Deutschlands Positionierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9884 – Deutschlands Positionierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befindet sich Deutschland in einer tiefen Energiekrise. Um akute Engpässe zu vermeiden und ein weiteres Ansteigen der Energiepreise zu verhindern, wurden u. a. Braunkohlekraftwerke als Versorgungsreserve reaktiviert. Diese Energiepolitik spiegelt sich deutlich im Ausstoß von CO2-Emissionen wider: Während Frankreich bei der Stromerzeugung in den letzten 30 Tagen 58 gCO2eq/kWh produzierte, waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum 565 gCO2eq/kWh (app.electricitymaps.com/zone/DE, Stand 5. Dezember 2023). Zudem ist Deutschland beim grenzüberschreitenden Stromhandel seit April 2023 netto vom Stromexporteur zum Stromimporteuer geworden (www.energ y-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE&interval=mo nth&year=2023&month=11). Insbesondere Frankreich ist ein wichtiges Importland von Strom (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-deuts chland-importiert-seit-april-wieder-mehr-franzoesischen-strom/2918412 4.html). Dies macht deutlich: In Deutschland wird seit dem 15. April 2023 zwar kein Atomstrom mehr produziert, genutzt wird er aber weiterhin in beträchtlichem Maße. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Netzbetreiber den Anschluss von neuen Wärmepumpen oder privaten Ladeeinrichtungen für E- Autos zukünftig nicht mehr ablehnen dürfen. Um den damit verbundenen erhöhten Strombedarf aber managen zu können, hat die Bundesnetzagentur unlängst beschlossen, dass die Netzbetreiber ab dem 1. Januar 2024 den Strombezug von steuerbaren Wärmepumpen und Ladestationen einschränken dürfen, wenn eine Überlastung des Netzes droht. Anders als vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zu Beginn der Energiekrise behauptet (www.n-tv.de/politik/Habeck- Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-article23467946.html) wurde, scheint Deutschland ein Stromproblem zu haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung ein Angebot des Energieversorgungsunternehmens PreussenElektra abgelehnt haben soll, das Kernkraftwerk Isar 2 bis Ende Oktober 2023 wieder ans Netz zu nehmen. Dem Vernehmen nach wollte das Unternehmen den Strom für 6 ct/kWh liefern, d. h. zu einem international wettbewerbsfähigen Preis (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/akw-weit Deutscher Bundestag Drucksache 20/10119 20. Wahlperiode 18.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 15. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. erbetrieb-warum-lehnte-die-ampel-super-stromangebot-ab-86034668.bil d.html). Die Regierung hat Aussagen des Konzerns zufolge auf dieses Angebot in keiner Weise reagiert. Vor dem Hintergrund eines sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Strommixes verwundert es daher nicht, dass zahlreiche Staaten mit Blick auf die technologischen Weiterentwicklungen auch perspektivisch auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie setzen. Zahlreiche Länder planen derzeit den Weiterbetrieb bestehender Anlagen oder wollen neue bauen (www.grs.de/de/a ktuelles/kernenergie-weltweit-2023). Auch auf der Weltklimakonferenz 2023 (COP28) in Dubai haben 22 Staaten, darunter einige Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich oder Japan, eine Atomallianz gebildet und eine Erklärung veröffentlicht, mit dem Ziel, die Energiegewinnung durch Kernenergie massiv auszubauen, insbesondere unter dem Aspekt der CO2-Reduktion. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Innovationen im Nuklearsektor, wie z. B. kleine modulare Reaktoren, die darauf abzielen, die Kernenergie einfacher zu bauen, flexibler einzusetzen und kostengünstiger zu machen. (vgl. www.iaea.o rg/newscenter/pressreleases/net-zero-needs-nuclear-power-iaea-says-in-landm ark-statement-backed-by-dozens-of-countries-at-cop28). 1. Hat die Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 mit Geschäftsführungen von Energieunternehmen, die Kernkraft zu Stromerzeugung betreiben bzw. betrieben haben, Gespräche über einen möglichen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nach dem 15. April 2023 geführt (wenn ja, bitte nach Datum, Gesprächsinhalten, Gesprächspartnern und Ergebnissen differenziert darlegen)? Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2022 die Entscheidung bekannt gegeben, einen Gesetzentwurf zur Einbringung beim Deutschen Bundestag vorzulegen, der das Ende des Leistungsbetriebs der drei damals noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke auf den 15. April 2023 festlegte. Das Datum war Ergebnis der Abwägung, zu der auch mit den betroffenen Unternehmen Gespräche geführt worden waren. Nach dieser Entscheidung hat sich die Bundesregierung nicht an die genannten Unternehmen im Hinblick auf einen über das mit dieser Entscheidung festgelegte Datum 15. April 2023 hinausgehenden Weiterbetrieb gewandt. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es hat im abgefragten Zeitraum zahlreiche weitere Gespräche mit Energieversorgungsunternehmen gegeben, auch mit E.ON, RWE und EnBW. Dabei ging es zum Teil auch um das genannte Thema. Eine genaue Zuordnung auf einzelne Gespräche ist nachträglich nicht möglich. 2. Wurde die Bundesregierung von der Geschäftsführung von PreussenElektra im Jahr 2023 direkt kontaktiert, um insbesondere die Möglichkeit eines Weiterbetriebs des Kernkraftwerks Isar 2 mit ihr gemeinsam zu eruieren, und wenn ja, a) zu welchem Zeitpunkt hat sich PreussenElektra in dieser Sache an die Bundesregierung gewandt? b) auf welcher Ebene (beispielsweise Bundesministerin bzw. Bundesminister, Staatsekretärin bzw. Staatsekretär, Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter) wurde dem Energieunternehmen geantwortet? Wenn nein, warum wurde seitens der Bundesregierung nicht reagiert? c) welche Bundesministerien waren bezüglich der Anfrage von PreussenElektra bzw. in möglichen Verhandlungen mit PreussenE- lektra eingebunden? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind keine derartigen Gespräche oder Gesprächsangebote von PreussenElektra bekannt. Es wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Enrico Komning auf Bundestagsdrucksache 20/9409, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 20/9409, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/9462 sowie die Antwort auf die Mündliche Frage 10 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Plenarprotokoll 20/136 und die Antwort auf die Mündliche Frage 28 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Plenarprotokoll 20/140. 3. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag von PreussenElektra, bei einem Weiterbetrieb von Isar 2 zugleich der Industrie Strom mit einem Industriestrompreis von 6 ct/kWh liefern zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)? Am 30. Juni 2011 beschloss der Deutsche Bundestag mit der 13. Novelle des Atomgesetzes auf Grundlage eines Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP den gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie mit breiter und parteiübergreifenden Mehrheit. Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Risikoabwägung des Gesetzgebers gilt nach wie vor fort und die Bundesregierung hält am Atomausstieg fest. Ein Leistungsbetrieb von Isar 2 nach dem 15. April 2023 widerspräche der Regelung des Atomgesetzes, nach dem die Erlaubnis zum Leistungsbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland am 15. April 2023 erloschen ist. 4. Wie hoch sollte generell nach Auffassung der Bundesregierung ein Industriestrompreis gestaltet sein, um die inländische Wirtschaft mit hohem Strombedarf konkurrenzfähig zu halten gegenüber entsprechenden Unternehmen, die im Ausland produzieren? Der Strompreis ist einer von vielen Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie relevant sind. Die Industriestrompreise in Deutschland waren auch in der Vergangenheit häufig höher als in Regionen mit besonders günstigen Industriestrompreisen. Infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich der Abstand zu Regionen mit besonders günstigen Industriestrompreisen deutlich erhöht, im europäischen Vergleich lagen sie im Mittelfeld. So lagen die Terminpreise für den Jahreskontrakt (Baseload) 2024 an der Strombörse im ersten Halbjahr 2023 im Durchschnitt noch über 150 Euro pro Megawattstunde. Inzwischen sind die Strompreise weiter deutlich gesunken. So lag im Dezember 2023 der Preis für den Jahreskontrakt (Baseload) 2024 an der Strombörse zwischen 90 und 100 Euro pro Megawattstunde. Zudem profitieren viele stromintensive Produktionsprozesse von der Strompreiskompensation. Mit der Absenkung der Stromsteuer auf den von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestsatz für das produzierende Gewerbe hat die Bundesregierung zudem die Rahmenbedingungen für die Strompreise weiter verbessert. Perspektivisch führt insbesondere der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zu sinkenden Börsenstrompreisen, da damit die Stunden zunehmen, in denen keine fossilen Kraftwerke benötigt werden. 5. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie von Egerer et al. (2022) bekannt, welche einen Rückgang der durchschnittlichen Strompreise Deutschlands von 8,5 Prozent (pessimistisches Szenario) bzw. 12,1 Prozent (optimistisches Szenario) bei einem befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken berechnen (www.wirtschaftsdienst.eu/inh alt/jahr/2022/heft/11/beitrag/mobilisierung-von-erzeugungskapazitaeten- auf-dem-deutschen-strommarkt.html), und wenn ja, a) wie bewertet die Bundesregierung diese Studienergebnisse, und b) welche konkreten Schlüsse zieht sie aus diesen Ergebnissen bzw. wurden aus den Ergebnissen gezogen? Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Studie bekannt. Die Entscheidungen der Bundesregierung sind Ergebnis eines Abwägungsprozesses, in denen Strompreise eine von vielen entscheidungsrelevanten Variablen darstellen. Die Bundesregierung macht sich die Ergebnisse der Studie nicht zu eigen. Zudem sind die Annahmen der Studie, beispielsweise zur Erdgaspreisentwicklung, nicht mehr aktuell. Aktuell liegen die Erdgaspreise bei 35 bis 40 Euro pro Megawattstunde. Die genannte Studie geht von einem drei- bis viermal höheren Gaspreis von 120 bis 180 Euro pro Megawattstunde aus. Da Gaskraftwerke in vielen Stunden des Jahres den Preis am Stromgroßhandel setzen, hat die Gaspreisannahme einen erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse. Des Weiteren berücksichtigt die Studie nicht, dass erhebliche Kosten durch die erforderliche Wiederherstellung der personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für einen Weiterbetrieb entstehen würden. Hierzu gehörten – unbeschadet des geltenden Verbots – nicht nur die Herstellung des Status quo, sondern auch Sicherheitsüberprüfungen und Nachrüstungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik. 6. Hat die Bundesregierung selbst eine Studie angefertigt bzw. anfertigen lassen, welche einen Preiseffekt auf den durchschnittlichen deutschen Strompreis durch einen befristeten Weiterbetrieb der Kernenergie zur Energiegewinnung über den 15. April 2023 hinaus beziffert, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Studien gekommen? Nein. 7. Sind der Bundesregierung die Presseberichte bekannt (www.welt.de/wirt schaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entschei d.html), wonach in der finalen Version des Prüfvermerks zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (Vermerk vom 7. März 2022, www.bmuv.de/do wnload/vermerk-zur-kritik-am-pruefvermerk-von-bmwk-und-bmuv-vo m-7-maerz-2022-zur-laufzeitverlaengerung-von-atomkraftwerken) Hinweise auf preisdämpfende Effekte am Strommarkt durch einen befristeten Weiterbetrieb der Kernenergie nicht mit aufgenommen wurden und der Passus der CO2-Vermeidung durch die Nutzung der Kernenergie gestrichen wurde, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Berichten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 20/8804 verwiesen. 8. Hat sich die Bundesregierung schon Ende 2022 – also noch vor der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 – an Energieversorgungsunternehmen gewandt, um aufzuklären welche Vor- und Nachteile ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis April 2024 gehabt hätte, und wenn ja, a) welche Bundesministerien haben sich an dieser Anfrage beteiligt, und b) welche Antworten (Vorteile, Nachteile usw.) wurden von den Energieversorgungsunternehmen erhalten? Ja. Die Bundesregierung hat sich am 13. Oktober 2022 mit den kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen ausgetauscht, welche Vor- und Nachteile ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland gehabt hätte. An dem Austausch haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Robert Habeck, Bundesminister Christian Lindner, Bundesminister Wolfgang Schmidt, Staatssekretär Patrick Graichen, Staatssekretär Werner Gatzer und Staatssekretär Jörg Kukies sowie E.ON CEO Leonhard Birnbaum, RWE CEO Markus Krebber sowie EnBW Vorstandsmitglied Georg Stamatelopoulos teilgenommen. Die Ergebnisse des Gesprächs sind in die am 17. Oktober 2022 bekannt gegebene Entscheidung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Einbringung beim Deutschen Bundestag vorzulegen, der das Ende des Leistungsbetriebs der drei damals noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke auf den 15. April 2023 festlegte, eingeflossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Entwicklung, dass Deutschland seit April 2023 netto vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden ist (www.energy-charts.info/charts/import_export_map/ch art.htm?l=de&c=DE&interval=month&year=2023&month=11)? Die Entwicklung des Stromaußenhandels Deutschlands folgt dem gesamteuropäischen, stündlichen Zusammenspiel aus Angebot und Nachfrage. Die grenzüberschreitende Marktkopplung ermöglicht, dass Strom im europäischen Verbund immer dort erzeugt wird, wo dies am günstigsten möglich ist. Deutschland und die anderen europäischen Länder können so wechselseitig von den jeweils günstigsten Erzeugungsbedingungen profitieren. Ein funktionierender Strombinnenmarkt ist damit auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Denn ohne Stromimporte hätte Deutschland den Strom in inländischen fossilen Kraftwerken zu höheren Kosten und mit höheren CO2-Emissionen produzieren müssen. Diese Mehrkosten hätten von den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern in Form höherer Stromrechnungen getragen werden müssen. Der grenzüberschreitende Stromhandel erhöht somit die volkswirtschaftliche Wohlfahrt. Außenhandelsdaten erlauben keine Aussage über die Versorgungssicherheit in Deutschland. So hat Deutschland zwar im Sommer 2023 mehr Strom importiert als exportiert. Jedoch hat sich die Außenhandelsbilanz seit Beginn des Winters umgekehrt. So hat Deutschland im Dezember 2023 nicht nur den eigenen Stromverbrauch, der im Winter im Übrigen weitaus höher liegt als im Sommer, sondern anteilig auch den Stromverbrauch von Nachbarländern gedeckt. Im Jahr 2023 hat Deutschland 11,7 Mrd. Kilowattsunden mehr im- als exportiert. Der Anteil der Nettostromimporte am Bruttostromverbrauch (nach vorläufigen Schätzungen: 523 Mrd. Kilowattstunden) beträgt 2 Prozent. Dies ist im Vergleich mit anderen Energieträgern wie Erdgas, Steinkohle oder Erdöl, die einen Importanteil von jeweils über 95 Prozent am nationalen Verbrauch aufweisen, verschwindend gering. 10. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Erklärung von Rafael Mariano Grossi (Generaldirektor der IAEA) in einem Interview mit France 24, dass Kernenergie ein Teil der Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels sei (www.youtube.com/watch?v=8K_KoEBQnkw%20ab %20Minute%208:40), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Erklärung von Frankreich und anderen Staaten auf der UN- Klimakonferenz (COP 28), die nuklearen Kapazitäten bis 2050 zu verdreifachen (www.oecd-nea.org/jcms/pl_88702/countries-launch-joint-declaration-t o-triple-nuclear-energy-capacity-by-2050-at-cop28)? Die Position der Bundesregierung gegenüber den Gefahren und Kosten der Atomkraft und insbesondere der langfristigen Gefahren und Kosten des Umgangs mit Atommüll, deren Risiken wir nicht auf die kommenden Generationen abwälzen wollen und deren Entsorgung weiterhin ungeklärt ist, hat sich nicht geändert. Ein Ausbau der Atomkraft in dieser Dekade würde zudem aufgrund der langen Vorlauf- und Umsetzungszeiten neuer Projekte nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zur Emissionsminderung in dieser Dekade beitragen können. Erneuerbare Energien sind bereits seit Jahren die kostengünstigste und effizienteste Energiequelle, insbesondere bei Strom. Sie sind rasch verfügbar und können dezentral eingesetzt werden. Dieser Pfad sollte weltweit so ambitioniert wie möglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung begrüßt den Beschluss der COP28, die Erneuerbaren weltweit so weit auszubauen, dass ein mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibler Entwicklungspfad erreicht wird. 11. Wird die Bundesregierung ebenso wie die Unterzeichner der Erklärung zur Atomallianz internationale Finanzinstitutionen aufrufen, in die Nutzung bzw. die Weiterentwicklung der Kernenergie zu investieren, oder hält die Bundesregierung am deutschen Sonderweg fest und empfiehlt unabhängig von technologischen Fortschritten auf diesem Gebiet auch perspektivisch eine Abkehr von der friedlichen Nutzung der Kernenergie? Die Bundesregierung hält am deutschen Atomausstieg fest und unterstützt keine Aufrufe zu Investitionen in die Atomindustrie. Ressourcen sollten stattdessen in die Fortentwicklung Erneuerbarer Energien investiert werden. Ein durch die Frage konkludent unterstellter „technologischer Fortschritt“ ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht dergestalt feststellbar, dass die umfassende Risikoabwägung, die der Gesetzgeber den Atomausstiegsentscheidungen zugrunde gelegt hat, in Frage zu stellen wäre. 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR), die die Europäische Kommission für Anfang 2024 angekündigt hat (www.euractiv.de/section/energie/news/modulare-kernre aktoren-europaeische-atomallianz-nimmt-form-an/), und wird sich Deutschland daran beteiligen? Die Bundesregierung hat die Vorbereitungen für die Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, plant jedoch keine Beteiligung daran. Im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung beschäftigt sich die Bundesregierung mit der Sicherheitsbewertung auch von neuen Nuklearanlagen. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Staaten im Einzelnen die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern und zugleich anerkennen, dass neben Kernenergie auch alle anderen verfügbaren emissionsarmen Technologien aktiv unterstützt werden sollten, um so den Klimawandel wirksam bekämpfen zu können? Die Bundesregierung verfolgt die weltweite Entwicklung der kommerziellen Nutzung der Atomenergie. 14. Unterstützt die Bundesregierung die Forschung an neuen Kernkrafttechnologien wie Kernreaktoren der nächsten Generation in Deutschland, und wenn nein, welche Gründe sprechen insbesondere mit Blick auf Ressourcenschonung, Wiederverwendbarkeit von atomaren Abfällen und Nachhaltigkeitsaspekten sowie vor dem Hintergrund intensiver Forschungsaktivitäten anderer EU- und OECD-Länder dagegen? Die Bundesregierung hält am deutschen Atomausstieg fest. Energieerzeugung aus Kernspaltung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht nachhaltig, insbesondere unter Berücksichtigung des Risikos schwerer Unfälle, der Entsorgungsproblematik radioaktiver Abfälle und der Berücksichtigung von Folgelasten für kommende Generationen. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 10 verwiesen. Die Bundesregierung fördert u. a. im Rahmen der Förderrichtlinien des BMUV und flankierend durch Maßnahmen des BMBF den Kompetenzerhalt in der nuklearen Sicherheitsforschung (mit Fokus u. a. auf Reaktorsicherheitsforschung und nuklearer Entsorgungsforschung). Im Bereich der Reaktorsicherheitsforschung haben technisch-wissenschaftliche Fragestellungen zu deutschen Forschungsreaktoren sowie dem Stilllegungsbetrieb von deutschen Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren große Bedeutung. Zudem liegt auch der sichere Betrieb kerntechnischer Anlagen im Ausland im unmittelbaren deutschen Sicherheitsinteresse, denn die Folgen kerntechnischer Unfälle und Ereignisse können sich grenzüberschreitend auswirken. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin internationale Entwicklungen in der Kerntechnik (einschließlich Beurteilung der Sicherheit neuer Reaktortypen) und in der nuklearen Entsorgung begleitet, sich aktiv in die internationale Diskussion kerntechnischer Sicherheitsfragen sowie die Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik einbringt. 15. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Stromnetze in Deutschland in hohem Tempo zu optimieren, zu digitalisieren und auszubauen bzw. dies zu unterstützen, so wie die Bundesnetzagentur es empfiehlt (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2023/20231127_14a.html)? Um den Ausbau der Übertragungsstromnetze zu beschleunigen, hat die Bundesregierung auf verschiedenen Ebenen Maßnahmen ergriffen: Neben verschiedenen gesetzlichen Änderungen wurde ein vorausschauendes Netzausbau- Controlling eingeführt, Best-Practice-Foren mit den Behörden der Länder und der Bundesnetzagentur durchgeführt sowie Schritte unternommen für eine Reduzierung des Prüfumfangs und der Prüftiefe bei der Planung und Genehmigung von Netzausbau-Vorhaben. Zudem begleitet die Bundesregierung aktiv die Umsetzung des im Jahr 2022 angepassten Rechtsrahmens für eine stärker vorausschauende (szenariobasierte) und integrierte Netzausbauplanung im Verteilnetz (§ 14d des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG). „Integriert“ meint, dass auch gerade sektorübergreifende Entwicklungen wie der Hochlauf von E-Mobilität und Wärmepumpen ausdrücklich einzubeziehen sind. Um die Branche bei der Umsetzung des § 14d EnWG zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anfang Juni 2022 den Branchendialog „Verteilnetze der Zukunft“ initiiert. Ziel ist es, Planungsprozesse für einen vorausschauenden Netzausbau zu etablieren. Zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses hat das BMWK ein Gutachten (Studie „Planung von Verteilnetzen der Zukunft“) vergeben. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen u. a. im Kontext der Stromnetze war Gegenstand der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023. Auf die Ergebnisse wird verwiesen. Der Investitionsbedarf in den jeweiligen Verteilnetzen fällt je nach Ausbaubedarf unterschiedlich aus und hängt u. a. davon ab, in welchem Umfang jeweils noch Netzreserven bestehen. Im Übrigen wird der bedarfsgerechte Netzausbau wesentlich durch das Regime der Anreizregulierung und das Regime für die Netzentgelte bestimmt, für die jeweils allein die Bundesnetzagentur zuständig ist. 16. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen zum Bau neuer grundlastfähiger Kraftwerksleistung in Deutschland, und welche Schlüsse für die Versorgungssicherheit bis 2030 und nach 2030 leitet sie daraus ab? Die Versorgung mit Elektrizität wird heute und zukünftig durch ein Zusammenspiel aus erneuerbaren Erzeugungskapazitäten, steuerbaren Kraftwerken, Stromspeichern und flexiblen Lasten und dem grenzüberschreitenden Stromhandel gewährleistet. Dank des europäischen Strombinnenmarkts müssen nicht all diese Kapazitäten in Deutschland stehen. Vielmehr öffnet der grenzüberschreitende Stromhandel Raum für Synergien, wodurch sich nicht jedes Land mehr autark versorgen muss, sondern die Deckung der europäischen Stromnachfrage eine gemeinschaftliche Aufgabe wird. Aus diesem Grund ist es möglich, dass die installierte Leistung von steuerbaren Kraftwerken in Deutschland und Europa abnimmt und dabei gleichzeitig ein gleichbleibend sehr hohes Versorgungssicherheitsniveau gewährleistet wird. Nichtsdestotrotz ist es auch zukünftig sinnvoll, auf unvorhersehbare, krisenhafte Ereignisse, wie z. B. die aktuelle Gasversorgungskrise, vorbereitet zu sein. Deshalb hält Deutschland Reserven vor, die bei Bedarf aktiviert werden können. Der Bundesregierung ist bewusst, dass insbesondere die Dekarbonisierung des deutschen Kraftwerkparks eine große Aufgabe darstellt. So müssen beispielsweise Investoren von steuerbaren Kraftwerken neue und für sie schwierig zu bewertende Risiken tragen. Auch aus diesem Grund arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer Kraftwerksstrategie und der Weiterentwicklung des Strommarktdesigns, um den Bau und Betrieb der erforderlichen Erzeugungskapazitäten und die Transformation der Stromerzeugung hin zur Klimaneutralität in Zukunft sicherzustellen. 17. Sieht Bundesregierung infolge der Haushaltslage Handlungsbedarf, ihren eingeschlagenen Weg mit Blick auf die immer noch ausstehende Kraftwerksstrategie zu korrigieren, und wenn nein, warum nicht? Die Kraftwerksstrategie wird derzeit regierungsintern beraten (siehe auch die Antwort zu Frage 16). Sobald die Beratungen abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit informieren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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