Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Jan Korte, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern, wie einige aktuelle Beispiele belegen: Am 1. Februar 2024 wurden anlässlich einer Durchsuchungsmaßnahme nach einem anonymen Hinweis bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten in Fuldatal/Hessen ein Waffenarsenal aus mehr als u. a. 20 Lang- und Kurzwaffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt (https://www.hessenschau.de/panorama/fuldatal-waffen-flak-munition-und-ns-devotionalien-sichergestellt-v1,waffen-beschlagnahmt-fuldatal-100.html). Bereits anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen im September 2023, die auch im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen „Artgemeinschaft“ standen, wurden ebenso Waffen und NS-Devotionalien aufgefunden (https://www.fr.de/frankfurt/sicher-wieder-grossrazzia-gegen-rechte-in-hessen-lka-stellt-waffen-und-ns-devotionalien-zr-92550642.html). Im Juni 2023 waren bei einer Person in Sachsen beispielsweise mehr als 50 Kurz- und Langwaffen sowie 60 Kilogramm Munition und NS-Devotionalien aufgefunden worden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/vogtland/auerbach-razzia-durchsuchung-nazi-material-reichsbuerger-100.html). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, betonte selbst anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpaketes gegen Rechtsextremismus die Notwendigkeit der konsequenten Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern (vgl. u. a. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-stellt-massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus-vor-a-9666b ae7-dea9-4bc1-9142-9158502e64a9). Allerdings konnte die Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen keine aktuellen Zahlen vorlegen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5521). Auch ist nicht bekannt, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Evaluierungsbericht zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz vom 30. August 2023 für die Umsetzung ihrer Vorhaben im Hinblick auf die konsequente Entwaffnung von Neonazis und Reichsbürgern ziehen möchte.
Deshalb ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotenzial von wesentlicher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der in Frage 1a erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?
Bei wie vielen der in Frage 1b erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet bzw. beendet worden (bitte nach Bundesländern sowie Stand der waffenrechtlichen Überprüfungen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern, und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2022 und 2023, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und bzw. oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern, und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2022 und 2023 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 6, 7 und 8 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2022 und 2023 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2022 und 2023 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2021 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 Schusswaffen bzw. Waffenteile sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie bei der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln? Falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modus Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können)?
In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der waffenrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und/oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung die Betroffenen bzw. letzten Besitzer über sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (bitte nach Datum, Ort und Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seither eine Prüfung oder ein Entzug der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet (bitte nach Datum, Ort, Art der sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse und Verfahrensstand aufschlüsseln)?
In wie vielen der in den Fragen 19 bis 21 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt und/oder eine Zuordnung in die Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität vorgenommen (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich PMK sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Evaluierungsberichtes zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz im Einzelnen, und welchen Handlungsbedarf hat sie daraufhin identifiziert?