Barrierefreies Reisen in Nah- und Fernverkehrszügen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Um die Teilhabe an Mobilität von behinderten und schwerbehinderten Personen in Deutschland zu ermöglichen, gibt es nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche gesetzliche Regelungen sowie Unterstützungen. So können beispielsweise schwerbehinderte Personen (auch Kinder), die einen Schwerbehindertenausweis mit einer Wertmarke besitzen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kostenlos benutzen (vgl. www.oepnv-info.de/freifahrt/unentgeltliche-befoerderung). Dies gilt in allen Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn AG (DB AG; IRE, RE, FEX, MEX, RB und S-Bahnen), in Nahverkehrszügen anderer Eisenbahnunternehmen und auf Verbundstrecken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Nahbereich wurde hier bereits die gesetzliche Regelung in den §§ 228 bis 237 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) geschaffen. Prinzipiell gilt, für Fahrten im Fernverkehr (ICE bzw. IC) benötigen die Personen eine Fahrkarte (vgl. www.bahn.de/service/individuelle-reise/barrierefrei/verguenstigungen).
Allerdings gibt es nach Auffassung der Fragesteller zwei Ausnahmen: Fernverkehrszüge können kostenfrei genutzt werden, wenn sie für Fahrkarten des Verkehrsverbundes freigegeben sind (z. B. in Störungsfällen). Und auf einigen ausgewählten Strecken des Fernverkehrs gilt der Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke als Fahrtberechtigung.
Aus Sicht der Fragesteller gibt es in Deutschland immer noch viele Hürden für schwerbehinderte Menschen, im Alltag mobil zu sein. Dies kann z. B. auch der Fall sein, wenn das Personal an Personenbahnhöfen und in Nah- sowie Fernverkehrszügen nicht ausreichend über die Rechte von Betroffenen Bescheid weiß. Aus diesem Grund wollen die Fragesteller den aktuellen Sachstand zum Reisen in Zügen für (schwer)behinderte Menschen erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen des Bundes jährlich für die Erstattungszahlungen für schwerbehinderte Menschen für den Nahverkehr (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 einzeln tabellarisch aufführen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgleichszahlungen der Länder jährlich für die Erstattungszahlungen für schwerbehinderte Menschen für den Nahverkehr (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 einzeln tabellarisch aufführen)?
Auf welchen Strecken des Fernverkehrs gilt der Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke als Fahrtberechtigung (bitte die Eigenschaften der Strecken sowie Personenbahnhöfe nach Ländern aufgliedern)?
Welche und wie viele Bahnhöfe an den Strecken sind barrierefrei?
a) Wenn nicht vollkommen barrierefrei, wie hoch ist der Prozentsatz der Barrierefreiheit der entsprechenden Personenbahnhöfe?
b) Welche Kriterien müssen erfüllt sein für freigegebene Fernverkehrszüge bei Störungsfällen (bitte alle Eigenschaften nennen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Betrieb der Servicestationen der DB Station&Service bzw. Mobilitätshilfen an Personenbahnhöfen?
a) Wenn ja, wie viele und welche Servicestationen sind jeden Tag 24 Stunden lang besetzt?
b) Wie viele und welche Bahnhöfe besitzen eine DB-Servicestation bzw. bieten Mobilitätshilfen an?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausweitung der Wertmarken (ggf. gegen Aufpreis) für den Fernverkehr, um die Nutzung von ICE bzw. IC zu integrieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Ausweitung der Wertmarken (ggf. gegen Aufpreis) für den Fernverkehr, um die Nutzung von ICE bzw. IC zu integrieren, um z. B. zusätzliche Angebote bei regelmäßig überfüllten Nahverkehrszügen zu ermöglichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auslastung des Schienenpersonennahverkehrs im Hinblick auf die Mitnahme schwerbehinderter Menschen?
Steht die Bundesregierung zu einer möglichen Ausweitung der Wertmarken (ggf. gegen Aufpreis) für den Fernverkehr mit den Ländern in Kontakt, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Stellen in den Ländern?
Sieht die Bundesregierung eine Verschlechterung bei der Mitnahme von Menschen mit Schwerbehindertenausweis seit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Hinblick auf eine höhere Auslastung von Zügen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie wirkt sie der Verschlechterung entgegen?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen schwerbehinderte Personen aufgrund der Überfüllung von Zügen nicht in der Lage waren, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu nutzen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie viele und welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Ländern und Strecken auflisten)?
c) Wenn ja, gibt es Strecken, an denen die Problematik gehäuft auftritt?
d) Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Menschen mit Schwerbehindertenausweis künftig eine reibungslose Nutzung des Nahverkehrs zu ermöglichen?
e) Wenn ja, steht die Bundesregierung mit den Ländern in Kontakt, um gemeinsame Lösungen für diese Problematik zu erarbeiten?
f) Wenn ja, steht die Bundesregierung mit Behindertenverbänden in Kontakt, um gemeinsame Lösungen für diese Problematik zu erarbeiten?
g) Wenn ja, auf welchen Strecken wurden hier bereits Verbesserungen zum Fahrplanwechsel durchgeführt?
Wie viele Fälle werden pro Jahr im Beschwerdemanagement der DB AG erfasst und bearbeitet, die sich auf Probleme im Zusammenhang mit Zugfahrten von Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderungen beziehen (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 einzeln aufschlüsseln)?
Wie ist die durchschnittliche Sitzplatzauslastung der Rollstuhlplätze in den Zügen des Fernverkehrs?
In wie vielen Fällen hat die Mobilitätsservice-Zentrale der Deutschen Bahn in den vergangenen fünf Jahren Hilfestellung bei barrierefreien Reisen leistet (bitte in die Ermittlung von Reiseverbindung bzw. Buchung, die Bereitstellung von Hilfeleistung für Ein- und Ausstieg, die Reservierungen von Sitzplatz für Rollstuhlplätze und den Gepäcktransport von zu Hause aufgliedern)?
Sind seitens der DB AG für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen geplant, um das barrierefreie Angebot im Bereich des Fernverkehrsfuhrparks für mobilitäts- und sinnesbeeinträchtigte Menschen zu erweitern, und wenn ja, welche (bitte im Einzelnen auflisten)?
Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um im Fern- und Nahverkehr die Bahnsteighöhen mit den unterschiedlichen Zugeinstiegshöhen zu synchronisieren, und wenn ja, welche?
Bietet die DB AG für das bei ihr beschäftigte Personal Schulungen zur Barrierefreiheit und für die Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bzw. ist die Entwicklung entsprechender Schulungen in Planung?
a) Wenn ja, in welchem Umfang sind diese Schulungsmaßnahmen?
b) Wenn ja, wie viele Schulungsmaßnahmen fanden 2023 statt?
c) Wenn nein, ist die Entwicklung entsprechender Schulungsmaßnahmen in Planung?