100 Fragen zur Einjahresbilanz der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 100 Fragen zur Einjahresbilanz der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat vor einem Jahr, am 8. Februar 2023, die sogenannte Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Bundesregierung damit „die Ziele, Meilensteine und Prioritäten ihrer Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre“ festgelegt (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftsstrate gie/zukunftsstrategie_node.html). Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung einen ersten Umsetzungsbericht der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht (www.bmbf.de/ SharedDocs/Downloads/de/2023/umsetzungsbericht_zukunftsstrategie.pdf?__b lob=publicationFile&v=1). Darin betont die Bundesregierung: „Zur Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte setzt die Zukunftsstrategie dabei besonders auf die Messbarkeit ihrer Ziele. Ziel ist es, das Monitoring möglichst effizient aufzusetzen und bestehende Datenbestände synergetisch zu nutzen. Zum einen soll das Monitoring systematisch entlang der 17 querschnittlich in der Zukunftsstrategie definierten Indikatoren erfolgen. Diese Indikatoren tragen einem breiten Innovationsverständnis und einer starken Transferorientierung in Forschung und Innovation Rechnung.“ Der Umsetzungsbericht hält nach Wahrnehmung der Fragesteller jedoch nicht das, was die Bundesregierung versprochen hat. Anstatt über die Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte zu berichten, verliert sich der Bericht nach Ansicht der Fragesteller über die Aufzählung von zwei weiteren Strategien, der Ankündigung eines Reallabore-Gesetzes und allgemeinen Ausführungen zum SprinD-Freiheitsgesetz. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie hat sich die Zukunftsquote im Bundeshaushalt zwischen 2021 und 2024 entwickelt?   2. Wie haben sich in Deutschland seit 2021 die gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Wirtschaft getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelt?   3. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Zielerreichung, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren, und wo steht Deutschland zu Beginn des Jahres 2024? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10513 20. Wahlperiode 29.02.2024   4. Wie haben sich die FuE-Ausgaben des Bundes seit 2021 gemessen an den FuE-Ausgaben der Unternehmen in Deutschland entwickelt?   5. Wie haben sich die Haushaltsmittel bzw. Haushaltsansätze für die Projektförderung des Bundes im Bereich der Forschungsförderung in realen Preisen seit 2021 entwickelt?   6. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel mit Blick auf die einzelnen Missionen der Zukunftsstrategie (bitte tabellarisch die im Bundeshaushalt 2024 verfügbaren Haushaltsmittel je Mission darstellen)?   7. Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen der nationalen Zukunftsstrategie und der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung aus, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. Doppelstrukturen, und wenn ja, welche, wenn ja, was folgt daraus?   8. Wie groß ist der Beitrag, den der Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und das ERP-Sondervermögen (ERP = Enterprise Resource Planning) bis 2023 für deutsche Start-ups leisten, und wie viele Start-ups wurden bislang gefördert, und wie lange?   9. Wie viele nicht marktfähige Innovationen und Entwicklungen von Zukunftstechnologien von gemeinnützigen Organisationen wurden im Jahr 2023 unterstützt, und wie viel Geld wurde dafür eingesetzt?  10. Wie hat sich seit 2021 die Beteiligung von Start-ups von der Seedphase bis hin zur späten Wachstumsphase an dem Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und an dem ERP-Sondervermögen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?  11. Wie hat sich seit 2021 die Gründungsrate (Neugründungen in Relation zum Unternehmensbestand) im Technologiesektor entwickelt, und wie hoch lag die Gründungsrate im Hochtechnologiesektor im Jahr 2023?  12. Wie hat sich seit 2021 die Anzahl akademischer (Aus-)Gründungen in Deutschland entwickelt (bitte tabellarisch darstellen), und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025?  13. Wie unterstützt das BMBF Start-up-Gründungen dabei, „von den Angeboten des Europäischen Innovationsrates (EIC)“ zu profitieren (www.bm bf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/1/730650_Zukunftsstrategie_F orschung_und_Innovation.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 19)?  14. Wird die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) im dritten Jahr der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegründet und die Arbeit aufnehmen, wenn ja, wann wird das DATI- Konzept vorgestellt, und wann soll die Gründung erfolgen, und wenn nein, warum nicht?  15. Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2022 und 2023 für die DATI bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden real verausgabt (bitte tabellarisch samt Auflistung des Mittelabflusses darstellen)?  16. Von welchen Förderprogrammen des BMBF können Fachhochschulen derzeit profitieren (bitte tabellarisch mit der verfügbaren Gesamtfördersumme und dem jeweiligen Förderhöchstbetrag auflisten), und in welcher Gesamthöhe haben Fachhochschulen zwischen 2021 und 2023 von der Forschungsförderung des Bundes profitiert?  17. Welche Synergien zwischen regionalen, nationalen und europäischen Förderinstrumenten gibt es in den „Innovationsregionen“, die auf S. 19 (ebd.) thematisiert werden?  18. Welche Innovationsregionen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, und mit welcher konkreten Förderung können sie rechnen?  19. Wie wurden entsprechend der Ankündigung auf S. 26 (ebd.) strukturschwache Regionen durch die Bundesregierung dabei unterstützt, „Förderungen aus den EU-Strukturfonds für den Kapazitätsaufbau zu nutzen“, wie viele EU-Mittel aus den Strukturfonds konnten in diesem Zuge eingeworben werden, und für welche Projekte (bitte tabellarisch auflisten)?  20. Wie viele national geförderte Innovationsprojekte gab es im Jahr 2023, und wie viele wurden im Jahr 2023 in den EIC eingespeist, und welche messbaren Fortschritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2022 bei der Verknüpfung der entsprechenden nationalen mit den europäischen Förderprogrammen erreicht?  21. Wie viele Knowledge and Innovation Communities (KIC) gibt es auf nationaler Ebene, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen europäisch finanzierten Wissens- und Innovationsgemeinschaften?  22. Welche Key Performance Indicators wurden definiert, um die durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) an den Markt gebrachten Sprunginnovationen objektiv bewerten zu können?  23. Wie hat sich der Anteil Deutschlands an den eingeworbenen Zuwendungen der EU-Mitgliedstaaten im aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Vergleich zu Horizont 2020 seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?  24. Hat die Bundesregierung den Kürzungen bei Horizont Europa in Höhe von 2,1 Mrd. Euro im Europäischen Rat zugestimmt, und wenn ja, warum?  25. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen nach Auffassung der Bundesregierung für deutsche Wissenschaftsorganisationen, Unternehmen und Start-ups?  26. Wie hat sich der Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten in Deutschland seit 2020 entwickelt, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel, den Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten auf 15 Prozent im Jahr 2025 zu steigern, zu erreichen (ebd., S. 24)?  27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Access unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an (ebd., S. 30)?  28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Science unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  29. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Data unternommen, um das selbsterklärte Ziel von mehr „Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  30. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Innovation unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  31. Wie hat sich seit 2021 die Innovationsquote von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 60 Prozent im Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 25)?  32. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  33. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zur Verfügung?  34. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklung der Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu messen?  35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2023 ergriffen, um die Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere KMU, zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu stärken?  36. Wie hat sich seit 2021 der Anteil an Gründerinnen von Start-ups entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  37. Wie hat sich der Anteil der 30- bis 34-jährigen akademisch Qualifizierten oder beruflich Höherqualifizierten seit 2021 entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 27)?  38. Wie hat sich der Anteil von Frauen bei Professuren seit 2021 entwickelt, und wie will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2025 erreiche, welchen konkreten Einfluss will die Bundesregierung auf Berufungen der Hochschulen der Länder nehmen (ebd., S. 28)?  39. Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Deep- Tech-Talents-Initiative und des Women2Invest-Programms des EIT, das sie als Referenz für ihre nationalen Programme und Vorhaben zitiert (ebd., S. 26)?  40. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung seit 2020 entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  41. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Beschleunigung von Unternehmensgründungen zu messen?  42. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Unternehmensgründungen im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  43. Welche rechtlichen Änderungen und digitalen Prozesse braucht es nach Auffassung der Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen, eine Unternehmensgründung in 24 Stunden zu ermöglichen (ebd., S. 30)?  44. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu messen?  45. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Bewilligungsprozessen von Forschungs- und Forschungsentwicklungsvorhaben im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  46. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung zu messen, ob moderne rechtliche Rahmenbedingungen für Reallabore geschaffen wurden und die Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen dadurch besser zum digitalen und nachhaltigen Wandel beitragen?  47. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wurden im Jahr 2023 für Reallabore geschaffen, und welche Reallabore gingen in dem Jahr an den Start?  48. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  49. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ zur Verfügung?  50. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  51. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ als erfüllt an?  52. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  53. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ zur Verfügung?  54. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  55. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ als erfüllt an?  56. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Klimaforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  57. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung?  58. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  59. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ zur Verfügung?  60. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ definiert, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  61. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ als erfüllt an?  62. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Gesundheitsforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  63. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Gesundheitsforschung zur Verfügung?  64. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  65. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ zur Verfügung?  66. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  67. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ als erfüllt an?  68. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Quantentechnologien zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das BMWK grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  69. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Quantentechnologien zur Verfügung?  70. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Batterieforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch sowohl für das BMBF als auch für das BMWK unter Berücksichtigung des Klima- und Transformationsfonds darstellen)?  71. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Batterieforschung zur Verfügung?  72. Wie haben sich im Bundeshaushalt die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt?  73. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im KI-Bereich zur Verfügung?  74. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der 6G-Forschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als tabellarisch darstellen)?  75. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der 6G-Forschung zur Verfügung?  76. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Robotik zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  77. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Robotik zur Verfügung?  78. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Kommunikationssysteme“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  79. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Kommunikationssysteme“ zur Verfügung?  80. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Materialforschung“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  81. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Materialforschung“ zur Verfügung?  82. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Mikroelektronik“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  83. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Mikroelektronik“ zur Verfügung?  84. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Supercomputing“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafische als auch tabellarisch darstellen)?  85. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Supercomputing“ zur Verfügung?  86. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Autonomes Fahren“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  87. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Autonomes Fahren“ zur Verfügung?  88. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  89. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zur Verfügung?  90. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  91. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  92. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ zur Verfügung?  93. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ als erfüllt an?  94. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Meeresforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  95. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Meeresforschung zur Verfügung?  96. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  97. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ zur Verfügung?  98. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  99. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ als erfüllt an? 100. Wie oft haben sich seit dem 8. Februar 2023 die Missionsteams getroffen (bitte tabellarisch auflisten)? Berlin, den 23. Februar 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333