Konzepte der 15-Minuten-Stadt und des Superblocks

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/9707 – Konzepte der 15-Minuten-Stadt und des Superblocks V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einer vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Jahre 2021 publizierten „Innenstadtstrategie“ (www.bm wsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/beirat-innenstadt/beira t-innenstadt-node.html, Zugriff am 21. November 2023, S. 14) heißt es unter anderem, dass in der Bevölkerung die Forderung nach neuen Mobilitätskonzepten unter besonderer Beachtung der Nahmobilität mit Fuß- und Radverkehr lauter würde und ferner, dass ein diesbezügliches Engagement außerordentlich hoch und öffentlichkeitswirksam sei. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gab am 7. September 2022 als Beitrag zur Umsetzung der Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ (FONA) eine ressortübergreifende Förderung von Projekten innerhalb der European Partnership Driving Urban Transition (DUT) bekannt (www.bm bf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachungen/de/2022/09/2022-09-28-Bekanntm achung-FONA.html, Zugriff am 21. November 2023), in dem als ein Förderziel „15 Minutes Cities“ (15mC) genannt wird (ebd., unter Nummer 1.1 Förderziel). Dieses Konzept würde den Übergang zu einer nachhaltigen städtischen Mobilität fokussieren und hierzu unter anderem anstreben, den größten Teil täglicher Bedürfnisse innerhalb von 15-Minuten-Radien zu Fuß oder mit dem Fahrrad erfüllbar zu machen. Das BMWSB gab im September 2023 den „Innenstadt-Ratgeber. Realexperimente: Planungshilfe und Impulsgeber für die Innenstadtentwicklung“ heraus (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffent lichungen/stadtentwicklung/realexperimente.pdf?__blob=publicationFile &v=4, Zugriff am 21. November 2023). Die Innenstadtentwicklung fände in einer Akteurslandschaft statt. Es gelte daher, hohe Beteiligung an Planungsprozessen herzustellen. Realexperimente in Reallaboren überwänden Denkverbote, Routinen und Planungssicherheit und setzten auf das Prinzip Trialand-Error. Im Fokus stehe das Sammeln von Erfahrungen und Erkenntnissen während des Prozesses (ebd., S. 13) Als eines der entsprechenden Handlungsfelder zur Innenstadtentwicklung nennt das BMWSB Grün- und Freiräume und in diesem Zusammenhang sogenannte Superblocks (ebd., S. 12). Deutscher Bundestag Drucksache 20/9948 20. Wahlperiode 02.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 27. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) erhält regelmäßig im Bundeshaushalt Zuschüsse zum Betrieb. Es initiierte gemeinsam mit Partnern das mit rund 1 Mio. Euro ausgestattete und noch bis 2024 laufende Projekt „TuneOur- Block“ (jpi-urbaneurope.eu/project/tuneourblock, Zugriff am 21 November 2023). Es gehe dabei darum, das Konzept Superblock zu validieren, zu internationalisieren und es als politische und planerische Strategie für eine transformative städtische Anpassung zu entwickeln. Vom 22. bis 25. März 2023 fand in Barcelona die „Superblock-Konferenz“ statt, die von „TuneOurBlock“ – und demnach anteilig mit deutschen Fördermitteln – mitveranstaltet worden war. Die Abschlusserklärung „Agreement between Cities – for a new model of public space“ (www.barcelona.cat/pla-super illa-barcelona/sites/default/files/2023-03/AgreementBetweenCities_ENG.pdf, Zugriff am 21. November 2023) unterzeichneten deutsche politische Repräsentanten der Stadt Berlin. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im strategischen Leitdokument für europäische, gemeinwohlorientierte, nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung der „Neue Leipzig-Charta“ wird, wie auch im „Memorandum Urbane Resilienz – Wege zur robusten, adaptiven und zukunftsfähigen Stadt“, zur Lösung zentraler Aufgaben der Stadtentwicklung das Quartier als entscheidende Handlungsebene adressiert. Im Sinne einer Stadt der kurzen Wege soll somit die Nutzungsmischung aus Wohnen, Einzelhandel und Produktion gefördert werden. Die Stärkung von Innenstädten und Zentren ist eines der Schwerpunktthemen der Städtebauförderung und der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). In vielen Städten und Gemeinden stehen Innenstädte, Stadtkerne und Zentren vor enormen Herausforderungen. Sie müssen als Standorte – als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum, mit Angeboten für Wirtschaft und Arbeiten, Begegnung, Wohnen, Kultur, Bildung und Tourismus, Gastronomie und Handel – gestärkt werden. Die Stadt der Zukunft muss vorhandene Funktionen miteinander verknüpfen. Es bedarf dabei lokalspezifischer Lösungen, die die jeweiligen Rahmenbedingungen, Chancen und Potenziale berücksichtigen. Gemeinsam mit seinem Beirat Innenstadt hat das Bundesbauressort 2021 die Innenstadtstrategie „Die Innenstadt von morgen – multifunktional, resilient, kooperativ“ veröffentlicht. Aufgaben, die in der Innenstadtstrategie zum Beispiel aufgearbeitet sind, sind temporäre Lösungsansätze und ad-hoc-Maßnahmen, neue Wege des Leerstandsmanagements und für Zwischen- und Umnutzungen, neue Formen der Beteiligung, das Ansiedeln neuer Funktionen in der Stadt. Aktuell arbeiten BMWSB und der Beirat Innenstadt an der Weiterentwicklung der Innenstadtstrategie. Dazu gehört auch die Erarbeitung von sogenannten „Innenstadt-Ratgebern“. Bisher erschienen sind zwei Broschüren mit guten Beispielen und Hinweisen zum „Umgang mit Großimmobilien“ und zur „Umsetzung von Experimenten und Reallaboren“. 1. Welche Ressorts der Bundesregierung sind mit den Themen 15-Minuten- Stadt und/oder ggf. Superblock insgesamt befasst? Die „15-Minuten-Stadt“ und „Superblock“ sind Konzepte der Stadtentwicklung. Das BMWSB befasst sich daher im Rahmen seiner Zuständigkeit mit beiden Themen. Das BMWSB hat die Themen in einzelne Forschungsaktivitäten integriert, die vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) betreut werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat derzeit keine konkreten Projekte mit Bezug zur 15-Minuten-Stadt vorliegen, gleichwohl befasst es sich grundsätzlich und im Allgemeinen mit dem Themenkomplex, unter anderem im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Verkehrswende. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beteiligt sich an europäischen Fördermaßnahmen. 2. Gibt es bei den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, und wenn ja, wie ist diese thematisch und organisatorisch ausgestaltet (bitte detailliert ausführen)? 3. Welches Ressort der Bundesregierung führt die Feder bei den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Zur Stadtentwicklung erfolgt eine ressortübergreifende Zusammenarbeit. Diese bezieht sich jedoch nicht explizit auf die Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock. Die verschiedenen Bundesministerien koordinieren ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, um eine ressortübergreifend abgestimmte Forschungspolitik und eine dieser Politik entsprechende effiziente Verwendung der Fördermittel beziehungsweise Zuwendungen zu ermöglichen. Hierzu informieren sich die Bundesministerien gegenseitig über geplante Forschungsvorhaben. 4. Initiierte die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 nationale, europäische oder weltweite Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock, und wenn ja, welche? Das BMWSB gab im September 2023 den „Innenstadt-Ratgeber. Realexperimente: Planungshilfe und Impulsgeber die Innenstadtentwicklung“ heraus. In diesem Papier wurde innerhalb einer Abbildung „Superblocks“ als ein Beispiel für Realexperimente im öffentlichen Raum benannt (https://www.bmwsb.bun d.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/stadtent wicklung/realexperimente.pdf; S. 12). Weitergehende Ausführungen oder Forschungen fanden in dem Rahmen nicht dazu statt. Zur Bewältigung aktueller Folgen der COVID-19-Pandemie für die Stadtentwicklung und einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Krisenfestigkeit fördert die Nationale Stadtentwicklungspolitik auf der Grundlage eines Projektaufrufs zum Thema „Post-Corona-Stadt“ zwischen den Jahren 2021 bis 2024 Pilotprojekte, die systematisch auf die Resilienzsteigerung und die Stärkung der Stadt- und Quartiersstrukturen unter anderem im Themenbereich „Öffentlicher Raum, Mobilität und Stadtstruktur“ ausgerichtet sind. In diesem Themenbereich wird das Pilotprojekt „Neue Nähen – SUPERBLOCKS Leipzig“ gefördert und im Rahmen einer Begleitforschung wissenschaftlich analysiert. Mit einem Forschungsprojekt der Allgemeinen Ressortforschung von BMWSB und BBSR „Die Stadt der Viertelstunde“ wird die aktuelle Diskussion zu diesem Thema aufgegriffen. Das Leitbild zielt auf städtische Strukturen mit einer Vielzahl an Funktionen, die schnell und ohne Auto erreichbar sind. Dieses Projekt hat zur Aufgabe, mittels der Kriterien der „Stadt der Viertelstunde“ eine systematische Bestandsaufnahme der räumlichen Strukturen in den Städten und Gemeinden Deutschlands und der tatsächlichen Nutzung insbesondere nahräumlich verfügbarer Angebote durchzuführen (Projektstart: Sommer 2023). https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/staedtebau/20 23/stadt-der-viertelstunde/01-start.html Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zwischen den Jahren 2015 und 2023 keine nationalen, europäischen oder weltweiten Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock initiiert. 5. Beteiligte sich die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 an nationalen, europäischen oder weltweiten Forschungen zu den Themen 15- Minuten-Stadt und/oder Superblock, und wenn ja, an welchen? Das BMBF beteiligt sich seit 2022 an der Europäischen Partnerschaft „Driving Urban Transitions to a sustainable future“ (DUT). Das BMBF fördert im Rahmen der DUT als einer der 65 europäischen DUT-Partner aus 28 Ländern Forschungs- und Innovationsprojekte in dem Themenschwerpunkt nachhaltige urbane Mobilität (15-Minuten-Stadt). Ab dem 1. Januar 2024 fördert das BMBF unter der ersten Ausschreibung der DUT deutsche Wissenschaftseinrichtungen, Kommunen und Unternehmen. Insgesamt handelt es sich um 14 Projekte in elf Forschungs- und Entwicklungsverbünden zu den Themen nachhaltige Mobilität und 15-Minuten-Stadt. Das BMBF beteiligt sich seit 2021 an der europäischen Fördermaßnahme „Urban Accessibility and Connectivity" (ENUAC) im Rahmen der europäischen Initiative zur gemeinsamen Programmplanung „JPI Urban Europe“. Als eine von 23 Organisationen aus 16 Ländern fördert das BMBF angewandte Forschung im Bereich nachhaltige Mobilität, Zugänglichkeit sowie digitaler Konnektivität in Städten. Im Rahmen dieser Fördermaßnahme fördert das BMBF das Projekt „TuneOurBlock: Stadtquartiere im menschlichen Maßstab umgestalten – Anwendung von Superblock-Konzepten in unterschiedlichen Stadtstrukturen“. 6. Wenn die Fragen 4 und/oder 5 bejaht wurden, wie lautet der aktuelle Sachstand der Bundesregierung bei den zwischen 2015 und 2023 initiierten beziehungsweise mitbearbeiteten nationalen, europäischen oder weltweiten Forschungen zu den Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock (bitte die jeweiligen Forschungsprojekte und Forschungsziele sowie eventuell bereits gewonnene Erkenntnisse detailliert ausführen)? Das Pilotprojekt „Neue Nähen – Superblocks Leipzig“ (2021 bis 2024) verfolgt das Ziel, die Aufenthaltsqualitäten und Nutzungen im öffentlichen Raum eines gründerzeitlichen Stadtquartiers im Leipziger Osten zu stärken. Der bereits eingeführte Begriff der „Superblocks“ aus Barcelona wird hierbei genutzt, um die Idee eines verkehrsberuhigten Wohnquartiers mit den beteiligten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu diskutieren. Gemeinsam wurden experimentelle Vorgehensweisen und Lösungsansätze entwickelt, um das Projektziel kurzfristig mithilfe von temporären Superblock- Elementen anzustoßen und langfristig zu verstetigen. Die bisherigen Zwischenergebnisse des noch nicht abgeschlossenen Projektes lassen darauf schließen, dass temporäre Maßnahmen zur Erprobung von Superblocks, die zugleich in einen übergeordneten strategischen Kontext eingebettet sind, als erfolgversprechend eingestuft werden können. Dadurch können Potenziale der Flächenneugestaltung aufgezeigt, unterschiedliche Interessen berücksichtigt und rechtliche Steuerungsmöglichkeiten an der Schnittstelle von Verkehrs- und Stadtentwicklung identifiziert werden. Bezüglich der weiteren durch das BMWSB initiierten Projekte wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Überblick BMBF-geförderte Projekte in der Europäischen Partnerschaft „Driving Urban Transitions to a sustainable future“ (DUT) Die meisten Projekte verfolgen das Ziel der Förderung nachhaltiger Möglichkeiten für die individuelle Mobilität und Logistik in städtischen Randgebieten. Einige Projekte zielen auf die Gestaltung öffentlicher Räume und Straßen für eine lebendige und nachhaltige Nachbarschaft ab. Da die Projekte erst zum 1. Januar 2024 starten, liegen noch keine Ergebnisse vor. Akronym Projekttitel Forschungsschwerpunkte SuCoLo Fostering sustainable consumer behaviour with inclusive bicycle logistics infrastructure in urban outskirts Stadtrandgebiete; nachhaltige Lieferung (letzte Meile); Fahrradlogistik und Mikro- Mobilitätsknotenpunkte FORTHCOMING FOsteRing The City Of proximity through Maas INteGration Vorstadtgebiete; Mobilität & Logistik als Dienstleistung; Integration & Digitalisierung DREAMS (Teilprojekt 1) Driving Equitable and Accessible 15 Minute Neighbourhood Transformations Vorstadtgebiet mit geringer bis mittlerer Dichte; multimodale Mobilität und Knotenpunkte; Erreichbarkeit; Geschäfts- und Verwaltungsmodelle DREAMS (Teilprojekt 2) Driving Equitable and Accessible 15 Minute Neighbourhood Transformations Vorstadtgebiet mit geringer bis mittlerer Dichte; multimodale Mobilität und Knotenpunkte; Erreichbarkeit; Geschäfts- und Verwaltungsmodelle FRESH The Freight-shopping nexus in urban outskirts and beyond Einkaufen; Stadtrandgebiete; Logistik CONFLICTED- STREETS Navigating conflicts over streets and urban space in the transition to the 15mC Konflikte um die Nutzung des öffentlichen Raums; Umverteilung des städtischen Raums; Prozess der Transformation 15minESTATES (Teilprojekt 1) Co-creating Spatial Strategies for Just and Sustainable Mobility in Large-Scale Housing Estates Großsiedlungen; soziale und ökologische Gerechtigkeit; Mobilitätsverhalten 15minESTATES (Teilprojekt 2) Co-creating Spatial Strategies for Just and Sustainable Mobility in Large-Scale Housing Estates Großsiedlungen; soziale und ökologische Gerechtigkeit; Mobilitätsverhalten Fair Mobility Fair mobility and access to public life Bedürfnisse gefährdeter Gruppen; partizipative Methoden; integrative Planung COMMON_ACCESS COMMONing ACCESSibility in urban outskirts and beyond Stadtrandgebiete; gemeinsame Zugänglichkeit; gemeinsame Mobilität und Dienstleistungen; Gemeinden MBD15 Mobility Benefit Districts. Travel and liveability impacts, acceptability and governance of new tools for accelerating transitions in the 15min city Mobility Benefit Districts (MBD); Parkgebühren; nachhaltige Mobilitätsdienstleistungen; Akzeptanz AccessCity4All Adapting the 15-Minute City concept to support active mobility in neighbourhoods with different levels of accessibility Nachhaltige Mobilität; wahrgenommene Erreichbarkeit; ortsbezogene Planung; Stadtzentren an der Peripherie Akronym Projekttitel Forschungsschwerpunkte Car-goNE-City (Teilprojekt 1) Cargo Bikes and Neighborhood Engagement in the 15-Minute City: Resident-Based Participatory Approaches to Implementing Effective Shared Bike Mobility for Increasing Accessibility and Reducing Car Use Gemeinsame Nutzung von Lastenfahrrädern; Zugänglichkeit; weniger Autoverkehr Car-goNE-City (Teilprojekt 2) Cargo Bikes and Neighborhood Engagement in the 15-Minute City: Resident-Based Participatory Approaches to Implementing Effective Shared Bike Mobility for Increasing Accessibility and Reducing Car Use Gemeinsame Nutzung von Lastenfahrrädern; Zugänglichkeit; weniger Autoverkehr BMBF-Förderung in Fördermaßnahme „Urban Accessibility and Connectivity“ (ENUAC), JPI Urban Europe Im Rahmen dieser Fördermaßnahme fördert das BMBF das Projekt „TuneOur- Block“. Forschungsziel ist die Forschung zu menschengerechten Stadtvierteln und Umgebungen. Dazu wird das Superblock-Konzept für unterschiedliche Stadtstrukturen untersucht. Ergebnisse sind gegen Ende der Laufzeit 2024 zu erwarten. 7. Hat die Bundesregierung zwischen 2015 und 2023 Haushaltsmittel für die Themen 15-Minuten-Stadt und/oder Superblock zur Verfügung gestellt, und wenn ja, an welche konkreten Empfänger gingen Mittel aus welchen Haushaltstiteln beziehungsweise Haushaltskapiteln in welcher Höhe und über welche Zeiträume (bitte detailliert ausführen)? Das BMWSB fördert im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 17 Pilotprojekte, die angesichts der COVID-19-Pandemie innovative und beispielgebende Lösungen für krisenfeste Stadt- und Quartiersstrukturen erproben. Hierzu zählt auch das Projekt „Neue Nähen – SUPERBLOCKS Leipzig“. Zuwendungsnehmer ist der SUPERBLOCKS Leipzig e. V. Die Mittel wurden aus Kapitel/Titel 0604 Titel 532 52 und Titel 893 51 Nationale Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung gestellt. Über die Laufzeit waren es in den Jahren 2021: 39 850 Euro, 2022: 99 790 Euro, 2023: 149 850 Euro und 2024: 39 850 Euro. Das Ressortforschungsprojekt „Stadt der Viertelstunde“ ist dotiert mit 219 935,15 Euro einschließlich etwaig anfallender Umsatzsteuer. Die Mittel wurden aus dem Haushaltstitel 2501 54481 03799412 zur Verfügung gestellt und verteilen sich wie folgt: 2023: 99 935,15 Euro, 2024: 120 000 Euro. Auftragnehmer des Projekts ist Spiekermann & Wegener Stadt- und Regionalforschung (S & W) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) und ForschungsBüro Scheiner. DUT Gesamtzuwendung 3 889 521,33 Euro (davon 3,1 Mio. vom BMBF und 789 521,33 von der EU ko-finanziert); Kapitel 3004, Titel 68543 Akronym Institution Laufzeit Zuwendung SuCoLo Universität Leipzig 01.01.2024 bis 31.12.2026 396 202,86 FORTHCOMING Hafencity Universität Hamburg 01.01.2024 bis 31.12.2026 197 699,50 DREAMS TU München 01.01.2024 bis 31.12.2026 297 839,67 DREAMS EIT Urban Mobility Innovation Hub C 01.01.2024 bis 31.12.2026 120 101,24 FRESH TU Dortmund 01.01.2024 bis 31.12.2026 399 629,32 CONFLICTED- STREETS Stadt Bielefeld 01.01.2024 bis 31.12.2026 96 005,89 15minESTATES Leibniz Institut für Ökologische Raumentwicklung 01.01.2024 bis 31.12.2026 357 857,30 15minESTATES Kulturbühne Neustadt e. V. 01.01.2024 bis 31.12.2026 129 388,41 Fair Mobility Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut 01.01.2024 bis 31.12.2026 355 527,48 COMMON_ACCESS TU München 01.01.2024 bis 31.12.2026 288 999,36 MBD15 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 01.01.2024 bis 31.12.2026 399 709,76 AccessCity4All ILS Research gGmbH 01.01.2024 bis 31.12.2026 350 951,06 Car-goNE-City Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der Angewandten Forschung 01.01.2024 bis 31.12.2026 344 022,66 Car-goNE-City Takomat GmbH 01.01.2024 bis 31.12.2026 155 586,82 TuneOurBlock Gesamtzuwendung 335 210,90 Euro (davon circa 1/3 von der EU ko-finanziert), Kapitel 3004, Titel 68543 Akronym Institution Laufzeit Zuwendung TuneOurBlock Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) 01.06.2021 bis 31.05.2024 172 868,90 TuneOurBlock Changing Cities e. V. 01.07.2021 bis 30.06.2024 79 340,00 TuneOurBlock Institute for Advanced Sustainability Studies e. V. (IASS) 01.06.2021 bis 31.05.2024 83 002,00 8. Fasst die Bundesregierung ins Auge oder arbeitet sie bereits daran, das Konzept der 15-Minuten-Stadt und/oder des Superblocks für Bundesgesetze oder Verordnungen – etwa des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr oder des BMWSB oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz oder anderer – zu adaptieren? 9. Haben die Länder oder Kommunen, für den Fall, dass die Bundesregierung eine diesbezügliche Adaption (Frage 8) ins Auge fasst oder bereits durchführt, aktive Rollen im Rahmen dieser Arbeit (wenn ja, bitte detailliert ausführen)? 10. Wenn Frage 8 bejaht wird, und die Bundesregierung solches ins Auge fasst oder bereits durchführt, sind Interessenvertreter, die im Lobbyregister des Deutschen Bundestages gelistet sind, in diese Arbeit involviert beziehungsweise involviert, und wenn ja, welche Interessenvertreter sind dies? Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet. Ressortforschungsprojekte wie das der Stadt der Viertelstunde von BMWSB und BBSR (siehe Antwort zu Frage 4) sind stets gedacht, um die Forschungsergebnisse mit dem geltenden Instrumentarium auf Bundesebene abzugleichen. Konkrete Maßnahmen zur Adaption im Rahmen von Gesetzgebungen und Verordnungen sind nicht in Planung. 11. Nahmen Vertreter der Bundesregierung oder ihrer Ressorts an der Superblock-Konferenz in Barcelona (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teil, und wenn ja, aus welchen Ressorts, und in welcher Weise wurden die Erkenntnisse verarbeitet (bitte detailliert ausführen)? Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder ihrer Resorts an der oben genannten Veranstaltung ist nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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