Ergebnisse der Stiftungsratssitzung der Max Weber Stiftung – Sachverhaltsaufklärung zur Berufung des Direktors des Orient-Institutes Beirut der Max Weber Stiftung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 6. März 2023 wurde seitens der Max Weber Stiftung (MWS) bekannt gegeben, dass der Historiker Prof. Dr. Jens Hanssen mit Wirkung zum 1. Juli 2023 zum neuen Direktor des Orient-Institutes Beirut (OIB) berufen wurde (https://www.maxweberstiftung.de/presse/aktuelles-presse/einzelansicht-pressemeldungen/detail/News/hanssen-oi-beirut.html).
Die Personalentscheidung wurde satzungsgemäß im Stiftungsrat der MWS getroffen, dem auch ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und eine Vertreterin des Auswärtigen Amts (AA) angehören. Die MWS ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung. Sie finanziert ihre Aufgaben insbesondere über die jährlichen Zuwendungen des Bundes.
Die Berufung von Prof. Dr. Jens Hanssen wirft nach Auffassung der -Fraktion der CDU/CSU Fragen auf. Laut einem Pressebericht (https://www.welt.de/politik/deutschland/article246038122/Max-Weber-Stiftung-Israelboykott-mit-deutschen-Steuergeldern.html) trat Prof. Dr. Jens Hanssen im August 2014 „öffentlich für ein Ende der Zusammenarbeit mit israelischen Forschungseinrichtungen und Universitäten ein“. In einem „Offenen Brief, den Prof. Dr. Jens Hanssen unterschrieb, wird ein Boykott israelischer Institutionen gefordert. Forscher sollen demnach weder mit ihnen kooperieren noch an Veranstaltungen mit Beteiligung israelischer Einrichtungen teilnehmen oder in israelischen Forschungszeitschriften veröffentlichen“.
Ferner wird dem neuen Direktor des OIB vorgeworfen, einen Vortrag von Omar Barghouti, dem Mitbegründer der israelfeindlichen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), moderiert zu haben. Ferner wurde dargelegt, dass Prof. Dr. Jens Hanssen im nordamerikanischen Dachverband „Middle East Studies Association“ (MESA) als Vorstandsmitglied für einen Israel-Boykott geworben habe. Im Jahr 2022 soll der Verband einen Beschluss gefasst haben, der die BDS-Kampagne befürwortet (https://mesana.org/news/2022/03/23/middle-east-scholars-vote-to-endorse-bds).
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8065 im August 2023 mitgeteilt, dass sie „die Stiftungsleitung umgehend nach Bekanntwerden von Vorwürfen durch Medienberichte über eine mögliche Nähe des neuen Direktors des Orient-Instituts, Prof. Dr. Jens Hanssen, zur Bewegung ,Boycott, Divestment, Sanctions‘ um Aufklärung und Klarstellung gebeten“ habe. Ferner habe sich die MWS in einer am 30. Juni 2023 veröffentlichen Stellungnahme „zu einem aktiven Zusammenwirken mit jüdischen und israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bekannt. Demnach habe Prof. Dr. Jens Hanssen seinerseits die Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit geäußert. Darüber hinaus würden die Bundesregierung und die Stiftungsleitung „gegenwärtig an einer Weiterentwicklung der Berufungsverfahren für die Posten der Institutsdirektorinnen und Institutsdirektoren arbeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
War die Berufung des Direktors des OIB auf der Tagesordnung der Stiftungsratssitzung der MWS am 17. November 2023?
Wenn ja, wie stellt sich der Sachverhalt für die Bundesregierung dar, und wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt?
Wenn ja, wie hat der Stiftungsrat der MWS den Sachverhalt bewertet, und welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gezogen?
Hält der Stiftungsrat der MWS an der Personalentscheidung fest, wenn ja, warum, und wenn nicht, wann wird die Stellenausschreibung veröffentlicht?
Ist die Sachverhaltsaufklärung für den Stiftungsrat abgeschlossen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Sachverhaltsaufklärung für die Bundesregierung abgeschlossen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Haben die Bundesregierung und die Stiftungsleitung der MWS die Arbeiten an einer Weiterentwicklung der Berufungsverfahren für die Posten der Institutsdirektorinnen und Institutsdirektoren abgeschlossen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wie sieht der Zeitplan aus?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine aktive Zusammenarbeit des OIB mit jüdischen und israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern seit dem 30. Juni 2023, wenn ja, welche entsprechenden Aktivitäten des OIB sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es in der MWS ggf. Richtlinien im Umgang mit Antisemitismus, an die sich die Institute zu halten haben, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen lokalen Partnern arbeitet das OIB vor Ort zusammen?
An welche Leitlinien der Kooperation mit lokalen wie regionalen Partnern hat sich das OIB ggf. zu halten, und sieht die Bundesregierung ggf. Handlungsbedarf?