Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind das personifizierte Rückgrat unseres Staates. Egal ob im Bereich der öffentlichen Sicherheit, der Bundesverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit oder in vielen weiteren Bereichen: Jeden Tag sorgen über 5 Millionen Männer und Frauen in Bund und Ländern dafür, dass wir alle sicher und harmonisch in einem funktionierenden Staat zusammenleben können. Umso wichtiger ist es aus Sicht der fragstellenden Fraktion, dass für diese Beamten und Beschäftigten ein sicheres Arbeitsumfeld geschaffen wird – ist dies nicht möglich, hat der Staat in seiner Fürsorgepflicht versagt.
Bedauerlicherweise häufen sich Fälle, in denen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes während des beruflichen Alltags Opfer von Gewalt werden – eine beunruhigende Tendenz, die durch Untersuchungen bestätigt wird (zum Beispiel die Studie „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Ergebnisse der Behörden- und Beschäftigtenbefragung“; dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/5769/file/FB303.pdf).
Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der fragstellenden Fraktion die Dunkelziffer an Übergriffen, die mit knapp 70 Prozent alarmierend hoch ist. Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Ulrich Silberbach, sprach 2022 von nicht weniger als einem „Skandal“, weil die Gründe weniger bei einem Schamgefühl der Betroffenen, sondern vielmehr bei einem Empfinden der mangelnden Unterstützung oder gar einem Misstrauen in Justizbehörden lägen (www.dbb.de/fileadmin/user_upload/dbb/epaper/dbb_magazin_22_07/2/). Trotz zahlreicher Studien und besorgniserregender Studienergebnisse zu diesem Thema erkennt die fragstellende Fraktion bislang keine konkrete Reaktion seitens der Bundesregierung.
Diese Entwicklungen sind nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien tragisch, sondern beeinträchtigen auch die Funktionsfähigkeit und Effizienz unseres öffentlichen Dienstes erheblich. Vor diesem Hintergrund und angesichts zunehmender Berichte über Gewaltvorfälle muss es nach Ansicht der Fragesteller selbstverständlich sein, wirksame Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, die den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß der Gewalt in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes?
Wie viele Krankheitstage gehen in Bundesbehörden auf Gewalt gegen Beschäftigte zurück (bitte jährlich seit 2020 beziffern)?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten des Bundes zur Behebung von Gewalt gegen Beschäftigte (Lohnfortzahlung, Beihilfe) seit 2020?
Hat die Bundesregierung bereits konkrete Schlussfolgerungen aus der Studie „Gewalt gegen Beschäftigte“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) gezogen, und wenn ja, welche?
In welchen Bereichen wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Beschäftigten besser vor Gewalt und Aggression zu schützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die hohe Dunkelziffer bei der Meldung von Gewaltfällen, und wie plant die Bundesregierung, diese zu verringern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um eine bessere Erfassung und Meldung zu erreichen?
Wie wird in den Bundesbehörden sichergestellt, dass Betroffene gewalttätige Übergriffe melden, sodass die zugrunde liegende Aufwand-Nutzen-Abwägung einer Meldung für die Betroffenen positiv ausfällt?
Welche Nachsorgemaßnahmen erhalten Betroffene, die nach einem Übergriff gesundheitliche (physische oder auch psychische) Einschränkungen entwickeln?
Gibt es Pläne zur Verbesserung der Nachsorge für Betroffene, und wenn ja, welche?
Gibt es Bestrebungen des Bundes, ein einheitliches und niederschwelliges Meldesystem in allen Bundesbehörden einzuführen?
Sorgt der Bund in besonders gefährdeten Bereichen dafür, dass mehr Personal und eine moderne – besser schützende – Arbeitsumgebung organisiert wird?
Gibt es besondere Vorsorge- oder Schulungsmaßnahmen für Führungskräfte im öffentlichen Dienst, und erfolgen diese auch speziell hinsichtlich des Umgangs mit Gewalt gegen sie oder ihre Mitarbeiter, und wenn ja, welche?
Erwägt die Bundesregierung, durch Einbringen eines Gesetzentwurfs entsprechende Maßnahmen zu treffen, die die Fälle von Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spürbar verringern können, und wenn ja, wie weit ist dieses Vorhaben fortgeschritten?