Verkauf der DB Schenker
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Dezember 2022 erteilte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) dem Vorstand der DB AG den Auftrag, einen möglichen Verkauf „von bis zu 100 Prozent der Anteile“ der Konzerntochter DB Schenker zu prüfen und vorzubereiten (vgl. https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Aufsichtsrat-beschliesst-Vorbereitungen-fuer-Schenker-Verkauf-8970420). Ein Jahr später hat die DB AG nach Kenntnis der Fragesteller den Verkaufsprozess für ihre Logistiktochter gestartet (vgl. https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-startet-Verkaufsprozess-fuer-DB-Schenker--12589122). Zuvor hatte bereits der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, in einem Interview erklärt, dass der Verkauf von DB Schenker zügig voranzutreiben sei (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-wissing-100.html). Der geplante Verkauf zielt nach Kenntnis der Fragesteller darauf ab, die DB AG auf ihr Kerngeschäft – den Schienenverkehr in Deutschland – zu konzentrieren.
Seit Jahren gibt es bereits Überlegungen, DB Schenker als eine der weltweit führenden Logistikdienstleister, zu verkaufen. Für die DB AG hätte der Verkauf nach Auffassung der Fragesteller weitreichende Auswirkungen auf ihre Bilanz, da DB Schenker durch hohe Gewinne einen wesentlichen Anteil am Gesamtergebnis des Konzerns hat. Ein möglicher Verkaufserlös soll vollständig im DB-Konzern verbleiben und teilweise für den Abbau der hohen Schulden der DB AG in Höhe von über 30 Mrd. Euro genutzt werden (vgl. https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-startet-Verkaufsprozess-fuer-DB-Schenker--12589122).
Innerhalb der aktuellen Bundesregierung gibt es Bedenken am nun eingeleiteten Verkauf, u. a. mit Blick auf die Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschlands (vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/logistik-bahn-zoegert-beim-verkauf-von-schenker-und-macht-investoren-nervoes/29410968.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Warum plant die Bundesregierung, DB Schenker zu verkaufen?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung durch den Verkauf der DB Schenker?
Welche Nachteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung am Verkauf der DB Schenker?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung wirtschaftliche Risiken infolge des Verkaufs der DB Schenker, zum Beispiel die Versorgung von Lieferketten, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, diese wirtschaftlichen Risiken zu verhindern?
Welcher Verkaufspreis der DB Schenker muss aus Sicht der Bundesregierung mindestens erfüllt sein, damit dieser für die DB AG „wirtschaftlich klar vorteilhaft“ ist (vgl. https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/Deutsche-Bahn-startet-Verkaufsprozess-fuer-DB-Schenker--12589122)?
Welche Kriterien sind für die Bundesregierung als Teil des Aufsichtsrates der DB AG, welcher am Ende final entscheidet, bei der Auswahl des Käufers der DB Schenker entscheidend (bitte konkret auflisten)?
Inwiefern ist die Sicherstellung der langfristigen strategischen Interessen Deutschlands im Logistiksektor ein entscheidendes Kriterium für die Bundesregierung?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung bestimmte Länder, aus denen der Gewinner des Bieterverfahrens aus strategischen Gründen nicht kommen sollte, wenn ja, welche, und warum?
Hält sich die Bundesregierung die Option offen, im Nachgang des Verkaufsprozesses durch das Außenwirtschaftsgesetz Einspruch gegen einen möglichen Käufer einzulegen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Gründe könnten zu einem solchen Einspruch führen?
Wie bezieht die Bundesregierung internationale Handelsbeziehungen und geopolitische Überlegungen in die Entscheidung für oder gegen einen Käufer der DB Schenker ein?
Sieht die Bundesregierung den Logistiksektor (insbesondere Landverkehr und die Luft- und Seefracht), in dem DB Schenker bisher agiert, als kritische Infrastruktur an, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern?
Wie will die Bundesregierung eine mögliche Einflussnahme ausländischer Staaten auf die deutsche Logistikbranche durch den Verkauf der DB Schenker verhindern?
Wird der Verkauf von DB Schenker aus Sicht der Bundesregierung zu einem Verlust der Kapazität, den Industriekunden Leistungen aus einer Hand von Tür zu Tür anzubieten, führen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern?
Ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Risiken aus militärischer Sicht durch den DB-Schenker-Verkauf, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Kann die DB Schenker nach einem Verkauf weiterhin Einrichtungen von Bundeswehr und NATO beliefern, wenn ja, wie können Sicherheitsbedenken dabei ausgeräumt werden, und wenn nein, warum nicht?
Wird durch den Verkauf der DB Schenker die Kapazität, den schnellen Transport von Militärgeräten nach NATO-Vorgaben zu gewährleisten, beeinträchtigt, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern?
Wofür soll der Erlös aus dem Verkauf der DB Schenker verwendet werden (bitte konkret auflisten)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die ca. 21 500 Beschäftigten der DB Schenker im Unternehmen gehalten werden?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten der DB Schenker verhindert wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die potenziellen langfristigen Auswirkungen des Verkaufs der DB Schenker auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf Logistik und Export?
Wie beurteilt die Bundesregierung die langfristigen finanziellen Auswirkungen des Verkaufs der DB Schenker auf die Bilanz der DB AG und damit auch auf den Bund als Eigentümer der DB AG?
Welche Rolle spielt der Verkauf der DB Schenker in der Gesamtstrategie der Bundesregierung zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der DB AG?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass der Verkauf der DB Schenker nicht zu einem Verlust an technologischem und logistischem Know-how in Deutschland führt?
Inwiefern werden bei der Entscheidung zum Verkauf der DB Schenker ökologische Aspekte berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele der Bundesregierung?
Wie plant die Bundesregierung, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Verkaufsprozess zu gewährleisten?
Kann die DB Cargo Teile der bisher von der DB Schenker erfüllten Dienstleistungen übernehmen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, weitere Teile der DB AG zu verkaufen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?