Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand Ende 2023

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand Ende 2023 Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 16/8321 und zuletzt 20/8182). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellsc haft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-sch utzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/P D21_340_225.html), Ende 2022, nach der Aufnahme von über 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine, waren es etwa 3,1 Millionen Menschen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Bundestagsdrucksache 20/5870 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/P D23_125_125.html). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9621 20. Wahlperiode 04.12.2023 Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien wurden in der Regel als Flüchtlinge anerkannt (insgesamt 808 000 Personen Ende 2022, alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, aus: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870; grafisch übersichtlich aufgearbeitet lassen sich die Zahlen seit 2006 hier finden: https://taz.de/Gefluec htete-in-Deutschland/!5934394/). Auch leben immer mehr subsidiär Geschützte in Deutschland (286 000), etwa 157 000 Menschen haben einen nationalen Abschiebungsschutz (mit geringeren Rechten) erhalten, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan (98 000). Ende 2022 lebten zudem über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (1 045 000), die unkompliziert einen temporären Schutzstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten haben. Weitere 120 000 Geflüchtete verfügten Ende 2022 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b AufenthG), knapp 57 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und gut 17 000 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Gut 10 000 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg dann wieder bis Ende 2022 auf 523 000 an. Die Angaben des AZR zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. die Antwort der Bundestagsdrucksachen auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12725 und die Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/3860 sowie: https://ww w.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizit-statistisch-frag wuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Die Bundesregierung verwies diesbezüglich auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.). Ein halbes Jahr später hieß es, dass die Datensätze ab dem 1. November 2022 „kontinuierlich korrigiert“ würden (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201), doch Ende Februar 2023 erklärte die Bundesregierung, dass „weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig“ seien, um Datenbereinigungen vornehmen zu können (Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5870). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg – ergebnislos – darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Im Ergebnis kommt es zu einer statistisch überhöhten Zahl (vermeintlich) in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die (unregistrierte) Aus- oder Weiterreiche von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 248 000 der rund 304 000 zum Ende des Jahres 2022 ausreisepflichtigen Personen (82 Prozent) verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl-Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 26 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu: Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur etwa 10 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nichtmitwirkung). Im Verlauf des Jahres 2023 ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen, auf 261 925 Personen Ende August 2023 (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/124). 59 Prozent der Ausreisepflichtigen waren abgelehnte Asylsuchende (155 448), nur 19 464 von ihnen verfügten über keine Duldung (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 20, Plenarprotokoll 20/127). Eine Kurzanalyse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Kur zanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blob=publicationFile&v=13, Seite 12), dass abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung aus „sonstigen Gründen“ im Zeitverlauf überdurchschnittlich häufig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, Duldungen zur Ausbildung oder Beschäftigung führten ganz überwiegend zu einer späteren Aufenthaltserteilung. Insgesamt sind demnach freiwillige Ausreisen und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die häufigsten Gründe für eine Beendigung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender, während Abschiebungen nur eine vergleichsweise geringe Rolle spielen (vgl. ebd., S. 9). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Asylberechtigte lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer?  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum letzten Stand anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)?  5. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  6. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestoppanordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023?  7. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023?  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum letzten Stand infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)?  9. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 10. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 11. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 12. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 13. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie zuvor differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie zuvor differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie zuvor differenzieren)? d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zu diesem Datum nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie zuvor und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, sieben bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? 14. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 15. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 16. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 17. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25 a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 18. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? a) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nur etwa 10 Prozent aller Duldungen nach Auffassung der Ausländerbehörden darauf zurückzuführen sind, dass die Betroffenen über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hätten oder nicht ausreichend an einer zumutbaren Passbeschaffung mitwirken würden (bitte begründen)? b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.), womit das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Anfang des Jahres 2023 befasst war (Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung, vgl. Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 20/5870; bitte den aktuellen Stand und etwaige Planungen zur Umsetzung differenziert benennen)? 19. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? 21. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und zudem angeben, wie viele dieser Personen zuvor eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung hatten), und wie schätzt die Bundesregierung die Verlässlichkeit dieser Zahlen inzwischen ein? 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? 23. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im Jahr 2023 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum letzten Stand mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum letzten Stand im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und wie viele Ausreisepflichtige waren hierunter (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum letzten Stand von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum letzten Stand einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum letzten Stand zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum letzten Stand noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2023? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum letzten Stand im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 32. Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum letzten Stand nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, wie viele Befragungen erfolgten 2023, und wie viele Befragte lebten zum letzten Stand noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum letzten Stand in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und zu wie vielen Personen wurde im Jahr 2023 eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 34. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie die Ausreisepflicht „konsequent durchsetzen“ möchte (sogenanntes „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Bundesratsdrucksache 563/23, Seite 17), den Umstand, dass nach ihren Angaben im Jahr 2022 in 21 838 Fällen eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt wurde (Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/8182), während im selben Jahr 12 945 Abschiebungen und 26 545 freiwillige Ausreisen ausreisepflichtiger Personen (gemessen an den erfassten Grenzübertrittsbescheinigungen, 7 877 Menschen reisten mit einer finanziellen Förderung mit Bundesmitteln aus, vgl. Antworten zu den Fragen 1, 21 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5795) registriert wurden, d. h. dass 2022 mehr Ausreisepflichtige abgeschoben wurden oder ausgereist sind, als ausreisepflichtig wurden (bitte begründen)? 35. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8182 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 36. Gab es seit der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8182 weitere automatisierte Datenbereinigungen in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde (bitte soweit möglich mit konkreten Zahlen etwaiger Änderungen im AZR unterlegen)? 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele abgelehnte Asylsuchende bereits vor Eintreten der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht freiwillig ausreisen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und differenziert auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten angeben), wozu durch Änderungen im AZR seit dem 1. November 2022 Angaben möglich sein sollen (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Ku rzanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blob=publicationFile&v=13, Seite 5, Fußnote 7)? 38. Wie hoch war die Zahl freiwilliger Ausreisen ausreisepflichtiger Personen bzw. ausreisepflichtiger abgelehnter Asylsuchender (bitte soweit möglich differenzieren) in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenziert auflisten), wenn die Kriterien einer BAMF-Kurzanalyse für die Abschätzung freiwilliger Ausreisen zugrunde gelegt werden („Wege aus der Ausreisepflicht nach ablehnender Asylentscheidung“, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forsc hung/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blob=publicationFil e&v=13, Seite 7, Fußnote 8), d. h. anhand der AZR-Eintragungen „Fortzug ins Ausland“ und „Fortzug nach unbekannt“ (unter bestimmten Bedingungen, bitte erläutern)? 39. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der genannten BAMF-Kurzanalyse (a. a. O., S. 9), wonach 58 Prozent der Asylfolgeverfahren bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden mit der Erteilung eines Schutzstatus endeten, für den Umgang mit Asylfolgeantragstellenden, insbesondere in Bezug auf die Frage möglicher Inhaftierungen oder Rechtswegebeschränkungen bei Asylfolgeantragstellungen (bitte begründen)? 40. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum letzten Stand lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2023 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Berlin, den 27. November 2023 Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9621 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand Ende 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen 16/8321 und zuletzt 20/8182). Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa- Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LIN- KE. ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Press emitteilungen/2021/07/PD21_340_225.html), Ende 2022, nach der Aufnahme von über 1 Million Geflüchteten aus der Ukraine, waren es etwa 3,1 Millionen Menschen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 20/9931 20. Wahlperiode 28.12.2023 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundestagsdrucksache 20/5870 und https://www.destatis.de/DE/Presse/Presse mitteilungen/2023/03/PD23_125_125.html). Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken. Seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien wurden in der Regel als Flüchtlinge anerkannt (insgesamt 808 000 Personen Ende 2022, alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, aus: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5870; grafisch übersichtlich aufgearbeitet lassen sich die Zahlen seit 2006 hier finden: https:// taz.de/Gefluechtete-in-Deutschland/!5934394/). Auch leben immer mehr subsidiär Geschützte in Deutschland (286 000), etwa 157 000 Menschen haben einen nationalen Abschiebungsschutz (mit geringeren Rechten) erhalten, darunter viele Geflüchtete aus Afghanistan (98 000). Ende 2022 lebten zudem über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (1 045 000), die unkompliziert einen temporären Schutzstatus nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten haben. Weitere 120 000 Geflüchtete verfügten Ende 2022 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und b AufenthG), knapp 57 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und gut 17 000 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Gut 10 000 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a AufenthG. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und stieg dann wieder bis Ende 2022 auf 523 000 an. Die Angaben des AZR zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben, und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. die Antwort der Bundestagsdrucksachen auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/12725 und die Antwort zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/3860 sowie: https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefizi t-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Die Bundesregierung verwies diesbezüglich auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.). Ein halbes Jahr später hieß es, dass die Datensätze ab dem 1. November 2022 „kontinuierlich korrigiert“ würden (Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201), doch Ende Februar 2023 erklärte die Bundesregierung, dass „weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig“ seien, um Datenbereinigungen vornehmen zu können (Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/5870). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg – ergebnislos – darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Im Ergebnis kommt es zu einer statistisch überhöhten Zahl (vermeintlich) in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die (unregistrierte) Aus- oder Weiterreiche von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt. 248 000 der rund 304 000 zum Ende des Jahres 2022 ausreisepflichtigen Personen (82 Prozent) verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asyl- Folgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 26 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu: Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur etwa 10 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nichtmitwirkung). Im Verlauf des Jahres 2023 ist die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland erstmals seit Jahren wieder zurückgegangen, auf 261 925 Personen Ende August 2023 (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/124). 59 Prozent der Ausreisepflichtigen waren abgelehnte Asylsuchende (155 448), nur 19 464 von ihnen verfügten über keine Duldung (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 20, Plenarprotokoll 20/127). Eine Kurzanalyse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergab (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Ku rzanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blob=publicationFile&v=13, Seite 12), dass abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung aus „sonstigen Gründen“ im Zeitverlauf überdurchschnittlich häufig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, Duldungen zur Ausbildung oder Beschäftigung führten ganz überwiegend zu einer späteren Aufenthaltserteilung. Insgesamt sind demnach freiwillige Ausreisen und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die häufigsten Gründe für eine Beendigung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylsuchender, während Abschiebungen nur eine vergleichsweise geringe Rolle spielen (vgl. ebd., S. 9). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage einen besonders hohen Arbeits- und Koordinierungsaufwand erfordert. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/8182 mit einem ähnlich umfangreichen Fragenkatalog hatte ein Volumen von 79 Seiten und erforderte für eine sachgerechte Beantwortung eine Fristverlängerung von drei Wochen. Die Bundesregierung hat die technischen und personellen Ressourcen im Rahmen des Zumutbaren ausgeschöpft, um gleichwohl auch innerhalb der engen Frist die Fragen so weit wie möglich zu beantworten. Um zugleich die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben der involvierten Stellen nicht zu beeinträchtigen, wurden nur zu solchen Fragen entsprechende Antworten oder Teilantworten erstellt, bei denen nach Maßgabe des vorgegebenen Zeitrahmens und der erforderlichen Sorgfalt eine sinnvolle Beantwortung möglich war.  1. Wie viele Asylberechtigte lebten nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 44 513 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 632 männliche und 18 831 weibliche sowie 42 Personen mit unbekanntem Geschlecht und acht Personen mit dem Geschlecht divers. 6 775 Personen waren unter 18 Jahre, 37 735 Personen über 18 Jahre und älter, bei drei Personen war das Alter unbekannt. 11 523 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, 32 989 Personen sechs Jahre oder länger. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 1a bis 1c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 44.513 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 55,2 befristete Aufenthaltsrechte 43,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,8 Asylberechtigte insgesamt 44.513 darunter: Türkei 12.400 Syrien 5.800 Iran 5.343 Afghanistan 3.018 Russische Föderation 1.798 Irak 1.778 Eritrea 1.527 Sri Lanka 1.149 Kosovo 905 Ungeklärt 771 China 638 Äthiopien 554 Pakistan 554 Polen 527 Vietnam 456 Asylberechtigte insgesamt 44.513 Länder Baden-Württemberg 5.179 Bayern 4.924 Berlin 2.708 Brandenburg 315 Asylberechtigte insgesamt 44.513 Länder Bremen 633 Hamburg 1.656 Hessen 5.212 Mecklenburg-Vorpommern 158 Niedersachsen 4.847 Nordrhein-Westfalen 13.980 Rheinland-Pfalz 1.409 Saarland 720 Sachsen 1.046 Sachsen-Anhalt 319 Schleswig-Holstein 1.067 Thüringen 340  2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 749 858 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 452 851 männliche und 296 444 weibliche, 30 diverse und 533 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 264 692 Personen waren unter 18 Jahre alt, 485 147 Personen 18 Jahre und älter, bei 19 Personen war das Alter unbekannt. 190 659 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, 559 025 Personen sechs Jahre oder länger. Bei 174 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 35 986 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 749.858 davon mit dem Aufenthaltsstatus: in % unbefristete Aufenthaltsrechte 18,0 befristete Aufenthaltsrechte 80,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,0 Personen mit Flüchtlingsschutz Bundesrepublik Deutschland 749.858 darunter: Syrien 362.291 Irak 104.377 Afghanistan 70.320 Eritrea 46.860 Personen mit Flüchtlingsschutz Iran 38.298 Türkei 27.285 Ungeklärt 25.954 Somalia 19.239 Staatenlos 9.878 Pakistan 6.973 Russische Föderation 4.899 Nigeria 4.215 Äthiopien 3.327 Guinea 2.846 Aserbaidschan 2.076 Personen mit Flüchtlingsschutz 749.858 Länder Baden-Württemberg 78.657 Bayern 75.994 Berlin 36.796 Brandenburg 12.177 Bremen 13.653 Hamburg 21.704 Hessen 70.981 Mecklenburg-Vorpommern 7.771 Niedersachsen 84.770 Nordrhein-Westfalen 221.010 Rheinland-Pfalz 31.921 Saarland 18.320 Sachsen 20.979 Sachsen-Anhalt 15.951 Schleswig-Holstein 25.849 Thüringen 13.325  3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Im AZR werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 319 211 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 190 840 männliche, 128 174 weibliche, eine Person divers und 196 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 97 472 Personen waren unter 18 Jahre, 221 727 Personen 18 Jahre und älter und bei 12 Personen ist das Alter unbekannt. 134 538 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, 184 563 Personen seit sechs Jahren und länger. Bei 110 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 44 357 Personen erhielten den Status erstmals im Jahr 2023. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 180 555 Personen zum Stichtag 31. Oktober 2023 im AZR erfasst, davon 105 665 männliche, 74 762 weibliche und 126 mit unbekanntem Geschlecht sowie zwei diverse Personen. 57 377 Personen waren unter 18 Jahre, 123 132 Personen 18 Jahre und älter und bei 46 Personen ist das Alter unbekannt. 57 863 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und 122 603 Personen seit sechs Jahren und länger. Bei 89 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 25 602 erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. b) Welche waren die 15 stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Fragen 3b und 3c werden zusammen beantwortet. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) Bundesrepublik Deutschland 319.211 darunter: Syrien 233.420 Irak 21.660 Afghanistan 19.029 Eritrea 13.413 Somalia 7.364 Ungeklärt 6.530 Jemen 2.767 Staatenlos 2.172 Iran 1.639 Russische Föderation 1.435 Libyen 928 Türkei 715 Sudan (ohne Südsudan) 713 Libanon 668 Nigeria 660 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Bundesrepublik Deutschland 180.555 darunter: Afghanistan 117.425 Irak 10.802 Syrien 6.575 Nigeria 6.223 Somalia 6.118 Äthiopien 2.766 Russische Föderation 2.377 Eritrea 2.369 Ungeklärt 1.713 Armenien 1.594 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Bundesrepublik Deutschland 180.555 darunter: Kosovo 1.513 Iran 1.393 Guinea 1.248 Türkei 1.226 Venezuela 1.173 Land Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG Bundesrepublik Deutschland 319.211 180.555 darunter: Baden-Württemberg 25.466 16.956 Bayern 28.077 23.563 Berlin 20.720 11.631 Brandenburg 6.582 5.022 Bremen 5.067 2.271 Hamburg 6.218 10.719 Hessen 24.807 23.349 Mecklenburg-Vorpommern 3.399 1.971 Niedersachsen 38.430 16.978 Nordrhein-Westfalen 93.681 35.033 Rheinland-Pfalz 18.246 8.214 Saarland 7.514 1.313 Sachsen 10.827 6.668 Sachsen-Anhalt 8.995 3.996 Schleswig-Holstein 15.026 9.369 Thüringen 6.156 3.502  4. Wie viele Widerrufsverfahren waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum letzten Stand anhängig (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Status differenzieren)? Nach den Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die keine Unterscheidung nach „aufhältig“ oder „nicht aufhältig“ oder nach dem jeweiligen Schutzstatus treffen, waren 110 060 Widerrufsprüfverfahren zum Stichtag 30. November 2023 eingeleitet und anhängig. Stand: 30.11.2023 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Staatsangehörigkeiten gesamt 110.060 darunter: Syrien 45.266 Irak 15.882 Afghanistan 11.938 Türkei 6.670 Iran 6.373 Stand: 30.11.2023 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Eritrea 4.731 Ungeklärt 3.932 Somalia 3.172 Russische Föderation 1.429 Pakistan 1.212 Staatenlos 1.195 Nigeria 1.175 Äthiopien 581 Guinea 575 Sudan 470  5. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist (bitte auch nach aktuellem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im AZR 22 337 Personen mit Widerruf/ Rücknahme eines Schutzstatus erfasst. 1 754 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, 20 581 Personen seit sechs Jahren und länger. Bei zwei Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus Asylanerkennung nach § 2 Abs. 1 AsylG widerrufen / zurückgenommen Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG widerrufen / zurückgenommen subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG widerrufen / zurückgenommen Summe insgesamt 17.633 3.354 1.350 22.337 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: unbefristete Aufenthaltsrechte 14.594 434 39 15.067 befristete Aufenthaltsrechte 2.518 2.072 834 5.424 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 521 848 477 1.846 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Schutzstatus alle Staatsangehörigkeiten 22.337 darunter: Kosovo 6.871 Irak 3.703 Türkei 2.696 Syrien 1.596 Serbien 1.120 Albanien 546 Afghanistan 524 Serbien und Montenegro (ehemals) 491 Sri Lanka 358 Iran 336 Eritrea 318 Ungeklärt 275 Jugoslawien (ehemals) 262 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Schutzstatus Armenien 247 Serbien (ehemals) 216  6. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestoppanordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 3 159 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG, darunter 2 106 männliche und 1 044 weibliche sowie neun Personen mit unbekanntem Geschlecht, im AZR erfasst. 843 Personen waren unter 18 Jahre und 2 316 Personen 18 Jahre und älter. 1 279 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in der Bundesrepublik Deutschland, 1 878 Personen seit weniger als sechs Jahren. Bei zwei Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 1 772 erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG 3.159 Länder Baden-Württemberg 98 Bayern 374 Berlin 107 Brandenburg 89 Bremen 60 Hamburg 0 Hessen 89 Mecklenburg-Vorpommern 34 Niedersachsen 244 Nordrhein-Westfalen 1.109 Rheinland-Pfalz 103 Saarland 187 Sachsen 94 Sachsen-Anhalt 124 Schleswig-Holstein 380 Thüringen 67 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 3.159 darunter: Irak 559 Iran 375 Syrien 205 Russische Föderation 195 Afghanistan 154 Serbien 134 Nigeria 129 Personen mit Duldung nach § 60a Abs. 1 AufenthG Türkei 112 Ukraine 87 Albanien 81 Armenien 80 Kosovo 74 Nordmazedonien 66 Ungeklärt 65 Georgien 64  7. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (vorherige Rechtslage) bzw. § 19d AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  8. Wie viele jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion wurden bis zum letzten Stand infolge verschiedener politischer Anordnungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Von 1993 bis zum 30. November 2023 wurden im geregelten Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwandernde insgesamt 212 198 Personen aufgenommen. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn oder außerhalb des geregelten Aufnahmeverfahrens eingereist waren. Insgesamt sind damit 220 733 jüdische Zuwandernde mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Die Verteilung auf die Länder kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Länder Einreisen / Personen Baden-Württemberg 20.331 Bayern 32.854 Berlin 1.356 Brandenburg 7.675 Bremen 2.254 Hamburg 5.374 Hessen 18.593 Mecklenburg-Vorpommern 6.648 Niedersachsen 18.413 Nordrhein-Westfalen 52.293 Rheinland-Pfalz 11.634 Saarland 3.248 Sachsen 11.089 Sachsen-Anhalt 7.712 Schleswig-Holstein 6.799 Länder Einreisen / Personen Thüringen 5.925 Gesamt 212.198  9. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen laut AZR zum 31. Oktober 2023 insgesamt 33 154 Personen, darunter 16 560 männliche, 16 522 weibliche und drei diverse sowie 69 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 14 246 Personen waren unter 18 Jahre alt und 18 907 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 2 570 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in der Bundesrepublik Deutschland und 30 581 Personen seit weniger als sechs Jahren. Bei drei Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 5 741 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 33.154 Länder Baden-Württemberg 3.982 Bayern 4.594 Berlin 1.971 Brandenburg 989 Bremen 375 Hamburg 948 Hessen 2.649 Mecklenburg-Vorpommern 594 Niedersachsen 3.098 Nordrhein-Westfalen 7.295 Rheinland-Pfalz 1.638 Saarland 358 Sachsen 1.695 Sachsen-Anhalt 855 Schleswig-Holstein 1.236 Thüringen 877 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 33.154 darunter: Afghanistan 31.211 Russische Föderation 836 Syrien 353 Belarus 261 Iran 103 Ungeklärt 62 Irak 52 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG 33.154 Ukraine 28 Libanon 25 Staatenlos 18 Jemen 14 Kolumbien 13 Serbien 12 Bosnien und Herzegowina 12 Israel 10 10. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Oktober 2023 insgesamt 10 021 Personen, darunter 5 322 männliche, 4 697 weibliche und zwei Personen unbekannten Geschlechts. 2 977 Personen waren unter 18 Jahre alt und 7 042 Personen 18 Jahre und älter. Bei einer Person ist das Alter unbekannt. 8 314 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in der Bundesrepublik Deutschland, 1 706 Personen seit weniger als sechs Jahren. Bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 920 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.021 Länder Baden-Württemberg 475 Bayern 516 Berlin 1.941 Brandenburg 137 Bremen 156 Hamburg 117 Hessen 279 Mecklenburg-Vorpommern 79 Niedersachsen 1.032 Nordrhein-Westfalen 2.347 Rheinland-Pfalz 891 Saarland 65 Sachsen 364 Sachsen-Anhalt 148 Schleswig-Holstein 216 Thüringen 1.258 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.021 darunter: Albanien 1.193 Kosovo 1.141 Serbien 910 Russische Föderation 726 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG 10.021 Nordmazedonien 494 Armenien 452 Türkei 440 Aserbaidschan 399 Afghanistan 376 Georgien 336 Bosnien und Herzegowina 285 Iran 276 Irak 273 Pakistan 267 Ukraine 262 11. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG oder eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 oder 4 AufenthG (bitte differenzieren) erteilt wurde (bitte jeweils nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 19 842 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. 2 679 Personen waren unter 18 Jahre alt und 17 163 Personen 18 Jahre und älter. 12 891 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in der Bundesrepublik Deutschland, 6 951 Personen seit weniger als sechs Jahren. 1 836 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. 87 518 Personen waren mit einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 2 AufenthG erfasst, davon waren 8 787 Personen unter 18 Jahre alt und 78 731 Personen 18 Jahre und älter. 71 988 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in der Bundesrepublik Deutschland, 15 522 Personen seit weniger als sechs Jahren und bei acht Personen war die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 524 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Zudem waren 8 806 Personen mit einer Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis nach § 23 Absatz 4 AufenthG erfasst, davon waren 3 562 Personen unter 18 Jahre alt und 5 244 Personen 18 Jahre und älter. 1 627 Personen lebten seit sechs Jahren oder länger in der Bundesrepublik Deutschland, 7 179 Personen seit weniger als sechs Jahren. 1 764 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltstitel nach § 23 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 Summe 19.842 23.661 63.857 8.509 297 männlich 8.800 11.424 28.526 4.276 163 weiblich 11.023 12.196 35.309 4.220 134 unbekannt 17 40 22 13 0 divers 2 1 0 0 0 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.842 Länder Baden-Württemberg 1.787 Bayern 652 Berlin 3.540 Brandenburg 1.083 Bremen 327 Hamburg 1.029 Hessen 1.017 Mecklenburg-Vorpommern 30 Niedersachsen 1.111 Nordrhein-Westfalen 4.506 Rheinland-Pfalz 547 Saarland 312 Sachsen 128 Sachsen-Anhalt 139 Schleswig-Holstein 1.945 Thüringen 1.689 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG 19.842 darunter: Syrien 7.442 Kosovo 1.773 Serbien 1.409 Türkei 1.129 Libanon 1.116 Bosnien und Herzegowina 1.079 Irak 806 Ungeklärt 734 Afghanistan 559 Iran 304 Kroatien 253 Russische Föderation 225 Ukraine 210 Staatenlos 195 Sudan (ohne Südsudan) 187 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Bundesrepublik Deutschland 23.661 63.857 Baden-Württemberg 2.959 6.758 Bayern 3.775 10.553 Berlin 1.560 3.811 Brandenburg 641 1.455 Bremen 316 394 Hamburg 667 1.760 Hessen 1.661 4.847 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG Mecklenburg- Vorpommern 320 1.498 Niedersachsen 2.026 5.498 Nordrhein-Westfalen 5.208 17.130 Rheinland-Pfalz 1.115 2.148 Saarland 293 789 Sachsen 1.258 3.588 Sachsen-Anhalt 529 1.546 Schleswig-Holstein 771 1.226 Thüringen 562 856 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 23.661 darunter: Syrien 18.315 Ukraine 1.403 Irak 912 Afghanistan 876 Russische Föderation 767 Ungeklärt 244 Staatenlos 228 Somalia 154 Belarus 89 Eritrea 85 Iran 66 Libanon 47 Moldau (Republik) 47 Aserbaidschan 46 Usbekistan 46 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 63.857 darunter: Ukraine 27.579 Russische Föderation 23.080 Moldau (Republik) 2.564 Aserbaidschan 1.682 Usbekistan 1.626 Belarus 1.475 Vietnam 1.238 Kirgisistan 974 Kasachstan 633 Georgien 608 Sowjetunion (ehemals) 436 Staatenlos 408 Lettland 272 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 63.857 Ungeklärt 217 Litauen 157 Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 4 AufenthG Bundesrepublik Deutschland 8.509 297 Baden-Württemberg 1.003 18 Bayern 1.381 27 Berlin 490 6 Brandenburg 229 10 Bremen 108 2 Hamburg 217 14 Hessen 669 18 Mecklenburg- Vorpommern 155 0 Niedersachsen 943 10 Nordrhein-Westfalen 1.646 176 Rheinland-Pfalz 379 9 Saarland 101 0 Sachsen 446 0 Sachsen-Anhalt 238 5 Schleswig-Holstein 294 2 Thüringen 210 0 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 8.509 darunter: Syrien 5.173 Sudan (ohne Südsudan) 868 Somalia 661 Eritrea 591 Südsudan 405 Kongo, Dem. Republik 270 Irak 163 Jemen 78 Ungeklärt 60 Äthiopien 50 Burundi 46 Libanon 26 Ägypten 21 Iran 13 Staatenlos 13 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 297 darunter: Ukraine 55 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 23 Abs. 4 AufenthG 297 Kosovo 32 Serbien 29 Türkei 26 Irak 17 Afghanistan 15 Syrien 11 Sri Lanka 8 Iran 6 Vietnam 6 Russische Föderation 6 Nordmazedonien 5 Marokko 5 Bosnien und Herzegowina 4 Kongo, Dem. Republik 4 12. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a bzw. 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Oktober 2023 waren im AZR 717 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 104a AufenthG und 20 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104b AufenthG gespeichert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? a) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Fiktionsbescheinigung über die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde (bitte wie zuvor differenzieren)? b) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als Geflüchtete aus der Ukraine ein Schutzgesuch geäußert haben (bitte wie zuvor differenzieren)? c) Wie viele Personen lebten zu diesem Datum in der Bundesrepublik Deutschland, die als ukrainische Geflüchtete kein Schutzgesuch gestellt und keinen Titel erteilt bekommen haben (bitte wie zuvor differenzieren)? Zum Stichtag 2. Dezember 2023 waren 914 701 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erfasst (darunter 279 905 Personen unter 18 Jahre), bei 83 273 Personen (darunter 26 319 Personen unter 18 Jahre) wurde eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, 30 965 Personen haben einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG gestellt (darunter 8 551 Personen unter 18 Jahren), 59 829 Personen haben ein Schutzgesuch geäußert (darunter 20 017 Personen unter 18 Jahren), 37 082 Personen haben bisher kein Schutzgesuch geäußert und keinen Titel erteilt bekommen (darunter 14 966 Personen unter 18 Jahren). Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. na ch L an d, in d es se n Zu st än di gk ei ts be re ic h si e zu m S tic ht ag a uf hä lti g si nd Pe rs on en , d en en e in A uf en th al ts tit el n ac h § 24 A uf en th G (v or - üb er ge he nd er S ch ut z) e rte ilt w ur de Pe rs on en , d en en e in e Fi kt io ns be sc he in ig un g au sg es te llt w ur de m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e B ad en -W ür tte m be rg 45 .2 68 71 .4 00 8 36 11 6. 71 2 7. 44 8 9. 86 2 4 5 17 .3 19 B ay er n 46 .1 89 77 .5 43 5 13 2 12 3. 86 9 5. 77 5 8. 26 7 4 15 14 .0 61 B er lin 18 .0 73 30 .1 15 3 55 9 48 .7 50 90 2 51 3 1 2 1. 41 8 B ra nd en bu rg 8. 63 2 14 .7 83 1 49 9 23 .9 15 66 8 82 1 16 1. 50 5 B re m en 4. 22 7 6. 30 0 1 23 10 .5 51 22 6 98 32 4 H am bu rg 12 .0 12 17 .0 82 2 42 29 .1 38 62 2 60 3 6 1. 23 1 H es se n 29 .4 26 45 .9 66 16 45 75 .4 53 2. 11 4 2. 27 6 5 4. 39 5 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 7. 38 6 12 .5 48 19 19 .9 53 1. 00 4 1. 43 6 2 2. 44 2 N ie de rs ac hs en 37 .6 05 58 .5 02 1 19 2 96 .3 00 2. 26 1 2. 52 8 7 4. 79 6 N or dr he in -W es tfa le n 74 .8 34 11 6. 39 1 23 17 5 19 1. 42 3 6. 30 1 6. 86 4 18 13 .1 83 R he in la nd -P fa lz 15 .5 45 24 .3 80 41 39 .9 66 1. 06 3 1. 32 2 1 2. 38 6 Sa ar la nd 5. 63 0 8. 47 2 2 14 .1 04 14 2 92 5 23 9 Sa ch se n 17 .5 25 28 .8 64 55 46 .4 44 3. 68 8 4. 13 8 7 7. 83 3 Sa ch se n- A nh al t 9. 94 0 15 .7 72 1 6 25 .7 19 1. 02 6 1. 25 6 2 2. 28 4 Sc hl es w ig -H ol st ei n 10 .9 49 17 .5 41 76 28 .5 66 1. 89 9 2. 50 2 9 4. 41 0 Th ür in ge n 9. 26 9 14 .5 54 15 23 .8 38 2. 31 5 3. 12 5 7 5. 44 7 Su m m e 35 2. 51 0 56 0. 21 3 61 1. 91 7 91 4. 70 1 37 .4 54 45 .7 03 9 10 7 83 .2 73 na ch L an d, in d es se n Zu st än di gk ei ts be re ic h si e zu m S tic ht ag a uf hä lti g si nd Pe rs on en , d ie e in en A nt ra g au f § 2 4 A uf en th G g es te llt h ab en Pe rs on en , d ie e in S ch ut zg es uc h ge äu ße rt ha be n m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e B ad en -W ür tte m be rg 1. 73 4 1. 99 2 1 3. 72 7 3. 74 7 4. 90 2 1 5 8. 65 5 B ay er n 1. 98 7 2. 08 2 2 4. 07 1 4. 37 5 6. 33 4 1 9 10 .7 19 B er lin 1. 65 7 1. 69 8 1 3. 35 6 2. 20 8 2. 65 5 10 4. 87 3 B ra nd en bu rg 33 1 40 6 2 73 9 91 8 1. 35 1 12 2. 28 1 B re m en 12 5 11 3 23 8 23 9 29 5 53 4 H am bu rg 15 2 16 2 31 4 59 2 36 6 2 96 0 H es se n 1. 00 8 1. 18 4 2. 19 2 1. 66 7 2. 02 7 4 4 3. 70 2 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 30 1 34 6 64 7 37 8 50 2 1 88 1 N ie de rs ac hs en 81 5 81 1 1 1. 62 7 2. 48 5 3. 54 5 6 6. 03 6 N or dr he in -W es tfa le n 3. 79 4 3. 87 4 2 2 7. 67 2 5. 49 3 6. 98 6 2 5 12 .4 86 R he in la nd -P fa lz 47 7 52 1 2 1. 00 0 85 7 1. 03 4 6 1. 89 7 na ch L an d, in d es se n Zu st än di gk ei ts be re ic h si e zu m S tic ht ag a uf hä lti g si nd Pe rs on en , d ie e in en A nt ra g au f § 2 4 A uf en th G g es te llt h ab en Pe rs on en , d ie e in S ch ut zg es uc h ge äu ße rt ha be n m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e Sa ar la nd 12 2 11 5 23 7 22 5 24 3 46 8 Sa ch se n 88 2 96 5 1 1. 84 8 93 5 1. 25 5 2. 19 0 Sa ch se n- A nh al t 66 3 50 2 1. 16 5 62 8 80 7 1 1. 43 6 Sc hl es w ig -H ol st ei n 70 1 82 4 1. 52 5 56 3 79 7 2 1. 36 2 Th ür in ge n 29 9 30 8 60 7 59 7 75 1 1 1. 34 9 Su m m e 15 .0 48 15 .9 03 4 10 30 .9 65 25 .9 07 33 .8 50 8 64 59 .8 29 na ch L an d, in d es se n Zu st än di gk ei ts - be re ic h si e zu m S tic ht ag a uf hä lti g si nd ei ng er ei st e uk ra in is ch e St aa ts an ge hö rig e oh ne b is he rig es S ch ut zg es uc h un d Ti te le rte ilu ng G es am t m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e B ad en -W ür tte m be rg 3. 13 5 3. 94 9 1 6 7. 09 1 15 3. 50 4 B ay er n 2. 29 7 2. 94 6 2 29 5. 27 4 15 7. 99 4 B er lin 1. 26 5 2. 08 0 17 3 3. 51 8 61 .9 15 B ra nd en bu rg 1. 35 3 1. 89 1 1 26 4 3. 50 9 31 .9 49 B re m en 14 3 22 9 16 38 8 12 .0 35 H am bu rg 12 4 14 3 2 26 9 31 .9 12 H es se n 1. 13 7 1. 29 6 3 2. 43 6 88 .1 78 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 42 7 44 8 2 87 7 24 .8 00 N ie de rs ac hs en 1. 43 8 1. 62 3 15 3. 07 6 11 1. 83 5 N or dr he in -W es tfa le n 2. 36 3 2. 70 5 1 38 5. 10 7 22 9. 87 1 R he in la nd -P fa lz 65 8 75 9 15 1. 43 2 46 .6 81 Sa ar la nd 44 49 1 94 15 .1 42 Sa ch se n 80 4 93 2 6 1. 74 2 60 .0 57 Sa ch se n- A nh al t 33 4 36 1 1 69 6 31 .3 00 Sc hl es w ig -H ol st ei n 38 5 44 3 16 84 4 36 .7 07 Th ür in ge n 32 5 39 8 6 72 9 31 .9 70 Su m m e 16 .2 32 20 .2 52 5 59 3 37 .0 82 1. 12 5. 85 0 na ch S ta at sa ng eh ör ig ke it Pe rs on en , d en en e in A uf en th al ts tit el n ac h § 24 A uf en th G (v or - üb er ge he nd er S ch ut z) e rte ilt w ur de Pe rs on en , d en en e in e Fi kt io ns be sc he in ig un g au sg es te llt w ur de m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e G es am t 35 2. 51 0 56 0. 21 3 61 1. 91 7 91 4. 70 1 37 .4 54 45 .7 03 9 10 7 83 .2 73 da ru nt er : na ch S ta at sa ng eh ör ig ke it Pe rs on en , d en en e in A uf en th al ts tit el n ac h § 24 A uf en th G (v or - üb er ge he nd er S ch ut z) e rte ilt w ur de Pe rs on en , d en en e in e Fi kt io ns be sc he in ig un g au sg es te llt w ur de m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e U kr ai ne 33 5. 25 4 55 0. 29 3 59 1. 85 4 88 7. 46 0 33 .1 43 43 .8 00 7 10 4 77 .0 54 R us s. Fö d. 1. 77 6 2. 25 1 6 4. 03 3 18 1 20 6 38 7 A se rb ai ds ch an 1. 64 5 1. 09 4 2 2. 74 1 21 5 12 1 33 6 G eo rg ie n 1. 29 6 59 4 1. 89 0 15 5 85 24 0 V ie tn am 1. 02 7 1. 07 7 1 4 2. 10 9 59 43 10 2 N ig er ia 57 1 17 5 1 74 7 62 9 24 5 1 87 5 A rm en ie n 92 4 97 6 7 1. 90 7 11 2 90 20 2 M ar ok ko 48 4 91 57 5 59 8 27 1 1 87 0 M ol da u (R ep ub lik ) 82 9 66 1 1. 49 0 66 60 12 6 Tu rk m en is ta n 38 1 12 7 1 50 9 48 0 17 9 1 66 0 Tü rk ei 87 4 63 1 93 8 20 4 21 22 5 Ir an 64 9 28 3 3 93 5 84 43 12 7 A fg ha ni st an 63 5 38 1 1. 01 6 43 29 72 Sy rie n 77 3 17 7 3 95 3 57 10 67 U sb ek is ta n 40 4 27 0 1 67 5 62 35 97 na ch S ta at sa ng eh ör ig ke it Pe rs on en , d ie e in en A nt ra g au f E rte ilu ng e in es A uf en th al ts tit el s na ch § 2 4 A uf en th G g es te llt h ab en Pe rs on en , d ie e in S ch ut zg es uc h ge äu ße rt ha be n m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e G es am t 15 .0 48 15 .9 03 4 10 30 .9 65 25 .9 07 33 .8 50 8 64 59 .8 29 da ru nt er : U kr ai ne 14 .6 45 15 .6 67 4 10 30 .3 26 22 .4 75 32 .4 62 8 59 55 .0 04 R us s. Fö d. 33 37 70 14 7 17 4 32 1 A se rb ai ds ch an 52 38 90 18 9 90 27 9 G eo rg ie n 63 31 94 12 0 46 16 6 V ie tn am 17 14 31 69 61 13 0 N ig er ia 24 14 38 46 9 14 1 2 61 2 A rm en ie n 17 12 29 74 56 13 0 M ar ok ko 19 7 26 38 2 15 3 53 5 M ol da u (R ep ub lik ) 25 24 49 87 59 14 6 Tu rk m en is ta n 21 7 28 27 2 88 36 0 na ch S ta at sa ng eh ör ig ke it Pe rs on en , d ie e in en A nt ra g au f E rte ilu ng e in es A uf en th al ts tit el s na ch § 2 4 A uf en th G g es te llt h ab en Pe rs on en , d ie e in S ch ut zg es uc h ge äu ße rt ha be n m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e Tü rk ei 21 4 25 18 0 17 1 19 8 Ir an 2 1 3 14 5 60 20 5 A fg ha ni st an 4 1 5 76 51 12 7 Sy rie n 9 4 13 72 16 88 U sb ek is ta n 4 2 6 52 25 77 na ch S ta at sa ng eh ör ig ke it ei ng er ei st e uk ra in is ch e St aa ts an ge hö rig e oh ne b is he rig es S ch ut zg es uc h un d Ti te le rte ilu ng G es am t m än nl ic h w ei bl ic h di ve rs un be ka nn t Su m m e G es am t 16 .2 32 20 .2 52 5 59 3 37 .0 82 1. 12 5. 85 0 da ru nt er : U kr ai ne 16 .2 32 20 .2 52 5 59 3 37 .0 82 1. 08 6. 92 6 R us s. Fö d. 4. 81 1 A se rb ai ds ch an 3. 44 6 G eo rg ie n 2. 39 0 V ie tn am 2. 37 2 N ig er ia 2. 27 2 A rm en ie n 2. 26 8 M ar ok ko 2. 00 6 M ol da u (R ep ub lik ) 1. 81 1 Tu rk m en is ta n 1. 55 7 Tü rk ei 1. 38 6 Ir an 1. 27 0 A fg ha ni st an 1. 22 0 Sy rie n 1. 12 1 U sb ek is ta n 85 5 d) Bei wie vielen der insgesamt kriegsbedingt aus der Ukraine Geflüchteten war zu diesem Datum nach Angaben des AZR eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt (bitte wie zuvor und gesondert nach Alter – ab 15 Jahre, sieben bis 14 Jahre, 0 bis 6 Jahre – differenzieren)? Im AZR waren zum Stichtag 2. Dezember 2023 insgesamt 806 328 Schutzsuchende aus der Ukraine (ab 14 Jahren) als erkennungsdienstlich behandelt registriert. Die erkennungsdienstliche Behandlung mit der Abnahme von Fingerabdrücken findet in der Regel erst nach der Vollendung des 14. Lebensjahres statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 17 090 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8 058 nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 9 032 nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a bzw. 4b (bitte differenzieren) AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 84 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a und 4b AufenthG im AZR erfasst. Davon waren sechs Personen unter 18 Jahre alt und 78 Personen 18 Jahre und älter. 14 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Summe 77 7 84 männlich 19 5 24 weiblich 57 2 59 unbekannt 1 0 1 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Aufenthaltsdauer 77 7 84 weniger als 6 Jahre 27 2 29 6 Jahre und länger 50 5 55 AE nach § 25 Abs. 4a und 4b AufenthG § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe Länder insgesamt 77 7 84 davon: Baden-Württemberg 7 0 7 Bayern 7 0 7 Berlin 10 0 10 Brandenburg 1 1 2 Bremen 4 1 5 Hamburg 12 2 14 Hessen 7 0 7 Mecklenburg- Vorpommern 1 0 1 Niedersachsen 6 0 6 Nordrhein-Westfalen 14 3 17 Rheinland-Pfalz 1 0 1 Saarland 4 0 4 Sachsen 2 0 2 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Schleswig-Holstein 1 0 1 Thüringen 0 0 0 § 25 Abs. 4a AufenthG § 25 Abs. 4b AufenthG Summe alle Staatsangehörigkeiten 77 7 84 darunter Nigeria 12 1 13 Bulgarien 10 0 10 Thailand 7 0 7 Rumänien 7 0 7 Ukraine 5 0 5 Albanien 4 0 4 Simbabwe 4 0 4 Ghana 3 0 3 Ungarn 2 0 2 Venezuela 2 0 2 Brasilien 2 0 2 Tschechische Republik 2 0 2 Syrien 1 0 1 Dominikanische Republik 1 0 1 Kamerun 1 0 1 16. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 lebten 56 837 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in der Bundesrepublik Deutschland, darunter 31 157 männliche und 25 636 weibliche, sowie 44 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 17 809 Personen waren unter 18 Jahre alt, 39 025 Personen 18 Jahre und älter und bei drei Personen ist das Alter unbekannt. 43 684 Personen lebten seit sechs Jahren und länger in der Bundesrepublik Deutschland, 13 143 Personen weniger als sechs Jahre. Bei zehn Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 4 917 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Länder insgesamt 56.837 davon: Baden-Württemberg 2.175 Bayern 3.018 Berlin 7.521 Brandenburg 1.417 Bremen 3.894 Hamburg 3.643 Hessen 2.056 Mecklenburg-Vorpommern 506 Niedersachsen 5.103 Nordrhein-Westfalen 19.759 Rheinland-Pfalz 1.772 Saarland 353 Sachsen 1.514 Sachsen-Anhalt 1.271 Schleswig-Holstein 2.089 Thüringen 746 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG alle Staatsangehörigkeiten 56.837 darunter: Serbien 7.580 Kosovo 5.198 Türkei 3.751 Nigeria 3.050 Nordmazedonien 2.844 Vietnam 2.662 Ghana 2.434 Russische Föderation 2.269 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG Albanien 1.935 Afghanistan 1.918 Ungeklärt 1.887 Bosnien und Herzegowina 1.814 Armenien 1.760 Irak 1.730 Libanon 1.146 17. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Unterabsätzen bzw. Sätzen, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren, wobei die Differenzierung nach Bundes- und Herkunftsländern für § 25 a AufenthG insgesamt, d. h. ohne weitere Untergliederung vorgenommen werden soll), wie viele mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2b AufenthG, wie viele mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG (bitte wie oben differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 20 457 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG, 564 Personen mit einer Duldung nach 60a Abs. 2b AufenthG und 29 861 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG aufhältig. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 § 25a Abs. 2 Satz 3 § 25a Abs. 2 Satz 5 Summe Summe 17.293 1.977 859 57 271 20.457 männlich 10.851 946 460 22 149 12.428 weiblich 6.414 1.028 396 35 122 7.995 unbekannt 28 3 3 0 0 34 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 § 25a Abs. 2 Satz 3 § 25a Abs. 2 Satz 5 Summe Altersgruppen insgesamt 17.293 1.977 859 57 271 20.457 unter 18 Jahre 4.318 73 777 7 239 5.414 18 Jahre und älter 12.973 1.904 82 50 32 15.041 keine Angaben 2 0 0 0 0 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 § 25a Abs. 2 Satz 3 § 25a Abs. 2 Satz 5 Summe Länder insgesamt 17.293 1.977 859 57 271 20.457 Baden-Württemberg 1.805 214 100 10 29 2.158 Bayern 2.086 235 95 2 22 2.440 Berlin 978 106 42 4 4 1.134 Brandenburg 380 40 28 1 11 460 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG § 25a Abs. 1 § 25a Abs. 2 Satz 1 § 25a Abs. 2 Satz 2 § 25a Abs. 2 Satz 3 § 25a Abs. 2 Satz 5 Summe Bremen 430 29 11 1 13 484 Hamburg 621 20 16 3 5 665 Hessen 750 82 37 3 7 879 Mecklenburg-Vorpommern 302 39 15 0 1 357 Niedersachsen 1.814 271 140 9 35 2.269 Nordrhein-Westfalen 5.566 607 238 16 105 6.532 Rheinland-Pfalz 650 151 66 4 10 881 Saarland 76 11 3 1 5 96 Sachsen 532 35 16 0 4 587 Sachsen-Anhalt 178 18 4 0 10 210 Schleswig-Holstein 955 103 43 2 9 1.112 Thüringen 170 16 5 1 1 193 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG insgesamt 17.293 darunter: Afghanistan 2.907 Irak 1.938 Russische Föderation 1.630 Albanien 921 Armenien 894 Serbien 862 Kosovo 848 Guinea 597 Türkei 559 Aserbaidschan 545 Libanon 504 Iran 436 Nordmazedonien 421 Pakistan 325 Georgien 301 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG insgesamt 1.977 darunter: Armenien 177 Kosovo 164 Irak 162 Albanien 160 Serbien 137 Russische Föderation 135 Aserbaidschan 110 Ukraine 105 Nordmazedonien 91 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Afghanistan 88 Türkei 80 Iran 75 Georgien 66 Libanon 55 Bosnien und Herzegowina 34 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG insgesamt 859 darunter: Russische Föderation 82 Kosovo 72 Irak 70 Albanien 69 Armenien 62 Nordmazedonien 56 Ukraine 44 Serbien 40 Türkei 37 Georgien 33 Afghanistan 31 Aserbaidschan 28 Syrien 26 Montenegro 25 Libanon 23 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 3 AufenthG insgesamt 57 darunter: Irak 6 Afghanistan 5 Iran 4 Serbien 4 Türkei 4 Albanien 3 Aserbaidschan 3 Kosovo 3 Libanon 3 Russische Föderation 3 Bosnien und Herzegowina 2 Gambia 2 Guinea 2 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 3 AufenthG Ägypten 1 Algerien 1 Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 5 AufenthG insgesamt 271 darunter: Serbien 33 Kosovo 25 Irak 24 Russische Föderation 20 Armenien 17 Türkei 14 Nigeria 13 Albanien 12 Libanon 12 Nordmazedonien 11 Georgien 9 Montenegro 9 Bosnien und Herzegowina 7 Pakistan 7 Afghanistan 6 AE nach § 25a AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 3 AufenthG Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 5 AufenthG Erteilungen insgesamt 17.293 1.977 859 57 271 davon erstmalig in 2023 3.689 361 157 9 76 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 564 Altersgruppen insgesamt unter 18 Jahre 236 18 Jahre und älter 328 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG 564 Geschlecht männlich 293 weiblich 271 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Länder 564 davon: Baden-Württemberg 34 Bayern 22 Berlin 83 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Brandenburg 35 Bremen 1 Hamburg 25 Hessen 13 Mecklenburg-Vorpommern 22 Niedersachsen 52 Nordrhein-Westfalen 155 Rheinland-Pfalz 23 Saarland 4 Sachsen 43 Sachsen-Anhalt 18 Schleswig-Holstein 30 Thüringen 4 Staatsangehörigkeiten Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG insgesamt 564 davon: Russische Föderation 163 Türkei 42 Libanon 40 Albanien 39 Serbien 33 Armenien 28 Aserbaidschan 28 Nordmazedonien 26 Irak 25 Kosovo 21 Iran 13 Syrien 12 Ungeklärt 12 Ukraine 12 Afghanistan 10 Duldung nach § 60a Abs. 2b AufenthG Erteilungen insgesamt 564 davon erstmalig in 2023 123 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Summe 19.500 1.995 8.366 29.861 männlich 14.773 373 4.279 19.425 weiblich 4.720 1.620 4.070 10.410 unbekannt 7 2 17 26 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Altersgruppe 19.500 1.995 8.366 29.861 unter 18 Jahre 191 287 8.243 8.721 18 Jahre und älter 19.308 1.708 123 21.139 keine Angaben 1 0 0 1 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Summe Länder 19.500 1.995 8.366 29.861 Baden-Württemberg 2.850 177 945 3.972 Bayern 2.087 199 852 3.138 Berlin 888 121 498 1.507 Brandenburg 367 45 144 556 Bremen 376 33 179 588 Hamburg 688 35 192 915 Hessen 879 71 338 1.288 Mecklenburg- Vorpommern 195 12 98 305 Niedersachsen 1.742 200 820 2.762 Nordrhein-Westfalen 6.676 779 3.065 10.520 Rheinland-Pfalz 915 126 389 1.430 Saarland 72 10 29 111 Sachsen 370 49 232 651 Sachsen-Anhalt 139 12 45 196 Schleswig-Holstein 1.053 117 489 1.659 Thüringen 203 9 51 263 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) insgesamt 19.500 darunter: Irak 2.842 Afghanistan 1.950 Pakistan 1.215 Iran 1.139 Armenien 974 Nigeria 808 Russische Föderation 765 Libanon 645 Kosovo 621 Gambia 602 Aserbaidschan 600 Albanien 587 Serbien 576 Türkei 500 Guinea 369 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) insgesamt 1.995 darunter: Irak 301 Armenien 171 Russische Föderation 131 Albanien 128 Aserbaidschan 118 Iran 111 Kosovo 103 Libanon 100 Serbien 98 Pakistan 72 Afghanistan 70 Nigeria 68 Georgien 62 Nordmazedonien 54 Türkei 52 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: minderjähriges Kind) insgesamt 8.366 darunter: Irak 1.010 Russische Föderation 712 Armenien 650 Albanien 554 Nigeria 506 Aserbaidschan 458 Kosovo 413 Serbien 412 Libanon 403 Iran 294 Georgien 269 Pakistan 261 Afghanistan 249 Türkei 218 Nordmazedonien 217 AE nach § 25b AufenthG nach § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG (integrierter Ausländer) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Ehegatte/ Lebenspartner) nach § 25b Abs. 4 AufenthG (minderjähriges Kind) Erteilungen insgesamt 19.500 1.995 8.366 davon erstmalig in 2023 8886 670 2.951 18. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, vier, fünf, sechs, acht, zehn, zwölf und 15 Jahren, nach Bundesländern, nach Alter (0 bis 11, 12 bis 15, 16 bis 17, 18 bis 20, 21 bis 29, 30 bis 39, 40 bis 49, 50 bis 59, 60 bis 69 Jahre und älter als 70 Jahre) und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; bitte in gesonderten Tabellen eine Auflistung der genauen Duldungsgründe, so differenziert wie möglich, und der Duldungen nach §§ 60a, 60b, 60c und 60d AufenthG, jeweils aufgelistet nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern, vornehmen), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im AZR 201 084 Personen mit einer Duldung, davon 136 656 männliche und 64 138 weibliche, 281 Personen mit unbekanntem Geschlecht sowie neun Personen als divers erfasst. 56 210 Personen waren unter 18 Jahre, 144 827 Personen 18 Jahre und älter und bei 47 Personen ist das Alter unbekannt. 46 026 Personen erhielten diesen Status erstmals im Jahr 2023. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 201.084 Aufenthaltsdauer 0 – unter 3 Jahre 72.613 3 Jahre und mehr 128.419 0 – unter 4 Jahre 89.019 4 Jahre und mehr 112.013 0 – unter 5 Jahre 109.380 5 Jahre und mehr 91.652 0 – unter 6 Jahre 128.598 6 Jahre und mehr 72.434 0 – unter 8 Jahre 159.400 8 Jahre und mehr 41.632 0 – unter 10 Jahre 183.797 10 Jahre und mehr 17.235 0 – unter 12 Jahre 189.685 12 Jahre und mehr 11.347 0 – unter 15 Jahre 192.649 15 Jahre und mehr 8.383 Aufenthaltsdauer nicht bekannt 52 Personen mit Duldung 201.084 Alter 0 – 11 Jahre 38.321 12 – 15 Jahre 11.019 16 – 17 Jahre 6.870 18 – 20 Jahre 7.708 21 – 29 Jahre 46.536 30 – 39 Jahre 49.401 40 – 49 Jahre 25.233 50 – 59 Jahre 10.377 60 – 69 Jahre 4.053 70 Jahre und älter 1.519 ohne Altersangaben 47 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2023 201.084 darunter: 1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 325 2. Nach § 60a Abs. 1 AufenthG Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen aus bestimmten Staaten oder in bestimmte Staaten) 3.159 3. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente 49.701 4. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1 21.303 5. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen 2.503 6. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen 69.187 7. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren 166 8. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sogenannte „Ermessensduldung“: Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger). 8.234 9. Nach § 60a Abs. 2a AufenthG Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert und die Bundesrepublik Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet 0 10. Nach § 60a Abs. 2b AufenthG Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche) 564 11. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 1–5,7 AufenthG 6.413 12. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG 3.510 13. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO 195 14. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO 80 15. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 126 16. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG 45 17. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Asylfolgeantrag 5.932 18. Nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt 5.120 19. Nach § 60a Abs. 2 Satz 13 AufenthG (Altfall) Vaterschaftsanerkennung 3 20. Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (Altfall) Ausbildungsduldung 27 21. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG ungeklärte Identität 18.285 22. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Abs. 1 AufenthG Ausbildungsduldung 3.599 Duldungen insgesamt zum Stichtag 30. Juni 2023 201.084 23. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen 356 24. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Beschäftigter 1.371 25. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner 301 26. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder 111 27. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 60d Abs. 4 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Beschäftigter (erforderliche Maßnahmen für Identitätsklärung ergriffen) 62 28. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner 86 29. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder 37 30. Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG Verfahren nach § 85a AufenthG 107 31. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Absatz 6 Satz 1 AufenthG Suche nach weiterem Ausbildungsplatz 87 32. Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 6 S. 2 AufenthG Arbeitsplatzsuche nach Ausbildungsabschluss 89 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. insgesamt 325 3.159 49.701 21.303 2.503 69.187 166 8.234 0 564 darunter: Irak 7 559 6.159 1.487 43 11.989 4 1.291 0 25 Afghanistan 3 154 2.280 236 22 4.468 4 601 0 10 Nigeria 6 129 3.879 2.410 37 2.825 10 230 0 1 Russische Föd. 13 195 3.110 1.235 152 4.521 4 502 0 163 Türkei 18 112 2.611 1.106 111 3.491 7 333 0 42 Syrien 3 205 1.354 575 21 3.602 5 159 0 12 Iran 4 375 2.664 373 37 2.419 3 436 0 13 Serbien 5 134 1.193 1.779 263 3.071 16 320 0 33 Ungeklärt 26 65 2.445 436 23 1.216 8 143 0 12 Nordmazedonien 0 66 536 936 186 2.321 1 119 0 26 Georgien 1 64 1.238 928 152 1.870 0 270 0 5 Pakistan 6 40 1.436 232 24 1.209 6 428 0 8 Guinea 1 51 2.042 255 28 838 5 140 0 0 Libanon 8 56 1.772 285 27 1.053 5 124 0 40 Albanien 4 81 275 680 221 1.645 10 250 0 39 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. insgesamt 6.413 3.510 195 80 126 45 5.932 5.120 3 27 darunter: Irak 305 58 24 4 18 2 367 230 0 1 Afghanistan 2.294 972 9 1 8 1 472 677 0 3 Nigeria 165 24 10 2 10 2 227 123 0 0 Russische Föd. 354 7 12 4 3 1 554 215 0 0 Türkei 178 320 10 19 14 12 411 604 1 0 Syrien 443 889 4 1 10 0 380 804 0 0 Iran 426 31 9 0 0 0 214 175 0 0 Serbien 104 35 13 8 5 4 375 222 0 1 Ungeklärt 98 37 6 1 1 57 34 0 0 Nordmazedonien 88 21 4 1 10 0 599 497 0 0 Georgien 67 5 0 0 0 2 233 232 0 2 Pakistan 24 19 5 1 6 0 107 66 0 0 Guinea 35 187 0 2 2 0 51 25 0 3 Libanon 41 10 1 1 2 0 59 12 0 0 Albanien 55 160 6 1 6 2 169 112 0 2 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. insgesamt 18.285 3.599 356 1.371 301 111 62 86 37 107 darunter: Irak 636 305 27 236 50 18 9 12 6 0 Afghanistan 186 184 24 249 66 4 7 5 1 1 Nigeria 1.734 182 25 100 31 13 7 5 3 13 Russische Föd. 707 100 5 9 4 5 0 1 0 1 Türkei 600 252 14 44 13 16 5 10 7 2 Syrien 180 57 1 6 0 0 1 0 0 0 Iran 932 401 34 68 13 6 5 3 1 0 Serbien 211 17 1 2 3 3 0 1 0 18 Ungeklärt 1.142 18 5 6 0 2 0 1 0 6 Nordmazedonien 65 9 1 1 0 0 0 0 0 6 Georgien 188 130 7 7 4 3 0 1 1 1 Pakistan 914 87 5 113 14 3 2 6 0 1 Guinea 714 221 53 53 8 3 2 14 0 2 Libanon 763 30 2 10 4 0 0 1 0 1 Albanien 28 172 3 5 0 3 0 0 0 3 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen insgesamt 87 89 201.084 darunter: Irak 4 7 23.883 Afghanistan 2 8 12.952 Nigeria 8 3 12.214 Russische Föd. 1 2 11.880 Türkei 7 3 10.373 Syrien 0 0 8.712 Iran 7 14 8.663 Serbien 1 1 7.839 Ungeklärt 1 0 5.789 Nordmazedonien 1 0 5.494 Georgien 6 3 5.422 Pakistan 2 0 4.764 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen Guinea 8 8 4.751 Libanon 0 0 4.307 Albanien 1 1 3.934 Duldungsgründe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Länder insgesamt 325 3.159 49.701 21.303 2.503 69.187 166 8.234 0 564 davon: Baden-Württemberg 28 98 6.522 4.045 220 8.303 7 134 0 34 Bayern 20 374 5.044 2.280 336 7.099 16 1.087 0 22 Berlin 52 107 4.048 1.214 135 3.756 7 1.331 0 83 Brandenburg 27 89 2.153 299 29 2.529 0 525 0 35 Bremen 0 60 310 652 359 1.164 21 266 0 1 Hamburg 0 0 1.615 419 86 1.458 4 18 0 25 Hessen 5 89 2.060 369 102 3.211 19 1.824 0 13 Mecklenburg- Vorpommern 2 34 967 97 23 1.301 0 117 0 22 Niedersachsen 107 244 4.754 2.059 301 6.312 25 899 0 52 Nordrhein-Westfalen 9 1.109 12.948 6.821 609 20.242 20 1.077 0 155 Rheinland-Pfalz 22 103 1.747 582 100 2.413 7 657 0 23 Saarland 0 187 272 123 18 864 1 16 0 4 Sachsen 1 94 3.030 1.045 57 3.556 6 38 0 43 Sachsen-Anhalt 3 124 1.084 259 19 1.222 1 30 0 18 Schleswig-Holstein 46 380 2.151 802 68 3.964 28 65 0 30 Thüringen 3 67 996 237 41 1.793 4 150 0 4 Duldungsgründe 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. Länder insgesamt 6.413 3.510 195 80 126 45 5.932 5.120 3 27 davon: Baden-Württemberg 539 204 16 6 8 5 558 2.624 0 3 Bayern 835 79 17 7 22 5 1.161 62 1 2 Berlin 609 165 3 27 2 8 393 4 0 0 Brandenburg 61 129 16 0 5 2 345 57 0 0 Bremen 23 95 1 12 1 3 111 18 0 1 Hamburg 2.175 310 12 21 7 8 80 653 0 1 Hessen 662 222 11 1 14 1 128 403 2 0 Mecklenburg- Vorpommern 29 42 2 0 0 0 174 12 0 0 Niedersachsen 84 166 70 2 22 3 1.032 157 0 7 Nordrhein-Westfalen 562 1.300 19 2 25 8 913 550 0 10 Rheinland-Pfalz 81 104 3 1 2 0 310 162 0 1 Saarland 35 71 0 0 2 0 36 84 0 0 Sachsen 530 154 20 0 7 1 193 43 0 1 Sachsen-Anhalt 42 218 0 0 0 0 156 30 0 0 Schleswig-Holstein 41 176 5 0 1 0 47 89 0 0 Thüringen 105 75 0 1 8 1 295 172 0 1 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Länder insgesamt 18.285 3.599 356 1.371 301 111 62 86 37 107 davon: Baden-Württemberg 2.824 572 122 401 156 29 17 16 6 9 Bayern 3.306 513 49 143 34 20 8 9 3 0 Duldungsgründe 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. Berlin 1.005 190 35 12 2 3 3 0 0 25 Brandenburg 675 70 3 20 3 5 0 0 1 3 Bremen 88 30 3 4 1 0 0 0 0 11 Hamburg 246 193 10 35 2 2 4 0 0 1 Hessen 1.014 116 4 62 22 6 3 13 3 7 Mecklenburg- Vorpommern 665 40 2 8 0 0 1 1 0 1 Niedersachsen 1.111 324 20 110 10 5 3 3 1 11 Nordrhein-Westfalen 3.104 988 68 324 35 26 8 31 18 24 Rheinland-Pfalz 719 169 5 81 12 5 5 4 1 1 Saarland 82 12 1 7 2 0 0 3 0 0 Sachsen 1.502 144 13 47 10 5 4 4 2 10 Sachsen-Anhalt 1.429 46 7 22 2 4 0 0 1 1 Schleswig-Holstein 327 134 9 32 3 1 3 1 1 1 Thüringen 188 58 5 63 7 0 3 1 0 2 Duldungsgründe 31. 32. alle Duldungen Länder insgesamt 87 89 201.084 davon: Baden-Württemberg 35 41 27.582 Bayern 12 4 22.570 Berlin 1 7 13.227 Brandenburg 1 1 7.083 Bremen 0 0 3.235 Hamburg 0 0 7.385 Hessen 4 3 10.393 Mecklenburg-Vorpommern 4 2 3.546 Niedersachsen 5 3 17.902 Nordrhein-Westfalen 14 15 51.034 Rheinland-Pfalz 4 3 7.327 Saarland 0 0 1.820 Sachsen 5 2 10.567 Sachsen-Anhalt 2 0 4.720 Schleswig-Holstein 0 3 8.408 Thüringen 0 5 4.285 a) Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nur etwa 10 Prozent aller Duldungen nach Auffassung der Ausländerbehörden darauf zurückzuführen sind, dass die Betroffenen über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hätten oder nicht ausreichend an einer zumutbaren Passbeschaffung mitwirken würden (bitte begründen)? Die Erteilung von Duldungen erfolgt durch die jeweils zuständige Ausländerbehörde. Die Bundesregierung kann hierzu keine Bewertung abgeben. b) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“) zur Abschaffung der „Duldung light“ (ebd., Zeile 4668), zur Klärung der Identität durch Versicherungen an Eides statt (ebd., Zeile 4680 ff.), zum generellen Zugang zu Integrationskursen (ebd., Zeile 4683 f.) und zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug (ebd., Zeile 4721 ff.), womit das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Anfang des Jahres 2023 befasst war (Erstellung eines Entwurfs zur Umsetzung, vgl. Antwort zu Frage 18b auf Bundestagsdrucksache 20/5870; bitte den aktuellen Stand und etwaige Planungen zur Umsetzung differenziert benennen)? Zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik sind in dieser Legislaturperiode bereits verschiedene Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht worden. So ist am 31. Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Darin vorgesehen ist u. a. die Öffnung des Integrationskurses im Rahmen von § 44 Absatz 4 AufenthG für alle Asylbewerber unabhängig von einer „guten Bleibeperspektive“, dem Herkunftsland oder dem Einreisedatum, für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG sowie für Inhaber der neuen Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG („Chancen- Aufenthaltsrecht“). Am 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft getreten. Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts wurde am 18. August 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz besteht aus mehreren Teilen, die seit dem 18. November 2023 sukzessive in Kraft treten. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung befinden sich im Parlamentarischen Verfahren. Zum Zeitplan und zum Zuschnitt weiterer Vorhaben im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. 19. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 20. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 bzw. Absatz 2 AufenthG (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und zudem angeben, wie viele dieser Personen zuvor eine Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung hatten), und wie schätzt die Bundesregierung die Verlässlichkeit dieser Zahlen inzwischen ein? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 besaßen ausweislich des AZR 46 549 aufhältige Personen einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG, 35 216 als Stammberechtigte (nach § 104c Absatz 1 Satz 1), 10 238 als minderjährige ledige Kinder, 979 als Ehepaare/Lebenspartner (§ 104c Absatz 2 Satz 1) sowie 116 als volljährige ledige Kinder (§ 104c Absatz 2 Satz 2 AufenthG). Angaben zu Ländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufhältige gesamt 46.549 Baden-Württemberg 6.071 Bayern 6.167 Berlin 3.241 Brandenburg 1.509 Bremen 308 Hamburg 551 Hessen 3.002 Mecklenburg-Vorpommern 604 Niedersachsen 5.680 Nordrhein-Westfalen 12.766 Rheinland-Pfalz 1.368 Saarland 92 Sachsen 1.605 Sachsen-Anhalt 807 Schleswig-Holstein 2.170 Thüringen 608 Gesamt 46.549 darunter: Irak 9.193 Russische Föderation 3.872 Nigeria 3.282 Libanon 2.119 Iran 1.983 Pakistan 1.933 Afghanistan 1.821 Ungeklärt 1.588 Äthiopien 1.424 Türkei 1.385 Armenien 1.320 Gambia 1.315 Serbien 1.296 Gesamt 46.549 Guinea 946 Aserbaidschan 943 Bezogen auf die Verlässlichkeit der Daten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8182 verwiesen. Diese Einschätzung besteht nach wie vor fort. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)? Aus der beigefügten Tabelle ergibt sich die Anzahl der unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA), die sich am Stichtag 1. Dezember 2023 in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (vorläufige Schutzmaßnahmen und/oder Anschlussmaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe) in den einzelnen Ländern befanden (Quelle: Bundesverwaltungsamt). Länder für UMA – Vorläufige Inobhutnahme für UMA – Inobhutnahme für UMA – Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) Summe aller jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten (Stichtag: 01.12.2023) Baden-Württemberg 783 755 2.647 4.185 Bayern 261 1.498 1.833 3.592 Berlin 638 316 609 1.563 Brandenburg 77 176 317 570 Bremen 86 50 223 359 Hamburg 57 513 0 570 Hessen 440 827 1.253 2.520 Mecklenburg-Vorpommern 5 212 362 579 Niedersachsen 88 942 1.779 2.809 Nordrhein-Westfalen 712 2.678 4.503 7.893 Rheinland-Pfalz 103 320 1.064 1.487 Saarland 9 36 98 143 Sachsen 73 455 945 1.473 Sachsen-Anhalt 53 481 387 921 Schleswig-Holstein 63 302 549 914 Thüringen 67 229 347 643 Summe aller Zuständigkeiten 3.515 9.790 16.916 30.221 23. Wie viele Personen lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren 281 647 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 26 AufenthG erfasst. Die Differenzierung nach den einzelnen Rechtsgrundlagen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. NE nach § 26 AufenthG 281.647 1. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Altfall – Asyl/GFK nach 3 Jahren) 24.986 2. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (Altfall – aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 57.854 3. nach § 26 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (Altfall – Resettlement nach 3 Jahren), erteilt am? … 291 4. nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 25.890 5. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 92.425 6. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Ressettlement nach 3 Jahren) 884 7. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Ressettlement nach 5 Jahren) 3.775 8. nach § 26 Abs. 3 Satz 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs) 9.117 9. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 66.425 Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden im Jahr 2023 durch das BAMF bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können – soweit vorliegend – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden, wobei sich die 15 wichtigsten Herkunftsländer auf die Anzahl des erteilten Schutzes beziehen. BAMF 01.01.– 30.11.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.718 38.054 65.604 20.068 davon männlich 779 19.533 51.877 16.622 weiblich 939 18.521 13.727 3.446 BAMF 01.01.– 30.11.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG unter 18 Jahre 768 23.787 16.090 5.783 18 Jahre und älter 950 14.267 49.514 14.285 BAMF 01.01.– 30.11.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 1.718 38.054 65.604 20.068 darunter Syrien 115 9.856 61.640 306 Afghanistan 491 14.629 1.043 16.949 Irak 8 1.982 461 560 Eritrea 105 2.388 459 57 Türkei 245 2.491 178 50 Somalia 72 1.653 303 849 Ungeklärt 57 1.458 360 61 Iran 112 1.571 137 66 Jemen 21 79 377 32 Guinea 58 278 79 60 Russische Föderation 100 244 96 8 Venezuela 28 26 31 302 Nigeria 13 119 18 170 Äthiopien 1 139 29 97 Pakistan 14 180 2 62 Gerichte 01.01.– 30.09.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 233 2.661 839 2.732 davon männlich 134 1.678 569 1.685 weiblich 99 983 270 1.047 unter 18 Jahre 38 381 197 766 18 Jahre und älter 195 2.280 642 1.966 Gerichte 01.01.– 30.09.2023 Ausgesprochene Anerkennungen als Asylberechtigte nach Artikel 16a GG, § 2 AsylG Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG Ausgesprochener subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 AufenthG Herkunftsländer insgesamt 233 2.661 839 2.732 darunter Iran 50 842 27 42 Afghanistan 11 224 18 426 Irak - 148 77 430 Türkei 80 444 18 61 Syrien 9 370 11 58 Nigeria 11 32 1 250 Somalia 1 35 49 182 Russische Föderation 15 48 76 94 Pakistan 8 171 9 31 Jemen - 6 137 28 Ungeklärt 1 25 40 100 Venezuela 4 7 3 148 Sudan 2 4 75 77 Äthiopien 1 25 11 96 Eritrea 1 10 66 39 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum letzten Stand mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 26. Wie viele Personen waren zum letzten Stand im Ausländerzentralregister erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und wie viele Ausreisepflichtige waren hierunter (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 28. Wie viele Personen hatten zum letzten Stand einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 30. Wie viele ausländische Personen waren zum letzten Stand zur Festnahme (mit dem Ziel der Abschiebung) bzw. zur Aufenthaltsermittlung (bitte differenzieren) ausgeschrieben (bitte jeweils nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser Personen lebten zum letzten Stand noch in Deutschland, und bei wie vielen erfolgte die jeweilige Ausschreibung im Jahr 2023? 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum letzten Stand im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 32. Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum letzten Stand nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, wie viele Befragungen erfolgten 2023, und wie viele Befragte lebten zum letzten Stand noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? 35. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/8182 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen wenn möglich quantifizieren)? Welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)? 37. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele abgelehnte Asylsuchende bereits vor Eintreten der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht freiwillig ausreisen (bitte in absoluten und relativen Zahlen und differenziert auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten angeben), wozu durch Änderungen im AZR seit dem 1. November 2022 Angaben möglich sein sollen (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Fors chung/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blob=publication File&v=13, Seite 5, Fußnote 7)? 40. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der in Deutschland zum letzten Stand lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden berechtigt bzw. nicht berechtigt waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihnen wurde dies im ersten Halbjahr 2023 erlaubt bzw. versagt (bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zudem getrennt nach den Bundesländern auflisten)? Die Fragen 25, 26, 28, 30, 31, 32, 35, 37 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 27. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum letzten Stand von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im AZR 63 424 Personen erfasst, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Wie viele Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG lebten zum letzten Stand in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern und gesondert nach den ausstellenden Mitgliedstaaten differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2023? Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im AZR 31 184 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG erfasst. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 33. Wie viele Ausreisepflichtige lebten nach Angaben des AZR zum letzten Stand in Deutschland, wie viele von ihnen hatten eine Duldung, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende ohne Duldung, wie viele von ihnen befanden sich nach Angaben des AZR noch in einem Asylverfahren, hatten einen Schutzstatus erhalten oder waren Unionsangehörige ohne Entzug des Freizügigkeitsrechts (bitte zu allen Unterfragen jeweils nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und zu wie vielen Personen wurde im Jahr 2023 eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Ausweislich des AZR lebten zum Stichtag 31. Oktober 2023 insgesamt 250 749 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik Deutschland, darunter 201 084 Geduldete. Angaben zu Ausreisepflichtigen, differenziert nach Ländern und Staatsangehörigkeiten, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausreisepflichtig davon: geduldet Gesamt 250.749 201.084 davon Baden-Württemberg 32.060 27.582 Bayern 30.200 22.570 Berlin 18.616 13.227 Brandenburg 9.124 7.083 Bremen 3.762 3.235 Hamburg 10.077 7.385 Hessen 14.058 10.393 Mecklenburg-Vorpommern 4.035 3.546 Niedersachsen 22.264 17.902 Nordrhein-Westfalen 60.986 51.034 Rheinland-Pfalz 9.559 7.327 Saarland 2.068 1.820 Sachsen 13.477 10.567 Sachsen-Anhalt 5.905 4.720 Schleswig-Holstein 9.670 8.408 Thüringen 4.888 4.285 Ausreisepflichtige davon: geduldet Summe 250.749 201.084 darunter: Irak 26.326 23.883 Afghanistan 15.034 12.952 Russische Föderation 13.559 11.880 Nigeria 13.429 12.214 Türkei 13.194 10.373 Syrien 10.142 8.712 Serbien 10.008 7.839 Iran 9.704 8.663 Georgien 7.857 5.422 Nordmazedonien 7.228 5.494 Ungeklärt 6.332 5.789 Albanien 6.316 3.934 Pakistan 5.561 4.764 Guinea 5.073 4.751 Libanon 4.683 4.307 Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 34. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie die Ausreisepflicht „konsequent durchsetzen“ möchte (sogenanntes „Rückführungsverbesserungsgesetz“, Bundesratsdrucksache 563/23, Seite 17), den Umstand, dass nach ihren Angaben im Jahr 2022 in 21 838 Fällen eine vollziehbare bzw. rechtskräftige Ausreisepflicht festgestellt wurde (Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/8182), während im selben Jahr 12 945 Abschiebungen und 26 545 freiwillige Ausreisen ausreisepflichtiger Personen (gemessen an den erfassten Grenzübertrittsbescheinigungen, 7 877 Menschen reisten mit einer finanziellen Förderung mit Bundesmitteln aus, vgl. Antworten zu den Fragen 1, 21 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/5795) registriert wurden, d. h. dass 2022 mehr Ausreisepflichtige abgeschoben wurden oder ausgereist sind, als ausreisepflichtig wurden (bitte begründen)? Die Bundesregierung kann vor dem Hintergrund, dass Abschiebungen nicht nur im Hinblick auf Personen erfolgen können, die erst kürzlich vollziehbar ausreisepflichtig wurden, sondern alle Personen betreffen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Fragestellung nicht nachvollziehen. Insoweit ist eine Bewertung nicht möglich. 36. Gab es seit der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/8182 weitere automatisierte Datenbereinigungen in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde (bitte soweit möglich mit konkreten Zahlen etwaiger Änderungen im AZR unterlegen)? Diese Bereinigung ist als fortlaufende automatisierte Korrektur angelegt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 38. Wie hoch war die Zahl freiwilliger Ausreisen ausreisepflichtiger Personen bzw. ausreisepflichtiger abgelehnter Asylsuchender (bitte soweit möglich differenzieren) in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenziert auflisten), wenn die Kriterien einer BAMF-Kurzanalyse für die Abschätzung freiwilliger Ausreisen zugrunde gelegt werden („Wege aus der Ausreisepflicht nach ablehnender Asylentscheidung“, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anla gen/DE/Forschung/Kurzanalysen/kurzanalyse1-2023-mimap.pdf?__blo b=publicationFile&v=13, Seite 7, Fußnote 8), d. h. anhand der AZR- Eintragungen „Fortzug ins Ausland“ und „Fortzug nach unbekannt“ (unter bestimmten Bedingungen, bitte erläutern)? Die BAMF-Kurzanalyse „Wege aus der Ausreisepflicht nach ablehnender Asylentscheidung“ wertet anonymisierte und historisierte AZR-Angaben zu ausreisepflichtigen Personen aus, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2022 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und in diesem Zeitraum aufgrund einer ablehnenden Asylentscheidung vollziehbar ausreisepflichtig wurden. Bei diesem Vorgehen wird keine Stichtagsabfrage gemacht, sondern der aufenthaltsrechtliche Verlauf der ausreisepflichtigen Personen analysiert und eine Wahrscheinlichkeitsschätzung der Ausreisepflichtbeendigung vorgenommen. Eine statistische Abfrage zu Ausreisen an einem Stichtag ist nach den Kriterien der Kurzanalyse daher nicht möglich. 39. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der genannten BAMF-Kurzanalyse (a. a. O., S. 9), wonach 58 Prozent der Asylfolgeverfahren bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden mit der Erteilung eines Schutzstatus endeten, für den Umgang mit Asylfolgeantragstellenden, insbesondere in Bezug auf die Frage möglicher Inhaftierungen oder Rechtswegebeschränkungen bei Asylfolgeantragstellungen (bitte begründen)? Das Ergebnis der genannten Kurzanalyse bestätigt, dass das BAMF jeden Folgeantrag sorgfältig prüft und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schutz zuerkennt. Dies kann insbesondere durch die Änderung der Lage im Herkunftsland, z. B. durch das Auftreten eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, der Fall sein. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rückführung verschiedene Änderungen der Regelungen zu Folgeanträgen vorgeschlagen. Diese betreffen die Anpassung an die Vorgaben des Rechts der Europäischen Union sowie die Rechtsfolgen bei missbräuchlichen oder wiederholt gestellten Folgeanträgen beziehungsweise bei Ablehnung des Asylfolgeantrags nach Durchführung eines erneuten Asylverfahrens. Bei Inkrafttreten dieser Änderungen prüft das BAMF selbstverständlich weiterhin in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und bei Durchführung für die Schutzzuerkennung vorliegen. Zu den Änderungen und deren Begründung wird auf die Bundestagsdrucksache 20/9463 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333