Brandbrief des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Bundesministerin des Inneren und für Heimat

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9812 – Brandbrief des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge an die Bundesministerin des Innern und für Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland befindet sich in einer historischen Migrations- und Flüchtlingskrise. In diesen beispiellos herausfordernden Zeiten kommt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine zentrale Rolle zu, da sie die einzige Asylbehörde Deutschland ist. Mit großer Sorge nehmen die Fragesteller zur Kenntnis, dass der Präsident des BAMF in einem Brief an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, mit Datum vom 3. November 2023 zur Vorbereitung eines für den 14. November 2023 angesetzten Gesprächs zwischen ihm und der Bundesinnenministerin auf die dramatische Belastungslage seines Amtes hingewiesen hat. In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Ab August kam es wieder zu einem Anstieg der Zugangszahlen, der diejenigen des Vorjahres noch einmal deutlich überstieg. Es ist der höchste Zugang seit 2015/16. […] Bis zum Ende des Jahres muss mit einem Asylzugang von 350 000 oder sogar darüber hinaus gerechnet werden. Meine Behörde stemmt sich seit über einem Jahr mit aller Kraft gegen diese hohen Zugangszahlen. […] Obwohl wir Rekordzahlen erreichen bei Anhörungen […] und Asylentscheidungen […] und damit die Erledigungszahlen von 2022 deutlich übertreffen, gelingt es uns nicht, den Anstieg der anhängigen Verfahren aufzuhalten. […] Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur in den operativen Asylabteilungen, sondern im gesamten Amt, bedeutet diese Situation eine außerordentliche Belastung. Unserem Anspruch, Asylbewerberinnen und -bewerbern zeitnah Klarheit über den Ausgang ihrer Verfahren zu geben, können wir zunehmend weniger gerecht werden. Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Außenstellen des Bundesamts mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten, kann man nur als dramatisch bezeichnen. Trotz enger Abstimmung mit den Landesbehörden und ganz überwiegend gutem Willen wird es immer schwieriger, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrecht zu erhalten. In einer Reihe von Ländern sind die Aufnahmekapazitäten mittlerweile derart ausgelastet, dass bereits binnen weniger Tage nach Erstregistrierung und Gesundheitsuntersuchung durch das Land eine Verteilung in nachgeordnete Unterkünfte oder in die Kommunen erfolgen muss, ohne dass meine Be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/9985 20. Wahlperiode 05.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. Dezember 2023 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. hörde überhaupt noch die Chance hat, den Asylantrag in der Aufnahmeeinrichtung entgegenzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen. Vor dem Hintergrund der öffentlichen und politischen Diskussion der letzten Monate ist diese Situation äußerst kritisch. Ich muss daher darauf hinweisen, dass die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen in keiner Weise ausreichen, den auch im nächsten Jahr voraussichtlich hohen Asylzugang zu bewältigen, geschweige denn einen Abbau der anhängigen Verfahren zu ermöglichen. Ich bin daher auf Ihre Unterstützung angewiesen.“ Nach einer Darlegung der Mehrbedarfe des BAMF richtet der Präsident einen eindringlichen Appell an seine Ministerin: „Ich meine deshalb, dass die Bedarfe des Bundesamts in die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über die Kosten der Flüchtlingsfinanzierung eingebracht werden sollten. Wenn dort den Ländern und sogar unmittelbar den Ausländerländerbehörden Milliarden zugesagt werden, darf nicht die zuständige Bundesbehörde vergessen und so der Fähigkeit beraubt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das Bundesamt versteht sich als Partner der Länder und ist in vielfältiger Weise mit diesen vernetzt. Würde es bei den Kürzungen bleiben, könnte das Bundesamt nicht mehr einen zentralen Beitrag zur Lösung leisten, sondern würde selbst zum Problemfall und geriete ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zwischen Ländern und Bund. Das müssen wir verhindern, im Interesse der kompetenten Umsetzung des Asylrechts in Deutschland, aber auch im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das aktuelle Zugangsgeschehen nach Europa und speziell nach Deutschland stellt alle Beteiligten in Bund und Ländern sowie nicht zuletzt auf der kommunalen Ebene vor besondere Herausforderungen, zumal Deutschland zusätzlich über eine Millionen Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat. Nach einem Anstieg der irregulären Migration bis zum dritten Quartal sind die Asylgesuchszahlen im November 2023 deutlich zurückgegangen, was auf einen Rückgang der aktuellen Zugangssituation hinweist. Zugleich sind die Konsolidierung der staatlichen Finanzen und die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse (Artikel 109 i. V. m. Artikel 115 Grundgesetz) ein übergeordnetes Ziel der Bundesregierung. Dazu leisten auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und sein Geschäftsbereich einen wichtigen Beitrag. Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der zu erwartende Bundeshaushalt 2024 für den Einzelplan 06 BMI die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit in allen Politikbereichen, einschließlich jener der Integration und Migration, erfolgreich fortsetzen kann. Der Einzelplan 06 des BMI wird mit Stand Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 Ausgaben in Höhe von rund 12,9 Mrd. Euro vorsehen. Das würde ein Plus von rund 600 Mio. Euro im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung bedeuten. Das Niveau des Haushalts 2023 wird damit trotz der Konsolidierungserfordernisse annähernd gehalten. Das Politikfeld Migration und Integration hat dabei unverändert hohe Priorität. Zu diesem Zweck wie auch zur Bewältigung der Migration stehen im Fachkapitel 0603 Titelgruppe 01 und im Behördenhaushalt des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im nächsten Jahr voraussichtlich insgesamt rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung, davon allein 880 Mio. Euro für die Integrationskurse. Dies entspricht in Gänze über 15 Prozent des Gesamtansatzes des Einzelplans des BMI im Jahr 2024 und einer Steigerung von knapp acht Prozent gegenüber den Ausgabenansätzеn des Jahres 2023 allein für dieses Politikfeld. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bundeshaushalt 2024 insgesamt weiter Gegenstand der regierungsinternen und parlamentarischen Beratungen ist. Dies schließt den Einzelplan 06 ein. Für abschließende Ergebnisse ist die finale Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag abzuwarten.  1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass der Anstieg der Asylzahlen ab August 2023 der höchste Zugang seit 2015/2016 ist? Die Zahl der Asylanträge in den Monaten Oktober und November 2023 lagen mit 33 513 (Oktober) und 37 140 erstmals seit Oktober 2016 wieder über der Marke von 30 000 Asylanträgen pro Monat. Allerdings lag der Asylzugang im Monat August 2016 noch bei über 90 000 Asylanträgen.  2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass selbst die beim BAMF registrierten Asylgesuche im September und Oktober 2023 nicht den tatsächlichen Asylzugänge wiedergeben, da die Länder mittlerweile erhebliche Registrierungsrückstande haben, und dass es tatsächlich im September 2023 rund 50 000 und im Oktober 2023 rund 55 000 Zugänge gab? Die Bundesregierung sowie das BAMF arbeiten intensiv daran, die aktuelle Lage zu bewältigen. Diese zeichnet sich durch eine starke Belastung des Asylsystems in Bund, Ländern und Kommunen und eine erheblich gestiegene Zahl von durchzuführenden Asylverfahren aus. Vor diesem Hintergrund ist der Bunderegierung bekannt, dass es einzelnen Ländern nicht möglich war, die Registrierungen unmittelbar vorzunehmen und es daher zu Registrierungsrückständen gekommen ist.  3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass bis zum Ende des Jahres 2023 mit einem Asylzugang von 350 000 oder sogar darüber hinaus gerechnet werden muss? Von Januar bis November 2023 wurden nach Angaben des BAMF insgesamt 325 801 Asylerst- und Folgeanträge gestellt. Aus derzeitiger Sicht erscheint eine Zahl in der Größenordnung von etwa 350 000 Asylanträgen für das Gesamtjahr 2023 realistisch.  4. Auf welcher Einschätzung basiert die Differenz von 50 000 Zugängen zwischen den Schätzungen des BAMF-Präsidenten vom 3. November 2023 und denen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 errechneten Gesamtzugängen für das Jahr 2023 von 300 000? Im Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu TOP 6 ihrer Besprechung am 6. November 2023 wurde im Sinne der Fragestellung Folgendes festgehalten: „Es ist aktuell davon auszugehen, dass im Gesamtjahr 2023 mehr als 300 000 Menschen aus Drittstaaten Asylerstanträge in Deutschland stellen werden.“ Diese Einschätzung steht insofern nicht im Widerspruch zu den Schätzungen des BAMF- Präsidenten vom 3. November 2023.  5. Hat die Bundesregierung in der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 6. November 2023 den Brief des BAMF-Präsidenten erwähnt? a) Wenn ja, mit welchem Inhalt? b) Wenn nein, warum nicht? In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 fanden die in dem genannten Brief aufgeworfenen Fragestellungen soweit Eingang, wie es den jeweiligen Beschlüssen entnommen werden kann.  6. Wie hat sich die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF entwickelt (bitte prozentual ab 8. Dezember 2021 angeben, nach Monaten und Geschlecht differenziert)? Für die Jahre 2021 und 2022 liegen die im Detail erfragten Daten nicht vor. Das entsprechende IT-Tool, welches eine Auswertung nach Monat und Geschlecht zulässt, wird erst für das Jahr 2023 flächendeckend eingesetzt. Daher ist es für die Jahre 2021 und 2022 nur möglich, die Gesamtzahlen der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten gemäß dem jährlichen Gesundheitsreport an das BMI zu melden. Diese Daten sind zwar nach männlich und weiblich unterteilt; lassen sich aber nicht nach Monaten unterteilen. Jahr Krankenstand in Prozent pro weiblicher Mitarbeitender für das jeweilige Jahr Krankenstand in Prozent pro männlichem Mitarbeitenden für das jeweilige Jahr 2021 8,75 6,78 2022 11,19 9,03 2023 Jan 23 Feb 23 Mrz 23 Apr 23 Mai 23 Jun 23 männlich 9,00 % 10,60 % 10,70 % 8,80 % 8,10 % 7,80 % weiblich 10,70 % 11,70 % 11,40 % 9,50 % 9,00 % 8,50 % 2023 Jul 23 Aug 23 Sep 23 Okt 23 Nov 23 Dez 23 männlich 8,40 % 8,40 % 9,40 % 10,10 % 11,70 % 11,60 % weiblich 8,70 % 8,60 % 10,00 % 11,10 % 13,00 % 12,10 %  7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass man die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Außenstellen des BAMF mit den jeweiligen Landesbehörden zusammenarbeiten, nur noch als dramatisch bezeichnen kann, und welche Regelprozesse sind hierbei besonders belastet? Bund, Länder und Kommunen stehen gleichermaßen vor großen Aufgaben und sehen sich aufgrund des seit Herbst 2022 anhaltend hohen Zustroms von Geflüchteten mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert. Das BMI sowie das BAMF befinden sich in einem kontinuierlichen und engen Austausch mit den Ländern und haben bereits mit Beginn des vergangenen Jahres zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Personalressourcen im Asylbereich zu verstärken. Welche Prozesse im Einzelnen besonders belastet sind, hängt auch von den Rahmenbedingungen vor Ort ab, die sich regional unterscheiden.  8. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, damit das BAMF noch eine Chance hat, vor einer Verteilung in nachgeordnete Unterkünfte oder in die Kommunen, den Asylantrag in der Aufnahmeeinrichtung entgegenzunehmen oder eine Anhörung durchzuführen? Die Gesamtdauer von der Stellung eines Asylgesuchs bis zur Antragstellung beim BAMF ist von mehreren Faktoren abhängig, die die Bundesregierung nur zum Teil beeinflussen kann. Mit der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und der damit einhergehenden Verfahrensbeschleunigung, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung sowie den in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 beschlossenen Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits auf die aktuelle Lage reagiert. Bund und Länder stimmen sich fortlaufend über zu treffende Maßnahmen ab, um einer Weiterverteilung, bspw. auf die kommunale Ebene, vor Antragsannahme und Anhörung entgegenzuwirken. Wie diese auszugestalten sind, lässt sich nicht pauschal bestimmen, sondern hängt von den konkreten Umständen im jeweils betrachteten Bundesland und der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen ab.  9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass die im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen in keiner Weise ausreichen, den auch im nächsten Jahr voraussichtlich hohen Asylzugang zu bewältigen, geschweige denn einen Abbau der anhängigen Verfahren zu ermöglichen? Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Es steht außer Frage, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts erhebliche Anstrengungen bei der Aufstellung des Haushalts 2024 erfordert. Gleichwohl ist im Lichte der insgesamt angespannten Haushaltslage des Bundes die mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 geplante Erhöhung der Ausgabenansätze bereits Ausdruck der besonderen Priorität des Politikfeldes Migration und Integration und der Herausforderungen durch das Zugangsgeschehen 2023. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahresende 2023 Stellen im BAMF nach § 16 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) 2023 um 1,5 Prozent zu kürzen? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nein, auf welche anderen Behörden soll die auf das BAMF anfallende Stellenkürzung in welcher Höhe verteilt werden? Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst auch das BAMF, konkret im Umfang von 122,5 Stellen. 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass es politisch untunlich ist, die Mehrbedarfsforderung des BAMF vom 2. März 2023 für den Asylbereich weiter zu verfolgen? a) Wenn ja, was sind die Gründe dafür? b) Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass dem BAMF Mittel zur Verfügung zu stellen sind, um im Jahr 2024 bis zu 1 000 Leiharbeitskräfte einstellen zu können, und in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, diese Mittel bereitzustellen? Das Zugangsgeschehen ist in seiner Gesamtheit von vielen Faktoren abhängig, die sich einer letztgültigen Prognose entziehen. Angesichts der zum Teil erheblichen Schwankungen der Zugangszahlen ist es aus fachlicher und organisatorischer Sicht sinnvoll, dass das BAMF im Bedarfsfall eines kurz- bis mittelfristig erhöhten Zugangsgeschehens kurzfristig und flexibel zusätzliche Arbeitskapazitäten beschaffen kann. Dafür ist der Einsatz von Leiharbeit im Rahmen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen grundsätzlich ein geeignetes Instrument, insbesondere um kurzfristige Arbeitsspitzen und ggf. entstandene Rückstände zu bewältigen. Die H��he der zur Verfügung stehenden Mittel wird Ergebnis der parlamentarischen Beratungen für die Aufstellung des Haushalts 2024 sein. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die mit Schreiben des BAMF vom 20. Oktober 2023 geäußerte Bitte für eine Genehmigung des BMF, weitere 200 befristete Arbeitsverträge (sachgrundlose Befristungen für zwei Jahre) abschließen zu können? Das BMI hat bereits vor dem Schreiben des Präsidenten des BAMF an die Ministerin nochmals einen weiteren Antrag auf Erhöhung der Quote sachgrundlos befristeter Einstellungsmöglichkeiten für das BAMF um weitere zehn Prozent (entspricht 200 Stellen) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) beantragt und bewilligt bekommen. Das BAMF kann damit über die gesetzlich festgelegte Quote (2,5 Prozent des Stellensolls) hinaus in Höhe von weiteren 20 Prozent seines Stellensolls für rund 400 sachgrundlos befristete Arbeitsverträge verwenden. 14. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass dem BAMF Mittel zur Verfügung zu stellen sind, um im Jahr 2024 bis zu 2 000 sachgrundlos einstellen zu können, und in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, diese Mittel bereitzustellen? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen, die sinngemäß auch für das Instrument der zusätzlichen Einstellung von sachgrundlos befristet Beschäftigten durch das BAMF gilt. 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass die 600 externen, von Dienstleistern zur Verfügung gestellten IT- Kräfte auch unverzichtbar sind, um den Betrieb der laufenden Anwendungen zu gewährleisten, sie an neue Vorgaben und neue Anwendungen oder Schnittstellen anzupassen und kurzfristig Fehler zu beheben, deren schnelle Beseitigung oftmals auch für die Zusammenarbeit mit den Ländern von hoher politischer Brisanz ist, und welche politische Brisanz ist hier gegeben? Neben der Sicherstellung des laufenden Betriebs ist es erforderlich, bestehende IT-Anwendungen auch bei begrenzten Mitteln fortwährend anzupassen, um auf künftige Krisen schnell reagieren zu können. Die erforderliche Stabilität von IT-Systemen und unmittelbare Beseitigung von Fehlern, beispielsweise in den Bereichen der Identitätssicherung und - feststellung sowie der gesetzeskonformen Verteilung und Registrierung von Asylsuchenden, hat für die Bundesregierung hohe Priorität. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des BAMF, dass mit der Reduzierung der für die IT-Dienstleistung zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichend Mittel vorhanden wären, um den Betrieb auch nur der elementaren IT-Anwendungen des BAMF sicherzustellen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Welche Mehrbedarfe sieht die Bundesregierung im Haushalt des BAMF bei Integrationskursen, Erstorientierungskursen, Migrationsberatung für Erwachsene und Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht? 18. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel und Stellen in welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, dem BAMF angesichts des Schreibens des Präsidenten vom 3. November 2023 zu bewilligen (bitte nach Kapitel und Haushaltstitel differenzieren)? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333