Vorfall am Hauptbahnhof in Mainz im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Medienbericht sucht die Bundespolizei Zeugen für einen Angriff auf Polizeibeamte am Montagmorgen, den 9. Oktober 2023 im Mainzer Hauptbahnhof. Ein 25-jähriger Mann hatte sich demnach einer Kontrolle durch die Bundespolizei widersetzt. Nachdem er nach Darstellung der Polizei nach einem der Polizisten geschlagen hatte, wurde er zu Boden gebracht und gefesselt. Dabei soll er erheblichen Widerstand geleistet und die Polizeibeamten beleidigt und bedroht haben. Eine Polizeibeamtin sei dabei verletzt worden. Der Sachverhalt sei durch diverse Zeugen beobachtet und teilweise per Mobiltelefon aufgezeichnet worden, wie die Polizei am 13. Oktober 2023 mitteilte. Nach dem Vorfall wurde der Mann vorläufig festgenommen, jedoch nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder freigelassen. Gegen ihn würde wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, sexueller Belästigung sowie Bedrohung ermittelt (https://lokalo.de/artikel/308621/rlp-bundespolizisten-an-bahnhof-angegriffen-zeugen-filmten-attacke-per-handy/?fbclid=IwAR1OCGDSjbDWx4VY3V9UbAHr--7HkzHimdqd8r-WAFg25QQHdZhyo-a4HfE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der Staatsangehörigkeit, dem Geburtsort und dem Alter des Tatverdächtigen im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller (bitte ggf. alle Staatsangehörigkeiten aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Aufenthaltsstatus bzw. dem vorliegenden Aufenthaltstitel des Tatverdächtigen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Fortgang des Ermittlungsverfahrens, beziehungsweise sind die in der Presse genannten Tatvorwürfe zutreffend, und wird gegebenenfalls wegen weiterer Straftaten gegen den Tatverdächtigen ermittelt?
War der Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung polizeibekannt, und wenn ja, in welchen Zusammenhängen?
Stand der Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (bitte etwaige ermittelte Ergebnisse angeben)?
Wurde der Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung auf Waffen oder verbotene Gegenstände kontrolliert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
War die verletzte Polizeivollzugsbeamtin nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des Angriffs des Tatverdächtigen dienstunfähig, und wenn ja, wie lange, und aufgrund welcher Verletzungen?