Ungereimtheiten bei den Verzögerungen der Muster- und Serienintegration „Führungsfunk“ im Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nachdem Ende September 2023 in der Presse von Problemen und Verzögerungen bei der Muster- und Serienintegration der Führungsfunksysteme im Rahmen des Projekts Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) in Plattformen des Deutschen Heeres berichtet wurde (siehe www.n-tv.de/politik/Neue-Bundeswehr-Funkgeraete-landen-in-Depots-article24419677.html oder www.welt.de/politik/deutschland/plus247640566/Bundeswehr-Jetzt-steckt-Pistorius-in-seinem-ersten-Ruestungsdesaster.html), haben die Fragesteller eine umfangreiche Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/8768) an die Bundesregierung gestellt, um die Gründe für die Verzögerungen aufzuklären.
Aus Sicht der Fragesteller lassen sich den Antworten der Bundesregierung auf die o. g. Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20/9282) zahlreiche Ungereimtheiten zu zeitlichen Abläufen und Verantwortlichkeiten der involvierten Akteure entnehmen, die zu einem erneuten und weitergehenden Informationsbedarf führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Worin liegen aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die konkreten Gründe dafür, dass die Komplexität des Programms D-LBO basic von den beteiligten Akteuren im Geschäftsbereich BMVg unterschätzt wurde (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Inwiefern erfolgte die Koordination und Kommunikation der betroffenen Stellen und Bereiche nicht im erforderlichen Umfang (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
a) Welche Art der Koordination und Kommunikation wäre aus Sicht des BMVg einem erforderlichen Umfang gerecht geworden?
b) Wieso wusste das BMVg nicht, dass die Koordination und Kommunikation nicht im erforderlichen Umfang erfolgte?
Gehen das BMVg oder der Geschäftsbereich BMVg, vor dem Hintergrund, dass sowohl das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) als auch die Arbeitsgemeinschaft D-LBO (ARGE D-LBO) die Muster- und Serienintegration als möglich bestätigen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/9282), davon aus, dass es bei der Musterintegration zu dem Ergebnis kommen kann, dass durch den Einbau der Funkgeräte andere Funktionsbeeinträchtigungen der dann eingerüsteten Plattformen kommen kann?
Gab es eine stetige Abstimmung zwischen Nutzer, Bedarfsträger und Bedarfsdecker samt Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9282) oder erfolgte die Koordination und Kommunikation der betroffenen Stellen und Bereiche nicht im erforderlichen Umfang (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Gab es eine stetige Abstimmung zwischen Nutzer, Bedarfsträger und Bedarfsdecker samt Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9282) oder war die Abstimmung zwischen allen beteiligten Akteuren (BMVg, Bundeswehr und Industrie) nicht ausreichend (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Sofern die Abstimmung zwischen allen beteiligten Akteuren (BMVg, Bundeswehr und Industrie) nicht ausreichend war (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a auf Bundestagsdrucksache 20/9282), worin liegen aus Sicht des BMVg die Gründe hierfür?
Wieso hatten trotz der stetigen Abstimmung zwischen Nutzer, Bedarfsträger und Bedarfsdecker (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9282) nicht alle Beteiligten das gleiche Lagebild (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 16a auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
War dem BAAINBw auf Basis des Schreibens der ARGE D-LBO vom 28. Juni 2023 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/9282) bereits bewusst, dass sowohl eine sofortige Angebotsabgabe als auch eine Angebotsabgabe frühestens Oktober 2023 aufgrund der bekannten zeitlichen Dauer der Musterintegration und der noch offenen Dauer für die Serienintegration zu spät gewesen wären, um die Division 2025 wie angekündigt zum 1. Januar 2025 vollumfänglich mit dem Führungsfunk einzurüsten?
a) Wenn ja, wieso wurde der Deutsche Bundestag nicht unverzüglich hierüber informiert?
b) Wenn nein, wieso wurde dieser logische Schluss nicht von den zuständigen Stellen im BAAINBw gezogen?
War dem BMVg auf Basis des Berichts zur Information durch das BAAINBw vom 30. Juni 2023 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/9282) bereits bewusst, dass sowohl eine sofortige Angebotsabgabe als auch eine Angebotsabgabe frühestens Oktober 2023 aufgrund der bekannten zeitlichen Dauer der Musterintegration und der noch offenen Dauer für die Serienintegration zu spät gewesen wären, um die Division 2025 wie angekündigt zum 1. Januar 2025 vollumfänglich mit dem Führungsfunk einzurüsten?
a) Wenn ja, wieso wurde der Deutsche Bundestag nicht unverzüglich hierüber informiert?
b) Wenn nein, wieso wurde dieser logische Schluss nicht von den zuständigen Stellen im BMVg gezogen?
Wieso fand erst am 14. Juli 2023, also zwei Wochen nach der Kenntnisnahme des BMVg, der Austausch zur Erörterung des weiteren Vorgehens zwischen BMVg und BAAINBw statt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wieso wurde nicht spätestens nach dem Austausch zur Erörterung des weiteren Vorgehens zwischen BMVg und BAAINBw vom 14. Juli 2023 der Deutsche Bundestag über die nunmehr ministeriell bekannte und bewertete Verzögerung sowie das weitere Vorgehen informiert (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Welche Referate des BMVg sind die zuständigen Fachreferate, die das weitere Vorgehen mit dem BAAINBw erörtert haben (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wieso wurden bei der Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) des BMVg erst Anfang September 2023 Informationen bekannt, dass sich der Beginn der Muster- und Serienintegration verzögern könnte (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9282), wenn bereits am 30. Juni 2023 das BMVg durch das BAAINBw hierüber informiert wurde und am 14. Juli 2023 zwischen BMVg und BAAINBw ein Austausch hierüber stattfand?
Wieso wurde erst Mitte September 2023 ein umfassendes Lagebild erstellt, das belastbare zeitliche Angaben über Verzögerungen enthielt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9282), obwohl das BMVg bereits am 30. Juni 2023 Kenntnis darüber erhielt, dass es zu Verzögerungen kommt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wieso hat das BMVg erst auf Druck der parlamentarischen Opposition und in Erarbeitung des Berichts an den Deutschen Bundestag ein umfassendes Lagebild erstellt und nicht initiativ zuvor (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Hatte Staatssekretär Benedikt Zimmer Kenntnis von Verzögerungen bei der Muster- und Serienintegration der Führungsfunkgeräte, bevor er am 24. September 2023 Kenntnis von der „konkreten“ Verzögerung erlangt hatte (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
a) Wenn ja, wieso wurde der Deutsche Bundestag nicht unverzüglich über die Verzögerungen informiert?
b) Wenn nein, wieso wurde dem Staatssekretär nicht früher berichtet, nachdem das BMVg bereits am 30. Juni 2023 Kenntnis darüber erhielt, dass es zu Verzögerungen kommt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wieso wurde dem Bundesminister für Verteidigung Boris Pistorius nicht vor dem 25. September 2023 von Verzögerungen berichtet, nachdem das BMVg bereits am 30. Juni 2023 Kenntnis darüber erhielt, dass es zu Verzögerungen kommt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/9282), nachdem das BMVg bereits am 30. Juni 2023 Kenntnis darüber erhielt, dass es zu Verzögerungen kommt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Welche „allgemeinen Herausforderungen“ im Programm D-LBO wurden dem Staatssekretär Nils Hilmer am 17. August 2023 durch das BAAINBw vorgetragen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wieso hat Staatssekretär Nils Hilmer erst am 25. September 2023 Kenntnis von Verzögerungen der Muster- und Serienintegration der Führungsfunkgeräte erlangt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/9282), obwohl ihm am 17. August 2023 durch das BAAINBw zu allgemeinen Herausforderungen im Programm D-LBO vorgetragen wurde (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wurde dem Staatssekretär Nils Hilmer am 17. August 2023 zu Verzögerungen der Muster- und Serienintegration der Führungsfunkgeräte vorgetragen, obwohl ihm durch das BAAINBw zu allgemeinen Herausforderungen im Programm D-LBO vorgetragen wurde (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
a) Wenn ja, wieso wurde der Deutsche Bundestag nicht unverzüglich über die Verzögerungen informiert?
b) Wenn nein, wieso wurde diese Thematik nicht unter Herausforderungen im Programm D-LBO subsumiert, obwohl dem BAAINBw seit dem 28. Juni 2023 Verzögerungen bekannt waren (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wie ist der Sachstand der Auswertung des Angebots im BAAINBw, das am 20. Oktober 2023 durch die ARGE D-LBO abgegeben wurde (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wusste das BAAINBw bereits am 19. Januar 2023 von Verzögerungen der Muster- und Serienintegration (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31a auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
a) Wenn ja, wieso wurde das BMVg nicht unverzüglich hierüber informiert?
b) Wenn ja, wieso wurde der Deutsche Bundestag nicht unverzüglich hierüber informiert?
c) Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung, dass das BAAINBw nach Aussage der Bundesregierung am 19. Januar 2023 Hinweise auf Verzögerungen geäußert hat (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31a auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
d) Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung, dass das BAAINBw nach Aussage der Bundesregierung am 26. Januar 2023 Hinweise auf Verzögerungen schriftlich dem Chef des Stabes Kommando Heer übermittelt hat (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31a auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass bereits im Januar 2023 Hinweise auf Verzögerungen durch das BAAINBw schriftlich dem Chef des Stabes Kommando Heer übermittelt wurden (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31a auf Bundestagsdrucksache 20/9282), aber erst nach dem 17. August 2023 ein neuer Zeitbedarf validiert wurde (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31b auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
Welche konkreten Abstimmungen und Informationsflüsse fanden zwischen allen Beteiligten (BAAINBw, Heer, BMVg, Industrie) zwischen dem 19. Januar 2023 und dem 17. August 2023 statt?
Wieso wurde der Deutsche Bundestag erst in der 46. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 über die Verzögerungen unterrichtet, obwohl der Abteilungsleiter CIT im BMVg bereits seit dem 6. September 2023 Kenntnis über die Verzögerungen hatte (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 31b auf Bundestagsdrucksache 20/9282)?
An welchem Tag des Septembers 2023 wurden die Auswirkungen der Verzögerungen der Muster- und Serienintegration der Führungsfunkgeräte auf die Einsatzbereitschaft der Division 2025 durch den Inspekteur des Heeres an das BMVg gemeldet?