EUTM und Atalanta Somalia sowie internationales Krisenmanagement am Horn von Afrika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/3784 17. Wahlperiode 15. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3550 – EUTM und Atalanta Somalia sowie internationales Krisenmanagement am Horn von Afrika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 1991 tobt in Somalia ein Bürgerkrieg. Eine kurzfristige Stabilisierung im Jahr 2006 unter der weitgehenden Herrschaft der Union Islamischer Gerichtshöfe (UIC), während derer auch die Vorfälle von Piraterie vor den Küsten Somalias nahezu zum Erliegen kamen, wurde durch eine US-gestützte Militärintervention Äthiopiens in Somalia Ende 2006 beendet. Aus der anschließenden Besatzung durch Äthiopien ging unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft in Somalia eine Übergangs-Bundesregierung (TFG) hervor. Diese ermächtigte Drittstaaten, in ihren Küstengewässern und auf ihrem Territorium gegen mutmaßliche Piraten vorzugehen. Innerhalb Somalias übt die TFG als loser Verband verschiedener Milizen jedoch faktisch keine Kontrolle aus. Mithilfe von mittlerweile knapp 7 000 Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die überwiegend aus Uganda und Burundi stammen, kontrolliert sie lediglich den Hafen und Teile des Regierungsviertels der Hauptstadt Mogadischu. Die Regierung operiert überwiegend vom benachbarten Dschibuti aus, Zusammentreffen der Regierung oder des Übergangsparlaments in Mogadischu führen häufig zu intensivierten Gefechten in der Hauptstadt oder auch zu direkten Angriffen auf diese. In der Fläche wie auch in großen Teilen Mogadischus übt die islamische Gruppe Al Shabaab die Kontrolle aus. Die USA und die EU unterstützen in diesem Bürgerkrieg die unterlegene TFG und tragen hiermit zur Eskalation und Internationalisierung des Konflikts bei. So warnte das UN- Flüchtlingskommissariat UNHCR (Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) Anfang September 2010, alleine in den vergangenen zwei Wochen wären in der Hauptstadt mindestens 250 Zivilisten getötet und 400 verletzt worden. Seit Anfang des Jahres 2010 seien darüber hinaus mindestens 68 000 Einwohner Mogadischus nach Kenia geflohen oder ins somalische Hinterland, wo sie das UNHCR nicht erreichen können. Bei Gefechten vom 1. bis 3. Oktober 2010 wurden erneut mindestens 50 Personen getötet und 174 verletzt. Von der UN (United Nations) und zahlreichen Menschenrechtsgruppen werden sowohl Al Shabaab, als auch den sie bekämpfenden Truppen der TFG und der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/3784 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAMISOM schwere Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, einige der in der TFG vertretenen Milizen bestehen laut UN-Angaben „überwiegend“ aus Kindersoldaten. Auf Initiative des ugandischen Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni beschloss die Afrikanische Union, die Truppenstärke der AMISOM auf 20 000 zu erhöhen. Uganda hat bereits angekündigt, hierfür weitere Soldaten bereitzustellen, macht dies aber von finanziellen Zusagen der EU und der USA abhängig. Eine Internationalisierung erfuhr der Bürgerkrieg in Somalia bereits schnell als Stellvertreterkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Über die AU-Mission AMISOM wurden zudem Uganda und Burundi mit der Unterstützung von der EU und den USA zu entscheidenden Akteuren im somalischen Bürgerkrieg. Al Shabaab reagiert hierauf zunehmend mit der Androhung und auch Durchführung von Anschlägen in den Nachbarstaaten und auf Infrastrukturen der internationalen Gemeinschaft. Die Europäische Union engagiert sich am Horn von Afrika mit den Militärmissionen Atalanta (Anti-Piraterie-Mission) und der EU-Trainingsmission für Somalia (EUTM Somalia) und durch die Finanzierung der AMISOM. Ziel der von Dschibuti aus koordinierten Atalanta-Mission ist die Bekämpfung der von Somalia ausgehenden Piraterie vor den Küsten Ostafrikas, im Rahmen von EUTM hingegen sollen 2 000 Soldaten für die TFG in Uganda ausgebildet werden. Dieses Engagement wird flankiert durch die Unterstützung der Nachbarstaaten, welche zugunsten der TFG in den Bürgerkrieg eingreifen oder die EU bei der Bekämpfung der Piraterie unterstützen. Auch hierbei wird mit Streitkräften kooperiert, die sich regelmäßig schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. So besuchte das EU-Militärkomitee Anfang Oktober 2010 Uganda und Äthiopien und traf sich dabei u. a. mit dem äthiopischen Verteidigungsminister. Ende Oktober 2010 ist eine große, von der EU koordinierte und finanzierte Militärübung „AMANI-AFRICA“ in der äthiopischen Hauptstadt geplant. Über das Europäische Instrument für Stabilität wurden u. a. Uganda, Burundi, Kenia und die Seychellen finanziell beim Auf- und Umbau ihrer Justizsysteme, Polizeieinheiten und Streitkräfte unterstützt. Dazu kommen bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten: So führen Frankreich und Großbritannien eigene Ausbildungsprogramme in den Nachbarstaaten Dschibuti und Kenia durch. Andere Programme, welche durch die Nachbarstaaten durchgeführt werden, werden von den USA, UN-Organisationen oder EU-Mitgliedstaaten finanziert. Deutschland finanzierte bereits mehrfach die Ausbildung somalischer „Polizisten“ durch die äthiopische Armee. Nachdem im Mai 2010 925 von ihnen unter äthiopischer Verantwortung nach Somalia transportiert wurden, konnte die Bundesregierung wochenlang keine Angaben über ihren Aufenthalt machen, bis sie im Oktober 2010 behauptete, die Rekruten würden „im Gebiet Gedo“ eingesetzt (www.taz.de). Dort aber ist die TFG gar nicht präsent, sondern neben den Al Shabaab lediglich eine Miliz, die sich kurz zuvor unter äthiopischer Vermittlung mit der TFG verbündet hatte. Am 17. Oktober 2010 fanden in Gedo heftige Gefechte statt, vor denen rund 5 400 Menschen geflohen sind. Kenia hat daraufhin die nahe gelegenen Grenzen geschlossen und militärisch verstärkt. Die Einwohner von Bulo Hawo befürchten nun Vergeltungsmaßnahmen oder erneute Gefechte zwischen den Milizen von Barre Aden Hiirale und der Al-Shabaab (www.irinnews.org). Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an EUTM Somalia erfolgt ohne Beschluss des Deutschen Bundestages, da die Bundesregierung keine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung sieht oder erwartet, obwohl die Bundeswehrsoldaten bewaffnet sind und in Uganda nach Lagebeurteilung des Bundesministeriums der Verteidigung, ein „Staat, [eine] Organisation oder Gruppe über die Fähigkeit und die Absicht [verfügt], deutsche Streitkräfte und/oder verbündete Streitkräfte anzugreifen“ und „[a]llgemeine, nicht spezifizierte Anzeichen auf möglicherweise bevorstehende Angriffe hin[ deuten]“. Presseberichte über eine möglicherweise im Rahmen von EUTM stattfindende Ausbildung von Kindersoldaten im Zuge einer früheren Kleinen Anfrage konnte die Bundesregierung nicht dementieren (Bundestagsdrucksache 17/2615), der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, kündigte jedoch an, diese „hart und deutlich“ zu überprüfen (www.fr-online.de). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/37841. Wurde die mögliche Ausbildung Minderjähriger im Rahmen von EUTM, wie vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, angekündigt, „hart und deutlich“ überprüft, wie wurde diese überprüft, und wie wollen die EU und die Bundesregierung ausschließen, dass von der TFG Minderjährige zur Ausbildung durch die EUTM ausgewählt werden? Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, hat im zitierten Presseartikel der „Frankfurter Rundschau“ vom 23. Juli 2010 darauf verwiesen, dass es keine Hinweise für eine Ausbildung von Minderjährigen bei der EU-Trainingsmission für Somalia (EUTM) gibt. Auch eine erneute Prüfung des Sachverhalts beim deutschen Kontingent EUTM in Bihanga ergab nach weiteren Erkundigungen vor Ort, dass nach wie vor keine Ausbildung von Minderjährigen durch EUTM stattfindet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 verwiesen. Demnach findet die Auswahl der Rekruten in der Verantwortung der Übergangsregierung mit Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befinden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurde eine Reihe von Bewerbern abgelehnt, bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass laut dem Bericht des UN-Generalsekretärs über Kinder in bewaffneten Konflikten vom 13. April 2010 die TFG Kindersoldaten rekrutiert und einsetzt, Anfang 2009 3 000 Soldaten ausgebildet haben soll, von denen etwa die Hälfte minderjährig waren und mit Milizen verbündet war, die etwa zur Hälfte aus Kindersoldaten bestehen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2372 wird verwiesen. Demnach lehnt die somalische Übergangsbundesregierung (Transitional Federal Government, TFG) den Einsatz von Kindersoldaten ab und engagiert sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Nach übereinstimmender Einschätzung der meisten Somalia-Beobachter, einschließlich der mit Menschenrechtsfragen befassten Stellen der Vereinten Nationen (VN), wird die Rekrutierung von Kindersoldaten in erster Linie von den radikalislamischen Gegnern der somalischen Übergangsregierung praktiziert. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe, die TFG habe in Flüchtlingslagern in Kenia teilweise minderjährige Flüchtlinge als Soldaten angeworben und damit gegen internationales Recht verstoßen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass solche Vorwürfe erhoben wurden; sie hat hierzu jedoch keine eigenen, belastbaren Erkenntnisse. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der beispielhaft in einem Video über EUTM auf dem ESDP-Channel bei Youtube (www.you- tube.com) vorgestellte Rekrut nach eigenen Angaben zuvor in einem Flüchtlingslager in Kenia gelebt hat? Die zitierten Angaben sind für die Bundesregierung nicht überprüfbar. Drucksache 17/3784 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. War die Auswahl der Rekruten für EUTM und die Rekrutierung Minderjähriger Gegenstand der Gespräche, die Vertreter des EU-Militärkomitees Anfang Oktober 2010 mit Vertretern der ugandischen Regierung, der TFG und des Somalia-Büros der USA in Nairobi geführt haben? Weder die Auswahl der Rekruten für EUTM noch die Rekrutierung Minderjähriger waren Gegenstand der Gespräche des EU-Militärausschusses während dessen Besuchs in Nairobi. 6. Waren die Misshandlungen somalischer Rekruten, die anschließend auch an der Ausbildung im Rahmen von EUTM teilgenommen haben, durch ugandische Soldaten im Lager Bihanga Gegenstand dieser Gespräche, und wurden die Verantwortlichen für diese Misshandlungen nach Wissen der Bundesregierung strafrechtlich verfolgt? Nach den bedauerlichen Ereignissen im ugandischen Teil des Ausbildungslagers Bihanga im Juni 2010, an denen Ausbilder der EUTM nicht beteiligt waren, fanden mehrere Treffen des EUTM-Missionskommandeurs mit dem ugandischen Heereschef statt. Die ugandischen Streitkräfte wurden aufgefordert, ihre Ausbildungsmethoden zu ändern. Seitdem hat es keine weiteren derartigen Ereignisse mehr gegeben. Bei den Gesprächen des EU- Militärausschusses wurden auch Ausbildungsstandards thematisiert und deren Einhaltung durch ugandische Soldaten von Vertretern der Mission bestätigt. Nach Aussagen der ugandischen Streitkräfte wurden juristische Schritte gegen die an den Ereignissen beteiligten ugandischen Ausbilder eingeleitet. Über Details der strafrechtlichen Verfolgung im Nachgang zu den Ereignissen im Juni 2010 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Verfügen die Truppen der TFG mittlerweile über eine ausreichende Kommandostruktur, in welche die 2 000 im Rahmen von EUTM ausgebildeten Soldaten integriert werden können und deren politische Kontrolle sichergestellt ist, und ist mittlerweile abschließend geklärt, wem diese Soldaten nach Abschluss ihrer Ausbildung unterstellt werden sollen? AMISOM und der Gemeinsame Sicherheitsausschuss („Joint Security Committee“, JSC) aus Vertretern der somalischen Übergangsregierung und der wichtigsten internationalen Akteure (u. a. United Nations Political Office for Somalia, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Afrikanische Union, EU, USA) planen derzeit Maßnahmenpakete zur Eingliederung der ausgebildeten somalischen Sicherheitskräfte. Die somalischen Rekruten werden nach Rückkehr im Rahmen der Befehlskette von AMISOM gemeinsam mit den ugandischen und burundischen Kontingenten in Mogadischu eingesetzt. Die Arbeit der somalischen Übergangsbundesregierung zur Etablierung eigener militärischer Befehlsstränge wird nach Kenntnis der Bundesregierung weiter vorangetrieben. 8. Welche Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in Uganda und dem Militärlager Bihanga wurden im Vorfeld oder während der EUTM-Mission durchgeführt und von der EU finanziert, und was wird mit diesen Einrichtungen nach dem Ende der Mission geschehen? Im Rahmen der Errichtung des Camp Bihanga (Uganda) wurden folgende Bau- und Infrastrukturmaßnahmen durch den für die Finanzierung der gemeinsamen Operationskosten zuständigen ATHENA-Sonderausschuss der EU bis zu einer Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro genehmigt: Errichtung eines Feldlagers für die EU-Ausbilder, eines Ausbildungscamps für die somalischen Rekruten Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3784(inklusive Unterkünften, Sanitätsgebäude, Schießplatz, Exerzierplatz, Einrichtungen für Kampf in bebautem Gelände, Hindernisbahn, Sportplatz, Speisesäle und Unterrichtsräume) sowie einer unbefestigten Start- und Landebahn zum Zwecke der medizinischen Evakuierung. Hinsichtlich der in Uganda errichteten Infrastruktur sieht das zwischen der EU und Uganda abgeschlossene Stationierungsabkommen vor, dass der EU-Missionskommandeur vor dem Abzug von EUTM Somalia – wo dies angebracht erscheint – in Restwertverhandlungen mit der ugandischen Seite treten soll. Gleichfalls wurde in o. g. Artikel vereinbart, dass diese Infrastruktur kostenfrei durch Uganda an eine mögliche Nachfolgemission übergeben werden soll. 9. Kann die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen in Kampala am 11. Juli 2010 und der Tatsache, dass die EUTM- Mission in Uganda stattfindet, ausschließen? Für einen Zusammenhang zwischen der Durchführung der EU-Ausbildungs- und Trainingsmission EUTM und diesen Anschlägen gibt es keine Hinweise. 10. Welche finanziellen Beiträge haben die EU und deren Mitgliedstaaten bislang zur AMISOM-Mission geleistet, und wie hoch ist der deutsche Anteil hieran (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Mitgliedstaaten)? Die EU hat nach eigenen Angaben seit Schaffung der „African Peace Facility“ (APF) rund 142 Mio. Euro für Unterstützung der AMISOM geleistet. Der deutsche Anteil am Europäischen Entwicklungsfonds beträgt circa 20,5 Prozent. Deutschland hat AMISOM bilateral bislang durch Ausbildungsmaßnahmen für Polizisten am „Kofi Annan Peace Keeping Training Center“ in Ghana und am „International Peace Support Training Centre“ in Kenia unterstützt sowie Ausstattungshilfe (Kleidung, Fahrzeuge etc., aber keine Rüstungsexportgüter) geleistet und 2009 einen Beitrag in Höhe von 2,5 Mio. Euro in den auf der Grundlage von Sicherheitsratsresolution 1863 (2009) eingerichteten „Trust Fund in Support of the African Union Mission to Somalia“ gezahlt, um die Ausstattung von AMISOM-Polizeieinheiten zu unterstützen. Ferner beteiligt sich Deutschland mit Pflichtbeiträgen an den Kosten des „United Nations Support Office for AMISOM“ (UNSOA), das auf der Grundlage der Sicherheitsratsresolution 1863 (2009) eingerichtet wurde und AMISOM logistisch unterstützt. Bislang wurden folgende Beiträge für UNSOA gezahlt: 2009 – 13 Mio. Euro und 2010 – 10,9 Mio. Euro. Die Bundesregierung verfügt über keine belastbaren Angaben über das bilaterale Engagement anderer EU- Mitgliedstaaten für AMISOM. 11. Welche Beiträge für AMISOM und die Ausbildung der hieran beteiligten Soldaten wurden aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt? Aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wurden bisher insgesamt 142 Mio. Euro für AMISOM bereitgestellt (vergleiche Antwort zu Frage 10). Drucksache 17/3784 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welche Position nimmt die Bundesregierung bezüglich der Anfrage der Afrikanischen Union an die EU-Kommission ein, die AMISOM- Gehälterzahlungen zu erhöhen? Die AMISOM-Truppensteller werden nach AU-Sätzen entschädigt, eine Entscheidung zur Erhöhung dieser Erstattungssätze ist noch nicht erfolgt. 13. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben, die Truppenstärke der AMISOM auf bis zu 20 000 Soldaten zu erhöhen, und welche hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden daraus für Deutschland und die EU erwachsen? Es gibt noch keine Entscheidung des VN-Sicherheitsrats über eine Erhöhung der Truppenstärke von AMISOM im Rahmen des VN-Mandats. Es besteht zudem kein Automatismus zwischen einer möglichen Truppenaufstockung und Zahlungsverpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland. Nur das logistische Unterstützungspaket der VN für AMISOM (UNSOA) wird derzeit aus VN-Pflichtbeiträgen finanziert. 14. Worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse Ugandas, mehr als 10 000 Soldaten nach Somalia zu entsenden und deren Einsatz durch Drittstaaten finanzieren zu lassen? Uganda teilt mit zahlreichen Staaten in der Region die Sorge vor der Ausbreitung des radikal-islamischen Terrors von Somalia aus und hat darüber hinaus, wie viele andere Staaten in der Region und in der Welt, ein hohes Interesse an einer Stabilisierung Somalias. Uganda stellt Truppen für AMISOM in Umsetzung internationaler Mandate von VN und AU. 15. Wie stellen Bundesregierung und EU-Kommission sicher, dass die im Rahmen von AMISOM eingesetzten Soldaten regelmäßig ihren Sold erhalten? AMISOM ist eine Friedensmission der Afrikanischen Union. Die Besoldung der eingesetzten AMISOM-Kräfte liegt im Verantwortungsbereich der Truppensteller und der die Mission leitenden Afrikanischen Union. 16. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, wonach Soldaten der AMISOM ihren Sold verspätet oder gar nicht ausbezahlt bekommen haben? Der Bundesregierung sind solche Berichte insbesondere auch über verspätete Soldzahlungen bekannt. 17. Welche Rolle bei der EU-Unterstützung der AMISOM spielte die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) und dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU PSC), deren drittes beratendes Treffen am 15. Oktober 2010 in Brüssel stattfand? AMISOM beruht auf einer Entscheidung der AU und ist vom VN- Sicherheitsrat mandatiert. Die Treffen zwischen dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) und dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU PSC) dienen dem partnerschaftlichen sicherheitspoli- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3784tischen Dialog zwischen AU und EU. In diesem Rahmen werden auch die Lage in Somalia und die maritime Sicherheit am Horn von Afrika thematisiert. Es besteht zwischen AU und EU Einigkeit darüber, dass AMISOM weiterhin der aktiven Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft bedarf. 18. Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit von PSK und AU PSC bei der Herstellung der maritimen Sicherheit vor Somalia? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Welchen Anteil an der Finanzierung der AU-Strukturen und insbesondere des AU PSC trägt die Europäische Union? Das Gesamtbudget der AU beläuft sich auf ca 300 Mio. US-Dollar. Davon sind rund 145 Mio. US-Dollar Programmbudget. Dieser Teil wird zu circa 85 Prozent von Partnern finanziert. Der EU-Anteil am Programmbudget dürfte bei rund 50 Prozent liegen, also rund 72 Mio. US-Dollar. Das AU-PSC wird zu 100 Prozent von den AU-Mitgliedstaaten finanziert. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass sich nach übereinstimmenden Berichten des UN-Generalsekretärs, des UNHCR und von Human Rights Watch sowie zahlreicher Beobachter vor Ort alle bewaffneten Parteien in Mogadischu, auch die TFG und AMISOM, schwerer Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen schuldig machen und häufig Wohngebiete unter Mörserbeschuss nehmen, ohne dabei zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden? Der Bundesregierung ist bewusst, dass es Berichte gibt, denen zufolge TFG- und AMISOM-Einheiten in der Vergangenheit auf Beschuss aus Wohngebieten heraus mit Antwortfeuer reagiert haben, das zwischen militärischen und zivilen Zielen nicht unterschied. Verstöße gegen die Regeln des Humanitären Völkerrechts sind aus der Sicht der Bundesregierung inakzeptabel, unabhängig davon, von welcher Seite sie verübt werden. 21. Welche strategischen Interessen verfolgt Al Shabaab nach Ansicht der Bundesregierung gegenüber Uganda? Al-Shabaab sucht den Anschluss an den internationalen, dschihadistischen Terrorismus und vor allem an al-Qaida; die Gruppe versucht daher, sich durch Anschläge auch außerhalb Somalias zu profilieren. Darüber hinaus versucht al-Shabaab gewaltsam, die Afrikanische Union bzw. die truppenstellenden Staaten, zu denen Uganda zählt, zur Beendigung von AMISOM zu zwingen. 22. Wie viele Soldaten und Polizisten aus welchen Staaten werden an der Übung AMANI-AFRICA in Addis Abeba teilnehmen, welche materiellen und personellen Beiträge werden die EU und ihre Mitgliedstaaten hierfür bereitstellen, auf welchem Szenario wird die Übung basieren, und wer hat dieses ausgearbeitet? Die Übung auf strategischer Ebene „AMANI AFRICA“ fand mit circa 150 Teilnehmern (darunter Polizisten und zivile Beamte) in Addis Abeba statt. Vertreter von fünf regionalen afrikanischen Organisationen und Koordinierungsmechanismen („Economic Community of West African States“ ECOWAS, „Southern African Development Community“ SADC, „Economic Community of Central Drucksache 17/3784 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAfrican States“ ECCAS, „North Africa Regional Capability“ NARC, „Eastern African Standby Brigade Coordination Mechanism“ EASBRICOM) haben die Teilnehmer des Übungsstabes gestellt. Die EU stellte neben finanziellen Mitteln aus dem „AMANI AFRICA-Trust Fund“ das Personal der Planungszelle und sechs in den AU-Übungsstab integrierte Mentoren zur Verfügung. Ein deutscher Stabsoffizier hat an der Übung teilgenommen. Das Szenario für die Übung „AMANI AFRICA“ geht auf ein Ursprungsszenario der VN zurück. Dieses wurde für die AU vom „International Peace Support Centre“ in Kenia überarbeitet und von der AU-Kommission und den afrikanischen Regionalorganisationen indossiert. Das Szenario hat sich für die Ausbildung der „African Standby Force“ bewährt und wurde noch einmal durch das kanadische „Pearson Peacekeeping Centre“ für diese Rahmenübung verfeinert. Das Szenario stellt eine Friedensmission unter Kapitel VI der VN-Charta dar. 23. Welches Szenario lag der Übung der Nordic Battle Group, die ab Januar 2011 einsatzbereit sein soll, im September 2010 in Schweden zugrunde, an der Teile der schnellen Eingreifkräfte Kenias teilgenommen haben, und welche Erwägungen lagen der Entscheidung zugrunde, die kenianischen Streitkräfte in diese Übung einzubeziehen? Die im EU-Battlegroup-Konzept festgelegten Grundsätze zur Vorbereitung der Battlegroup weisen den an der EU-Battlegroup beteiligten Nationen die Verantwortung für das Ausbildungsprogramm sowie für die abschließende Zertifizierung zu. Der Bundesregierung liegen deshalb keine Kenntnisse zu Übungsszenarien und -teilnehmern vor. 24. Befindet sich bereits eine Beratergruppe der Bundeswehr im Rahmen der Ausstattungshilfe in Äthiopien oder ist eine solche Entsendung vorgesehen, und worin wird die Ausstattungshilfe für die äthiopischen Streitkräfte konkret bestehen? In Anlehnung an die Verfahren des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung wird auf Bitten des äthiopischen Verteidigungsministeriums in Kooperation mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) eine Beratergruppe der Bundeswehr (BerGrpBw), bestehend aus einem Stabsoffizier (Leiter) und fünf Beraterfeldwebeln (BerFw), die Transformation des Technischen Kollegs in Holeta von einer zivilmilitärischen Berufsausbildungseinrichtung in eine überwiegend zivil ausgerichtete Institution unterstützen. Die BerGrpBw hat offiziell zum 1. September 2010 mit dem Leiter und einem BerFw die Arbeit aufgenommen, im Dezember 2010 ist die Verlegung der drei weiteren Soldaten geplant. Das Technische Kolleg Holeta soll im Rahmen der Umstrukturierung der äthiopischen Streitkräfte die Aus- und Fortbildung von ehemaligen Soldaten für ihre Wiedereingliederung in das zivile Leben unterstützen. Parallel dazu sollen Jugendliche verstärkt die Möglichkeit zur Ausbildung in technischen Berufen erhalten. 25. Wie viele äthiopische Soldaten wurden seit 1998 von der Bundeswehr oder mit deren Beteiligung aus- und weitergebildet (bitte nach Jahr und Ausbildungsort aufschlüsseln)? Äthiopien gehört im Kontext der durch die Bundesregierung geleisteten militärischen Ausbildungshilfe zur Gruppe der grundsätzlich förderungswürdigen Staaten, denen jährlich ein Ausbildungsangebot unterbreitet wird. Seit 1998 sind im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) 73 äthiopische Lehrgangsteilnehmer an Ausbildungseinrichtungen und in Truppenteilen der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3784Bundeswehr ausgebildet worden: 1998 drei Lehrgangsteilnehmer in München, 1999 drei Lehrgangsteilnehmer in München, 2001 drei Lehrgangsteilnehmer in München, 2002 zehn Lehrgangsteilnehmer in München und Münster, 2003 drei Lehrgangsteilnehmer in München, 2004 sieben Lehrgangsteilnehmer in Aachen und München, 2005 zehn Lehrgangsteilnehmer in Aachen, Hammelburg, Hamburg und München, 2006 16 Lehrgangsteilnehmer in Aachen, Feldafing, Hamburg, München und Bremen, 2007 zwölf Lehrgangsteilnehmer in München, Aachen und Hamburg, 2009 vier Lehrgangsteilnehmer in Hammelburg und Strausberg sowie 2010 zwei Lehrgangsteilnehmer in Hammelburg. 26. Welche Inhalte hat das bilaterale Kooperationsprogramm zwischen Deutschland und Äthiopien, welches für 2011 geplant ist (www.german- foreign-policy.com)? Äthiopien hat für 2011 erstmals das Angebot eines bilateralen Kooperationsprogramms erhalten, das aus neun Maßnahmen zu folgenden Bereichen besteht: Expertengespräche im Bereich Sanitätswesen, Offiziersausbildung Heer und Luftwaffe, Ausbildung an den Universitäten der Bundeswehr, VN- Ausbildung, Streitkräfte in der Demokratie und Transformation der Streitkräfte. 27. In welchen Gebieten Somalias hält die Bundesregierung die Sicherheitslage für ausreichend, um der TFG unterstehende Polizisten ohne militärischen Schutz einzusetzen? Die Beurteilung der Frage, wo und unter welchen Bedingungen in Somalia Polizisten ohne militärischen Schutz eingesetzt werden können, obliegt aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich der TFG. 28. Welche Rolle spielten die mit deutscher Hilfe von Äthiopien ausgebildeten „Polizisten“ vor, nach und bei den Gefechten am 17. Oktober 2010 bei Bulo Hawo? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 17/3565 wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen weiterhin keine näheren Informationen über die in der Fragestellung erwähnten Gefechte vor. Sie kann daher keine Aussage über die Rolle der mit deutscher finanzieller Hilfe in Äthiopien ausgebildeten Polizisten vor, nach und während dieser Gefechte treffen. 29. Welche Mitgliedstaaten der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) erhielten seit 2007 Gelder aus dem Europäischen Instrument für Stabilität, und welche konkreten Maßnahmen wurden hiermit jeweils unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Ländern, Jahren und Maßnahmen)? Der Sudan erhielt 2008 3 Mio. Euro aus dem Treuhandfonds EU-VN für das Vermittlungsteam Darfur und 2009 den Betrag von 15 Mio. Euro für die Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Sudan. Für Somalia wurden 2007 5 Mio. Euro für AMISOM bereitgestellt, 2008 4 Mio. Euro als Unterstützung für somalische Übergangsbehörden. Kenia erhielt 2009 einen Betrag von 1,75 Mio. Euro zur Unterstützung des Gerichtswesens. Alle aufgeführten Beträge stammen aus dem Stabilitätsinstrument, auch die 3 Mio. Euro für den EU- VN Treuhandfonds. Die EU gibt ihre Mittel häufig im Rahmen von joint management an andere internationale Organisationen weiter. Die weiteren Drucksache 17/3784 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIGAD-Mitgliedstaaten Dschibuti, Äthiopien, Uganda und Eritrea wurden durch das EU-Stabilitätsinstrument nicht gefördert. 30. An welche Staaten der Region wurden bislang Menschen durch Angehörige der Mission Atalanta ausgeliefert, die der Piraterie verdächtigt wurden, gegen wie viele wurden bislang Verfahren eröffnet, wie viele davon wurden bislang zu welchen Strafen verurteilt oder freigesprochen, und wie oft haben bisher Angehörige der Mission Atalanta als Zeugen in solchen Prozessen ausgesagt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Im Rahmen der Operation EU NAVFOR ATALANTA wurden bislang 79 Piraterieverdächtige an Kenia (2009: 75; 2010: 4) und elf Piraterieverdächtige an die Seychellen (alle 2010) übergeben. Alle übergebenen Personen wurden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Kenia bzw. auf den Seychellen angeklagt. Von den Piraterieverdächtigen, die an Kenia übergeben wurden, wurden sieben zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Anrechnung der anderthalbjährigen Untersuchungshaft (Urteil am 6. September 2010), 18 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe (Urteile am 23. und 29. September 2010) und sieben zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe (Urteil am 22. Oktober 2010) verurteilt. Die übrigen Strafverfahren in Kenia sind noch nicht beendet. Die elf an die Seychellen übergebenen Piraterieverdächtigen wurden am 3. November 2010 durch ein seychellisches Gericht jeweils zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wird. 28 deutsche Angehörige der Operation EU NAVFOR ATALANTA haben bislang – im Zeitraum April 2009 bis Oktober 2010 – als Zeugen in Strafverfahren in Kenia ausgesagt. 17 haben einmal ausgesagt, sieben haben zweimal ausgesagt und vier haben dreimal ausgesagt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Soldatinnen/Soldaten anderer Nationen in Strafverfahren in Kenia und auf den Seychellen ausgesagt haben. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die kenianische Justiz überlastet und der kenianische Strafvollzug um über 200 Prozent überbelegt ist, deshalb regelmäßig mutmaßliche Schwerverbrecher auf freien Fuß gesetzt werden müssen, sich Prozesse gegen Geldzahlungen verschleppen lassen und somit Straflosigkeit und organisierter Kriminalität Vorschub geleistet wird? Der kenianische Justiz- und Strafvollzugsektor profitiert von der Kooperation mit der EU und anderen Akteuren, die im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Pirateriebekämpfung begonnen hat. Durch die erhöhte Aufmerksamkeit und Beobachtung der Strafverfahren und des Strafvollzugs trägt die Bundesregierung zusammen mit der internationalen Gemeinschaft im Übrigen zur Einhaltung der maßgeblichen Verfahrensgrundsätze bei der strafrechtlichen Verfolgung von Piraterieverdächtigen bei. 32. Wie bewertet die Bundesregierung das Justizsystem der Seychellen und die Tatsache, dass dort zum Zeitpunkt der letzten Erhebung (2008) über 60 Prozent der Inhaftierten noch auf ihren Gerichtsprozess warteten? Der Justiz- und Strafvollzugssektor der Seychellen profitiert in besonderem Maße von der mit Blick auf die Gesamtkapazitäten umfangreichen Kooperation mit der EU und anderen Akteuren, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Pirateriebekämpfung erbracht wird. Durch die erhöhte Aufmerksamkeit und Be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3784obachtung der Strafverfahren und des Strafvollzugs trägt die internationale Gemeinschaft im Übrigen zur Einhaltung der maßgeblichen Verfahrensgrundsätze bei der strafrechtlichen Verfolgung von Piraterieverdächtigen bei. 33. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Unterstützung für die jemenitische Küstenwache im Rahmen der Ausstattungshilfe vor dem Hintergrund, dass von der Küstenwache festgenommene mutmaßliche Piraten im Jemen zum Tode verurteilt werden können und auch bereits wurden? Die Unterstützung der jemenitischen Küstenwache durch die internationale Gemeinschaft einschließlich Deutschland dient der Verbesserung der maritimen Sicherheit im Golf von Aden. Die Sicherheit im Golf von Aden ist zunehmend von Piraterie, terroristischen Aktivitäten, Waffen- und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel bedroht. Die Bundesregierung thematisiert die Menschenrechtslage im Jemen regelmäßig in bilateralen Gesprächen wie auch im multilateralen Kontext, so u. a. im Rahmen des Besuchs des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 11. Januar 2010 in Sanaa wie auch im Rahmen des jährlichen „High Level Political Dialogue“ der EU mit Jemen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres weltweiten Engagements gegen die Todesstrafe auch im Jemen aktiv für ein Moratorium und die abschließende Abschaffung der Todesstrafe ein. 34. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass zahlreichen Berichten zufolge die Piraten in Somalia wegen drohender Militäraktionen ausländischer Streitkräfte massiv aufgerüstet haben und sowohl mit Kräften innerhalb der TFG als auch der Al Shabaab kooperieren (www.nytimes.com)? Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse und enthält sich einer spekulativen Bewertung. 35. Welchen Inhalt hat der „Somalia Inland Action Plan“, zu dem sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim zweiten Ministertreffen über Piraterie und Maritime Sicherheit am 7. Oktober 2010 auf Mauritius bekannt hat? Der „Strategy and Action Plan for Inland Somalia“ orientiert sich zunächst an den drei Leitlinien: (1) Innersomalischer Dialog, (2) Wiederaufbau von somalischen Schlüsselinstitutionen und (3) Dialog mit internationalen Gemeinschaften und Partnern. Er betont dabei die Notwendigkeit, dass die Internationale Gemeinschaft Somalia weiterhin bzw. verstärkt unterstützt und empfiehlt die folgenden Maßnahmen: Unterstützung des „Kampala Framework for Dialogue among Somalis“, in dessen Rahmen sich Vertreter von Süd-/Zentral-Somalia, von Puntland und von Somaliland u. a. zu Pirateriefragen austauschen; fortgesetzte Unterstützung für die somalischen Sicherheitskräfte und AMISOM; fortgesetzte Unterstützung der somalischen Übergangsregierung beim Staatsaufbau, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit; verbesserte Koordination der internationalen Unterstützungsbemühungen, auch auf dem Gebiet der Bekämpfung internationaler Organisierter Kriminalität sowie Unterstützung Somalias bei der Markierung der ausschließlichen Wirtschaftszone, ihrer Kontrolle und Überwachung. Bei dem Ministertreffen auf Mauritius am 7. Oktober 2010 wurde die Absicht zur Erarbeitung eines solchen Plans von allen Teilnehmern begrüßt, u. a. von der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]