Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4133 17. Wahlperiode 07. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3590 – Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. August 2010 ist die Regelung über den Mindestlohn für die Pflegebranche durch die Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung – PflegeArbbV) offiziell in Kraft getreten. Damit der Mindestlohn umgesetzt werden kann, sind umfassende Kontrollen in der Pflegebranche unerlässlich. Dies gilt insbesondere für die Anfangsphase, in der deutlich gemacht werden muss, dass der Staat Verstöße gegen die Einhaltung des Pflegemindestlohns konsequent verfolgt. Nur wenn allen Arbeitgebern in der Pflegebranche deutlich wird, dass sich Missbrauch nicht lohnt, können die Arbeitsbedingungen und -entgelte in der Pflegebranche nachhaltig verbessert werden. Die Verantwortung für eine erfolgreiche Umsetzung des Pflegemindestlohns liegt jetzt bei der Bundesregierung, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Deutschen Rentenversicherung und den Staatsanwaltschaften. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung erkennt ebenso wie die Fragesteller die Bedeutung einer wirksamen praktischen Umsetzung gesetzlicher Regelungen, so auch der Mindestlohnregelung in der Pflegebranche. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass nicht nur die von den Fragestellern genannten Institutionen, sondern auch alle in der ersten Pflegekommission vertretenen Akteure der Pflegebranche ihren Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des neuen Pflegemindestlohns leisten werden. Neben der Bundesregierung sowie den staatlichen Kontroll- und Strafverfolgungsbehörden stehen auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Kirchen und ihre Einrichtungen, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sowie die in der Pflege tätigen Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Verantwortung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 3. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4133 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAllgemeine Nachfragen zur Pflegebranche Methodische Vorbemerkung zu den Fragen 1 und 2 Die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 angegebenen Zahlen beziehen sich nicht auf die Pflegebranche im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG), sondern weisen die Gesamtzahl der nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zugelassenen Pflegeeinrichtungen in Deutschland aus. 1. Wie viele Unternehmen sind der Pflegebranche zuzuordnen (bitte differenziert nach Betriebsgröße, ambulanten und stationären Dienstleistern, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern angeben)? Ende 2007 (letzte veröffentlichte Zahl der Pflegestatistik nach § 109 SGB XI) gab es im ambulanten Bereich 11 529 nach SGB XI zugelassene Pflegedienste, von denen 6 903 in privater, 4 435 in freigemeinnütziger und 191 in öffentlicher Trägerschaft waren. Von den 11 029 zugelassenen Pflegeheimen waren 4 322 in privater, 6 072 in freigemeinnütziger und 635 in öffentlicher Trägerschaft. Die Betriebsgröße streut nach der Zahl der betreuten Pflegebedürftigen sehr stark. Von den Pflegediensten betreuen 36,5 Prozent durchschnittlich bis zu 25 Pflegebedürftige, 33,2 Prozent zwischen 26 und 50 Pflegebedürftige und 30,3 Prozent mehr als 50 Pflegebedürftige. In 25,9 Prozent der Pflegeheime lebten bis zu 30 Pflegebedürftige, in 27,4 Prozent zwischen 31 und 60 Pflegebedürftige, in 28,6 Prozent zwischen 61 und 100 Pflegebedürftige und in 18 Prozent mehr als 100 Pflegebedürftige. 2. Wie viele Pflegekräfte arbeiten in privaten Haushalten (bitte differenzieren nach Geschlecht der Pflegekräfte)? Die überwiegende Mehrzahl der 236 000 Beschäftigten der zugelassenen Pflegedienste arbeiten im Rahmen der Sachleistungserbringung in privaten Haushalten. Über direkt vom Pflegehaushalt angestellte Pflegekräfte oder Haushaltshilfen liegen der Bundesregierung keine statistischen Informationen vor. 3. Für welche Berufsgruppen (bitte namentlich differenzieren) und für welche berufliche Qualifikationen gilt der Mindestlohn in der Pflegebranche? Der Mindestlohn in der Pflegebranche knüpft nicht an Berufsgruppen oder berufliche Qualifikationen an. Er findet Anwendung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegebetrieben im Sinne der PflegeArbbV beschäftigt sind und arbeitszeitlich überwiegend grundpflegerische Tätigkeiten nach § 14 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 SGB XI erbringen. 4. Wie viele Beschäftigte profitieren von der bestehenden Regelung über den Mindestlohn in der Pflegebranche (bitte differenzieren nach Geschlecht, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? In dem vom Geltungsbereich der PflegeArbbV erfassten Teilbereich der Pflegebranche waren im Jahr 2007 insgesamt 519 873 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt, und zwar 160 693 im ambulanten und 359 180 im stationären Bereich (Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes 2007). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/41335. Wie viele ambulant tätige Pflegekräfte, Einzelpflegekräfte nach § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und Haushaltshilfen, die grundpflegerische Tätigkeiten übernehmen, unterliegen dem Pflegemindestlohn (bitte differenzieren nach Geschlecht)? Zur Frage nach ambulant tätigen Pflegekräften wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen handelt es sich bei den Einzelpflegekräften nach § 77 SGB XI um selbständig tätige Pflegekräfte, mit denen die zuständige Pflegekasse zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und Betreuung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung einen Vertrag abgeschlossen hat. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurde bislang nur eine sehr geringe Zahl solcher Verträge zwischen Einzelpflegekräften und Pflegekassen geschlossen. Andererseits liegen keinerlei Hinweise vor, dass die vereinbarten Vergütungen den Mindestlohn unterschreiten. Methodische Vorbemerkung zu den Fragen 6, 7, 9 und 10: Zur Beantwortung der Fragen werden Daten der vierteljährlichen Verdiensterhebung, der Verdienststrukturerhebung sowie einer integrierten Auswertung von Grundsicherungs- und Beschäftigungsstatistik verwendet. Die in diesen statistischen Datensätzen verwendete Abgrenzung nach Klassifikationen von Wirtschaftszweigen folgt einer grundsätzlich anderen Konzeption als der auf der kollektivvertraglichen Praxis basierende Zuschnitt der in das AEntG aufgenommenen Branchen. Da die Datensätze in diesem Fall einen größeren Zuschnitt aufweisen (z. B. teilweise auch Behindertenpflege mit umfassen), können die Fragen mit den zur Verfügung stehenden Daten lediglich näherungsweise beantwortet werden. Für die Fragen 6, 7, und 10 liegen Daten nur für Beschäftigte in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten vor. Die teilweise gewünschte Differenzierung nach Qualifikationen ist nur näherungsweise über Leistungsgruppen möglich. Die Leistungsgruppen sind von Gruppe 1 absteigend sortiert, wobei Leistungsgruppe 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der höchsten Qualifikation umfasst. Die Zuordnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur jeweiligen Leistungsgruppe erfolgt allgemein nach dem Anspruchsniveau der Tätigkeit bzw. der individuellen Qualifikation. Strukturdaten bezogen auf die Art des Arbeitgebers (kirchlich, privat, öffentlich) sind in diesen Datensätzen nicht verfügbar. Angesichts der vorstehend aufgezeigten Unterschiede beim Zuschnitt der erfassten Arbeitnehmergruppen in der Statistik einerseits und im Geltungsbereich der Verordnung andererseits lässt sich aus den in den Antworten zu den Fragen 6 und 7 enthaltenen Zahlen kein Rückschluss auf die praktische Wirkung und Reichweite des Pflegemindestlohns ziehen. Im Übrigen beruht jegliche Angabe von Durchschnittszahlen auf unter Umständen weit divergierenden Einzelzahlen, wie auch die Antwort zu Frage 10 verdeutlicht. 6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Löhne in der Pflegebranche (bitte differenzieren nach Geschlecht und Qualifikation, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Die durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der Beschäftigten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Drucksache 17/4133 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Durchschnittliche Bruttostundenverdienste in Euro in der Pflegebranche im zweiten Quartal 2010 Datenbasis: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Verdiensterhebung, WZ2008; Stationäre Pflege = Pflegeheime (Q 87.1); Ambulante Pflege = Soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Q 88.1). Nur Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten. Werte in Klammern sind wegen geringer Fallzahl mit großen statistischen Unsicherheiten behaftet. 7. Wie hoch ist der Medianlohn in der Pflegebranche (bitte differenzieren nach Geschlecht)? Individualdaten zur Berechnung des Medians liegen nur aus der Verdienststrukturerhebung 2006 vor. Die Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle: Median des Bruttostundenverdienstes in der Pflegebranche in Euro im Oktober 2006 Datenbasis: Statistisches Bundesamt, Verdienststrukturerhebung, WZ2003; Pflegebranche = Altenpflegeheime (Q 85.31.5) und Ambulante soziale Dienste (Q 85.32.6). Nur Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten. Im Übrigen wird auch auf die methodische Vorbemerkung zu Frage 6 verwiesen. 8. Wie sind die Beschäftigungsverhältnisse in der Pflegebranche verteilt auf Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (bitte differenzieren nach Geschlecht, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Bei den Pflegediensten waren Ende 2007 26,4 Prozent der Beschäftigten vollzeitbeschäftigt, 48,4 Prozent teilzeitbeschäftigt und 22,5 Prozent geringfügig beschäftigt. Bei den übrigen handelt es sich um Praktikanten, Auszubildende, Schüler, Zivildienstleistende und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr. In den Pflegeheimen waren Ende 2007 35,4 Prozent der Beschäftigten vollzeitbeschäftigt, 47 Prozent teilzeitbeschäftigt und 10,2 Prozent geringfügig beschäftigt. Bei den übrigen handelt es sich wiederum um Praktikanten, Auszubildende, Schüler, Zivildienstleistende und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr. Geschlecht/ Qualifikation Insgesamt LG 1 LG 2 LG 3 LG 4 LG 5 Stationäre Pflege Insgesamt 14,17 24,19 17,60 14,49 11,38 10,54 Männer 15,47 26,72 18,55 14,73 11,37 9,45 Frauen 13,81 22,17 17,18 14,42 11,38 10,76 Ambulante Pflege Insgesamt 13,57 22,40 17,28 13,38 10,44 10,05 Männer 14,33 25,71 17,96 13,29 10,50 (10,06) Frauen 13,41 20,66 17,12 13,40 10,43 10,05 Insgesamt Männer Frauen Median 12,50 13,13 12,39 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/41339. Wie hoch ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in der Pflegebranche, die ihre Löhne durch Arbeitslosengeld II aufstocken, und wie viele Singlehaushalte befinden sich unter den Aufstockerinnen und Aufstockern (bitte differenzieren nach Geschlecht)? Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten, die ergänzendes Arbeitslosengeld II beziehen, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Tabelle: Vollzeitbeschäftigte ALG-II-Bezieher im März 2010 in der Pflegebranche Datenbasis: Bundesagentur für Arbeit, integrierte Auswertung von Grundsicherungs- und Beschäftigungsstatistik. WZ2008; Stationäre Pflege = Pflegeheime (Q 87.1); Ambulante Pflege = Soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter (Q 88.1). Als beschäftigte Arbeitslosengeld II-Bezieher werden nur die Personen gezählt, die im Monat des Leistungsbezugs über ein Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit verfügen. Daten liegen nur für Arbeitsgemeinschaften und Agenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung vor und werden auf das Bundesgebiet hochgerechnet. Im Übrigen wird auch auf die methodische Vorbemerkung zu Frage 6 verwiesen. 10. Wie viele examinierte Pflegefachkräfte erhielten nach 2005 und vor der Einführung des Pflegemindestlohns Löhne unterhalb des nun festgesetzten Mindestlohns von 8,50 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland (bitte differenzieren nach Bundesländern, Hilfs- und Fachkräften, Geschlecht, kirchlichen, privaten, öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern und Jahren)? Individualdaten zur Berechnung der Anzahl der Beschäftigten, die weniger als 8,50 Euro in Westdeutschland und weniger als 7,50 Euro in Ostdeutschland verdienen, liegen nur aus der Verdienststrukturerhebung 2006 vor. Die Identifikation von „examinierten Pflegefachkräften“ ist im Datensatz nicht möglich. Auf eine Unterscheidung nach Bundesländern, Leistungsgruppen und Geschlecht muss verzichtet werden, da die Fallzahlen repräsentative Aussagen in dieser Differenziertheit nicht ermöglichen. Die Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Merkmal Geschlecht Bestand Insgesamt Insgesamt 9 403 Männer 1 626 Frauen 7 777 Single- Bedarfsgemeinschaften Insgesamt 2 048 Männer 600 Frauen 1 448 Drucksache 17/4133 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle: Kumulierte Anzahl der Beschäftigten in der Pflegebranche mit ausgewählten Bruttostundenlöhnen im Oktober 2006 Datenbasis: Statistisches Bundesamt, Verdienststrukturerhebung, WZ2003; Pflegebranche = Altenpflegeheime (Q 85.31.5) und Ambulante soziale Dienste (Q 85.32.6). Nur Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten. Zu methodischen Fragen wird im Übrigen wird auf die Vorbemerkung zu Frage 6 verwiesen. 11. Hält die Bundesregierung die Differenzierung des Pflegemindestlohns nach Ost und West, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, für gerechtfertigt? Wenn ja, warum? Die von der Pflegekommission vorgeschlagene Differenzierung berücksichtigt die bestehenden Lohnstrukturen in der Branche, die derzeit noch – wie auch in zahlreichen anderen Branchen – regionale Differenzierungen vorsehen. Der Verordnungsgeber kann die Empfehlung der Pflegekommission nur unverändert in die Rechtsverordnung übernehmen oder auf den Erlass der Rechtsverordnung insgesamt verzichten; es besteht keine Möglichkeit zur inhaltlichen Abweichung. 12. Welchen Hintergrund hat die auf Druck des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, zustande gekommene Befristung des Pflegemindestlohns bis zum Jahre 2014? Regelungen zur Höhe des Entgelts orientieren sich üblicherweise an den aktuellen ökonomischen Entwicklungen und haben daher regelmäßig kürzere Laufzeiten als Regelungen über Arbeitsbedingungen allgemeiner Natur. Dies gilt für kollektivrechtliche Regelungen, insbesondere Tarifverträge, als die klassischen Instrumente zur Regelung von Arbeitsbedingungen ebenso wie für Mindestlohnverordnungen auf der Grundlage des AEntG. Die Laufzeit in Verbindung mit der Vorgabe fester, gleichmäßiger Entgeltstufen gewährleistet eine ausreichende Planungssicherheit für die Unternehmen und berücksichtigt gleichzeitig die zum Zeitpunkt der Empfehlung von der Pflegekommission absehbaren Rahmenbedingungen. 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Befristung des Mindestlohns für die Pflegebranche im Zusammenhang mit den Bemühungen der Bundesregierung, Pflegeberufe für Arbeitskräfte attraktiver zu machen? 14. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem Mindestlohn in der Pflegebranche hinsichtlich der Attraktivität der Berufstätigkeit in der Pflegebranche ein? Die Einführung des Pflegemindestlohns zum 1. August 2010 verfolgt neben den anderen in § 1 AEntG genannten Zielen die Schaffung und Durchsetzung Anzahl Beschäftigte in Ostdeutschland, die weniger als 7,50 Euro verdienen 13 000 Beschäftigte in Westdeutschland, die weniger als 8,50 Euro verdienen 60 000 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4133angemessener Mindestarbeitsbedingungen. Er stellt in erster Linie eine untere Begrenzung der Arbeitsvergütungen in der Pflege dar und dient damit der Absicherung der Lohnstruktur nach unten. Er ist kein Normlohn, sondern steht in seiner Funktion als Lohnuntergrenze neben einer Vielzahl kollektivrechtlicher Entgeltregelungen in der Pflegebranche, die ein hohes Maß an Differenzierung gerade auch nach Tätigkeiten und Qualifikation vorsehen. Die Befristung der Laufzeit gilt für den Mindestlohn in seiner Ausgestaltung durch die aktuell gültige Pflegearbeitsbedingungenverordnung. 15. Erwartet die Bundesregierung, dass sich die Situation in der Pflegebranche und der sich abzeichnende Personalmangel bis 2014 dahingehend verändern werden, dass der Mindestlohn in der Pflegebranche nicht mehr notwendig ist? Wenn ja, wie begründet sie diese Annahme? 16. Für wie notwendig erachtet die Bundesregierung eine Anhebung des Pflegemindestlohns in Anbetracht des stetig wachsenden Personalmangels in der Pflege und der evtl. notwendig werdenden Anwerbung ausländischen Pflegepersonals? Ob die Mindestlohnregelung im Bereich Pflege in Zukunft nicht mehr erforderlich sein wird oder geändert werden sollte, lässt sich im Voraus nicht abschätzen. Grundlage eines Mindestlohns sind in der Pflegebranche die Empfehlungen einer Pflegekommission. Die Notwendigkeit einer Anhebung des Mindestlohns in der Pflege bzw. eines Mindestlohns in der Pflege für den Zeitraum ab 2015 einzuschätzen, wäre daher primäre Aufgabe einer nach § 12 AEntG einzusetzenden neuen Pflegekommission. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass auch die Mindestlohnregelung in der Pflege in die Evaluation der branchenspezifischen Mindestlohnregelungen bis Oktober 2011 durch die Bundesregierung einbezogen ist, deren Ergebnis abzuwarten bleibt. Evaluation des Pflegemindestlohns 17. Wie wird die Bundesregierung die Wirkungen des Pflegemindestlohns evaluieren, bzw. nach welchem Konzept wird die Evaluation erfolgen? Die Bundesregierung plant, die Wirkungen des Pflegemindestlohns durch einen unabhängigen wissenschaftlichen Auftragnehmer evaluieren zu lassen. Gegenstand der Evaluation werden ein Branchenbild sowie die Wirkungen des Mindestlohns bezüglich der Beschäftigung, des Arbeitnehmerschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit sein. Dabei sollen quantitative und qualitative Methoden kombiniert sowie Spezifika der Pflegebranche berücksichtigt werden. Das Verfahren zur Vergabe des Auftrags ist noch nicht abgeschlossen. 18. Hat die Bundesregierung bereits eine sinnvolle und stichhaltige Abgrenzung der Teilbereiche der Gesundheitsbranche in der Statistik entwickelt? Wenn ja, wann wird diese der Öffentlichkeit präsentiert? Das Statistische Bundesamt berichtet über das Gesundheitswesen bereits ausführlich im Rahmen der sog. gesundheitsbezogenen Rechensysteme, die neben der Gesundheitsausgabenrechnung und der Krankheitskostenrechnung auch die Gesundheitspersonalrechnung umfassen. In der letztgenannten Statistik werden die Beschäftigten im Gesundheitswesen nach Berufen und Einrichtungen differenziert ausgewiesen. Zum Gesundheitswesen werden dabei die – in der Ge- Drucksache 17/4133 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesundheitspersonalrechnung noch weiter ausdifferenzierbaren – Kernbereiche Gesundheitsschutz, ambulante und stationäre/teilstationäre Einrichtungen, Krankentransporte und Rettungsdienste, Verwaltung, sonstige Einrichtungen sowie die gesundheitsspezifischen Vorleistungsindustrien pharmazeutische Industrie, medizintechnische und augenoptische Industrie, medizinische Laboratorien und Großhandel gerechnet. Die Ergebnisse der Gesundheitspersonalrechnung werden vom Statistischen Bundesamt jährlich aktualisiert und der Öffentlichkeit auf der Internetseite des Amtes kostenlos zur Verfügung gestellt. 19. Welche Rolle spielt bei der Evaluation des Pflegemindestlohns die Berechnung von Arbeitsangebots- und Arbeitsnachfrageeffekten, oder kann die Bundesregierung auf derartige Berechnungen verzichten, da die Datenbasis in der Pflegebranche ausreichend ist und derartige Berechnungen nicht notwendig macht? Im Rahmen der Evaluation sollen auch die Beschäftigungseffekte des Mindestlohns untersucht werden. Auf welche Weise dies geschehen soll, wird erst mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens entschieden und hängt u. a. von der Verfügbarkeit entsprechender Daten ab. 20. Welchen Anteil wird die Befragung von Beschäftigten bzw. Arbeitgebern in der Pflegebranche im Rahmen der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Evaluation zu den Wirkungen des Pflegemindestlohns einnehmen? Inwiefern die Beschäftigten der Pflegebranche im Rahmen der Evaluation befragt werden, wird erst mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens entschieden. Zur Verbesserung der Datenbasis für die Evaluation auf Arbeitgeberseite hat das BMAS bereits eine Befragung von Arbeitgebern in der Pflegebranche in Auftrag gegeben, die unabhängig von der Vergabe des Evaluationsauftrags vergeben wurde. 21. Wie wird das BMAS auf eine ausgewogene Datenerhebung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Rahmen der Evaluation hinwirken? Welche Daten über die in der Antwort zu Frage 20 genannten Befragung erhoben werden, wird erst mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens entschieden. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass bei der Erhebung von Daten bei Arbeitgebern auch Daten von Arbeitnehmern erhoben werden können. Dies geschieht z. B. bei einer Reihe von Daten der amtlichen Statistik, die für die Evaluation verwendet werden können. 22. Wie wird sichergestellt, dass durch die Befragung von Beschäftigten in der Pflegebranche Arbeitnehmerrechte geschützt werden bzw. geschützt bleiben und Benachteiligungen vermieden werden? Inwiefern die Beschäftigten der Pflegebranche im Rahmen der Evaluation befragt werden, wird erst mit dem Abschluss des Vergabeverfahrens entschieden. Für den Fall, dass eine Befragung der Beschäftigten der Pflegebranche durchgeführt wird, weist die Bundesregierung darauf hin, dass Auftragnehmer des BMAS grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/413323. Wird die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn für Leiharbeitskräfte einführen, die auch in der Pflegebranche zunehmend an Bedeutung gewinnen? Wenn nein, warum nicht? Derzeit befindet sich ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Abstimmung, mit dem die Europäische Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt und Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche verhindert werden sollen. Darüber hinaus finden derzeit Gespräche innerhalb der Regierungskoalition darüber statt, ob und wenn ja welche Regelungen geeignet sein können, den sich möglicherweise auf die Zeitarbeitsbranche zusätzlich ergebenden Lohndruck im Hinblick auf die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 zu verhindern. Kontrollen 24. Wurde ein Konzept für die Kontrollen zur Umsetzung des Pflegemindestlohns entwickelt, das diesem sensiblen Bereich entspricht, und wie sieht dieses Konzept aus? 25. Inwieweit unterscheidet sich die Kontrolle des Pflegemindestlohns von den Kontrollen beispielsweise in der Baubranche? Prüfungen der Zollverwaltung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) erfolgen unabhängig von der jeweiligen Branche durch Personenbefragungen und/oder Prüfung der Geschäftsunterlagen. In der Pflegebranche gelten jedoch mit Rücksicht auf die zu pflegenden Personen Besonderheiten bei der Durchführung der Prüfung. Dementsprechend sollen die Prüfungen in erster Linie anhand der Geschäftsunterlagen erfolgen. Daneben sind die Beschäftigten beispielsweise angewiesen, bei Prüfungen in der Pflegebranche stets zivile Kleidung zu tragen. Im Gegensatz zu Geschäftsräumen oder beispielsweise Baustellen ist die Zollverwaltung nicht befugt, private Haushalte ohne Einverständnis des Berechtigten zur Durchführung einer Prüfung nach dem SchwarzArbG zu betreten (vgl. § 3 SchwarzArbG). Wegen der verfassungsrechtlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung ist für den Zutritt in einen privaten Haushalt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, dessen Erlass Tatverdacht voraussetzt. Wie in den anderen Branchen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird auch für die Pflegebranche eine so genannte Prüfhilfe mit branchenspezifischen Besonderheiten für die Bediensteten der Zollverwaltung entwickelt. Arbeitgeber der Pflegebranche mit Sitz im Ausland, die ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, müssen gemäß § 1 Absatz 3 und 4 der Verordnung über Meldepflichten nach dem AEntG bei der Erbringung ambulanter Pflegeleistungen den Ort der Arbeitsaufnahme an die Behörden der Zollverwaltung melden. Dadurch kann eine Prüfung in diesem Bereich auch außerhalb der privaten Haushalte erfolgen. 26. Wie viel Personal steht für die Kontrolle der Umsetzung des Pflegemindestlohns im Vergleich zu Kontrollen im Bausektor zur Verfügung? Eine zahlenmäßige Verteilung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die zu prüfenden Branchen erfolgt nicht. Jeder Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird grundsätzlich zur Prüfung in allen Branchen eingesetzt. Drucksache 17/4133 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Erfolgt eine Evaluation der Kontrollen des Pflegemindestlohns, und welche zusätzlichen statistischen Daten werden erhoben, um die Kontrollen des Pflegemindestlohns effektiver gestalten zu können? Die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht fortlaufend auf ihre Effektivität hin überprüft und einer ständigen Aufgabenkritik unterzogen. Die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohns in der Pflegebranche werden seit Inkrafttreten des Mindestlohns statistisch erfasst. 28. Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns in der Pflegebranche wurden seit dem 1. August 2010 durchgeführt (bitte differenzieren nach Monaten, privaten Haushalten, kirchlichen, privaten, öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Eine Differenzierung nach den o. g. Kriterien erfolgt in der Arbeitsstatistik nicht. Für das Jahr 2010 liegen insgesamt noch keine belastbaren arbeitsstatistischen Ergebnisse der Zollverwaltung vor (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2656). 29. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die personellen und finanziellen Mittel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausreichen, um die Anwendung des Pflegemindestlohns zu kontrollieren? Wenn nein, ist eine Aufstockung beabsichtigt? Die personellen und finanziellen Mittel der Zollverwaltung sind auch im Hinblick auf die erforderlichen Prüfungen in den neu in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommenen Branchen (u. a. Pflegebranche) angemessen. Im Haushalt 2010 sind 150 zusätzliche Planstellen für den durch die Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns entstehenden Mehraufwand zugewiesen. Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Jahren 2012 und 2013 nochmals jeweils 100 zusätzliche Planstellen für den Arbeitsbereich vorzusehen (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2656 sowie die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 17/2844). 30. Wie hoch sind die Kosten für die Kontrolle der Umsetzung des Pflegemindestlohns? Die Kosten für die Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Hinblick auf die Einhaltung des Mindestlohns in der Pflegebranche können nicht beziffert werden. Eine Aufteilung der Kosten nach Branchen oder im Hinblick auf bestimmte Verstöße erfolgt nicht. 31. Was wird die Bundesregierung über die Kontrolle der Mindestlöhne hinaus tun, um Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Rechte auf einen Pflegemindestlohn zu unterstützen und zu stärken? Mit der Kontrolle des Pflegemindestlohns durch den Zoll als staatliche Kontrollbehörde, der Eröffnung einer zusätzlichen Klagemöglichkeit für ausländische Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4133entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, dem gesetzlichen Verbot der Verwirkung von Mindestlohnansprüchen nach dem AEntG und der erheblichen Einschränkung von Ausschlussfristen erfahren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche auf den Pflegemindestlohn deutliche Unterstützung. Im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit stellt neben den Kontrollbehörden auch das BMAS Informationen zum Pflegemindestlohn zur Verfügung. 32. Wie viele Kontrollen in der Pflegebranche wurden seit 2005 in privaten Haushalten durchgeführt, wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt (bitte differenzieren nach Jahren und kontrollierenden Behörden)? Für den Bereich der Sozialversicherung ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 28p Absatz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Arbeitgeber privater Haushalte nicht geprüft werden. Bezüglich der Zollverwaltung wird auf die Antworten zu den Fragen 24, 25 und 28 verwiesen. 33. Führen die Kontrollen in der Pflegebranche aufgrund enger personeller Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu einer Reduktion der Kontrollen in der Baubranche und in anderen Branchen? Die personellen und finanziellen Mittel der Zollverwaltung sind angemessen (vgl. Antwort zu Frage 29). Eine Reduzierung der Kontrollen in der Baubranche und in anderen Branchen aufgrund von Prüfungen in der Pflegebranche ist nicht vorgesehen. Verstöße 34. Bei wie vielen Unternehmen wurden Verstöße gegen die Zahlung des Pflegemindestlohns bzw. seit 2005 gegen das Verbot der Zahlung sittenwidriger Löhne aufgedeckt, und wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden für die Beschäftigten sowie für die Sozialversicherungen (bitte differenzieren nach Monaten/Jahren, Geschlecht, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? 35. Wie viele Verstöße gegen die Zahlung des Pflegemindestlohns bzw. seit 2005 gegen das Verbot der Zahlung sittenwidriger Löhne in der Pflegebranche wurden in privaten Haushalten aufgedeckt, und wie hoch waren die ermittelten finanziellen Schäden für die Beschäftigten sowie für die Sozialversicherungen (bitte differenzieren nach Monaten und Geschlecht)? Für das Jahr 2010 liegen insgesamt noch keine belastbaren arbeitsstatistischen Daten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor. Aussagen hinsichtlich der Anzahl von Verstößen gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns in der Pflegebranche und deren Folgen können daher für die Zollverwaltung nicht getroffen werden. Hinsichtlich der Differenzierung nach den oben genannten Kriterien wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Einen Prüfauftrag, individuelle Arbeitsverhältnisse dahingehend zu prüfen, ob sittenwidrige Löhne gezahlt werden, hat die Zollverwaltung nicht. Soweit sie im Rahmen ihrer Prüfungen allerdings auf Sachverhalte stößt, die einen Verdacht nahelegen, dass gegen entsprechende Vorschriften des Strafgesetzbuches verstoßen wurde, leitet sie ihre Erkenntnisse an die zuständigen Behörden weiter. Eine diesbezügliche statistische Erfassung durch die Zollverwaltung erfolgt nicht. Drucksache 17/4133 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZur Zahlung sittenwidriger Löhne und der Rolle der Betriebsprüfung der Rentenversicherung wird auf folgende bereits vorliegende Antworten verwiesen: ● Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/3013 (zu Frage 1), ● Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 54 des Abgeordneten Sven-Christian Kindler vom 9. August 2010, Bundestagsdrucksache 17/2748, ● Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 17/2282 (zu den Fragen 14 und 15). Der Pflegemindestlohn ist erst am 1. August 2010 in Kraft getreten; die Prüfung nach § 28p SGB IV erstreckt sich auf die vergangenen vier Jahre (allgemein zu Beitragsnacherhebungen bei branchenbezogenen Mindestlöhnen vgl. Bundestagsdrucksache 17/3013, Antwort zu Frage 2). Es werden im Übrigen keine Statistiken geführt, die jährliche Beitragsnacherhebungen branchenspezifisch separat erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3013, Antwort zu Frage 13). Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 36. Wie viele sonstige Verstöße in der Pflegebranche wurden seit 2005 in Unternehmen und privaten Haushalten durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit oder andere Behörden aufgedeckt? Arbeitsstatistische Daten der Zollverwaltung, die eine branchenspezifische Unterscheidung der Prüfungstätigkeit erlauben, liegen erst mit dem Jahr 2009 vor. Durch die Zollverwaltung wurden im Jahr 2009 insgesamt in der Pflegebranche 425 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 575 Strafverfahren eingeleitet. Belastbare arbeitsstatistische Daten der Zollverwaltung für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung erfasst hierzu keine branchenspezifische Statistik. 37. Liegen der Bundesregierung bzw. der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweise vor, dass das von ver.di aufgedeckte Vorgehen zur Unterbietung des Pflegemindestlohns durch Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Schichtzulagen oder Leistungsprämien auf den Stundenlohn oder zur Anrechnung von Zuschüssen für private Fahrzeuge, die dienstlich genutzt werden, sowie die Aberkennung von Fahrzeiten zwischen den ambulanten Einsatzorten, häufig von Unternehmen in der Pflegebranche praktiziert wird? Wenn ja, wie will die Bundesregierung derartige Mindestlohnunterschreitungen und Manipulationen der Arbeitszeit zukünftig unterbinden? 38. Inwieweit werden diese in der vorigen Frage beschriebenen Abrechnungspraktiken bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft, und werden derartige Abrechnungspraktiken von Staatsanwaltschaften sowie der Deutschen Rentenversicherung verfolgt, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Daten an diese Behörden weitergibt? Die Frage, ob vom Arbeitgeber gezahlte Leistungen seitens des Arbeitgebers zu Unrecht als Bestandteil des Mindestlohns berücksichtigt werden, stellt einen Aspekt bei der Prüfung der Einhaltung des Mindestlohns dar. Verstöße gegen die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns werden durch die Zollverwaltung Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4133im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verfolgt und im Falle der Ahndung an die Deutsche Rentenversicherung zur Nacherhebung der Sozialversicherungsbeiträge weitergeleitet. Ergibt sich darüber hinaus der Verdacht einer Straftat, erfolgt die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unter Leitung der Staatsanwaltschaft. In der Pflegebranche liegen im Hinblick auf den kurzen Geltungszeitraum des Mindestlohns noch keine Erkenntnisse vor. 39. Welche Rolle spielen die Deutsche Rentenversicherung und die Knappschaft bei der Aufdeckung von Verstößen gegen die Zahlung von Mindestlöhnen oder von der Zahlung sittenwidriger Löhne in der Pflegebranche? Es wird auf die Ausführungen zur Rolle der Betriebsprüfung der Rentenversicherung in der Antwort zu Frage 34 verwiesen. Bußgelder 40. Wie hoch waren die durchschnittlich verhängten Bußgelder bei Verstößen gegen die Zahlung des Pflegemindestlohns und bei Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Pflegebranche (bitte differenzieren nach Verstößen, Monat und Behörden, von denen Sanktionen verhängt wurden, und bitte differenzieren nach Privathaushalten, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Für das Jahr 2010 liegen der Zollverwaltung noch keine belastbaren arbeitsstatistischen Daten vor. Darüber hinaus ist die Feststellung der durchschnittlich durch die Zollverwaltung verhängten Bußgelder seriös nicht möglich. Die den einzelnen Bußgeldverfahren zugrunde liegenden Sachverhalte sind hinsichtlich der Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Dauer der Zuwiderhandlung so unterschiedlich, dass allein die Zahl der Bußgeldbescheide und die Summe der festgesetzten Bußgelder keine verlässliche Aussage zulassen. Hinsichtlich der Differenzierung nach den o. g. Kriterien wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Für den Bereich der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit liegen der Bundesregierung keine statistischen Auswertungen zur durchschnittlichen Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Pflegebranche vor. 41. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Bußgelder, die wegen Verstößen gegen die Zahlung des Pflegemindestlohns sowie das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Pflegebranche verhängt wurden, und gegen wie viele Unternehmen oder private Haushalte wurden Bußgelder verhängt (bitte differenzieren nach Verstößen, Monat und Behörden, von denen Sanktionen verhängt wurden, und bitte differenzieren nach Privathaushalten, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Belastbare arbeitsstatistische Daten der Zollverwaltung liegen für das Jahr 2010 noch nicht vor. Hinsichtlich der Differenzierung nach den oben genannten Kriterien wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Für den Bereich der Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durch die Bundesagentur für Arbeit liegen der Bundesregierung keine statistischen Auswertungen zur Höhe der Gesamtsumme der Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und der Anzahl der betreffenden Unternehmen in der Pflegebranche vor. Drucksache 17/4133 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode42. Wie hoch waren seit 2005 die durchschnittlich verhängten Bußgelder bei Verstößen gegen das Verbot der Zahlung sittenwidriger Löhne in der Pflegebranche (bitte differenzieren nach Verstößen, Jahren und Behörden, von denen Sanktionen verhängt wurden, und bitte differenzieren nach Privathaushalten, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? 43. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Bußgelder, die seit 2005 wegen Verstößen gegen das Verbot der Zahlung sittenwidriger Löhne in der Pflegebranche verhängt wurden, und gegen wie viele Unternehmen oder private Haushalte wurden Bußgelder verhängt (bitte differenzieren nach Verstößen, Jahren und Behörden, von denen Sanktionen verhängt wurden, und bitte differenzieren nach Privathaushalten, kirchlichen, privaten und öffentlichen Arbeitgebern, ambulanten und stationären Dienstleistern)? Die gesetzlichen Verbote zur Zahlung sittenwidriger Löhne sind nicht als Ordnungswidrigkeitentatbestände ausgestaltet insoweit besteht keine Grundlage für die Verhängung von Bußgeldern. 44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung bestehender Sanktionen bei Verstößen gegen die Zahlung des Pflegemindestlohns bzw. bei der Zahlung sittenwidriger Löhne? Auf der Basis der derzeit bereits möglichen Aussagen zur Pflegebranche sieht die Bundesregierung die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen als ausreichend an. 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