist und somit der Rechtsweg de facto erschwert wird? d) Welche weiteren spezielleren Regelungen in der Kabinettvorlage tangieren Regelungsbereiche des SGB X (bitte detailliert ausführen, begründen und Vor- sowie Nachteile für Leistungsempfänger aufzählen) e) Wird die Bundesregierung im weiteren Verfahren an dieser abweichenden und für Empfänger nachteilige Formulierung festhalten? 18. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kindergrundsicherung Pilotprojekte bezüglich One-Stop-Government mit dem Ziel, dass sämtliche Sozialleistungen rund um die Familie aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, Kindergrundsicherung und Wohngeld an einer Stelle zentral beantragt werden können und entsprechende Beratung vorgehalten wird, wenn ja, bitte detailliert ausführen inklusive Zuständigkeitsregelungen, und wenn nein, warum nicht? 19. Wie ist gewährleistet, dass Zusatzbedarfe, die neben Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bestehen – etwa für Schulbücher oder eine digitale Grundausstattung – unkompliziert gewährt werden und Leistungsberechtigte auf diese Ansprüche hingewiesen werden, wenn sie den Zusatzbetrag erhalten, ohne dass ein zusätzliches vollständiges SGB-II- bzw. SGB-XII-Antragsverfahren nötig ist? 20. Wie soll der in Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 2c der Kabinettvorlage aufgeführte erforderliche Nachweis erbracht werden, dass kein Ausbildungsplatz gefunden werden kann? 21. Wie viele Kinder bzw. Jugendliche werden nach Berechnungen bzw. Schätzungen der Bundesregierung voraussichtlich neben der Kindergrundsicherung auf weitere Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sein, um ihr Existenzminimum zu sichern? Wie viele Kinder bzw. Jugendliche davon werden nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich diese notwendigen existenzsichernden Leistungen erhalten? 22. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ausschöpfungsquote derer, die neben der Kindergrundsicherung ergänzend Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII beziehen können, nicht ähnlich gering ausfällt, wie es heute im Kinderzuschlag der Fall ist? 23. Beinhaltet die Schätzung auf S. 88 der Kabinettvorlage, dass 600 000 mehr Anträge auf den Kinderzusatzbetrag gegenüber dem Kinderzuschlag erwartet würden, bereits die Übergänge aus dem Bürgergeld, wenn nein, für welches Jahr wird mit dieser Zahl an Anträgen gerechnet, und wie hoch würde die Inanspruchnahmequote nach Schätzung der Bundesregierung damit ausfallen? 24. An welcher Stelle sieht die Bundesregierung eine Erleichterung gegenüber dem Status quo im Zugang zu Leistungen für diejenigen Familien, bei denen die Eltern im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sind und bei deren Kindern das Existenzminimum nicht durch die Kindergrundsicherung gedeckt werden wird? 25. Aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung auf eine automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung in maximaler Höhe für alle Kinder, deren Eltern im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sind? 26. Wie ist gewährleistet, dass die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft im SGB II bzw. SGB XII und zur Familiengemeinschaft im Rahmen der Kindergrundsicherung nicht zu Widersprüchen in Beantragung und Bewilligung führen, z. B. bei ergänzenden Leistungen für die Kosten der Unterkunft? 27. Ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend sichergestellt, dass mit vorliegendem Gesetzentwurf Einkommen von Kindern nicht bei der Existenzsicherung von Eltern z. B. im SGB II oder SGB XII berücksichtigt und somit angerechnet wird? Ist diesbezüglich nicht eine weitere rechtliche Klarstellung in § 9 Absatz 2 und 5 SGB II bzw. im SGB XII erforderlich (bitte begründen)? 28. Welche Aspekte der Kabinettvorlage für die Kindergrundsicherung müssen aus Sicht der Bundesregierung zwingend umgesetzt werden, um tatsächlich von einem Paradigmenwechsel von der Hol- zur Bringschuld des Staates zu sprechen? 29. Ist aus Sicht der Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Ziel, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu definieren (S. 79) mit den minimalen Anpassungen der Verteilungsschlüssel in den Abteilungen 4 (Strom u. a.) und 5 (Haushaltsgeräte u. a.) zur Berechnung der Regelbedarfe (zur Kritik vgl. z. B. https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/st ellungnahme-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung) bereits erreicht (vgl. Artikel 14 der Kabinettvorlage)? 30. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass der veränderte Verteilungsschlüssel bei der turnusmäßigen Neuberechnung der Regelbedarfe auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 zu abgesenkten Anteilen für Erwachsene führt, sodass es für Familien, in denen die Eltern Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII beziehen, im Ergebnis zu einer finanziellen Verschlechterung kommt, weil der Kinder- Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gestrichen wird und die berücksichtigten Ausgaben für Strom und Haushaltsgeräte der Familie nicht erhöht, sondern nur anders zwischen Eltern und Kindern verteilt werden? 31. Bis wann werden die Sonderauswertungen der EVS 2018 vorliegen und veröffentlicht, die für die Bestimmung der noch offenen Werte gemäß Artikel 14 § 10 Absatz 2 und 3 der Regelbedarfsermittlungsgesetz- Kabinettvorlage erforderlich sind? Wieso liegen diese Werte noch nicht vor, obwohl eine parlamentarische Debatte ohne sie nicht sinnvoll ist und obwohl die Bundesregierung bereits beziffert hat, dass die neuen Regelbedarfe in Zusammenschau mit der Streichung des Kinder-Sofortzuschlags in Höhe von 20 Euro eine Erhöhung um 8 Euro für unter-6-Jährige und um 0 Euro für alle anderen Kinder und Jugendlichen bedeuten werden (Bundespressekonferenz am 28. August 2023, Einigung bei der Kindergrundsicherung)? 32. Wann wird der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Kindergrundsicherung fertiggestellt und veröffentlicht? a) Wenn keine Veröffentlichung geplant ist, wieso nicht? b) Aus welchen Gründen wurde von dem ursprünglichen Zeitplan (Fertigstellung des Abschlussberichts der IMA im zweiten Quartal 2023) abgewichen? c) Aus welchen Gründen wurde von dem ursprünglichen Vorhaben abgewichen, wonach der Abschlussbericht der IMA als Basis für die Erarbeitung entsprechend vor dem Gesetzentwurf erstellt werden sollte? d) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Verfahren? e) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt (z. B. aus den Berichten der Unterarbeitsgruppen oder anderer Ergebnisdokumentationen aus den Unterarbeitsgruppen), in denen der Abschlussbericht der IMA voraussichtlich nicht mit den Vorhaben des vorliegenden Gesetzentwurfs übereinstimmen (bitte jeweils detailliert aufschlüsseln und darstellen)? 33. Aus welchen Gründen weitet die Bundesregierung die Referenzgruppen zur Berechnung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nicht auf 25 Prozent oder 30 Prozent aus, wie sie es vom Statistischen Bundesamt in einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat berechnen lassen (Schriftliche Frage 114 der Abgeordneten Jessica Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/5046) und wodurch sie das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umsetzen könnte, das kindliche Existenzminimum stärker als bisher an den Haushaltsausgaben der gesellschaftlichen Mitte auszurichten (Eckpunktepapier zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung vom 18. Januar 2023)? 34. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an den von Verbänden vielfach kritisierten Streichungen bei der Regelbedarfsermittlung (zur Kritik vgl. z. B. https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/stellungnahme-einfu ehrung-einer-kindergrundsicherung) fest, die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche um Beträge zwischen 44 Euro bzw. 14 Prozent und 97 Euro bzw. 21 Prozent absenken (Stellungnahme der Diakonie zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diako nie/PDFs/Stellungnahmen_PDF/Diakonie_StN_OEffAnhoerung_RBEG_ 201028.pdf, S. 7, eigene Berechnung), obwohl die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung Armut besser bekämpfen will und sie mit den Streichungen laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „an die Grenzen dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“, kommt (BVerfG vom 23. Juli 2014, Randnummer 121)? 35. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des Kindergarantiebetrags an die maximale Höhe des Kinderfreibetrages, und wenn ja, bis wann soll dies umgesetzt werden, und wird dies mit einer entsprechenden Frist im Gesetzentwurf verankert? 36. Werden Länder und Kommunen bei den nötigen Umstellungen für die Kindergrundsicherung finanziell entlastet, und wenn ja, in welcher Form? 37. Wie konkret soll die Nachweispflicht der Betroffenen für nichtzweckfremde Nutzung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgestaltet sein (u. a. bundeseinheitlich oder unterschiedlich je nach Bundesland bzw. Kommune)? Sollen Beträge bei ausbleibendem Nachweis von den Familien zurückverlangt werden? Plant die Bundesregierung, im Gesetzentwurf weitere Klarstellungen vorzunehmen? Welche Rolle kommt dabei den Kommunen zu? 38. Wie definiert die Bundesregierung Teilhabe in diesem Kontext, und soll mit dem pauschalen Teilhabebetrag auch der Zugang zu Kino, Konzerten etc. finanziert werden können? 39. Zu welchem Zweck sollen Alleinerziehenden ab Schuleintritt des Kindes zukünftig Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) nur dann nicht vollständig angerechnet werden, wenn sie mehr als 600 Euro verdienen, wenn bei Alleinerziehenden die Erwerbstätigenquote in den vergangenen zehn Jahren – mit Ausnahme der Corona-Jahre – zum einen gestiegen ist und zum anderen höher liegt, als bei Frauen in Partnerschaften, und wie erklärt die Bundesregierung die Herleitung der benannten 600 Euro? 40. Plant die Bundesregierung den Artikel 2 § 1 der Kabinettvorlage dahin gehend zu ändern, dass er auch für Kinder ab vollendetem siebtem Lebensjahr keine Geltung erlangt, wenn weitere jüngere, nichtschulpflichtige Kinder in der Alleinerziehendenfamilie leben – insbesondere angesichts der Lücke bei den Kitaplätzen von rund 400 000, den damit verbundenen Problemen, einen Betreuungsplatz zu finden und entsprechend schlechten Erwerbsmöglichkeiten für Alleinerziehende? 41. Von welchen Netto-Effekten geht die Bundesregierung für Alleinerziehende aus, wenn ein Zuverdienst von 600 Euro und die 45-Prozent- Unterhaltsanrechnung zusammenkommen? Erledigt das hinzutretende Einkommen in bestimmten Fällen den eigentlich vermuteten positiven Netto-Effekt in der Gesamtsumme? Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung hierzu vor (bitte detailliert aufführen, welche Zahlen dieser Berechnung zugrunde liegen)? 42. Mit welchen Einsparungen für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung durch den in der Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung vorgesehenen Mindestzuverdienst von 600 Euro ab einem Alter des Kindes von sechs Jahren, gegenüber einer Grenze von zwölf Jahren und von 18 Jahren? 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Formulierungen des Artikels 2 § 1 der Kabinettvorlage vor dem Hintergrund, dass niedriges oder fehlendes Erwerbseinkommen als Ausschluss von Leistungen nach dem UVG viele Ursachen haben kann, die das alleinerziehende Elternteil nicht selbst beeinflussen kann? a) Wie bewertet in diesem Kontext die Bundesregierung fehlende bzw. zeitlich nicht ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Grundschulkindern und wenn aus diesen Gründen einer Erwerbsarbeit nicht im erforderlichen Umfang nachgegangen werden kann (Diskriminierung Alleinerziehender am Arbeitsmarkt)? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Formulierung bezüglich alleinerziehender Elternteile von zwei oder mehreren Kindern, die bekanntermaßen besonders von Armut betroffen sind und deren Zugang zu Erwerbsarbeit eine besondere Herausforderung darstellen kann? c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Formulierung im Kontext alleinerziehender Elternteile, die Angehörige pflegen? d) Welche weiteren Gründe für mangelndes Erwerbseinkommen, die nicht im Verantwortungsbereich des alleinerziehenden Elternteils liegen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte detailliert ausführen), und wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich jeweils die Formulierung? e) Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller offensichtliche Ungleichbehandlung von Kindern Alleinerziehender vor dem Hintergrund der Fragen 43a und 43b, wenn Geschwisterkinder im Schulalter keine Leistung nach dem UVG erhalten, Kinder im Kindergartenalter hingegen UVG-Leistungen erhalten? f) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Forderungen aus dem politischen Raum, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 auszusetzen? g) Plant die Bundesregierung eine Härtefallregelung, wenn nachweislich keine oder nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten oder aber besondere familiäre Situationen, die nicht im Verantwortungsbereich des alleinerziehenden Elternteils liegen, ursächlich für mangelndes Erwerbseinkommen sind, um den Kindern UVG-Leistungen zukommen zu lassen? 44. Wie wirkt sich die Kindergrundsicherung auf Trennungsfamilien aus, in denen die Betreuung der Kinder hälftig bzw. nahezu hälftig aufgeteilt wird? a) Wie wird das Existenzminimum des Kindes in einer solchen Familienkonstellation sichergestellt? b) Welches Elternteil erhält nach den Plänen der Bundesregierung die Kindergrundsicherung? c) Welche finanzielle Absicherung erhält das andere Elternteil? d) Ist eine tageweise Aufteilung der Regelbedarfe vorgesehen, wie sie bereits jetzt nach dem SGB II praktiziert wird? e) Ist die Einführung eines Umgangsmehrbedarfes geplant? 45. Wenn die Kindergrundsicherung für erwachsene Personen mit Behinderung, die von ihren Eltern betreut werden, keine Familienleistung mehr ist, weil sie direkt ausgezahlt wird, wie verhält es sich dann mit der steuerlichen Übertragbarkeit von Behindertenpauschbetrag, außergewöhnlichen Belastungen, Pflegepauschbetrag und anderen, die Eltern der o. g. Personengruppe bisher absetzen konnten? 46. Wie verhält es sich mit dem Familienzuschlag bei verbeamteten Eltern der in Frage 45 genannten Personengruppe? 47. Wie verhält es sich mit dem Kinderzuschlag bei der Riester-Rente für die Eltern der in Frage 45 genannten Personengruppe? 48. Welche vor Ort vorhandenen Stellen (z. B. Familienkassen bzw. zukünftig Familienservicestellen) für Beratung und Antragstellung der Kindergrundsicherung als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger existieren derzeit (bitte detaillierte Liste inklusive Bundesland und Ort angeben)? a) Wie viele weitere Stellen werden benötigt, um eine ausreichende dezentrale Beratungs- und Antragsinfrastruktur sicherzustellen, und ist der Aufbau weiterer Beratungsstellen zur Kindergrundsicherung geplant (nach Möglichkeit bitte detailliert nach Bundesland und Ort ausführen)? b) Ist der Aufbau zukünftiger Beratungs- und Antragsstellen bis zum geplanten Inkrafttreten der Kindergrundsicherung sichergestellt? c) Welche Kosten sind mit dem Ausbau verbunden (bitte nach Bau, Einrichtung bzw. Ausstattung, IT und Personal aufschlüsseln)? 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen des abberufenen Leiters der Familienkasse Karsten Bunk, wonach insgesamt 405 Anlauf- und Beratungsstellen für die Kindergrundsicherung benötigt werden und ca. 300 davon neu geschaffen werden müssten (vgl. https://www.businessi nsider.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-das-sind-die-plaene-v on-der-familienkasse/)? 50. Wie wird sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten regionale Stellen aufsuchen können und nicht, beispielsweise wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen oder mit einer Fluchtbiografie, nur bei weiter entfernten Stellen Anträge einreichen können, wie derzeit beim Kindergeld? 51. Welcher Personalaufwuchs ist bei den Familienkassen in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 geplant, und auf welcher Ebene? 52. Ist durch den Übergang der Kinder aus dem Bürgergeld in die Familienkassen ein Personalabbau bei den Jobcentern in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 geplant, und wenn ja, wie viele Stellen können entfallen, wie soll der Personalabbau ausgestaltet werden, und wenn nein, warum nicht (bitte detailliert ausführen)? 53. Welche Studien sind der Bundesregierung bekannt, die die finanziellen Folgen von Kinderarmut für die Volkswirtschaft abschätzen, und wie bewertet sie diese? 54. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte der Verbände in der Verbändeanhörung am 8. September 2023, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen (bitte detailliert ausführen), und welche Kritikpunkte wurden in welcher Form in der Kabinettvorlage umgesetzt? 55. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte der Länder in der Länderanhörung am 8. September 2023, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen (bitte detailliert ausführen), und welche Kritikpunkte wurden in welcher Form in der Kabinettvorlage umgesetzt? 56. Wie genau soll das ab 1. Januar 2029 geplante Kinderchancenportal ausgestaltet sein? a) Wer ist für die Planung und Einrichtung des Kinderchancenportals fachlich zuständig? b) Welche Vorarbeiten müssen für dessen Aufbau getroffen werden? c) Welche Mittel werden in den einzelnen Jahren bis 2029 zum Aufbau des Kinderchancenportals bereitgestellt? d) Mit welchen laufenden Kosten rechnet die Bundesregierung für das Kinderchancenportal jährlich? e) Welche Lösungen sollen sowohl für Leistungsempfänger als auch diejenigen, die Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstellen wollen, angeboten werden, wenn diese keinen Zugriff auf das Internet haben? f) Welche Rückmeldungen aus Ländern, Kommunen und Verbänden hat die Bundesregierung bisher zum Kinderchancenportal erhalten? g) Wie wird die kommunale Zuständigkeit im Kontext des Kinderchancenportals sichergestellt? 57. Worin bestanden die laut Zeitungsberichten (vgl. https://www.zeit.de/polit ik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-christian-lindner-leistunge n-asylsuchende?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F) zwischenzeitlich in den Arbeitsentwürfen enthaltenen Verbesserungen für Kinder im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und warum wurden diese wieder zurückgenommen? 58. Ist es geplant, den Wegfall der 20 Euro aus dem Kindersofortzuschlag für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anderweitig zu kompensieren, wenn nein, warum nicht, und wie begründet die Bundesregierung die daraus resultierende Schlechterstellung zu Lasten der Kinder gegenüber dem Status quo? 59. Weshalb soll die Evaluation der Kindergrundsicherung erst im Jahr 2030 stattfinden und nicht bereits nach beispielsweise zwei Jahren? 60. Wie wurden Kinder und Jugendliche beim Entstehungsprozess der Kindergrundsicherung eingebunden, wie sah der Output dieser Beteiligung aus, und an welcher Stelle hat sich dieser konkret im Gesetz niedergeschlagen? 61. Ist im weiteren Prozess bis zur Einführung und auch in der begleitenden Evaluation der Kindergrundsicherung Kinder- und Jugendbeteiligung geplant, und wenn ja, wie sieht diese konkret aus, und wenn nein, warum nicht? 62. Hat die Bundesregierung – insbesondere nach Bekanntwerden der eine Umsetzung ab 1. Januar 2025 kritisch sehenden Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit – Szenarien geprüft, die eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ermöglichen, und wenn ja, wie sähe eine solche schrittweise Einführung laut dieser Szenarien aus, und wenn nein, warum nicht? 63. Wann wurde in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung erstmalig die Zustimmung zur Kindergrundsicherung von einer Einigung bei der Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen abhängig gemacht (vgl. https:// www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/kindergrundsicherung-fdp-frakti on-zustimmung-bedingungen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.goo gle.com%2F), welchen Verhandlungsstand gibt es bezüglich dieses Reformvorhabens, und was bedeutet dies für den Zeitplan bei der Einführung der Kindergrundsicherung? Berlin, den 13. November 2023 Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9434 – Kindergrundsicherung – Offene Fragen und Erwartungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Ende August 2023 liegt nach Monaten des nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zähen Ringens innerhalb der Bundesregierung ein Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung vor (https://www.der-paritaetisc he.de/fileadmin/user_upload/RefE_BKG_Stand_30.8.23_Ressortabstimmung. docx). Mit einer Frist von nur einer Woche wurden Länder und Verbände zur Stellungnahme aufgefordert. Dies wurde von ebendiesen teils massiv kritisiert (vgl. z. B. https://www.tagesspiegel.de/politik/das-sind-die-grossen-probleme- rund-um-paus-kindergrundsicherung-10454356.html) und ist auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einer Reform mit einer solchen Tragweite absolut unangemessen. Trotz der knappen Frist werden in den Stellungnahmen zahlreiche Probleme identifiziert, die einer weiteren Klärung bzw. Nachbesserung im Gesetzgebungsprozess bedürfen. Auch die finanzielle Ausgestaltung wird aus Fachkreisen massiv beanstandet. Die Kritik fällt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller teilweise vernichtend aus. So schreibt exemplarisch der Paritätische Gesamtverband in seiner Stellungnahme: „[Der] Gesetzentwurf ist dem Begriff der Kindergrundsicherung nicht würdig“ (vgl. https://www.der-pa ritaetische.de/fileadmin/user_upload/Parit%C3%A4tischerGesamtverband_Ste llungnahme_Kindergrundsicherung_RefE.pdf). Auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist nicht erkennbar, wie mittels der geplanten Anpassungen der Regelbedarfe und der sich insbesondere daraus ergebenden maximalen Höhe der Kindergrundsicherung ein nennenswerter Teil der sich in Armut befindlichen Kinder aus diesem Zustand geholt werden sollen. Die in der letzten Septemberwoche vom Bundeskabinett verabschiedete Kabinettvorlage (Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung) beinhaltete zwar zahlreiche Veränderungen im Detail, der Entwurf enthält jedoch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller weiterhin Leerstellen und es bleiben Fragen unbeantwortet (https://ww w.bmfsfj.de/resource/blob/231252/03ba5526b535a176575fff2e39a1496e/befa ssung-bundeskabinett-data.pdf). Zur Begleitung des weiteren parlamentarischen Prozesses besteht daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller noch enormer Klärungsbedarf. Deutscher Bundestag Drucksache 20/9762 20. Wahlperiode 13.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 5. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie setzen sich die geschätzten Kosten für die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 von 2,4 Mrd. Euro im Detail zusammen? Von welcher Inanspruchnahme des Kinderzusatzbetrages wird hierbei ausgegangen? Wie viele Kinder und Jugendliche haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag? Gemäß Gesetzentwurf können bei einer vollständigen Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung voraussichtlich 5,6 Mio. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben. Bei den für 2025 im Gesetzentwurf angegebenen Kosten von 2,4 Mrd. Euro wird von einer Inanspruchnahmequote von 47 Prozent ausgegangen. Für die genaue Aufschlüsselung der Kosten wird auf den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/9092), Abschnitt VI.3 verwiesen. 2. Wie ergibt sich die in der Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus vom 5. September 2023 im Deutschen Bundestag genannte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die in offener und verdeckter Armut leben würden (bitte anders als in der Antwort auf die Nachfrage auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache 20/8347 detailliert ausführen, welche Gruppen in diese Zahl eingeflossen sind), und teilt die Bundesregierung die Sichtweise der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es sich um einen Unterschied handelt, ob Kinder in Armut (verdeckt und offen) leben und ob sie anspruchsberechtigt sind, den Kinderzusatzbetrag zu erhalten? 3. Welche Berechnungen liegen der Aussage zugrunde, dass diese 5,6 Millionen Kinder durch die Einführung der Kindergrundsicherung aus offener und verdeckter Armut geholt werden (bitte detailliert ausführen, welche Gruppe durch welche Leistungserhöhung über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben wird)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bei den 5,6 Mio. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen handelt es sich um den Kreis der Personen, für die potenziell ein Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag besteht. Sie ergibt sich auf Basis einer Simulation mit Daten des repräsentativen sozioökonomischen Panels. Die dort enthaltenen Informationen über die Zusammensetzung des Einkommens der teilnehmenden Haushalte werden genutzt, um die Anspruchsberechtigung der Haushalte auf den Kinderzusatzbetrag entsprechend der im Gesetzentwurf festgelegten Regelungen zu ermitteln. Die Zahl der in Armut lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen hängt von den zugrunde gelegten Indikatoren ab und ist nicht zwangsläufig mit der genannten Anspruchsinhaberschaft auf den Kinderzusatzbetrag identisch. 4. Aus welchen Annahmen ergibt sich die Aussage von Bundesfamilienministerin Lisa Paus in der Pressekonferenz vom 28. August 2023, man gehe von einer Inanspruchnahme des Kinderzusatzbetrags von 47 bis 48 Prozent im Jahr 2025 aus, und welche Steigerungsraten sind für die Jahre 2026, 2027 und 2028 avisiert? Die Inanspruchnahme des neuen Kinderzusatzbetrags hängt von zahlreichen Faktoren ab, beispielsweise von der Bekanntheit der Leistung, ihrer Akzeptanz, vom Antragsverfahren und von der durchschnittlichen Höhe des Leistungsanspruchs. Gemäß Gesetzentwurf wird für 2025 von einer Inanspruchnahme von 47 Prozent ausgegangen. Diese Annahme basiert auf der derzeitigen Inanspruchnahme von SGB II-Leistungen und Kinderzuschlag mit aufgrund der höheren Bekanntheit der Kindergrundsicherung leicht höheren Werten. 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es sich bei einer Leistungsanpassung an das Inflationsgeschehen nicht um eine Verbesserung der Lebensumstände handelt, sondern lediglich um die Verhinderung einer Verschlechterung? Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber ausdrücklich aufgegeben, bei der Fortschreibung der Regelbedarfe die Preisentwicklung zu berücksichtigen und reale Wertverluste bei der Fortschreibung auszugleichen. Daraus ergibt sich die Pflicht zu einem Realwerterhalt der Leistungen, die mit der Ergänzung der Fortschreibungsregeln nach § 28a SGB XII im Rahmen des Bürgergeld- Gesetzes konsequent umgesetzt wurde. Im Übrigen wird im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe neben der maßgeblichen Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchspositionen zur Teilhabe an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter berücksichtigt. 6. Für welche Familienkonstellationen soll die Kindergrundsicherung eine echte Leistungsverbesserung darstellen, die sich neben einem leichteren Zugang vor allem durch eine höhere Leistung beziffern lässt? a) Teilt die Bundesregierung die Berechnungen von tacheles e. V., in denen die Einkommenssituation von fiktiven typischen Familienkonstellationen in Bezug auf das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), bestehendem Kinderzuschlag und geplanter Kindergrundsicherung gegenübergestellt werden (https://www.tacheles-sozialhilf e.de/files/Aktuelles/2023/Musterrechnungen-zu-BKG-Stellungnahm e.pdf)? b) Stimmt die Bundesregierung der Berechnung insoweit zu, dass die monetär größte Verbesserung denjenigen Familien zukommt, die über ein durchschnittliches Bruttoentgelt oder höher verfügen (vgl. hierzu Statistisches Bundesamt; https://www.destatis.de/DE/Themen/ Arbeit/Verdienste/Verdienste-Branche-Berufe/_inhalt.html)? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Berechnungen Dritter werden von der Bundesregierung keiner Prüfung unterzogen. Die monetär größten Verbesserungen kommen Kindern und Jugendlichen von Alleinerziehenden ohne oder mit niedrigem Bruttoeinkommen zu, die Unterhaltszahlungen erhalten. 7. Welche Parameter liegen den beispielhaften Berechnungen aus dem Infopapier zur Einführung der Kindergrundsicherung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (vgl. https://www.bmfsf j.de/resource/blob/231218/a10b9bc4beef0948cb94d7023743e6b9/infopa pier-kigru-data.pdf) zugrunde, und aus welchen Bestandteilen setzen sich die dort kolportierten Leistungsverbesserungen zusammen (bitte alle in die Beispielrechnungen eingeflossenen und für die Berechnung von Kinderzusatzbetrag bzw. Kinderzuschlag nötigen Werte sowie die Vergleichswerte, welche Leistungen diese Familien 2024 unter aktuell bereits geltender Rechtslage erhalten können, angeben)? Das im Infopapier genannte verfügbare Einkommen setzt sich aus dem Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, zuzüglich Kindergarantiebetrag, Kinderzusatzbetrag, Wohngeld oder Bürgergeld, Teilhabebetrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie ggf. Unterhaltsvorschuss zusammen. Dabei wurden bekannte Beträge aus dem Jahr 2023 auf das Jahr 2025 mit 15 Prozent fortgeschrieben. Dies umfasst die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angekündigte Regelbedarfserhöhung von 12 Prozent für 2024, sowie eine weitere Regelbedarfserhöhung von 2024 auf 2025 in Höhe von 3 Prozent. Für die Wohnkostenpauschale wurde für das Jahr 2025 ein Betrag von 132 Euro angenommen. 8. Auf welche Art und Weise und wie häufig sollen Anspruchsberechtigte auf den Kindergrundsicherungscheck und die damit verbundene Notwendigkeit der Abgabe einer Einverständniserklärung aufmerksam gemacht werden? Gem. § 44 BKG-E gibt es zwei normierte Auslöser für die Durchführung des Kindergrundsicherungs-Checks. Der Familienservice kann den Kindergrundsicherungs-Check einer teilnahmefähigen Person anbieten oder die teilnahmefähige Person kann den Familienservice um die Durchführung des Kindergrundsicherungs-Checks bitten. Weitere Anlässe, sowie die Art und Weise und die Häufigkeit, können in den Grundsätzen zur Durchführung des Kindergrundsicherungs-Checks bestimmt werden (§ 51 Absatz 2 BKG-E). Das Einverständnis ist gem. § 46 Absatz 2 BKG-E höchstens für die Dauer von zwei Jahren wirksam und muss innerhalb dieses Zeitrahmens nicht erneut abgegeben werden. 9. Weshalb handelt es sich beim Kindergrundsicherungscheck um eine „Kann-Bestimmung“ (vgl. Artikel 1 des Bundeskindergrundsicherungsgesetzes – BKG § 44 Absatz 1 der Kabinettvorlage), und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit dies in möglichst vielen Kommunen ortsnah bereitstellt? Die Norm ist als „Kann“-Vorschrift ausgestaltet, da nicht alle Personen, die den Kindergarantiebetrag beziehen, auch ein Angebot erhalten werden. Für Familien, die z. B. bereits Kinderzuschlag oder Bürgergeld beziehen, ist die Durchführung des Kindergrundsicherungs-Checks grundsätzlich nicht erforderlich. Auch wenn kein gesetzlicher Anspruch besteht, kann der Familienservice den Kindergrundsicherungs-Check vollumfänglich anbieten. Der Kindergrundsicherungs-Check ist integraler Teil des Beratungsangebots im Familienservice. Das Einverständnis zur Durchführung des Kindergrundsicherungs-Checks kann digital erklärt werden. 10. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass für alle Kinder das Existenzminimum jederzeit gesichert ist, obwohl gemäß Artikel 1 § 36 Absatz 1 der Kabinettvorlage nur der Kinderzusatzbetrag im Voraus ausgezahlt wird, nicht aber der Kindergarantiebetrag, ohne den der Kinderzusatzbetrag nicht das Existenzminimum sichert? Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die gestaffelte Auszahlung dieser beiden Ansprüche zu einer Verschlechterung für diejenigen Kinder führt, die momentan die existenzsichernden Leistungen gemäß dem Zweiten Buch bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) einheitlich und im Voraus erhalten? Der Kindergarantiebetrag ist Voraussetzung für den Bezug des Kinderzusatzbetrages. Gegebenenfalls sichern beide zusammen das Existenzminimum. Dass der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung die Zahlung des Kinderzusatzbetrages im Voraus vorsieht (§ 36 Absatz 1 Satz 2 BKG-E), ändert daran nichts. 11. Werden Familien bei Beratung oder Antragstellung der Kindergrundsicherung darüber in Kenntnis gesetzt, wenn mit den Leistungen der Kindergrundsicherung das Existenzminimum des Kindes nicht gedeckt wird und ggf. ein weiterer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII besteht, und wenn ja, wie? Im Bewilligungsbescheid über den Kinderzusatzbetrag werden die Familien – wie heute auch schon beim Kinderzuschlag – über die Möglichkeit, ergänzende Leistungen nach SGB II zu beziehen, informiert. 12. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Familienservice die gemäß Artikel 7 Nummer 13 § 37a Absatz 2 SGB II der Kabinettvorlage erforderliche Bescheinigung über den Bearbeitungsstand des Kinderzusatzbetrags zeitnah ausstellt, damit das Existenzminimum jederzeit gesichert ist? Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, den Familienservice gesetzlich zu einer Ausstellung der genannten Bescheinigung zu verpflichten? Der Familienservice, der aus der Familienkasse hervorgeht, ist es gewohnt zügig Leistungsanträge zu bearbeiten und zu verbescheiden. So können Anträge auf Kindergeld heute schon häufig binnen weniger Tage bearbeitet werden. Für eine zeitnahe Bearbeitung und auch für die Ausstellung der notwendigen Bescheinigung werden organisatorische Vorkehrungen getroffen und die Geschäftsprozesse so aufgesetzt und zukünftig automatisiert, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. 13. Ist geplant, dass betroffene Familien einen Antrag auf weitergehende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII direkt bei der Kindergrundsicherungsstelle einreichen können? Sollen entsprechende Informations- und individuelle Beratungsangebote in den Familienkassen bzw. Familienservicestellen vorgehalten werden? 15. Soll mit der Einführung der Kindergrundsicherung auch gewährleistet werden, dass Familien z. B. Wohngeldanträge an den zuständigen Kindergrundsicherungsstellen einreichen können? Die Fragen 13 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Bereits nach aktueller Rechtslage können nach § 16 Absatz 1 SGB I Anträge auf Leistungen auch bei einer grundsätzlich nicht zuständigen Behörde eingereicht werden. Diese leitet den Antrag unverzüglich an die für die Bearbeitung zuständige Stelle weiter (§ 16 Absatz 2 Satz 1 SGB I). Die Antragsfristen werden hierdurch gewahrt, weil auf den Antragszeitpunkt bei der unzuständigen Behörde abzustellen ist (§ 16 Absatz 2 Satz 2 SGB I). Stellt sich die Unzuständigkeit erst später (etwa im Widerspruchsverfahren) heraus, kommt eine „wiederholte Antragstellung“ bei der zuständigen Stelle in Betracht, die bis zu einem Jahr zurückwirkt (§ 28 SGB X). Es ist nicht vorgesehen hieran Änderungen vorzunehmen. 14. Werden Familien bei Beratung oder Antragstellung der Kindergrundsicherung darüber in Kenntnis gesetzt, wenn das anrechenbare Einkommen der Eltern unterhalb deren Existenzminimums liegt und die Eltern einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII geltend machen können? Es ist vorgesehen, im Bescheid zur Bewilligung des Kinderzusatzbetrages ein Hinweis auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von SGB II-Leistungen aufzunehmen, sodass die Eltern von der Möglichkeit der Beantragung von Bürgergeld Kenntnis erlangen können. Sozialbehörden sind grundsätzlich zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet (§§ 13 bis 15 SGB I). 16. Aus welchen Gründen weicht das geplante Bundeskindergrundsicherungsgesetz mit spezielleren Regelungen nach Kabinettvorlage von bewährten Regelungen im Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) ab? a) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 16 Absatz 2 SGB I (Antragstellung) abgewichen, wonach Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten sind? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Der Regierungsentwurf weicht nicht von § 16 Absatz 2 SGB I ab. Vielmehr findet diese Bestimmung weiterhin Anwendung, da es sich bei dem BKG nach § 68 Nummer 9 SGB I n.F. um einen besonderen Teil des SGB handelt. Insbesondere verdrängt § 26 Absatz 1 Satz 2 BKG als bloße Soll-Vorschrift die Bestimmung des § 16 Absatz 2 SGB I nicht. b) Welche weiteren spezielleren Regelungen in der Kabinettvorlage tangieren Regelungsbereiche des SGB I (bitte detailliert ausführen, begründen und Vor- sowie Nachteile für Leistungsempfänger aufzählen) Aufgrund § 68 Nummer 9 SGB I n.F. finden grundsätzlich alle Bestimmungen des SGB I Anwendung, es sei denn das BKG trifft eine speziellere Regelung. § 26 Absatz 3 Satz 1 und 3 BKG regelt die rückwirkende Geltendmachung der Ansprüche auf den Kindergarantiebetrag und die Bildungs- und Teilhabeleistungen der Kindergrundsicherung. § 26 Absatz 3 BKG führt insoweit die bisherige Rechtslage im Bundeskindergeldgesetz fort. Insbesondere können Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe rückwirkend für die letzten zwölf Monate nach Ablauf des Kalendermonats gezahlt werden, in dem sie entstanden sind. Kindergarantiebetrag wird rückwirkend für sechs Monate gezahlt. Kinderzusatzbetrag wird, ebenso wie das Bürgergeld (vgl. § 37 Absatz 2 Satz 1 SGB II) nicht für Zeiten vor Antragstellung gezahlt. Gemäß § 45 Absatz 1 SGB I gilt eine grundsätzliche Verjährungsfrist von vier Jahren. § 28 BKG erweitert die Mitwirkungspflichten von Leistungsberechtigten nach § 60 Absatz 1 SGB I hinsichtlich des Kinderzusatzbetrages auch auf Mitglieder einer Familiengemeinschaft, deren Angaben für die Prüfung des Anspruchs erforderlich sind. Es besteht das Erfordernis einer solchen Regelung, da der Anspruch auf Kinderzusatzbetrag zwar dem Kind zusteht, es also Leistungsberechtigter ist, Einkommens- und Vermögensverhältnisse der im Haushalt lebenden Familienmitglieder jedoch für die Höhe des Kinderzusatzbetrages relevant sind. c) Wird die Bundesregierung im weiteren Verfahren an dieser abweichenden und nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller für Empfänger nachteiligen Formulierung festhalten? Der Regierungsentwurf enthält keine zu § 16 Absatz 2 SGB I abweichende Regelung. Daher besteht kein Änderungsbedarf. 17. Aus welchen Gründen weicht das geplante Bundeskindergrundsicherungsgesetz laut Kabinettvorlage mit spezielleren Regelungen von bewährten Regelungen im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab? a) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 9 SGB X (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens) abgewichen, wonach Anträge an keine Form gebunden sind und jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung als Antragstellung zu gelten hat? b) Aus welchen Gründen wird diesbezüglich von der für Leistungsempfänger vorteilhaften Regelung nach § 44 Absatz 1 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) abgewichen, wonach ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt auch für die Vergangenheit zu korrigieren ist? c) Bedeutet die ausschließliche Nennung negativer Bescheide in Artikel 1 § 39 der Kabinettvorlage, dass positive Bescheide nicht schriftlich ergehen müssen, wenn ja, aus welchen Gründen reduziert der Referentenentwurf den Anspruch von Antragstellern auf einen schriftlichen Verwaltungsakt lediglich bei Ablehnung des Antrages bzw. Entzug der Leistung? Wird diese Regelung nach Auffassung der Bundesregierung dem Anspruch einer transparenten und leicht zugänglichen Leistung gerecht (bitte detailliert ausführen)? Wie sollen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ohne schriftlichen Bescheid Leistungen der Kindergrundsicherung nachweisen, wenn deren Höhe und Berechnung z. B. bei vorliegendem Einkommen nicht nachvollzogen werden kann? Wie kann die Bundesregierung sicherstellen, dass mit dieser Regelung keine Verschlechterungen für die Leistungsempfänger einhergehen? Wird die Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens an dieser Regelung festhalten, auch vor dem Hintergrund, dass bei einer Teilgewährung von Leistungen eine Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist und somit der Rechtsweg de facto erschwert wird? d) Welche weiteren spezielleren Regelungen in der Kabinettvorlage tangieren Regelungsbereiche des SGB X (bitte detailliert ausführen, begründen und Vor- sowie Nachteile für Leistungsempfänger aufzählen) e) Wird die Bundesregierung im weiteren Verfahren an dieser abweichenden und für Empfänger nachteilige Formulierung festhalten? Die Fragen 17 bis 17e werden zusammen beantwortet. Das Antragserfordernis nach § 26 BKG-E, die Bestandskraft des Verwaltungsaktes nach § 38 BKG-E und die Erteilung von Bescheiden nach § 39 BKG-E entsprechenden Regelungen §§ 9, 14 und 18 des Bundeskindergeldgesetzes. Änderungen zur bisherigen Rechtslage sind nicht vorgesehen. Darüber hinaus gibt es keine nachteiligen Regelungen für Bezieherinnen und Bezieher der Kindergrundsicherung im Vergleich zur Rechtslage. 18. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Kindergrundsicherung Pilotprojekte bezüglich One-Stop-Government mit dem Ziel, dass sämtliche Sozialleistungen rund um die Familie aus den Rechtskreisen SGB II, SGB XII, Kindergrundsicherung und Wohngeld an einer Stelle zentral beantragt werden können und entsprechende Beratung vorgehalten wird, wenn ja, bitte detailliert ausführen inklusive Zuständigkeitsregelungen, und wenn nein, warum nicht? Die Umsetzung der Kindergrundsicherung wird gerade gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit analysiert. Dabei prüft die Bundesregierung auch die unterschiedlichen Vorschläge zu „One Stop Government“-Lösungen. 19. Wie ist gewährleistet, dass Zusatzbedarfe, die neben Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bestehen – etwa für Schulbücher oder eine digitale Grundausstattung – unkompliziert gewährt werden und Leistungsberechtigte auf diese Ansprüche hingewiesen werden, wenn sie den Zusatzbetrag erhalten, ohne dass ein zusätzliches vollständiges SGB- II- bzw. SGB-XII-Antragsverfahren nötig ist? Im Bewilligungsbescheid über den Kinderzusatzbetrag werden die Familien – wie heute auch schon beim Kinderzuschlag – auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, ergänzende Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu beziehen. Besteht ein Anspruch auf einen Mehrbedarf im SGB II/XII ist ein gesonderter Antrag in dem jeweiligen System zu stellen. Der allgemeine Bedarf an digitaler Grundausstattung hingegen ist bereits beim pauschalierten Regelbedarf berücksichtigt. Insofern haben die Leistungsberechtigten wie bei anderen zum Regelbedarf gehörenden größeren Verbrauchsausgaben vorrangig Ansparungen vorzunehmen. In Betracht kommt insoweit zudem ein (zinsloses) Darlehen. Der Familienservice unterstützt bei der Antragstellung und ist gem. § 16 Absatz 2 SGB I verpflichtet, Anträge an das Jobcenter oder das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. 20. Wie soll der in Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 2c der Kabinettvorlage aufgeführte erforderliche Nachweis erbracht werden, dass kein Ausbildungsplatz gefunden werden kann? Die ernsthaften Bemühungen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz müssen dem Familienservice zum nächstmöglichen Beginn durch geeignete Unterlagen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Im Rahmen der Prüfung einer Anspruchsberechtigung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c BKG- E verfährt der Familienservice entsprechend der Ausführungen in der regelmäßig zu aktualisierenden Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Diese enthält unter A 17.1 Ausführungen zum Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz. Auch die bisherigen Regelungen zum Kindergeld sehen eine Nachweispflicht über die Ausbildungsplatzsuche vor. 21. Wie viele Kinder bzw. Jugendliche werden nach Berechnungen bzw. Schätzungen der Bundesregierung voraussichtlich neben der Kindergrundsicherung auf weitere Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sein, um ihr Existenzminimum zu sichern? Wie viele Kinder bzw. Jugendliche davon werden nach Auffassung der Bundesregierung tatsächlich diese notwendigen existenzsichernden Leistungen erhalten? Die genutzten Datengrundlagen erlauben keine Schätzung im Sinne der Fragestellung. Grund ist, dass unterjährige Einkommensschwankungen im sozioökonomischen Panel nicht erfragt werden und somit der Schätzung nicht zugrunde gelegt werden können. 22. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Ausschöpfungsquote derer, die neben der Kindergrundsicherung ergänzend Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII beziehen können, nicht ähnlich gering ausfällt, wie es heute im Kinderzuschlag der Fall ist? Ein Ziel der Kindergrundsicherung ist es, verdeckte Armut zu bekämpfen und die Inanspruchnahme insbesondere gegenüber dem Kinderzuschlag zu steigern. Maßnahmen, wie der Kindergrundsicherungs-Check sowie weitere niedrigschwellige und umfassende Beratungsangebote durch den Familienservice, sowie der Umstand, dass es sich bei der Kindergrundsicherung um eine Leistung für alle Kinder handelt, sollen dazu beitragen, die Inanspruchnahme zu verbessern. Das BKG normiert zudem gegenüber dem SGB II und SGB XII für die Familien günstigere Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. 23. Beinhaltet die Schätzung auf S. 88 der Kabinettvorlage, dass 600 000 mehr Anträge auf den Kinderzusatzbetrag gegenüber dem Kinderzuschlag erwartet würden, bereits die Übergänge aus dem Bürgergeld, wenn nein, für welches Jahr wird mit dieser Zahl an Anträgen gerechnet, und wie hoch würde die Inanspruchnahmequote nach Schätzung der Bundesregierung damit ausfallen? Bei der Schätzung des Erfüllungsaufwandes sind auch Kinder, die aus anderen Rechtskreisen in den Bezug der Kindergrundsicherung wechseln, berücksichtigt. Für die Inanspruchnahmequote wird auf die Ausführungen im Gesetzentwurf verwiesen. 24. An welcher Stelle sieht die Bundesregierung eine Erleichterung gegenüber dem Status quo im Zugang zu Leistungen für diejenigen Familien, bei denen die Eltern im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sind und bei deren Kindern das Existenzminimum nicht durch die Kindergrundsicherung gedeckt werden wird? Es ist zentrales Ziel der Bundesregierung die Kindergrundsicherung möglichst friktionslos auszugestalten und für die Familien „wie aus einer Hand“ wirken zu lassen. Das gilt insbesondere für Familien, die sich im Bürgergeldbezug befinden. An der Schnittstelle zwischen Kindergrundsicherung und SGB II oder SGB XII darf es für Familien, die bisher Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, nicht zu zusätzlichem Aufwand und Mehrbelastungen kommen. Die Bundesagentur für Arbeit erarbeitet ein Umsetzungskonzept zur Kindergrundsicherung und wird dieses Ziel berücksichtigen. 25. Aus welchem Grund verzichtet die Bundesregierung auf eine automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung in maximaler Höhe für alle Kinder, deren Eltern im Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII sind? Der maximale Kinderzusatzbetrag ist zu zahlen, wenn das Kind seinen Bedarf weder aus eigenem Einkommen oder Vermögen noch aus dem Einkommen oder Vermögen der Eltern decken kann und es daher zur Existenzsicherung auf Sozialleistungen angewiesen ist. Diese Voraussetzung ist allerdings nicht bei allen Kindern, deren Eltern sich im Bezug von SGB II bzw. SGB XII- Leistungen befinden, automatisch gegeben. So kann sich beispielsweise eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug befinden, während ihr Kind aufgrund von Unterzahlungen des Vaters nur einen Anspruch auf einen reduzierten Kinderzusatzbetrag hat. Der Familienservice als Träger der Kindergrundsicherung führt die Prüfung des Anspruches und der Leistungshöhe gemäß BKG durch. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 26. Wie ist gewährleistet, dass die Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft im SGB II bzw. SGB XII und zur Familiengemeinschaft im Rahmen der Kindergrundsicherung nicht zu Widersprüchen in Beantragung und Bewilligung führen, z. B. bei ergänzenden Leistungen für die Kosten der Unterkunft? Mit Einführung der Kindergrundsicherung werden im Grundsatz nur noch die Eltern Leistungen nach den SGB II bzw. SGB XII beziehen. Nach § 37a Absatz 1 SGB II n.F. wird vermutet, dass der Bedarf der im Haushalt lebenden Kinder, für die die Eltern oder der Elternteil Kindergarantiebetrag erhalten, durch die Leistungen nach dem BKG sowie deren Einkommen gedeckt ist. Das heißt, nach dieser Vermutung sind diese Kinder grundsätzlich nicht mehr Teil der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und sie beziehen kein Bürgergeld. Vielmehr beziehen sie den Kinderzusatzbetrag der Kindergrundsicherung. Dieser wird nicht in voller Höhe gezahlt, wenn die Eltern über zu berücksichtigendes Einkommen verfügen (vgl. § 13 Absatz 1 BKG). Besteht z. B. seitens des Kindes ein Mehrbedarf oder reduziert sich das Einkommen der Eltern während eines laufenden Bewilligungszeitraums, kann die Vermutung des § 37a Absatz 2 SGB II widerlegt werden. Auf Antrag ist ein zum Kinderzusatzbetrag ergänzender Bürgergeldbezug des Kindes möglich. Da der Begriff der Familiengemeinschaft nach § 2 Absatz 1 BKG u. a. auf den Begriff der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II abstellt, sind keine Widersprüche bei der Bewilligung des Bürgergeldes des Kindes gegenüber der Kinderzusatzbetrag-Bewilligung zu erwarten. Die Deckung der (angemessenen) Wohnkosten der Familie ist ebenfalls sichergestellt. Der Kinderzusatzbetrag deckt eine Wohnkostenpauschale pro Kind ab. Nach § 22 Absatz 1a SGB II n.F. wird im Bürgergeld der Eltern die Wohnkostenpauschale für das Kind von den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung abgezogen, der verbleibende Bedarf für Unterkunft und Heizung wird bei den Eltern berücksichtigt. 27. Ist nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend sichergestellt, dass mit vorliegendem Gesetzentwurf Einkommen von Kindern nicht bei der Existenzsicherung von Eltern z. B. im SGB II oder SGB XII berücksichtigt und somit angerechnet wird? Ist diesbezüglich nicht eine weitere rechtliche Klarstellung in § 9 Absatz 2 und 5 SGB II bzw. im SGB XII erforderlich (bitte begründen)? Eine Berücksichtigung des Einkommens der Kinder bei der Existenzsicherung der Eltern ist ausgeschlossen. Bereits nach aktueller Rechtslage sind Kinder, die ihren Bedarf durch eigenes Einkommen oder Vermögen decken können, nicht mehr Teil der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 Nummer 4, letzter Halbsatz SGB II). Damit ist die Berücksichtigung ihres Einkommens zur Bedarfsdeckung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Nach § 11 Absatz 1 Satz 4 SGB II n.F. soll künftig zudem auch der Kindergarantiebetrag, sofern er zur Sicherung des Lebensunterhalts des jeweiligen Kindes nicht benötigt wird, nicht mehr zur Bedarfsdeckung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingesetzt werden Im SGB XII gilt dies grundsätzlich entsprechend und ergibt sich aus § 27 Absatz 2 SGB XII n.F. sowie § 82 Absatz 1 Satz 4 SGB XII n.F. 28. Welche Aspekte der Kabinettvorlage für die Kindergrundsicherung müssen aus Sicht der Bundesregierung zwingend umgesetzt werden, um tatsächlich von einem Paradigmenwechsel von der Hol- zur Bringschuld des Staates zu sprechen? Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung in seiner Gesamtheit aus digitalen Innovationen und leistungsrechtlichen Verbesserungen wird ein echter Paradigmenwechsel weg vom Prinzip der Holschuld hin zum Prinzip der Bringschuld angestrebt. 29. Ist aus Sicht der Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Ziel, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu definieren (S. 79) mit den minimalen Anpassungen der Verteilungsschlüssel in den Abteilungen 4 (Strom u. a.) und 5 (Haushaltsgeräte u. a.) zur Berechnung der Regelbedarfe (zur Kritik vgl. z. B. https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/s tellungnahme-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung) bereits erreicht (vgl. Artikel 14 der Kabinettvorlage)? Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung setzt die Bundesregierung unter anderem das von ihr im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen um. Hierfür werden neben der Einführung eines pauschalen Wohnkostenanteils die Kinderregelbedarfe neu ermittelt. Konkret werden mit den neuen Sonderauswertungen für Paarhaushalte mit einem Kind folgende Änderungen vorgenommen: Für die regelbedarfsrelevanten Ausgabenpositionen in den Abteilungen 4 (Wohnungsmieten, Energie und Instandhaltung) und 5 (Innenausstattung, Haushaltgeräte und -gegenstände, laufende Haushaltsführung) der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2018 werden die bisher verwendeten Wohnflächenschlüssel für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf das Kind durch eine Pro-Kopf-Verteilung ersetzt. Durch diese Neubemessung wird ein größerer Anteil der regelbedarfsrelevanten Haushaltsausgaben, z. B. für Strom und Möbel, dem Kind zugerechnet. Damit wird dem gesellschaftlichen und technologischen Wandel Rechnung getragen. 30. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass der veränderte Verteilungsschlüssel bei der turnusmäßigen Neuberechnung der Regelbedarfe auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 zu abgesenkten Anteilen für Erwachsene führt, sodass es für Familien, in denen die Eltern Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII beziehen, im Ergebnis zu einer finanziellen Verschlechterung kommt, weil der Kinder-Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro gestrichen wird und die berücksichtigten Ausgaben für Strom und Haushaltsgeräte der Familie nicht erhöht, sondern nur anders zwischen Eltern und Kindern verteilt werden? Die Regelbedarfe von Erwachsenen werden anhand der Verbrauchsausgaben Erwachsener in Einpersonenhaushalten ermittelt (Sonderauswertungen Einpersonenhaushalte). Die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen werden indes mittels Verteilungsschlüssel anhand der Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. Veränderte Verteilungsschlüssel im Rahmen der Ermittlung der Kinderregelbedarfe haben daher keine Auswirkungen auf die Regelbedarfe von Erwachsenen. 31. Bis wann werden die Sonderauswertungen der EVS 2018 vorliegen und veröffentlicht, die für die Bestimmung der noch offenen Werte gemäß Artikel 14 § 10 Absatz 2 und 3 der Regelbedarfsermittlungsgesetz- Kabinettvorlage erforderlich sind? Wieso liegen diese Werte noch nicht vor, obwohl eine parlamentarische Debatte ohne sie nicht sinnvoll ist und obwohl die Bundesregierung bereits beziffert hat, dass die neuen Regelbedarfe in Zusammenschau mit der Streichung des Kinder-Sofortzuschlags in Höhe von 20 Euro eine Erhöhung um 8 Euro für unter-6-Jährige und um 0 Euro für alle anderen Kinder und Jugendlichen bedeuten werden (Bundespressekonferenz am 28. August 2023, Einigung bei der Kindergrundsicherung)? Das BMAS hat die Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen auf Basis neuer Sonderauswertungen für das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Kindergrundsicherung neu ermittelt. Die in Artikel 14 des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung noch enthaltenen Platzhalter zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes werden rechtzeitig für die Beratungen des Deutschen Bundestages im Rahmen eines Änderungsantrags vorgelegt. 32. Wann wird der Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Kindergrundsicherung fertiggestellt und veröffentlicht? a) Wenn keine Veröffentlichung geplant ist, wieso nicht? b) Aus welchen Gründen wurde von dem ursprünglichen Zeitplan (Fertigstellung des Abschlussberichts der IMA im zweiten Quartal 2023) abgewichen? c) Aus welchen Gründen wurde von dem ursprünglichen Vorhaben abgewichen, wonach der Abschlussbericht der IMA als Basis für die Erarbeitung entsprechend vor dem Gesetzentwurf erstellt werden sollte? d) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das weitere Verfahren? e) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt (z. B. aus den Berichten der Unterarbeitsgruppen oder anderer Ergebnisdokumentationen aus den Unterarbeitsgruppen), in denen der Abschlussbericht der IMA voraussichtlich nicht mit den Vorhaben des vorliegenden Gesetzentwurfs übereinstimmen (bitte jeweils detailliert aufschlüsseln und darstellen)? Die Fragen 32 bis 32e werden gemeinsam beantwortet. Die Interministerielle Arbeitsgruppe – IMA – Kindergrundsicherung hat sich im März 2022 gegründet. Nachdem der Koalitionsausschuss am 4. September 2022 das Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen beschlossen hat, wurden mit der vorgesehenen Anhebung des Höchstbetrags des Kinderzuschlages auf mindestens 250 Euro und der deutlichen Kindergelderhöhung konkrete politische Erwartungen an eine zügige Vorbereitung der Kindergrundsicherung verknüpft. Vor diesem Hintergrund wurde der IMA-Prozess gestrafft und früher als geplant Eckpunkte mit Grundzügen der neuen Leistung erarbeitet. Auf Grundlage der Eckpunkte wurde der politischen Dynamik folgend bereits im Sommer 2023 der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung erarbeitet, der am 27. September 2023 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die IMA Kindergrundsicherung hat bis Juli 2023 mit insgesamt sechs Facharbeitsgruppen und ihrer Steuerungsgruppe in zahlreichen Sitzungen in unterschiedlichen Formaten getagt und wesentliche Fragen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung beraten. Insbesondere wurden Herausforderungen im bestehenden System sowie verschiedene Optionen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung sowie deren jeweilige Folgewirkungen erörtert und diskutiert. Aufgrund der Komplexität der Fragestellungen wurde sich innerhalb der IMA Kindergrundsicherung nicht auf ein konkretes Ausgestaltungsmodell verständigt, jedoch hat die IMA Kindergrundsicherung wertvolle Vorarbeiten für das Gesetzgebungsverfahren geleistet. Insbesondere sind wesentliche Impulse und Erkenntnisse aus dem Diskussionsprozess innerhalb der IMA Kindergrundsicherung in den Gesetzentwurf eingeflossen. Es ist beabsichtigt, den Abschlussbericht der IMA Kindergrundsicherung zeitnah zu erstellen, im Ressortkreis abzustimmen und sodann zu veröffentlichen. 33. Aus welchen Gründen weitet die Bundesregierung die Referenzgruppen zur Berechnung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nicht auf 25 Prozent oder 30 Prozent aus, wie sie es vom Statistischen Bundesamt in einer Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat berechnen lassen (Schriftliche Frage 114 der Abgeordneten Jessica Tatti auf Bundestagsdrucksache 20/5046) und wodurch sie das Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umsetzen könnte, das kindliche Existenzminimum stärker als bisher an den Haushaltsausgaben der gesellschaftlichen Mitte auszurichten (Eckpunktepapier zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung vom 18. Januar 2023)? Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bürgergeldgesetzes die Auswirkungen größerer Referenzgruppen untersucht, womit jedoch keine Entscheidungen für künftige gesetzliche Änderungen vorweggenommen wurde. Die Bundesregierung hat sich bei der Neubestimmung des Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen vorliegend für eine Modernisierung der Verteilungsschlüssel entschieden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 34. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung an den von Verbänden vielfach kritisierten Streichungen bei der Regelbedarfsermittlung (zur Kritik vgl. z. B. https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/stellungnahme-e infuehrung-einer-kindergrundsicherung) fest, die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche um Beträge zwischen 44 Euro bzw. 14 Prozent und 97 Euro bzw. 21 Prozent absenken (Stellungnahme der Diakonie zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, https://www.diakonie.de/fileadmin/user_ upload/Diakonie/PDFs/Stellungnahmen_PDF/Diakonie_StN_OEffAnho erung_RBEG_201028.pdf, S. 7, eigene Berechnung), obwohl die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung Armut besser bekämpfen will und sie mit den Streichungen laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „an die Grenzen dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“, kommt (BVerfG vom 23. Juli 2014, Randnummer 121)? Das Bundesverfassungsgericht hat das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe wiederholt geprüft und in seinen letzten Entscheidungen als verfassungsgemäß beurteilt. Dies umfasst auch die Entscheidung des Gesetzgebers, dass nicht alle Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich sind und deshalb die zugrunde gelegte Abgrenzung der als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben verfassungsrechtlich zulässig ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 35. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des Kindergarantiebetrags an die maximale Höhe des Kinderfreibetrages, und wenn ja, bis wann soll dies umgesetzt werden, und wird dies mit einer entsprechenden Frist im Gesetzentwurf verankert? Mit der Kindergrundsicherung ist gemäß Koalitionsvertrag das perspektivische Ziel verbunden, künftig allein durch den Kindergarantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen. Ein erster Schritt ist mit der Anhebung des Kindergeldes zum 1. Januar 2023 auf den einheitlichen Betrag von 250 Euro für jedes Kind erfolgt. 36. Werden Länder und Kommunen bei den nötigen Umstellungen für die Kindergrundsicherung finanziell entlastet, und wenn ja, in welcher Form? Länder und Kommunen zusammen werden im Jahr 2025 aufgrund der Einführung der Kindergrundsicherung voraussichtlich um 70 Mio. Euro entlastet. Für die Be- und Entlastungen im Detail wird auf den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/9092), Abschnitt VI.3 verwiesen. 37. Wie konkret soll die Nachweispflicht der Betroffenen für nichtzweckfremde Nutzung der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgestaltet sein (u. a. bundeseinheitlich oder unterschiedlich je nach Bundesland bzw. Kommune)? Sollen Beträge bei ausbleibendem Nachweis von den Familien zurückverlangt werden? Plant die Bundesregierung, im Gesetzentwurf weitere Klarstellungen vorzunehmen? Welche Rolle kommt dabei den Kommunen zu? Die Regelung des § 37 Absatz 5 BKG-E, nach der im Einzelfall ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung einzelner Leistungen für Bildung und Teilhabe verlangt werden kann, entspricht im Wesentlichen dem derzeitigen § 29 SGB II, der gem. § 6b Absatz 3 BKGG derzeit im BKGG entsprechend gilt. Eine Änderung der Rechtslage ist folglich mit der Regelung nicht verbunden. Auch nach derzeitiger Rechtslage wird ein solcher Nachweis nur im Einzelfall verlangt. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, richtet sich der Widerruf nach § 47 Absatz 2 SGB X. Vertrauensschutz ist zu prüfen. Die Kommunen haben die Vorschrift des § 37 BKG-E anzuwenden, soweit die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß § 23 Absatz 4 BKG-E von der Möglichkeit der Aufgabenübertragung Gebrauch machen und die Kommunen zuständig sind. Die konkrete bundeseinheitliche Umsetzung richtet sich, wie üblich, nach den noch zu erstellenden Dienstanweisungen bzw. Richtlinien. 38. Wie definiert die Bundesregierung Teilhabe in diesem Kontext, und soll mit dem pauschalen Teilhabebetrag auch der Zugang zu Kino, Konzerten etc. finanziert werden können? Die Regelung des § 21 BKG-E entspricht fast wortgleich dem bisherigen § 28 SGB II. Die Regelungen werden mit Einführung der Kindergrundsicherung in das BKG überführt. Eine Änderung des inhaltlichen Umfangs der Regelungen ist damit nicht verbunden. Wie bislang im SGB II oder SGB XII umfasst der pauschale Betrag für die soziale Teilhabe in der Gemeinschaft in Höhe von 15 Euro monatlich die Teilnahme an Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit sowie kultureller Bildung (zum Beispiel Museumsbesuche) oder die Teilnahme an Freizeiten. Der in § 21 Absatz 1 Satz 1 BKG-E aufgeführte Katalog ist abschließend. Ziel ist die Förderung des gemeinschaftlichen Erlebens bzw. der gemeinsamen kulturellen Teilhabe. Vor diesem Hintergrund sind Kinoveranstaltungen nicht vom pauschalen Teilhabebetrag umfasst. Die durchschnittlichen Ausgaben von Haushalten im unteren Einkommensbereich für Eintrittsgelder, Nutzungsentgelte beim Besuch von Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen sowie Ausgaben für sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen sind stattdessen im Regelbedarf enthalten. Dies umfasst insoweit auch Ausgaben für den Besuch von Kinoveranstaltungen, Konzerten und vergleichbaren Aktivitäten. 39. Zu welchem Zweck sollen Alleinerziehenden ab Schuleintritt des Kindes zukünftig Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) nur dann nicht vollständig angerechnet werden, wenn sie mehr als 600 Euro verdienen, wenn bei Alleinerziehenden die Erwerbstätigenquote in den vergangenen zehn Jahren – mit Ausnahme der Corona-Jahre – zum einen gestiegen ist und zum anderen höher liegt, als bei Frauen in Partnerschaften, und wie erklärt die Bundesregierung die Herleitung der benannten 600 Euro? 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Formulierungen des Artikels 2 § 1 der Kabinettvorlage vor dem Hintergrund, dass niedriges oder fehlendes Erwerbseinkommen als Ausschluss von Leistungen nach dem UVG viele Ursachen haben kann, die das alleinerziehende Elternteil nicht selbst beeinflussen kann? a) Wie bewertet in diesem Kontext die Bundesregierung fehlende bzw. zeitlich nicht ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Grundschulkindern und wenn aus diesen Gründen einer Erwerbsarbeit nicht im erforderlichen Umfang nachgegangen werden kann (Diskriminierung Alleinerziehender am Arbeitsmarkt)? b) Wie bewertet die Bundesregierung diese Formulierung bezüglich alleinerziehender Elternteile von zwei oder mehreren Kindern, die bekanntermaßen besonders von Armut betroffen sind und deren Zugang zu Erwerbsarbeit eine besondere Herausforderung darstellen kann? c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Formulierung im Kontext alleinerziehender Elternteile, die Angehörige pflegen? d) Welche weiteren Gründe für mangelndes Erwerbseinkommen, die nicht im Verantwortungsbereich des alleinerziehenden Elternteils liegen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte detailliert ausführen), und wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich jeweils die Formulierung? e) Wie bewertet die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller offensichtliche Ungleichbehandlung von Kindern Alleinerziehender vor dem Hintergrund der Fragen 43a und 43b, wenn Geschwisterkinder im Schulalter keine Leistung nach dem UVG erhalten, Kinder im Kindergartenalter hingegen UVG- Leistungen erhalten? f) Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Forderungen aus dem politischen Raum, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 auszusetzen? g) Plant die Bundesregierung eine Härtefallregelung, wenn nachweislich keine oder nicht ausreichende Betreuungsmöglichkeiten oder aber besondere familiäre Situationen, die nicht im Verantwortungsbereich des alleinerziehenden Elternteils liegen, ursächlich für mangelndes Erwerbseinkommen sind, um den Kindern UVG-Leistungen zukommen zu lassen? Die Fragen 39 und 43 bis 43g werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Bisher gilt bei Alleinerziehenden im Bürgergeldbezug: Der Kindesunterhalt als Einkommen des Kindes wird voll auf die SGB II-Leistungen für das Kind angerechnet. Mit der Kindergrundsicherung werden die Unterhaltszahlungen für die Kinder künftig nur noch zu 45 Prozent statt wie zuvor vollumfänglich angerechnet. Bei besonders hohem Unterhalt greift bei der Anrechnungsquote eine Staffelung zwischen 45 und 75 Prozent. Auch beim Unterhaltsvorschuss gilt diese verbesserte Anrechnung bis zum siebten Geburtstag des Kindes. Danach gilt die verbesserte Anrechnung weiter, sofern der alleinerziehende Elternteil ein Einkommen von mindestens 600 Euro hat. Kinder, die den Unterhaltsvorschuss in Folge des künftig ab sieben Jahren eingeschränkten Zugangs verlieren, erhalten künftig eine Unterstützung in gleicher Höhe durch den Kinderzusatzbetrag. Die Regelung dient dem Erwerbsanreiz. Die Verbesserungen der nur teilweisen Anrechnung von Einkommen aus der staatlichen Leistung des Unterhaltsvorschusses sollen über die Mindesteinkommensgrenze auf Familien mit einem Mindestmaß an eigenem Einkommen fokussiert bleiben. Es ist nur eine kleine Teilzeit-Erwerbstätigkeit von 11,5 Stunden je Woche beim derzeitigen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde notwendig, um das notwendige Mindesteinkommen zu erreichen. Die bisher für den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) geltende Mindesteinkommensgrenze von 600 Euro im Falle eines alleinerziehenden Elternteils fand 2017 Eingang in das UVG und diese Grenze wird beibehalten. Diese Grenze wurde gewählt, da bei einem Einkommen in Höhe von 600 Euro der alleinerziehende Elternteil in Etwa die eigenen Bedarfe (Regelbedarf plus hälftiger Alleinerziehenden-Mehrbedarf) decken kann. 40. Plant die Bundesregierung den Artikel 2 § 1 der Kabinettvorlage dahin gehend zu ändern, dass er auch für Kinder ab vollendetem siebtem Lebensjahr keine Geltung erlangt, wenn weitere jüngere, nichtschulpflichtige Kinder in der Alleinerziehendenfamilie leben – insbesondere angesichts der Lücke bei den Kitaplätzen von rund 400 000, den damit verbundenen Problemen, einen Betreuungsplatz zu finden und entsprechend schlechten Erwerbsmöglichkeiten für Alleinerziehende? Nein. Der Vorschlag widerspricht dem Ansatz, dass der Unterhaltsvorschuss eine leistungsrechtlich einfache, pauschale Leistung darstellt. Der Unterhaltsvorschuss knüpft nur am jeweiligen Kind an und nimmt weder den gesamten Haushalt noch die Situation der dort vorhandenen Haushaltsangehörigen in den Blick. 41. Von welchen Netto-Effekten geht die Bundesregierung für Alleinerziehende aus, wenn ein Zuverdienst von 600 Euro und die 45-Prozent- Unterhaltsanrechnung zusammenkommen? Erledigt das hinzutretende Einkommen in bestimmten Fällen den eigentlich vermuteten positiven Netto-Effekt in der Gesamtsumme? Welche Berechnungen liegen der Bundesregierung hierzu vor (bitte detailliert aufführen, welche Zahlen dieser Berechnung zugrunde liegen)? Das durch eine Erwerbstätigkeit hinzukommende Nettoerwerbseinkommen führt stets zu einem höheren verfügbaren Einkommen. Für die Berechnung des verfügbaren Einkommens basierend auf Werten des Jahres 2023 für eine Alleinerziehende bzw. einen Alleinerziehenden mit einem 9 Jahre alten Kind, für das ab der Bruttoeinkommensgrenze von 600 Euro Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wird auf die Anlage 1* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/9762 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 42. Mit welchen Einsparungen für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung durch den in der Kabinettvorlage zur Kindergrundsicherung vorgesehenen Mindestzuverdienst von 600 Euro ab einem Alter des Kindes von sechs Jahren, gegenüber einer Grenze von zwölf Jahren und von 18 Jahren? Für den Bund ändern sich die Kosten nur geringfügig, da die Teilanrechnung des Unterhaltsvorschusses von 45 Prozent nahezu dem Betrag der Kostenbeteiligung des Bundes im UVG (40 Prozent) entspricht. Ohne Unterhaltsvorschuss- Anspruch muss der Bund weniger Unterhaltsvorschuss, aber entsprechend mehr KZB zahlen. 44. Wie wirkt sich die Kindergrundsicherung auf Trennungsfamilien aus, in denen die Betreuung der Kinder hälftig bzw. nahezu hälftig aufgeteilt wird? a) Wie wird das Existenzminimum des Kindes in einer solchen Familienkonstellation sichergestellt? Die Fragen 44 und 44a werden gemeinsam beantwortet. Nach dem Regierungsentwurf ist der Kinderzusatzbetrag im Fall einer sog. temporären Bedarfsgemeinschaft entsprechend der elterlichen Betreuungsanteile zwischen den Eltern aufzuteilen, sofern in beiden Elternhaushalten ein entsprechender Antrag gestellt wird. Da das Kind selbst anspruchsberechtigt auf den Kinderzusatzbetrag ist, folgt der Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag dem Kind in die beiden Haushalte seiner Eltern. Gegebenenfalls kann es nach einer Aufteilung im Einzelfall zu einer ergänzenden Gewährung von Bürgergeld für das Kind kommen, um das Existenzminimum des Kindes, insbesondere im Haushalt des mitbetreuenden Elternteils, vollständig zu sichern. b) Welches Elternteil erhält nach den Plänen der Bundesregierung die Kindergrundsicherung? Im Falle von getrenntlebenden Eltern erhält nur ein Elternteil den Kindergarantiebetrag. Diesbezüglich ändert sich an der derzeitigen Rechtslage nichts. Hinsichtlich der Aufteilung des Kinderzusatzbetrages siehe Antwort zu Frage 44b. c) Welche finanzielle Absicherung erhält das andere Elternteil? Die Kindergrundsicherung wird nur die Bedarfe des Kindes abdecken. Eltern decken ihre Bedarfe – auch etwaige Mehrbedarfe infolge einer Trennung –, wie bislang, im SGB II oder SGB XII. Im hälftigen Wechselmodell wird der Alleinerziehenden-Mehrbedarf weiterhin je zu 50 Prozent bei beiden Eltern berücksichtigt. d) Ist eine tageweise Aufteilung der Regelbedarfe vorgesehen, wie sie bereits jetzt nach dem SGB II praktiziert wird? Die Aufteilung soll nach dem Vorbild der aktuellen Weisungslage im SGB II erfolgen. Die Einzelheiten sind eine Frage der Umsetzung und nicht Bestandteil der Regelungen des Gesetzentwurfs. e) Ist die Einführung eines Umgangsmehrbedarfes geplant? Zusätzliche Bedarfe des Kindes, die entstehen, weil es in zwei Haushalten lebt, werden nach jetziger Rechtslage im SGB II und SGB XII und auch künftig im Rahmen der Kindergrundsicherung nicht als Regel- oder Mehrbedarf erfasst. 45. Wenn die Kindergrundsicherung für erwachsene Personen mit Behinderung, die von ihren Eltern betreut werden, keine Familienleistung mehr ist, weil sie direkt ausgezahlt wird, wie verhält es sich dann mit der steuerlichen Übertragbarkeit von Behindertenpauschbetrag, außergewöhnlichen Belastungen, Pflegepauschbetrag und anderen, die Eltern der o. g. Personengruppe bisher absetzen konnten? Der vorgesehene Auszahlungsanspruch des volljährigen Kindes hat keine Auswirkungen auf die Art der Leistung, die Anspruchsinhaberschaft der Eltern oder die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen, d. h. Eltern können diese weiterhin steuerlich geltend machen, sofern die materiellrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 46. Wie verhält es sich mit dem Familienzuschlag bei verbeamteten Eltern der in Frage 45 genannten Personengruppe? Der auf das Kind entfallende kinderbezogene Familienzuschlag wird bei mehreren besoldungsrechtlich anspruchsberechtigten Personen vorrangig derjenigen Person gewährt, welche auch das Kindergeld nach § 64 EStG gewährt wird (siehe § 40 Absatz 5 BBesG). Diese gesetzlich festgelegten Zahlungsmodalitäten sind unabhängig von der Lebenssituation und dem Familienstand der Eltern des Kindes bzw. sonstiger berechtigter Personen. 47. Wie verhält es sich mit dem Kinderzuschlag bei der Riester-Rente für die Eltern der in Frage 45 genannten Personengruppe? Die Kinderzulage nach § 85 EStG knüpft an die Festsetzung des Kindergeldes beziehungsweise künftig an die Festsetzung des Kindergarantiebetrages an. Insoweit ergibt sich keine Änderung. 48. Welche vor Ort vorhandenen Stellen (z. B. Familienkassen bzw. zukünftig Familienservicestellen) für Beratung und Antragstellung der Kindergrundsicherung als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger existieren derzeit (bitte detaillierte Liste inklusive Bundesland und Ort angeben)? a) Wie viele weitere Stellen werden benötigt, um eine ausreichende dezentrale Beratungs- und Antragsinfrastruktur sicherzustellen, und ist der Aufbau weiterer Beratungsstellen zur Kindergrundsicherung geplant (nach Möglichkeit bitte detailliert nach Bundesland und Ort ausführen)? b) Ist der Aufbau zukünftiger Beratungs- und Antragsstellen bis zum geplanten Inkrafttreten der Kindergrundsicherung sichergestellt? c) Welche Kosten sind mit dem Ausbau verbunden (bitte nach Bau, Einrichtung bzw. Ausstattung, IT und Personal aufschlüsseln)? Die Fragen 48 bis 48c werden zusammen beantwortet. Die Familienkasse verfügt aktuell über ca. 115 Standorte bundesweit und bietet neben der persönlichen Beratung auch digitale Beratungsangebote an. Im Rahmen des Vollzugs der Kindergrundsicherung ist vorgesehen, flächendeckend Anlaufstellen für Familien zur persönlichen und digitalen Beratung anzubieten. Schon heute ist die Bundesagentur für Arbeit mit ihrem umfassenden Dienstleistungsangebot (SGB III, SGB II und Familienkasse) bundesweit an ca. 700 Standorten vertreten und verfügt über auch über digitale Beratungsangebote. Auf dieser Basis wird das konkrete Angebot bundesweiter Anlaufstellen für die (Beratungs-) Unterstützung von Familien im Rahmen der Vorbereitungen zur Einführung der Kindergrundsicherung konzipiert. Die Bundesagentur für Arbeit geht bei ihrem aktuellen Planungsstand davon aus, dass keine neuen bzw. zusätzlichen Liegenschaften kostenintensiv erschlossen werden müssen, sondern auf die bereits vorhandenen, erschlossenen und ausgestatteten Liegenschaften zurückgegriffen werden kann. 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen des abberufenen Leiters der Familienkasse Karsten Bunk, wonach insgesamt 405 Anlauf- und Beratungsstellen für die Kindergrundsicherung benötigt werden und ca. 300 davon neu geschaffen werden müssten (vgl. https://www.busines sinsider.de/politik/deutschland/kindergrundsicherung-das-sind-die-plaen e-von-der-familienkasse/)? Derzeit ist die Zahl der tatsächlich benötigten Anlaufstellen noch offen. Es wird im Rahmen des Umsetzungskonzeptes mit der Bundesagentur für Arbeit geprüft, wie viele Anlauf- und Beratungsstellen es geben muss. 50. Wie wird sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten regionale Stellen aufsuchen können und nicht, beispielsweise wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen oder mit einer Fluchtbiografie, nur bei weiter entfernten Stellen Anträge einreichen können, wie derzeit beim Kindergeld? Die konkret benötigten Anlaufstellen werden gerade im Rahmen der Planungen zur Umsetzung ermittelt. Es wird davon ausgegangen, dass der Familienservice das bundesweite Netz der Bundesagentur für Arbeit nutzen wird, um einen guten Zugang zur Kindergrundsicherung zu ermöglichen. 51. Welcher Personalaufwuchs ist bei den Familienkassen in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 geplant, und auf welcher Ebene? Für die Kindergrundsicherung werden nach den qualifizierten Schätzungen im Gesetzentwurf zusätzlich 5 355 Vollzeitäquivalente benötigt. 52. Ist durch den Übergang der Kinder aus dem Bürgergeld in die Familienkassen ein Personalabbau bei den Jobcentern in den Jahren 2024, 2025, 2026 und 2027 geplant, und wenn ja, wie viele Stellen können entfallen, wie soll der Personalabbau ausgestaltet werden, und wenn nein, warum nicht (bitte detailliert ausführen)? Personalabbau in den Jobcentern sieht der Regierungsentwurf in seinem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung nicht vor und ein solcher ist auch nicht geplant. Die tatsächlichen Veränderungen der Personalbedarfe werden nach dem Ende der parlamentarischen Beratungen durch die betroffenen Verwaltungen im Rahmen der geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften durch Personalbedarfsermittlungen unterlegt. 53. Welche Studien sind der Bundesregierung bekannt, die die finanziellen Folgen von Kinderarmut für die Volkswirtschaft abschätzen, und wie bewertet sie diese? Die Bundesregierung stützt ihr Handeln auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Daten auf aktuellem Stand der Forschung und nimmt die Veröffentlichung von Studien zur Kinderarmut zur Kenntnis. 54. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte der Verbände in der Verbändeanhörung am 8. September 2023, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen (bitte detailliert ausführen), und welche Kritikpunkte wurden in welcher Form in der Kabinettvorlage umgesetzt? Im Gesetzgebungsverfahren wurden die relevanten Verbände und Interessensgemeinschaften formal beteiligt und um schriftliche Äußerung gebeten. Nach Überprüfung der von diesen geäußerten Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst (z. B. in Bezug auf den Auszahlungsanspruch auf den Kindergarantiebetrag für volljährige Kinder mit Behinderung). 55. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte der Länder in der Länderanhörung am 8. September 2023, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen (bitte detailliert ausführen), und welche Kritikpunkte wurden in welcher Form in der Kabinettvorlage umgesetzt? Im Gesetzgebungsverfahren wurden auch die Länder formal beteiligt und um schriftliche Äußerung gebeten. Auf Grundlage der Rückmeldungen wurden im Gesetzentwurf vor Kabinettbefassung Änderungen vorgenommen, u. a.: • Aufnahme eines Wohnsitzerfordernisses für den Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag der Kindergrundsicherung; • Aufnahme des sog. Rückgriffs und des Übergangs vom Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Familienservice der BA; • erfolgte eine Änderung bei den Regelungen zur Zuständigkeit für die Leistungen für Bildung und Teilhabe indem klargestellt wurde, dass ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig durch den Bezug des KZB ausgelöst wird, wenn Wohngeld und Kinderzusatzbetrag parallel bezogen wird und ein Anspruch über das Wohngeld nur ausgelöst wird, wenn ausschließlich Wohngeld bezogen wird. Der Entwurf wurde dahingehend geändert, dass bei den Regelungen zum Unterhaltsvorschuss die zunächst vorgesehene Formulierung „ab Schuleintritt“ durch „ab dem siebten Lebensjahr“ ersetzt wurde; • wurde der sogenannte Kindergeldübertrag abgeschafft. 56. Wie genau soll das ab 1. Januar 2029 geplante Kinderchancenportal ausgestaltet sein? a) Wer ist für die Planung und Einrichtung des Kinderchancenportals fachlich zuständig? b) Welche Vorarbeiten müssen für dessen Aufbau getroffen werden? c) Welche Mittel werden in den einzelnen Jahren bis 2029 zum Aufbau des Kinderchancenportals bereitgestellt? d) Mit welchen laufenden Kosten rechnet die Bundesregierung für das Kinderchancenportal jährlich? e) Welche Lösungen sollen sowohl für Leistungsempfänger als auch diejenigen, die Angebote für Kinder und Jugendliche bereitstellen wollen, angeboten werden, wenn diese keinen Zugriff auf das Internet haben? g) Wie wird die kommunale Zuständigkeit im Kontext des Kinderchancenportals sichergestellt? Die Fragen 56 bis 56e sowie 56g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Kinderchancenportal soll derart ausgestaltet werden, dass es den Zugang zu Teilhabeangeboten elektronisch unterstützt. Dazu gehört die unbürokratische und digitale Buchung und Bezahlung von Aktivitäten zur sozialen und kulturellen Teilhabe wie auch den Zugang zur beitragsfreien Mittagsverpflegung. Die Bundesregierung prüft aktuell, inwiefern auf bestehende IT-Lösungen aufgebaut werden kann. Für Antragstellende, die nicht über digitale Zugangsmöglichkeiten verfügen, wird auch weiterhin eine analoge Antragstellung möglich sein. f) Welche Rückmeldungen aus Ländern, Kommunen und Verbänden hat die Bundesregierung bisher zum Kinderchancenportal erhalten? Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung sind auffindbar unter: www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetze-stell ungnahmen. 57. Worin bestanden die laut Zeitungsberichten (vgl. https://www.zeit.de/pol itik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-christian-lindner-leistun gen-asylsuchende?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F) zwischenzeitlich in den Arbeitsentwürfen enthaltenen Verbesserungen für Kinder im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und warum wurden diese wieder zurückgenommen? Die Berichtserstattung bezieht sich auf die zwischenzeitlichen Überlegungen zur Aufnahme eine Bestandschutzregelung für diesen Personenkreis im Hinblick auf den Sofortzuschlag, welche wieder verworfen worden ist. 58. Ist es geplant, den Wegfall der 20 Euro aus dem Kindersofortzuschlag für Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anderweitig zu kompensieren, wenn nein, warum nicht, und wie begründet die Bundesregierung die daraus resultierende Schlechterstellung zu Lasten der Kinder gegenüber dem Status quo? Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entfällt der Sofortzuschlag mit Einführung der Kindergrundsicherung. Der Wegfall des Sofortzuschlages wird vom Gesetzgeber mit der Neuberechnung der Regelsätze im SGB II und XII verbunden, womit eine Kompensation für den Wegfall des Zuschlages erreicht wird. Im AsylbLG-Analogleistungsbezug profitieren die Kinder von dieser Neuberechnung der Regelsätze gleichermaßen. Im davorliegenden Grundleistungsbezug werden die Bedarfe, wegen deren Neuberechnung die Regelsätze steigen, gesondert und zudem weitgehend als Sachleistung erbracht, weshalb die gestiegenen Kosten, insbesondere Stromkosten und Hausrat, nicht zu Lasten der Kinder gehen, sondern von den Leistungsbehörden getragen werden. 59. Weshalb soll die Evaluation der Kindergrundsicherung erst im Jahr 2030 stattfinden und nicht bereits nach beispielsweise zwei Jahren? Die Evaluation der Kindergrundsicherung findet fortlaufend statt. Der Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 20/9092) sieht einen Bericht über die Auswirkungen der Kindergrundsicherung an den Deutschen Bundestag zum 30. Juni 2030 vor. Ein früherer Zeitpunkt wird als nicht zweckmäßig erachtet: Die Evaluation kann nicht nur auf Verwaltungsdaten beruhen, sondern muss weitere Datenquellen wie das sozioökonomische Panel nutzen. Daten zur Erwerbstätigkeit und Einkommenssituation von Familien im Jahr 2026 werden nicht vor Ende 2028 verfügbar sein und können erst im Anschluss ausgewertet werden. 60. Wie wurden Kinder und Jugendliche beim Entstehungsprozess der Kindergrundsicherung eingebunden, wie sah der Output dieser Beteiligung aus, und an welcher Stelle hat sich dieser konkret im Gesetz niedergeschlagen? 61. Ist im weiteren Prozess bis zur Einführung und auch in der begleitenden Evaluation der Kindergrundsicherung Kinder- und Jugendbeteiligung geplant, und wenn ja, wie sieht diese konkret aus, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 60 und 61 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Kindergrundsicherung wurde an die Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (NAP) zur Umsetzung der Ratsempfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (kurz: EU-Kindergarantie) angeschlossen. Projektpartner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im NAP-Prozess ist das Deutsche Jugendinstitut e. V. (DJI). Der NAP-Prozess zielt darauf ab, eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern in Deutschland auf den Weg zu bringen. Dabei sind die materiellen Ressourcen von Familien ein Schlüsselfaktor. Im Rahmen des Projekts wurden armutsgefährdete und -betroffene Kinder und Jugendliche als Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelten befragt, um tiefere Einblicke in diese Lebenswelten zu erhalten. Adressiert wurden dabei insbesondere die subjektiven Wahrnehmungen und Erfahrungen von Kindern und Jugendlichen zu sozialer Teilhabe und Ausgrenzung, u. a. auch zu Priorisierung von Gütern und Teilhabemöglichkeiten, die als besonders dringlich oder unverzichtbar angesehen werden. Den damit zusammenhängenden Fragestellungen wurde seitens des Projektpartners des BMFSFJ durch einen qualitativen Methodenmix begegnet (v.a. Einzel- und Gruppeninterviews). Erste vorläufige Erkenntnisse aus dem Projekt zeigen beispielsweise, dass die Beantragung und der Bezug von Sozialleistungen in ihrer Familie für Kinder und Jugendliche häufig mit Schamgefühlen verbunden ist. Auch zeichnet sich ab, dass sich Kinder und Jugendliche eine feste und gut erreichbare Anlaufstelle vor Ort für Unterstützung wünschen. Dies bestätigt u. a. die Dringlichkeit, die Zugänglichkeit zu Leistungen zu verbessern, wie es der Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung insbesondere in Zusammenhang mit dem „Kindergrundsicherungs-Check“ sowie mit der einheitlichen Zuständigkeit der Familienkasse (zukünftig Familienservice) der Bundesagentur für Arbeit als eine Anlaufstelle für die meisten Familien auch vorsieht. Der Projektpartner des BMFSFJ wird bis Ende 2023 einen Abschlussbericht zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei der Kindergrundsicherung vorlegen. Es ist beabsichtigt, wesentliche Erkenntnisse aus dem Projekt auf geeignete Weise in das laufende Gesetzgebungsverfahren einzubringen. 62. Hat die Bundesregierung – insbesondere nach Bekanntwerden der eine Umsetzung ab 1. Januar 2025 kritisch sehenden Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit – Szenarien geprüft, die eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ermöglichen, und wenn ja, wie sähe eine solche schrittweise Einführung laut dieser Szenarien aus, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung ist in intensiven Austauschen mit der Bundesagentur für Arbeit. In diesen wird auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens thematisiert. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, so dass es zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung zu einer schrittweisen Einführung gibt. Im Übrigen wird die Frage des Inkrafttretens auch im parlamentarischen Verfahren behandelt. 63. Wann wurde in den Verhandlungen um die Kindergrundsicherung erstmalig die Zustimmung zur Kindergrundsicherung von einer Einigung bei der Reform zur Stärkung von Arbeitsanreizen abhängig gemacht (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/kindergrundsicherung-f dp-fraktion-zustimmung-bedingungen?utm_referrer=https%3A%2F%2F www.google.com%2F), welchen Verhandlungsstand gibt es bezüglich dieses Reformvorhabens, und was bedeutet dies für den Zeitplan bei der Einführung der Kindergrundsicherung? Die Kindergrundsicherung ist ein Gesamtkonzept, mit dem verschiedene Ziele verfolgt und miteinander in Einklang gebracht werden. Alle Themen, das Gesetz zur Einführung einer Bundeskindergrundsicherung betreffend, werden im parlamentarischen Verfahren beraten. Anlage 1 zu Frage Nr. 41 Tabelle. Zusammensetzung des verfügbaren Einkommens bei 0 und 600 Euro Bruttoeinkommen (Alleinerziehende bzw. Alleinerziehender mit Kind 9 Jahre, Bezug von Unterhaltsvorschuss ab 600 € Bruttoeinkommen) Bruttoeinkommen 0 € 600 € - Einkommensteuer 0 € 0 € - Solidaritätszuschlag 0 € 0 € - Sozialversicherungsbeiträge 0 € 22 € = Nettoeinkommen 0 € 578 € + Kindergarantiebetrag 250 € 250 € + Kinderzusatzbetrag 238 € 126 € + Wohngeld 0 € 0 € + Unterhaltsvorschuss 0 € 275 € + Bürgergeld 1.072 € 702 € + Teilhabebetrag 15 € 15 € = verfügbares Einkommen 1.575 € 1.946 € Anm. Ausgangspunkt der Berechnungen sind bekannte Werte aus dem Jahr 2023. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333