100 Fragen zur Einjahresbilanz der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 100 Fragen zur Einjahresbilanz der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat vor einem Jahr, am 8. Februar 2023, die sogenannte Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Bundesregierung damit „die Ziele, Meilensteine und Prioritäten ihrer Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre“ festgelegt (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zukunftsstrate gie/zukunftsstrategie_node.html). Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung einen ersten Umsetzungsbericht der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht (www.bmbf.de/ SharedDocs/Downloads/de/2023/umsetzungsbericht_zukunftsstrategie.pdf?__b lob=publicationFile&v=1). Darin betont die Bundesregierung: „Zur Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte setzt die Zukunftsstrategie dabei besonders auf die Messbarkeit ihrer Ziele. Ziel ist es, das Monitoring möglichst effizient aufzusetzen und bestehende Datenbestände synergetisch zu nutzen. Zum einen soll das Monitoring systematisch entlang der 17 querschnittlich in der Zukunftsstrategie definierten Indikatoren erfolgen. Diese Indikatoren tragen einem breiten Innovationsverständnis und einer starken Transferorientierung in Forschung und Innovation Rechnung.“ Der Umsetzungsbericht hält nach Wahrnehmung der Fragesteller jedoch nicht das, was die Bundesregierung versprochen hat. Anstatt über die Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte zu berichten, verliert sich der Bericht nach Ansicht der Fragesteller über die Aufzählung von zwei weiteren Strategien, der Ankündigung eines Reallabore-Gesetzes und allgemeinen Ausführungen zum SprinD-Freiheitsgesetz. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Wie hat sich die Zukunftsquote im Bundeshaushalt zwischen 2021 und 2024 entwickelt?   2. Wie haben sich in Deutschland seit 2021 die gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Wirtschaft getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelt?   3. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Zielerreichung, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren, und wo steht Deutschland zu Beginn des Jahres 2024? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10513 20. Wahlperiode 29.02.2024   4. Wie haben sich die FuE-Ausgaben des Bundes seit 2021 gemessen an den FuE-Ausgaben der Unternehmen in Deutschland entwickelt?   5. Wie haben sich die Haushaltsmittel bzw. Haushaltsansätze für die Projektförderung des Bundes im Bereich der Forschungsförderung in realen Preisen seit 2021 entwickelt?   6. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel mit Blick auf die einzelnen Missionen der Zukunftsstrategie (bitte tabellarisch die im Bundeshaushalt 2024 verfügbaren Haushaltsmittel je Mission darstellen)?   7. Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen der nationalen Zukunftsstrategie und der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung aus, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. Doppelstrukturen, und wenn ja, welche, wenn ja, was folgt daraus?   8. Wie groß ist der Beitrag, den der Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und das ERP-Sondervermögen (ERP = Enterprise Resource Planning) bis 2023 für deutsche Start-ups leisten, und wie viele Start-ups wurden bislang gefördert, und wie lange?   9. Wie viele nicht marktfähige Innovationen und Entwicklungen von Zukunftstechnologien von gemeinnützigen Organisationen wurden im Jahr 2023 unterstützt, und wie viel Geld wurde dafür eingesetzt?  10. Wie hat sich seit 2021 die Beteiligung von Start-ups von der Seedphase bis hin zur späten Wachstumsphase an dem Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und an dem ERP-Sondervermögen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?  11. Wie hat sich seit 2021 die Gründungsrate (Neugründungen in Relation zum Unternehmensbestand) im Technologiesektor entwickelt, und wie hoch lag die Gründungsrate im Hochtechnologiesektor im Jahr 2023?  12. Wie hat sich seit 2021 die Anzahl akademischer (Aus-)Gründungen in Deutschland entwickelt (bitte tabellarisch darstellen), und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025?  13. Wie unterstützt das BMBF Start-up-Gründungen dabei, „von den Angeboten des Europäischen Innovationsrates (EIC)“ zu profitieren (www.bm bf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/1/730650_Zukunftsstrategie_F orschung_und_Innovation.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 19)?  14. Wird die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) im dritten Jahr der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegründet und die Arbeit aufnehmen, wenn ja, wann wird das DATI- Konzept vorgestellt, und wann soll die Gründung erfolgen, und wenn nein, warum nicht?  15. Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2022 und 2023 für die DATI bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden real verausgabt (bitte tabellarisch samt Auflistung des Mittelabflusses darstellen)?  16. Von welchen Förderprogrammen des BMBF können Fachhochschulen derzeit profitieren (bitte tabellarisch mit der verfügbaren Gesamtfördersumme und dem jeweiligen Förderhöchstbetrag auflisten), und in welcher Gesamthöhe haben Fachhochschulen zwischen 2021 und 2023 von der Forschungsförderung des Bundes profitiert?  17. Welche Synergien zwischen regionalen, nationalen und europäischen Förderinstrumenten gibt es in den „Innovationsregionen“, die auf S. 19 (ebd.) thematisiert werden?  18. Welche Innovationsregionen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, und mit welcher konkreten Förderung können sie rechnen?  19. Wie wurden entsprechend der Ankündigung auf S. 26 (ebd.) strukturschwache Regionen durch die Bundesregierung dabei unterstützt, „Förderungen aus den EU-Strukturfonds für den Kapazitätsaufbau zu nutzen“, wie viele EU-Mittel aus den Strukturfonds konnten in diesem Zuge eingeworben werden, und für welche Projekte (bitte tabellarisch auflisten)?  20. Wie viele national geförderte Innovationsprojekte gab es im Jahr 2023, und wie viele wurden im Jahr 2023 in den EIC eingespeist, und welche messbaren Fortschritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2022 bei der Verknüpfung der entsprechenden nationalen mit den europäischen Förderprogrammen erreicht?  21. Wie viele Knowledge and Innovation Communities (KIC) gibt es auf nationaler Ebene, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen europäisch finanzierten Wissens- und Innovationsgemeinschaften?  22. Welche Key Performance Indicators wurden definiert, um die durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) an den Markt gebrachten Sprunginnovationen objektiv bewerten zu können?  23. Wie hat sich der Anteil Deutschlands an den eingeworbenen Zuwendungen der EU-Mitgliedstaaten im aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Vergleich zu Horizont 2020 seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?  24. Hat die Bundesregierung den Kürzungen bei Horizont Europa in Höhe von 2,1 Mrd. Euro im Europäischen Rat zugestimmt, und wenn ja, warum?  25. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen nach Auffassung der Bundesregierung für deutsche Wissenschaftsorganisationen, Unternehmen und Start-ups?  26. Wie hat sich der Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten in Deutschland seit 2020 entwickelt, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel, den Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten auf 15 Prozent im Jahr 2025 zu steigern, zu erreichen (ebd., S. 24)?  27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Access unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an (ebd., S. 30)?  28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Science unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  29. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Data unternommen, um das selbsterklärte Ziel von mehr „Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  30. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Innovation unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  31. Wie hat sich seit 2021 die Innovationsquote von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 60 Prozent im Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 25)?  32. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  33. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zur Verfügung?  34. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklung der Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu messen?  35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2023 ergriffen, um die Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere KMU, zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu stärken?  36. Wie hat sich seit 2021 der Anteil an Gründerinnen von Start-ups entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  37. Wie hat sich der Anteil der 30- bis 34-jährigen akademisch Qualifizierten oder beruflich Höherqualifizierten seit 2021 entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 27)?  38. Wie hat sich der Anteil von Frauen bei Professuren seit 2021 entwickelt, und wie will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2025 erreiche, welchen konkreten Einfluss will die Bundesregierung auf Berufungen der Hochschulen der Länder nehmen (ebd., S. 28)?  39. Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Deep- Tech-Talents-Initiative und des Women2Invest-Programms des EIT, das sie als Referenz für ihre nationalen Programme und Vorhaben zitiert (ebd., S. 26)?  40. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung seit 2020 entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  41. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Beschleunigung von Unternehmensgründungen zu messen?  42. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Unternehmensgründungen im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  43. Welche rechtlichen Änderungen und digitalen Prozesse braucht es nach Auffassung der Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen, eine Unternehmensgründung in 24 Stunden zu ermöglichen (ebd., S. 30)?  44. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu messen?  45. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Bewilligungsprozessen von Forschungs- und Forschungsentwicklungsvorhaben im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025?  46. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung zu messen, ob moderne rechtliche Rahmenbedingungen für Reallabore geschaffen wurden und die Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen dadurch besser zum digitalen und nachhaltigen Wandel beitragen?  47. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wurden im Jahr 2023 für Reallabore geschaffen, und welche Reallabore gingen in dem Jahr an den Start?  48. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  49. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ zur Verfügung?  50. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  51. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ als erfüllt an?  52. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  53. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ zur Verfügung?  54. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  55. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ als erfüllt an?  56. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Klimaforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  57. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung?  58. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  59. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ zur Verfügung?  60. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ definiert, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  61. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ als erfüllt an?  62. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Gesundheitsforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  63. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Gesundheitsforschung zur Verfügung?  64. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  65. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ zur Verfügung?  66. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  67. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ als erfüllt an?  68. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Quantentechnologien zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das BMWK grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  69. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Quantentechnologien zur Verfügung?  70. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Batterieforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch sowohl für das BMBF als auch für das BMWK unter Berücksichtigung des Klima- und Transformationsfonds darstellen)?  71. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Batterieforschung zur Verfügung?  72. Wie haben sich im Bundeshaushalt die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt?  73. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im KI-Bereich zur Verfügung?  74. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der 6G-Forschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als tabellarisch darstellen)?  75. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der 6G-Forschung zur Verfügung?  76. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Robotik zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  77. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Robotik zur Verfügung?  78. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Kommunikationssysteme“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  79. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Kommunikationssysteme“ zur Verfügung?  80. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Materialforschung“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  81. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Materialforschung“ zur Verfügung?  82. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Mikroelektronik“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  83. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Mikroelektronik“ zur Verfügung?  84. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Supercomputing“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafische als auch tabellarisch darstellen)?  85. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Supercomputing“ zur Verfügung?  86. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Autonomes Fahren“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  87. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Autonomes Fahren“ zur Verfügung?  88. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  89. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zur Verfügung?  90. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  91. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  92. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ zur Verfügung?  93. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ als erfüllt an?  94. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Meeresforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  95. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Meeresforschung zur Verfügung?  96. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  97. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ zur Verfügung?  98. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?  99. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ als erfüllt an? 100. Wie oft haben sich seit dem 8. Februar 2023 die Missionsteams getroffen (bitte tabellarisch auflisten)? Berlin, den 23. Februar 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10513 – 100 Fragen zur Einjahresbilanz der Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat vor einem Jahr, am 8. Februar 2023, die sogenannte Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorgestellt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Bundesregierung damit „die Ziele, Meilensteine und Prioritäten ihrer Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre“ festgelegt (www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/zuku nftsstrategie/zukunftsstrategie_node.html). Im Dezember 2023 hat die Bundesregierung einen ersten Umsetzungsbericht der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht (www.bmb f.de/SharedDocs/Downloads/de/2023/umsetzungsbericht_zukunftsstrategie.pd f?__blob=publicationFile&v=1). Darin betont die Bundesregierung: „Zur Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte setzt die Zukunftsstrategie dabei besonders auf die Messbarkeit ihrer Ziele. Ziel ist es, das Monitoring möglichst effizient aufzusetzen und bestehende Datenbestände synergetisch zu nutzen. Zum einen soll das Monitoring systematisch entlang der 17 querschnittlich in der Zukunftsstrategie definierten Indikatoren erfolgen. Diese Indikatoren tragen einem breiten Innovationsverständnis und einer starken Transferorientierung in Forschung und Innovation Rechnung.“ Der Umsetzungsbericht hält nach Wahrnehmung der Fragesteller jedoch nicht das, was die Bundesregierung versprochen hat. Anstatt über die Erfolgskontrolle und Messung der Fortschritte zu berichten, verliert sich der Bericht nach Ansicht der Fragesteller über die Aufzählung von zwei weiteren Strategien, der Ankündigung eines Reallabore-Gesetzes und allgemeinen Ausführungen zum SprinD-Freiheitsgesetz. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation wurde am 8. Februar 2023 im Kabinett beschlossen. Sie stellt die Basis für die Forschungs- und Innovationsaktivitäten (FuI-Aktivitäten) der Bundesregierung dar und zielt auf eine starke strategische Positionierung des deutschen FuI-Systems. Als FuI-politische Deutscher Bundestag Drucksache 20/10896 20. Wahlperiode 02.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28. März 2024 übermittelt und mit Schreiben vom 17. April 2024 korrigiert. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dachstrategie formuliert die Zukunftsstrategie 188 Zielstellungen für sechs Missionen. Zudem werden sechs FuI-politische Querschnittsthemen adressiert. Die Zukunftsstrategie wird unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ressortübergreifend umgesetzt. Dazu werden sowohl bestehende Vorhaben als auch neue Ansätze integriert. Die Zukunftsstrategie nutzt eine innovative Governancestruktur, die durch die Einrichtung von ressortübergreifenden Missionsteams eine funktionale Ressortabstimmung und agiles Arbeiten ermöglicht. Zudem wird mit dem Forum # Zukunftsstrategie ein produktiver Ansatz der Beratung und der Einbindung von Experten und Expertinnen verfolgt. Die Zukunftsstrategie ist als „lebende“ Strategie angelegt. Damit wird die Offenheit für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der mit ihr verknüpften Zielstellungen verbunden. Wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung der FuI-politischen Strategie ist ein adäquater Monitoringansatz und die Weiterentwicklung von 17 FuI-Indikatoren. Die Operationalisierung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erfolgt während der 20. Legislaturperiode in vier Phasen. Nach der Phase der Strategieentwicklung (1) folgte nach Kabinettsbeschluss im Jahr 2023 eine Aufbauphase (2), die insbesondere auf die Realisierung des Governanceansatzes gerichtet war. Zum Governanceansatz wurde im Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation im Dezember 2023 Stellung bezogen. Die im Jahr 2024 folgende Umsetzungsphase (3) zielt nun auf die weitere und fokussierte Bearbeitung der in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation definierten Ziele. Die Reviewphase (4) wird im Jahr 2025 Erreichtes zusammenführen, eine Zwischenbilanz ziehen und Anknüpfungspunkte für die FuI-politische Strategie in der folgenden Legislaturperiode ausweisen. Ein Bilanzbericht ist für Mai 2025 geplant. Bei den folgenden Antworten wird auf eine Angabe inflationsbereinigter „realer Preise“ verzichtet. Für eine Umrechnung wird auf die Daten zum Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwiesen. Der Haushalt 2025 ist Gegenstand des aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Somit können zum jetzigen Zeitpunkt im Folgenden nur Angaben bis einschließlich 2024 gemacht werden. 1. Wie hat sich die Zukunftsquote im Bundeshaushalt zwischen 2021 und 2024 entwickelt? Im Auftrag des BMBF hat das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Studie zur Einführung einer Zukunftsquote durchgeführt, die im Jahr 2021 veröffentlicht wurde. Darin wird die Zukunftsquote des Bundeshaushalts für das Jahr 2021 auf 17,02 Prozent beziffert, wobei nur der Kernhaushalt betrachtet wird. In einem im März 2024 veröffentlichten Policy Brief berichtet das ZEW über eine Neuberechnung der Zukunftsquote für die Jahre 2018 bis 2023, die neben dem Kernhaushalt auch die Sondervermögen einbezieht. Demnach lag das seit dem Jahr 2018 gemessene Maximum im Jahr 2022 bei 20,4 Prozent. Der Wert für das Jahr 2023 wurde auf 20,0 Prozent beziffert. 2. Wie haben sich in Deutschland seit 2021 die gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Wirtschaft getätigten Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickelt? Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland lagen im Jahr 2021 bei 113,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2022 stiegen die Ausgaben nach vorläufigen Berechnungen auf 121,4 Mrd. Euro. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen wie bereits seit dem Jahr 2020 bei 3,1 Prozent. Für das Jahr 2023 liegen noch keine Zahlen vor.   3. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Zielerreichung, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren, und wo steht Deutschland zu Beginn des Jahres 2024? Um die nationale Entwicklung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung nachvollziehen zu können, beauftragen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) damit, zu ihrer Herbstsitzung einen Sachstandsbericht zum Stand des 3,5-Prozent-Ziels vorzulegen. Hierfür sind verlässliche statistische Daten erforderlich, die vielfach erst zeitversetzt verfügbar sind. Der letzte Bericht wurde am 6. November 2023 verabschiedet und ist auf der Webseite der GWK abrufbar. Für die Jahre 2023 und 2024 liegen noch keine Daten vor.   4. Wie haben sich die FuE-Ausgaben des Bundes seit 2021 gemessen an den FuE-Ausgaben der Unternehmen in Deutschland entwickelt? Der Bundesregierung liegen zu FuE-Ausgaben der Unternehmen für das Jahr 2022 noch keine Daten vor. Ein Vergleich ist somit nicht darstellbar.   5. Wie haben sich die Haushaltsmittel bzw. Haushaltsansätze für die Projektförderung des Bundes im Bereich der Forschungsförderung in realen Preisen seit 2021 entwickelt? Die Ausgaben des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung im Rahmen der Projektförderung wurden von 16.050 Mio. Euro im Jahr 2021 auf 17.929 Mio. Euro im Jahr 2022 gesteigert. Für das Jahr 2023 liegen noch keine Zahlen vor.   6. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel mit Blick auf die einzelnen Missionen der Zukunftsstrategie (bitte tabellarisch die im Bundeshaushalt 2024 verfügbaren Haushaltsmittel je Mission darstellen)? Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation bietet einen neuartigen Rahmen innerhalb der Bundesregierung, um ressortübergreifend Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik zu definieren und effektiv zu koordinieren. Mit Blick auf die forschungs- und innovationspolitischen Herausforderungen definiert die Zukunftsstrategie sechs Missionen. Diese spiegeln die zentralen Zukunftsfelder des Koalitionsvertrags (KoaV) zur 20. Legislaturperiode wider. Die Missionen wurden seither durch entsprechende Schwerpunktsetzungen als Teilmissionen weiter konkretisiert. Für die Umsetzung der Missionen wurden im Ressortkreis konkrete Missionsziele vereinbart (siehe Zukunftsstrategie Forschung und Innovation). Die Gelingensverantwortung für deren Umsetzung obliegt den Ressorts, die diese Missionsziele eingebracht haben. Neben der fachlichen Schwerpunktsetzung leistet insbesondere der innovative Governanceansatz einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Zukunftsstrategie. Sechs agile ressortübergreifende Missionsteams arbeiten kontinuierlich an der Umsetzung der sechs Missionen der Zukunftsstrategie und agieren dabei in engem Austausch mit den Expertinnen und Experten des von der Bundesregierung berufenen Forums #Zukunftsstrategie. Die effiziente und transparente Kommunikation aller an der Umsetzung Beteiligten wird durch die Nutzung einer digitalen Kollaborationsplattform unterstützt. Die Umsetzung der Zukunftsstrategie erfolgt nach den Haushalts- und Finanzplanungsansätzen im Rahmen des Bundeshaushalts und obliegt den jeweils zuständigen Bundesressorts. Eine darüber hinausgehende, eigenständige Budgetplanung für die Zukunftsstrategie existiert nicht. Vielmehr gilt – wie für andere Strategien im Allgemeinen auch – ein genereller Finanzierungsvorbehalt.   7. Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen der nationalen Zukunftsstrategie und der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung aus, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ggf. Doppelstrukturen, und wenn ja, welche, wenn ja, was folgt daraus? Nationale und europäische Forschungsförderung sind komplementär zueinander zu sehen, Doppelstrukturen bestehen nicht. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips wird auf der Ebene der Europäischen Union (EU) insbesondere jene Art von Forschungsförderung betrieben, die einen besonderen europäischen Mehrwert darstellt. Dazu gehören insbesondere die Förderung von Forschung und Innovation in grenzüberschreitenden Verbundprojekten, aber auch die Schaffung eines europaweiten Wettbewerbs von Einzelprojekten wie er zum Beispiel über den Europäischen Forschungsrats (ERC) oder den Europäischen Innovationsrat (EIC) realisiert wird. Die Bundesregierung setzt sich für eine aktive Nutzung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont Europa ein und unterstützt deutsche Antragstellende über ein eigenes Netzwerk von Nationalen Kontaktstellen.   8. Wie groß ist der Beitrag, den der Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und das ERP-Sondervermögen (ERP = Enterprise Resource Planning) bis 2023 für deutsche Start-ups leisten, und wie viele Startups wurden bislang gefördert, und wie lange? Das Gesamtvolumen der seit 2004 eingegangenen Beteiligungen aus den Mitteln des ERP-Sondervermögens und des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien („Zukunftsfonds“) an deutschen Start-ups beträgt 1.630,4 Mio. Euro (Stichtag: 31. März 2023/30. Juni 2023). Die Anzahl der finanzierten deutschen Start-ups beträgt 3 289 (Stichtag 31. März 2023/30. Juni 2023).   9. Wie viele nicht marktfähige Innovationen und Entwicklungen von Zukunftstechnologien von gemeinnützigen Organisationen wurden im Jahr 2023 unterstützt, und wie viel Geld wurde dafür eingesetzt? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen profitieren von verschiedenen Programmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BMBF. Das BMWK fördert mit seinen Programmen „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz“ (INNO-KOM) vorwettbewerbliche Forschungsvorhaben. Von der Förderung profitieren unter anderem auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen. Im Rahmen der IGF wurden im Jahr 2023 gemeinnützigen Organisationen mit Mitteln in Höhe von 55,3 Mio. Euro gefördert, bei INNO-KOM in Höhe von 75,5 Mio. Euro. Gemäß Nationaler Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierten Unternehmen hat auch das BMBF seine Anstrengungen erhöht, Förderprogramme für sozial-innovative, darunter vor allem auch gemeinnützige Organisationen, zu öffnen bzw. spezifisch zu entwickeln. Fördermaßnahmen für Soziale Innovationen wie „Gesellschaft der Ideen“, „Gesellschaft der Innovationen“ und der „Open Social Innovation-Prozess“ sind hier besonders zu nennen und investierten im Jahr 2023 rund 4,5 Mio. Euro. Eine genaue Zahl nicht marktfähiger Innovationen und Entwicklungen von Zukunftstechnologien lässt sich nicht beziffern, da keine Daten dazu erhoben werden, inwiefern geförderte Vorhaben (perspektivisch) ihre Ergebnisse vermarkten oder die veröffentlichten Ergebnisse von anderen interessierten Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum aufgegriffen werden.  10. Wie hat sich seit 2021 die Beteiligung von Start-ups von der Seedphase bis hin zur späten Wachstumsphase an dem Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien und an dem ERP-Sondervermögen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Innerhalb der Frist ist eine einheitliche Darstellung der Entwicklung der Finanzierungen aus dem ERP-Sondervermögen und aus dem Zukunftsfonds nicht möglich, da hierfür große Datenmengen ausgewertet und vereinheitlicht werden müssen. Die Kapitalzusagen aus dem ERP-Sondervermögen und dem Zukunftsfonds an die Fonds beträgt nach den jüngsten der Bundesregierung vorliegenden Daten 7.642,68 Mio. Euro.  11. Wie hat sich seit 2021 die Gründungsrate (Neugründungen in Relation zum Unternehmensbestand) im Technologiesektor entwickelt, und wie hoch lag die Gründungsrate im Hochtechnologiesektor im Jahr 2023? Es wird auf die über das frei zugängliche Dashboard der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) verfügbaren Daten zur Gründungsrate verwiesen.  12. Wie hat sich seit 2021 die Anzahl akademischer (Aus-)Gründungen in Deutschland entwickelt (bitte tabellarisch darstellen), und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung für die Jahre 2024 und 2025? Die Förderung wissenschaftsbasierter Start-ups ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Verschiedene Maßnahmen und Ansatzpunkte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-ups beziehungsweise Start-up-Ökosysteme werden in der Zukunftsstrategie sowie in der Start-up-Strategie der Bundesregierung benannt. Die Anzahl sämtlicher Ausgründungen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden nicht zentral erfasst. Für Hochschulen liefert der Gründungsradar des Stifterverbands Hinweise auf das Gründungsgeschehen und die Anzahl an Ausgründungen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle angeschriebenen Hochschulen Daten zurückmelden und thematisch spezialisierte Hochschulen (zum Beispiel Verwaltungsfachhochschulen, Kunsthochschulen oder theologische Hochschulen) nicht berücksichtigt werden. Neuere Daten liegen noch nicht vor. Gründungsradar 2020 (Betrachtungszeitraum 2019) Gründungsradar 2022 (Betrachtungszeitraum 2020) Anzahl Ausgründungen an Hochschulen 2.176 2.779 Davon basierend auf Schutzrechten wie z. B. Patenten 186 254 Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finden sich im „Pakt für Forschung und Innovation Monitoring-Bericht 2023“ Angaben zur Anzahl an Ausgründungen, die zur Verwertung von geistigem Eigentum oder Know-how der Einrichtung unter Abschluss einer formalen Vereinbarung gegründet wurden (entsprechende Zahlen für das Jahr 2023 werden im Sommer 2024 mit dem Monitoring-Bericht 2024 vorgelegt). 2021 2022 Anzahl Ausgründungen, mit Verwertung von geistigem Eigentum/Know-how der Einrichtung unter Abschluss einer formalen Vereinbarung 58 44 Ergänzend kann auch auf die Antragszahlen für bundesweite Förderprogramme zurückgegriffen werden. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl akademischer Ausgründungen aus dem EXIST-Gründungsstipendium und dem EXIST- Forschungstransfer. 2021 2022 2023 Anzahl akademischer Ausgründungen aus dem EXIST-Gründungsstipendium 246 188 129 Anzahl akademischer Ausgründungen aus dem EXIST-Forschungstransfer 34 38 25  13. Wie unterstützt das BMBF Start-up-Gründungen dabei, „von den Angeboten des Europäischen Innovationsrates (EIC)“ zu profitieren (www.b mbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/1/730650_Zukunftsstrategi e_Forschung_und_Innovation.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 19)? Das BMBF ist das federführende Ressort der deutschen Delegation im Programmausschuss des EIC und des European Innovation Ecosystems (EIE). Hier erfolgt die programmatische und politische Steuerung der beiden Innovationsprogramme. Die direkte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups, die ihre Innovation entlang der Wertschöpfungskette in den Markt bringen wollen, erfolgt über die Nationale Kontaktstelle EIC, die von BMBF und BMWK finanziert wird.  14. Wird die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) im dritten Jahr der Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegründet und die Arbeit aufnehmen, wenn ja, wann wird das DATI-Konzept vorgestellt, und wann soll die Gründung erfolgen, und wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll in diesem Jahr gegründet werden und ihre Arbeit aufnehmen. Die Gründung erfolgt, sobald die wesentlichen Verfahrensschritte zur Schaffung der hierfür nötigen Voraussetzungen durchgeführt sind. Dazu gehören die geplante Kabinettsbefassung zum Konzept für die DATI sowie das geplante Antragsverfahren zur Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung. Das BMBF befindet sich aktuell in der Finalisierung des Konzepts für die DATI und wird dieses im Anschluss an die Kabinettsbefassung veröffentlichen.  15. Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2022 und 2023 für die DATI bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden real verausgabt (bitte tabellarisch samt Auflistung des Mittelabflusses darstellen)? Der Ansatz und die Verausgabung der Mittel für die DATI für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2022 2023 Ansatz 15.000 Tausend Euro (TEUR), davon zunächst 15.000. TEUR qualifiziert gesperrt; Entsperrung in Höhe von 1.700 TEUR erfolgte am 10. November 2022 durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 50.000 TEUR, davon 35.400 TEUR qualifiziert gesperrt Mittelabfluss 6 TEUR 1.212 TEUR  16. Von welchen Förderprogrammen des BMBF können Fachhochschulen derzeit profitieren (bitte tabellarisch mit der verfügbaren Gesamtfördersumme und dem jeweiligen Förderhöchstbetrag auflisten), und in welcher Gesamthöhe haben Fachhochschulen zwischen 2021 und 2023 von der Forschungsförderung des Bundes profitiert? Zahlreiche Förderprogramme des BMBF stehen auch Fachhochschulen (FH) bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) offen. Aktuelle Förderprogramme, die sich an FH bzw. HAW richten, sind unter anderem über die Förderdatenbank des Bundes einsehbar. Insgesamt haben FH bzw. HAW zwischen den Jahren 2021 und 2023 von den verschiedenen Fördermaßnahmen des BMBF profitiert. Auf die Anlage wird verwiesen.  17. Welche Synergien zwischen regionalen, nationalen und europäischen Förderinstrumenten gibt es in den „Innovationsregionen“, die auf S. 19 (ebd.) thematisiert werden?  18. Welche Innovationsregionen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung, und mit welcher konkreten Förderung können sie rechnen? Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet. Deutschland verfügt über eine Vielzahl innovativer Regionen, die das Potential aufweisen, sich in ihrer Innovationsdynamik und Sichtbarkeit mit den stärksten Regionen der Welt messen zu lassen. Mit dem Förderinstrument „Innovationsregionen“ soll dieses Potential gehoben werden. Die Konzeptionierung wird derzeit vorbereitet. Synergien zwischen regionalen, nationalen und europäischen Förderinstrumenten werden im Zuge der Konkretisierung des Förderinstruments Berücksichtigung finden.  19. Wie wurden entsprechend der Ankündigung auf S. 26 (ebd.) strukturschwache Regionen durch die Bundesregierung dabei unterstützt, „Förderungen aus den EU-Strukturfonds für den Kapazitätsaufbau zu nutzen“, wie viele EU-Mittel aus den Strukturfonds konnten in diesem Zuge eingeworben werden, und für welche Projekte (bitte tabellarisch auflisten)? Im Schwerpunkt sind die Länder für die Umsetzung des EU-Strukturfonds zuständig. Dies gilt für die Strukturfonds-Programmierung und Projektbewilligung. Die Bundesregierung steht über die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Synergiendialog“ jedoch im Austausch mit den Ländern, um die verstärkte Förderung von Forschung und Innovation durch Programme aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu unterstützen und dabei Synergien zu heben, insbesondere mit dem laufenden neunten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Dies geschieht zum Teil über fördertechnische Maßnahmen, über den Wissenstransfer zu Best-practice- Beispielen sowie über zielgerichtete Beratungs- und Unterstützungsangebote. Daten aus den Ländern, wie Förderungen der EU-Strukturfonds für den Kapazitätsaufbaue in den Ländern genutzt werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.  20. Wie viele national geförderte Innovationsprojekte gab es im Jahr 2023, und wie viele wurden im Jahr 2023 in den EIC eingespeist, und welche messbaren Fortschritte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2022 bei der Verknüpfung der entsprechenden nationalen mit den europäischen Förderprogrammen erreicht? Das BMBF und das BMWK haben nationale Innovationsförderprogramme bei der Zertifizierung für das sogenannte EIC Plug-in unterstützt. Das EIC Plug-in verbindet nationale Instrumente mit dem EIC durch die Möglichkeit einer vereinfachten Antragstellung im EIC Accelerator. Im Jahr 2022 wurden fünf Programme zertifiziert, darunter die Förderung der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), die „EXIST“-Gründungsförderung und die Förderlinie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) „KMU-innovativ“. In mehreren Workshops und bilateralen Gesprächen haben das BMBF und das BMWK 2023 die nationalen Programme motiviert und unterstützt, entsprechende Prozesse zu entwickeln, um das Plug-in in die Programme zu integrieren. Inzwischen konnten bereits drei Start-ups erfolgreich in die EIC Accelerator Pipeline aufgenommen werden. Die Anzahl national auf Landes- und Bundesebene geförderten Innovationsprojekte oder Projekte mit Innovationselementen wird in Gesamtsumme nicht erhoben. Das im Jahr 2021 einberufene EIC Forum zielt darauf ab, die Koordination zwischen nationalen und regionalen Innovationsprogrammen und -aktivitäten im Rahmen von Horizont Europa zu verbessern. Es soll u. a. Synergien fördern und Überschneidungen vermeiden. Deutschland ist hierin aktiv beteiligt. Im Rahmen von Eureka startete im Jahr 2022 mit der Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zwischen Eureka und der Europäischen Kommission ein Dialog, gemeinsam Maßnahmen zur Steigerung der Synergien zu erörtern und zu erproben. Deutschland wird diesen Prozess im Rahmen des deutsch-kanadischen Eureka-Vorsitzes ab Juli 2024 weiter vorantreiben. Eureka ist das weltweit größte zwischenstaatliche Netzwerk von Forschungs- und Innovationsministerien sowie Förderagenturen (derzeit 43 Länder und EU-Kommission).  21. Wie viele Knowledge and Innovation Communities (KIC) gibt es auf nationaler Ebene, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus diesen europäisch finanzierten Wissens- und Innovationsgemeinschaften? Das vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) angebotene Instrument der EIT KICs stößt in Deutschland auf eine große Resonanz. Alle der derzeit neun KICs haben auch einen Standort in Deutschland und weisen eine starke deutsche Beteiligung auf. Die KICs „EIT Health“, „EIT Raw Materials“, „EIT Food“ sowie „EIT Kultur und Kreativwirtschaft“ werden zudem von deutschen Partnern koordiniert. Deutschland erhielt im Jahr 2022 mit insgesamt 43,44 Mio. Euro nach Spanien die zweithöchste Zuwendung über die EIT KICs.  22. Welche Key Performance Indicators wurden definiert, um die durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) an den Markt gebrachten Sprunginnovationen objektiv bewerten zu können? Die laufende Evaluation der SPRIND, welche bis Ende des Jahres 2024 abgeschlossen werden soll, soll unter anderem erfassen, ob durch die SPRIND an den Markt gebrachte Sprunginnovationen entstanden sind.  23. Wie hat sich der Anteil Deutschlands an den eingeworbenen Zuwendungen der EU-Mitgliedstaaten im aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation im Vergleich zu Horizont 2020 seit dem Jahr 2020 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Es wird auf die Daten des frei zugänglichen Horizon Dashboards der EU- Kommission verwiesen. EU-Zuwendungen im Vergleich Horizont 2020 (2014 – 2020) Horizont Europa (2021 – Februar 2024) Deutschland (in Mrd. Euro) 10,13 4,98 EU-Mitgliedstaaten (in Mrd. Euro) 61,71 28,07 Deutschlands Anteil (in Prozent) 16,4 17,7  24. Hat die Bundesregierung den Kürzungen bei Horizont Europa in Höhe von 2,1 Mrd. Euro im Europäischen Rat zugestimmt, und wenn ja, warum? In der am 1. Februar 2024 erfolgten Einigung zur Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) wurde eine Kürzung von Horizont Europa um 2,1 Mrd. Euro vereinbart. Die Kürzung der Mittel für Horizont Europa ist Teil einer Umstrukturierung des MFR in Höhe von 64,6 Mrd. Euro, welche insbesondere Finanzmittel für die Unterstützung der Ukraine im Zuge des russischen Angriffskriegs in Höhe von 50 Mrd. Euro enthält. Die Bundesregierung hat – wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten – im Europäischen Rat dem Gesamtpaket zugestimmt. Angesichts der angespannten nationalen Haushaltslagen in vielen Mitgliedstaaten wurde ein Kompromiss aus neuen Mitteln sowie Umschichtungen und Kürzungen innerhalb des MFR gefunden, um Gelder für die neuen Prioritäten bereitzustellen.  25. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen nach Auffassung der Bundesregierung für deutsche Wissenschaftsorganisationen, Unternehmen und Start-ups? Die Kürzungen von 2,1 Mrd. Euro werden auch deutsche Einrichtungen als Antragstellende in Horizont Europa anteilig betreffen. In der Gesamtschau der Forschungs- und Innovationsausgaben in Deutschland macht diese Kürzung im EU-Bereich jedoch einen geringen Anteil aus.  26. Wie hat sich der Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten in Deutschland seit 2020 entwickelt, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel, den Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten auf 15 Prozent im Jahr 2025 zu steigern, zu erreichen (ebd., S. 24)? Es wird auf die frei zugänglichen Daten des Portals „Wissenschaft weltoffen“ verwiesen. Der Anteil des aus dem Ausland angeworbenen Wissenschafts- und Forschungspersonals an Universitäten in Deutschland ist demnach von 13,3 Prozent im Jahr 2020 auf 13,9 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. Um das angestrebte Ziel von 15 Prozent im Jahr 2025 zu erreichen, unternimmt die Bundesregierung weiterhin zahlreiche Maßnahmen. So fördert die Bundesregierung beispielsweise mit der Alexander-von-Humboldt-Professur, dem Emmy-Noether-Programm und dem Tenure-Track-Programm Maßnahmen, mit denen hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für den Forschungsstandort Deutschland gewonnen werden. Zudem arbeitet die Bundesregierung zusammen mit den Ländern momentan an der Weiterentwicklung der „Strategie der Wissenschaftsminister/innen von Bund und Ländern für eine Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland“, um die Rahmenbedingungen für die Gewinnung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter zu optimieren.  27. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Access unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an (ebd., S. 30)? Das BMBF förderte bzw. fördert im angefragten Zeitraum folgende Maßnahmen mit dem Ziel, Open Access nachhaltig zu stärken und so die Basis für mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität im Forschungsalltag zu legen: Mit der Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Beschleunigung der Transformation zu Open Access wurden 20 Vorhaben von Februar 2021 bis Ende 2023 gefördert, die etablierte Schriftenreihen frei zugänglich über Open Access veröffentlichen, Publikationsprozesse im Verlagswesen umgestalten oder das Open-Access-Ökosystem nachhaltig verbessern. Eine weitere Fördermaßnahme ist der Open Access Monitor (Förderdauer: September 2020 bis August 2023), der das Publikationsaufkommen deutscher akademischer Einrichtungen in wissenschaftlichen Zeitschriften erfasst und sich als eine offen verfügbare Datenbasis hier etabliert hat. Mit der Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Etablierung einer gelebten Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis werden aktuell Projekte gefördert, die nachhaltige Finanzierungsmodelle und die verbesserte Anerkennung und Bewertung von Open Access ins Zentrum stellen sowie vielfältige Bedarfe einer Open-Access-Kultur aufgreifen. Start der aktuell laufenden, 24 geförderten Projekte war September 2023. Mit der Förderung einer Kompetenz- und Vernetzungsplattform im Bereich Open Access wird die Informationslage bei allen Akteuren im deutschen Wissenschaftssystem nachhaltig verbessert, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen einer Open-Access-Publikation sollen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler klarer werden. Erfolgreich gefördert wurden werden hier sechs Teilvorhaben seit Dezember 2019. In der aktuellen zweiten Förderphase bis Ende 2025 wird sichergestellt, dass bestehende Informations- und Weiterbildungsangebote langfristig verfügbar sind, kontinuierlich weiterentwickelt und an neue Entwicklungen der Open-Access-Transformation angepasst werden. Am 28. April 2023 hat das BMBF zudem gemeinsam mit den Ländern die „Open Access in Deutschland – Gemeinsame Leitlinien von Bund und Ländern“ verabschiedet. Die gemeinsamen Leitlinien drücken den politischen Willen von Bund und Ländern zur weiterhin verstärkten Etablierung von Open Access im deutschen Wissenschaftssystem aus.  28. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Science unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an?  29. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Data unternommen, um das selbsterklärte Ziel von mehr „Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an? Die Fragen 28 und 29 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bereich Open Data ist mit der letzten Änderung des § 12a des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) im Jahr 2021 maßgeblich gestärkt worden, indem erstmals Forschungsdaten vom gesetzlichen Anwendungsbereich erfasst werden. Mit der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) etabliert die Bundesregierung eine zentrale nationale Infrastruktur für die Vernetzung und Nutzbarmachung von Daten aus Wissenschaft und Forschung und leistet damit einen wichtigen Beitrag im Bereich Open Science und Open Data. Die NFDI ist seit März 2023 komplett und besteht aus insgesamt 27 Konsortien. Alle Fachdisziplinen sind damit abgedeckt. Die Konsortien reichen von den Sozial- und Geisteswissenschaften über die Lebens- und Agrarwissenschaften und die Naturwissenschaften bis hin zu den Ingenieurwissenschaften. Es wird außerdem ein sogenanntes Basisdienstekonsortium gefördert. Mit der NFDI leistet die Bundesregierung auch einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der European Open Science Cloud (EOSC) auf europäischer Ebene. Bereits seit dem Jahr 2023 werden die Zuwendungsempfänger des BMBF angehalten, die im Projekt gewonnenen Daten, einschließlich Angaben zu den verwendeten Instrumenten, Methoden, Datenanonymisierungen sowie Dokumentationen, nach erfolgter Erstverwertung in nachnutzbarer Form einer geeigneten Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Damit soll im Sinne der guten wissenschaftlichen Praxis eine langfristige Datensicherung für Replikationen und gegebenenfalls Sekundärauswertungen durch andere Forschende ermöglicht werden. Im Maßnahmenpaket „Datenkompetenzen in der Wissenschaft“ fördert die Bundesregierung im Zeitraum 2022 bis 2026 außerdem den Aufbau von Kompetenzen und Strukturen zum besseren Umgang mit Daten in der Wissenschaft und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur besseren Nutzung und Verfügbarmachung von Forschungsdaten. Zudem dient die neu geschaffene, verpflichtende Rolle einer Open-Data- Koordination in den einzelnen Bundesbehörden dazu, die Identifizierung von Open Data, die Bereitstellung von Open Data im nationalen Metadatenportal GovData sowie die Förderung von Datenkompetenzen – und damit den notwendigen Kulturwandel im Bereich Open Data als Ganzes – nachhaltig zu fördern und zu verbessern. Begleitet wird dies durch die im Jahr 2021 vom Bundeskabinett verabschiedete Open-Data-Strategie der Bundesregierung mit ihren 68 Umsetzungsmaßnahmen.  30. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2022 im Bereich Open Innovation unternommen, um das selbsterklärte Ziel von „mehr Flexibilität, Offenheit und Agilität in der Förderpolitik des Bundes“ zu erreichen, und welche ggf. weiteren Maßnahmen stehen zur Umsetzung an? Aus Sicht der Bundesregierung ist Open Innovation ein wichtiges Konzept, um ko-kreative, transferorientierte Innovationsprozesse an der Schnittstelle zwischen Forschung und Praxis zu stärken und ist daher für viele strategische und programmatische Aktivtäten der Bundesregierung von Bedeutung. Mit ihrer Missionsorientierung leistet die Zukunftsstrategie einen wichtigen Beitrag, um solche ko-kreativen Prozesse über Ressort- und Sektorgrenzen hinweg in allen Bereichen der Forschungs-und-Innovations-(FuI-)Politik zu befördern. Mit der Einrichtung agiler ressortübergreifender Missionsteams im vergangenen Jahr wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. In den kommenden Monaten soll durch die gezielte Einbindung und Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Praxispartnern die Offenheit der Missionsarbeit weiter gefördert werden. Im Rahmen der Zukunftsstrategie werden konkrete Vorhaben vorangetrieben, um Partizipation, den ko-kreativen Ideen-, Wissens- und Technologietransfer und ein breites Innovationsverständnis übergreifend zu fördern. Zu nennen sind hier insbesondere die im Jahr 2023 veröffentlichte Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen, die veröffentlichte Partizipationsstrategie Forschung des BMBF und die geplante Gründung der DATI. Auch mit der Stärkung von Reallabor-Ansätzen, insbesondere über das geplante Reallabore-Gesetz, will die Bundesregierung dazu beitragen, dass der Austausch zwischen Innovationsakteuren aus Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung noch besser gelingt und neue Möglichkeiten für die Erprobung von Innovationen den Transfer beschleunigen.  31. Wie hat sich seit 2021 die Innovationsquote von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 60 Prozent im Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 25)?  32. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  33. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für KMU zur Verfügung? Die Fragen 31 bis 33 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die offen zugängliche jährliche Innovationserhebung des Leibniz- Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verwiesen. Die Innovatorenquote für KMU lag demnach im Jahr 2021 bei 53,5 Prozent und im Jahr 2022 bei 49,9 Prozent. Für 2023 liegen noch keine Zahlen vor. Für die Bundesregierung stehen KMU in besonderer Weise im (innovations-)politischen Fokus, da sie in vielen Bereichen der Spitzenforschung Vorreiter des technologischen Fortschritts sind. Daher sind KMU in vielen Fällen bei Fördermaßnahmen der Bundesregierung antragsberechtigt. Eine umfassende und eindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von KMU zugutekommenden Ausgaben bzw. Mittelansätzen ist daher nicht möglich. Es wird sich im Folgenden daher auf überwiegend KMU zugutekommende Maßnahmen beschränkt. Ein zentrales Instrument zur Förderung von Forschung und Entwicklung ist die im Jahr 2020 per Gesetz eingeführte, aus dem Steueraufkommen direkt finanzierte, Forschungszulage. Durch ihre Themen- sowie Branchenoffenheit richtet sie sich an alle Unternehmen, insbesondere jedoch an KMU. 75 Prozent der seit Start der Maßnahme im Jahr 2020 bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage für den ersten Antragsschritt eingegangenen Anträge auf Bescheinigung stammen von KMU. Die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Änderungen zur weiteren Steigerung der Attraktivität der Forschungszulage, wie zum Beispiel die Anhebungen des Fördersatzes auf Antrag um zehn Prozentpunkte (von 25 Prozent auf 35 Prozent) für KMU, die Anhebung des fiktiven Unternehmerlohns für Einzelunternehmer sowie die Ausweitung der förderfähigen Aufwendungen auf bestimmte Sachkosten, kommen insbesondere KMU zugute. Hierbei werden die Spielräume genutzt, die das EU-Beihilferecht bietet. Das BMBF unterstützt mit der Förderinitiative „KMU-innovativ“ die Spitzenforschung von insbesondere forschungsstarken, jungen und dynamischen Unternehmen. Im Mittelpunkt stehen risikoreiche FuE-Vorhaben mit hohem Innovationspotenzial in insgesamt zehn zukunftsweisenden Technologiefeldern. Die Förderinitiative „KMU-innovativ“ zeichnet sich durch ein umfassendes Beratungsangebot durch einen zentralen Lotsendienst sowie durch ein schlankes Antragsverfahren mit zwei Stichtagen pro Jahr aus und soll innovationsstarken KMU so den Einstieg in die Projektförderung erleichtern. Darüber hinaus setzt das BMWK auf verschiedene marktorientierte Förderungen, die KMU bei ihren innovationspolitischen Aktivitäten unterstützen. Größte Förderprogramme sind insofern das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM), das pro Jahr mehrere Tausend neue Technologieentwicklungsprojekte fördert sowie das themen- und branchenoffene Förderprogramm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF), mit dem jährlich mehr als 400 vorwettbewerbliche Forschungsvorhaben gefördert werden. Im Rahmen von „KMU-innovativ“, ZIM, IGF und weiteren Mittelstands- und Existenzförderprogrammen standen KMU seit dem Jahr 2018 folgende Fördermittel zur Verfügung: Ressort Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR BMBF 124.334 137.520 147.446 143.075 126.667 153.141 117.242 BMWK 934.125* 910.882* 1.042.928* 1.145.810* 1.217.994* 1.121.999* 1.281.414* Im Jahr 2024 stehen für diese Maßnahmen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 10.470 TEUR (BMBF) beziehungsweise 275.462 TEUR (BMWK) zur Verfügung.  34. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Entwicklung der Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu messen?  35. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2023 ergriffen, um die Zusammenarbeit von Unternehmen, insbesondere KMU, zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Forschungseinrichtungen, zur Erforschung und Lösungsfindung für Fragestellungen aus der Praxis zu stärken? Die Fragen 34 und 35 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Forschungseinrichtungen als ein wesentliches Element zur Lösung konkreter Fragestellungen. Zugleich weist sie darauf hin, dass eine solche Zusammenarbeit in sehr unterschiedlichen Formen und Prozessen erfolgen kann. Eine klare Abgrenzung einzelner Maßnahmen der Bundesregierung ist daher nicht möglich. Dementsprechend lässt sich der Erfolg einer solchen Zusammenarbeit nicht durch verallgemeinerungsfähige objektive Kriterien messen, sondern ist von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abhängig. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.  36. Wie hat sich seit 2021 der Anteil an Gründerinnen von Start-ups entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025? Gemäß Deutschem Startup-Monitor betrug der Anteil an Start-up- Gründerinnen im Jahr 2021 17,7 Prozent und stieg bis 2023 auf 21 Prozent. In der Zukunftsstrategie hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Anteil an Gründerinnen von Start-ups bis 2025 zu steigern. Als Referenzwert gilt dabei der langjährige Durchschnitt von 19 Prozent (siehe KfW-Start-up Report 2022). * Mit Schreiben vom 17. April 2024 korrigiert.  37. Wie hat sich der Anteil der 30- bis 34-jährigen akademisch Qualifizierten oder beruflich Höherqualifizierten seit 2021 entwickelt, und welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihr selbst gestecktes Ziel von 55 Prozent bis zum Jahr 2025 zu erreichen (ebd., S. 27)? Es wird auf die frei zugänglichen Daten von Destatis verwiesen. Demnach hat sich der Anteil der 30- bis 34-jährigen akademisch Qualifizierten oder beruflich Höherqualifizierten im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021 erhöht. Für das Jahr 2023 liegen noch keine Zahlen vor. Die Bundesregierung trägt mit zahlreichen Maßnahmen dazu bei, den Anteil weiter zu erhöhen. Besonders hervorzuheben sind folgende Maßnahmen: Mit dem 27. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom 15. Juli 2022 wurden die Bedarfssätze nach dem BAföG und Freibeträge vom für die Förderung relevanten Einkommen von Eltern oder Ehe-/Lebenspartnern deutlich angehoben. Gleichzeitig wurden damit auch die Bedarfssätze und die Freibeträge für Unterhaltsberechtigte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz erhöht. Außerdem wurde die Altersgrenze für die Förderungsfähigkeit nach dem BAföG auf die Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres beim Beginn der zu fördernden Ausbildung erhöht. Mit dem Entwurf eines 29. BAföG-Änderungsgesetzes, den die Bundesregierung am 6. März 2024 im Kabinett beschlossen hat, sollen die Freibeträge erneut angehoben werden, Flexibilisierungen bei der Förderungshöchstdauer und beim Fachrichtungswechsel umgesetzt werden und v. a. eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1 000 Euro als Zuschussförderung eingeführt werden, durch die jungen Menschen aus finanziell benachteiligten Familien durch den Abbau finanzieller Eingangshürden die Aufnahme eines Studiums erleichtert werden soll. Zur Steigerung der beruflichen Höherqualifizierung tragen die in den Paragrafen 53 ff. des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) geregelten Fortbildungsabschlüsse bei. Dabei handelt es sich um ein eigenständiges, mehrstufiges System von bundesweit einheitlichen beruflichen Fortbildungen, das gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten wie ein Hochschulstudium bietet. Neben den Meisterinnen und Meistern nach der Handwerksordnung, die die Bezeichnung Bachelor Professional zusätzlich zum Meistertitel qua Gesetz „automatisch“ führen dürfen, werden die neuen Fortbildungsabschlüsse auf der Grundlage des BBiG in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern sukzessive umgesetzt. Seit der Änderung des BBiG zum 1. Januar 2020 wurden bisher 20 entsprechende Fortbildungsabschlüsse etabliert.  38. Wie hat sich der Anteil von Frauen bei Professuren seit 2021 entwickelt, und wie will die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2025 erreiche, welchen konkreten Einfluss will die Bundesregierung auf Berufungen der Hochschulen der Länder nehmen (ebd., S. 28)? Es wird auf die frei zugänglichen Daten von Destatis verwiesen. Der Frauenanteil an Professuren ist demnach von 27,2 Prozent im Jahr 2021 auf 28,0 Prozent im Jahr 2022 gestiegen. Ziel ist es, weiterhin die Anzahl der Professorinnen in Richtung Parität dynamisch zu erhöhen. Darauf zahlen Bund und Länder mit dem Professorinnenprogramm 2030 (Laufzeit 2023 bis 2030) nachhaltig ein.  39. Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Deep-Tech-Talents-Initiative und des Women2Invest-Programms des EIT, das sie als Referenz für ihre nationalen Programme und Vorhaben zitiert (ebd., S. 26)? Die Deep-Tech-Talents-Initiative des EIT hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 eine Million qualifizierte Arbeitskräfte in Deep-Tech-Bereichen über das EIT-Netzwerk auszubilden. Bereits im ersten Halbjahr 2024 wurden 771 082 Arbeitskräfte über 124 Anbieter in 94 Kursen im Deep-Tech-Bereich aus- und weitergebildet. Daher ist zu erwarten, dass das für das Jahr 2025 gesteckte Ziel erreicht wird. Eine finale Evaluierung der Initiative steht noch aus. Das Women2Invest-Programm des EIT zielt darauf ab, Frauen mit technischen Studienabschlüssen eine größere Teilhabe im Risikokapitalsektor zu ermöglichen, insbesondere auch durch die Vermittlung bezahlter Praktika. Für mehr als ein Viertel der 66 Teilnehmerinnen des Jahres 2022 ergaben sich darüber hinaus Arbeitsverhältnisse oder Praktika, die sie während oder in der Folge des Programms erhalten hatten. Eine finale Evaluierung der Initiative steht noch aus.  40. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung seit 2020 entwickelt, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025? In der Zukunftsstrategie hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt, dass die Zahl der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2025 gesteigert werden soll. Im Jahr 2020 waren 733 831 Personen (Vollzeitäquivalente) im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der Beschäftigten auf 753 940. Für das Jahr 2022 liegt die Zahl der in Forschung und Entwicklung Beschäftigten nach vorläufigen Berechnungen bei 784 611. Für das Jahr 2023 liegen noch keine Zahlen vor.  41. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Beschleunigung von Unternehmensgründungen zu messen? Die Bundesregierung erhebt keine Daten zur Dauer des Gründungsprozesses. Die Dauer einer Unternehmensgründung in Deutschland variiert in Abhängigkeit von der gewählten Rechtsform sowie weiteren Variablen.  42. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Unternehmensgründungen im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025? Die Bundesregierung strebt weiter an, den Prozess der Gründung eines Unternehmens zu beschleunigen. So hat sie unter anderem im Rahmen der Start-up- Strategie einen Praxis-Check „Einfach(er) gründen“ zu bürokratischen Hürden im Gründungsprozess gestartet. Anzumerken ist, dass eine Vielzahl der rechtlich erforderlichen Prozessschritte in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen liegt.  43. Welche rechtlichen Änderungen und digitalen Prozesse braucht es nach Auffassung der Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen, eine Unternehmensgründung in 24 Stunden zu ermöglichen (ebd., S. 30)? Der laufende Praxis-Check „Einfach(er) gründen“ befasst sich mit diesen Fragen. Auf die Antwort zu Frage 42 wird verwiesen.  44. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu messen? Die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben obliegt den forschenden Einrichtungen und Institutionen. Auf die Verschlankung und Beschleunigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben hat die Bundesregierung daher keinen direkten Einfluss und setzt deshalb auch keine objektiven Kriterien fest.  45. Welche Veränderungen gab es bei der Zeitdauer von Bewilligungsprozessen von Forschungs- und Forschungsentwicklungsvorhaben im Jahr 2023, und welches messbare Ziel setzt sich die Bundesregierung bis 2025? Die Verschiedenartigkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben erfordert ein differenziertes System von Förderverfahren, welche in der Regel in Förderrichtlinien festgelegt werden. Die allgemeine Kennziffer „Zeitdauer von Bewilligungsprozessen“ wird in der Regel bei FuE-Fördermaßnahmen nicht erfasst, da sie aufgrund der unterschiedlichen Gestaltungsvarianten nicht aussagekräftig wäre. Insofern hat sich die Bundesregierung diesbezüglich auch kein messbares Ziel gesetzt. Ungeachtet dessen arbeitet die Bundesregierung an der Optimierung der Förderverfahren einschließlich der Antrags- und Bewilligungsprozesse.  46. Nach welchen objektiven Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung zu messen, ob moderne rechtliche Rahmenbedingungen für Reallabore geschaffen wurden und die Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen dadurch besser zum digitalen und nachhaltigen Wandel beitragen? Insbesondere die Zahlen zu neuen oder überarbeiteten Experimentierklauseln auf nationaler und europäischer Ebene können als quantitative Kriterien herangezogen werden. Zentral ist aus Sicht der Bundesregierung aber vor allem die Wirksamkeit und Umsetzung der Experimentierklauseln in der Praxis durch konkrete Reallabore und den entsprechenden Wissenstransfer aus der Praxis in die Überarbeitung gesetzlicher Normen. Eine konkrete Evaluation kann erst mit entsprechendem zeitlichen Nachlauf zur Schaffung neuer rechtlicher Möglichkeiten für Reallabore vorgenommen werden. Dazu dienen vor allem die Erkenntnisse des geplanten One-Stop-Shop Reallabore (vgl. Grünbuch Reallabore zum geplanten Reallabore-Gesetz). Dieser berät, informiert, sammelt Informationen aus Reallaboren und unterstützt den Wissenstransfer. Aus dieser Arbeit können durch klare Kriterien (zum Beispiel Zahl der Reallabore, Ergebnisse von Reallaboren mit Blick auf den Rechtsrahmen und zur Nutzung der Experimentierklauseln) entsprechende Erkenntnisse gewonnen werden.  47. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen wurden im Jahr 2023 für Reallabore geschaffen, und welche Reallabore gingen in dem Jahr an den Start? Das BMWK setzt seit Anfang 2023 in Zusammenarbeit mit allen Bundesressorts den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode zur Erarbeitung eines Reallabore-Gesetzes und begleitender Maßnahmen um, welche insbesondere neue rechtliche Möglichkeiten für Reallabore schaffen sollen. Ein Gesetzentwurf ist noch in der Erarbeitung. Ein abschließender Überblick, welche Reallabore im Jahr 2023 eingerichtet wurden, liegt nicht vor.  48. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  49. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ zur Verfügung? Die Fragen 48 und 49 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  50. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Missionen formuliert die Zukunftsstrategie konkrete Ziele für die forschungs- und innovationspolitische Arbeit der Bundesregierung. Insgesamt definiert die Zukunftsstrategie 188 Missionsziele, deren Gelingensverantwortung bei den jeweils zuständigen Ressorts liegt. Daneben definiert die Zukunftsstrategie 17 übergreifende FuI-Indikatoren. Als Grundlage für das Monitoring der Zukunftsstrategie haben sich die Ressorts geeinigt, den Monitoringansatz so anzulegen, dass damit a. die Umsetzung der sechs Missionen entlang der 188 Missionsziele, b. das Monitoring der FuI-politischen Querschnittsthemen entlang der 17 übergreifenden Indikatoren sowie c. das Prozessmonitoring insbesondere hinsichtlich der ressortübergreifenden agilen Zusammenarbeit erfasst und abgebildet wird. Im Fokus steht dabei bislang eine systematische Bestandsaufnahme der vielfältigen in Umsetzung beziehungsweise in Planung befindlichen Maßnahmen auf Ebene der sechs Missionen, um die FuI- politische Koordinierung zwischen den Ressorts zu unterstützen.  51. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen“ als erfüllt an? Die Missionen der Zukunftsstrategie adressieren die im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode verankerten Zukunftsfelder und damit die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Es ist aus Sicht der Bundesregierung daher damit zu rechnen, dass die Missionen auch über die aktuelle Zukunftsstrategie hinaus hohe Relevanz behalten werden. Mit der Einrichtung der Missionsteams soll die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die Einbindung von gesellschaftlichen Akteuren in Forschungs- und Innovations-Aktivitäten zugunsten der Missionsziele gestärkt werden. Auch soll dadurch der Charakter einer „lernende“ Strategie, welcher der Zukunftsstrategie zugrunde liegt, gefördert werden. In ihrem jüngsten Gutachten hob die EFI dies als besonders wichtig hervor, um auf die hohe Veränderungsdynamik im Forschungs- und Innovationssystem reagieren zu können. Insofern ist die Arbeit der Missionsteams aus Sicht der Bundesregierung dann ein Erfolg, wenn dieser neue Governanceansatz erfolgreich etabliert wurde und die Wirkungs- und Zielorientierung entlang der gesamten Innovationskette zu einem festen Erfolgsfaktor der Forschungs- und Innovations-Politik wird.  52. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  53. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ zur Verfügung? Die Fragen 52 und 53 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  54. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.  55. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen“ als erfüllt an? Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.  56. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Klimaforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  57. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Klimaforschung zur Verfügung? Die Fragen 56 und 57 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Klimaforschung spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundesregierung eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Klimaforschung zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher auf der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes überwiegend der Klimaforschung zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 92.094 104.671 109.706 98.404 99.691 91.599 97.173 Im Jahr 2024 stehen dem BMBF für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 13.469 TEUR zur Verfügung.  58. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  59. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesundheit für alle verbessern“ zur Verfügung? Die Fragen 58 und 59 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  60. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ definiert, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.  61. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesundheit für alle verbessern“ als erfüllt an? Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.  62. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Gesundheitsforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  63. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Gesundheitsforschung zur Verfügung? Die Fragen 62 und 63 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf das Datenportal des BMBF verwiesen, in dem die Tabelle 1.1.14 für die Jahre 2018 bis 2022 die Ist-Ausgaben und für das Jahr 2023 den Haushaltsansatz (Soll) des Bundes für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung im Bereich „Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft“ im Rahmen der Projektförderung und Ressortforschung darlegt. Aktuellere Daten werden voraussichtlich im Spätsommer 2024 vorliegen. Im Jahr 2024 stehen dem BMBF für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 62.300 TEUR zur Verfügung. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst.  64. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  65. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ zur Verfügung? Die Fragen 64 und 65 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  66. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.  67. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen“ als erfüllt an? Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.  68. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Quantentechnologien zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte sowohl für das BMBF als auch für das BMWK grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  69. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Quantentechnologien zur Verfügung? Die Fragen 68 und 69 werden im Zusammenhang beantwortet. Quantentechnologien spielen bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von BMBF und BMWK eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von Quantentechnologien zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend den Quantentechnologien zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ressort Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR BMBF 98.224* 104.822* 105.659* 230.431* 280.255* 287.071* 272.584* BMWK 0 0 0 1297 3919 6337 498 Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 1.994 TEUR (BMBF) beziehungsweise 1.000 TEUR (BMWK) zur Verfügung.  70. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Batterieforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch sowohl für das BMBF als auch für das BMWK unter Berücksichtigung des Klima- und Transformationsfonds darstellen)?  71. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Batterieforschung zur Verfügung? Die Fragen 70 und 71 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Batterieforschung spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von BMBF und BMWK eine direkte oder indirekte Rolle. Im Folgenden wird daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes (inklusive Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, KTF) auf auf höchst möglicher Aggregationsebene explizit der Batterieforschung zugute kommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ressort Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR BMBF 79.440* 86.400* 101.700* 125.700* 209.000* 215.000* 213.779* BMWK 22.139* 25.742* 29.425* 33.639* 28.461* 42.348* 82.992* Im Jahr 2024 stehen dem BMBF für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 30.160 TEUR zur Verfügung. Zudem ist der Titel 6092 68304 „Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität“ – aus dem das BMBF den Großteil seiner Batterieforschungsaktivitäten umsetzt – Teil des KTF-Konsolidierungsverfahrens in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum KTF vom November 2023. Das BMBF erarbeitet derzeit Lösungen für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2025, damit die deutsche Batterieforschung auch zukünftig stark bleibt, sodass die Batterietechnologie ihrer Rolle als zentrale Transformations- und Schlüsseltechnologie gerecht werden kann. Dem BMWK liegen Zahlen zur Zuordnung der verfügbaren Mittel im Jahr 2024 auf einzelne Energietechnologien noch nicht vor beziehungsweise sind im Jahr 2024 keine Neubewilligungen geplant. * Mit Schreiben vom 17. April 2024 korrigiert.  72. Wie haben sich im Bundeshaushalt die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt? Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6862 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/10348 wird verwiesen.  73. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im KI-Bereich zur Verfügung? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10712 wird verwiesen.  74. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der 6G-Forschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als tabellarisch darstellen)?  75. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der 6G-Forschung zur Verfügung? Die Fragen 74 und 75 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine klare Abgrenzung der Förderthemen „6G-Forschung“ und „Kommunikationssysteme“ ist nicht möglich. Kommunikationssysteme spielen bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von Kommunikationssystemen zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend Kommunikationssystemen beziehungsweise der 6G-Forschung zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 11.564 22.180 26.638 55.608 110.338 146.081 147.209 Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 650 TEUR zur Verfügung.  76. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Robotik zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  77. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Robotik zur Verfügung? Die Fragen 76 und 77 werden im Zusammenhang beantwortet. Robotik spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Robotik zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend der Robotik zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 7.422 11.099 14.456 11.788 7.506 6.155 4.142 Im Jahr 2024 stehen dem BMBF für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 1.110 TEUR zur Verfügung. Das BMWK hat und plant keine spezifisch auf den Bereich Robotik beziehungsweise Automatisierung zugeschnittenen Programme, da eine Reihe von Förderprogrammen des BMWK diesen Technologien offenstehen.  78. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Kommunikationssysteme“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  79. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Kommunikationssysteme“ zur Verfügung? Die Fragen 78 und 79 werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 74 und 75 wird verwiesen.  80. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Materialforschung“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  81. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Materialforschung“ zur Verfügung? Die Fragen 80 und 81 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine klare Abgrenzung der Förderthemen Materialforschung und Werkstoffinnovationen ist nicht möglich. Da die Material- und Werkstoffforschung zudem bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle spielen, ist eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Material- und Werkstoffforschung zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend der Material- und Werkstoffforschung zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 73.164 76.560 64.605 64.556 67.791 48.977 56.840 Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 7.471 TEUR zur Verfügung.  82. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Mikroelektronik“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  83. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Mikroelektronik“ zur Verfügung? Die Fragen 82 und 83 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Mikroelektronik spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Mikroelektronik zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend der Mikroelektronik zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 237.271* 161.681* 180.501* 136.622* 144.364* 151.868* 191.612* Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 6.580 TEUR zur Verfügung.  84. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Supercomputing“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafische als auch tabellarisch darstellen)?  85. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Supercomputing“ zur Verfügung? Die Fragen 84 und 85 werden im Zusammenhang beantwortet. Supercomputing spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von dem Supercomputing zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend dem Supercomputing zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 28.887 30.520 27.014 22.230 83.924 67.891 112.627 * Mit Schreiben vom 17. April 2024 korrigiert. Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) keine Mittel zur Verfügung.  86. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Autonomes Fahren“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  87. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Autonomes Fahren“ zur Verfügung? Die Fragen 86 und 87 werden im Zusammenhang beantwortet. Das autonome Fahren spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von dem autonomen Fahren zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher ausgehend von der Ebene der Titel des Bundeshaushaltes auf auf höchst möglicher Aggregationsebene überwiegend dem autonomen Fahren zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 0 0 0 0 1.582 21.812 32.568 Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) keine Mittel zur Verfügung.  88. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  89. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich „Werkstoffinnovationen“ zur Verfügung? Die Fragen 88 und 89 werden im Zusammenhang beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 80 und 81 wird verwiesen.  90. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  91. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.  92. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ zur Verfügung? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  93. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen“ als erfüllt an? Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen.  94. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des BMBF im Bereich der Meeresforschung zwischen den Jahren 2018 und 2024 in realen Preisen entwickelt (bitte grafisch als auch tabellarisch darstellen)?  95. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Meeresforschung zur Verfügung? Die Fragen 94 und 95 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Meeresforschung spielt bei zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des BMBF eine direkte oder indirekte Rolle. Eine umfassende und eineindeutige Maßnahmenzuordnung und Darstellung von der Meeresforschung zugutekommenden Ausgaben beziehungsweise Mittelansätzen ist daher kaum möglich und mit erheblichen Unschärfen verbunden. Es wird sich im Folgenden daher auf auf Ebene der Titel des Bundeshaushaltes überwiegend der Meeresforschung zugutekommende Mittel fokussiert. Mittel der institutionellen Förderung sind nicht umfasst. Ist 2018 in TEUR Ist 2019 in TEUR Ist 2020 in TEUR Ist 2021 in TEUR Ist 2022 in TEUR Ist 2023 in TEUR Soll 2024 in TEUR 65.399* 64.313* 52.881* 83.126* 97.426* 167.400* 261.821* Im Jahr 2024 stehen für Neubewilligungen (Ansatz für 2024 abzüglich Verpflichtungen aus den Vorjahren) Mittel in Höhe von 86.735 TEUR zur Verfügung.  96. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Umsetzung der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ seit 2022 im Bundeshaushalt entwickelt?  97. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ zur Verfügung? Die Fragen 96 und 97 werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. * Mit Schreiben vom 17. April 2024 korrigiert. 98. Wurden messbare objektive Zielvorgaben für die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ definiert, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen. 99. Ab wann erachtet die Bundesregierung die Mission „Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken“ als erfüllt an? Es wird auf die Antwort zu Frage 51 verwiesen. 100. Wie oft haben sich seit dem 8. Februar 2023 die Missionsteams getroffen (bitte tabellarisch auflisten)? Die Missionsteams arbeiten weitestgehend selbstständig, fachliche Zuständigkeiten bleiben gewahrt. Die Missionsteams vereinbaren individuell die Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit, einschließlich der Art und Anzahl ihrer Treffen. Grundsätzlich sind mindestens zwei Treffen des gesamten Missionsteams jährlich sowie bedarfsgeleitet weitere Abstimmungen zwischen den koordinierenden und weiteren beteiligten Ressorts vorgesehen. Folgende Tabelle fasst die Treffen der Missionsteams inklusive Treffen der Kernteams und themenspezifischer Austauschformate zusammen: Missionsteam Anzahl der Treffen Ressourceneffiziente und auf kreislauffähiges Wirtschaften ausgelegte wettbewerbsfähige Industrie und nachhaltige Mobilität ermöglichen 22 Klimaschutz, Klimaanpassung, Ernährungssicherheit und Bewahrung der Biodiversität voranbringen 40 Gesundheit für alle verbessern 18 Digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas sichern und Potenziale der Digitalisierung nutzen 31 Raumfahrt stärken, Weltraum und Meere erforschen, schützen und nachhaltig nutzen 18 Gesellschaftliche Resilienz, Vielfalt und Zusammenhalt stärken 15 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/10513 Anlage – Antwort zu Frage 16 Übersicht: Für FH/HAW offene Fördermaßnahmen des BMBF und entsprechende Förderanteile für FH/HAW 2021 2022 2023 Fördermaßnahme Gesamtsumme in Euro davon für FH/ HAW in Euro Gesamtsumme in Euro davon für FH/ HAW in Euro Gesamtsumme in Euro davon für FH/ HAW in Euro Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie intern. Kooperation 261.354.479,15 1.911,45 267.605.994,55 - 263.454.468,34 - Internationaler Austausch und Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 11.383.711,96 210.363,75 13.031.847,19 244.111,83 11.293.615,56 155.811,34 Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung 77.404.868,81 3.304.563,53 76.365.828,45 3.427.958,33 69.844.811,15 3.643.747,17 Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens 126.985.171,52 4.818.001,53 138.679.369,99 4.929.401,38 135.312.111,98 4.660.725,97 Weiterbildung und Lebenslanges Lernen 60.191.652,60 242.904,23 49.438.173,98 339.333,86 46.863.686,43 286.327,74 Professionalisierung pädagogischer Prozesse 69.732.728,03 4.335.535,94 65.785.862,39 4.030.828,52 84.302.750,58 5.337.909,67 Digitaler Wandel in der Bildung 32.114.569,52 1.529.154,49 20.083.149,04 611.588,81 13.650.329,43 192.522,76 Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE 15.340.702,28 568.234,84 53.871.371,24 2.348.545,77 95.833.117,40 3.201.462,49 Wissenschaftskommunikation, Partizipation, Soziale Innovation 19.935.478,62 345.598,43 25.002.932,86 706.819,89 26.393.778,35 683.498,09 Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung 25.110.299,72 6.707.453,81 30.336.312,68 8.266.659,27 28.490.039,11 7.960.612,67 Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen 112.813.855,33 - 1.991.218,43 - 1.726.608,19 32.000,00 Sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung 103.026.325,72 2.879.344,72 105.461.000,00 2.338.154,87 105.542.000,00 3.202.073,08 Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen 16.981.288,37 15.227.056,42 23.229.292,95 20.699.350,64 47.426.322,15 42.565.072,51 Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 57.341.519,93 945.415,32 78.795.800,12 1.860.616,69 99.858.165,08 2.436.842,14 Monitoring des Wissenschaftssystems, Wissenschafts- und Hochschulforschung 19.730.946,83 1.063.108,48 18.761.315,67 906.466,41 17.738.684,19 672.941,07 Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem 33.461.529,18 3.486.690,81 68.199.472,79 17.379.023,93 54.700.756,32 13.515.867,04 Analysen, Planung und Datenerhebung für Grundsatzfragen 39.331.582,80 1.127.621,27 48.081.055,26 1.584.557,61 61.739.942,01 2.314.714,38 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/10513 DATI; reg. Innovationsöoksysteme; Forschung an FH, Hochschulen für angewandte Wissens. 207.885.355,32 71.020.686,64 231.522.479,03 70.387.170,39 275.581.011,28 69.316.434,89 Kommunikationssysteme, IT-Sicherheit 120.131.569,42 2.805.462,34 203.237.596,14 3.134.051,28 280.730.000,00 7.314.036,11 Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz 155.225.548,46 3.823.250,87 150.862.896,41 2.931.196,86 137.574.574,02 3.433.687,85 Elektroniksysteme 119.054.081,91 2.239.626,65 132.647.861,02 2.505.791,69 151.085.363,72 2.786.470,35 Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit 122.067.195,90 5.009.030,20 133.458.473,89 7.776.902,95 154.038.873,45 7.585.360,29 Quantensysteme - Quantentechnologien, Photonik 197.262.762,43 3.037.213,30 239.890.000,00 3.453.838,42 231.250.000,00 2.287.473,37 Innovative und digitalisierte Materialf. für Nachhaltigkeit und Ressourcensouveränität 78.914.261,38 1.544.516,14 152.181.468,96 1.910.501,18 118.954.138,54 1.214.382,91 Zivile Sicherheitsforschung 63.600.000,00 6.002.491,66 62.528.000,00 5.010.993,91 66.900.000,00 4.920.282,70 Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität 76.600.946,17 5.430.441,78 76.756.583,56 7.349.263,53 71.073.724,80 8.392.270,65 Bioökonomie 137.189.399,09 4.944.408,22 125.184.413,70 4.807.541,79 121.111.854,65 4.737.682,25 Innovationsförderung und Strukturstärkung Kohleregionen 133.708.140,89 2.900.146,40 90.228.477,62 2.616.895,31 47.562.220,88 2.885.554,61 Förderinitiative Innovative Hochschule 59.833.360,99 43.919.124,94 57.431.097,21 42.036.106,02 43.819.373,65 28.545.411,25 Förderung von Sprunginnovationen 24.776.766,95 74.065,67 81.919.019,43 - 140.251.113,33 - Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit 517.144.799,60 5.317.115,65 396.212.411,51 4.225.294,02 372.263.286,89 4.218.977,14 eHealth, Data Science und Bioethik 133.463.358,04 1.047.069,41 124.134.669,83 1.721.113,23 102.393.092,98 707.917,75 Neue Methoden in den Lebenswissenschaften; Biotechnologie; Wirkstoffforschung 398.750.235,54 577.684,70 278.866.190,80 734.026,26 108.151.413,04 907.714,23 Globaler Wandel und Klimaforschung 98.404.389,74 2.457.744,98 99.690.710,59 2.887.324,11 91.599.151,61 3.311.360,27 Energietechnologien und effiziente Energienutzung; Grüner Wasserstoff - FuE-Vorhaben 196.363.165,49 10.893.760,99 216.538.748,94 5.418.773,11 193.836.540,19 4.205.314,64 Ressourcen, Kreislaufwirtschaft, und Geoforschung 123.577.999,99 5.543.805,07 131.165.000,00 5.627.414,32 114.767.999,98 4.918.785,83 Gesellschaftswissenschaften und Geschäftsmodelle für Nachhaltigkeit 51.454.086,07 1.701.217,01 50.351.716,62 1.870.286,27 43.672.170,80 2.307.175,68 Küsten-, Meeres- und Polarforschung 57.657.716,38 122.313,60 70.260.491,57 294.890,40 65.915.851,22 329.091,12 FuE-Vorhaben im Bereich Universum und Materie (ErUM) 37.199.000,00 227.647,08 37.756.000,00 337.536,76 33.825.000,00 327.062,57 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf BT-Drs. 20/10513 Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen 261.577.055,93 637.166,94 276.345.856,64 772.743,43 279.333.677,45 1.163.150,33 Zusammenarbeit mit anderen Staaten in den Bereichen Bildung und Forschung 78.019.433,31 2.961.964,43 76.374.539,05 3.523.997,67 70.836.300,03 2.955.426,67 Stärkung Deutschlands im Europäischen Forschungs- und Bildungsraum 49.148.567,98 1.638.557,92 52.477.325,63 2.171.690,52 50.748.382,36 1.464.814,20 Investitionen zur Erforschung von Universum und Materie (ErUM) und FIS-Roadmap 341.273.025,25 471.793,37 343.102.999,97 805.477,47 384.602.999,98 624.307,69 4.922.522.932,60 233.141.264,98 4.975.845.025,71 253.984.238,71 4.916.049.301,12 261.722.273,47 Gesamtherstellung: H. 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