Maßnahmen der Bundesregierung, die Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig zu gestalten

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10286 – Maßnahmen der Bundesregierung, die Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig zu gestalten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung erfragen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, die in dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ (Bundestagsdrucksache 20/10057), im Rahmen von sieben Fragen erfragt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ genannten Themenbereiche sind zurzeit Gegenstand des im Antrag genannten engen Austauschs und des Dialogprozesses der regierungstragenden Fraktionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft sowie anderen beteiligten Branchen und gesellschaftlichen Gruppen. Konkrete Maßnahmen sollen auf dieser Grundlage vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Den Ergebnissen dieses Prozesses kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden. Unabhängig von dem oben genannten Prozess verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Landwirtschaft zukunftsfest aufzustellen. Denn nur der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – Klima, Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt – sichert auf Dauer die Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Produktion und somit für eine ausreichende und gesunde Ernährung. Die Bundesregierung setzt die politischen Rahmenbedingungen, damit sich die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten, auskömmliche Einkommen erzielen und Wertschöpfungsimpulse im ländlichen Raum setzen kann. Hierfür hat die Bundesregierung in den von den Fragestellern genannten Bereichen bereits zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Halbzeitbilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach zwei Jahren im Amt“ auf Bundestagdrucksache 20/10047 wird verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10546 20. Wahlperiode 04.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 1. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bereits unternommen, um der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär zu helfen, und führt die Bundesregierung bereits sogenannte Praxis-Checks durch, die sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit überprüfen? a) In welchem zeitlichen Intervall finden diese Praxis-Checks statt? b) Sind in diese Praxis-Checks die betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen oder Verbände sowie die Bundesländer eingebunden? c) Welche konkreten Vorschriften, Gesetze, Dokumentationspflichten wurden aufgrund dieser Praxis-Checks bereits zurückgenommen, ersetzt, entschärft beziehungsweise erleichtert (bitte einzeln auflisten)? d) Wenn die Bundesregierung noch keine sogenannten Praxis-Checks durchführt, warum nicht, und wann möchte die Bundesregierung damit beginnen? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Gerade auch in der Land- und Ernährungswirtschaft ist dieser Bürokratieabbau wichtig, um Betriebe zu entlasten, ihre Effizienz zu steigern und wertvolle Ressourcen einzusparen. Ein solcher Abbau darf allerdings nicht mit der Absenkung wichtiger Standards in den Bereichen Natur-, Umwelt-, Klima-, Tierschutz oder Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz einhergehen. Der Bürokratieabbau ist gleichzeitig eine Querschnitts- und eine Daueraufgabe, die alle Regelungsebenen betrifft. Sowohl EU, Bund und auch die Länder müssen dauerhaft daran arbeiten, den Normbestand zu optimieren, und unnötige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Praxis-Checks können ein Instrument sein, um bürokratische Hürden und Lösungen für deren Überwindung zu identifizieren. Die Möglichkeiten der Entbürokratisierung der Landwirtschaft durch Praxis-Checks werden derzeit im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geprüft. Unabhängig vom Praxis-Check steht das BMEL intensiv mit Praktikerinnen und Praktikern im Austausch (z. B. mit dem vom BMEL und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eingesetzten Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft). Auch hier sollen Wege hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft unter Nutzung von Optionen des Bürokratieabbaus identifiziert und diskutiert werden. Zudem lässt das BMEL derzeit die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinfachung von Meldepflichten in der Landwirtschaft prüfen. Darüber hinaus wurde mit den Ländern auf der Amtschefkonferenz am 17. und 18. Januar 2024 vereinbart, dass diese konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vorlegen. Diese sollen im Rahmen politischer Gespräche zwischen Bund und Ländern ausgewertet werden. Bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat Deutschland mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Initiative zur Vereinfachung der GAP-Strategiepläne auf den Weg gebracht. Deutschland hat mit einigen Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Vereinfachung der Qualitätstests beim Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) entwickelt. Für das Antragsjahr 2024 hat das BMEL neben der Erhöhung von Prämien für einige Öko-Regelungen zum Teil auch deren Auflagen vereinfacht. Weitere Anpassungen der Förderbedingungen bei den Öko-Regelungen für das Antragsjahr 2025 sind in Vorbereitung. Zudem wurde eine Bagatellregelung im Rahmen der GAP-Ausnahmen-Verordnung eingeführt. Das BMEL wird sich auf europäischer Ebene für eine GAP nach 2027 mit einer klaren und spürbar einfacheren Architektur einsetzen, um auch hier für Bürokratieabbau bei gleichzeitiger deutlich höherer Gemeinwohlorientierung zu sorgen. Die verschiedenen Ansätze zeigen, dass ein Abbau von Bürokratie gerade in der Landwirtschaft komplex und nicht in kurzer Zeit nachhaltig zu erreichen ist. Ziel muss es sein, mit klaren und nachvollziehbaren Regelungen die Produktion von sicheren Lebensmitteln und den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen zu gewährleisten. 2. Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette zu stärken? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt zu unterstützen und die Stellung der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wurde das Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkG) im Jahr 2023 evaluiert und die Wirksamkeit seiner Regelungen überprüft. Der Evaluierungsbericht wurde dem Deutschen Bundestag am 22. November 2023 übersandt. Die Evaluierung des Gesetzes hat gezeigt, dass es grundsätzlich funktioniert, aber weitere Hebel im Gesetz nötig sind, um unfaire Handelspraktiken noch stärker einzudämmen. Beispielsweise kommen weiterhin problematische Praktiken, wie die unfaire Ausgestaltung von Vertragsstrafen, zum Einsatz. Das BMEL erarbeitet nun auf Grundlage der Schlussfolgerungen aus dem Evaluierungsbericht einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des AgrarOLkG. Außerdem erarbeitet das BMEL derzeit einen Verordnungsentwurf zur nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO). Hierbei geht es um die Stärkung der landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeuger bei der Gestaltung der vertraglichen Lieferbeziehungen im Milchsektor. Mit dem Artikel 210a GMO hat die EU eine zusätzliche, weitreichende kartellrechtliche Privilegierung für Nachhaltigkeitsinitiativen geschaffen. Das BMEL plant, die Wirtschaftsbeteiligten über die Anwendung umfassend zu informieren. Die Bundesregierung prüft darüber hinaus fortlaufend, wie die Position der Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wertschöpfungskette gestärkt werden kann. Als weiterer Baustein wird aktuell mit Unterstützung durch das Johann Heinrich von Thünen-Institut geprüft, wie die Marktbeobachtung besser als Informationsgrundlage für Erzeugerinnen und Erzeuger genutzt werden kann. Auch Lebensmittelinformationen können dazu beitragen, Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken, da sie die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte verlässlich sichtbar machen. Verbraucherinnen und Verbraucher können so eine bewusste Kaufentscheidung treffen und sich aktiv für mehr Tierschutz, regionale Wertschöpfung und hohe Umweltstandards entscheiden. Das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung ist im August 2023 in Kraft getreten. Die Kennzeichnung der Lebensmittel mit der Haltungsform ist damit ab dem 1. August 2025 verbindlich vorgegeben. Begonnen wurde mit der Kennzeichnung von frischem Schweinefleisch. Erweiterungen sind im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bereits angelegt. Das BMEL wird als nächstes einen Vorschlag für die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer- Haus-Verpflegung und die Gastronomie vorlegen. Die Bundesregierung hat zudem die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch ausgeweitet. Seit Februar 2024 muss unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Für Rindfleisch galt dies bereits zuvor. Die Bundesregierung setzt sich auch für die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten ein. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) können künftig Investitionen, die im Zusammenhang mit regionalen Wertschöpfungsketten stehen, verbesserte Fördermöglichkeiten (höhere Förderzuschüsse bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß GAK-Rahmenplan) erhalten. Die Umsetzung ist Aufgabe der Länder. Das BMEL hat ein neues Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Steigerung der innovativen, regionalen Wertschöpfung in der Lebensmittelerzeugung auf den Weg gebracht, fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zum Auf- und Ausbau regionaler Bio-Wertschöpfungsketten und unterstützt Wirtschaftsbeteiligte bei der Einrichtung eines sog. Bio-Wertschöpfungskettenmanagements. Das BMEL hat zudem die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ („Biostrategie 2030“) vorgelegt. Sie dient dazu, die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung, Verarbeitung über den Handel zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. Hürden zu beseitigen, um das Ziel der Bundesregierung 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 zu erreichen. 3. Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, damit eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Finanzierung sichergestellt wird? a) Bekennt sich die Bundesregierung zu den Zielen und vor allem zu einer zeitnahen vollumfänglichen Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission? b) Plant die Bundesregierung, die Borchert-Kommission wieder aufleben zu lassen oder plant die Bundesregierung, eine neue Kommission mit entsprechendem Auftrag ins Leben zu rufen? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Seit Vorlage der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) wird darüber debattiert, wie eine verlässliche Finanzierung für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung geschaffen werden kann. Für die Finanzierung des Umbaus – beginnend in der Schweinehaltung – stellt die Bundesregierung der Landwirtschaft eine Milliarde Euro zusätzlicher finanzieller Unterstützung zur Verfügung. Damit wird die Bundesregierung mit einem Bundesprogramm Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsverfahren und deren laufende Mehrkosten fördern. Eine Entscheidung über eine darüberhinausgehende Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung hat die Bundesregierung noch nicht getroffen. Unabhängig davon hat das BMEL seine Auffassung deutlich gemacht, dass zur Finanzierung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung weitere Finanzmittel erforderlich sind, um so der Landwirtschaft Planungssicherheit zu geben. Mit dem Beschluss vom 22. August 2023 hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine Arbeit beendet. 4. Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung den Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erleichtern, und welche neuen Flächenkonkurrenzen entstehen der Landwirtschaft durch das von der Bundesregierung geplante „Natur-Flächen- Gesetz“, und wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen? Ein wichtiges Ziel des BMEL ist es, landwirtschaftliche Flächenverluste soweit wie möglich zu reduzieren. Idealerweise sollte die vorhandene landwirtschaftliche Fläche vollständig und nutzbar erhalten werden. Ein wichtiges Instrument der Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen, ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Hierin ist festgehalten, dass die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag gesenkt werden soll. Um die Flächenverknappung zu reduzieren, muss an erster Stelle das Vermeiden von Flächenneuinanspruchnahmen stehen. Das heißt, dass vorhandene Flächenpotentiale durch das Realisieren möglichst vieler paralleler Nutzungen auf derselben Fläche optimal ausgenutzt werden müssen. Der Bund hat als Lenkungsinstrument die Möglichkeit der Förderung bestimmter Entwicklungen. Im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien könnte eine entsprechend höhere Förderung alternativer Photovoltaik (PV)-Techniken gegenüber den oft üblichen Freiflächenanlagen die Flächenkonkurrenz mildern. So hat die Bundesregierung mit dem Kabinettentwurf zum Solarpaket I verstärkte Anreize für besondere Solaranlagen (Agri-PV, Parkplatz-PV, Floating- PV, Moor-PV) geschaffen. Zudem wurde darin beschlossen, dass der PV-Zubau mindestens hälftig auf Freiflächen und Dachanlagen erfolgen soll. Nicht zuletzt soll der bundesweite Netto-Zubau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV- FFA) auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durch eine maximale Leistungsgrenze beschränkt werden. Bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) wurde in der letzten Ausschreibungsperiode mit den pilotweise angewandten Flächenmanagementgrundsätzen veranlasst, dass diese Flächen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien verpachtet werden und das Pachtpreisgebot keine alleinige Rolle mehr spielt. Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie Junglandwirtinnen und -landwirte werden hierbei besonders berücksichtigt. Abschließend ist herauszustellen, dass der Bund hinsichtlich des Zugangs zu landwirtschaftlichen Nutzflächen nur wenig Einflussmöglichkeiten hat. Die Gesetzgebungskompetenz für Landesagrarstrukturgesetze liegt bei den Ländern. Der Bund unterstützt die Länder bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen auf dem Bodenmarkt durch Forschung zum landwirtschaftlichen Bodenmarkt, bessere Transparenz der Eigentumsverhältnisse und juristische Stellungnahmen. Die inhaltlichen und organisatorischen Arbeiten an der Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023, insbesondere die Arbeiten an Eckpunkten für ein Natur-Flächen-Gesetz, haben unmittelbar nach dem Beschluss begonnen. Die Erstellung erfolgt in gemeinsamer Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Häuser befinden sich im intensiven Austausch. Da die Arbeiten noch andauern, können aktuell keine näheren Informationen gegeben werden. 5. Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, damit der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert wird, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind, und für welche landwirtschaftlichen Produktionsmittel besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, dass diese nicht mehr gesichert werden können, und warum ist dies so beziehungsweise warum ist dies nicht so (bitte einzeln nach Produktionsmitteln auflisten)? Die Bundesregierung hat den Landwirtinnen und Landwirten in schwierigen Zeiten schnell und unbürokratisch geholfen. Angesichts zwischenzeitlich stark gestiegener Energie- und Rohstoffkosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sie 170 Mio. Euro Krisenhilfen an besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe veranlasst. Im Rahmen eines weiteren Hilfspakets der Europäischen Kommission wurden zudem gezielt Obstbau-, Wein- und Hopfenbetriebe mit 36 Mio. Euro unterstützt. Die Bundesregierung beobachtet die Betriebsmittelmärkte und die Versorgungslage der Landwirtschaft sehr genau. Nach Ansicht der Bundesregierung besteht derzeit keine Knappheit bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmitteln oder Futtermitteln. Die Versorgung mit Düngemitteln muss langfristig vermehrt auf einem nachhaltigen kreislaufbasierten System aufbauen, das weltweit bestehende Abhängigkeiten zu verringern hilft. Zudem ist der effiziente Einsatz von Düngemitteln ein wichtiger Baustein beim ressourcenschonenden Umgang mit Betriebsmitteln. Auch die Verwendung und das Risiko von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln sind, wie in der Farm-to-Fork-Strategie festgeschrieben, bis zum Jahr 2030 insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung arbeitet an zahlreichen Maßnahmen, um den Pflanzenschutz nachhaltiger zu gestalten und die Verfügbarkeit von Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln zu verbessern. Für die Bundesregierung ist – auch im Einklang mit dem European Green Deal – entscheidend, dass natürliche Ressourcen (z. B. Klima, Böden, Wasser, Artenvielfalt) als maßgebliche Produktionsfaktoren der Landwirtschaft so geschützt und erhalten werden können, dass sie auch mittel- und langfristig noch eine ausreichende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen. Die Bundesregierung hält deshalb an dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen und zukunftsfesten Landwirtschaft fest und wird die begonnene Transformation hin zu einem nachhaltigeren Agrar- und Ernährungssektor weiter vorantreiben. Die Bundesregierung unterstützt die Landwirtschaft bei diesem Transformationsprozess auf vielfältige Weise, z. B.: - Mit der Eiweißpflanzenstrategie fördert die Bundesregierung einerseits die heimische Produktion von pflanzlichen Proteinen für Fütterung und menschliche Ernährung und trägt andererseits durch die Einsparung von Düngern sowie Humusaufbau zum Umwelt- und Klimaschutz bei. - Die Öko-Regelungen im Rahmen der GAP tragen dazu bei, den Transformationsprozess in der Landwirtschaft zu befördern. Für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung daher einige Öko-Regelungen durch Vereinfachungen und Prämienerhöhungen attraktiver gestaltet. Weitere Anpassungen bereitet die Bundesregierung vor. - Die im November 2023 vom BMEL vorgelegte „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ setzt die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des ökologischen Landbaus vor dem Hintergrund des gemeinsamen Ziels der Bundesregierung von 30 Prozent „Bio“ bis zum Jahr 2030. - Vielfältige Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung unserer Natur- und Kulturlandschaften, der Artenvielfalt sowie der genetischen Ressourcen bei Pflanzen und Tieren werden unter anderem durch Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen der Länder umgesetzt. Hier unterstützt der Bund diese über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in erheblichem Umfang. - Das BMEL wird in Kürze eine Nationale Strategie zu genetischen Ressourcen für Ernährung, Landwirtschaft, Forst und Fischerei vorlegen. - Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz gibt der Klimaanpassung in Bund, Ländern und Gemeinden erstmals einen verbindlichen Rahmen. - Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz macht Ökosysteme stark und verbindet Klimaschutz mit Natur- und Artenschutz und der Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise. - Die Nationale Wasserstrategie bündelt erstmals wasserbezogene Maßnahmen in allen relevanten Sektoren, so auch für den Sektor Landwirtschaft. - Für Maßnahmen im Bereich landwirtschaftlicher Nutzflächen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Welche konkreten politischen oder steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher unternommen, um die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen zu unterstützen? a) Ist die Unterstützung der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit der Absicht der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke, die Verwendung von Agrarprodukten als Kraftstoffzusatz einzuschränken (www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/energie-umw eltministerin-einschraenkungen-fuer-biosprit-produktion-id6251514 1.html)? b) Plant die Bundesregierung, Innovationen im Biokraftstoffsektor zuzulassen und zu fördern, und wenn ja, welche konkret? c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die aktuelle Höhe der THG-Quote (THG = Treibhausgas) im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu prüfen und eine vorzeitige Anhebung vorzunehmen sowie die Beimischungsquote von fortschrittlichen Biokraftstoffen zu erhöhen? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert alternative Antriebe in der Landwirtschaft. Mit dem Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2- Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau fördert das BMEL Investitionen in alternative Antriebe bei Landmaschinen, wie beispielsweise elektrische Traktoren als Hoflader oder biomethangetriebene Traktoren. Zudem wird die Verstromung von bisher dieselbetriebenen Prozessen und Maschinen in der Innenwirtschaft (z. B. durch elektrisch betriebene Roboter wie Futter- oder Mistschieber) gefördert. Die Maschinenförderung ist grundsätzlich technologie- und damit auch innovationsoffen angelegt, sofern die alternativen Antriebe CO2- Emissionen einsparen, der wechselweise Einsatz von fossilen Diesel bei den geförderten Maschinen technisch ausgeschlossen ist und die verwendeten Biokraftstoffe den bestehenden Nachhaltigkeitsvorschriften entsprechen. Im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms „Klimaschutz in der Landwirtschaft“ hat das BMEL im Jahr 2023 eine Bekanntmachung zu alternativen Antriebstechniken ohne fossile Kraftstoffe sowie erneuerbare Energien veröffentlicht. Die eingereichten Skizzen werden zurzeit begutachtet. Insbesondere die Verwendung von in regionalen Wertschöpfungsketten bzw. betriebsnah erzeugten, reinen Pflanzenkraftstoffen kann eine gute Alternative für die Landmaschinen darstellen, die sich kurzfristig nicht mit anderen Antriebstechnologien ausstatten lassen. Eventuelle direkte oder indirekte Unterstützungsmöglichkeiten werden abhängig von der Haushaltslage und dem förderrechtlichen Umfeld diskutiert. Die Bundesregierung plant derzeit keine Anhebung der Beimischungsquote. 7. Welche konkreten steuerlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt bisher verabschiedet, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerliche Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe im Mittel seit Amtsantritt der Bundesregierung entwickelt, und mit welcher steuerlichen Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025? Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Hierzu hat die Bundesregierung die Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Stromsteuer ab 1. Januar 2024 umgesetzt. Von dieser Entlastung profitieren auch land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Durch die Beibehaltung des bisherigen Selbstbehalts bei gleichzeitigem Anstieg des Entlastungsbetrags von 5,13 Euro für eine Megawattstunde auf 20 Euro für eine Megawattstunde greift die Stromsteuervergünstigung bereits ab einem Jahresstromverbrauch von rund 12,5 Megawattstunden und kommt dadurch auch besonders kleinen Betrieben zugute. Zudem hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) mit steuerlichen Erleichterungen und Anreizen auf den Weg gebracht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333