Demokratie- und menschenfeindliche Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023
der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Marginalisierte Menschen erfahren in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Zu strukturellen und institutionellen Ausprägungen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit kommen Straf- und Gewalttaten mit gezielter antiziganistischer, antisemitischer, antimuslimischer sowie anderweitig rassistischer Motivation hinzu.
Musikveranstaltungen, Kundgebungen und Aufmärsche gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Sie dienen zur Agitation, Organisation und zu der Verfestigung von Strukturen und Netzwerken innerhalb der rechten Szene.
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, mit der eine Normalisierung der Präsenz rechtsextremer Positionen und Personen im öffentlichen Raum einhergeht.
Eine kontinuierliche Erfassung sowohl der Straf- und Gewalttaten als auch der Netzwerkveranstaltungen ist daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unerlässlich, um einen Überblick über die Reichweite und Verbreitung von Rechtsextremismus zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen58
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2023 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
Bei wie vielen der zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei Die Rechte (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Bei welchen Veranstaltungen der Partei Der III. Weg (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2023 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im vierten Quartal 2023, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2023 im Ausland organisiert?
Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2023 von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2023 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2023 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2023 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal 2023 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im vierten Quartal 2023, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Gegen wie viele der 2023 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor?
Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2023 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 17 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?
An welchen der in Frage 17 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
An welchen der in Frage 17 genannten Aufzüge war die Partei Die Rechte oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
An welchen der in Frage 17 genannten Aufzüge war die Partei Der III. Weg oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
An welchen der in Frage 17 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Welche der in Frage 17 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei?
Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2023 zu Straftaten, und um welche Straftaten handelte es sich hierbei?
Hat es zu den in den Fragen 17 bis 24 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für die vorigen Quartale 2023 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im vierten Quartal 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Fälle, entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, der sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele der der Antwort zu Frage 29 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalitätrechts im vierten Quartal 2023 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalitätrechts erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 26 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden im vierten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 35 bis 41 erfragten Sachverhalten bis jetzt für die Jahre 2022 und 2023 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im vierten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2023 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet (bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im vierten Quartal 2023 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2023 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2023 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Hat es zu den in den Fragen 44 bis 52 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für die vorigen Quartale 2023 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Wie viele und welche antiziganistischen Straftaten wurden in Deutschland im Jahr 2023 bekannt, und wie gliedern sich diese nach PMK-Phänomenbereichen auf (bitte vollständig angeben und von jedem Fall kurz die Umstände der Tat, den Straftatbestand, den Tatort mit Ortschaft und das Datum darstellen)?
a) Welche dieser Straftaten waren Gewaltdelikte (diese bitte ebenfalls nach PMK-Phänomenbereichen aufgliedern und konkretes Delikt nennen; soweit möglich, bitte nach versuchten und vollendeten Delikten unterscheiden)?
b) Gegen welche Angriffsziele richteten sich die in Frage 54 aufgeführten Taten im Einzelnen?
c) Wie viele Personen wurden bei den Gewaltdelikten verletzt oder getötet (hier bitte auch skizzenhafte Beschreibungen des Tathergangs bzw. der Tatumstände anführen)?
d) Bei welchen dieser Straftaten handelt es sich um sogenannte Internetstraftaten?
Wie viele Tatverdächtige wurden für das Jahr 2023 ermittelt (bitte möglichst den jeweiligen Straftaten zuordnen)?
Zu welchen konkreten in Frage 54 erfragten Taten im Jahr 2023 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden?
Welche Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 54 bis 56 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2022 gegeben?
Ergeben sich aus der von der Bundesregierung beschlossenen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Konsequenzen für die polizeiliche Erfassung antiziganistischer Straftaten oder für die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich generell, und wenn ja, welche?