Deutschlands Positionierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Zeiten des Klimawandels und der Energiekrise
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befindet sich Deutschland in einer tiefen Energiekrise. Um akute Engpässe zu vermeiden und ein weiteres Ansteigen der Energiepreise zu verhindern, wurden u. a. Braunkohlekraftwerke als Versorgungsreserve reaktiviert. Diese Energiepolitik spiegelt sich deutlich im Ausstoß von CO2-Emissionen wider: Während Frankreich bei der Stromerzeugung in den letzten 30 Tagen 58 gCO2eq/kWh produzierte, waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum 565 gCO2eq/kWh (app.electricitymaps.com/zone/DE, Stand 5. Dezember 2023).
Zudem ist Deutschland beim grenzüberschreitenden Stromhandel seit April 2023 netto vom Stromexporteur zum Stromimporteuer geworden (www.energy-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month&year=2023&month=11). Insbesondere Frankreich ist ein wichtiges Importland von Strom (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-deutschland-importiert-seit-april-wieder-mehr-franzoesischen-strom/29184124.html). Dies macht deutlich: In Deutschland wird seit dem 15. April 2023 zwar kein Atomstrom mehr produziert, genutzt wird er aber weiterhin in beträchtlichem Maße.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Netzbetreiber den Anschluss von neuen Wärmepumpen oder privaten Ladeeinrichtungen für E-Autos zukünftig nicht mehr ablehnen dürfen. Um den damit verbundenen erhöhten Strombedarf aber managen zu können, hat die Bundesnetzagentur unlängst beschlossen, dass die Netzbetreiber ab dem 1. Januar 2024 den Strombezug von steuerbaren Wärmepumpen und Ladestationen einschränken dürfen, wenn eine Überlastung des Netzes droht.
Anders als vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, zu Beginn der Energiekrise behauptet (www.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-article23467946.html) wurde, scheint Deutschland ein Stromproblem zu haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Bundesregierung ein Angebot des Energieversorgungsunternehmens PreussenElektra abgelehnt haben soll, das Kernkraftwerk Isar 2 bis Ende Oktober 2023 wieder ans Netz zu nehmen. Dem Vernehmen nach wollte das Unternehmen den Strom für 6 ct/kWh liefern, d. h. zu einem international wettbewerbsfähigen Preis (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/akw-weiterbetrieb-warum-lehnte-die-ampel-super-stromangebot-ab-86034668.bild.html). Die Regierung hat Aussagen des Konzerns zufolge auf dieses Angebot in keiner Weise reagiert.
Vor dem Hintergrund eines sicheren, klimafreundlichen und bezahlbaren Strommixes verwundert es daher nicht, dass zahlreiche Staaten mit Blick auf Deutscher Bundestag Drucksache 20/9884 20. Wahlperiode 20.12.2023 die technologischen Weiterentwicklungen auch perspektivisch auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie setzen. Zahlreiche Länder planen derzeit den Weiterbetrieb bestehender Anlagen oder wollen neue bauen (www.grs.de/de/aktuelles/kernenergie-weltweit-2023). Auch auf der Weltklimakonferenz 2023 (COP28) in Dubai haben 22 Staaten, darunter einige Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich oder Japan, eine Atomallianz gebildet und eine Erklärung veröffentlicht, mit dem Ziel, die Energiegewinnung durch Kernenergie massiv auszubauen, insbesondere unter dem Aspekt der CO2-Reduktion.
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Innovationen im Nuklearsektor, wie z. B. kleine modulare Reaktoren, die darauf abzielen, die Kernenergie einfacher zu bauen, flexibler einzusetzen und kostengünstiger zu machen. (vgl. www.iaea.org/newscenter/pressreleases/net-zero-needs-nuclear-power-iaea-says-in-landmark-statement-backed-by-dozens-of-countries-at-cop28).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Hat die Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 mit Geschäftsführungen von Energieunternehmen, die Kernkraft zu Stromerzeugung betreiben bzw. betrieben haben, Gespräche über einen möglichen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nach dem 15. April 2023 geführt (wenn ja, bitte nach Datum, Gesprächsinhalten, Gesprächspartnern und Ergebnissen differenziert darlegen)?
Wurde die Bundesregierung von der Geschäftsführung von Preussen Elektra im Jahr 2023 direkt kontaktiert, um insbesondere die Möglichkeit eines Weiterbetriebs des Kernkraftwerks Isar 2 mit ihr gemeinsam zu eruieren, und wenn ja,
a) zu welchem Zeitpunkt hat sich PreussenElektra in dieser Sache an die Bundesregierung gewandt?
b) auf welcher Ebene (beispielsweise Bundesministerin bzw. Bundesminister, Staatsekretärin bzw. Staatsekretär, Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter) wurde dem Energieunternehmen geantwortet? Wenn nein, warum wurde seitens der Bundesregierung nicht reagiert?
c) welche Bundesministerien waren bezüglich der Anfrage von PreussenElektra bzw. in möglichen Verhandlungen mit PreussenElektra eingebunden?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag von PreussenElektra, bei einem Weiterbetrieb von Isar 2 zugleich der Industrie Strom mit einem Industriestrompreis von 6 ct/kWh liefern zu können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch sollte generell nach Auffassung der Bundesregierung ein Industriestrompreis gestaltet sein, um die inländische Wirtschaft mit hohem Strombedarf konkurrenzfähig zu halten gegenüber entsprechenden Unternehmen, die im Ausland produzieren?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse einer Studie von Egerer et al. (2022) bekannt, welche einen Rückgang der durchschnittlichen Strompreise Deutschlands von 8,5 Prozent (pessimistisches Szenario) bzw. 12,1 Prozent (optimistisches Szenario) bei einem befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken berechnen (www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/11/beitrag/mobilisierung-von-erzeugungskapazitaeten-auf-dem-deutschen-strommarkt.html), und wenn ja,
a) wie bewertet die Bundesregierung diese Studienergebnisse, und
b) welche konkreten Schlüsse zieht sie aus diesen Ergebnissen bzw. wurden aus den Ergebnissen gezogen?
Hat die Bundesregierung selbst eine Studie angefertigt bzw. anfertigen lassen, welche einen Preiseffekt auf den durchschnittlichen deutschen Strompreis durch einen befristeten Weiterbetrieb der Kernenergie zur Energiegewinnung über den 15. April 2023 hinaus beziffert, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese Studien gekommen?
Sind der Bundesregierung die Presseberichte bekannt (www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entschei-d.html), wonach in der finalen Version des Prüfvermerks zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (Vermerk vom 7. März 2022, www.bmuv.de/download/vermerk-zur-kritik-am-pruefvermerk-von-bmwk-und-bmuv-vom-7-maerz-2022-zur-laufzeitverlaengerung-von-atomkraftwerken) Hinweise auf preisdämpfende Effekte am Strommarkt durch einen befristeten Weiterbetrieb der Kernenergie nicht mit aufgenommen wurden und der Passus der CO2-Vermeidung durch die Nutzung der Kernenergie gestrichen wurde, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Berichten?
Hat sich die Bundesregierung schon Ende 2022 – also noch vor der Stilllegung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 – an Energieversorgungsunternehmen gewandt, um aufzuklären welche Vor- und Nachteile ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis April 2024 gehabt hätte, und wenn ja,
a) welche Bundesministerien haben sich an dieser Anfrage beteiligt, und
b) welche Antworten (Vorteile, Nachteile usw.) wurden von den Energieversorgungsunternehmen erhalten?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Entwicklung, dass Deutschland seit April 2023 netto vom Stromexporteur zum Stromimporteur geworden ist (www.energy-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE&interval=month&year=2023&month=11)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Erklärung von Rafael Mariano Grossi (Generaldirektor der IAEA) in einem Interview mit France 24, dass Kernenergie ein Teil der Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels sei (www.youtube.com/watch?v=8K_KoEBQnkw ab Minute 8:40), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Erklärung von Frankreich und anderen Staaten auf der UN-Klimakonferenz (COP 28), die nuklearen Kapazitäten bis 2050 zu verdreifachen (www.oecd-nea.org/j-cms/pl_88702/countries-launch-joint-declaration-to-triple-nuclear-energycapacity-by-2050-at-cop28)?
Wird die Bundesregierung ebenso wie die Unterzeichner der Erklärung zur Atomallianz internationale Finanzinstitutionen aufrufen, in die Nutzung bzw. die Weiterentwicklung der Kernenergie zu investieren, oder hält die Bundesregierung am deutschen Sonderweg fest und empfiehlt unabhängig von technologischen Fortschritten auf diesem Gebiet auch perspektivisch eine Abkehr von der friedlichen Nutzung der Kernenergie?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Allianz für kleine modulare Reaktoren (SMR), die die Europäische Kommission für Anfang 2024 angekündigt hat (www.euractiv.de/section/energie/news/modulare-kernreaktoren-europaeische-atomallianz-nimmt-form-an/), und wird sich Deutschland daran beteiligen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Staaten im Einzelnen die friedliche Nutzung der Kernenergie fördern und zugleich anerkennen, dass neben Kernenergie auch alle anderen verfügbaren emissionsarmen Technologien aktiv unterstützt werden sollten, um so den Klimawandel wirksam bekämpfen zu können?
Unterstützt die Bundesregierung die Forschung an neuen Kernkrafttechnologien wie Kernreaktoren der nächsten Generation in Deutschland, und wenn nein, welche Gründe sprechen insbesondere mit Blick auf Ressourcenschonung, Wiederverwendbarkeit von atomaren Abfällen und Nachhaltigkeitsaspekten sowie vor dem Hintergrund intensiver Forschungsaktivitäten anderer EU- und OECD-Länder dagegen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Stromnetze in Deutschland in hohem Tempo zu optimieren, zu digitalisieren und auszubauen bzw. dies zu unterstützen, so wie die Bundesnetzagentur es empfiehlt (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20231127_14a.html)?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen zum Bau neuer grundlastfähiger Kraftwerksleistung in Deutschland, und welche Schlüsse für die Versorgungssicherheit bis 2030 und nach 2030 leitet sie daraus ab?
Sieht Bundesregierung infolge der Haushaltslage Handlungsbedarf, ihren eingeschlagenen Weg mit Blick auf die immer noch ausstehende Kraftwerksstrategie zu korrigieren, und wenn nein, warum nicht?