Offene Fragen zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Wird die Bundesregierung eine Industriestrategie verabschieden?

Welche konkreten Maßnahmen enthält die BMWK-Industriestrategie (bitte Maßnahmen einzeln und nummeriert auflisten und den jeweiligen zu erwartenden Finanzierungsbedarf bzw. Auswirkungen auf den Haushalt nennen)?

Welchen konkreten Maßnahmen der BMWK-Industriestrategie hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zugestimmt (bitte ebenfalls einzeln auflisten)?

Welche BMWK-Referate, wie viele Personen im BMWK und welche Personen auf BMWK-Leitungsebene waren an der Erstellung der Strategie wie beteiligt?

Neben dem BMWK waren welche Ressorts der Bundesregierung in die Erstellung der Industriestrategie wie involviert?

Wann wurden im BMWK die hausinternen Abstimmungen für eine Industriestrategie eingeleitet, und wann wurden diese beendet (bitte die konkreten Zeitpunkte benennen)?

Welcher Zeithorizont liegt der Industriestrategie (mit Blick auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen) zugrunde (bitte die einzelnen Maßnahmen mit jeweiligem Zeitplan bis zur Umsetzung versehen)?

Wie und welche Maßnahmen werden in diesem und im nächsten Jahr abschließend umgesetzt, und welche Maßnahmen sind das?

Wie viele Maßnahmen werden im Laufe der laufenden Legislaturperiode angegangen?

Wie viele Strategiepapiere hat das BMWK in dieser Legislaturperiode bereits veröffentlicht?

Wie viele Strategiepapiere des BMWK folgen in dieser Legislaturperiode noch?

Welche Strategiepapiere, die federführend im BMWK in dieser Legislaturperiode erstellt wurden, sind vom Bundeskabinett als Strategien der Bundesregierung verabschiedet worden?

Wie genau sieht der Arbeitsprozess des Scans von Berichtspflichten aus, und bis wann wird das BMWK seinen Scan bestehender Berichtspflichten abschließen?

Was genau plant die Bundesregierung zur Reform des EU-Beihilferechts (vgl. Industriestrategie, S. 42)?

Ist mit der Industriestrategie-Passage „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können“ (ebd., S. 28) eine Infragestellung der Schuldenbremse und das Leitbild des unternehmerischen Staates (Mariana Mazzucato) gemeint?

Was versteht das BMWK unter dem Begriff der „transformativen Angebotspolitik“ (Industriestrategie, S. 25)?

Hat die „transformative Angebotspolitik“ Auswirkungen auf die Programmförderung des BMWK, und wenn ja, in welcher Form?

Ist die Leitlinie einer „transformative Angebotspolitik“ mit den anderen Ressorts in der Bundesregierung abgestimmt, und wenn nein, warum nicht?

Welchen Einfluss hatte die Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (SVR Wirtschaft), „(d)er Inflation Reduction Act: Ist die neue US-Industriepolitik eine Gefahr für Europa?“, auf die Erstellung der Industriestrategie des BMWK, bzw. wurde dieser dabei insbesondere zur Analyse des Inflation Reduction Act (IRA) und etwaiger wirtschaftspolitischer Handlungsoptionen einbezogen (wenn ja, bitte Teilnehmer und Anzahl entsprechender Treffen auflisten; wenn nein, warum nicht)?

Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft in der oben erwähnten Stellungnahme zum IRA, dass die „gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des IRA für Europa insgesamt eher gering“ seien (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum führt das BMWK in seiner Industriestrategie aus, auf entsprechende Maßnahmen „in Deutschland und Europa reagieren zu müssen“ (vgl. Industriestrategie, S. 27)?

Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, „dass eine Ausweitung des Subventionswettlaufs für emissionsarme Technologien in der EU und für die USA mit einem Wohlstandsverlust verbunden wäre“ (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht?

Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, dass „das Volumen der Förderung emissionsarmer Technologien in der EU ohnehin bereits auf dem Niveau des IRA“ sei (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht?

Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, dass „die Energiekostensenkung durch den IRA eher geringe Auswirkungen auf die US-amerikanische Produktion und auf Produktionsverlagerungen in die USA haben“ und „dass dagegen die bereits bestehenden Strompreisunterschiede zwischen den USA und Deutschland größere Auswirkungen haben“, und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht?

Wie sind die in der Industriestrategie genannten „Resilienzkriterien“ (Industriestrategie, S. 26) genau ausgestaltet, welche Elemente bzw. Kategorien zur Bescheidung von Förderprogrammen bzw. zur Gestaltung von Ausschreibungen soll es dabei geben?

Welche Governance-Struktur wendet diese „Resilienzkriterien“ an, und wann und wodurch entscheidet sich, dass sie angewendet werden?

Wie kommt das BMWK zu der Schlussfolgerung, dass „die Gründung eines großen Klimaclubs mit einheitlichem CO2-Preis unrealistisch“ sei (Industriestrategie, S. 27)? Sind damit die Einrichtung dieser Institution und die entsprechende Erklärung von Elmau aus dem Jahr 2022 hinfällig (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2057898/954672c2ac2f2ba2d7c490e3ea8ba15c/2022-06-28-klimaclub-data.pdf?download=1)?

Welche Erkenntnisse bzw. neue Prognosen hat das BMWK erarbeitet, dass es zu der Aussage kommt, dass „Deutschland (…) aufgrund seiner geographischen Lage auch in Zukunft nicht der Ort mit niedrigen Energiepreisen sein wird“ (Industriestrategie, S. 27)? Widerspricht diese Aussage der Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und dem Inhalt des sogenannten Arbeitspapiers zum Industriestrompreis, dass „der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt“ sei (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230505-habeck-legt-arbeitspapier-zum-industriestrompreis-vor.html)?

Wie viele Tonnen Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel wurden in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr aus Russland nach Deutschland importiert, inklusive des ersten Halbjahres 2023?

Wie viele Tonnen Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel wurden in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr in Deutschland hergestellt, inklusive des ersten Halbjahres 2023?

Wie haben sich die Preise für Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel seit Januar 2022 bis heute entwickelt?

Wie wird sichergestellt, dass aus Russland importierter und in Deutschland ausgebrachter Harnstoff den Anforderungen des § 6 der Düngemittelverordnung (Beimischung eines Ureaseinhibitors/Wirkstoffes) erfüllt?

Erwägt die Bundesregierung die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland auf Ammoniak, Harnstoff und/oder Stickstoffdüngemittel?

Da das BMWK den Hochlauf der E-Mobilität nach eigener Aussage weiter eng begleiten und weitere Maßnahmen dafür ergreifen möchte, welche neuen Maßnahmen plant das BMWK?

Wie sollen die aktuell laufenden Förderprogramme und die in Aussicht gestellten neuen Maßnahmen bzw. Programme des BMWK zur Unterstützung der E-Mobilität und damit auch der Automobilindustrie künftig finanziert werden, nachdem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit eine zentrale Finanzierungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt wurden?

Welche Maßnahmen laufen aktuell und welche sind darüber hinaus vom BMWK geplant, um die vom BMWK als bedeutender Wirtschaftszweig hervorgehobene Bahnindustrie zu unterstützen?

Welcher Anteil der 9,9 Mrd. Euro Förderung aus Bundesmitteln für Intel entspricht dem Ausgleich von international überhöhten Energiepreisen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen bei steigenden Strompreisen für zusätzliche Staatsgelder auf die Bundesregierung zugehen kann (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbleiter-teuer-strom-ein-chip-konzern-bekommt-zugestaendnisse-vom-bund/29432494.html)?

Warum will das Bundeswirtschaftsministerium Anwendungen von Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) nur „punktuell“ und nicht in der Breite fördern?