Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des so genannten Selbstbestimmungsgesetzes

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes Teile des Transsexuellengesetzes (TSG) wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt und werden nicht mehr angewendet. Dennoch bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 – Randnummern 66 und 67, www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/En tscheidungen/DE/2011/01/rs20110111_1bvr329507.html). Die aktuelle Regierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, das TSG durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG) zu ersetzen. Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG-E) vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz soll am 1. November 2024 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes soll sein, transgeschlechtlichen Personen zu ermöglichen, ein weniger einschneidendes Verfahren zur Änderung ihres personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags durchlaufen zu müssen. Tatsächlich wird in § 1 Absatz 1 Nummer 1 SBGG-E als Ziel definiert, „die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“. Nach Auffassung der Fragesteller führt die Möglichkeit, dass beinahe ausnahmslos jede Person „auf Zuruf“ ihren Geschlechtseintrag ändern kann, zu einer Fülle an Folgeproblemen, die rechtlich nicht gelöst werden können. So offenbart der Gesetzentwurf selbst an vielen Stellen, dass es insbesondere im Rechtsverkehr auch weiterhin auf das biologische Geschlecht ankommt und nicht auf die „Geschlechtsidentität“. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was sind die Folgen, die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 SBGG-E angesprochen werden, und welche Tragweite haben nach Auffassung der Bundesregierung diese? 2. Erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung vor der Transition eine staatlich kontrollierte Aufklärung über die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 SBGG-E angesprochenen Folgen, und wenn nein, warum nicht? 3. Woher kennt nach Auffassung der Bundesregierung die Person diese angesprochenen Folgen, und wer klärt hierüber auf? Deutscher Bundestag Drucksache 20/9885 20. Wahlperiode 20.12.2023 4. Hat die Bundesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs darüber beraten, ob es eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern gibt, der durch gesetzgeberische Maßnahmen nachgekommen werden sollte, wie etwa eine gesetzliche vorgeschriebene Beratung oder Begutachtung? 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte bereit sind, an Kindern und Jugendlichen geschlechtsverändernde Operationen vorzunehmen, wenn diese in ihrem jeweiligen Geburtsgeschlecht leben? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte einem minderjährigen Jungen, der einen männlichen Geschlechtseintrag hat, gegengeschlechtliche Hormone verabreichen würden, um dem weiblichen Geschlecht näherzukommen? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte unter Berücksichtigung der Frage 6 dies im umgekehrten Fall tun würden, also einem Mädchen männliche Geschlechtshormone verabreichen, wenn dies auch einen weiblichen Geschlechtseintrag hat? 8. Bestehen seitens der Bundesregierung Bedenken, dass medizinische Maßnahmen schneller eingeleitet werden, sofern ein Kind bereits den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag geändert hat, gegenüber den Kindern, die nicht rechtlich transitioniert sind? 9. Schließt die Bundesregierung aus, dass es aufgrund der vorgesehenen vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags zu verfrühten Entscheidungen bezüglich einer medizinischen Transition kommen wird, und wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung ihre Auffassung? 10. Warum hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum SBGG keine einfache verpflichtende Beratung mehr für Minderjährige vorgesehen, obwohl im Gesetzentwurf zu lesen ist, dass in Bezug auf den Wechsel des Geschlechtseintrags eine „Beratung für minderjährige Personen von zentraler Bedeutung“ (SBGG-E, S. 35) sei? 11. Für welche Beratungsangebote hat der Bund die Kompetenz, und in welcher Höhe sollen Haushaltsmittel in welchen Einzelplan eingestellt werden, um die Minderjährigen zu beraten (bitte konkret aufschlüsseln sowie Einzelplan, Kapitel und Titel benennen)? 12. Liegen der Bundesregierung fachmedizinische Stellungnahmen vor, die eine Beratung oder Begutachtung von Kindern und Jugendlichen fordern, bevor diese ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen? a) Wenn ja, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Beratung oder fachmedizinische Begutachtung? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es nicht für erforderlich gehalten, entsprechende Fachverbände in die Verbändeanhörung einzubeziehen? 13. Nach welchen Kriterien sollen Schulen aus Sicht der Bundesregierung eine Leistungsdifferenzierung im Fach Sport vornehmen, soweit die Begründung zu § 6 Absatz 3 SBGG-E darauf verweist, dass die Länder dies prüfen sollen? a) Soweit die Bundesregierung den Ländern noch keine Vorschläge unterbreitet hat, welche Vorschläge möchte die Bundesregierung hier unterbreiten? b) Haben die Länder, und wenn ja, inwiefern schon Vorschläge unterbreitet oder beim Bund Rat eingeholt, oder wurde der Bundesregierung angetragen, dass eine Leistungsbewertung in diesen Fällen Schwierigkeiten bereiten könnte? 14. Stellt die Bundesregierung im Hinblick auf § 6 Absatz 3 SBGG-E sicher, dass künftig Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Sportvereine nicht einen Hormontest verlangen, bevor Kinder und Jugendliche dort an Wettkämpfen teilnehmen, und wenn ja, wie? 15. Hat die Bundesregierung bezüglich Frage 13 in dieser Legislaturperiode ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Länder initiiert? a) Wenn nein, warum nicht? b) Falls ein solches Treffen in Planung ist, wann soll dieses stattfinden? 16. Nach welchen Kriterien sollen nach Auffassung der Bundesregierung Einstellungstests bei der Bundespolizei durchgeführt werden? 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die Länder hinsichtlich der Sporttests, die für die Einstellung in den Polizeidienst eines Landes abzulegen sind, Maßnahmen ergriffen haben, wie die Begründung zum Gesetzentwurf nahelegt? 18. Können Kriterien nach Auffassung der Bundesregierung für eine Leistungsdifferenzierung innerhalb eines Einstellungstests aufgestellt werden, wenn ein Offenbarungsverbot untersagt, dass frühere Vornamen und Geschlechtseintrag mitgeteilt werden dürfen, und wie weit wirkt das Offenbarungsverbot in diesem Fall? 19. Wenn eine Person vor einem Einstellungstest nicht zustimmt, dass frühere Vornamen und Geschlechtseintrag offenbart werden – kann diese Person dann nach Auffassung der Bundesregierung an solchen Einstellungstests nicht teilnehmen, wenn eine Offenbarung nicht ausgeschlossen werden kann? 20. Hat die Bundesregierung im Lichte des Gesetzentwurfs rechtliche Erhebungen angestellt, ob es insbesonder im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) legitim ist, die Teilnahme an Einstellungstests zu versagen, wenn die Veranstalter fürchten müssen, eine Offenbarung des früheren Geschlechtseintrags und Vornamens nicht verhindern zu können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 21. Sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufklärungs- und Beratungsangebote auf Minderjährige oder junge Erwachsene beziehen? a) Welches Konzept liegt hierfür zugrunde? Welche Inhalte werden vermittelt? b) Wie viele Personen möchte die Bundesregierung hierfür zusätzlich einstellen, und wie werden diese Personen angestellt und bezahlt? c) Falls diese Beratungsstellen von den Ländern eingesetzt werden sollen, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche finanziellen Mittel in den Ländern hierfür bereitstehen, und welche Qualifikation müssen die Beratungsstellen aufweisen? Welche Mittel stehen hierfür beim Bund, insbesondere in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, zur Verfügung (bitte einzeln aufschlüsseln und Einzelplan, Kapitel und Titel konkret benennen)? 22. Hat die Bundesregierung erwogen, schon bestehende Strukturen wie etwa Amtsgerichte zu nutzen, um über die Anträge der vom Gesetzentwurf erwarteten 4 000 Personen (S. 28) zu entscheiden, anstatt neue Beratungsstellen bundesweit zu etablieren, und wenn nein, warum nicht? 23. Wer kontrolliert nach Auffassung der Bundesregierung die Aufklärungsangebote, und was ist Gegenstand der Aufklärung? 24. Ist der Bundesregierung bekannt, was eine Aufklärungseinheit kostet, und wird die Aufklärung dokumentiert? 25. Wer haftet nach Auffassung der Bundesregierung für eine Falschberatung? 26. Plant die Bundesregierung eine Broschüre oder ähnliches Aufklärungsmaterial? a) Wenn ja, was ist Inhalt der Broschüre, und wer erstellt diese aufgrund welcher medizinischen Leitlinien? b) Wenn nein, warum nicht? 27. Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Übernahme der Kosten vereinbart, wenn bisher geschlechtsangleichende Operationen in bestimmten Fällen von der Krankenkasse übernommen wurden, und stimmt es, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur Kosten für medizinisch angezeigte Behandlungen übernehmen? 28. Wurden die Gutachten zum TSG nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die späteren medizinischen Behandlungen herangezogen? 29. Fand vor oder bei Erstellung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung und Auswertung mit den Vorkommnissen der Tavistock-Klinik statt (s. u. a.: taz.de/Londoner-Gender-Klinik-wird-geschlossen/!5871272/), und gab es vor oder bei Erstellung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung und Auswertung mit den Vorkommnissen rund um die Dutch Protocols (Hormone für Trans-Jugendliche: So fragwürdig ist das „Dutch Protocol“ – WELT und www.welt.de/debatte/kommentare/plus24311662 5/Hormone-fuer-Trans-Jugendliche-So-fragwuerdig-ist-das-Dutch-Protoc ol.html)? 30. Woran erkennen nach Auffassung der Bundesregierung Eltern eines einjährigen Kindes, dass ihr Kind eine andere Geschlechtsidentität hat als das Geschlecht, das die Hebamme bei der Geburt festgestellt hat, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse hierüber (ausgenommen hiervon sind Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung)? 31. Aus welchem Grund soll die nach Wegfall des § 8 TSG geltende Regelung, dass ein (geschäftsunfähiges) Kind unter 14 Jahren und auch dessen Eltern einen Wechsel des Vornamens und des Geschlechtseintrags nicht herbeiführen können, geändert werden, und wieso soll die Antragsmöglichkeit auf Kinder bis 13 Jahre erweitert werden? 32. Woran erkennen nach Auffassung der Bundesregierung Eltern eines achtjährigen Kindes eine andere Geschlechtsidentität als das Geburtsgeschlecht, das bei der Geburt dokumentiert wurde, und was sind die ausschlaggebenden Faktoren (ausgenommen hiervon sind Personen, die verschiedene Varianten in der Geschlechtsentwicklung aufweisen)? 33. Plant die Bundesregierung eine deutschlandweite statistische Erfassung von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen die von Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz betroffen sind, um klare Aussagen hinsichtlich des deutlichen Anstiegs der Behandlungs- und Beratungssuchenden treffen zu können (www.focus.de/perspektiven/jugendpsychiater-im-intervie w-transgender-hype-warum-wollen-immer-mehr-kinder-ihr-geschlecht-we chseln_id_16361283.html)? 34. Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte veranlasst, um die Ursachen des deutlichen Anstiegs der Zahl der Behandlungs- und Beratungssuchenden, worunter ein sehr hoher Anteil von (nach ihrem Geburtsgeschlecht) weiblichen Jugendlichen ist, zu klären, und wenn nein warum nicht? 35. Welche Projekte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bzw. sind projektiert, in denen zu den Ursachen und den Behandlungsoptionen von Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen geforscht wird? 36. Plant die Bundesregierung Schutzmaßnahmen, um die Selbstmedikation mit Pubertätsblockern bzw. gegengeschlechtlichen Hormonen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bzw. die Onlinerezeptpraxis bei Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz einzudämmen, und wenn ja, welche? 37. Falls keine Maßnahmen geplant sind, wann und wie wird die Bundesregierung dieses Thema angehen? 38. Warum wurde dem Regierungsentwurf § 1 Absatz 3 SBGG-E zugeführt, und was soll aus Sicht der Bundesregierung damit bezweckt werden? 39. Hält die Bundesregierung den Entzug des Sorgerechts für angemessen, wenn ein Elternteil der Änderung des Geschlechtseintrags seines Kindes nicht zustimmt (siehe Begründung zum Gesetzentwurf)? 40. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Entzug des Sorgerechts eines Elternteils nach dem SBGG möglich, wenn ein Elternteil der Änderung des Geschlechtseintrags seines Kindes nicht zustimmt? 41. Soll es nach Auffassung der Bundesregierung bei dem Entzug des Sorgerechts verbleiben, wenn eine in Zukunft liegende gemeinsame Entscheidungsfindung der Eltern zum Thema SBGG nicht zu erwarten ist? Gilt dies auch für mögliche weitere Entscheidungen (z. B. medizinische Behandlung)? 42. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung auch Fälle, in welchem dem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise allein übertragen wird, der sich kritisch zur Änderung des Geschlechtseintrags äußert oder gilt dies nur für den befürwortenden Elternteil (Beispiel, S. 36 2. Absatz)? 43. Was bezweckt die Bundesregierung mit der Einführung von § 2 Absatz 4 SBGG-E? 44. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, dass Personen, die über einen gemäß § 1 Absatz 3 SBGG-E entsprechenden Titel verfügen, eine Erklärung gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben, den Aufenthaltstitel später verlieren, aber aufgrund ihrer abgegebenen Erklärung nach § 2 Absatz 1 SBGG-E nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder im Heimatstaat aufgrund der Identitätsänderung nicht zugeordnet werden können oder weil ihnen aufgrund ihrer Transsexualität Strafe droht? 45. Wenn eine Person direkt nach Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltstitels ihren Personenstandseintrag ändern lässt, aber noch keinen deutschen Personenstandsregistereintrag hat – wo erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung die Eintragung, und wer erfährt hiervon? 46. Wird unter Bezugnahme auf Frage 45 diese Änderung an das Ausländerzentralregister übermittelt, und wenn ja, wie wird diese Änderung übermittelt (per Post oder digital), und aufgrund welcher schon in Kraft gesetzten Rechtsvorschrift (bitte konkret benennen)? 47. Werden nach Auffassung der Bundesregierung bei Personen mit einem ausländischen Pass, die in Deutschland die Erklärung nach § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben, fortan hinkende Identitäten entstehen (bitte jeweils begründen)? 48. Bestehen seitens der Bundesregierung keine sicherheitsrechtlichen Bedenken, wenn hinkende Identitäten „auf Zuruf“ gegenüber einem Standesbeamten, der eine Erklärung nicht ablehnen darf, entstehen können und Personen fortan einen anderen heimatstaatlichen Pass führen, der eine andere Identität ausweist als die, die ein deutscher Personenstandseintrag vorsieht? 49. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Nummer 5 und 6 SBGG-E von Meldebehörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst? 50. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Nummer 8, 9 und 10 SBGG-E? 51. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 SBGG-E? 52. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in seiner Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (www.bfdi.bund.de/ SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungn...) äußert, dass bezüglich der Regelungen in § 13 Absatz 3 und Absatz 5 SBGG-E „erhebliche rechtliche Bedenken“ bestehen? 53. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, auf die Regelungen in § 13 Absatz 3 und Absatz 5 SBGG-E zu verzichten, ohne dass es infolge von Erklärungen gemäß § 2 Absatz 2 SBGG-E zu Sicherheitslücken kommt? 54. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, die Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den weiteren Gesetzgebungsprozess zum SBGG einfließen zu lassen, und wenn ja, welcher Änderung bedarf es aus Sicht der Bundesregierung konkret? 55. Welche Gesetze und Verordnungen, die Regelungen zu Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, künstlicher Befruchtung sowie zu Entnahme oder Übertragung von Eizellen oder Embryonen treffen, sind nach Auffassung der Bundesregierung in § 8 SBGG-E konkret gemeint? 56. Referiert § 8 Absatz 1 SBGG-E nach Auffassung der Bundesregierung auf das biologische Geschlecht? 57. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, den Geschlechtseintrag vom persönlichen Empfinden abhängig zu machen und rechtliche Folgewirkungen daran anzuknüpfen, obwohl viele rechtliche Regelungen, z. B. die in § 8 SBGG-E, an das biologische Geschlecht anknüpfen? 58. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) biologische Männer und Frauen meint, und wenn nein, warum nicht? 59. Wie beurteilt die Bundesregierung – sofern Frage 58 verneint wurde – im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 GG den Umstand, dass sich eine Person durch Selbsterklärung zu einer Frau gemäß Artikel 3 Absatz 2 GG erklären kann? 60. Teilt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fragesteller, wenn die von Artikel 3 Absatz 2 GG gewünschte und geforderte Gleichberechtigung durch die Aufgabe des Geschlechts als Kategorie aufgegeben wird, und wenn nein, warum nicht? 61. Sieht die Bundesregierung einen Unterschied in der Referenzierung in Artikel 3 Absatz 2 GG auf „Mann und Frau“ gegenüber der Begrifflichkeit „Geschlecht“ in Artikel 3 Absatz 3 GG? 62. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Verwendung des Begriffs „Geschlechtsidentität“ im SBGG-E statt „Geschlecht“ auf die Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in einfachgesetzlichen Regelungen (z. B. § 1 AGG) Auswirkungen hat, und wenn ja, welche? 63. Beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen und Mädchen und die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die an sie regelmäßig gestellt werden, mit Blick auf diesen Gesetzentwurf nunmehr anders als auf der Konferenz der G7-Gleichstellungsministerinnen und G7- Gleichstellungsminister, die feststellte, dass Frauen und Mütter besonders von geschlechterspezifischer Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind? 64. Bezog sich die Äußerung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, „(d)ie COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie unterschiedlich die Lage für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist und wo wir ansetzen müssen. Wir wollen die wirtschaftliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen nachhaltig fördern und krisenfest machen“, auf biologische Frauen und Männer (www.bmfsf j.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/lisa-paus-wirtschaftliche-g leichstellung-von-frauen-weiterhin-foerdern-227616)? 65. Plant die Bundesregierung, die Förderrichtlinie des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben fortzusetzen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, sind hiermit biologische Frauen und Männer gemeint oder Frauen und Männer nach Selbstdefinition? 66. Hatte die Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung des Referentenentwurfs im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 oder 3 GG verfassungsrechtliche Bedenken oder die Norm geprüft, und wenn ja, welche Bedenken waren das, und sind diese ausgeräumt? 67. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gedient, wenn die gesetzliche Frauenquote in einem Gremium dadurch erreicht wird, dass eine Person vor der Berufung in das Gremium ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich ändert? 68. Wie gedenkt die Bundesregierung nach Einführung des SBGG den staatlichen Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 GG valide umzusetzen? 69. Beziehen sich die geschlechtsspezifischen Formulierungen im AGG auf das biologische Geschlecht, und wenn nein, warum nicht?“ 70. Ist die Bundesregierung auch in Anbetracht der öffentlichen Diskussion um einen Vergewaltiger, der in Schottland in einem Frauengefängnis untergebracht werden wollte, der Auffassung, dass Strafgefangene künftig selbst entscheiden können, in welches Gefängnis sie möchten (www.bil d.de/politik/inland/politik-inland/fdp-forderung-trans-kriminelle-sollen-sel bst-ueber-knast-entscheiden-85002262.bild.html), sofern der Gesetzentwurf davon ausgeht, dass die Unterbringung von Strafgefangenen sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren muss (S. 44)? 71. Plant die Bundesregierung infolge des SBGG gesetzliche Anpassungen in Bezug auf die Unterbringung im Strafvollzug? 72. Wie definiert die Bundesregierung die Begrifflichkeit „Personenstand“, im Sinne von § 1 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes? 73. Sieht die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Dauerhaftigkeit eines Personenstandsmerkmals als gegeben an, wenn Vorname und Geschlechtseintrag im Abstand von einem Jahr gewechselt werden können? 74. Erachtet die Bundesregierung eine Änderung von § 1 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes als erforderlich, sofern Vorname und Geschlechtseintrag in jährlichem Abstand auf Zuruf geändert werden können? 75. Wie definiert die Bundesregierung die „Geschlechtsidentität“ gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E? 76. Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Ermächtigung für Standesbeamte, personenstandsrechtliche Einträge zu ändern und zu beurkunden, die nicht auf eine nach außen wahrnehmbare Tatsache, sondern auf ein Gefühl zurückzuführen sind? 77. Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt, nach der die Selbstdefinition als Frau „eindeutig, nicht selektiv und nicht nur vorübergehend“ sein muss (taz.de/Gruener-kandidiert-als-Frau/!5919837/), und wenn ja, inwiefern wurde diese im Hinblick auf § 7 Absatz 1 SBGG-E ggf. berücksichtigt? 78. Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung bei der Beurteilung hinsichtlich der Frage zugrunde zu legen, ob eine Person berechtigt ist, einen Frauenparkplatz zu nutzen, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, S. 47)? 79. Warum erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung eine Änderung von § 27 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes dergestalt, dass fortan die Eltern nicht mehr mit dem Namen und Geschlechtseintrag geführt werden, den sie zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes hatten, obwohl ein Geburtenregister Auskunft über die Umstände zum Zeitpunkt der Geburt geben muss, und wie ist dieser Umstand aus Sicht der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsregister vereinbar? 80. Warum wurde im Rahmen des Erfüllungsaufwands für die kommunale Verwaltung bei den Standesämtern kein Betrag angesetzt, obwohl hier bei den Standesämtern gänzlich neue Aufgaben entstehen hinsichtlich der Termine bei den Standesämtern vor Ort und bei den Meldeämtern hinsichtlich der zusätzlichen digitalen Übertragungswege gemäß § 13 Absatz 5 SBGG-E? 81. Warum sieht die Bundesregierung unter Bezugnahme auf Frage 80 hier keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand in den Kommunen, während im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts Aufwände für Schulungen der Standesbeamten mit 2 250 000 Euro angesetzt sind, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages zum Selbstbestimmungsgesetz (www.bmfsfj.de/reso urce/blob/227142/f0bf214a30f45fe6624e7193c1478...), in der es heißt, dass „der Einschätzung des Bundes, dass der Erfüllungsaufwand der Kommunen bei null liege (S. 3 des Entwurfs), [...] mit Entschiedenheit entgegenzutreten“ sei? 82. Rechnet die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Gesetzes mit höheren Fallzahlen, also mehr Personen, die eine Erklärung gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben werden? 83. Nach welchen Kriterien sollen nach Auffassung der Bundesregierung Einstellungstests bei der Bundeswehr durchgeführt werden? 84. Wie soll nach Bewertung der Bundesregierung die Geschlechtertrennung bei Soldaten erfolgen, welche der Pflicht zur Gemeinschaftsunterkunft unterliegen? 85. Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Unterkunftskonzepte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr? 86. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Akzeptanz des Gesetzes durch multinationale Partner bei Anerkennung der Geschlechtseinträge und den erwartbaren Folgen, z. B. bei Auslandseinsätzen, Übungsvorhaben, Personenkontrollen und im Kriegsgefangenenwesen? 87. Erachtet es die Bundesregierung als sinnvoll und erhaltenswert, dass die Wehrplicht im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) ausschließlich Männer betrifft und somit nach dem Geschlecht ausgerichtet ist? 88. Ist mit der geschlechtsspezifischen Bezeichnung „Männer“ im WPflG nach Auffassung der Bundesregierung das biologische Geschlecht gemeint, und wenn ja, warum? 89. Welche Personengruppen unterlägen nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig dem WPflG? 90. Wäre – sofern der Bundesregierung entsprechende Prognosen vorliegen – nach Einschätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des SBGG mit einer erheblichen Anzahl an missbräuchlichen Änderungen des Geschlechtseintrags im Spannungs- und Verteidigungsfall zu rechnen, wenn der Geschlechtswechsel im Spannungs- und Verteidigungsfall im SBGG nicht gesetzlich eingeschränkt würde, und wenn nein, warum wurde § 9 SBGG in das Gesetz aufgenommen? 91. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung Ziel der in Artikel 12 geplanten Evaluation? Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung vorgesehen, auch aufzunehmen, wie alt die Antragssteller sind und welches Geschlecht sie haben? 92. Sind weiteren Reformen seitens Bundesregierung im inhaltlichen Anschluss an die Umsetzung des SBGG geplant, und wenn ja, welche? Berlin, den 7. Dezember 2023 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9885 – Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Teile des Transsexuellengesetzes (TSG) wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt und werden nicht mehr angewendet. Dennoch bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 – Randnummern 66 und 67, www.bundesverfassungsgericht.de/Share dDocs/Entscheidungen/DE/2011/01/rs20110111_1bvr329507.html). Die aktuelle Regierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, das TSG durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ (SBGG) zu ersetzen. Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG- E) vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz soll am 1. November 2024 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes soll sein, transgeschlechtlichen Personen zu ermöglichen, ein weniger einschneidendes Verfahren zur Änderung ihres personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags durchlaufen zu müssen. Tatsächlich wird in § 1 Absatz 1 Nummer 1 SBGG-E als Ziel definiert, „die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung und die Vornamenswahl von der Einschätzung dritter Personen zu lösen“. Nach Auffassung der Fragesteller führt die Möglichkeit, dass beinahe ausnahmslos jede Person „auf Zuruf“ ihren Geschlechtseintrag ändern kann, zu einer Fülle an Folgeproblemen, die rechtlich nicht gelöst werden können. So offenbart der Gesetzentwurf selbst an vielen Stellen, dass es insbesondere im Rechtsverkehr auch weiterhin auf das biologische Geschlecht ankommt und nicht auf die „Geschlechtsidentität“. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG-E) befindet sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen. Die folgenden Antworten beziehen sich auf den Entwurf der Bundesregierung in der Kabinettfassung. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10115 20. Wahlperiode 18.01.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 11. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Was sind die Folgen, die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 SBGG-E angesprochen werden, und welche Tragweite haben nach Auffassung der Bundesregierung diese? 2. Erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung vor der Transition eine staatlich kontrollierte Aufklärung über die in § 2 Absatz 2 Nummer 2 SBGG-E angesprochenen Folgen, und wenn nein, warum nicht? 3. Woher kennt nach Auffassung der Bundesregierung die Person diese angesprochenen Folgen, und wer klärt hierüber auf? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Das vorgeschlagene Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) trifft keine Regelungen, die medizinische Maßnahmen betreffen. Dies wird in § 1 Absatz 2 SBGG ausdrücklich klargestellt. Medizinische Maßnahmen unterliegen ärztlicher Einschätzung. Daran soll sich durch das SBGG nichts ändern. Gegenstand des SBGG ist ausschließlich die Änderung des geschlechtsbezogenen Eintrags im Personenstandsregister und der Vornamen. Die Folgen im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 SBGG beziehen sich auf diesen Regelungsrahmen. Dazu wird Näheres in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgeführt (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 35 f.). Eine staatlich kontrollierte Aufklärung über die Folgen der Änderung des behördlichen Registereintrags beziehungsweise eine verpflichtende Beratung vor Änderung des Geschlechtseintrags sieht das SBGG bewusst nicht vor, da eine solche dem primären Regelungsziel des Gesetzes widerspräche, nämlich den betroffenen Personen eine autonome Entscheidung in Bezug auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zu ermöglichen. Personen, die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, wollen und werden erfahrungsgemäß Informations- und Beratungsangebote wahrnehmen, bevor sie den Personenstand ändern lassen. Diese Angebote werden bei Freiwilligkeit auch als hilfreich und unterstützend bewertet; bei Pflichtberatungen besteht dagegen die Gefahr, dass sie ohne innere Beteiligung absolviert werden. Der Fokus der Bundesregierung liegt daher auf der Stärkung von Beratungsangeboten statt der Etablierung einer starren Pflichtberatung. Im Rahmen des Aktionsplans „Queer leben“ wird derzeit an Stärkung und Ausbau der bereits bestehenden Beratungsstrukturen für LSBTIQ* in einem partizipativen Prozess mit Ländern und Zivilgesellschaft gearbeitet. Nach Abschluss dieses Prozesses werden die Beratungsangebote und -struktur passgenau verbessert werden können. 4. Hat die Bundesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs darüber beraten, ob es eine staatliche Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern gibt, der durch gesetzgeberische Maßnahmen nachgekommen werden sollte, wie etwa eine gesetzliche vorgeschriebene Beratung oder Begutachtung? Das SBGG enthält Vorkehrungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, damit diese ihren Geschlechtseintrag nicht unüberlegt ändern (Erfordernis der Zustimmung der Eltern; Erfordernis, die Erklärung drei Monate vorher anzumelden). Es wird davon ausgegangen, dass die Kinder und Jugendlichen, die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, und ihre sorgeberechtigten Personen eine so weitreichende Entscheidung im Regelfall nicht ohne Unterstützung treffen wollen und werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 28). Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Beratungspflicht gerade auch im Hinblick auf Minderjährige geprüft und diese nicht für erforderlich gehalten. Das SBGG regelt lediglich die Änderung des Geschlechtseintrags, die bei Minderjährigen jederzeit revidierbar ist, weil hierbei die einjährige Sperrfrist nicht gilt. Im Übrigen gibt es auch bei anderen gewichtigen Entscheidungen im Rahmen der Eltern-Kind-Beziehung keine verpflichtende Beratung (wie zum Beispiel der Einwilligung in medizinische Behandlungen mit weitreichenden Folgen). Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte bereit sind, an Kindern und Jugendlichen geschlechtsverändernde Operationen vorzunehmen, wenn diese in ihrem jeweiligen Geburtsgeschlecht leben? 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte einem minderjährigen Jungen, der einen männlichen Geschlechtseintrag hat, gegengeschlechtliche Hormone verabreichen würden, um dem weiblichen Geschlecht näherzukommen? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Ärzte unter Berücksichtigung der Frage 6 dies im umgekehrten Fall tun würden, also einem Mädchen männliche Geschlechtshormone verabreichen, wenn dies auch einen weiblichen Geschlechtseintrag hat? 8. Bestehen seitens der Bundesregierung Bedenken, dass medizinische Maßnahmen schneller eingeleitet werden, sofern ein Kind bereits den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag geändert hat, gegenüber den Kindern, die nicht rechtlich transitioniert sind? 9. Schließt die Bundesregierung aus, dass es aufgrund der vorgesehenen vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags zu verfrühten Entscheidungen bezüglich einer medizinischen Transition kommen wird, und wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung ihre Auffassung? Die Fragen 5 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der „Entscheidungsprozess“ für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei minderjährigen trans* Personen ist hochkomplex und muss bei jeder betroffenen minderjährigen Person individuell erfolgen. Die Entscheidung liegt dabei im Ermessen der behandelnden Ärztin beziehungsweise des behandelnden Arztes und muss nach Abwägung von Nutzen und Risiken einer gewünschten und verfügbaren Behandlung sowie der Herstellung einer bestmöglichen Informiertheit der Patientinnen und Patienten und ihrer Sorgeberechtigten getroffen werden. Die körperliche und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Zur Unterstützung differenzierter und empirisch fundierter sowie partizipativer Entscheidungen zu einzelnen Behandlungsschritten im Zuge einer medizinischen Transition liegen in Deutschland evidenzbasierte Behandlungsempfehlungen vor beziehungsweise werden derzeit aktualisiert/erarbeitet. Weitere Informationen sind der Internetseite der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zu entnehmen (https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/138-001). Für Kinder und Jugendliche mit „Geschlechtsinkongruenz/Geschlechtsdysphorie“ ist ein eigenständiges Leitlinienvorhaben bei der AWMF angemeldet (https://register.awmf.org/d e/leitlinien/detail/028-014). Im Übrigen regelt das SBGG, wie in § 1 Absatz 2 SBGG ausdrücklich klargestellt wird, keine medizinischen Fragen. 10. Warum hat die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum SBGG keine einfache verpflichtende Beratung mehr für Minderjährige vorgesehen, obwohl im Gesetzentwurf zu lesen ist, dass in Bezug auf den Wechsel des Geschlechtseintrags eine „Beratung für minderjährige Personen von zentraler Bedeutung“ (SBGG-E, S. 35) sei? 11. Für welche Beratungsangebote hat der Bund die Kompetenz, und in welcher Höhe sollen Haushaltsmittel in welchen Einzelplan eingestellt werden, um die Minderjährigen zu beraten (bitte konkret aufschlüsseln sowie Einzelplan, Kapitel und Titel benennen)? 12. Liegen der Bundesregierung fachmedizinische Stellungnahmen vor, die eine Beratung oder Begutachtung von Kindern und Jugendlichen fordern, bevor diese ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen? a) Wenn ja, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine solche Beratung oder fachmedizinische Begutachtung? b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung es nicht für erforderlich gehalten, entsprechende Fachverbände in die Verbändeanhörung einzubeziehen? Die Fragen 10 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich intensiv mit einer Vielzahl von Stellungnahmen von Wissenschaftsverbänden und wissenschaftlichen Institutionen zu dieser Thematik auseinandergesetzt. Unter den eingegangenen fachmedizinischen Stellungnahmen besteht weitgehend Konsens, keine verpflichtende Beratung oder Begutachtung von Kindern und Jugendlichen zu fordern, bevor diese ihren Geschlechtseintrag ändern dürfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 13. Nach welchen Kriterien sollen Schulen aus Sicht der Bundesregierung eine Leistungsdifferenzierung im Fach Sport vornehmen, soweit die Begründung zu § 6 Absatz 3 SBGG-E darauf verweist, dass die Länder dies prüfen sollen? a) Soweit die Bundesregierung den Ländern noch keine Vorschläge unterbreitet hat, welche Vorschläge möchte die Bundesregierung hier unterbreiten? b) Haben die Länder, und wenn ja, inwiefern schon Vorschläge unterbreitet oder beim Bund Rat eingeholt, oder wurde der Bundesregierung angetragen, dass eine Leistungsbewertung in diesen Fällen Schwierigkeiten bereiten könnte? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Bereich Bildung und damit auch Schulsport liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 44) verwiesen. 14. Stellt die Bundesregierung im Hinblick auf § 6 Absatz 3 SBGG-E sicher, dass künftig Schulen, andere Bildungseinrichtungen und Sportvereine nicht einen Hormontest verlangen, bevor Kinder und Jugendliche dort an Wettkämpfen teilnehmen, und wenn ja, wie? Das SBGG regelt, wie in § 1 Absatz 2 SBGG ausdrücklich klargestellt wird, keine (sport-)medizinischen Fragen. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 43) verwiesen: „Sportvereine entscheiden selbst über den Zugang zu ihren Einrichtungen und Veranstaltungen in eigener Verantwortung nach ihrer jeweiligen Satzung. Für Sportvereine wird sich durch die Aufhebung des Transsexuellengesetzes (TSG) und Einführung des SBGG keine Änderung ergeben. Die Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf kann – je nach Sportart – entsprechend oder unabhängig von der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung geregelt werden.“ 15. Hat die Bundesregierung bezüglich Frage 13 in dieser Legislaturperiode ein Arbeitstreffen mit Vertretern der Länder initiiert? a) Wenn nein, warum nicht? b) Falls ein solches Treffen in Planung ist, wann soll dieses stattfinden? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Aktionsplans „Queer Leben“ finden die „Arbeitsgemeinschaft Sport“ und die „Arbeitsgemeinschaft Bildung“ statt, die sich aus Teilnehmenden aus den Ressorts, Bundesländern und der Zivilgesellschaft zusammensetzen. 16. Nach welchen Kriterien sollen nach Auffassung der Bundesregierung Einstellungstests bei der Bundespolizei durchgeführt werden? Derzeit wird die körperliche Leistungsfähigkeit von Bewerbenden abhängig vom biologischen Geschlecht bewertet. Die sportlichen Leistungsanforderungen werden dabei anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse zur unterschiedlichen Leistungsfähigkeit biologischer Geschlechter festgelegt. Das SBGG lässt in § 6 Absatz 3 die Bewertung sportlicher Leistungen unabhängig vom aktuellen Geschlechtseintrag zu. Über die konkrete Ausgestaltung künftiger sportlicher Leistungsanforderungen für den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Es wird geprüft, ob sportliche Mindestleistungsanforderungen ungeachtet der Geschlechtsangabe im Register in Betracht kommen. 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die Länder hinsichtlich der Sporttests, die für die Einstellung in den Polizeidienst eines Landes abzulegen sind, Maßnahmen ergriffen haben, wie die Begründung zum Gesetzentwurf nahelegt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 18. Können Kriterien nach Auffassung der Bundesregierung für eine Leistungsdifferenzierung innerhalb eines Einstellungstests aufgestellt werden, wenn ein Offenbarungsverbot untersagt, dass frühere Vornamen und Geschlechtseintrag mitgeteilt werden dürfen, und wie weit wirkt das Offenbarungsverbot in diesem Fall? 19. Wenn eine Person vor einem Einstellungstest nicht zustimmt, dass frühere Vornamen und Geschlechtseintrag offenbart werden – kann diese Person dann nach Auffassung der Bundesregierung an solchen Einstellungstests nicht teilnehmen, wenn eine Offenbarung nicht ausgeschlossen werden kann? 20. Hat die Bundesregierung im Lichte des Gesetzentwurfs rechtliche Erhebungen angestellt, ob es insbesonder im Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) legitim ist, die Teilnahme an Einstellungstests zu versagen, wenn die Veranstalter fürchten müssen, eine Offenbarung des früheren Geschlechtseintrags und Vornamens nicht verhindern zu können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Das SBGG betrifft die personenstandsrechtliche Geschlechtszuordnung. Fragen des allgemeinen Gleichbehandlungsrechts bleiben unberührt. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Aufklärungs- und Beratungsangebote auf Minderjährige oder junge Erwachsene beziehen? a) Welches Konzept liegt hierfür zugrunde? Welche Inhalte werden vermittelt? b) Wie viele Personen möchte die Bundesregierung hierfür zusätzlich einstellen, und wie werden diese Personen angestellt und bezahlt? c) Falls diese Beratungsstellen von den Ländern eingesetzt werden sollen, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche finanziellen Mittel in den Ländern hierfür bereitstehen, und welche Qualifikation müssen die Beratungsstellen aufweisen? Welche Mittel stehen hierfür beim Bund, insbesondere in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, zur Verfügung (bitte einzeln aufschlüsseln und Einzelplan, Kapitel und Titel konkret benennen)? 22. Hat die Bundesregierung erwogen, schon bestehende Strukturen wie etwa Amtsgerichte zu nutzen, um über die Anträge der vom Gesetzentwurf erwarteten 4 000 Personen (S. 28) zu entscheiden, anstatt neue Beratungsstellen bundesweit zu etablieren, und wenn nein, warum nicht? 23. Wer kontrolliert nach Auffassung der Bundesregierung die Aufklärungsangebote, und was ist Gegenstand der Aufklärung? 24. Ist der Bundesregierung bekannt, was eine Aufklärungseinheit kostet, und wird die Aufklärung dokumentiert? Die Fragen 21 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Dabei wird zu Frage 22 darauf hingewiesen, dass durch das SBGG keine Beratungs- und Aufklärungsaufgaben statuiert werden sollen; die Frage der Aufgabenübertragung stellt sich daher nicht. Die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen werden durch die Standesämter entgegengenommen. Inhaltliche Prüfaufgaben der Standesämter bestehen dabei nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse zu den Fragen 21c, 23 und 24 liegen der Bundesregierung nicht vor. 25. Wer haftet nach Auffassung der Bundesregierung für eine Falschberatung? Da durch das SBGG keine gesetzlichen Beratungspflichten statuiert werden, verbleibt es bei den allgemeinen Haftungsgrundsätzen. 26. Plant die Bundesregierung eine Broschüre oder ähnliches Aufklärungsmaterial? a) Wenn ja, was ist Inhalt der Broschüre, und wer erstellt diese aufgrund welcher medizinischen Leitlinien? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet. Die federführenden Ressorts werden zu gegebener Zeit entscheiden, ob und wenn ja mit welchem Inhalt sie eine Broschüre zum SBGG herausgeben werden. Es besteht jedoch kein Anlass, eine solche Broschüre auf der Grundlage medizinischer Leitlinien zu erstellen, da das SBGG keine medizinischen Maßnahmen regelt (§ 1 Absatz 2 SBGG). 27. Warum wurde aus Sicht der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Übernahme der Kosten vereinbart, wenn bisher geschlechtsangleichende Operationen in bestimmten Fällen von der Krankenkasse übernommen wurden, und stimmt es, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur Kosten für medizinisch angezeigte Behandlungen übernehmen? Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben trans* Versicherte Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich chirurgischer Eingriffe zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks, um sich dem Erscheinungsbild des angestrebten anderen Geschlechts deutlich anzunähern. Die Reichweite des Anspruchs auf geschlechtsangleichende Behandlung bestimmt sich auf der Basis der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankenbehandlung nach medizinischen Kriterien. Der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor: „Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen müssen vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden.“ Die Umsetzung dieser Vorgabe wird derzeit geprüft. 28. Wurden die Gutachten zum TSG nach Erkenntnissen der Bundesregierung für die späteren medizinischen Behandlungen herangezogen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 29. Fand vor oder bei Erstellung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung und Auswertung mit den Vorkommnissen der Tavistock-Klinik statt (s. u. a.: taz.de/Londoner-Gender-Klinik-wird-geschlossen/!5871272/), und gab es vor oder bei Erstellung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung und Auswertung mit den Vorkommnissen rund um die Dutch Protocols (Hormone für Trans-Jugendliche: So fragwürdig ist das „Dutch Protocol“ – WELT und www.welt.de/debatte/kommentare/plus24311662 5/Hormone-fuer-Trans-Jugendliche-So-fragwuerdig-ist-das-Dutch-Proto col.html)? Die Diskussion um die Tavistock-Klinik in London und die Dutch Protocols sind der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. 30. Woran erkennen nach Auffassung der Bundesregierung Eltern eines einjährigen Kindes, dass ihr Kind eine andere Geschlechtsidentität hat als das Geschlecht, das die Hebamme bei der Geburt festgestellt hat, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse hierüber (ausgenommen hiervon sind Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung)? Eine Änderung des Geschlechtseintrags im frühen Kindesalter wird regelmäßig nur von Eltern intergeschlechtlicher Kinder gewünscht werden, die sofern notwendig Beratung in Anspruch nehmen. In anderen Fällen ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Wunsch zur Änderung des Geschlechtseintrags von Kindern selbst artikuliert wird. 31. Aus welchem Grund soll die nach Wegfall des § 8 TSG geltende Regelung, dass ein (geschäftsunfähiges) Kind unter 14 Jahren und auch dessen Eltern einen Wechsel des Vornamens und des Geschlechtseintrags nicht herbeiführen können, geändert werden, und wieso soll die Antragsmöglichkeit auf Kinder bis 13 Jahre erweitert werden? Das TSG sah für Minderjährige bisher keine ausdrückliche Regelung zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister vor. Hintergrund ist, dass § 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 TSG in seiner ursprünglichen Fassung vom 10. September 1980 von einem Mindestalter von 25 Jahren für die Änderung des Geschlechtseintrags ausging, was 1982 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde (Beschluss vom 16. März 1982 – 1 BvR 983/81). Seit durch diesen Beschluss die Mindestaltersgrenze für die Änderung des Geschlechtseintrags weggefallen ist, ist eine Änderung der Eintragung auch für Minderjährige möglich. Für minderjährige Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ist dies in § 45b Absatz 2 PStG ausdrücklich geregelt. Angelehnt an diese Vorschrift sieht das SBGG sowohl für intergeschlechtliche als auch für nichtbinäre und transgeschlechtliche Minderjährige einheitlich die Möglichkeit der Änderung ihres Geschlechtseintrags vor. Bei Kindern unter 14 Jahren geben die Sorgeberechtigten die Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags ab. Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr können die Erklärung nur selbst abgeben, aber die Sorgeberechtigten müssen zustimmen. Das Familiengericht kann die Zustimmung der Eltern ersetzen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. 32. Woran erkennen nach Auffassung der Bundesregierung Eltern eines achtjährigen Kindes eine andere Geschlechtsidentität als das Geburtsgeschlecht, das bei der Geburt dokumentiert wurde, und was sind die ausschlaggebenden Faktoren (ausgenommen hiervon sind Personen, die verschiedene Varianten in der Geschlechtsentwicklung aufweisen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. Im Übrigen sind der Bundesregierung auch bei älteren Kindern keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse über zwingende äußere Erkennungsmerkmale der Geschlechtsidentität bekannt. Eine andere Geschlechtsidentität kann sich bei Kindern durch abweichendes Verhalten äußern, wie zum Beispiel darin, dass sich das Kind zunehmend der Unstimmigkeit zwischen dem zugewiesenen und gefühlten Geschlecht bewusst wird und sich vom zugewiesenen Geschlecht distanziert. 33. Plant die Bundesregierung eine deutschlandweite statistische Erfassung von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen die von Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz betroffen sind, um klare Aussagen hinsichtlich des deutlichen Anstiegs der Behandlungs- und Beratungssuchenden treffen zu können (www.focus.de/perspektiven/jugendpsychiater-im-intervie w-transgender-hype-warum-wollen-immer-mehr-kinder-ihr-geschlecht-w echseln_id_16361283.html)? Die Bundesregierung plant derzeit keine solche Erfassung. 34. Hat die Bundesregierung Forschungsprojekte veranlasst, um die Ursachen des deutlichen Anstiegs der Zahl der Behandlungs- und Beratungssuchenden, worunter ein sehr hoher Anteil von (nach ihrem Geburtsgeschlecht) weiblichen Jugendlichen ist, zu klären, und wenn nein warum nicht? 35. Welche Projekte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bzw. sind projektiert, in denen zu den Ursachen und den Behandlungsoptionen von Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz bei Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen geforscht wird? Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert keine entsprechenden Projekte. Der beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelte Innovationsfonds fördert aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung Projekte, die neue Erkenntnisse zum Versorgungsalltag gewinnen, innovative Ansätze für die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung erproben und konkrete Versorgung verbessern wollen. Dazu zählt das Projekt „TRANSKIDS-CARE – Somatomedizinische Behandlung bei Geschlechtsdysphorie im Jugendalter: Verbesserung der Versorgung durch epidemiologische und gesundheitsökonomische Evidenz“, mit dem erstmals die heterogene Versorgungsrealität sowie das Spektrum der Verläufe medizinischer Inanspruchnahme auf epidemiologischer und gesundheitsökonomischer Basis anhand von Krankenkassendaten untersucht werden (https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/versorgungsforschung/ transkids-care-somatomedizinische-behandlung-bei-geschlechtsdysphorie-im-j ugendalter-verbesserung-der-versorgung-durch-epidemiologische-und-gesundh eitsoekonomische-evidenz.413). Daneben werden im Projekt „i²TransHealth – Interdisziplinäre, internetbasierte Trans Gesundheitsversorgung“ (https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/neue- versorgungsformen/i2transhealth-interdisziplinaere-internetbasierte-trans-gesun dheitsversorgung.196) Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung erprobt und evaluiert und im Projekt „Together4Trans – S3-Leitlinie zur interdisziplinären, integrierten Gesundheitsversorgung bei Geschlechtsinkongruenz“ (https://innovationsfonds.g-ba.de/projekte/versorgungsforschung/together4tran s-s3-leitlinie-zur-interdisziplinaeren-integrierten-gesundheitsversorgung-bei-ge schlechtsinkongruenz.586) die leitliniengerechte Versorgung verbessert, indem vorhandenes Wissen in einer neuen S3-Leitlinie für den ambulanten und den stationären Sektor zusammengeführt werden soll. Die Ergebnisse der Projekte werden nach Abschluss veröffentlicht (https://innovationsfonds.g-ba.de/beschlu esse/). 36. Plant die Bundesregierung Schutzmaßnahmen, um die Selbstmedikation mit Pubertätsblockern bzw. gegengeschlechtlichen Hormonen von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bzw. die Onlinerezeptpraxis bei Genderdysphorie bzw. Genderinkongruenz einzudämmen, und wenn ja, welche? 37. Falls keine Maßnahmen geplant sind, wann, und wie wird die Bundesregierung dieses Thema angehen? Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet. Die mit dem Begriff „Pubertätsblocker“ bezeichneten GnRH-Analoga Buserelin, Goserelin, Leuprorelin, Gonadorelin, Nafarelin und Triptorelin unterfallen sämtlich der Verschreibungspflicht. Einige dieser Arzneimittel sind für Kinder- und Jugendliche in der Indikation Pubertas praecox (durch pathologische Prozesse vorzeitiges Auftreten von Pubertätszeichen; bei Mädchen vor vollendetem 8. Lebensjahr beziehungsweise erste Regelblutung vor dem 9. Lebensjahr, bei Jungen erste Pubertätszeichen vor vollendetem 9. Lebensjahr) zugelassen. Die genannten Arzneimittel können nach sorgfältiger medizinischer Indikationsstellung auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien und nach individueller Nutzen- und Risikoabwägung von Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden. 38. Warum wurde dem Regierungsentwurf § 1 Absatz 3 SBGG-E zugeführt, und was soll aus Sicht der Bundesregierung damit bezweckt werden? Es wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 34 verwiesen. 39. Hält die Bundesregierung den Entzug des Sorgerechts für angemessen, wenn ein Elternteil der Änderung des Geschlechtseintrags seines Kindes nicht zustimmt (siehe Begründung zum Gesetzentwurf)? 40. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Entzug des Sorgerechts eines Elternteils nach dem SBGG möglich, wenn ein Elternteil der Änderung des Geschlechtseintrags seines Kindes nicht zustimmt? 41. Soll es nach Auffassung der Bundesregierung bei dem Entzug des Sorgerechts verbleiben, wenn eine in Zukunft liegende gemeinsame Entscheidungsfindung der Eltern zum Thema SBGG nicht zu erwarten ist? Gilt dies auch für mögliche weitere Entscheidungen (z. B. medizinische Behandlung)? Die Fragen 39 bis 41 werden gemeinsam beantwortet. Die Regelungen des SBGG sehen nicht vor, dass ein Elternteil sein Sorgerecht für ein Kind verliert. Sorgeberechtigte haben nach § 1627 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes auszuüben. Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewussten Handeln, sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen mit dem Kind an (§ 1626 Absatz 2 BGB). Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, haben sie über die Abgabe der Erklärung über die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für den Minderjährigen beziehungsweise über ihre Zustimmung zu einer Änderungserklärung eines über 14-jährigen Minderjährigen im gegenseitigen Einvernehmen zu entscheiden (§ 1627 Satz 1 BGB). Sie müssen versuchen, sich zu einigen (§ 1627 Satz 2 BGB). Dabei können sie auch von ihrem Anspruch auf Beratung nach § 17 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – Gebrauch machen. Können die Eltern sich in dieser bestimmten Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, die Entscheidung über diese Angelegenheit auf einen Elternteil zu übertragen, unabhängig davon, ob die Eltern voneinander getrennt leben oder nicht. Das Familiengericht hat in diesem Verfahren die beteiligten Eltern und das Kind sowie das Jugendamt anzuhören. Das Gericht ist immer gehalten, auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken und auf die Möglichkeiten der Mediation und außergerichtlichen Streitbeilegung hinzuweisen. Im Idealfall kann der Konflikt durch Vermittlung des Gerichts oder eine außergerichtliche Streitbeilegung einvernehmlich befriedet und beendet werden. Nur wenn der Konflikt nicht zu lösen ist, kann das Familiengericht einem Elternteil die alleinige Entscheidung in der Sache übertragen (§ 1628 BGB). Maßstab hierbei ist das Kindeswohl. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Sorgerecht des anderen Elternteils erlischt. Nur die Entscheidung dieser einen streitigen Frage wird durch das Familiengericht einem Elternteil übertragen. Für eine weitere Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens oder für mögliche weitere Entscheidungen, wie eine medizinische Behandlung, gilt die Übertragung nicht. In Ausnahmefällen kann es möglich sein, dass ein Elternteil nicht die Übertragung der Entscheidung, sondern eines Teils oder des ganzen Sorgerechts allein auf sich beantragt. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben (§ 1671 Absatz 1 BGB). Eine Übertragung hat zur Folge, dass der andere Elternteil das Sorgerecht verliert, allerdings nur beschränkt auf den Gegenstand der Übertragung. Dafür gibt es zwei Prüfungsmaßstäbe: Ist der andere Elternteil einverstanden, gibt das Familiengericht dem Antrag auf Übertragung statt (§ 1671 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 BGB), nur bei Widerspruch eines mindestens 14 Jahre alten Kindes wird dann das Kindeswohl geprüft. Ist der andere Elternteil nicht einverstanden, überträgt das Familiengericht die elterliche Sorge nur dann allein auf den antragstellenden Elternteil, wenn die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BGB). Dabei wird insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Übertragung geprüft. Diese ist nach § 1671 Absatz 4 BGB nur zulässig, soweit die elterliche Sorge nicht auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss. In Betracht kommt insbesondere die Erteilung einer Vollmacht an den anderen Elternteil oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB. Anlass für die Übertragung kann auch der Fall sein, wenn ein Elternteil die vom Geschlechtseintrag abweichende Geschlechtsidentität kategorisch ablehnt und zu erwarten ist, dass nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen weitere Entscheidungen von erheblicher Bedeutung nicht einvernehmlich im Sinne des Kindes von den Eltern getroffen werden können. Auch in diesen Kindschaftssachen wird das Gericht wie bereits dargestellt verfahren, nämlich den Fokus auf die Herstellung des Einvernehmens richten, auf bestehende Beratungsmöglichkeiten hinweisen und nur bei einer fehlenden Einigung der Eltern streitig entscheiden. Auch diese Entscheidung ist am Maßstab des Kindeswohls auszurichten. 42. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung auch Fälle, in welchem dem Elternteil die Sorge ganz oder teilweise allein übertragen wird, der sich kritisch zur Änderung des Geschlechtseintrags äußert oder gilt dies nur für den befürwortenden Elternteil (Beispiel, S. 36 2. Absatz)? Bei einer (teilweisen) Übertragung des Sorgerechts gemäß § 1671 BGB für eine Erklärung nach § 2 SBGG wird durch das Familiengericht maßgeblich zu berücksichtigen sein, welcher Elternteil am besten eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen vermag. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn ein Elternteil möglicherweise Gründe hat, die seiner persönlichen Einstellung entspringen und nicht mit dem Kindeswohl verbunden sind. Das kann sowohl Elternteile betreffen, die die Änderung des Geschlechtseintrags ablehnen, als auch solche, die die Änderung des Geschlechtseintrags befürworten. 43. Was bezweckt die Bundesregierung mit der Einführung von § 2 Absatz 4 SBGG-E? Es wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 37 verwiesen. 44. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, dass Personen, die über einen gemäß § 1 Absatz 3 SBGG-E entsprechenden Titel verfügen, eine Erklärung gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben, den Aufenthaltstitel später verlieren, aber aufgrund ihrer abgegebenen Erklärung nach § 2 Absatz 1 SBGG-E nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder im Heimatstaat aufgrund der Identitätsänderung nicht zugeordnet werden können oder weil ihnen aufgrund ihrer Transsexualität Strafe droht? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung weist daraufhin, dass die Fragestellung primär hypothetischer Natur ist. 45. Wenn eine Person direkt nach Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltstitels ihren Personenstandseintrag ändern lässt, aber noch keinen deutschen Personenstandsregistereintrag hat – wo erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung die Eintragung, und wer erfährt hiervon? Das die Erklärung aufnehmende Standesamt sendet die Erklärung an das Standesamt I in Berlin (§ 57 Absatz 4 Nummer 2 der Personenstandsverordnung (PStV)), welches den Umstand der Erklärungsabgabe in der „Online- Datenbank bei dem Standesamt I“ in Berlin (ODIS I) vermerkt und das entsprechende Melderegister unterrichtet (§ 57 Absatz 4 Nummer 4 PStV). 46. Wird unter Bezugnahme auf Frage 45 diese Änderung an das Ausländerzentralregister übermittelt, und wenn ja, wie wird diese Änderung übermittelt (per Post oder digital), und aufgrund welcher schon in Kraft gesetzten Rechtsvorschrift (bitte konkret benennen)? Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage, die eine Übermittlung von Daten der Meldebehörden an das Ausländerzentralregister aus Anlass einer Änderung des Personenstandseintrages vorsieht (siehe § 11 der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung – BMeldDÜV), wie das künftig mittels der Regelung des § 13 Absatz 5 SBGG-E automatisiert und damit digital vorgesehen ist. 47. Werden nach Auffassung der Bundesregierung bei Personen mit einem ausländischen Pass, die in Deutschland die Erklärung nach § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben, fortan hinkende Identitäten entstehen (bitte jeweils begründen)? Es ist möglich, dass der Heimatstaat die Folgen des in der Bundesrepublik Deutschland für den deutschen Rechtsbereich geänderten Personenstands nach seinem eigenen Recht nicht anerkennt und die Person weiterhin mit bisherigem Geschlechtseintrag und bisheriger Vornamensführung identifiziert. Dies ist keine Änderung gegenüber dem TSG. 48. Bestehen seitens der Bundesregierung keine sicherheitsrechtlichen Bedenken, wenn hinkende Identitäten „auf Zuruf“ gegenüber einem Standesbeamten, der eine Erklärung nicht ablehnen darf, entstehen können und Personen fortan einen anderen heimatstaatlichen Pass führen, der eine andere Identität ausweist als die, die ein deutscher Personenstandseintrag vorsieht? Eine Personenstandsänderung „auf Zuruf“ ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht eine automatisierte Übermittlung an die in § 13 Absatz 5 SBGG genannten Behörden vor, um eine eindeutige Nachvollziehbarkeit der Personen in den Informationssystemen und Registern der Behörden zu ermöglichen. 49. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Nummer 5 und 6 SBGG-E von Meldebehörden an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst? 50. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Nummer 8, 9 und 10 SBGG-E? 51. Wie erfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die Übermittlungen gemäß § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 SBGG-E? Die Fragen 49 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Übermittlung erfolgt nach § 13 Absatz 5 Satz 2 automatisiert. Nach Verabschiedung des Gesetzes erfolgt eine Umsetzungsplanung zu der technischen und organisatorischen Ausgestaltung. 52. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, in seiner Stellungnahme zum Selbstbestimmungsgesetz (www.bf di.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Stellungn...) äußert, dass bezüglich der Regelungen in § 13 Absatz 3 und Absatz 5 SBGG-E „erhebliche rechtliche Bedenken“ bestehen? Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung des BfDI zur Kenntnis. 53. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, auf die Regelungen in § 13 Absatz 3 und Absatz 5 SBGG-E zu verzichten, ohne dass es infolge von Erklärungen gemäß § 2 Absatz 2 SBGG-E zu Sicherheitslücken kommt? 54. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, die Bedenken des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den weiteren Gesetzgebungsprozess zum SBGG einfließen zu lassen, und wenn ja, welcher Änderung bedarf es aus Sicht der Bundesregierung konkret? Die Fragen 53 und 54 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hält eine automatisierte Übermittlung an die in § 13 Absatz 5 des Gesetzentwurfs genannten Behörden für erforderlich, um eine eindeutige Nachvollziehbarkeit in den Informationssystemen und Registern der Behörden zu ermöglichen. 55. Welche Gesetze und Verordnungen, die Regelungen zu Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, künstlicher Befruchtung sowie zu Entnahme oder Übertragung von Eizellen oder Embryonen treffen, sind nach Auffassung der Bundesregierung in § 8 SBGG-E konkret gemeint? Es wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 46 f. verwiesen. 56. Referiert § 8 Absatz 1 SBGG-E nach Auffassung der Bundesregierung auf das biologische Geschlecht? § 8 Absatz 1 SBGG regelt Fälle, in denen es nicht auf das personenstandsrechtliche Geschlecht der jeweiligen Person ankommt, sondern allein darauf, ob die weiteren in § 8 Absatz 1 SBGG sowie in den dort genannten Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Voraussetzungen vorliegen. 57. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, den Geschlechtseintrag vom persönlichen Empfinden abhängig zu machen und rechtliche Folgewirkungen daran anzuknüpfen, obwohl viele rechtliche Regelungen, z. B. die in § 8 SBGG-E, an das biologische Geschlecht anknüpfen? Die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität einer Person hat aus Sicht der Bundesregierung mit Blick auf den grundrechtlichen Schutz, der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) folgt, eine hohe Bedeutung. § 8 SBGG-E stellt jedoch klar, dass physische Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Fortpflanzung unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag berücksichtigt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 58 und 59 verwiesen. 58. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) biologische Männer und Frauen meint, und wenn nein, warum nicht? 59. Wie beurteilt die Bundesregierung – sofern Frage 58 verneint wurde – im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 GG den Umstand, dass sich eine Person durch Selbsterklärung zu einer Frau gemäß Artikel 3 Absatz 2 GG erklären kann? Die Fragen 58 und 59 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unter Berufung auf wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis ausdrücklich festgehalten, dass Geschlechtszugehörigkeit nicht allein nach den physischen Geschlechtsmerkmalen bestimmt werden kann, sondern wesentlich auch von der psychischen Konstitution eines Menschen und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvL 3/03 –, BVerfGE 115, 1-25, Rn. 49, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 1 BvL 10/05 –, BVerfGE 121, 175-205, Rn. 38, juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 –, BVerfGE 128, 109-137, Rn. 56, juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten es die Menschenwürde und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG), allen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre empfundene Geschlechtlichkeit rechtlich anerkannt zu erhalten und ihren Personenstand dem Geschlecht zuzuordnen, dem sie nach ihrer psychischen und physischen Konstitution zugehören, ohne dies von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 – 1 BvR 16/72 –, BVerfGE 49, 286-304, Rn. 35, juris; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1982 – 1 BvR 938/81 –, BVerfGE 60, 123-135, Rn. 38, juris; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 BvL 1/04 –, BVerfGE 116, 243-270, Rn. 58, juris; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 1 BvL 10/05 –, BVerfGE 121, 175-205, Rn. 38, juris; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 –, BVerfGE 128, 109-137, Rn. 56, juris). Dem trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften Rechnung. 60. Teilt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fragesteller, wenn die von Artikel 3 Absatz 2 GG gewünschte und geforderte Gleichberechtigung durch die Aufgabe des Geschlechts als Kategorie aufgegeben wird, und wenn nein, warum nicht? Das Geschlecht als Kategorie wird durch das SBGG nicht aufgehoben. 61. Sieht die Bundesregierung einen Unterschied in der Referenzierung in Artikel 3 Absatz 2 GG auf „Mann und Frau“ gegenüber der Begrifflichkeit „Geschlecht“ in Artikel 3 Absatz 3 GG? Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG nicht nur Männer vor Diskriminierungen wegen ihres männlichen Geschlechts und Frauen vor Diskriminierungen wegen ihres weiblichen Geschlechts schützt, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen dieses weder allein männlichen noch allein weiblichen Geschlechts (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16 –, BVerfGE 147, 1-31, Rn. 58, juris). Einen systematischen Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot des Artikel 3 Absatz 2 GG, das nur von Männern und Frauen spricht, hat es mit Blick auf den unterschiedlichen Wortlaut der Absätze 2 und 3 nicht gesehen (a. a. O., Rn. 60). Diesen Grundsätzen folgt die Bundesregierung. 62. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Verwendung des Begriffs „Geschlechtsidentität“ im SBGG-E statt „Geschlecht“ auf die Auslegung des Begriffs „Geschlecht“ in einfachgesetzlichen Regelungen (z. B. § 1 AGG) Auswirkungen hat, und wenn ja, welche? Sowohl das SBGG als auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind einfache Gesetze, die in der Normenhierarchie auf gleicher Stufe stehen. Die Auslegung der Begriffe erfolgt gesondert im Kontext der jeweiligen Gesetze anhand der anerkannten Auslegungsmethoden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 69 verwiesen. 63. Beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen und Mädchen und die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die an sie regelmäßig gestellt werden, mit Blick auf diesen Gesetzentwurf nunmehr anders als auf der Konferenz der G7-Gleichstellungsministerinnen und G7- Gleichstellungsminister, die feststellte, dass Frauen und Mütter besonders von geschlechterspezifischer Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind? Der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse im Sinne einer seit der G7- Konferenz veränderten Beurteilung von geschlechterspezifischer Verteilung unbezahlter Sorgearbeit und geschlechtsspezifischer Gewalt vor. 64. Bezog sich die Äußerung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, „(d)ie COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie unterschiedlich die Lage für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist und wo wir ansetzen müssen. Wir wollen die wirtschaftliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen nachhaltig fördern und krisenfest machen“, auf biologische Frauen und Männer (www.bmfs fj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/lisa-paus-wirtschaftlich e-gleichstellung-von-frauen-weiterhin-foerdern-227616)? Die wirtschaftliche Selbstbestimmung und ökonomische Eigenständigkeit stellen für alle Geschlechter wichtige Ziele dar. Die G7- Gleichstellungsministerinnen und -minister haben die Folgen der COVID-19-Pandemie für Frauen und Mädchen diskutiert. Dabei wurde der Vielfalt dieser Begriffe Rechnung getragen. Die Gemeinsame Erklärung hebt zudem ausdrücklich die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie für marginalisierte Gruppen jenseits des biologischen Geschlechts hervor. 65. Plant die Bundesregierung, die Förderrichtlinie des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben fortzusetzen? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, sind hiermit biologische Frauen und Männer gemeint oder Frauen und Männer nach Selbstdefinition? Die Fragen 65 bis 65b werden gemeinsam beantwortet. Die aktuelle Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frau und Mann (Projektförderung) an Träger von bundesweiter Bedeutung (Förderrichtlinien des Bundes zu gleichstellungspolitischen Vorhaben) gilt unbefristet. Die Richtlinie enthält keine Definition des Begriffs „Geschlecht“. 66. Hatte die Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung des Referentenentwurfs im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 oder 3 GG verfassungsrechtliche Bedenken oder die Norm geprüft, und wenn ja, welche Bedenken waren das, und sind diese ausgeräumt? Das Bundesministerium der Justiz prüft sämtliche Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht. Dies umfasst insbesondere eine Prüfung, ob die Regelungen mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Diese Prüfung ist auch im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften erfolgt und hat keine Beanstandungen ergeben. 67. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern gedient, wenn die gesetzliche Frauenquote in einem Gremium dadurch erreicht wird, dass eine Person vor der Berufung in das Gremium ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich ändert? Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Einhaltung der gesetzlichen Quotenregelung für die Gleichstellung von Frauen und Männern entscheidend. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 44 f.). 68. Wie gedenkt die Bundesregierung nach Einführung des SBGG den staatlichen Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 GG valide umzusetzen? Nach Einführung des SBGG beabsichtigt die Bundesregierung, den staatlichen Gleichstellungsauftrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 GG weiterhin wirksam umzusetzen. Dies umfasst die Gewährleistung von Geschlechtergleichstellung in allen relevanten Bereichen. 69. Beziehen sich die geschlechtsspezifischen Formulierungen im AGG auf das biologische Geschlecht, und wenn nein, warum nicht?“ Das AGG untersagt Benachteiligungen, die an das Geschlecht einer Person anknüpfen. In § 1 AGG wird allgemein auf das Geschlecht einer Person abgestellt. Die einzige Bezugnahme auf körperliche geschlechtsspezifische Merkmale einer Person enthält das AGG in § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG. Hier ist geregelt, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts in Bezug auf § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 AGG auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vorliegt. Der Diskriminierungsschutz knüpft hier an Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit an. Eine Konkretisierung des Begriffs Geschlecht ergibt sich aus der Rechtsprechung. Da das AGG im Wesentlichen der Umsetzung von EU-Recht dient, ist der Begriff des „Geschlechts“ in § 1 AGG insbesondere durch die europarechtlichen Vorgaben determiniert. Der EuGH ging bereits 2004 davon aus, dass eine Ungleichbehandlung wegen der Transgeschlechtlichkeit einer Person eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt (vergleiche EuGH, Urt. v. 7. Januar 2004 – C-117/01, NJW 2004, 1440). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte 2015, dass eine unionsrechtskonforme Auslegung des AGG verlangt, Transgeschlechtlichkeit (jedenfalls auch) unter das Merkmal „Geschlecht“ zu fassen (vergleiche BAG, Urteil vom 17. Dezember 2015 – 8 AZR 421/14 –, juris). 70. Ist die Bundesregierung auch in Anbetracht der öffentlichen Diskussion um einen Vergewaltiger, der in Schottland in einem Frauengefängnis untergebracht werden wollte, der Auffassung, dass Strafgefangene künftig selbst entscheiden können, in welches Gefängnis sie möchten (www.bil d.de/politik/inland/politik-inland/fdp-forderung-trans-kriminelle-sollen-s elbst-ueber-knast-entscheiden-85002262.bild.html), sofern der Gesetzentwurf davon ausgeht, dass die Unterbringung von Strafgefangenen sich nicht allein am Geschlechtseintrag orientieren muss (S. 44)? Das SBGG trifft keine Regelungen über den Justizvollzug. Die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug liegt bei den Ländern. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 44). 71. Plant die Bundesregierung infolge des SBGG gesetzliche Anpassungen in Bezug auf die Unterbringung im Strafvollzug? Nein, die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug liegt bei den Ländern. 72. Wie definiert die Bundesregierung die Begrifflichkeit „Personenstand“, im Sinne von § 1 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes? Die Bundesregierung folgt der im Gesetz stehenden Definition vollumfänglich. Der Personenstand umfasst Daten über die Geburt (Ort/Zeit/Abstammung/ Geschlecht), Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft (Ort/Zeit/ Bezugspersonen/Geschlecht) und Tod sowie damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Tatsachen. 73. Sieht die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Dauerhaftigkeit eines Personenstandsmerkmals als gegeben an, wenn Vorname und Geschlechtseintrag im Abstand von einem Jahr gewechselt werden können? Das Bundesverfassungsgericht hat es als ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers angesehen, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen und einer Änderung des Personenstands nur stattzugeben, wenn dafür tragfähige Gründe vorliegen und ansonsten verfassungsrechtlich verbürgte Rechte unzureichend gewahrt würden (BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 –, BVerfGE 128, 109-137, Rn. 66, juris). Auch vor diesem Hintergrund hat es die seinerzeitigen Anforderungen des TSG als zu hoch und für den Betroffenen unzumutbar angesehen (a. a. O., Rn. 68). Angesichts dessen zielen die vorgesehenen Regelungen darauf ab, einen angemessenen Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlichen Vorgaben (vergleiche die Antwort zu den Fragen 58 und 59) und der Dauerhaftigkeit des Personenstands zu schaffen. Hierbei stellen die Anmeldefrist von drei Monaten und die Sperrfrist von einem Jahr aus Sicht der Bundesregierung eine hinreichende Dauerhaftigkeit sicher. Unabhängig davon ist nicht davon auszugehen, dass eine große Anzahl an Personen von einer wiederholten Änderung des Geschlechts- und Vornamenseintrags Gebrauch machen wird, da dies auch in anderen europäischen Staaten, in denen bereits vergleichbare Selbstbestimmungsmodelle bestehen, nicht geschieht (siehe hierzu https://tgeu.org/wp-content/uploads/2022/11/tgeu-self-det ermination-models-in-europe-2022-de.pdf). 74. Erachtet die Bundesregierung eine Änderung von § 1 Absatz 1 des Personenstandsgesetzes als erforderlich, sofern Vorname und Geschlechtseintrag in jährlichem Abstand auf Zuruf geändert werden können? Eine Änderung „auf Zuruf“ ist nicht vorgesehen. 75. Wie definiert die Bundesregierung die „Geschlechtsidentität“ gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E? Die Geschlechtsidentität betrifft die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht. Dieser Zuordnung kommt für die individuelle Identität typischerweise eine herausragende Bedeutung sowohl im Selbstverständnis der Person als auch in deren Wahrnehmung durch Dritte zu und ist regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit. Daher ist die selbst empfundene Geschlechtsidentität nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) grundrechtlich geschützt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 BvL 1/04 –, BVerfGE 116, 243-270, Rn. 65; BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2008 – 1 BvL 10/05 –, BVerfGE 121, 175-205, Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2011 – 1 BvR 3295/07 –, BVerfGE 128, 109-137, Rn. 56; BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/16 –, BVerfGE 147, 1-31, Rn. 39). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 58 und 59 verwiesen. 76. Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Ermächtigung für Standesbeamte, personenstandsrechtliche Einträge zu ändern und zu beurkunden, die nicht auf eine nach außen wahrnehmbare Tatsache, sondern auf ein Gefühl zurückzuführen sind? Das Registerrecht und damit die Aufgaben der Standesämter folgen wie bisher dem materiellen Recht. Die Rechtsgrundlage wird durch das SBGG novelliert. 77. Ist der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekannt, nach der die Selbstdefinition als Frau „eindeutig, nicht selektiv und nicht nur vorübergehend“ sein muss (taz.de/Gruener-kandidiert-als-Frau/!5919837/), und wenn ja, inwiefern wurde diese im Hinblick auf § 7 Absatz 1 SBGG-E ggf. berücksichtigt? Die benannte Entscheidung ist der Bundesregierung bekannt. Dieser wird § 7 SBGG gerecht, da er vorsieht, dass der Geschlechtseintrag im Zeitpunkt der Entscheidung über eine Besetzung maßgeblich ist. Zusätzlich gilt die Sperrfrist nach § 5 SBGG. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung verwiesen (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 44 f.) 78. Welche Kriterien sind nach Auffassung der Bundesregierung bei der Beurteilung hinsichtlich der Frage zugrunde zu legen, ob eine Person berechtigt ist, einen Frauenparkplatz zu nutzen, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, S. 47)? Im Bereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots können unterschiedliche Behandlungen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig sein (§ 20 Absatz 1 AGG). § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 AGG nennt als Regelbeispiel für einen sachlichen Grund einer Ungleichbehandlung das „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit“. Erfasst werden insbesondere auch präventive Maßnahmen, wie das Bereitstellen von Frauenparkplätzen. Damit wird auf das subjektive Sicherheitsbedürfnis von Frauen Rücksicht genommen, die statistisch betrachtet wesentlich häufiger Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden als Männer (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1780, S. 44). Anknüpfungspunkt für die Inanspruchnahme von Frauenparkplätzen ist dabei nicht der personenstandsrechtliche Geschlechtseintrag, sondern die Gefahr, Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu werden. 79. Warum erfolgt nach Auffassung der Bundesregierung eine Änderung von § 27 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes dergestalt, dass fortan die Eltern nicht mehr mit dem Namen und Geschlechtseintrag geführt werden, den sie zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes hatten, obwohl ein Geburtenregister Auskunft über die Umstände zum Zeitpunkt der Geburt geben muss, und wie ist dieser Umstand aus Sicht der Bundesregierung mit dem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsregister vereinbar? Es wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 60) verwiesen. 80. Warum wurde im Rahmen des Erfüllungsaufwands für die kommunale Verwaltung bei den Standesämtern kein Betrag angesetzt, obwohl hier bei den Standesämtern gänzlich neue Aufgaben entstehen hinsichtlich der Termine bei den Standesämtern vor Ort und bei den Meldeämtern hinsichtlich der zusätzlichen digitalen Übertragungswege gemäß § 13 Absatz 5 SBGG-E? 81. Warum sieht die Bundesregierung unter Bezugnahme auf Frage 80 hier keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand in den Kommunen, während im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts Aufwände für Schulungen der Standesbeamten mit 2 250 000 Euro angesetzt sind, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages zum Selbstbestimmungsgesetz (www.bmfsfj.de/res ource/blob/227142/f0bf214a30f45fe6624e7193c1478...), in der es heißt, dass „der Einschätzung des Bundes, dass der Erfüllungsaufwand der Kommunen bei null liege (S. 3 des Entwurfs), [...] mit Entschiedenheit entgegenzutreten“ sei? Die Fragen 80 und 81 werden gemeinsam beantwortet. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung wurde gemäß dem Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung geschätzt und in der Gesetzesbegründung dargestellt (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 31). Dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um keine neue Aufgabe der Standesämter handelt. Diese führen bereits derzeit Änderungen des Geschlechtseintrags und der Vornamen nach § 45b PStG durch. Soweit die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen statt im bisherigen gerichtlichen Verfahren nach dem TSG nun direkt gegenüber dem Standesamt erklärt werden kann, ist zu berücksichtigen, dass die Standesämter auch jetzt schon die Eintragungen im Personenstandsregister umzusetzen haben, nachdem ein Gericht festgestellt hat, dass die Vornamen nach § 1 TSG zu ändern sind oder dass nach § 8 TSG die Person als einem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. 82. Rechnet die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Gesetzes mit höheren Fallzahlen, also mehr Personen, die eine Erklärung gemäß § 2 Absatz 1 SBGG-E abgeben werden? Es wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 29) verwiesen. 83. Nach welchen Kriterien sollen nach Auffassung der Bundesregierung Einstellungstests bei der Bundeswehr durchgeführt werden? Der Geschlechtseintrag (m/w/d) spielt bei der wehrmedizinischen Begutachtung keine Rolle, weil es keine davon abhängigen Unterschiede bei den Begutachtungskriterien gibt. Die Begutachtung erfolgt dabei immer einzelfallbezogen auf der Grundlage von fachärztlichen (Vor-)Befunden und – bei Bedarf – auf aktuell veranlassten Zusatzuntersuchungen. Im Zuge der wehrmedizinischen Begutachtung sind die rein formalen Einstellungskriterien hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung bei allen Geschlechtern als äquivalent zu betrachten. Die gestellten Anforderungen sind geschlechtsunabhängig. Auch bei der Eignungsdiagnostik und Potenzialfeststellung durch den Psychologischen Dienst der Bundeswehr existieren keine geschlechtsspezifischen Verfahren oder Kriterien. Die für eine Einstellung in den militärischen Dienst der Bundeswehr zu erbringenden sportlichen Mindestleistungen sind ebenso alters- und geschlechtsunabhängig für alle Teilnehmenden gleich. 84. Wie soll nach Bewertung der Bundesregierung die Geschlechtertrennung bei Soldaten erfolgen, welche der Pflicht zur Gemeinschaftsunterkunft unterliegen? Grundsätzlich ist die Unterbringung von der Pflicht zur Gemeinschaftsunterkunft unterliegendem militärischem Personal in Einzelunterkünften mit eigenem Duschbad vorgesehen. 85. Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Unterkunftskonzepte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr? Grundsätzlich sind keine Auswirkungen zu erwarten. Die Unterbringung erfolgt in Form von Einzel- und Mehrfachbelegung von Unterkünften. Die Zuordnung des Personals auf die Unterkünfte obliegt den truppendienstlichen Vorgesetzten. 86. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Akzeptanz des Gesetzes durch multinationale Partner bei Anerkennung der Geschlechtseinträge und den erwartbaren Folgen, z. B. bei Auslandseinsätzen, Übungsvorhaben, Personenkontrollen und im Kriegsgefangenenwesen? Die Bundesregierung akzeptiert die nationale Gesetzgebung ihrer Partner und hat die Erwartung, dass diese Akzeptanz im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten auch gegenseitig besteht. 87. Erachtet es die Bundesregierung als sinnvoll und erhaltenswert, dass die Wehrplicht im Spannungs- und Verteidigungsfall nach dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) ausschließlich Männer betrifft und somit nach dem Geschlecht ausgerichtet ist? Die Wehrpflicht ist verfassungsrechtlich in Artikel 12a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankert und knüpft an das männliche Geschlecht an. Sie ist derzeit aufgrund einer Regelung im Wehrpflichtgesetz (WPflG) „ausgesetzt“ beziehungsweise tritt nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall in Kraft. 88. Ist mit der geschlechtsspezifischen Bezeichnung „Männer“ im WPflG nach Auffassung der Bundesregierung das biologische Geschlecht gemeint, und wenn ja, warum? Wer „Mann“ ist, richtet sich nach der personenstandsrechtlichen Eintragung. 89. Welche Personengruppen unterlägen nach Auffassung der Bundesregierung zukünftig dem WPflG? Die Voraussetzungen bleiben unverändert. Wehrpflichtig sind nach § 1 Absatz 1 WPflG alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder ihren früheren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben. Im Übrigen wird auf § 9 SBGG-E verwiesen. 90. Wäre – sofern der Bundesregierung entsprechende Prognosen vorliegen – nach Einschätzung der Bundesregierung nach Inkrafttreten des SBGG mit einer erheblichen Anzahl an missbräuchlichen Änderungen des Geschlechtseintrags im Spannungs- und Verteidigungsfall zu rechnen, wenn der Geschlechtswechsel im Spannungs- und Verteidigungsfall im SBGG nicht gesetzlich eingeschränkt würde, und wenn nein, warum wurde § 9 SBGG in das Gesetz aufgenommen? § 9 wurde in den Gesetzentwurf aufgenommen, weil die Möglichkeit besteht, die Geschlechtseintragsänderung durch Erklärung beim Standesamt herbeizuführen, um sich damit der Wehrpflicht zu entziehen, ohne ein gerichtlich überprüfbares Verfahren einer Kriegsdienstverweigerung durchlaufen zu müssen. Bereits angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, und damit ohne Vorliegen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls, ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen im Bereich der „ungedienten Personen“ merklich angestiegen. Aufgrund der wesentlich höheren individuellen Betroffenheit ist es naheliegend, dass sich die Anzahl der Personen, die sich im Spannungs- oder Verteidigungsfall dem Wehrdienst entziehen wollen, noch deutlich erhöhen wird. Entsprechende Prognosen in Bezug auf ein Inkrafttreten des SBGG mit oder ohne § 9 liegen der Bundesregierung hingegen nicht vor. 91. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung Ziel der in Artikel 12 geplanten Evaluation? Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung vorgesehen, auch aufzunehmen, wie alt die Antragssteller sind und welches Geschlecht sie haben? 92. Sind weiteren Reformen seitens Bundesregierung im inhaltlichen Anschluss an die Umsetzung des SBGG geplant, und wenn ja, welche? Die Fragen 91 und 92 werden gemeinsam beantwortet. Über die Einzelheiten der Ausgestaltung der Evaluation ist noch nicht abschließend entschieden. Weitere Reformen im inhaltlichen Anschluss an die Umsetzung des SBGG sind bislang nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 33 sowie S. 63 f.) verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333