Geplante Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10184 – Geplante Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut aktuellen Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) leben weltweit rund 640 Millionen Frauen, die vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Jährlich kommen weitere 12 Millionen Mädchen hinzu. Die sogenannten Frühehen sind ein gravierender Einschnitt in das Leben und die freien Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Überwiegend betroffen sind vor allem Mädchen, denen durch die frühe Verheiratung die Chance auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung genommen wird. Nicht selten wird diesen Mädchen nach der Verheiratung der Zugang zu Bildung verwehrt und sie werden damit in ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis getrieben. Mädchen und Frauen, die minderjährig verheiratet wurden, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, innerhalb ihrer Ehe von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen zu sein. Frühe Geburten gefährden zudem ihre Gesundheit. Frühehen stellen deshalb für Frauen nicht nur ein besonderes Armutsrisiko, sondern auch ein erhöhtes körperliches und psychisches Gesundheitsrisiko dar (vgl. Kidman, Rachel: Child marriage and intimate partner violence: a comparative study of 34 countries. In: International Journal of Epidemiology (2017), Vol. 46, No. 2, S. 662 – 675). Immer mehr internationale Staaten haben es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, Frühehen weltweit zu bekämpfen. Diesem Ziel hat auch Deutschland sich im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit angeschlossen. Mit den ab 2013 zunehmenden Fluchtbewegungen nach Europa stieg auch in Deutschland die Zahl an im Ausland geschlossenen Frühehen an. Vor allem unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls und des Kinder- und Jugendschutzes stellte sich die Frage, wie mit diesen Kinderehen umgegangen werden soll. Am 22. Juli 2017 hat der Deutsche Bundestag deshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet, mit dem die zuvor geltenden Ausnahmen beim Ehemündigkeitsalter abgeschafft wurden. Seitdem sind auch im Ausland geschlossene Ehen nach deutschem Recht unwirksam, wenn einer der Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das Ehemündigkeitsalter wurde ohne Ausnahme auf 18 Jahre festgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1. Februar 2023 im Verfahren 1 BvL 7/18 das Verbot von Kinderehen grundsätzlich bestätigt. Demnach sei der Gesetzgeber grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Be- Deutscher Bundestag Drucksache 20/10326 20. Wahlperiode 12.02.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 12. Februar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. teiligten abhängig zu machen. Ihm sei es auch nicht von vornherein verwehrt, bei Unterschreiten dieses Alters im Zeitpunkt der Eheschließung ohne Einzelfallprüfung die Nichtigkeit der Ehe anzuordnen. Allerdings bedarf es dann Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit, etwa über Unterhaltsansprüche, und über eine Möglichkeit, die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Da das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen derartige Regelungen nicht enthält, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den im Rahmen eines Vorlageverfahrens zur Überprüfung gestellten Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) für mit der Ehefreiheit des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar erklärt. Die Vorschrift bleibe jedoch zunächst mit vom Gericht näher festgelegten Maßgaben zu Unterhaltsansprüchen in Kraft. Der Gesetzgeber habe bis längstens 30. Juni 2024 Zeit, eine in jeder Hinsicht verfassungsgemäße Regelung zu schaffen (www.bundesverfassungsgericht.de/Share dDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-036.html). Die Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller deshalb jetzt dringend aufgefordert, zu handeln, damit im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland auch nach Mitte 2024 nicht vorbehaltlos legalisiert werden und so das Kindeswohl der Betroffenen gefährdet wird. Es steht zu befürchten, dass eine solche Regelung gerade minderjährige Frauen und Mädchen in Abhängigkeitsverhältnissen hält, in die sie als Kinder von anderen gedrängt wurden. Diesen betroffenen Frauen wird damit langfristig ihr Recht auf eine freie und gleichberechtigte Entwicklung genommen. Darüber hinaus zeigt die Evaluierung des 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen, dass die Mehrheit der aufhebbaren Frühehen nicht aufgehoben, sondern durch eine mittlerweile eingetretene Volljährigkeit des ehemals minderjährigen Ehegatten bestätigt wird. In den bis zum ersten Quartal 2020 erfolgten 104 Verfahren wurde lediglich in elf Fällen die Ehe antragsgemäß aufgehoben. Die Evaluation kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass weiterer Nachbesserungsbedarf besteht, um die Ziele des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vollumfänglich zu erfüllen (www.bmj.de/Sh aredDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Evaluierung/Evaluierung_Gesetz_Ki nderehen_Gesamtbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3).  1. Wie viele Verfahren zur Aufhebung einer Ehe wegen Minderjährigkeit nach § 1314 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gab es seit der Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen im ersten Quartal 2020 (bitte pro Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen dieser Verfahren wurde die Ehe antragsgemäß aufgehoben? b) Bei wie vielen dieser Verfahren kam es zu einem Ausschluss der Aufhebung bzw. wurde das Verfahren für erledigt erklärt? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Sonderauswertung der statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) des Bundesamtes für Justiz weist folgende Verfahren zur Aufhebung einer Ehe wegen Minderjährigkeit nach § 1314 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für die Berichtszeiträume 2020 bis 2022 aus. Land 2020 2021 2022 Baden-Württemberg 2 1 1 Bayern 1 2 3 Berlin 1 1 0 Brandenburg 0 0 0 Bremen 0 0 1 Land 2020 2021 2022 Hamburg 0 0 1 Hessen 0 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 Niedersachsen 2 0 0 Nordrhein-Westfalen 1 0 1 Rheinland-Pfalz 2 0 0 Saarland 1 0 1 Sachsen 0 0 0 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Schleswig-Holstein 0 1 0 Thüringen 1 0 0 Summe 11 5 8 Weitergehende Daten – insbesondere auch zum Ausgang der jeweiligen Verfahren – liegen der Bundesregierung für den fraglichen Zeitraum nicht vor. Im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen wurden die weitergehenden Daten durch eine Abfrage über die Landesjustizverwaltungen sowie einen an diese übersandten Fragenkatalog erhoben. Die Wiederholung einer solchen Erhebung konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen.  2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Frühehen in Deutschland seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen am 22. Juli 2017 für unwirksam erklärt wurden? a) Wenn ja, wie viele Frühehen wurden für unwirksam erklärt (bitte pro Jahr auflisten)? b) Wenn nein, wieso wird dies nicht statistisch erfasst? c) Wenn nein, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der in Deutschland für unwirksam erklärten Frühehen? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bis Ende des Jahres 2022 wurden insgesamt weniger als 20 gerichtliche Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens wegen der möglichen Unwirksamkeit einer Ehe aufgrund von Minderjährigkeit bekannt. Da die Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger unter 16 Jahren kraft Gesetzes eintritt, bedarf es jedoch keines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Unwirksamkeit, sodass es möglicherweise Fälle unwirksamer Minderjährigenehen gibt, die derzeit in keiner Statistik erscheinen.  3. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine ausreichende Datenlage in Bezug auf das Vorhandensein von Früh- und Zwangsverheiratungen in Deutschland sicherzustellen? Im jährlich erscheinenden Bundeslagebild Menschenhandel und Ausbeutung des Bundeskriminalamtes (BKA) werden seit dem Jahr 2018 Fälle von Kinderhandel, Zwangsheirat und Entziehung Minderjähriger erhoben, sofern sie eine Ausbeutungsform des Menschenhandels darstellen. Dabei muss mindestens ein Tatort im Inland liegen, reine Auslandsstraftaten fließen nicht in die Statistik ein. Des Weiteren werden Fälle von Zwangsheirat (§ 237 des Strafgesetzbuches – StGB) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst (siehe dazu die Antwort zu Frage 7).  4. Geht die Bundesregierung von einer Dunkelziffer nicht gemeldeter und erkannter informell geführter Frühehen in Deutschland aus? a) Wenn ja, wie hoch wird diese geschätzt? b) Wenn nein, wie kommt die Bundesregierung zu dieser Annahme? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine verlässliche Schätzung ermöglichen würden.  5. Wie schützt die Bundesregierung Minderjährige vor informellen Eheschließungen in Deutschland? Für Hilfesuchende existieren vielfältige Beratungsangebote, die auch Wege in die Hilfestrukturen vor Ort aufzeigen können, wie zum Beispiel die Online- Beratungsangebote der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung eingetragener Verein (e. V.), die „Nummer gegen Kummer“ und die Jugendnotmail (jugend- notmail.de), die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert werden. Siehe hierzu ergänzend auch die in den Antworten zu den Fragen 6 und 8 bis 8b aufgeführten Maßnahmen.  6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Kenntnis über eine informelle Eheschließung unter Beteiligung von Minderjährigen vorliegt? Die Jugendämter haben im Hinblick auf die Gefährdungen des Wohls von Kindern und Jugendlichen einen gesetzlichen Schutzauftrag: Sobald einem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden, ist es in Ausübung des staatlichen Wächteramtes nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes gemäß § 8a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe – SGB VIII) verpflichtet, das Gefährdungsrisiko einzuschätzen. Dies gilt auch in Fällen von Frühehen. Als Maßnahme der akuten Krisenintervention ist das Jugendamt im Falle des Vorliegens einer dringenden Gefahr für das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII berechtigt und verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen. Das Jugendamt ist in einem solchen Fall befugt, das Kind oder den Jugendlichen bei einer geeigneten Person (etwa in einer Bereitschaftspflegefamilie), in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform (zum Beispiel Wohngemeinschaften oder betreutes Einzelwohnen) unterzubringen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme des Kindes, muss das Kind diesen unverzüglich übergeben oder das Familiengericht angerufen werden. Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht nach den §§ 1666, 1666a BGB die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. Dies kann – ultima ratio – bis zur Entziehung der elterlichen Sorge führen, wenn die Eltern eine elternbestimmte Verheiratung ihres noch minderjährigen Kindes anstreben und das Kind – insbesondere unter Ausübung psychischen Drucks – in eine Ehe hineindrängen wollen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Auftrag der Gewährleistung und Gestaltung von Hilfsangeboten für von Kinderehen bedrohte Personen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen liegt.  7. Wie viele Hinweise auf informelle Eheschließungen unter Beteiligung von Minderjährigen oder im Ausland geschlossene Frühehen sind den Behörden in den vergangenen zehn Jahren gemeldet worden (bitte pro Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Explizite Daten zu Hinweisen auf informelle Eheschließungen unter Beteiligung von Minderjährigen oder im Ausland geschlossene Frühehen werden durch das BKA nicht erhoben. In den Jahren 2018 bis 2022 wurden von deutschen Polizeibehörden 26 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 28 minderjährigen Opfern abgeschlossen, wobei in 17 Fällen wegen Verdachts der Zwangsheirat und in zehn Fällen wegen Verdachts des Kinderhandels ermittelt wurde (Mehrfachnennung möglich). In vier Verfahren wurden neben Inlandstatorten auch Tatorte im Ausland (Tschechien, Frankreich, Montenegro, Italien/Schweiz) festgestellt. Nachfolgend die Aufschlüsselung nach Jahren und Ländern. Jahr Anzahl Verfahren davon Verfahren mit Zwangsheirat davon Verfahren mit Kinderhandel 2018 1 0 1 2019 2 0 2 2020 9 7 2 2021 6 5 1 2022 8 5 4 Summe 26 17 10 Land Anzahl Verfahren davon Verfahren mit Zwangsheirat davon Verfahren mit Kinderhandel Nordrhein-Westfalen 9 9 1 Niedersachsen 5 2 3 Bayern 4 4 0 Saarland 3 0 3 Sachsen-Anhalt 2 1 1 Brandenburg 1 0 1 Mecklenburg-Vorpommern 1 1 0 Sachsen 1 0 1 Summe 26 17 10 In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird nicht die Anzahl der Hinweise an die Polizei erfasst, sondern die der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Fälle zum Zeitpunkt der endgültigen Abgabe der entstandenen Ermittlungsvorgänge beziehungsweise des Schlussberichts an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Der in der PKS erfasste Straftatenschlüssel 232500 (Zwangsheirat, § 237 StGB) umfasst keine informellen Eheschließungen, wie beispielsweise sozial oder religiös geschlossene Ehen, da eine Zwangsheirat im Sinne des § 237 StGB nur vorliegt, wenn eine rechtswirksame Ehe nach ausländischem oder inländischem Recht geschlossen wurde. Des Weiteren wird der Ort der erzwungenen Eheschließung (hier: Ausland) unter den oben genannten Voraussetzungen nicht in der PKS erfasst. Unter den genannten Einschränkungen kann aber die Zahl minderjähriger Opfer (0 bis unter 18 Jahre) von versuchten oder vollendeten Tatbegehungen nach § 237 StGB der letzten zehn Jahre der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Land 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Baden-Württemberg 1 1 0 2 3 3 1 3 2 2 Bayern 3 1 0 0 1 3 3 5 2 2 Berlin 3 3 0 6 6 3 4 3 5 5 Brandenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Bremen 2 1 1 0 0 0 0 1 0 4 Hamburg 0 1 2 1 2 3 4 2 1 0 Hessen 1 2 2 4 1 3 3 4 3 4 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 1 1 1 2 2 1 1 Niedersachsen 6 5 3 2 4 3 7 4 4 3 Nordrhein-Westfalen 4 7 3 6 12 9 7 15 10 9 Rheinland-Pfalz 0 3 0 1 2 1 2 0 3 2 Saarland 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 Sachsen 4 0 1 1 0 0 0 0 2 0 Sachsen-Anhalt 1 0 0 1 1 1 0 0 3 1 Schleswig-Holstein 0 1 0 0 0 0 1 1 0 0 Thüringen 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 Summe 25 25 12 26 34 30 34 40 38 34  8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass alle praxis- und fallrelevanten Akteure, die unmittelbar mit (potenziell) Betroffenen in Kontakt kommen, über die Ehemündigkeit ab 18 Jahren aufgeklärt sind und wissen, wie sie bei Vorliegen oder Bekanntwerden einer Frühehe angemessen handeln müssen? a) Welche Aufklärungsarbeit leistet die Bundesregierung in diesem Bereich (bitte einzelne Maßnahmen auflisten)? b) Plant die Bundesregierung, die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich zu verstärken? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Standesbeamten kennen die deutsche Rechtslage, nach der die Eheschließung zwingend und ausnahmslos Ehemündigkeit voraussetzt (§ 1303 BGB). Solange die Volljährigkeit nicht eingetreten ist, darf der Standesbeamte die Eheschließung nicht vornehmen (§ 1310 Absatz 1 BGB). Aufenthaltsrechtlich ist in § 30 Absatz 1 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt, dass ein Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug grundsätzlich unter der Voraussetzung zu erteilen ist, dass beide Ehepartner das 18. Lebensjahr vollendet haben; eine Abweichung hiervon ist auf bereits verheiratete langfristig Aufenthaltsberechtigte in einem anderen Staat der Europäischen Union beschränkt, (vergleiche § 30 Absatz 1 Satz 2 AufenthG). Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 5 AufenthG gelten die Regelungen ebenfalls für den Ehegattennachzug zu einer oder einem deutschen Staatsangehörigen und gemäß § 36a Absatz 4 AufenthG für den Ehegattennachzug zu einer oder einem subsidiär Schutzberechtigten. Die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Bei der Durchführung der aufenthaltsrechtlichen Regelungen sind der Bundesregierung keine Schwierigkeiten bekannt. Die Zuständigkeit für die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen liegt in Deutschland bei den Ländern und Kommunen. Dort gibt es diverse Fachberatungsstellen, Kriseneinrichtungen und geschützte Unterbringungen, um über Früh- und Zwangsverheiratung aufzuklären und betroffenen oder gefährdeten Personen Schutz und spezialisierte Beratung (darunter psychologische, rechtliche, medizinische Beratung und Versorgung) zukommen zu lassen. Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist ein bundesweites Beratungsangebot für Frauen, die Gewalt erlebt haben oder erleben. Auch wer als Betroffene von Früh- oder Zwangsverheiratung Rat sucht sowie Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener und Fachkräfte finden dort unter der Nummer 116 016 und via Online-Beratung 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr anonym und kostenfrei und in 18 Sprachen Unterstützung. Seit 1999 fördert das BMFSFJ zudem die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel e. V. Die dort organisierten Beratungsangebote stehen auch Personen zur Verfügung, die von Früh- oder Zwangsverheiratung als Ausbeutungsform des Menschenhandels betroffen sind. Derzeit plant die Bundesregierung keine Verstärkung der Aufklärungsarbeit in diesem Bereich.  9. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen insbesondere Mädchen und junge Frauen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zwecks einer Verheiratung ins Ausland gebracht wurden? a) Bei wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen anschließend von den Eltern in der Schule abgemeldet? b) Wie werden diese Fälle von der Bundesregierung statistisch erfasst und ausgewertet? c) Wenn diese nicht statistisch erfasst und ausgewertet werden, warum erfolgt dies nicht; plant die Bundesregierung eine Erfassung? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Teilfrage a liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das Schulwesen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 10. Wie viele Fälle von Dienstverweigerungen bzw. Untätigkeit bei Kenntnis ritueller oder informeller Eheschließungen unter Beteiligung von Minderjährigen sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. In wie vielen Fällen wurde die Verheiratung mit Minderjährigen in Deutschland als Ordnungswidrigkeit nach § 11 des Personenstandsgesetzes (PStG) verfolgt? Derartige Daten liegen der Bundesregierung nicht vor, eine Erhebung konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. 12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass betroffene Jugendliche in Schulen ausreichend Unterstützung und Hilfeangebote, z. B. durch Beratungen und Schulungen von Lehrkräften, bekommen sowie adäquate Präventionsarbeit in Schulen umgesetzt wird? Die in der Frage angesprochenen Maßnahmen liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder. 13. Wie erfolgt die Feststellung des Familienstands bei der Einreise von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei den zur Erstregistrierung befugten Behörden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundespolizei (BPOL), Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden, und plant die Bundesregierung, eine Ergänzung der Kategorie „Heiratsdatum“ im Ausländerzentralregister einzuführen, um damit Rückschlüsse auf alle Ehen in Deutschland zu erhalten, die mit mindestens einer minderjährigen Person im Ausland geschlossen wurden? Im Falle der Erstregistrierung durch eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden unter anderem Geburtsdatum und -ort sowie Familienstand als wichtige Daten zur Identifizierung eines Asylantragstellenden in den weiteren Verfahrensschritten der Antragstellung anhand von vorliegenden Identitätsdokumenten oder der Eigenangabe erfasst. Die vom BAMF aufgenommenen Daten werden mit gegebenenfalls bereits vorhandenen Daten im Ausländerzentralregister (AZR) abgeglichen. Sofern bei der Ausländerbehörde ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt wird, stellt die zuständige Ausländerbehörde unter anderem die Identität der Person sowie den Familienstand fest. Dies erfolgt in der Regel durch den Abgleich mit einem vorgelegten Pass sowie durch weitere zum Nachweis geeignete Urkunden. Seitens der Bundespolizei erfolgt die Erfassung des Familienstandes, soweit dies für die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung notwendig ist, anhand der Angaben der Reisenden. Sofern die Personen Urkunden oder sonstige Nachweise über den Familienstand mitführen, werden diese berücksichtigt. Eine Ergänzung des Sachverhalts „Heiratsdatum“ im AZR ist derzeit nicht vorgesehen. 14. Welche Maßnahmen werden eingeleitet, sobald beim BAMF, bei der BPOL, bei Aufnahmeeinrichtungen und einer Ausländerbehörde das Vorliegen einer Frühehe festgestellt wird? a) Welche Maßnahmen werden eingeleitet, wenn der bzw. die Minderjährige lediglich in Begleitung des Ehepartners einreist? b) Welche Maßnahmen werden eingeleitet für den Fall, dass der bzw. die verheiratete Minderjährige im Familienverbund einreist? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Mit § 42a Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII ist für alle Behörden klargestellt, dass auch verheiratete Kinder und Jugendliche grundsätzlich als unbegleitete Minderjährige zu betrachten sind, wenn die Einreise nicht in Begleitung eines Personensorge- oder Erziehungsberechtigten erfolgt. Unabhängig davon wird bei Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung das zuständige Jugendamt hinzugezogen. Im Asylverfahren beim BAMF werden minderjährige Ehepartner wie andere Minderjährige als nicht handlungsfähig betrachtet (§ 12 des Asylgesetzes [AsylG] in Verbindung mit den §§ 104 ff. BGB), das heißt sie können selbst keinen wirksamen Asylantrag stellen. Auch wird der volljährige Ehepartner im Asylverfahren nicht zum Vertretungsberechtigten für den minderjährigen Partner. Für eine wirksame Asylantragstellung und Begleitung im Asylverfahren ist daher – auch unter dem Gesichtspunkt des Minderjährigenschutzes beziehungsweise zur Gewährleistung des Kindeswohls – die gesonderte Bestellung eines Vormunds als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Ehepartners erforderlich. Die Asylverfahren der Ehepartner werden getrennt geführt. Die Anhörung des minderjährigen Ehepartners findet grundsätzlich in Anwesenheit des Vormunds statt und wird von einem speziell geschulten Sonderbeauftragten durchgeführt, der im Umgang mit Minderjährigen und der Berücksichtigung von kinderspezifischen Fluchtgründen (zum Beispiel Frühehe, Zwangsverheiratung, Menschenhandel) vertraut ist und auch die – einzelfallbezogene – Asylentscheidung trifft. Weiterhin ist der gesetzlichen Besserstellung des minderjährigen Ehepartners hinsichtlich der Möglichkeit einer Schutzableitung mit § 26 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 AsylG Rechnung getragen. In dem Fall, dass ein verheirateter Minderjähriger gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil (§ 12 Absatz 3 AsylG) einreist und diese/dieser ausdrücklich im Rahmen der persönlichen Antragstellung einen Asylantrag für das minderjährige Kind stellt, wird das Verfahren des Minderjährigen als normaler Erstantrag in die Akte der Eltern/des Elternteils aufgenommen. Die gesetzliche Antragsfiktion des § 14a Absatz 1 AsylG, wonach auch ohne ausdrücklichen Antrag Kinder mit der Asylantragstellung der Eltern/eines Elternteils in das Verfahren aufgenommen werden, gilt nur für das minderjährige ledige Kind eines Ausländers. Bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen eigener Asylgründe in der Person des Minderjährigen (zum Beispiel Frühehe, Zwangsverheiratung, Menschenhandel) erfolgt eine Verfahrenstrennung und gesonderte Entscheidung über den Asylantrag des Minderjährigen. Für die Ausländerbehörden bei Antragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie für die Bundespolizei bei Feststellung entsprechender Fälle im Rahmen der Grenzkontrolle gilt ebenfalls § 42a Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 SGB VIII. 15. Nach welchen Kriterien bewerten das BAMF, die BPOL, Aufnahmeeinrichtungen und Ausländerbehörden, welche ausländischen Eheschließungen bzw. Ehezertifikate bzw. Eheurkunden in Deutschland anerkannt werden und welche nicht (bitte separat nach der Form der Eheschließung bzw. des Ehezertifikats bzw. Ehedokuments, des Anerkennungsgrades und des jeweiligen Landes aufschlüsseln)? Auch Personenstandsurkunden wie Heiratsurkunden oder Registerauszüge können im Asylverfahren beim BAMF ergänzend zu biometrischen Dokumenten als Identitätsnachweis berücksichtigt und physikalisch-technisch untersucht werden. Soweit hierzu keine gesicherten Erkenntnisse zu Ausstellungsmodalitäten und Formerfordernissen vorliegen, sind sie als Identitätsnachweis jedoch nur eingeschränkt geeignet. Eine weitergehende Spezifizierung hinsichtlich dieses Dokumententyps erfolgt im Asylverfahren nicht. Im Hinblick auf die asylrechtliche Sachverhaltswürdigung können Personenstandsurkunden grundsätzlich als Beweismittel bedeutsam werden. Soweit es für die Aufgabenerfüllung der Bundespolizei erforderlich ist, den Familienstand festzustellen, erfolgt keine Differenzierung nach der jeweiligen Urkundenart. Im Rahmen der Auswertung der Urkunden erfolgt eine Prüfung auf Echtheit, soweit dies aufgrund vorhandener Erkenntnisse möglich ist. Aufenthaltsrechtlich sind Ausländerinnen und Ausländer gemäß § 82 Absatz 1 Satz 1 bis 4, Absatz 3 AufenthG verpflichtet, für sie positive, nicht ohnehin offenkundige Belange geltend zu machen und erforderliche Nachweise, die sie erbringen können, beizubringen. Der Familienstand ist daher bei Antragstellung bei einer Ausländerbehörde im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Ausländers zu belegen. Der Nachweis erfolgt grundsätzlich durch geeignete öffentliche Urkunden (Eheurkunden). Der Nachweis kann auch durch andere geeignete Beweismittel geführt werden, wenn die Beschaffung öffentlicher Urkunden unmöglich oder unzumutbar ist. Eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Bei der Überprüfung und Bewertung der Echtheit durch die jeweilige Behörde werden einzelfallbezogen neben eigenen Erkenntnissen auch Informationen des Auswärtigen Amts zu Urkunden berücksichtigt, die von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (vgl. www.auswaertiges-amt.de/de/service/konsularinf o/-/2566294) ausgestellt wurden. 16. Wie viele ausländische Eheschließungen wurden im Zuge eines Asylgesuchs bzw. einer Niederlassungserlaubnis in den letzten zehn Jahren in Deutschland anerkannt und wie viele nicht, weil es sich bei Letzteren um sogenannte informelle Eheschließungen handelte (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Bezogen auf Asylsuchende liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Diesbezügliche Angaben werden im Rahmen des Asylverfahrens statistisch nicht erfasst. Bezogen auf Niederlassungserlaubnisse liegen der Bundesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Erteilung von Aufenthaltstiteln liegt in der Zuständigkeit der Länder. Im AZR werden Sachverhalte im Sinne der Fragestellung nicht erfasst. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach der Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2020 ergriffen, um den darin erwähnten Nachbesserungsbedarf zum Schutz von Minderjährigen zu erfüllen? Die Maßnahmen erfolgen im Zuge der Umsetzung der Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023 im Verfahren 1 BvL 7/18. 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Betroffene nicht vom familiären Umfeld zu einer formellen Bestätigung der Ehe bei Erreichen der Volljährigkeit gedrängt und auch im Vorfeld der Ehebestätigung über die beabsichtigte Schutzwirkung des Gesetzes aufgeklärt werden? 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Verfahren 1 BvL 7/18 umzusetzen? a) Wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen? b) Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren vor? c) Plant die Bundesregierung, das notwendige Gesetzgebungsverfahren vor dem 30. Juni 2024 erfolgreich abzuschließen? 20. Welche gesetzlichen Anpassungen plant die Bundesregierung diesbezüglich, damit die betroffenen „Ehepartner“ die Möglichkeiten erhalten, die nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch inländisch als wirksam zu führen? 21. Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen dieser Anpassungen sicherzustellen, dass die Ehen durch eine eigenverantwortliche und gleichberechtigte Entscheidung beider „Ehepartner“ bei Erreichen der Volljährigkeit fortgeführt wird? 22. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die „Ehepartner“, insbesondere junge Frauen, nicht durch den Familienverbund oder die Religionsgemeinschaft zur Fortführung der Ehe bei Erreichen der Volljährigkeit gedrängt werden? 23. An welche Bedingungen soll die Erklärung der Wirksamkeit der Ehe nach Erreichen der Volljährlichkeit beider „Ehepartner“ nach den Plänen der Bundesregierung geknüpft sein? a) Wer darf die Wirksamkeit der Ehe prüfen und erklären? b) Sind vorab bestimmte Auflagen zu erfüllen wie beispielsweise die Teilnahme an verpflichtenden und unabhängigen Beratungsangeboten, die die Betroffenen über ihre Rechte aufklären? 24. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen nicht unter Druck gesetzt werden, die Ehe informell weiter fortzuführen, bis sie mit der Volljährigkeit beider „Ehepartner“ auch inländisch Wirksamkeit erlangt? a) Wie soll in diesem Zusammenhang sichergestellt werden, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen nicht bereits vorab in eine wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeit von ihrem nicht minderjährigen Partner eintreten, wenn sie ohne ihre Erziehungsberechtigten in Deutschland einreisen? b) Welche Schutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote plant die Bundesregierung für betroffene Mädchen und junge Frauen, die ohne diese Möglichkeit kein selbstbestimmtes Leben führen könnten und/ oder die eine Gefahr für Leib und Leben befürchten müssten? 25. Wie will die Bundesregierung die Folgen wie beispielsweise Unterhaltsansprüche nach Unwirksamkeit der Auslandskinderehen ausgestalten? Die Fragen 18 bis 25 betreffen sämtlich die Arbeiten am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023 im Verfahren 1 BvL 7/18 und werden daher gemeinsam beantwortet. Der Diskussionsprozess hierzu ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 26. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um datenschutzrechtliche Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Bezug auf die Regelungen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ abzubauen? Die Bundesregierung verfügt über keine Informationen darüber, ob und gegebenenfalls welche datenschutzrechtlichen Hürden bei einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit in Bezug auf die Regelungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bestehen. Bereichsspezifische Datenschutzregelungen bestehen nicht. Die Zusammenarbeit der involvierten Behörden (Jugendämter, Ausländerbehörden et cetera) ist in den Antworten zu den Fragen 6 und 14 bis 14b geschildert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333