Stand der Breitbandförderung

Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Dezember 2023 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 vom 2. März 2023 bis zum 31. März 2023 sowie auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023 bisher einen Antrag auf Beratungsleistung eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Dezember 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung gemäß der Fast Lane (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten-fast-lane.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Wie viele Kommunen haben zum Stand 1. Dezember 2023 gemäß Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023 (Gigabit-RL 2.0) einen Antrag auf Förderung von Infrastrukturprojekten (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) eingereicht (bitte nach Bundesländern und für jeden Monat einzeln unter Angabe der beantragten und der bisher bewilligten Fördersumme aufschlüsseln)?

Wie hoch sind zum Stand 1. Dezember 2023 die im Rahmen der Gigabit-RL 2.0 beantragte und die bisher vorläufig bewilligte Fördersumme sowie der bisherige Mittelabfluss (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?

Wie hoch ist zum Stand 1. Dezember 2023 die im Rahmen der Gigabit-RL 1.0 und der Gigabit-RL 2.0 bisher gebundene Fördersumme (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern angeben)?

Warum veröffentlicht das BMDV die in den Fragen 1 bis 5 erfragten Angaben nicht auf seiner Webseite?

Welche Bundesländer haben zum Stand 1. Dezember 2023 ihre Obergrenze für Fördermittel für das Jahr 2023 (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/aufruf-zur-foerderung-von-infrastrukturprojekten.pdf?__blob=publicationFile) erreicht oder überschritten (bitte die Bundesländer auflisten)?

Was passiert mit den Ausgaberesten, die durch Bundesländer entstehen, die ihre Obergrenze für Fördermittel 2023 nicht ausgeschöpft haben, und wie hoch sind diese Ausgabereste im Jahr 2023 voraussichtlich?

Wurde das bundesweite Ranking (bezugnehmend auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9422) bereits durchgeführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wie viele Mittel sollen nach Auffassung der Bundesregierung (Entwurf Bundeshaushalt 2024) im Haushalt 2024 für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung stehen?

Wie viele und welche Kommunen, die sich im Jahr 2022 erfolgreich auf eine Förderung gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 beworben haben, haben sich im Jahr 2023 erneut auf eine Förderung gemäß der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ beworben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Was passiert mit Fördermitteln aus zurückgegebenen vorläufigen Zuwendungsbescheiden, und in welcher Höhe gab es diese Fördermittel in den Jahren 2022 und 2023?

Was passiert mit den Fördermitteln der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 sowie der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“, die aufgrund tatsächlich niedrigerer Glasfaserausbaukosten als ursprünglich veranschlagt wurden und nicht in Anspruch genommen werden, und welchen Einfluss hat dies auf die Länderobergrenzen (https://gigabit-projekttraeger.de/wp-content/uploads/2023/04/Aufruf-zur-Foerderung-von-Infrastrukturprojekten-1.pdf)?

In welcher Höhe gab es Fördermittel aus der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021, die aufgrund tatsächlich niedrigerer Glasfaserausbaukosten als ursprünglich veranschlagt wurden und nicht abgerechnet werden konnten (bitte für das Jahr 2022 insgesamt angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Für wie viele Adressen wurde eine Förderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 beantragt, deren Realisierung aufgrund eines tatsächlich stattfindenden Eigenausbaus nicht stattgefunden hat (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Mittel aus der Förderung wurden deshalb nicht abgerufen (bitte insgesamt und nach Bundesländern auflisten)?

Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26. April 2021 in den Jahren 2021, 2022 und 2023 (bitte zusätzlich nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie hoch ist der Mittelabfluss aus der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ bisher (bitte Summe und Datum angeben sowie ggf. nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie viele Kommunen wurden nach der Bewertung vom zuständigen Projektträger aufgefordert, ihre Bewerbung auf eine Förderung gemäß der Richtlinie „Gigabit-Richtlinie 2.0“ zurückzuziehen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Wie unterstützt die Bundesregierung Kommunen, die aufgefordert wurden, ihre Förderantrage zurückzuziehen, deren Scoring jedoch eine Förderung im kommenden Jahr unrealistisch erscheinen lässt?

Welches Vergütungsmodell besteht für die Projektträger (nach aufgebrachter Zeit, nach bearbeitetem Antrag oder nach welchen Parametern)?

Für wann plant die Bundesregierung einen neuen Förderaufruf zu starten (bitte um eine Monatsangabe), und für welche Dauer ist dieser Förderaufruf geplant?

Wann haben die Bauarbeiten für die erste bewilligte Förderung nach der Gigabit-RL 2.0 nach Kenntnis der Bundesregierung begonnen, oder wann werden die ersten Bauarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beginnen (bitte das Projekt angeben)?

Wie viele Meldungen eines Glasfaserdoppelausbaus sind mit Stand 1. Dezember 2023 bei der Monitoringstelle eingegangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2023/067-schnorr-monitoringstelle-fuer-glasfaser-doppelausbau.html)?