Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10496 – Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern, wie einige aktuelle Beispiele belegen: Am 1. Februar 2024 wurden anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme nach einem anonymen Hinweis bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten in Fuldatal/Hessen ein Waffenarsenal aus mehr als u. a. 20 Lang- und Kurzwaffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt (https://www.hessenschau.de/panorama/fuldatal-waffen-flak-munition-und-n s-devotionalien-sichergestellt-v1,waffen-beschlagnahmt-fuldatal-100.html). Bereits anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen im September 2023, die auch im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen „Artgemeinschaft“ standen, wurden ebenso Waffen und NS-Devotionalien aufgefunden (https://www.fr.de/frankfurt/sicher-wieder-grossrazzia-gegen-rechte-in-he ssen-lka-stellt-waffen-und-ns-devotionalien-zr-92550642.html). Im Juni 2023 waren bei einer Person in Sachsen beispielsweise mehr als 50 Kurz- und Langwaffen sowie 60 Kilogramm Munition und NS-Devotionalien aufgefunden worden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/auer bach-razzia-durchsuchung-nazi-material-reichsbuerger-100.html). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmepaketes gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern (vgl. u. a. https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/nancy-faeser-stellt-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremi smus-vor-a-9666bae7-dea9-4bc1-9142-9158502e64a9). Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen keine aktuellen Zahlen vorlegen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5521). Auch ist nicht bekannt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 30. August 2023 für die Umsetzung ihrer Vorhaben im Hinblick auf die konsequente Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern ziehen möchte. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10843 20. Wahlperiode 26.03.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. März 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deshalb ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotenzial von wesentlicher Bedeutung. 1. Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren insgesamt 1 051 Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine konkrete Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Die vorgenannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen und der im Verantwortungsbereich des Bundes vorliegenden Kenntnisse dar. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt aufgrund der föderalen Ordnung nicht. 2. Bei wie vielen der in Frage 1a erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)? 3. Bei wie vielen der in Frage 1b erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Regelanfrage und Nachberichtspflicht finden grundsätzlich kontinuierlich Prüfungen zum Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse statt. Infolge der Einführung einer Verbundabfrage im Jahr 2022 zur Erhebung der waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. Entzüge bei Rechtsextremisten wurden im Erhebungszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 insgesamt 181 rechtsextremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben. Seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im November 2016 wurden bis zum 31. Dezember 2022 etwa 1 125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann diesbezüglich keine Zahlenangabe erfolgen. Der Bundesregierung liegen für das Jahr 2023 in allen drei Phänomenbereichen bislang keine abschließenden Zahlen vor. 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern, und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2022 und 2023, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln.)? 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern, und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2022 und 2023 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte statistische Auswertung im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann im KPMD-PMK weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden. Für das Jahr 2022 führte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“, (PMK -rechts-) durch. Die dieser Sonderauswertung zugrunde liegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben. Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 481 Delikte mit dem Obertatmittel Waffe/ Gefährliches Werkzeug gemeldet (Stichtag: 31. Januar 2023). In 43 Prozent der Fälle (206) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug in diesem Jahr 2 Prozent (2021: 2,2 Prozent). Von den 481 erfassten Delikten kam es in 400 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 294 Fällen gegen Personen und 129 Mal gegen Sachen gerichtet waren. In 63 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden. Bei 23 Sachverhalten konnte keine Zuordnung zu einer der oben aufgeführten Kategorien getroffen werden. Bei einigen Sachverhalten wurden Waffen oder gefährliche Werkzeuge sowohl eingesetzt als auch im Rahmen einer Durchsuchung oder Kontrolle aufgefunden. Zusätzlich wurden diese zum Teil gleichzeitig sowohl gegen Personen als auch Sachen eingesetzt. Ein Aufsummieren der Zahlen ist daher unzulässig. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist daher nicht zulässig. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Wurfgeschoss 174 Hieb- und Stichwaffe 107 Schlaggegenstand/-waffe 98 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 52 Reizstoffsprühgerät 36 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 27 Munition/Munitionsteile 10 Faustfeuerwaffe 11 Langwaffe 9 Softair-/Paintballwaffe 4 Dekowaffe 2 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 3 Waffe/Gefährliches Werkzeug 8 Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden für 2022 (Stichtag: 31. Januar 2023) vier Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und sind damit in den oben aufgeführten Zahlen zur PMK -rechts- enthalten. Für den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (ab 1. Januar 2023 PMK -sonstige Zuordnung-) liegt keine Sonderauswertung vor, sodass keine Unterscheidung nach Einsatz und/oder Durchsuchung möglich ist. Insgesamt wurden zum Stichtag: 31. Januar 2023 für den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- 654 Fälle im Jahr 2022 mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 28 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist daher nicht zulässig. Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel Wurfgeschoss 245 Hieb- und Stichwaffe 164 Schlaggegenstand/-waffe 109 Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 52 Reizstoffsprühgerät 71 Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 10 Munition/Munitionsteile 11 Faustfeuerwaffe 4 Langwaffe 5 Softair-/Paintballwaffe 3 Dekowaffe 1 Kriegswaffe/Wesentliches Teil 2 Waffe/Gefährliches Werkzeug 12 Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist im KPMD-PMK nicht möglich. Eine Auswertung für das Jahr 2023 liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, so dass eine Beantwortung für das Jahr 2023 mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. Zur Beantwortung wäre die händische Sichtung des gesamten Aktenbestand erforderlich, was die Ressourcen in der betroffenen Abteilung beim GBA für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und deren Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1i der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8711; die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 73 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/8804 sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5521 verwiesen, auf Letztere mit der Aktualisierung, dass in Fall 1 derzeit die Hauptverhandlung vor dem Thüringer Oberlandesgericht stattfindet; die Anklageschrift hat Tatvorwürfe nach § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) und § 129a StGB zum Gegenstand. Das Verfahren gegen den Beschuldigten, bei dem eine doppelläufige Schrotflinte aufgefunden werden konnte (Fall 2), wurde im Juni 2023 zur weiteren Strafverfolgung an die zuständige Landesjustiz Nordrhein- Westfalen abgegeben. In den Fällen 3 und 4 erfolgten im Jahr 2023 Verurteilungen; im Fall 4 ist das Urteil bereits rechtskräftig. Zu den letztgenannten Verfahren ist anzumerken, dass in dem Verfahrenskomplex aufgrund von Abtrennungen nunmehr drei Verfahren beim GBA anhängig sind, in denen Schusswaffen sichergestellt wurden. In diesen Verfahren ist Anklage vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main, München und Stuttgart erhoben worden, wobei das Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren bereits in vollem Umfang eröffnet hat. Sämtliche Anklagen haben unter anderem Tatvorwürfe nach § 129a StGB zum Gegenstand. 6. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 9. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 6, 7 und 8 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellungen vor. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2022 und 2023 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 27. Dezember 2022 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen im europäischen Ausland statt. Zur Einordnung und Bewertung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7052 und bezüglich der Aufschlüsselung wird auf die Antwort zu Frage 7 der der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/12267 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2022 und 2023 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)? Seit dem 1. Januar 2019 besteht im KPMD-PMK ein bundesweit einheitlicher Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter diesem Angriffsziel abgebildet. In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/ Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 13. Oktober 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Beispielhaft hierfür sind z. B. das ausschließliche Mitführen von Waffen oder das Auffinden von Waffen im Zuge von polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des BKA nicht möglich. PHB* Tatzeit Land Tatort Waffe PMK-Rechts 20.07.2021 NI Drochtersen Waffe/Gefährliches Werkzeug 09.09.2021 ST Magdeburg Waffe/Gefährliches Werkzeug 02.10.2021 BE Berlin Faustfeuerwaffe 14.02.2022 BB Forst Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 23.02.2022 BW Friedrichshafen Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 26.03.2022 ST Halle Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 20.04.2022 BW Kißlegg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 22.06.2022 NW Mönchengladbach Faustfeuerwaffe, Langwaffe, Softair-/Paintballwaffe, Sonstige Waffe/gefährliches Werkzeug 25.06.2022 NW Krefeld Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 14.07.2022 ST Halle Faustfeuerwaffe 20.10.2022 ST Salzwedel Softair-/Paintballwaffe 28.10.2022 NI Sehnde Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 30.10.2022 TH Amt Wachsenburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 24.01.2023 NI Apen Faustfeuerwaffe 29.01.2023 HE Bad Soden-Salmünster Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 30.03.2023 NW Velbert Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 13.04.2023 SN Chemnitz Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 21.05.2023 ST Merseburg Softair-/Paintballwaffe 29.06.2023 NW Mülheim Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 09.07.2023 BW Oberkirch Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 18.08.2023 TH Altenburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 22.09.2023 TH Mühlhausen Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 29.11.2023 NW Ratingen Waffe/Gefährliches Werkzeug, mgl. Softairwaffe PMK- Ausländische Ideologie 10.09.2022 BY Eggenfelden Softair-/Paintballwaffe PMK-Sonstige Zuordnung 20.07.2022 ST Stendal Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 02.01.2023 NI Wolfsburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe Angriffsziel „Asylunterkunft“ In der nachstehenden Tabelle wurden Straftaten aufgelistet, die dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ zugeordnet werden und bei denen mindestens eines der Untertatmittel „Faustfeuerwaffe“, „Softair-/Paintballwaffe“, „Langwaffe“, „Kriegswaffe/Wesentlicher Teil“, „Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe“, „Dekowaffe“ eingetragen worden ist (Abfragedatum: 13. Oktober 2023). Die Auflistung kann auch Fälle beinhalten, bei denen es zu keinen „aktiven“ Angriffen gekommen ist. Beispielhaft hierfür sind z. B. das ausschließliche Mitführen von Waffen oder das Auffinden von Waffen im Zuge von polizeilichen Kontrollmaßnahmen. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist anhand LAPOS nicht möglich. Die im Folgenden aufgeführten Fälle wurden sowohl mit dem Angriffsziel „Asylunterkunft“ als auch mit dem Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ gemeldet und sind deshalb in der Tabelle oben zum Angriffsziel „Asylbewerber/ Flüchtling ebenfalls enthalten. PHB* Tatzeit Land Tatort Waffe PMK-Rechts 09.09.2021 ST Magdeburg Waffe/Gefährliches Werkzeug 28.10.2022 NI Sehnde Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 29.01.2023 HE Bad Soden- Salmünster Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 09.07.2023 BW Oberkirch Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 12.08.2023 TH Ellrich Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 29.11.2023 NW Ratingen Waffe/Gefährliches Werkzeug, mgl. Softairwaffe PMK-Sonstige Zuordnung 02.01.2023 NI Wolfsburg Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe * Phänomenbereich (PHB) 12. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 Schusswaffen bzw. Waffenteile sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie bei der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)? In der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) werden keine Informationen im Sinne der Fragestellung erfasst. Entsprechende polizeiliche statistische Daten liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Durch den Zollfahndungsdienst wurden in den Jahren 2022 und 2023 folgende Mengen an Schusswaffen sichergestellt (die Zahlen enthalten auch Sicherstellungen von gleichgestellten Waffen: Luftdruck-, Gas-, CO2-, Softairwaffen): Scharfe Schusswaffen Gleichgestellte Waffen nach dem Waffenrecht Waffenteile 2022 347 854 5 145 2023 376 406 1 324 Eine statistische Aufschlüsselung nach Art des unerlaubten Umgangs (z. B. Einfuhr, Besitz, Handel etc.) ist nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 13. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln? Falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modus Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können? 20. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? Die Fragen 13 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Zu der Frage, auf welche Weise innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt ist, dass sich die Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische modus operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen, wird auf die Nutzung der operativen Komponente des „Polizeilichen Informations- und Analyse Verbundes“ (PIAV) verwiesen. Diese hat zum Ziel, anhand der Analyse von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten u. a. Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge zu erkennen. Im Falle des Fundes eines Waffendepots sind die entsprechenden Falldaten im PIAV bereitzustellen. 14. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 15. In wie vielen und welchen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)? 16. In wie vielen und welchen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. In Bezug auf einen Einzelfall wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5481 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung erfordert eine händische Auswertung und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 17. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Von den im Jahr 2022 sichergestellten Waffen wurde bei 52 Stück ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt, von den im Jahr 2023 sichergestellten Waffen 19 Stück. Eine Aufschlüsselung nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen würde eine händische Einzelauswertung erfordern, die mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist. In den in der Antwort zu den Fragen 4 und 5 genannten Verfahren wurden lediglich im Fall 3 bei Durchsuchungsmaßnahmen am 20./21. April 2022 in Boxberg (Baden-Württemberg) drei Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes sichergestellt. Dabei handelt es sich um ein Maschinengewehr M53 des Herstellers Zastava, ein vollautomatisches Gewehr G3 des Herstellers Heckler & Koch und eine Maschinenpistole Typ Uzi des Herstellers IMI. Wie die Waffen in den Besitz des Angeklagten gelangten, konnte nicht nachvollzogen werden. Eine weitergehende Beantwortung erfordert eine händische Auswertung und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich; zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 18. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und/oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Eine weitergehende Beantwortung erfordert eine händische Auswertung und ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 19. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)? Im Tatmitteldienst (TMD) sind für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt sechs Fälle erfasst, in denen explosionsgefährliche Stoffe sichergestellt wurden: Datum Ort Menge Art des Sprengstoffes (gewerblicher, militärischer Sprengstoff oder Selbstlaborate) 28.02.2022 29451 Dannenberg Unbekannt* Selbstlaborat 24.03.2022 76855 Annweiler am Trifels Ca. 235 g Unbekannt* Unbekannt Selbstlaborat 24.05.2022 25469 Halstenbek Ca. 3 470 g Selbstlaborat 10.10.2022 83714 Miesbach, 94572 Schöfweg Langfuhrt sechs Glasröhrchen und ca. 68 g Selbstlaborat 24.03.2023 30952 Ronneberg Unbekannt Selbstlaborat 28.06.2023 Königs-Wusterhausen, Zossen, Mellensee 5 kg Gewerblich * Die Angaben im TMD beruhen auf den Eintragungen der ermittlungsführenden Dienststellen der Länder. Wenn dort „unbekannt“ bei Menge oder Art des Sprengstoffes angegeben ist, kann die Bundesregierung dazu keine Angaben machen. Hierbei ist anzumerken, dass im TMD nach Inkrafttreten neuer Erfassungsrichtlinien im Jahr 2022 lediglich auswertbare Tatmittelerkenntnisse erfasst sind und nicht alle Bundesländer in gleichem Maße entsprechende Tatmittel an das BKA melden. Demnach bildet der TMD keinen statistischen Überblick über die Sicherstellung aller explosionsgefährlichen Stoffe ab, da dies nicht Ziel des TMD ist und diese Erkenntnisse aus dem PIAV erhoben werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6639 verwiesen. Eine weitergehende Beantwortung ist mit zumutbarem Aufwand nicht möglich; zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 21. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)? 22. In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)? 23. In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)? 24. In wie vielen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und/oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)? Die Fragen 21 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. 25. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Evaluierungsberichtes zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz im Einzelnen, und welchen Handlungsbedarf hat sie daraufhin identifiziert? Die politischen Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema dauern an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333