Maßnahmen der Bundesregierung, die Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig zu gestalten
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung erfragen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, die in dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ (Bundestagsdrucksache 20/10057), im Rahmen von sieben Fragen erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bereits unternommen, um der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär zu helfen, und führt die Bundesregierung bereits sogenannte Praxis-Checks durch, die sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen?
a) In welchem zeitlichen Intervall finden diese Praxis-Checks statt?
b) Sind in diese Praxis-Checks die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder Verbände sowie die Bundesländer eingebunden?
c) Welche konkreten Vorschriften, Gesetze, Dokumentationspflichten wurden aufgrund dieser Praxis-Checks bereits zurückgenommen, ersetzt, entschärft beziehungsweise erleichtert (bitte einzeln auflisten)?
d) Wenn die Bundesregierung noch keine sogenannten Praxis-Checks durchführt, warum nicht, und wann möchte die Bundesregierung damit beginnen?
Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette zu stärken?
Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, damit eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Finanzierung sichergestellt wird?
a) Bekennt sich die Bundesregierung zu den Zielen und vor allem zu einer zeitnahen vollumfänglichen Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission?
b) Plant die Bundesregierung, die Borchert-Kommission wieder aufleben zu lassen oder plant die Bundesregierung, eine neue Kommission mit entsprechendem Auftrag ins Leben zu rufen?
Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung den Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erleichtern, und welche neuen Flächenkonkurrenzen entstehen der Landwirtschaft durch das von der Bundesregierung geplante „Natur-Flächen-Gesetz“, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen?
Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, damit der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert wird, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind, und für welche landwirtschaftlichen Produktionsmittel besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass diese nicht mehr gesichert werden können, und warum ist dies so beziehungsweise warum ist dies nicht so (bitte einzeln nach Produktionsmitteln auflisten)?
Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen zu unterstützen?
a) Ist die Unterstützung der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit der Absicht der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbrauerschutz Steffi Lemke, die Verwendung von Agrarprodukten als Kraftstoffzusatz einzuschränken (www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/energie-umweltministerin-einschraenkungen-fuer-biosprit-produktion-id62515141.html)?
b) Plant die Bundesregierung, Innovationen im Biokraftstoffsektor zuzulassen und zu fördern, und wenn ja, welche konkret?
c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die aktuelle Höhe der THG-Quote (THG = Treibhausgas) im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu prüfen und eine vorzeitige Anhebung vorzunehmen sowie die Beimischungsquote von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu erhöhen?
Welche konkreten steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher verabschiedet, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe im Mittel seit Amtsantritt der Bundesregierung entwickelt, und mit welcher steuerlichen Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025?