Serverkapazitäten für die elektronische Identität bzw. europäische digitale Identität
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Laut dem Dashboard Digitale Verwaltung (https://dashboard.ozg-umsetzung.de/) wurden seit Januar 2020 bis August 2023 rund 22,15 Millionen Nutzer über zwei eID (elektronische Identität)-Server registriert. Den höchsten Ausreißer, neben der sonst eher steten Nutzungszahl, erreichte man im März 2023 mit der Einmalzahlung an Studierende in Höhe von knapp über 2,5 Millionen Abrufen.
Laut der Anhörung zum Thema „Digitale Identitäten“ vom Ausschuss für Digitales am 4. Juli 2022 (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digitales/Anhoerungen/899386-899386) wurde noch vom Sachverständigen Kim Nguyen, Geschäftsführer der D-Trust GmbH, einem Tochterunternehmen der Bundesdruckerei, bestätigt, dass die Bundesdruckerei bisher einziger Anbieter des Berechtigungszertifikates für die Bereitstellung der eID Server und Rechenserverinfrastruktur ist. Im Rahmen des Aufbaus für die prototypische Infrastruktur einer deutschen EUDI-Wallet (EU-Brieftasche für europäische digitale Identität (EUDI)) wurde ein Konsultationsprozess des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum Aufbau eines Ökosystems für die EUDI initiiert. Nach jetzigem Stand soll die eID in Form des elektronischen Personalausweises in die Infrastruktur des Ökosystems um die EUDI einbezogen werden, während die Frage um die genaue Nutzung der eID noch offen ist. Sollte der elektronische Personalauswies zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der EUDI eingesetzt werden, würde dies enorme Server- und Rechenkapazitäten zur Bewältigung des Datenverkehrs durch die Nutzung der Ausweisapp und/oder der EUDI-Wallet erfordern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen37
Welches zu verarbeitende Datenvolumen ist bisher für die Authentifizierung und Identifizierung der eID im Jahr 2021 und 2022 beansprucht worden (bitte nach Monat und Datenvolumen auflisten)?
Welche und wie viele Unternehmen stellen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eID-Server für die Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung zur Verfügung?
Welche Voraussetzungen muss ein Unternehmen zur Bereitstellung von eID-Servern erfüllen?
Welche und wie viele Unternehmen sind derzeit BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)-zertifizierte eID-Anbieter?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass – Stand: 19. Oktober 2023 – für die Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung für die bis heute angebotenen Verwaltungsleistungen als auch für alle zukünftigen Verwaltungsleistungen genügend Rechenkapazitäten zur Verfügung stehen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass für die Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung für die bis heute angebotenen Verwaltungsleistungen als auch für alle zukünftig digitalisierten Verwaltungsleistungen, als auch für alle privaten und geschäftlichen Authentifizierungs- und Identifizierungs-Usecases genügend eID-Server bzw. Rechenkapazitäten zur Verfügung stehen?
Welche Initiativen plant die Bundesregierung zum Auf- und Ausbau der Rechenkapazitäten für die Abwicklung der Authentifizierung und Identifizierung der eID?
Hat die Bundesregierung Unternehmen beim Aufbau von Server- und Rechenkapazitäten zur Bewältigung des perspektivischen Datenaufkommens aufgrund der Massenadoption bei der Authentifizierung und Identifizierung bisher unterstützt oder gefördert, oder hat sie dies zukünftig vor?
Mit welchem Datenvolumen und zu verarbeitenden Rechenkapazitäten rechnet die Bundesregierung bei einer Massenadoption der Nutzung der eID, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bisher lediglich 14 Prozent der Bundesbürger die eID nutzen (https://www.behoerden-spiegel.de/nl/nl1207.pdf)?
Sieht die Bundesregierung Bedarf für den weiteren Auf- und Ausbau von Server- und Rechenkapazitäten für die eID?
Wie viel Rechenkapazität hat die Bundesregierung bei der Bundesdruckerei im Jahr aufgrund der Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung reserviert?
a) Wie viel im Jahr 2021?
b) Wie viel im Jahr 2022?
c) Wie viel im Jahr 2023?
Hat die Bundesregierung Rechenkapazität für die Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung für die Einmalzahlung reserviert, und wenn ja, wie viel?
Hat die Bundesregierung Rechenkapazität für die Abwicklung der eID-Authentifizierung und eID-Identifizierung für den Kulturpass reserviert, und wenn ja, wie viel?
Wie viel Rechenkapazität reserviert der Bund für die Authentifizierung und Identifizierung durch die eID für die bisherigen Verwaltungsleistungen, und wie viel plant er zu reservieren für alle zur Verfügung stehenden zukünftigen Verwaltungsleistungen, welche ein hohes Vertrauensniveau vorsehen?
a) Wie viel für die Rechenkapazität für Verwaltungsleistungen des Bundes?
b) Wie viel für die Rechenkapazität für Verwaltungsleistungen der 16 Bundesländer?
c) Wie viel für die Rechenkapazität für Verwaltungsleistungen der knapp 11 000 Kommunen?
d) Wie viel für die Rechenkapazität insgesamt?
Ist der Bund oder sind die Bundesländer für die Reservierung von Rechenkapazitäten bei eID-Serviceanbietern für die Authentifizierung und Identifizierung durch die eID zuständig, welche als einzige die Anforderung des hohen Vertrauensniveaus im aktuellen Onlinezugangsgesetz (OZG)-Regierungsentwurf erfüllt?
Wie tauscht sich der Bund derzeit mit den Ländern und den Kommunen über die Koordinierung bei der Reservierung von Rechenleistung bei eID-Server-Anbietern aus?
a) Welche bisherigen Abkommen wurden hier erzielt?
b) Wer übernimmt hierfür bisher die Kosten, der Bund oder die Länder?
c) Wer übernimmt perspektivisch die Kosten, wenn, wie vorgesehen, die OZG-Gesetzgebung lediglich das hohe Vertrauensniveau für die Beantragung aller Verwaltungsleistungen erlaubt?
Anhand welchen Schlüssels berechnet der Bund die Höhe der notwendigen Rechenkapazitäten für die Abwicklung der Authentifizierung und Identifizierung der eID?
Wie hoch ist die maximale Anzahl von möglichen Anfragen für eine eID-Authentifizierung anhand der vorhandenen Server- und Rechenkapazitätsinfrastruktur?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für eine Installation der Hardware und des Betriebs der Software für die AusweisApp und die direkte Integration wie beispielsweise bei Bankinstituten?
Welche Gesamtkapazität besitzt die aktuelle eID-Infrastruktur (in Abfragen pro Sekunde und pro Minute)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung aktuell, um die Gesamtkapazität der eID-Infrastruktur auszubauen?
Plant die Bundesregierung die Förderung des Aufbaus einer privaten eID-Infrastruktur, um das große Nutzungsaufkommen der eID zukünftig bewältigen zu können?
Plant die Bundesregierung die Verteilung der Server auf mehr als die bisher beauftragten Unternehmen?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die Überlastung der eID-Services im Zuge der Einmalzahlung für Studierende, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seitdem unternommen, um zukünftig nicht ähnliche Probleme bewältigen zu müssen (https://www.heise.de/news/Energiepreispauschale-Holpriger-Start-der-Einmalzahlung-fuer-Studenten-7549625.html)?
a) Welche Komponenten der Infrastruktur für die eID waren konkret überlastet?
b) Wie konnte die Überlastung konkret behoben werden?
c) Welche konkreten Ausweichserverkapazitäten wurden genutzt, um der Überlastung zu entgegnen?
Ab welcher Nutzerzahl pro Sekunde und pro Minute ist die aktuelle eID-Infrastruktur überlastet?
Hält die Bundesregierung redundante Rechenkapazitäten bei der aktuellen eID-Infrastruktur vor, und welche Gesamtkapazität hat diese?
Wie-viel Rechenleistung hält die Bundesregierung aktuell für die Nutzung der eID bei den eID-Infrastrukturanbieter vor?
Meldet die Bundesregierung konkrete mögliche Spitzenauslastungen beim Infrastrukturanbieter vorher an?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bei der eID-Identifizierung beim Ausrollen des Kulturpasses besser gemacht, sodass es zu keiner Serverüberlastung bei der Beantragung des Kulturpasses kam?
Welche und wie viele Unternehmen nutzen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zertifizierte eID-Server für ihre Leistungen?
Wie lautet die Strategie der Bundesregierung bezüglich externer Anwendungen neben der AusweisApp, die ebenfalls die eID-Transaktionen in die Höhe schnellen lassen können, speziell im privatwirtschaftlichen Bereich (z. B. Banken, Versicherungen, Krankenkassen)? Sind die eID-Server und eID-Infrastrukturen darauf ausgelegt, gibt es (relative und absolute) „Freikapazitäten“ für eID-Transaktionen aus der Privatwirtschaft?
Soll es eine einheitliche und transparente Zertifizierung für Anwendungen geben, die die eID integrieren, um sie der Verwaltung und/oder Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, wie soll diese aussehen, und wer darf diese durchführen – akkreditierte Konformitätsbewertungstellen?
Wie wirkt die Bundesregierung einer „Überidentifizierung“ entgegen, die im Zuge einer EUDI-Wallet – speziell bei einer Identifizierung gegenüber Hyperscalern (sog. Very Large Online Platforms) – auftreten kann?
Wie viele Anmeldungen fanden bei der „Einmalzahlung200“ und dem Kulturpass per Onlineausweisfunktion (eID), ELSTER und PIN in absoluten Zahlen statt?
Wieso werden nach Ansicht der Fragesteller nutzerfreundliche und sichere Identifizierungs- sowie Signaturlösungen, die hohe Nutzungsraten in der Privatwirtschaft genießen, durch den bisherigen OZG-2.0-Gesetzentwurf ausgeschlossen (https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008093.pdf)?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Verwaltungsleistungen, für deren Nutzung das Sicherheitsniveau „substanziell“ ausreichend ist?
a) Wenn ja, um welche Verwaltungsleistungen handelt es sich dabei?
b) Wie groß stellt sich der prozentuale Anteil dieser gegenüber dem Vertrauensniveau „hoch“ dar?
c) Nach welchen Kriterien wurde dies entschieden?
d) Gibt es Verwaltungsleistungen, für deren Nutzung das Sicherheitsniveau „normal” oder „Basisregistrierung” gemäß der BSI-TR (BSI – Technische Richtlinie) 03160 ausreichend sind, und wenn ja, welche?
Wie viel Datenverkehr soll nach Kenntnis der Bundesregierung über den von Adesso (https://www.kommune21.de/meldung_42522_Neue+eID-L%C3%B6sung+angek%C3%BCndigt.html) ab 2024 geplanten eID-Server abgewickelt werden können (bitte auch nach Abfragen pro Sekunde und pro Minute auflisten)?