Offene Fragen zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9680 – Offene Fragen zur Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24. Oktober 2023 eine Industriestrategie vorgelegt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, bezeichnete das Papier als Debattenbeitrag. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer konjunkturell schwierigen Phase (‑0,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) im dritten Quartal). Hohe Preise bei Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern setzen Bürgern und Unternehmen zu. Die Industrie ist vor viele strukturelle (Digitalisierung, Demographischer Wandel, Dekarbonisierung) und geopolitische (siehe Russlands Angriffskrieg in der Ukraine) Herausforderungen gestellt. Daher bräuchte es aus Sicht der Fragesteller über einen Debattenbeitrag hinaus konkrete und sofortige wirtschaftspolitische Maßnahmen. In diesem Sinne fordern die Fragesteller genauere Informationen zu den industriepolitischen Vorstellungen des BMWK. 1. Wird die Bundesregierung eine Industriestrategie verabschieden? 2. Welche konkreten Maßnahmen enthält die BMWK-Industriestrategie (bitte Maßnahmen einzeln und nummeriert auflisten und den jeweiligen zu erwartenden Finanzierungsbedarf bzw. Auswirkungen auf den Haushalt nennen)? 3. Welchen konkreten Maßnahmen der BMWK-Industriestrategie hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zugestimmt (bitte ebenfalls einzeln auflisten)? 5. Neben dem BMWK waren welche Ressorts der Bundesregierung in die Erstellung der Industriestrategie wie involviert? 7. Welcher Zeithorizont liegt der Industriestrategie (mit Blick auf die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen) zugrunde (bitte die einzelnen Maßnahmen mit jeweiligem Zeitplan bis zur Umsetzung versehen)? Deutscher Bundestag Drucksache 20/9965 20. Wahlperiode 03.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 27. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 8. Wie und welche Maßnahmen werden in diesem und im nächsten Jahr abschließend umgesetzt, und welche Maßnahmen sind das? 9. Wie viele Maßnahmen werden im Laufe der laufenden Legislaturperiode angegangen? Die Fragen 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Industriestrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist eine Ressortstrategie, die nicht mit anderen Ministerien abgestimmt wurde. Vorrangiges Ziel der Strategie ist es nicht, konkrete Maßnahmen auszubuchstabieren, sondern vielmehr die industriepolitische Strategie des BMWK zu erklären. Dazu gehört insbesondere, die Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht, näher zu erläutern, die strategischen Leitlinien des BMWK bei der Bewältigung dieser Herausforderung aufzuzeigen und die daraus resultierenden Handlungsfelder zu umreißen. Die Strategie tut dies sowohl mit Blick auf die verbleibende Legislaturperiode als auch darüber hinaus auf das Brückenjahrzehnt der klimaneutralen Erneuerung unseres Wohlstands. 4. Welche BMWK-Referate, wie viele Personen im BMWK und welche Personen auf BMWK-Leitungsebene waren an der Erstellung der Strategie wie beteiligt? 6. Wann wurden im BMWK die hausinternen Abstimmungen für eine Industriestrategie eingeleitet, und wann wurden diese beendet (bitte die konkreten Zeitpunkte benennen)? Die Fragen 4 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Industriepolitik ist im BMWK schwerpunktmäßig in der Abteilung IV (Industriepolitik) verortet, allerdings berührt sie eine Vielzahl weiterer Bereiche. Daher waren folgerichtig auch eine Vielzahl von Referaten im gesamten BMWK an der Erstellung der Strategie beteiligt. Der Erstellungsprozess erstreckte sich über ein Jahr und umfasste auch einen umfangreichen externen Stakeholderprozess unter Einbeziehung von Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften, der Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen. 10. Wie viele Strategiepapiere hat das BMWK in dieser Legislaturperiode bereits veröffentlicht? 11. Wie viele Strategiepapiere des BMWK folgen in dieser Legislaturperiode noch? 12. Welche Strategiepapiere, die federführend im BMWK in dieser Legislaturperiode erstellt wurden, sind vom Bundeskabinett als Strategien der Bundesregierung verabschiedet worden? Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeskabinett hat seit Beginn der Legislaturperiode die sieben nachgenannten Strategien, die in Federführung des BMWK erstellt wurden, beschlossen: • Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie • Start-up-Strategie der Bundesregierung • Leichtbaustrategie der Bundesregierung • Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie • Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung (Nationale Datenstrategie) • Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen • Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. Darüber hinaus hat das BMWK im selben Zeitraum vier weitere Strategien veröffentlicht: • Industriepolitik in der Zeitenwende (Industriestrategie) • Windenergie-an-Land-Strategie • Photovoltaik-Strategie • Stromspeicher-Strategie. Das BMWK hat derzeit keine abschließenden Beschlüsse zu weiteren Veröffentlichungen gefasst. 13. Wie genau sieht der Arbeitsprozess des Scans von Berichtspflichten aus, und bis wann wird das BMWK seinen Scan bestehender Berichtspflichten abschließen? Das Statistische Bundesamt erfasst seit dem Jahr 2006 bundesrechtlich vorgegebene Informationspflichten (inklusive Berichtspflichten) in einer Datenbank, deren Einträge über den Link www.ondea.de/DE/Home/home_node.html abgerufen werden können. Auf dieser Grundlage haben die jeweils zuständigen Facheinheiten des BMWK eine systematische Überprüfung begonnen, bei der die Fragen der Aktualität der Informationspflicht, der Möglichkeit Bagatellgrenzen einzuführen oder zu erhöhen, der Vermeidung von Dopplungen und Bündelungsmöglichkeiten sowie sonstige Entlastungsmöglichkeiten (insbesondere auch bei Schriftformerfordernissen) im Vordergrund stehen. Ein besonderes Anliegen ist es dem BMWK, dabei die Praxis aktiv einzubinden, um Möglichkeiten zur Entlastung zu diskutieren. Deshalb wurde eine Reihe von Workshops mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern durchgeführt. Das BMWK versteht die systematische Überprüfung seiner Informationspflichten als kontinuierlichen Prozess. Als Zwischenergebnis des Prozesses konnten bereits Änderungen bei den Informationspflichten für die Aufnahme in das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgeschlagen werden. 14. Was genau plant die Bundesregierung zur Reform des EU-Beihilferechts (vgl. Industriestrategie, S. 42)? Die Bundesregierung begrüßt gerade vor dem Hintergrund der globalen Wettbewerbssituation die Fortentwicklung des Befristeten Krisenrahmens von einem Temporary Crisis Framework (TCF) hin zu einem Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF). Auch aus Sicht der Bundesregierung ist der grüne Wandel in der Europäischen Union (EU) mit Nachdruck und hoher Geschwindigkeit voranzutreiben. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas wird maßgeblich davon abhängen, dass sich unsere Wirtschaft von fossilen Energieträgern löst und verstärkt sauberen, sicheren und nachhaltigen Technologien zuwendet. Vorschläge für vereinfachte, flexibilisierte und die Anwendung beschleunigende Beihilferegelungen unterstützt die Bundesregierung daher nachdrücklich. Insofern begrüßt die Bundesregierung insbesondere die erweiterten Fördermöglichkeiten für Investitionen in strategischen Sektoren für die „Net Zero- Transition“ (Abschnitt 2.8 TCTF). Zugleich ist sie der Auffassung, dass es längerfristiger Fördermöglichkeiten bedarf, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre ökonomische, industrielle und technologische Basis langfristig für die grüne Transformation fit zu machen und zur strategischen Souveränität der EU beizutragen. Daher fordert die Bundesregierung eine Verlängerung der Förderung von Maßnahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien (Abschnitt 2.5 TCTF), der Förderung von Dekarbonisierungsmaßnahmen (Abschnitt 2.6 TCTF) und der Förderung von Investitionen in strategischen, für die grüne Transformation zentralen Sektoren (Abschnitt 2.8 TCTF) bis Ende 2027. Zugleich fordert die Bundesregierung eine Ausweitung der sogenannten Matching Clause für Einzelprojekte außerhalb der Fördergebiete in engen Grenzen, wenn sie Spillover-Effekte mit sich bringen. 15. Ist mit der Industriestrategie-Passage „Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln spätestens in der nächsten Legislaturperiode an die neuen Realitäten angepasst werden können“ (ebd., S. 28) eine Infragestellung der Schuldenbremse und das Leitbild des unternehmerischen Staates (Mariana Mazzucato) gemeint? Es ist bekannt, dass das BMWK eine Reform der Schuldenbremse befürwortet. 16. Was versteht das BMWK unter dem Begriff der „transformativen Angebotspolitik“ (Industriestrategie, S. 25)? 17. Hat die „transformative Angebotspolitik“ Auswirkungen auf die Programmförderung des BMWK, und wenn ja, in welcher Form? 18. Ist die Leitlinie einer „transformative Angebotspolitik“ mit den anderen Ressorts in der Bundesregierung abgestimmt, und wenn nein, warum nicht? Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 16 bis 18 gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht 2023 sowie im Stabilitätsprogramm 2023 gemeinsam dargelegt, dass sie eine zielgerichtete Angebotspolitik unter Berücksichtigung der transformativen Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die Klimaschutzziele sowie unter Berücksichtigung des demografischen Wandels verfolgt [siehe u. a. den Jahreswirtschaftsbericht 2023 Tz 18 und 28, sowie das Stabilitätsprogramm 2023]. Der Jahreswirtschaftsbericht wurde wie in jedem Jahr in der Bundesregierung und damit auch mit allen betroffenen Ressorts abgestimmt. Des Weiteren führt die Industriestrategie aus, dass eine transformative Angebotspolitik und die gezielte Förderung komplementäre Elemente der Industriepolitik des BMWK sind. 19. Welchen Einfluss hatte die Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (SVR Wirtschaft), „(d)er Inflation Reduction Act: Ist die neue US-Industriepolitik eine Gefahr für Europa?“, auf die Erstellung der Industriestrategie des BMWK, bzw. wurde dieser dabei insbesondere zur Analyse des Inflation Reduction Act (IRA) und etwaiger wirtschaftspolitischer Handlungsoptionen einbezogen (wenn ja, bitte Teilnehmer und Anzahl entsprechender Treffen auflisten; wenn nein, warum nicht)? 20. Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft in der oben erwähnten Stellungnahme zum IRA, dass die „gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des IRA für Europa insgesamt eher gering“ seien (https:// www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBri ef/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, warum führt das BMWK in seiner Industriestrategie aus, auf entsprechende Maßnahmen „in Deutschland und Europa reagieren zu müssen“ (vgl. Industriestrategie, S. 27)? 21. Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, „dass eine Ausweitung des Subventionswettlaufs für emissionsarme Technologien in der EU und für die USA mit einem Wohlstandsverlust verbunden wäre“ (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/P olicyBrief/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht? 22. Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, dass „das Volumen der Förderung emissionsarmer Technologien in der EU ohnehin bereits auf dem Niveau des IRA“ sei (https://www.sachverstaendigenrat-wi rtschaft.de/fileadmin/dateiablage/PolicyBrief/Policy_Brief_2023_01.pdf, S. 1), und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht? 23. Teilt das BMWK die Einschätzung des SVR Wirtschaft, dass „die Energiekostensenkung durch den IRA eher geringe Auswirkungen auf die US-amerikanische Produktion und auf Produktionsverlagerungen in die USA haben“ und „dass dagegen die bereits bestehenden Strompreisunterschiede zwischen den USA und Deutschland größere Auswirkungen haben“, und wenn ja, was sind die Schlussfolgerungen des BMWK bzw. der Bundesregierung hinsichtlich seiner Industriestrategie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK steht in engem und regelmäßigem fachlichem Austausch mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) zu vielen wirtschaftspolitischen Themen. Der SVR agiert dabei stets unabhängig. Das BMWK hat auch diese schriftliche Stellungnahmen des Rates aufmerksam zur Kenntnis genommen. Wie in der Industriestrategie ausgeführt, ist es ausdrückliches Ziel des BMWK, „teure Subventionswettläufe möglichst ein[zu]dämmen“ (S. 28). Gleichzeitig ist es Aufgabe des BMWK, die globale Wettbewerbssituation der deutschen Industrie aufmerksam zu verfolgen. Hierzu führt die Strategie unter anderem aus: „Mit den jüngsten, massiven Impulsen der US-Regierung drohen die Wettbewerbsbedingungen bei wichtigen Zukunftstechnologien aber eine Schieflage zu bekommen – zu Ungunsten Europas.“ (S. 13). Die Strategie führt in der Folge geeignete Schritte aus, um dieser drohenden Schieflage zu begegnen. 24. Wie sind die in der Industriestrategie genannten „Resilienzkriterien“ (Industriestrategie, S. 26) genau ausgestaltet, welche Elemente bzw. Kategorien zur Bescheidung von Förderprogrammen bzw. zur Gestaltung von Ausschreibungen soll es dabei geben? 25. Welche Governance-Struktur wendet diese „Resilienzkriterien“ an, und wann und wodurch entscheidet sich, dass sie angewendet werden? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich der möglichen Ausgestaltung und Anwendung von Resilienzkriterien auch in einem intensiven Austausch mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren wie z. B. der Industrie und der Wissenschaft. Dies betrifft auch die konkrete Ausgestaltung sowie die Governance. Diese werden auch im Net Zero Industry Act adressiert, der derzeit im Trilog beraten wird. 26. Wie kommt das BMWK zu der Schlussfolgerung, dass „die Gründung eines großen Klimaclubs mit einheitlichem CO2-Preis unrealistisch“ sei (Industriestrategie, S. 27)? Sind damit die Einrichtung dieser Institution und die entsprechende Erklärung von Elmau aus dem Jahr 2022 hinfällig (https://www.bundesregi erung.de/resource/blob/974430/2057898/954672c2ac2f2ba2d7c490e3ea8 ba15c/2022-06-28-klimaclub-data.pdf?download=1)? Der in Elmau von den Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufene Klimaclub wurde auf COP28 offiziell vorgestellt und ist mittlerweile vollständig funktionsfähig. Der im Jahr 2022 getroffene Beschluss der G7 zum Klimaclub fokussiert nicht auf einen einheitlichen CO2-Preis, da es unter den beteiligten Staaten keinen entsprechenden Konsens gab. Die Staaten wenden unterschiedliche Instrumente in der Gestaltung ihrer nationalen Klimapolitik an. Die Ende 2022 verabschiedete Satzung („Terms of Reference“) des Klimaclubs sowie das für das Jahr 2024 verabschiedete Arbeitsprogramm setzen daher auf einen breiten Mix an Aktivitäten, darunter insbesondere die Verständigung zu vergleichbaren und interoperablen Standards und die Förderung von Märkten für Materialien mit nahezu null Treibhausgasemissionen, um die Transformation von Industrien, insbesondere Stahl und Zement, zu fördern. Um die industrielle Dekarbonisierung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu unterstützen, wird zudem eine Globale Matchmaking-Plattform aufgebaut, die als neutrale Anlaufstelle die Nachfrage für Unterstützung dieser Länder mit bestehenden Unterstützungsangeboten von Gebern zusammenbringt. 27. Welche Erkenntnisse bzw. neue Prognosen hat das BMWK erarbeitet, dass es zu der Aussage kommt, dass „Deutschland (…) aufgrund seiner geographischen Lage auch in Zukunft nicht der Ort mit niedrigen Energiepreisen sein wird“ (Industriestrategie, S. 27)? Widerspricht diese Aussage der Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und dem Inhalt des sogenannten Arbeitspapiers zum Industriestrompreis, dass „der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien mit klugen Instrumenten für den direkten Zugang der Industrie zu billigem grünem Strom gekoppelt“ sei (https://www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230505-habeck-legt-arbeitspapier- zum-industriestrompreis-vor.html)? Die Aussagen widersprechen sich nicht. Es ist grundsätzlich anerkannt, dass unterschiedliche Länder – sei es im innereuropäischen Vergleich oder im internationalen Vergleich – jeweils mit Blick auf bestimmte Erneuerbare Energien- Technologien günstigere oder weniger günstigere Bedingungen haben. Ebenso ist richtig, dass der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze mit zu den wichtigsten Hebeln der Politik in Deutschland gehört, um das Börsenstrompreisniveau zugunsten geringerer Strompreise zu beeinflussen. 28. Wie viele Tonnen Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel wurden in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr aus Russland nach Deutschland importiert, inklusive des ersten Halbjahres 2023? In der Tabelle 1 hat DESTATIS die Einfuhrergebnisse Deutschlands im Handel mit den genannten Produkten aus der Russischen Föderation für die Berichtsjahr 2018 bis 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 aufgeführt. Ammoniak wird unter den Warennummern 28141000 und 28142000 nachgewiesen; Harnstoff unter den Warennummern 31021010 und 31021090. Stickstoffdüngemittel werden den sonstigen Warennummern im Bereich 3102 und 3105 zugeordnet. Für die Warennummern im Bereich 3102 wird der Stickstoffanteil in der Spalte „Besondere Maßeinheit“ nachgewiesen. Die Warennummern im Bereich 3105 beinhalten gemischte Stickstoffdüngemittel mit zumindest einem weiteren Bestandteil. Ta be lle 1 – A uß en ha nd el R us si sc he F öd er at io n Ja hr 20 18 20 18 20 19 20 19 20 20 20 20 20 21 20 21 20 22 20 22 20 23 * 20 23 * M on at e Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is Ju ni Ja nu ar b is Ju ni Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht kg N t kg N t kg N t kg N t kg N t kg N t W A 28 14 10 00 A m m on ia k, w as se rf re i – 72 1 38 – 73 1 79 – 60 7 48 – 11 8 15 3 – 7 75 0 – – W A 28 14 20 00 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g – 1 – – – – – – – – – – W A 31 02 10 10 H ar ns to ff, a uc h in w äs sr ig er Lö su ng , ü b. 4 5 G H T kg N 35 3 83 4 57 76 8 97 31 1 89 4 22 67 8 03 27 3 54 9 69 59 4 66 37 0 79 5 72 80 6 09 99 0 06 7 58 21 5 75 0 80 3 96 8 43 17 4 74 3 W A 31 02 10 90 H ar ns to ff, a uc h in w äs sr ig er Lö su ng , b is 4 5 G H T kg N – – 2 40 0 00 0 6 00 0 6 72 1 71 0 16 8 04 42 0 02 4 1 05 0 – – – – W A 31 02 21 00 A m m on iu m su lfa t k gN 85 3 4 – – – – – – 2 14 1 11 8 10 1 96 3 91 0 15 8 18 6 18 W A 31 02 29 00 M is ch un ge n vo n A m m on iu m - su lfa t u nd -n itr at k gN – – – – – – – – – – 1 13 4 12 0 4 36 2 W A 31 02 30 90 A m m on iu m ni tra t, an de re r k gN – – – – – – 13 3 00 38 – – – – W A 31 02 40 10 A m m on iu m ni tra t, C al ci um - ca rb on at , N ≤ 2 8 G H T kg N 6 03 9 75 7 22 3 70 8 26 4 60 1 30 6 10 9 48 5 30 4 35 1 31 10 5 53 4 48 39 0 87 32 5 64 5 84 12 0 60 8 28 1 46 2 87 10 4 24 6 W A 31 02 50 00 N at riu m ni tra t ( N at ro ns al pe te r) kg N 11 8 08 72 – – 3 93 6 24 19 6 80 12 0 3 93 6 24 – – W A 31 05 10 00 D ün ge m itt el in P ac ku ng en b is 10 k g – – – – – – – – – – – 4 W A 31 05 20 10 N PK -D ün ge r, St ic ks to ffg eh al t > 10 G H T – 25 3 80 – 15 5 91 – 9 31 5 – 29 3 21 – 62 5 80 – 5 40 2 W A 31 05 20 90 N PK -D ün ge r, St ic ks to ffg eh al t ≤ 10 G H T – – – – – 1 61 8 – 1 60 0 – 24 0 08 – 4 36 8 W A 31 05 30 00 D ia m m on iu m hy dr og en or th oph os ph at – 45 6 51 – 41 1 16 – 63 7 03 – 48 0 88 – 43 4 67 – 27 8 98 W A 31 05 40 00 A m m on iu m di hy dr og en or th oph os ph at – 3 86 2 – 4 57 3 – 1 38 1 – 1 51 2 – 1 06 9 – 9 17 9 W A 31 05 51 00 N P- D ün ge r, N itr at e un d Ph os ph at e en th al te nd – 2 16 5 – 4 35 4 – – – 6 47 3 – 11 6 25 – 8 77 8 Ja hr 20 18 20 18 20 19 20 19 20 20 20 20 20 21 20 21 20 22 20 22 20 23 * 20 23 * M on at e Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is D ez em be r Ja nu ar b is Ju ni Ja nu ar b is Ju ni Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht Ei nf uh r: B es on de re M aß ei nh ei t Ei nf uh r: G ew ic ht kg N t kg N t kg N t kg N t kg N t kg N t W A 31 05 59 00 N P- D ün ge m itt el , a nd er e – 7 85 3 – 1 63 1 – 5 29 4 – – – – – – W A 31 05 90 20 D ün ge m itt el , a . n . g ., St ic ks to ff > 10 G H T – – – 2 – – – – – – – – * Vo rlä uf ig e Er ge bn is se © S ta tis tis ch es B un de sa m t ( D es ta tis ), 20 23 Ve rv ie lfä lti gu ng u nd V er br ei tu ng , a uc h au sz ug sw ei se , m it Q ue lle na ng ab e ge st at te t. | S ta nd : 1 4. D ez em be r 2 02 3 / 1 0: 04 :2 Der nachfolgenden Übersicht ist zu entnehmen, welche Mengen an Stickstoffdüngemitteln im Zeitraum 2018 bis 2023 (Erstes Halbjahr) aus Russland importiert wurden. Übersicht DEU Importe an Stickstoff (WA3102) aus Russland 2018 bis Juni 2023 in Tonnen Land/Jahr 2018 2019 2020 2021 2022 2023 (1. Halbjahr) Russland 99 342,2 104 412,7 111 424,5 120 903,5 346 577,3 301 969,3 Quelle: Statistisches Bundesamt, GENESIS [51000-0009] [51000-0011], 2023. 29. Wie viele Tonnen Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel wurden in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr in Deutschland hergestellt, inklusive des ersten Halbjahres 2023? In der Tabelle 2 hat DESTATIS die Ergebnisse aus der Vierteljährlichen Produktionsstatistik zu Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel für den Zeitraum 2018 bis 2022 und in Tabelle 3 für das 1. und 2. Vierteljahr 2023 aufgeschlüsselt. Ta be lle 2 – P ro du kt io n vo n D ün ge m itt el n 20 18 b is 2 02 2 A us zu g au s G EN ES IS -O nl in e- D at en ba nk V ie rte ljä hr lic he P ro du kt io ns er he bu ng im V er ar be ite nd en G ew er be D eu ts ch la nd G P2 01 9 (9 -S te lle r ( A rte n) ) Ja hr M en ge d er z um A bs at z be st im m te n Pr od uk tio n U nt er ne hm en m it zu m A bsa tz b es tim m te r P ro du kt io n M en ge d er G es am tpr od uk tio n U nt er ne hm en m it Pr od uk tio n t-N A nz ah l t-N A nz ah l G P0 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 18 71 1 88 7 5 2 58 0 23 1 5 G P0 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 18 48 9 39 13 14 6 29 7 13 G P0 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 18 – 5 50 3 83 9 5 G P0 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 18 – 1 – 1 G P0 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 18 – 8 17 0 56 3 8 G P0 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 18 – 3 – 3 G P0 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 18 – 1 – 1 G P0 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 18 – 3 – 3 G P0 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 18 – – – – G P0 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 18 – 1 – 1 G P0 9- 20 15 39 60 0 M is ch . v . H ar ns t., A m m on iu m ni tr. in w äs s. Lö s. (t- N ) 20 18 – 2 – 2 G P0 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 18 21 5 53 5 4 21 5 53 5 4 G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 19 65 3 41 0 5 2 41 5 32 7 5 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 19 48 7 42 11 14 6 51 6 11 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 19 – 5 49 6 27 2 5 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 19 – – – – G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 19 – 6 – 7 G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 19 – 4 – 4 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 19 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 19 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 19 – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 19 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 19 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 19 19 0 08 5 4 19 0 08 5 4 G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 20 67 1 67 7 4 2 33 2 88 7 4 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 20 43 8 32 13 14 2 91 4 13 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 20 – 5 49 5 16 5 5 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 20 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 20 – 8 18 9 36 5 8 G P2 01 9 (9 -S te lle r ( A rte n) ) Ja hr M en ge d er z um A bs at z be st im m te n Pr od uk tio n U nt er ne hm en m it zu m A bsa tz b es tim m te r P ro du kt io n M en ge d er G es am tpr od uk tio n U nt er ne hm en m it Pr od uk tio n t-N A nz ah l t-N A nz ah l G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 20 – 4 – 4 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 20 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 20 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 20 – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 20 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 20 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 20 21 8 13 0 3 21 8 13 0 3 G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 21 64 6 63 7 4 2 28 8 16 9 4 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 21 43 4 20 15 13 6 98 8 15 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 21 – 4 41 8 42 7 4 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 21 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 21 – 7 19 0 03 7 7 G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 21 – 4 – 4 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 21 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 21 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 21 – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 21 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 21 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 21 19 4 73 5 4 19 4 73 5 4 G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 22 – 4 1 65 6 06 3 4 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 22 46 7 37 13 11 6 65 7 13 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 22 – 5 35 9 76 8 5 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 22 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 22 – 7 15 2 23 4 7 G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 22 – 4 – 4 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 22 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks to ffg eh . ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 22 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks to ffg eh . > 2 8 G H T (t- N ) 20 22 – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 22 – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 22 – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 22 – 4 – 4 M en ge d er z um A bs at z be st im m te n Pr od uk tio n, M en ge d er G es am tp ro du kt io n: D ie „ je w ei lig e M aß ei nh ei t“ i st i n de r In ha lts be sc hr ei bu ng d er G P- A us pr äg un ge n in K la m m er n an ge ge be n. Ve rz ei ch ni s d er M aß ei nh ei te n: t- N , T on ne S tic ks to ff © S ta tis tis ch es B un de sa m t ( D es ta tis ), 20 23 | St an d: 1 4. D ez em be r 2 02 3 / 0 7: 57 :0 9 Ta be lle 3 – P ro du kt io n vo n D ün ge m itt el n fü r d as 1 . u nd 2 . Q ua rta l 2 02 3 A us zu g au s G EN ES IS -O nl in e- D at en ba nk V ie rte ljä hr lic he P ro du kt io ns er he bu ng im V er ar be ite nd en G ew er be D eu ts ch la nd G P2 01 9 (9 -S te lle r ( A rte n) ) Ja hr Q ua rta l M en ge d er z um A bs at z be st im m - te n Pr od uk tio n U nt er ne hm en m it zu m A bs at z be st im m te r Pr od uk tio n M en ge d er G es am tp ro du kt io n U nt er ne hm en m it Pr od uk tio n t-N A nz ah l t-N A nz ah l G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 23 1. Q ua rta l 10 2 21 5 4 31 8 22 6 4 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 23 1. Q ua rta l 9 93 5 10 28 9 18 11 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 23 1. Q ua rta l – 5 69 9 76 5 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 23 1. Q ua rta l – 1 – 1 G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 23 1. Q ua rta l – 6 27 5 14 7 G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 23 1. Q ua rta l – 3 – 3 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 23 1. Q ua rta l – – – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 23 1. Q ua rta l – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 23 1. Q ua rta l – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 23 1. Q ua rta l – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 23 1. Q ua rta l – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 23 1. Q ua rta l 34 2 80 4 34 2 80 4 G P1 9- 20 15 10 75 0 A m m on ia k, w as se rf re i ( t-N ) 20 23 2. Q ua rta l 93 0 03 4 33 8 23 0 4 G P1 9- 20 15 10 77 0 A m m on ia k in w äs sr ig er L ös un g (t- N ) 20 23 2. Q ua rta l 11 1 47 11 31 2 35 11 G P1 9- 20 15 31 30 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . > 4 5 G H T (t- N ) 20 23 2. Q ua rta l – 5 79 0 62 5 G P1 9- 20 15 31 80 0 H ar ns t., a u. in w äs sr . L sg ., St ic ks t.g eh . ≤ 4 5 G H T (t- N ) 20 23 2. Q ua rta l – 1 – 1 G P1 9- 20 15 32 00 0 A m m on iu m su lfa t ( t-N ) 20 23 2. Q ua rta l – 5 36 8 98 5 G P1 9- 20 15 33 00 0 A m m on iu m ni tra t ( -s al pe te r) , a u. in w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 23 2. Q ua rta l – 4 – 4 G P1 9- 20 15 34 00 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . C al ci um -, A m m on iu m ni tra t ( t-N ) 20 23 2. Q ua rta l – – – 1 G P1 9- 20 15 35 30 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. ≤ 2 8 G H T (t- N ) 20 23 2. Q ua rta l – 2 – 2 G P1 9- 20 15 35 80 0 M is ch . v . A m m on iu m ni tra t, St ic ks tff ge h. > 2 8 G H T (t- N ) 20 23 2. Q ua rta l – – – – G P1 9- 20 15 36 00 0 H ar ns to ffu . A m m on iu m ni tra tm is ch . i . w äs sr . L sg . ( t-N ) 20 23 2. Q ua rta l – 2 – 2 G P1 9- 20 15 39 30 0 D op pe ls al ze , M is ch . v . A m m on iu m su lfa t, -n itr at (t -N ) 20 23 2. Q ua rta l – 1 – 1 G P1 9- 20 15 39 90 0 A nd . m in er al . o d. c he m . S tic ks to ffd ün ge m itt el (t -N ) 20 23 2. Q ua rta l 20 3 27 4 20 3 27 4 M en ge d er z um A bs at z be st im m te n Pr od uk tio n, M en ge d er G es am tp ro du kt io n: D ie „ je w ei lig e M aß ei nh ei t“ i st i n de r In ha lts be sc hr ei bu ng d er G P- A us pr äg un ge n in K la m m er n an ge ge be n. Ve rz ei ch ni s d er M aß ei nh ei te n: t- N , T on ne S tic ks to ff © S ta tis tis ch es B un de sa m t ( D es ta tis ), 20 23 | St an d: 1 4. D ez em be r 2 02 3 / 0 8: 05 :4 2 Der Bundesregierung liegen lediglich Angaben zum Inlandsabsatz von Stickstoffdüngemitteln aus der Düngemittelstatistik vor. In den nachfolgenden Absatzzahlen sind sowohl in Deutschland produzierte als auch importierte Düngemittel enthalten. Wirtschaftsjahr Inlandsabsatz Stickstoffdünger in 1000 Tonnen Nährstoff 2018/19 1342,3 2019/20 1372,1 2020/21 1265,5 2021/22 1096,8 2022/23 1007,4 Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 30. Wie haben sich die Preise für Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel seit Januar 2022 bis heute entwickelt? In der Tabelle 4 hat DESTATIS die Preisentwicklung der gewünschten Erzeugnisse aus der Statistik der gewerblichen Erzeugerpreise sowie der Einfuhrpreisstatistik dargestellt. Die im Erzeugerpreisindex nachgewiesenen Preisentwicklungen beziehen sich auf Produkte, die im Inland hergestellt und in Deutschland abgesetzt wurden. Dargestellt sind die verfügbaren Preisindizes ab Januar 2022, die sich auf das Basisjahr 2015 beziehen, darüber hinaus die Veränderung im Oktober 2023 gegenüber dem Januar 2022 in Prozent. Die Einkaufspreise für Stickstoffdüngemittel sind im Verlauf des Jahres 2022 in Folge steigender Gaspreise aufgrund des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zunächst sehr stark angestiegen. Ab Herbst 2022 gingen die Stickstoffdüngemittelpreise allmählich zurück. Im Jahr 2023 setzte sich die rückläufige Preisentwicklung zunächst fort. In den letzten Monaten stagnierten die Preise für Stickstoffdüngemittel. So kosteten Stickstoffdünger im Herbst 2023 weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Preise lagen jedoch noch deutlich über dem Niveau vor dem Anstieg der Energiepreise Anfang 2021. Tabelle 4 – Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Index der Einfuhrpreise Deutschland 2015 = 100 Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte Einfuhrpreisindex GP09-201510750 Ammoniak, wasserfrei (t-N) GP09-20153 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel GP09-201531 Harnstoff, auch in wässriger Lösung GP09-20153 Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel 2022 Januar 252,5 174,0 219,6 236,9 Februar 225,9 183,2 246,4 220,7 März 217,7 247,9 224,2 270,8 April 257,5 307,3 298,3 299,7 Mai 259,8 312,3 267,2 280,7 Juni 242,5 273,2 249,6 271,7 Juli 238,3 275,2 248,9 276,6 August 288,9 300,6 316,4 281,4 September 329,1 329,3 375,1 302,8 Oktober 334,5 339,6 370,9 297,6 November 238,2 308,0 283,4 259,5 Dezember 236,5 275,6 231,6 226,6 2023 Januar 231,2 278,2 282,6 203,6 Februar 212,6 239,9 222,8 176,9 März 181,6 205,8 184,8 150,4 April 137,1 184,7 160,7 134,0 Mai 128,0 164,5 158,8 126,3 Juni 114,0 151,8 151,2 121,5 Juli 118,7 148,5 143,3 122,0 August 111,9 150,8 152,1 135,1 September 115,2 154,3 159,1 142,3 Oktober 119,6 157,0 159,4 142,1 November ... ... ... ... Dezember ... ... ... ... Veränderung Oktober 2023 gegenüber Januar 2022 in Prozent − 52,6 − 9,8 − 27,4 − 40,0 © Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023 | Stand: 13. Dezember 2023 / 18:26:12 31. Wie wird sichergestellt, dass aus Russland importierter und in Deutschland ausgebrachter Harnstoff den Anforderungen des § 6 der Düngemittelverordnung (Beimischung eines Ureaseinhibitors/Wirkstoffes) erfüllt? Harnstoff, der mit oder ohne Inhibitor importiert oder in Deutschland gehandelt wird, muss entweder den Anforderungen der nationalen Düngemittelverordnung oder den Vorgaben der EU-Düngeprodukte-Verordnung entsprechen. Auch ein Inverkehrbringen nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates ist denkbar. Der Importeur ist dafür verantwortlich, dass die einschlägigen düngemittelrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Kontrolle der Einhaltung der düngemittelrechtlichen Vorgaben obliegt in Deutschland den nach Landesrecht zuständigen Stellen. 32. Erwägt die Bundesregierung die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland auf Ammoniak, Harnstoff und/oder Stickstoffdüngemittel? Die Russlandsanktionen werden fortlaufend überprüft. Das gilt auch für die bestehenden Importverbote auf Düngemittel. 33. Da das BMWK den Hochlauf der E-Mobilität nach eigener Aussage weiter eng begleiten und weitere Maßnahmen dafür ergreifen möchte, welche neuen Maßnahmen plant das BMWK? Wie in der Industriestrategie ausgeführt, wird das BMWK den Hochlauf der Elektromobilität weiter eng begleiten und wenn nötig zusätzliche Maßnahmen vorschlagen. 34. Wie sollen die aktuell laufenden Förderprogramme und die in Aussicht gestellten neuen Maßnahmen bzw. Programme des BMWK zur Unterstützung der E-Mobilität und damit auch der Automobilindustrie künftig finanziert werden, nachdem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit eine zentrale Finanzierungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt wurden? Das Programm zur Unterstützung des Aufbaus neuer Wertschöpfung im Bereich Batterien „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ wird unverändert fortgeführt. Prominentes Beispiel ist die Zusage an Northvolt zum Aufbau einer Batteriezellfertigung als wichtiges Elements der neuen automobilen Wertschöpfung. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert weiterhin den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das BMWK hat europäische Arbeitsgruppen zum bidirektionalen Laden eingerichtet, damit Laden smarter und effektiver wird und der Bedarf für den Stromnetzausbau für das Laden eingegrenzt werden kann. 35. Welche Maßnahmen laufen aktuell und welche sind darüber hinaus vom BMWK geplant, um die vom BMWK als bedeutender Wirtschaftszweig hervorgehobene Bahnindustrie zu unterstützen? Das BMWK setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Bahnindustrie am Standort Deutschland mit verschiedenen Maßnahmen ein. Das BMWK unterstützt den Wirtschaftszweig Bahnindustrie mit dem Fachprogramm „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien (NFST)“. Im Rahmen dieses Fachprogrammes werden aktuell 18 laufende Forschungsprojekte mit einem Gesamtfördervolumen von 120,4 Mio. Euro gefördert, die der Bahntechnologie zugeordnet werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei in Antriebstechnologien, im Leichtbau, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz für Zustandserkennung und Instandhaltungsprozesse, der Anwendung von digitalen Produktentwicklungsprozessen, Validierung und Absicherung sowie dem Automatisierten Fahren. Zudem unterstützt das BMWK den Ausbau des Exportgeschäftes der deutschen Bahnindustrie sowohl über die Flankierung großer Fahrzeughersteller in strategischen Auslandsprojekten als auch im Rahmen des Markterschließungsprogramms für kleine und mittelständische Unternehmen (MEP) durch Etablierung stabiler und nachhaltiger Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Partnern aus dem Bereich der Bahntechnik und -logistik. In 2023 wurden insgesamt 15 Projekte (13 Geschäftsanbahnungsreisen und 2 Informationsveranstaltungen) des MEP in verschiedenen Ländern mit einem Vergabevolumen von 1 075 Tausend Euro durchgeführt. Für 2024 sind aktuell sechs weitere Projekte mit einem Vergabevolumen von 575 Tausend Euro in Portugal/Spanien, Japan, Brasilien, Kolumbien, USA und Algerien geplant. 36. Welcher Anteil der 9,9 Mrd. Euro Förderung aus Bundesmitteln für Intel entspricht dem Ausgleich von international überhöhten Energiepreisen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Unternehmen bei steigenden Strompreisen für zusätzliche Staatsgelder auf die Bundesregierung zugehen kann (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbleiter-te urer-strom-ein-chip-konzern-bekommt-zugestaendnisse-vom-bund/2943 2494.html)? Einzelheiten im Zusammenhang mit der Finanzierungslücke des Intel-Projektes sind Gegenstand andauernder Beratungen. Die Art und Höhe der Förderung stehen unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Das Unternehmen strebt vor dem Hintergrund der Strompreisentwicklungen einen stabilen, verlässlichen Strompreis auch für die Zukunft an. Einzelheiten der Energieversorgung am Standort und damit verbundene Fragen sind ebenfalls Gegenstand andauernder Beratungen. 37. Warum will das Bundeswirtschaftsministerium Anwendungen von Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) nur „punktuell“ und nicht in der Breite fördern? Es ist, auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit, geplant, CCS bzw. CCU nur dort gezielt staatlich zu fördern, wo es sich als notwendig erweist. Gefördert werden sollen Sektoren, in denen überwiegend schwer vermeidbare CO2-Emissionen anfallen oder die zum Erreichen von Negativemissionen dienen. Entsprechende Sektoren sollen auf Basis der sich in Erarbeitung befindlichen Carbon- Management-Strategie definiert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333