Resilienzsteigerung der Bevölkerung in medizinischen und nichtmedizinischen Krisenlagen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland verlässt sich auf eine „gute“ Gesundheitsversorgung – auch und besonders in regionalen wie überregionalen Krisenlagen. Allerdings fordern anormale Wetter-, Infektions-, Verkehrs-, Großveranstaltungs- oder Gewaltdelikt-Lagen die professionellen Sicherheits- und Rettungsdienste in den letzten Jahren zunehmend heraus. Diese dauerhafte Überforderung der regulär vorgehaltenen Einsatzkräfte und Einsatzmittel, insbesondere im Not- und Rettungsdienst, bringt die helfenden Menschen in ihrem Dienst oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, nicht selten darüber hinaus. Auch die Bürgerinnen und Bürger, denen im Falle einer Überlastung der Not- und Rettungsdienste nicht im erwartbaren Maße geholfen werden kann, trifft eine solche Situation unvorbereitet und lässt sie in der Folge hilflos zurück.
Die Bundesregierung hat unter dem Eindruck insbesondere der COVID-19-Pandemie, der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 den Handlungsbedarf im Bereich des Bevölkerungsschutzes erkannt und am 13. Juli 2022 die sog. Resilienzstrategie (www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/resilienzstrategie/resilienzstrategie-node.html) verabschiedet. Auch andere staatliche und nichtstaatliche Ebenen kümmern sich um das Thema Resilienzsteigerung und „empowerment“ der Bevölkerung, die in Krisensituationen als „first responder“ mitgedacht und vorbereitet werden muss: So hat beispielsweise das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Warn-App „NINA“ entwickelt (www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warn-App-NINA/warn-app-nina_node.html), das Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationswege FOKUS im Auftrag der öffentlichen Versicherer die beiden Apps „KatWarn“ (www.katwarn.de) und „KatRetter“ (www.katwarn.de/katretter) und das Innenministerium des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen federführend den „NORA-Notruf“ (www.nora-notruf.de).
Diese Hilfestellungen weisen in die richtige Richtung, greifen aber nach Auffassung der Fragesteller bei einem entscheidenden Punkt zu kurz: Dem Einzelnen ist oft nicht klar, was er konkret machen soll, nachdem er den Notruf abgesetzt hat oder nachdem er über eine Katastrophe informiert worden ist. Hier bietet beispielsweise die „NINA-App“ Hilfestellungen bei Hochwasser oder Unwetter. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren informiert in einem Flyer über das geeignete Verhalten bei lebensbedrohlichen Gewalttaten (www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/polizei/190906_flyer_lebensbedrochliche_gewalttaten.pdf). Was allerdings aus medizinischer Sicht („Erste Hilfe“) zu tun ist, wird in den einschlägigen Apps nach Ansicht der Fragesteller nicht thematisiert – wobei genau das aber nach Überzeugung der Fragesteller der entscheidende Baustein der „Rettungskette“ darstellt (Stichwort „Erste Hilfe“, „first responder“). Andere Länder haben das längst erkannt und gehen hier eigene Wege: Etwa in Israel, wo mit dem „Volunteer First Responder (VFR)“-Programm (vgl. pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/29860960/) nicht nur seit den Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober 2023, sondern seit Jahren Leben von unschuldigen Terror-Opfern gerettet werden. In Europa entwickelte und betreibt eine britische Stiftung die Plattform „CitizenAID“ (www.citizenaid.org/), die das Ziel hat, die Bevölkerung – bis zum Grundschulkind – zu befähigen, Leben zu retten.
Im Gegensatz zu diesen beiden (exemplarisch genannten) international etablierten und bewährten Konzepten haben nach Kenntnis der Fragesteller nationale Expertengremien bzw. Konsensprozesse zum Thema „Bewältigung von besonderen Bedrohungslagen“ die deutsche Bevölkerung aktuell weder als „first responder“ bzw. als „first aid provider“ noch als Zielgruppe für Schulungen und zur Resilienzsteigerung im Blick. Dies ist aus Sicht der Fragesteller bedenkenswert und stellt eine Schwachstelle dar, die die Bundesregierung zu beheben angehalten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung das britische Projekt „CitizenAID“ bekannt, wenn ja, hat sie sich hierzu eine Meinung gebildet, und wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen des britischen Projekts „CitizenAID“, übertragen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland?
Wird eine Kooperation mit der Plattform „CitizenAID“ seitens der Bundesrepublik Deutschland als sinnvoll erachtet, und wenn ja, ist eine solche Kooperation in Planung?
Wenn nein, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, auf Bundesebene sowie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen in der laufenden Legislaturperiode in Ableitung ihrer „Resilienzstrategie“ die Resilienz der Bevölkerung in lebensbedrohlichen Einsatzlagen zu erhöhen und konkrete medizinische und nichtmedizinische Verhaltenshinweise auf einfachem und barrierefreiem Wege zur Verfügung zu stellen?
Wurden seitens der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits (Markt-)Umfeldanalysen im Rahmen der o. g. staatlichen App-Entwicklungen (NINA-App, NORA-App) durchgeführt bzw. eingefordert?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Erkenntnisse haben diese Analysen geliefert?
Wie positioniert sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu den nichtstaatlichen Projekten „KatWarn“ bzw. „KatRetter“ im Hinblick auf die Ziele ihrer „Resilienzstrategie“ und im Hinblick auf den Nutzen für die Bevölkerung?
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, hier Synergieeffekte durch „Parallelentwicklungen“ zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
Welche resilienzsteigernden Maßnahmen plant die Bundesregierung sowohl für die Rettungsdienste, für die öffentlichen Strukturen als auch für kritische Infrastrukturen als auch für die Bevölkerung im Hinblick auf die Risikolage „Fußball-EM 2024“ in Deutschland, die auch dem Nachhaltigkeitsgebot entsprechend weitergenutzt werden können (z. B. Bevorratung von Schutz-Arbeitsmitteln, Medikamenten etc.)?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die in der Vorbemerkung der Fragesteller im letzten Absatz beschriebene Schwachstelle in den strategischen nationalen Planungen zum Thema „Bewältigung von besonderen Bedrohungslagen“ zu beheben und an international bewährte Standards anzupassen?